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SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer gibt ein eigenes vierzehntäglich erscheinendes Magazin Schweizerzeit heraus. Wir veröffentlichen im Folgenden einen Beitrag aus der neusten Ausgabe von Reinhard Wegelin, dem Redakteur der Schweizerzeit, über die Schleusenöffnungen innerhalb der Europäischen Union und ihre möglichen Folgen.

Um “wettbewerbsfähig” zu bleiben, plant die Europäische Union ein gigantisches Projekt. Sie will in den nächsten zwanzig Jahren rund zwanzig Millionen Menschen aus Asien und Afrika zu einer permanenten Aufenthaltsbewilligung in der EU verhelfen. Die Staaten, aus denen die “neuen europäischen Mitbürger” angeworben werden sollen (z.B. das afrikanische Mali), sind fast ausschließlich islamische Staaten.

Nach dem Vorbild der amerikanischen “Green Card” will die EU eine so genannte für neue “Mitbürger” aus Staaten der Dritten Welt im Schnellverfahren einführen. Nach fünf Jahren Aufenthaltsdauer in einem EU-Land sollen die Angeworbenen automatisch die permanente Aufenthaltsgenehmigung für die EU bekommen.

Laut einem Bericht der “Financial Times” vom 12. September 2007 fordert EU-Justizkommissar Franco Frattini, dass die gesamte EU ihre “Abschottungsstrategie” ändere und Millionen dringend gesuchter Arbeitskräfte aus aller Welt leichter in Europa arbeiten lasse. Er will den Ministern der EU-Staaten in Kürze einen Gesetzesvorschlag unterbreiten. Frattini weiter: “Wir dürfen Immigration nicht als Bedrohung sehen”, sagte er. Wenn Immigration gut gemanagt werde, sei sie eine Bereicherung. Sie sei ohnehin ein “Phänomen der heutigen Zeit”, sagte der EU-Kommissar in seiner Multi-Kulti-Euphorie.

Verwirrspiele

Nach heftiger Kritik – insbesondere aus Deutschland – erklärte Frattini am 14. September 2007, die Maßnahmen würden “keinen Eingriff in die Souveränität der Mitgliedstaaten bezüglich des Umfangs der Einwanderung” bedeuten. Das ist in der Geschichte der EU-Institutionen eine bekannte Strategie, mit aus der Luft gegriffenen, schwer überprüfbaren Behauptungen, aufkommende Kritiker zu besänftigen. An der Tatsache einer massiv stärkeren Einwanderung aus nicht-europäischen, zumeist muslimischen Ländern dürfte sich jedoch nichts ändern.

Wirtschaftliche Begründungen

Frattini, der Mitglied der konservativen Partei “Forza Italia” ist, begründet sein Ansinnen im übrigen mit der Tatsache, dass die USA Talente anziehen würden, Europa hingegen nicht. 85 Prozent der ungelernten Arbeitskräfte aus Drittländern kämen in die EU, während 55 Prozent der Fachkräfte in die USA auswanderten. Frattini hob hervor, dass die Europäische Union wegen der Alterung und Schrumpfung ihrer Bevölkerung Einwanderung in den nächsten Jahrzehnten dringend benötige. In Ländern wie Deutschland werde der arbeitsfähige Teil der Bevölkerung schon kleiner, in einigen Branchen herrsche bereits heute ein Mangel an gut ausgebildeten Arbeitskräften.

Demographie

In der EU ist der Arbeitsmarktzugang für Bürger aus Drittstaaten bisher nicht einheitlich geregelt. Frattini bekräftigte, dass weiterhin die Mitgliedstaaten über das Mass der Zuwanderung auf ihre jeweiligen Arbeitsmärkte entscheiden sollen. Vor allem Deutschland hat sich unter Verweis auf die hohe Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren immer wieder gegen eine EU-Regelung zur Öffnung der Arbeitsmärkte gewehrt.

In den kommenden Jahrzehnten werde die EU-Bevölkerung von jetzt 490 Millionen Menschen zu sinken beginnen. Im Jahr 2050 werde jeder dritte EU-Europäer älter als 65 Jahre sein, sagte Frattini.

“Sie werden in jedem Fall kommen”

Erstmals will die EU afrikanischen Einwanderern mittels so genannten Job-Zentren in Anwerbe-Regionen legale Arbeitsmöglichkeiten in der Europäischen Union verschaffen und damit – wie sie sagt – die illegale Migration durch Schlepper und Todesfahrten besser bekämpfen. Die EU-Kommission, Frankreich und Spanien haben sich mit dem westafrikanischen Staat Mali auf eine Vereinbarung über ein Pilotprojekt bereits geeinigt. Der Bau eines Informationszentrums für zehn Millionen Franken ist in Planung. Erstmals verfolge die EU damit einen anderen und “humanen Ansatz” im Kampf gegen die massenhafte illegale Zuwanderung aus Westafrika, sagte EU-Kommissionssprecher Amadeu Altafaj-Tardio. Mali sei ein besonders wichtiges Ursprungsland illegaler Migration, 27 Prozent der malischen Bevölkerung lebten schon heute im Ausland. Ziel der Initiative sei letztlich der Aufbau eines Netzwerkes gegen die illegale Migration. Weitere Projekte könnten z.B. im Senegal folgen. Mehr als neunzig Prozent der Einwohner Malis sind Muslime.

Auf Fragen, ob diese Absichten nicht im Widerspruch zu den Arbeitsbeschränkungen für die neuen osteuropäischen EU-Staaten in vielen Ländern der Union stünden, erklärte der Sprecher, die EU müsse die Realitäten der massiven Zuwanderung aus Afrika zur Kenntnis nehmen. “Es gibt Leute, die bereit sind, dafür ihr Leben zu riskieren”, sagte Altafaj-Tardio. “Sie werden in jedem Fall kommen.” Die EU müsse mittel- und langfristig über Alternativen nachdenken. Diese Aussage dokumentiert, dass die EU vor der illegalen Einwanderung längst kapituliert, ja diese Einwanderung mit allerlei Massnahmen und Amnestien gar noch beschleunigt hat.

Bayerns Innenminister Günter Beckstein bezeichnete die Pläne Brüssels als unbrauchbar. Diese Reform des europäischen Einwanderungsgesetze könnte zu einem deutlichen Anstieg der ausländischen Bevölkerungsanteils führen. Laut “Financial Times” könnte er sich bis zum Jahr 2030 mehr als verdoppeln.

Nicht diskutiert wird in der EU offensichtlich, dass die Massenzuwanderung aus der islamischen Welt ein potentielles Sicherheitsrisiko darstellt. Denn niemand kann genau sagen, wie viele der in den EU-Staaten lebenden muslimischen Zuwanderer ein nach aussen hin angepasstes Leben führen, im Geheimen aber auf die Zerstörung der ihnen verhassten christlich-abendländischen Kultur hinarbeiteten. Europa darf auf keinen Fall dulden, dass die Zuwanderung zu einem Vehikel für den Import islamischer Fundamentalisten und Terroristen wird.

Zu fragen ist auch, ob in Zeiten der höchsten terroristischen Bedrohungen weitere Muslime nach Westeuropa kommen sollen. Die nun von der EU geplanten Anwerbestationen vor allem in muslimischen Ländern zeigen, dass die EU Gefahr läuft, so genannte “”Schläfer” einwandern zu lassen.

“Regelmässige” Einwanderung

Bereits 2005 hatte Frattini ein Grünbuch “über ein EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration” vorgestellt. Der Bedarf des EU-Arbeitsmarkts könne nur “durch eine kontinuierliche Einwanderung” gedeckt werden. Eine regelmässige Einwanderung sei auch zur Sicherung des Wohlstands in Europa vonnöten. Weiter hiess es dort: “Eine Intensivierung der Politik zur Anwerbung von Wirtschaftsmigranten und zur Erleichterung ihrer Aufnahme verlangt, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten sehr aufmerksam beobachten, ob starke Abwanderungsströme negative Folgen für das Herkunftsland haben.” Interessant ist, dass die umgekehrte Frage, nämlich ob starke Zuwanderungsströme negative Folgen für die EU haben könnten, von der EU-Kommission einfach ausgeklammert wird.

Zu fragen bleibt: Wird die Schweiz auch von Einwanderern überschwemmt, welche die EU in Afrika und Asien rekrutiert? Gelten die mit der EU ausgehandelten Bestimmungen bei der Personenfreizügigkeit auch für solche Einwanderer mit “Blue Card“, welche nach fünf Jahren ein Bleiberecht erhalten sollen? Und hat man sich die Frage auch schon einmal überlegt, ob die Gleichung “mehr Einwanderer gleich mehr Arbeitslose” vielleicht doch stimmen könnte?

Europa dürfte mit der Einführung der “Blue Card” noch sein blaues Wunder erleben.

Quelle: http://www.schweizerzeit.ch

Kontakt: info@schweizerzeit.ch

(Spürnase: Martin aus Zürich)

Kategorie: Allgemein | PI, 22. Sep 2007 | Druckversion | | Kommentar schreiben    

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