DemoDas Brüsseler Zivilgericht hat sich heute in Bezug auf das Verbot der 9/11-Demo in zweiter Instanz für „inkompetent“ erklärt und damit die Entscheidung des flämischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. August bestätigt. Dazu hat die SIOE heute eine Pressemitteilung herausgegeben, die wir nachfolgend veröffentlichen.

Pressemitteilung der SIOE vom 7. September 2007:

Unsere Entscheidung aufgrund der rechtlichen Verfahrenslage

Nachdem der Anwalt der SIOE, Hugo Coveliers, beim Zivilgericht in zweiter Instanz versucht hatte, Bürgermeister Thielemans Verbot aufzuheben, hat sich das Zivilgericht heute für „inkompetent“ erklärt, eine Entscheidung zu fällen.

Dies, weil die Erstinstanz, der Nationale Rat, an den der Vorstoß der SIOE ergangen war, bisher auch noch keine Entscheidung über das einseitige Verbot der Bürgermeisters gefällt hat.
Der Nationale Rat hat erklärt, dass es bis zu einer Entscheidung noch bis zu zwei Jahren dauern könnte und so hat das Zivilgericht heute entschieden, keine Regelung treffen zu können, solange der Nationale Rat sein eigenes Verfahren noch nicht abgeschlossen hat.

Demnach hat also keine der beiden Gerichtsinstanzen die Demonstration von SIOE („Stoppt die Islamisierung Europas“) für illegal erklärt. Nach Ansicht der SIOE wurde die Demonstration in Übereinstimmung mit in der Europäischen Union gültigen Gesetzen vorbereitet, die das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Versammlungsrecht schützen. Die Demonstration wird darum stattfinden wie geplant.

Information für Teilnehmerinnen und Teilnehmer:

Für Personen, die Ortsauskünfte brauchen oder sonstwie auf Unterstützung angewiesen sind, werden fünf Telefonnummern am Tag der Demo zur Verfügung stehen. Bitte beachtet die Informationen auf der SIOE-Website für weitere Einzelheiten.

Eine weitere Telefonnummer wird Leuten zur Verfügung stehen, die an dem Tag rechtliche Unterstützung brauchen, falls es nötig werden sollte. Das Hauptanliegen der SIOE ist und bleibt die Sicherheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

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22 KOMMENTARE

  1. Was habt ihr da wieder für einen schlauen Übersetzer? „Nicht zuständig“ soll das heissen. Macht Euch nicht lächerlich.

  2. Also ist die Demonstratiom nicht illegal! Und wird geschützt.
    Jetzt heißt es, Plakate mit den bekannten Slogans( können auch ganz weiß sein, das ist in Brüssel als „Meinungsfreiheit-Protest“ bekannt) Fahnen der Herkunftsländer (SIOE hat das geschrieben).Vielleicht stellt SIOE auch Plakate bereit.
    Fahrgelegenheiten endgültig abklären und sich gut damit bekannt machen, wohin man fahren,parken usw soll.
    Abgesehen von weiteren Hinweisen auf PI und
    http://sioe.wordpress.com/
    Wird dieser kreative Belgier auch helfen, kontaktiert ihn:

    http://hansakyrka.freehostia.com

    Ich habe gehört, dass eine belgische Fußballmannschaft auch kommt.

  3. Wenn es sich auf nationaler Ebene etwas blockiert, dann gilt eben EU-Recht. Famos!

    SIOE hat verstanden, was Subsidarität bedeutet 😀

  4. Vielleicht kommt ja sogar die schnelle Eingreiftruppe der EU, um das Demonstrationsrecht zu schützen, falls die Brüsseler Polizei das nicht auf Reihe bekommt 😉

  5. Hat jemand einen Tipp für ein günstiges, kleines Hotel? Würde gerne noch eine Nacht dranhängen (11.09. auf 12.09.), aber ich möchte kein Vermögen zahlen müssen!

  6. Sind am Treffpunkt die offiziellen und einheitlichen SIOE-Banner erhältlich?
    Das hoffe ich, denn ich würde gerne den Slogan „Stop Islamisation of Europe“ verwenden. Gemäß den Regeln können auf eigene Fahnen nur die restlichen drei Slogans geschrieben werden.

  7. #4 Peter von Wipkingen (07. Sep 2007 20:28) Was habt ihr da wieder für einen schlauen Übersetzer? “Nicht zuständig” soll das heissen. Macht Euch nicht lächerlich.
    —————-

    Na, na, Herr von und zu, wer wird denn gleich so überheblich werden.

    Kompetenz
    Kompetenz (lateinisch competere – zusammentreffen, ausreichen, zu etwas fähig sein, zustehen) bezeichnet psychologisch die Gesamtheit von Fähigkeiten und Fertigkeiten, bezogen auf bestimmte Anforderungen. Juristisch ist Kompetenz gleichbedeutend mit der Zuständigkeit eines Menschen, bestimmte Aufgaben selbstständig durchzuführen.

    In dieser Doppeldeutigkeit des Begriffs ist Ironie in Bezug auf die Unfähigkeit des Gerichts (im psychologischen Sinn) also durchaus angebracht, man muss sie nur auch verstehen können. 😀

  8. OT: Hier ein Bericht des Users LangLebeDemokratie von der Grünen Pest zu Ulfkotte und der Demo:
    „Hallo Hubertus,
    es tut mir leid, Dich enttäuschen zu müssen. Ich bin ein PE-Mitglied, ich war in Bonn und habe, zusammen mit 43 anderen Personen PE sowie – anschliessend – den Förderverein Demokratie und Werte mit gegründet. Ursprünglich sollte dieser Verein für eine mögliche kommende Parteil „vor“arbeiten, Treffen organisieren etc. Weil PE ganz am Anfang stand, haben wir zugestimmt, das UU zunächst die zu treffenden Entscheidungen bez. Pax Europa ALLEINE treffen soll!!! Kein einfaches Vereinsmitglied hat in irgendeiner Weise Einfluss nehmen können. Er hat sich, so vermute ich, mit Vertrauten beraten. Aber mehr auch nicht.

    Der Förderverein für Demokratie und Werte sollte komplett unabhängig von PE sein und für PE-Mitglieder absolut kostenfrei sein. Das hat er in Bonn mehrfach betont. Leider konnte ich dann einige Tage später auf der PE-Seite lesen, dass der Förderverein gegründet worden ist und man sich anmelden kann – nicht ohne noch mal 50 Euro pro Einzelperson abzudrücken.

    Das fand ich befremdlich, aber gut. Ich habe auch das unterstützt.

    Seitdem ich bei PE und im Förderverein Mitglied bin, habe ich keinerlei zusätzliche Infomationen erhalten, die nicht auch auf der öffentlich zugänglichen Seite zu finden gewesen sind.

    Ursprünglich war vorgesehen, Fahrten nach Brüssel für Vereinsmitglieder zu organisieren. Als abzusehen war, dass dies nicht klappen würde, haben wir auf der Versammlung in Bonn dieses Thema angesprochen und darum gebeten, doch wenigstens einen geschlossenen Bereich einzurichten, in dem sich Mitglieder treffen und wegen der Fahrt und anderen Aktivitäten absprechen können. Auf den geschlossenen Bereich warten wir noch immer.

    Es ist wahr, UU ist Sicherheitsexperte, er verkauft auf der Seite seiner Firma Newsletter mit exclusiven Informationen…darüber hinaus bietet er einen günstigeren Newsletter, weil nicht so umfangreich, auch auf der PE-Seite an. Das ist PR in eigener Angelegenheit und hat leider ein Geschmäckle.

    Merkwürdig ist auch, dass UU überhaupt nicht der Organisator der Brüsseldemo war, sondern diese Demo ist ursprünglich von SIOD und SIOE ins Leben gerufen worden, UU wurde eingeladen, mitzuwirken und für Deutschland die Organisation zu übernehmen. Das hat er auf seiner Seite ganz anders dargestellt. Eine unsaubere Geschichte, sich als Mit-Initiator und Mit-Organisator darzustellen, wenn man in Wirklichkeit nur später hinzugekommener Mitorganisator ist.

    Die ursprünglichen Organisatoren distanzieren sich inzwischen davon, dass UU die Idee zu dieser Demo hatte.

    Außerdem frage ich Euch: glaubt hier jemand ernsthaft, das SIOD und SIOE nicht ebenfalls über diese Geheimdienst-Informationen verfügen – trotzdem werden sie da sein, als normale Bürger, die ohne Erkennungszeichen durch Brüssel laufen werden, mit weißen Fahnen und – vielleicht – mit Pflastern über dem Mund.

    Wieso kann UU an einem solchen Spaziergang nicht teilnehmen? Zu Anfang hat er das propagiert, es war geplant, dass bei einem Verbot, die Menschen als Touristen in Brüssel sein würden. Und nun ist UU derjenige, der sich als einziger komplett zurückgezogen hat?

    Kritik an der Vorgehensweise Ulfkottes ist im übrigen durchaus notwendig und hat nichts damit zu tun, UU niederzumachen! Wenn er integer ist, wird er begründete Kritik zu schätzen wissen. Wenn nicht, soll er in Frieden weiterleben und das tun, worauf er sich versteht und von Politik und Parteiengründung die Finger lassen.

    Ich warte gespannt auf eine nachvollziehbare Erklärung, bis jetzt habe ich noch kein Email von PE in meinem privaten Postfach.“

  9. um es mal klipp und klar zu sagen: die rechtsauslegung der sioe ist abenteuerlich. die demo ist vom bürgermeister verboten, und bleibt es, bis das verbot von einem gericht aufgehoben wird. diese versuche sind bislang gescheitert. die polizei wird die demo nicht schützen sondern auflösen. wer teilnimmt, so sehr eine solche protestaktion politisch anerkennenswert wäre, muss sich im klaren sein, dass er eine straftat begeht, die auch in deutschland verfolgt wird. es ist ein gebot der ehrlichkeit, auf diese tatsachen hinzuweisen. auch der aufruf zur teilnahme ist strafbar und kann von den deutschen behörden verfolgt werden. nach versammlungsrecht steht darauf bis zu 1 jahr gefängnis oder geldstrafe. da thielemans keine ausgangssperre über europa verhängt hat, steht es jedem bürger frei, am dienstag brüssel zu besuchen um sich als tourist auch ein bild von den aktuellen politischen ereignissen zu machen. wer sich an anweisungen der polizei hält und absperrungen respektiert, macht sich nicht strafbar. wer sich aber mit fahnen transparenten u.ä. auf den weg in richtung demo macht, wird kaum da ankommen, sondern vorher von der polizei aus dem verkehr gezogen werden. ich denke, die lage wird sehr angespannt sein, und nachdem thielemans die demonstranten schon im vorfeld als kriminelle eingestuft hat, rechne ich nicht damit, dass die demo entgegen dem verbot geduldet wird.
    ich persönlich fände es wichtig, in brüssel öffentlichkeit herzustellen, also als touristen dort zu sein und die vorgänge zahlreich zu beobachten, zu dokumentieren und zu berichten. wer darüberhinaus aktiv an der demo teilnehmen will, sollte sich aber im klaren sein, dass er sich strafbar macht, und im vorfeld überlegen, ob er die möglichen konsequenzen persönlich in kauf nehmen will. es ist ein gebot der ehrlichkeit, diese tatsachen klipp und klar darzustellen.
    falls sich wider erwarten herausstellt, dass die brüsseler polizei die demo duldet, können sich touristische besucher dem zug immer noch anschließen.

  10. @#19 ich war bei PE und UU auch mal dabei:

    http://sioe.wordpress.com/2007/09/07/saboteur-or-coward/

    Saboteur or coward?
    Posted by Sitemaster on September 7th, 2007

    Is Udo Ulfkotte exercising dhimmi-status?

    Statement from Anders Gravers and Stephen Gash regarding Udo Ulfkotte’s behaviour.

    We started SIOE to be an umbrella organisation bringing together groups and people from a wide range of political, religious and cultural practices, but who are united in the single issue of stopping Islamisation of Europe.

    We invited Udo Ulfkotte to join our team because he promised much in the way of influential contacts.

    From the start we (Anders and Stephen) have worked as a team and communicated daily on developments and direction.

    This was never the case with Udo Ulfkotte. Although he corresponded with Anders fairly regularly he was never fully forthcoming with any news regarding contacts, for example, or interest shown by the media.

    This made it difficult for us if the media contacted us with respect to Ulfkotte’s statements, because although the media heard them, we did not.

    Ulfkotte is not a team player in our opinion and this has been shown to its extreme over the last few days with him appearing on media outlets, especially in Belgium, saying HE cancelled the demonstration.

    At no time did he seek permission from us to make such an outrageous statement, and he had no authority to do so.

    He was declaring to the media that the demonstration had been cancelled, even though the final judicial verdict had yet to be made.

    He could not have done a better job of trying to make the court case fail to reach a verdict in our favour and undermine SIOE’s lawyer’s attempts to reinstate the march.

    We regard his behaviour as despicable and we both regard Ulfkotte as a Judas to the cause of anti-Islamism.

    We regard his conduct to be calculated in making the demonstration fail.

    Why this is so, we are still investigating. He may be employed by the European Intelligence Agencies, he supposedly acts as a consultant to, or it may be solely due to him selfishly pursuing his own political career.

    There may be a more sinister reason, but we don’t actually know because he hasn’t had the guts to tell us.

    Udo Ulfkotte has declared he intends to start and lead a political party to combat Islamism.

    We believe he couldn’t lead a starving donkey to grass. He is a director of Pax Europa. Well, we believe he couldn’t direct a drinking straw into a bottle.

    Once again we say, “If Udo Ulfkotte is the best Germany has, to combat the Islamisation of Germany, then God help Germany!”

    In his pathetic utterances about cancelling the Brussels demo, Ulfkotte stated it was because of terrorist threats.

    This is exactly why SIOE was set up. Terrorist threats are part and parcel of Islamism and we knew that millions of European people are willing to stand up to such threats.

    However, Udo Ulfkotte is not one of them. A few days ago he was telling us by telephone he “never intended to split SIOE’s effort,” when explaining why he organised a Cologne demonstration for 11th September, without telling either of us he was doing so.

    He went on to say “I will be in Brussels, of course”, then the next day he is telling the media “I have cancelled the Brussels demonstration”.

    Ulfkotte is in no position to cancel the Brussels demo. The Brussels demo was our initiative, not Ulfkotte’s. We decided the place and date; we drew up the Aims and Rules, not Ulfkotte.

    His input has proved to be minimal and now he is doing his best to ruin our efforts.

    He is nothing more than a saboteur who is doing no favours for the people of Germany, let alone Europe.

    In our opinion he is a pathetic coward and German people would be best advised to avoid him and his future political party, unless they wish to endure an existence under Sharia law.

  11. Kann man eigentlich Gerichte verklagen, wenn man ihnen ihre abgestrittene Zuständigkeit im Nachhinein doch noch nachweisen kann?

    Irgendjemand muß für alles zuständig sein.

    Wenn die mit dieser Nummer ungeschoren durchkommen, ist der Willkür in Europa wohl Tür und Tor geöffnet.

    Dieser Sache sollte unbedingt nachgegangen werden.

    Hier gehts auch ums Prinzip, wie mit den Anliegen der freien Bürger Europas umgegangen wird.

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