Schweiz: Ist die SVP ein Sicherheitsrisiko?

Die Wahlkampagne der SVP sorgt weiter für Wirbel. Der UNO-Sonderberichterstatter für Rassismus Doudou Diene, der – man muss schließlich Prioritäten setzen – in der Schweiz schon früher „rassistische Tendenzen“ feststellen musste, schaltete sich bereits wegen des nebenstehenden Plakates tief besorgt in den Wahlkampf ein. Jetzt reichte eine Privatperson Klage gegen den SVP-Nationalratskandidaten Andreas Glarner ein.

Glarner wird vorgeworfen, sein Wahlplakat verstosse gegen die Antirassismus-Strafnorm. Auf dem Plakat ist eine verschleierte Muslimin zu sehen. Daneben steht „Aarau oder Ankara? Damit wir uns auch in Zukunft wohlfühlen – Andreas Glarner in den Nationalrat.“

Mit dem Plakat wolle er auf das Thema Islam aufmerksam machen, sagte Glarner (…) Nur wenige Tage zuvor hatte der UNO-Sonderberichterstatter für Rassismusfragen, Doudou Diène, von der Schweiz eine Stellungnahme zum aktuellen SVP-Wahlkampfplakat mit den weissen Schafen, die ein schwarzes aus der Schweiz schmeissen, gefordert.

Anlässlich der Lancierung der Wahlkampagne der Westschweizer SP am Samstag kritisierte auch Pierre-Yves Maillard, Vize-Präsident der Sozialdemokraten, die „schockierende“ SVP-Kampagne.

Auch andere bekannte Gutmenschen, zum Beispiel Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, zeigten sich besorgt. Offenbar fürchtet man bereits den Zorn der Angehörigen der Friedensreligion und beobachtet ängstlich die Lage in islamistischen Kreisen. Schon eigenartig, der SVP die eigene Angst vor den Muslimen vorzuwerfen.

Keine beleidigte Reaktion einer demokratiefeindlichen Religionskultur, keine Drohung durch terrorgeneigte islamistische Gruppen darf uns dazu bringen, auf demokratisches Recht zu verzichten.

Die Schweizer Demokratie steht nicht zur Disposition! Auch dann nicht, wenn der Geist einer Volksinitiative zutiefst fragwürdig erscheint.

Der SVP vorzuwerfen, sie sei mit ihrer Minarett-Initiative ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz, ist deshalb absolut inakzeptabel.

Wer eigentlich ist das Sicherheitsrisiko für die Schweiz, die SVP oder beleidigte Muslime? Schon bezeichnend, dass die Islam-Beschwichtiger und -Schönredner immer die größte Angst haben…

(Spürnase: Daniel G.)