SchulzVor knapp zwei Wochen veröffentlichten wir einen Brief des Chefs der Sozialistenfraktion im EU-Parlament, Martin Schulz, an Brüssels Bürgermeister Freddy Thielemans. Darin schrieb er unter anderem, er sei „davon überzeugt, dass die Organisatoren dieser Demonstration aus dunklen, rassistischen und fremdenfeindlichen Gründen vor allem eine Gemeinschaft stigmatisieren wollen.“ Dass Schulz‘ Reden zumeist von Ressentiments gegenüber Andersdenkenden nur so strotzen, hat er schon des öfteren bewiesen.

PI-Leser Werner S. erinnert da vor allem an seine unrühmliche Rolle im Streit mit Italiens Ministerpräsident Berlusconi und an seinen Auftritt beim Außerordentlichen Bundesparteitag der SPD am 21.3.2004 in Berlin kurz vor der Europawahl. Hier ein kleiner Ausschnitt seiner damaligen Rede (zu beachten ist vor allem die fett gedruckte Passage):

Ich habe erlebt, dass die Europäerinnen und Europäer stolz auf die Deutschen und insbesondere auf die deutsche Sozialdemokratie waren, die unter der Führung dieses Parteivorsitzenden eines klar gemacht hat: Präventivkriege sind kein Mittel zur internationalen Konfliktlösung, wohl aber ein gewaltiger Beitrag zur Schaffung internationaler Probleme. Das darf man am Jahrestag des Kriegsbeginns auf diesem Parteitag ruhig einmal sagen.

(Beifall)

Ich glaube, dass diese Haltung der deutschen Sozialdemokratie und der deutschen Regierung ein Ruhmesblatt in der Geschichte der Partei ist. Deshalb ist dies auch das einzige von dem, was wir bisher gehört haben, was ich in meinem Redebeitrag wiederholen wollte.

Wenn es eine Auseinandersetzung an den Wahlständen gibt und die Schwarzen mit ihrer populistischen Kampagne gegen den Türkeibeitritt kommen, dann sollten wir zwei Dinge im Auge behalten – Roland Koch lässt grüßen -: Es geht ihnen nicht darum, eine sachgerechte Debatte über die Frage zu führen, ob und ab wann die Türkei in die Europäische Union gehört. Denen geht es nur um eines: In populistischer Manier sollen die Bevölkerungsgruppen in diesem Land aufeinander gehetzt werden. Dagegen müssen wir kämpfen. Das sind wir auch unserer Selbstachtung schuldig.

(Vereinzelt Beifall)

Ein zweiter Punkt, den wir dagegensetzen sollen und können: Wenn es am 13. Juni 2004 bei der Europawahl schon eine Volksabstimmung gibt, dann lasst sie uns zu einer Abstimmung über die internationale Politik der Europäischen Union machen, die sich an einer von deutschen Sozialdemokraten vorangetriebenen Verfassung orientiert. Es geht um das Modell der deutschen Sozialdemokraten für die Friedenspolitik. Militärische Optionen dürfen nicht im Vordergrund der internationalen Politik stehen. Wer nicht will, dass deutsche Soldaten in den Krieg geschickt werden, der hat am 13. Juni 2004 sehr wohl die Möglichkeit zu einer Volksabstimmung.

(Vereinzelt Beifall)

Genossinnen und Genossen, ich bitte euch noch einmal: Dafür müssen wir kämpfen. Kampf findet gemeinsam und in der Solidarität aller mit allen statt. Alle Europaabgeordneten sind ganz sicher bei jeder Kommunalwahl, jeder Landtagswahl und jeder Bundestagswahl bereit, allen Kandidatinnen und Kandidaten ihre Unterstützung zu geben. Wenn alle Kommunalpolitiker, alle Landtagsabgeordneten und alle Bundestagsabgeordneten in den nächsten Wochen mit uns in den Wahlkampf ziehen, dann werden wir die Europawahl gut bestehen. Dazu fordere ich euch auf.

Ich danke für eure Aufmerksamkeit.

(Beifall)

Keiner hat sich damals gegen Schulz‘ diffamierende Rede gewandt – weder die öffentlich korrekte Presse, noch die Unions-Parteien. Wäre solch eine Äußerung von anderer Seite gefallen, hätte es sicher einen Aufschrei gegeben…

» Email an Martin Schulz: martin.schulz@europarl.europa.eu

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