Im Interview mit der Wiener Zeitung nimmt Henryk M. Broder – wie gewohnt – kein Blatt vor den Mund. Er benennt das Gewaltproblem des Islam und den Irrweg eines Bassam Tibi, Islam und Islamismus unterscheiden zu wollen. Unserer Gesellschaft wirft er vor, keine klaren Spielregeln für Zuwanderer aufzustellen und fordert Intoleranz zur Wahrung bestimmter Grundrechte. Mehr … ^[1]

(Spürnase: Urs Schmidlin)

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Heute geht´s wieder rund im Bundestag. Die üblichen Verdächtigen fordern in einer aktuellen Stunde den Rücktritt von Verteidigungsminister Jung, der nicht hinter seinem Vorgänger zurückstehen wollte, und großspurig den Befehl zum Abschuss entführter Zivilflugzeuge ankündigte. Der Bundeswehrverband fordert die Piloten auf, den Befehl nicht auszuführen, das Ministerium sucht „befehlstreue Soldaten“ und die seriöse Presse spekuliert über den Sinn der Befehlsverweigerung. Was beweist, dass die Reisekassen der Journalisten ^[2] immer noch leer sind. Wer, wie PI, mit echten Soldaten spricht, erfährt nämlich als erstes dieses: Es geht nicht um Befehls- sondern um Gehorsamsverweigerung. Stehen Sie bequem!

Wer, wie deutsche Journalisten, schon sonst wenig weiß, sollte wenigstens elementare Kenntnisse der Sprache besitzen. Befehlsverweigerung, also die Weigerung, einen Befehl zu erteilen, wäre genau die verantwortliche Handlungsweise des Ministers, um seine Soldaten im Einsatz vor unlösbaren juristischen und ethischen Konflikten zu bewahren. Solange nämlich, wie die politischen Hausaufgaben nicht erledigt sind: Eine klare Gesetzesregelung einschließlich der notwendigen Grundgesetzänderungen durchzusetzen, um im Fall der Fälle entsprechend seinem Amtseid Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abzuwehren. Und nebenbei das Leben vieler Bürger zu retten, falls das etwas zur Sache tut.

Wenn der Verteidigungsminister jetzt populistisch tönt, trotz Einspruchs des Verfassungsgerichts den Abschussbefehl geben zu wollen, um anschließend zurückzutreten und seine Pension zu kassieren, ist das kein Zeichen von wahrlich wünschenswerter Stärke, sondern gerade das Gegenteil. Er delegiert damit die politische Entscheidung, vor der die Politik sich drückt, von den bequemen Ministersesseln auf die buchstäblichen Schleudersitze der Piloten. Die müssen dann, in den letzten Augenblicken vor der unausweichlichen Katastrophe neben dem Stress des Einsatzes noch überlegen, ob sie die straf- und zivilrechtlichen Folgen des gesetzeswidrigen Gehorsams (§11 Soldatengesetz) tragen wollen, oder lieber wegen einer gravierenden Gehorsamkeitsverweigerung mit schwersten Folgen (§20 Wehrstrafgesetz) militärjuristisch verurteilt werden. Da kann man direkt eine Landebahn ans Gefängnis bauen. Trotzdem, so meinen die Soldaten, mit denen wir gesprochen haben, würden wohl die meisten den folgenschweren Befehl ausführen, um wenigstens die zu retten, die noch zu retten sind.

Denn dass die Bundesluftwaffe grundsätzlich für die Sicherheit des heimischen Luftraumes zuständig ist, ergibt sich klar aus ihrem Auftrag. Auf der Homepage der Luftwaffe ^[3] heißt es dazu:

Der Auftrag der Luftwaffe ist die Sicherstellung einer günstigen Luftlage um Staat und Bevölkerung, zivile und militärische Einrichtungen zu schützen und zur Handlungsfreiheit für militärische Operationen von Heer und Marine beizutragen. Bereits im Frieden nimmt die Luftwaffe lufthoheitliche Aufgaben wahr. Sie überwacht den Luftraum Deutschlands und hält dafür reaktionsfähige Jagdflugzeugverbände bereit.

Ein widersinniger Auftrag, wenn er nicht im Ernstfall auch den Einsatz der vorhandenen Waffensysteme einbezöge. Natürlich gegen das Objekt, von dem die Gefährdung ausgeht. Und das könnte heute mit größerer Wahrscheinlichkeit ein entführtes Passagierflugzeug sein als ein feindlicher Bomber. Gerade das aber war für die Väter des Grundgesetzes, die unsere Verfasssung 1948 nicht in einem brennenden Dornbusch fanden, sondern nach Wissen und unter dem Eindruck der damaligen Zeit aufschrieben, außerhalb jedes Vorstellungsvermögens. Inwieweit ein Abschuss etwa eines entführten Inlandfluges über dichtbesiedeltem Gebiet bei den Gegebenheiten Deutschlands dann überhaupt jemals zeitlich, technisch und militärisch in Betracht käme, steht auf einem anderen Blatt.

Statt tagelange Diskussionen um die verfassungsrechtlichen Phantomschmerzen des Verteidigungsministers zu führen, könnte man auch einfach mal anfangen, das heute gesetzlich schon Mögliche zum Schutz Deutschlands vor dem islamischen Terrorismus durchzuführen. Bekannte Terrorsympathisanten und Hassprediger durch Ausweisung oder Inhaftierung unschädlich machen, die bekannten Hassmoscheen schließen und die vorhandene Bereitschaft der Bevölkerung zur Wachsamkeit gegenüber Verdächtigen bestärken, statt warnende Bürger zu diffamieren, wäre eine Möglichkeit. Die Sicherheit deutscher Flughäfen und Flugzeuge den Experten der sichersten Linie der Welt, der israelischen El Al, anzuvertrauen eine weitere. Aber vielleicht würden bewaffnete Israelis an Bord unserer Flugzeuge unseren grünen Abgeordneten den Spaß am Abfliegen der Bonusmeilen trüben?

Vielen Dank den Bürgerinnen und Bürgern in Uniform, die bereit waren, diesen Beitrag mit ihrem Fachwissen zu unterstützen, aber ungenannt bleiben wollen. Über die Befindlichkeit der Truppe angesichts fehlender politischer und gesellschaftlicher Unterstützung informiert eine Umfrage auf der Homepage des Bundeswehrverbandes ^[4].

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