Seit die SVP ^[1] zwei Bundesräte stellt, hat sich in der schweizerischen Politik viel geändert. Der EU-Beitritt ist kein strategisches Ziel des Bundesrates mehr, Volk und Parlament haben ein neues Asyl- und Ausländergesetz beschlossen, und es wird offen auch über heikle Themen gesprochen. Im VBS und EJPD zeigen die Bundesräte Schmid und Blocher ^[2] (Foto), dass mit effizienter Arbeitsweise Geld gespart und die Ausgaben verringert werden können. Kurz: Die Doppelvertretung der SVP in der Landesregierung führte zu einem Kurswechsel in der Schweizer Politik.

Die Wahl von Blocher in den Bundesrat hat die SVP nicht – wie von den anderen Parteien erhofft – geschwächt, sondern gestärkt. Blocher hat sich rasch in die Details eingearbeitet, strahlt hohe Kompetenz aus, führt sein Departement effizient und vorbildlich und hat wesentliche Ziele der Partei in kürzester Zeit umgesetzt. In der Öffentlichkeit genießt er weit über die Partei hinaus hohes Ansehen.

Blocher-Abwahl soll SVP schwächen

Je mehr Ansehen Christoph Blocher in der Öffentlichkeit gewinnt, desto größer wird der Frust seiner Gegner. Der Glaube, mit der Abwahl von Blocher die Partei und ihre Politik nachhaltig zu schwächen, lässt Gegner unvorsichtig werden.

Seit Monaten wird hinter den Kulissen eine Abwahl vorbereitet. Die SVP hat die Pläne dazu an einer Pressekonferenz thematisiert.

Die ersten Schritte zu diesem Ansinnen wurden vor gut einem Jahr sichtbar, als die SVP feststellte, dass SVP-Parlamentarier von anderen Parteien angefragt wurden, ob sie bereit seien, gegen Blocher in einer Kampfwahl anzutreten. Die Partei war nicht gewillt, dies hinzunehmen: Kurz darauf haben Fraktion und Delegierte beschlossen, im Falle der Abwahl eines ihrer Bundesräte in die Opposition zu gehen. Die Partei zeigte damit klar: Die SVP lässt sich auf keinen Fall von ihrer erfolgreichen Politik abbringen.

Tendenziöser GPK-Bericht

In der Zwischenzeit operieren die Gegner vorsichtiger, weil sie gemerkt haben, dass sie sich selbst mehr schaden. Das Ziel jedoch, die verhasste SVP-Politik aus dem Bundesrat zu verdrängen und Blocher abzuwählen, bleibt. Mit dem GPK-Bericht zum Fall Roschacher leiteten sie den nächsten Schritt ein.

Bereits im Dezember 2005 forderte der damalige Präsident der GPK, Nationalrat Hugo Fasel (CSP), im Zusammenhang mit der GPK-Untersuchung in Sachen Swisscom den Rücktritt von Bundesrat Blocher. Er bezeichnete Blocher als „Gefahr für die Schweiz“.

Im Sommer 2006 folgte die nächste GPK-Untersuchung – dieses Mal von der GPK des Ständerates. Eine Subkommission untersuchte die Albisgüetli-Rede, welche Christoph Blocher im Januar 2006 gehalten hatte. Die SVP zeigte sich erstaunt darüber, dass die GPK über genügend Ressourcen verfüge, um Berichte über Reden einzelner Bundesräte herzustellen.

Gleichzeitig wies die SVP mehrfach darauf hin, dass die Arbeit und die umstrittenen Ermittlungsmethoden der Bundesanwaltschaft wiederholt Fragen aufwerfen. Bundesanwalt Valentin Roschacher geriet immer mehr unter öffentlichen Druck. Die Kündigung von Roschacher vor gut einem Jahr führte zu einer weiteren Untersuchung der nationalrätlichen GPK. Zwar hat kaum jemand den Rücktritt an sich bedauert. Hingegen sahen verschiedene politische Kräfte in diesem Vorgang einen Anknüpfungspunkt, Blocher weiter diskreditieren zu können.

Der mittlerweile von der GPK veröffentlichte Bericht lässt kein gutes Haar an Bundesrat Blocher: Dieser habe alles falsch gemacht. Der ehemalige Bundesanwalt hingegen habe keine Fehler begangen. Es ist offensichtlich, dass diese Darstellung nicht der Realität entspricht.

GPK-Bericht soll Blocher schaden

Die Mehrheit der GPK hatte offensichtlich nicht zum Ziel, die Fakten aufzuarbeiten, sondern Bundesrat Blocher und der SVP im Wahlkampf Schaden zuzufügen.

Subkommissionspräsidentin Lucrezia Meier-Schatz, welche die GPK-Pressekonferenz am selben Abend geleitet hat, gehört zum selben CVP-Filz wie der ehemalige Bundesanwalt Roschacher. Dieser wiederum wurde damals von CVP-Bundesrätin Ruth Metzler eingesetzt – er war ein Studienkollege ihres Ehemanns Lukas Metzler.

Es ist nicht das erste Mal, dass die GPK mit einem Bericht die Arbeit von Bundesrat Blocher in ein schlechtes Licht zu stellen versucht. Der neueste Versuch eröffnet jedoch eine neue Dimension. Ohne Belege und Beweise dafür zu haben, wird von einer möglichen „Staatskrise“ gesprochen. Die Dokumente, welche Subkommissionspräsidentin Schatz mittels „Rechtshilfeverfahren“ aus Deutschland erlangen wollte, konnte die SVP bereits am Tag darauf den Medien präsentieren.

Zu den einzelnen Vorwürfen an Christoph Blocher haben Bundesrat und Departement Stellung zu nehmen. Bundesrat Blocher hat die „unhaltbaren und ehrverletzenden Vorwürfe in aller Form“ zurückgewiesen. Ebenso hat das EJPD die Vorwürfe der GPK zurückgewiesen. Der Bundesrat wiederum will mit Professor Georg Müller einen unabhängigen Rechtsberater beiziehen, um die Sachverhalte neutral beurteilen zu lassen.

Weitere Angriffe zu erwarten

In den nächsten Tagen und Wochen sind weitere Angriffe auf die SVP und namentlich auf Bundesrat Blocher zu erwarten. Tatsache ist: Wer sich gegen diesen Komplott wehren und für die Konkordanz einsetzen will, der muss SVP wählen. Am 21. Oktober geht es auch um die Bundesratswahlen. Wer SVP wählt, stärkt auch Christoph Blocher und Samuel Schmid. Und er sorgt mit dafür, dass die SVP auch in der neuen Legislatur mit einer Doppelvertretung in der Regierung erfolgreich bürgerliche Anliegen einbringen und umsetzen kann.

(Gastbeitrag von Mario)

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Der STERN berichtet heute über den Münchner Ehrenmordprozess: In dem Münchner Gerichtssaal herrschte heute Totenstille, als ein 35-jähriger Iraker beschrieb, wie und warum er seine Frau auf offener Straße erstochen und angezündet hat. Er bereue nichts, sagte er. Er habe so handeln müssen. Wegen der Kultur. Wegen der Religion. Und wegen der deutschen Politik. Weiter… ^[3]

(Spürnase: Urs Schmidlin)

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Hirsi Ali ist eine politisch verfolgte Menschenrechtsaktivistin. Ihr Beispiel zeigt, dass in westlichen Ländern inzwischen eine Politik betrieben wird, die verfolgten, von Mord bedrohten Personen, welche die katastrophale Menschenrechtslage in der islamischen Welt ansprechen, nur das absolute Minimum an Solidarität zukommen lässt.

Zugleich sind diese Verfolgten massiven Diffamierungs- und Rufmordkampagnen als „Provokateure“ durch viele Fürsprecher der Islam-Expansion ausgesetzt, und es wird systematisch versucht, sie auszugrenzen, um ihren Einfluß zu reduzieren.

Menschenrechte als Bedrohung pro-islamischer Politik

Die politisch korrekte und machtpolitisch gewollte Darstellung des Islam als Religion des Friedens und der Toleranz kollidiert mit der Realität. Insbesondere mit der beständig wiederholten Darstellung, dass die nicht leugbaren Menschenrechtsverletzungen in der islamischen Welt nichts mit dem Islam zu tun haben sollen, wurde von Hirsi Ali und anderen Menschenrechtsaktivisten widerlegt.

Wer sich mit Menschenrechtsverletzungen in der islamischen Gesellschaft befasst, riskiert nicht nur sein Leben aufgrund islamisch motivierter und legitimierter Intoleranz und Gewalt. Man ist den Fürsprechern der Islam-Expansion in der westlichen Welt äußerst lästig, stellt eine Bedrohung von deren Zielen dar und stellt deren Glaubwürdigkeit in Frage, die Menschenrechte und die Verfassungen moderner westlicher Gesellschaften zu vertreten.

Die westlichen Gesellschaften haben sich damit abgefunden, dass jemand wie Hirsi Ali und andere Islamkritiker und Menschenrechtsaktivisten nie mehr in ihrem Leben gemäß den ihnen eigentlich zustehenden Grundrechten leben können, sondern für immer und unverschuldet auf Personenschutz und/oder besondere Vorsichtsmaßnahmen angewiesen sind.

Die schleichende Preisgabe der Menschenrechte

Einerseits weigern sich die westlichen Gesellschaften aus Gründen pro-islamischer Darstellung anzuerkennen, dass es fester Bestandteil der islamischen Kultur ist, Kritik an einer korangemäßen Gesellschaftsordnung (oder was man dafür hält) nicht zu dulden. Denn bereits der Prophet ließ Kritiker ermorden (Fallbeispiel ^[4]), die als Präzedenzfälle gemäß Prophetenvorbild gelten. Dass nun nicht jeder Moslem loszieht, um Islamkritiker zu beseitigen, ändert nichts am Umstand, dass bereits vereinzelte Tatbereite genügen, um ein beständiges Bedrohungsszenario zu erzeugen. Dieser Tatbestand belegt die Unvereinbarkeit islamischer Gesellschaftsordnung mit einer an den Menschenrechten orientierten.

Im Widerspruch zur etablierten Islam-Verharmlosung wird von Medien und Politik beständig gefordert, gegenüber islamischen Normen und Gesetzen tolerant zu sein. Diese Toleranzappelle wären gar nicht nötig, wäre der Islam tatsächlich so, wie ihn uns die Beschönigungspropaganda darstellt. Denn alle Konflikte mit dem Islam gäbe es erst gar nicht, wäre der Islam tatsächlich friedlich und tolerant. Der Widerspruch pro-islamischer Propaganda löst sich allerdings auf, wenn man die Intention pro-islamischer Politik beleuchtet: Die islamische Gesellschaftsordnung soll sich auch dann unter dem Deckmantel der „Religionsfreiheit“ ausbreiten können, wenn sie konträr zu westlichen und menschenrechtlichen Werten und Gesetzen ausgerichtet ist. Pro-islamische Argumentation rein machtpolitisch zweckdienlich ausgerichtet ohne jegliche logische Konsequenz.

Die Umkehr des Täter-Opfer-Schemas

Mit der steigenden Akzeptanz islamischer Werte in der westlichen Welt geht eine Erosion menschenrechtlicher Werte parallel. Dies wurde besonders deutlich bei den aus Protest gegen Selbstzensur veröffentlichten Mohammed-Karrikaturen. Bei den darauf folgenden, mit gefälschten Karrikaturen gezielt angeheizten Protesten in der islamischen Welt zeigte der Westen so gut wie keine Solidarität mit den ab diesem Zeitpunkt von Mord bedrohten Karrikaturisten, sondern stellte sie als verantwortungslose Provokateure ^[5] dar. Schlagartig wurde deutlich, wie weit der pro-islamische Wertewandel bereits in Medien und Politik fortgeschritten ist, und wie sehr man bereit ist, islamische Intoleranz als begrenzenden Faktor für unsere Rechte zu akzeptieren.

Auch Hirsi Ali wird zunehmend als Provokateurin anstatt als Opfer von Verfolgung und Intoleranz dargestellt. Typisch sind Aussagen wie diese ^[6]: Ihre polemischen, manchmal als beleidigend empfundenen Äußerungen über den Islam sorgten häufig für Schagzeilen.

Verfolgte Menschenrechtsaktivisten werden zu Verursachern des ihnen angetanen Leids umgedeutet, denn sie sind in der logischen Konsequenz eines pro-islamischen Standpunktes Unruhestifter, weil sie die Normen islamischer Intoleranz mißachten. Hirsi Ali wird oft als „radikale Islamkritikerin“ beschrieben, ohne zu Erwähnen daß ihr „radikales“ Engagement der Wahrung der Menschenrechte dient und nicht nur ihr legitimes Recht darstellt, sondern äußerst positiv ist, und angesichts des Risikos sogar heldenhaft. Dennoch wird Hirsi Ali nicht gefeiert als leuchtendes Beispiel für Zivilcourage im Einsatz für die Wahrung der Menschenrechte, sondern die Berichterstattung pendelt fast durchweg zwischen „sachlich-distanziert“ und ablehnend-kritisch.

Um das Dogma islamfreundlicher Politik vom Islam als „Religion des Friedens“ aufrecht erhalten zu können, bedarf es einer Umkehr des Täter-Opfer-Schemas. Zeigen einige Moslems Intoleranz und sind gewalttätig, so muß gemäß einem Islam-idealisierenden Schema die Ursache dafür außerhalb des Islam liegen. Damit der Islam, wie ideologisch gewünscht, „friedlich“ bleiben kann, bedarf es im Westen der Anpassung an islamische Standards, damit der Islam nicht sein wahres Gesicht zeigt. Ansonsten könnte aufgrund einer erwachten, informierten, breiten, islamkritischen Öffentlichkeit die Forderung nach Revision der bisherigen pro-islamischen Politik die Folge sein. Dies gilt es aus pro-islamischer Sicht unbedingt zu vermeiden.

Wer weiterhin menschenrechtliche Standards vertritt, gefährdet den Propagandaerfolg der Kampagne Islam = Frieden, weil so die intolerante Gewalttätigkeit und die konträre Stellung islamischer Ethik und islamischen Rechts zu den Menschenrechten offensichtlich wird.

Die Wirkungsweise der Anti-Solidarität mit islamisch verfolgten Menschenrechtsaktivisten

Nun kann man (bisher) in westlichen Gesellschaften nicht einfach Zensur verhängen und Menschenrechtsaktivisten wegsperren, auch wenn sie noch so lästig sind. Man muss andere Mittel finden, ihren Einfluß effektiv zu begrenzen. Um pro-islamische Politik von kritischer Hinterfragung zu entlasten, gibt es neben der Herabsetzung verfolgter, bedrohter, islamkritischer Menschenrechtsaktivisten durch verweigerte Solidarität ein weiteres, sehr subtiles, aber psychologisch wirkungsvolles Instrument.

Islamisch verfolgte Menschenrechtsaktivisten erfahren neben Diffamierungen erstaunlich wenig Solidarität von medialer und politischer Seite. Dadurch steigt der Bedrohungsdruck auf die Betroffenen, anstatt er sich bei Solidarisierung auf eine große Anzahl von Personen und Institutionen verteilt. Hätten z.B. fast alle Medien des Westens die Mohammed-Karikaturen veröffentlicht, oder zumindest sich im Sinne des Menschenrechtes der Meinungsfreiheit solidarisch erklärt, müssten die Karrikaturisten zwar immer noch Personenschutz beanspruchen, doch sie hätten moralischen Rückhalt gehabt und sich positiv bewertet gefühlt. Doch als Opfer von Verfolgung anstatt Solidarität Schuldvorwürfe und Ausgrenzung zu erleben, wirkt entmutigend. Und abschreckend für künftige Menschenrechtsaktivisten.

Es ist der Zielsetzung pro-islamischer Politik dienlich, wenn Menschenrechtsaktivisten sich vor intoleranten und gewalttätigen Aktivitäten islamisch Motivierter fürchten und zur Abwägung gezwungen werden, ob sich das Risiko ermordet zu werden, Personenschutz zu benötigen oder auch nur Rufmordkampagnen und Prozesskostenrisiken ausgesetzt zu sein lohnt. Die Vermittlung einer pro-menschenrechtlichen Botschaft wird einerseits schwieriger, während das Risiko Opfer von Gewalt, Diffamierung, Ausgrenzung und Kostenrisiken steigt. Hinzu kommt eine gleichgültig anti-solidarische Haltung eines Großteil der westlichen Öffentlichkeit.

Trotz Intoleranz keine Toleranzappelle an die islamische Welt – Konsequenzen für die Menschenrechte

Was sind die Menschenrechte im Grundgesetz noch Wert im Alltag, wenn man sie nicht mehr frei von Furcht ausüben kann? Mit der zunehmenden Durchdringung der westlichen Kultur durch die islamische, werden die Normen und die daraus resultierenden, repressiven Strukturen des Islam zwangsläufig zum Bestandteil unserer Gesellschaft. Formell gelten die Grundrechte weiterhin, doch frei in Anspruch nehmen lassen sie sich immer weniger. Und genau dieser Prozeß wird stillschweigend akzeptiert von den medialen und politischen Eliten.

Das vorhandene Bedrohungsszenario durch die Präsenz islamischer Intoleranz führt über den Effekt der Einschüchterung zur faktischen Einschränkung unserer Rechte. Trotzdem erlebt man als Opfer von islamisch motivierter Verfolgung praktisch nie, dass westliche Gesellschaften Toleranz-Appelle an die islamsiche Welt richten, oder gar Respekt vor den Menschenrechten und unseren Freiheiten eingefordert wird. Menschenrechtsaktivisten erleben, dass sie für Werte und Rechte eintreten, die von weiten Teilen der Medien und Politik nicht mehr oder völlig unzureichend vertreten werden. Folglich wird eine Hirsi Ali mit erstaunlicher Leichtigkeit ausgegrenzt und isoliert ^[7].

Pro-islamische normative Prägung geht zu Lasten der Menschenrechte

Pro-islamische Politik geht (noch) nicht so weit, offen Zensur durchzusetzen. Allerdings liegen die Konzepte hierfür unter dem Deckmantel „gegen Rassismus“ bereits in den Schublade ^[8]n des Justizministeriums.

Bisher hat es pro-islamische Politik mit uns „im Guten“ versucht, indem man uns normativ so umzupolen versucht, dass unser Verhalten nicht mehr mit islamischer Intoleranz und Menschenrechtsfeindlichkeit kollidiert. Wie gut diese Strategie einer islamfreundlichen Massenmanipulation gediehen ist, zeigt die Anti-Solidarität mit den Opfern islamischer Verfolgung. Gemäß dem Motto: „Selbst schuld“ wer „die“ provoziert.

Tätern wie Opfern wird gemeinsam bescheinigt, falsch zu handeln. Der Intolerante wird so moralisch entlastet und das Opfer der Intoleranz belastet. Diese pro-islamischen Relativierungen bedeuten zugleich eine verdeckte Absagen an das, wofür Hirsi Ali repräsentativ steht: Engagement für die Wahrung der Menschenrechte. Grund für die fehlende Empörung, wenn Menschenrechtsaktivisten um ihr Leben fürchten müssen ist, dass diese nicht die Werte der pro-islamischen Eliten in Medien und Politik repräsentieren, sondern deren Zielen im Wege stehen. Ohne direkte Zensur ausüben zu müssen, wurde durch Diffamierung und Anti-Solidarität der Aufklärungserfolg von Menschenrechtsaktivisten deutlich reduziert. Begleitet von? gleichzeitiger idealisierender? Darstellung des Islam,? entsteht so ein Islambild bei dem Kritik als? unbegründet oder pathologisch (Islamophobie) erscheint. Menschenrechtsverletzungen werden umdefiniert als „Kulturgut“ oder schlicht geleugnet.? Um den? ursächlichen Faktor für die Verfolgung und Bedrohung von Menschenrechtsaktivisten durch Teile der islamischen Lehre zu verbergen, wird die Bedrohung lediglich „verwirrten“ Einzeltätern zugeschrieben, die nichts mit dem Islam zu tun haben sollen.?

All dies kombiniert mit einem fehlenden oder nicht ausreichenden Bestehen auf menschenrechtlichen Werten, schafft ein Klima, in dem es immer schwieriger wird, für die Wahrung der Menschenrechte einzutreten, da diesen zunehmend der normativ verankerte, moralische Rückhalt fehlt.

Diese Tendenz stellt nicht zuletzt aufgrund ihrer enormen Dynamik eine ernste Bedrohung für unsere Rechte und die Menschenrechte generell dar. Die statuierten Exempel mit so mutigen Personen wie Hirsi Ali sind der Vorlauf für das, was auf die gesamten westlichen Gesellchaften zukommt, wenn sich westliche Politik nicht wieder am Maßstab der Menschenrechte orientiert.

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Was machten und machen die kommunistischen Machthaber in der untergegangenen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und in der Volksrepublik China, wenn Bürgerinnen und Bürger die Segnungen der Lehren von Marx, Engels, Lenin Stalin und Mao nicht zu schätzen wussten? Sie sperrten sie ins Irrenhaus. Denn jemand, der nicht in Bertolt Brechts „Lob des Kommunismus“ einstimmen konnte, musste ganz einfach verrückt sein. Ähnlich wird im Islam verfahren. Wer sich von diesem einzigartigen Glauben abwendet, ist an sich der Todesstrafe verfallen.

Wenn sich diese aber aus irgendeinem Grunde nicht vollziehen lässt, zum Beispiel wegen des internationalen Protestes (bei dem es eventuell nicht geblieben wäre) wie 2006 in Afghanistan im Fall des zum Christentum konvertierten Abdul Rahman, dann erklärt man den Apostaten kurzerhand für geisteskrank. Totalitaristen aller Länder vereinigt euch!

Wer achselzuckend erklärt, Afghanistan (Verteidigung unserer Freiheit am Hindukusch hin oder her), Iran, Saudi-Arabien und andere Länder der islamischen Welt seien weit weg, hat noch gar nicht gemerkt, was passiert. Dass wir Europäer nach dem Islam Kuffar, Ungläubige, sind, daran haben wir uns ja schon beinahe gewöhnt, obwohl wir uns die muslimische Formel von der Verletzung unserer religiösen Gefühle durchaus zu eigen machen könnten. Aber der Vorwurf der Islamophobie ist von ganz anderem Kaliber. Nicht nur Muslime bedienen sich seiner. Auch EU-Politiker und Ahnungslose (?) verschiedener politischer Couleurs benutzen ihn. Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC – European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia), deren Direktorin übrigens die Deutsche Dr. Beate Winkler ist, hat 2006 einen Bericht “Muslims in the European Union. Discrimination and Islamophobia” herausgegeben. Erwartungsgemäß bestätigt der Bericht die sattsam bekannte Opferklage der Muslime in Europa:

„Viele Muslime, insbesondere junge Leute, sind konfrontiert mit begrenzten Möglichkeiten des sozialen Aufstiegs, sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung, was zur Hoffnungslosigkeit und Entfremdung führen könnte“ (gleichzeitig bezeichnet Frau Dr. Winkler es in ihrem Vorwort als zentrales Anliegen, stereotype Verallgemeinerungen zu vermeiden).

Was an all dem so schlimm ist? Nun, „Phobie“ ist – laut Duden – eine „krankhafte Angst“, Islamophobie also eine krankhafte Angst vor dem Islam. Ein Fall für den Psychiater also. Diese Pathologisierung einer kritischen Haltung gegenüber dem Islam ist es, die den Begriff so gefährlich macht. Für die Diffamierung der Kritik am Islam, die in einer freiheitlichen Gesellschaft im Rahmen der Meinungsfreiheit ebenso selbstverständlich sein sollte wie die Kritik am Christentum und an Religionen überhaupt (zum Beispiel eines Richard Dawkins), wird der allfällige Rassismus-Vorwurf nicht mehr als schlagkräftig genug empfunden. Zumal „aus den eigenen Reihen“ zu hören ist:

„Wenn einem die Argumente ausgehen, bleibt immer noch der Rassismus“ (so der marokkanische Schriftsteller Tahar Ben Jelloun in seinem Roman „Verlassen“).

Da muss ein stärkeres Geschütz her, das den Gegner endgültig mundtot macht. Wer die „Religion des Friedens“ kritisiert, ihr totalitäre Züge unterstellt, kann ganz einfach, um es mal platt zu formulieren, nicht mehr alle Tassen im Schrank haben. Ein armer oder gefährlicher Irrer, ganz wie’s beliebt.

Wenn dann Ekmeleddin ?hsano?lu, Generalsekretär der Organisation Islamischer Staaten, noch erklärt:

„Die Islamophobie nähert sich dem Niveau des Antisemitismus der dreißiger Jahre“

müsste eigentlich auch der letzte bemerkt haben, woher der Wind weht. Die Muslime empfinden sich als „die neuen Juden“ Deutschlands und Europas. Was für eine Ungeheuerlichkeit von Vertretern einer Religion, deren heiliges Buch Juden als „Abkömmlinge von Affen und Schweinen“ bezeichnet und deren Gründer gesagt hat:

„Ihr werdet die Juden bekämpfen, bis einer von ihnen Zuflucht hinter einem Stein sucht. Und dieser Stein wird rufen: ‚Komm herbei! Dieser Jude hat sich hinter mir versteckt! Töte ihn!“ (Sahih al-Buhari, Nachrichten von Taten und Aus-sprüchen des Propheten Muhammad, XXVIII, 18).

Wie wäre es, ab sofort Muslime, die Christen als Ungläubige bezeichnen, der „Christophobie“ zu verdächtigen, oder der „Homophobie“, weil Homosexuelle wegen ihrer unislamischen Neigung im Iran (und anderswo) hingerichtet werden, obwohl es sie dort – laut Präsident Mahmud Ahmadinedschad – gar nicht gibt? Eine derartige Idee würde nicht nur auf muslimischer Seite Kopfschütteln hervorrufen. Warum zeigen wir die gleiche Reaktion nicht gegenüber dem Vorwurf der Islamophobie?

(Gastbeitrag von Rainer Grell, Pax Europa / Landesverband Baden-Württemberg)

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^[9]In den letzten Wochen haben Mönche und Laien in Burma ^[10] (Birma / Myanmar) an den größten Demonstrationen teilgenommen, die das Land seit den Aufständen von 1988 je gesehen hat. Die Proteste, die sich an den Beschwerden über misshandelte Mönche und an den massiven Erhöhungen der Benzinpreise entzündet hatten, führten zum Aufruf, das Militärregime zu stürzen.

Die Antwort der Regierung war eine ganze Serie von brutalen Blitzmaßnahmen, die zur Inhaftierung von Tausenden Demonstranten und mindestens zehn Todesopfern führten. Zahlreiche Aufständische und Aktivisten arbeiten weiter im Untergrund und die Sicherheitskräfte halten eine sehr unsichere Ruhe auf den Straßen Burmas im Griff.

In vielen Ländern gab es Proteste, in denen die Menschen ihre Solidarität mit den aufständischen Burmesen zeigen, eine solche Aktion starteten wir heute auch ^[11] auf PI.

Die Regierungen werden dazu aufgerufen, das burmesische Militärregime unter Druck zu setzen. Internationale Organisationen und viele Länder rund um den Globus haben ihre Wut über das gewaltsame Einschreiten der Regierung Burmas ausgedrückt. Über das weitere Vorgehen jedoch besteht keinerlei Konsens.

Was können wir tun? Wie sollten die Aufständischen weiter vorgehen? Wie wird das Ganze ausgehen?

Hier ^[12] können Sie den Menschen in Burma (auf Englisch) ihre persönliche Meinung direkt mitteilen.

Die “Demokratische Stimme Burmas ^[13]” ist eine burmesische non-profit Medienorganisation, die sich objektivem verantwortungsbewusstem Journalismus verpflichtet hat.

Hier ^[14]sehen Sie aktuelle Bilder.

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^[15]Am 30. August erschien in der Süddeutschen Zeitung ein „Islamophobic – and proud of it“ ^[16] die aufstachelnde Headline „Islamfeind – und stolz darauf“ ^[17] machte. Preuß ist aber nicht nur ein stümperhafter schlechter Übersetzer (phobia = Angst), sondern reagiert auch recht dünnhäutig, wenn er mit Lesern konfrontiert wird, die des selbstständigen Denkens mächtig sind.

So geschehen, als ihm PI-Leser Axel Bavaria folgenden Leserbrief zum obigen Artikel schickte:

Sehr geehrte Damen und Herren,

als langjähriger Nutzer des Internets – seit bald zehn Jahren – bin ich immer wieder schockiert über die offenbar vollkommene Ahnungslosigkeit von gestandenen Journalisten, was dieses gar nicht mehr so neue Medium anbelangt. Man kann es noch nicht einmal Halbwissen nennen, was im Übrigen genauso unangemessen für eine große Tageszeitung mit dem Anspruch der „Süddeutschen“ wäre, wenn in einem Artikel über ein politisches Blog (Titel: „Islamfeind – und stolz darauf“) Autoren und Kommentatoren verwechselt werden – das Äquivalent bei der SZ wäre es, die Redaktion für den Inhalt der Leserbriefe (einschließlich der nicht publizierten!) verantwortlich zu machen und diese Briefeschreiber als SZ-Journalisten zu bezeichnen. Dieser Vergleich hinkt nur insofern, als die SZ bei den Leserbriefen zweifellos eine inhaltliche Auswahl betreibt, während es in der Philosophie eines jeden gutgemachten Blogs liegt, jeden Kommentar stehen zu lassen, der nicht gegen geltendes Recht verstößt. Dabei sind Artikel und Kommentare aber unmissverständlich und auf den ersten Blick erkennbar voneinander getrennt, redaktioneller Inhalt und Kommentare der Leser kann man, sofern man des Lesens mächtig ist, eigentlich gar nicht verwechseln, zumal die Trennung auch stets eine formale ist: Oben der Artikel, darunter abgesetzt die Kommentare der Besucher des Blogs. Es bedarf schon einer gehörigen Portion schlechten Willens, die Autoren eines Blogs mit ihren Besuchern gleichzusetzen und ihnen sodann anhand ausgewählter Kommentare einen Strick aus der praktizierten Meinungsfreiheit drehen zu wollen. Eine solche Praxis sollte jedenfalls unter der Würde der SZ liegen, möchte man meinen, da sie das journalistische Ethos zutiefst verletzt. Wider meinen – wahrscheinlich treffenderen – Verdacht unterstelle ich dem Autor des Artikels, Herrn Preuß, mal schlichte Inkompetenz, und hoffe, dass er und seine Kollegen, bevor sie in Zukunft wieder etwas zum Thema Blogs schreiben, sich gründlich über die Natur dieses Mediums informieren oder wahlweise einen Kollegen aus dem Computerressort, vielleicht auch einen Systemadministrator o.ä. des SZ-Verlages zu Rate ziehen.

Mit freundlichen Grüßen,

ein langjähriger (mittlerweile Ex-)Abonnent.

PS: Mein ca. 20-jähriges Abonnement habe ich vor ein paar Jahren gekündigt, da sich solche Fälle von schockierender Inkompetenz zunehmend häuften – von einer großen Tageszeitung darf man schließlich mehr als „BILD“-Niveau erwarten.

Am 4.10. antwortete Roland „ich-dulde-keine-Kritik“ Preuß:

Sehr geehrter Herr Bavaria,

zu Ihrem polemischen Leserbrief nur folgende Anmerkungen:

1. In dem Artikel wird an jeder Stelle zwischen Betreiber und Kommentatoren unterschieden, der Punkt aber ist, dass die Betreiber bereits mit ihren Leitlinien und Artikeln eine polemische Anti-Islam-Atmosphäre schaffen, erwähnte Beleidigungen und Hassparolen auf ihrem Forum stehen lassen und sogar Verständnis dafür zeigen; diese Argumentation lässt sich auch mit geringen hermeneutischen Fähigkeiten erkennen

2. Die auf PI praktizierte „Meinungsfreiheit“ ist nichts anderes als Propaganda gegen Muslime, zu der andere, wir zum Beispiel, eben auch unsere Meinung haben; auf PI werden viele angegriffen, ihe Mail aber zeigt, wie empfindlich PI-Fans reagieren, wenn es einmal umgekehrt läuft.

3. Man merkt dem Brief Schwieirgkeiten an, sich an einen sachlichen Stil zu halten, was durch den Konsum kruderer Medien bedingt sein könnte. Vielleicht versuchen Sie es doch mal wieder mit der SZ :-)?

rp

» Kontakt: sz.preuss@web.de ^[18]

(Karikaturbearbeitung: Ysodeja)

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^[19]Das Muslimische Komitee für Öffentliche Angelegenheiten ^[20] ist eine radikale islamische Vorkämpfergruppe, die nicht einmal versucht, ihren niederträchtigen Antisemitismus zu verbergen (hatte auch schon Neonazi-Seiten verlinkt). Sie hat jetzt, wie LGF ^[21] berichtet, Namen, Anschrift und Telefonnummer eines muslimischen Ladens veröffentlicht, der Produkte aus Israel verkauft. Entsprechend heftig auch die Reaktionen auf muslimischer Seite: Ein muslimischer Laden darf doch keine „Blutprodukte“ verkaufen.

Eine verzweifelte Muslimin bittet mit einem Schreiben um Hilfe:

„In einem winzigen Laden verkaufen die Gebrüder Sabar aus Slough israelische Produkte – letztes Mal wurde ich angeschrien, als ich mich darüber beklagte. Als das Muslimische Komitee für Öffentliche Angelegenheiten (MPACUK) mit einem Handlungsalarm ^[22] eingriff, beleidigten die Ladenbesitzer auch andere, die sich beschwerten und wandten sich an die jüdische Zeitung „Jewish Chronicle ^[23]“, um sich zu verteidigen.

Dieses Jahr verkaufen sie große Schachteln mit Produkten vom Karmel ^[24] für £9.99 , ebenso Produkte vom Jordanfluss (die sie absichtlich auf einem Stück Pappkarton als Jordan-Produkte beschriftet haben, um die Leute fälschlicherweise annehmen zu lassen, die Produkte kämen aus Jordanien) – ich habe sie genau angeschaut und einen kleinen Aufkleber entdeckt, auf dem in französisch geschrieben stand: „Hergestellt in Israel“.

Seit dem letztem Jahr haben die Gebrüder Sabar das Geschäft extrem vergrößert, das Dach gedeckt und vier Flachbildschirme aufgestellt, auf denen normalerweise Bollywood-Songs gespielt werden – aber diesen Monat wird nur ARY QTV ^[25] gezeigt. Sie machen genügend Umsatz und stapeln massenweise tunesische, iranische, und saudische Waren. Sie müssen nicht auch noch israelische Waren verkaufen! Ich werde dort nicht mehr hingehen bis sie aufhören, Israel zu unterstützen, aber andere Muslime müssen das es mir gleichtun.“

Letzten Mittwoch tötete Israel 11 Palästinenser in 9 Stunden Beschuss auf Gaza, das sie zu “feindlichem Gebiet” erklärt haben, was inszeniert wurde, um den 1,4 Millionen Einwohnern von Gaza den Strom abzustellen. Wie kann eine Muslimin beim Fastenbrechen “Bismillah” (im Namen Allahs) sagen mit israelischen Waren, die diese Machenschaften unterstützen?

Seien Sie nicht länger still angesichts der Unterdrückung – rufen Sie sie jetzt an und sagen Sie ihnen, Sie werden ihren Laden boykottieren, solange sie nicht aufhören, Israelische Produkte zu verkaufen:

Gebrüder Sabar
Telefon: [gelöscht]
Anschrift: [gelöscht]

DENKEN SIE DARAN: Prüfen Sie, ob Ihre lokalen Läden israelische Waren verkaufen (Boykottieren Sie alle Produkte aus Israel – inklusive Waren vom Karmel, König Salomo- und Jordan-Produkte). Fragen Sie in Ihren lokalen Geschäften nach Unterstützung für den Boykott.

Das ist eine offenkundige Einschüchterung, die sich der Furcht vor Gewalt bedient, um diesen muslimischen Händler dazu zu zwingen, wieder Linientreu zu werden und keine israelischen Produkte mehr zu verkaufen.

^[26] Und als lebensechtes Beispiel wie beharrlich Propaganda sein kann, verbreitet MPACUK Flugblätter (siehe Bild links), die für den Boykott Werbung machen mit einem Werk aus der frühen Periode palästinensischer Fauxtographie (Foto-Verfälschung), das immer wieder in trügerischen islamischen Anti-Israel-Kampagnen auftaucht.

Der Plakat-Text:

MPACUK, Muslimisches Komitee für öffentliche Angelegenheiten

Gedenkt in diesem Ramadan unserer palästinensischen Brüder und Schwestern…

Boykottiert Israel!
Boykottiert Israelische Waren!

Liebe Brüder und Schwestern
Viele Läden in muslimischem Besitz verkaufen israelische Waren und Muslime kaufen sie während des Ramadans für das Fastenbrechen! Die vorliegende Kampagne wurde gestartet, um alle Muslime dazu aufzurufen, diesen Ramadan für Gerechtigkeit einzustehen, indem sie israelische Produkte boykottieren.

Es ist unsere Verpflichtung als Muslime! Allah, der Allmächtige, sagt:

„Prüft eure Gemeinschaft, ob diese eine einzige Gemeinschaft ist.“ (Sure 21,92)

Palästina ist das Land der ersten muslimischen Gebetsrichtung, das Land der al-Aqsa ^[27].

Scheich Yusuf al Qaradawi ^[28](Ägypten / Katar) sagt:

„Jeder Riyal (saudische Währung), jeder Dirham (marokkanische Währung) etc., der dazu verwendet wird ihre (Israels) Güter zu kaufen, wird mit der Zeit zu Munition, die gegen die Herzen der Brüder und gegen Kinder in Palästina abgefeuert wird. Aus diesem Grund ist es eine Verpflichtung, ihnen nicht auch noch zu helfen, indem man ihre Waren kauft. Ihre Güter zu kaufen bedeutet, die Tyrannei, Unterdrückung und Aggression zu unterstützen.“

Abgebildet ist ein zur Ikone gemachter palästinensischer Junge, der von israelischen Sicherheitskräften festgenommen und von den unmenschlichen Juden angeblich so brutal behandelt wird, dass er die Kontrolle über seine Blase verloren hat (siehe Foto oben).
^[29] Das Foto, das zynischerweise eingesetzt werden soll, um die natürliche Sympathie der Menschen für ein verängstigtes Kind auszunutzen, erzählt nicht die ganze Geschichte. Das Foto links, das nur ein paar Minuten früher aufgenommen wurde, zeigt den wichtigen Kontext. Darauf sieht man, dass dieser verängstigte kleine Junge alles andere als unschuldig war, aber offensichtlich wusste, wie man mit den Kameras der Medien spielt…

(Spürnase: Franz Hoffmann)

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Der „Tag der offenen Moschee“ ist mal wieder überstanden und abgesehen von ein paar verdorbenen Mägen ^[30] scheint kein weiterer Schaden eingetreten zu sein. Ab heute haben wir wieder Tage der offenen Kirche. 365 mal im Jahr. Denn das Haus Gottes (Foto: Kölner Dom) steht allen Menschen jeden Tag offen.

Die Frontberichte der seriösen Presseorgane sind je nach persönlicher Vorliebe des Berichterstatters noch widersprüchlich. Die Zeit jubelt über einen Besucherrekord ^[31] lernwilliger Dhimmis, während Canan Topçu in der Frankfurter Rundschau das Gegenteil beklagt ^[32]:

Die Geste der Muslime ist in der ersten Zeit bei der Mehrheitsgesellschaft nicht angekommen. Vereinzelt nur nutzten die Menschen die Möglichkeit, die Schwelle der Hinterhofmoscheen zu überschreiten. Eine Ausnahme war der Tag der offenen Moschee nach dem 11. September 2001. Nach diesem schrecklichen Ereignis war das Interesse am Islam groß, schwächte sich dann wieder ab.

So war es auch gestern in Frankfurt. Einen großen Andrang gab es nicht. Leider. Denn nur durch die Begegnung, durch das Kennenlernen lassen sich Scheuklappen ablegen. Wer nicht die Chance nutzt, der Einladung zum Moscheebesuch zu folgen, sollte sich nicht so weit aus dem Fenster lehnen.

Das klingt fast wie ein gemäßigter Kompromiss zum künftigen EU-Gesetz. Statt Kritik am Islam grundsätzlich zu verbieten, könnte man eine Ausnahmegenehmigung erteilen, wenn der Kritiker mindestens 50 mal die Chance genutzt hat, der Einladung zum Moscheebesuch zu folgen. Der Hinweis auf das hohe Interesse am Islam nach den Anschlägen vom 11. September 2001 dagegen belegt, dass die traditionelle Form islamischer Bekehrung immer noch die wirkunsvollste ist.

Unterschiedlich auch die Erfahrungen mit der Türsteherszene. Während in Augsburg ^[33] gar der klassische Reinschmeisser aus den guten alten Tagen der Reeperbahn Wiederauferstehung feierte, hatte man anderen Ortes, wie die Welt berichtet, Schwierigkeiten mit dem Einbürgerungstest ^[34] für die Ummah, durchgeführt von sachkundigen Häkelmützen.

Das alles kann man erstmal wieder vergessen. Denn die nächsten 365 Tage ist wieder täglich Tag der offenen Kirche. Da kann man jeden Tag zu den üblichen Öffnungszeiten einfach mal so ins Haus Gottes gehen. Gott beschäftigt weder Reinschmeisser noch Häkelmützen zum Gesinnungstest. Man muss auch kein Christ sein, und kann die Möglichkeit, beispielsweise als Moslem, nutzen, um durch das Kennenlernen der religiösen Wurzeln unserer Zivilisation? Scheuklappen und Vorurteile abzulegen. Schade daß so wenige Moslems dieses Angebot des friedlichen Miteinander wahrnehmen.

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Pünktlich zum gestrigen „Tag der deutschen Einheit offenen Moschee“ organisierte Sadi Aydin, nach eigenen Angaben ein türkischer Schwabe, der sich noch nicht als Deutscher fühlt, das IslaMobil ^[35] für Augsburg.

Das fahrbare „Informations“zentrum in Sachen Islam existiert seit 2002 und wird von einem gemeinnützigen Verein betrieben, weshalb Spenden steuerlich absetzbar sind. Wie schön.

Das IslaMobil, dessen Äußeres mit Kuppel und zwei Minaretten einer Moschee ähnelt, soll den Menschen den Islam nahe bringen und sachlich informieren, um die „Herzen der Menschen zu öffnen“. Deshalb wird es mal hier und mal da aufgestellt. Was als Information dabei herauskommt, scheint wenig mit dem real existierenden Islam zu tun zu haben, was verständlich ist. Mit der Wahrheit konfrontiert, würden die Menschen sofort schreiend das Weite suchen. Die Bürger zeigen sich glücklicherweise trotz pausenloser Berieselung mit Islam=Frieden-Parolen einigermaßen resistent gegenüber den alltäglichen Beschönigungen. Die von der Aktion sichtlich angetane Augsburger Zeitung schreibt ^[36]:

Nicht alle zeigten sich begeistert. Einer, dem es gefiel, ist Peter Geßwein. „Was ich hier über Menschenrechte und Toleranz gegenüber anderen Religionen lese, kenne ich so nicht vom Islam. Wenn es die Muslime auch so leben, ist nichts dagegen einzuwenden.“

Groß war der Ansturm bisher nicht.

Aydin lotste die meisten Gäste persönlich in die Informationsstelle.

Ob man sich das jetzt vorstellen muss, wie die „Werbe“tätigkeit von Türstehern vor der Peepshow sei dahingestellt.

Am Abend besann man sich dann, da war doch noch was, auf die deutsche Einheit und sang gemeinsam mit dem bundesweit gefragten Augsburger Sozialreferenten Dr. Konrad Hummel die Nationalhymne – vermutlich beim gemeinsamen Fastenbrechen. So schön kann Einheit sein!

(Spürnase: Golda W.)

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Die UNIFIL, die europäisch geführte UN-Friedenssicherungstruppe im Libanon, ist ein überdeutlicher Beweis dafür, warum Europa niemals eine globale Supermacht werden kann. Als die 13.400 Mann starke Truppe nach dem 34-tägigen Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im letzten Sommer zusammengekratzt wurde, sagten die Europäer, dass ihr „Soft Power“-Ansatz zur Friedenssicherung, die USA ein oder zwei Dinge über die globale Politik lehren würde. Während die USA Kriege beginne, beendet Europa sie – behauptete man.

Von Sören Kern, The Brussels Journal, Original: Fear Factor: Lebanon and the European Way of Peacekeeping ^[37], Übersetzung: Herbert Eiteneier ^[38]

Aber heute steht der Libanon kurz vor dem politischen Zusammenbruch, eine aufsässige Hisbollah hat sich bis zum Geht-nicht-mehr wieder bewaffnet und es gehen Gerüchte um, dass ein weiterer Krieg mit Israel kurz vor der Tür steht. Und während der Libanon weiter ins Chaos schlittert, ist die UNIFIL selbst zu einem Ziel der Versuchung geworden – so sehr, dass sie jetzt die meiste Zeit damit verbringt, sich selbst zu schützen.

Was genau tun die Europäer im Libanon?

Nicht viel, sagt die UNIFIL. Was UNIFIL-Sprecherin Yasmine Bouziane am 29. August sagte, dürfte die Untertreibung des Jahres sein: die UNIFIL-Mission

„hat ihre erklärten Ziele nicht erreicht, auch nicht die, die von der UNO-Resolution 1701 diktiert wurden“.

Wahrscheinlich zielte sie auf ihre europäischen politischen Herren, als sie fortfuhr:

„Zu diesem Zeitpunkt kann nicht darauf verzichtet werden an die Hauptaufgabe der UNIFIL zu erinnern, die darin besteht, die Sicherheit und Stabilität im Südlibanon wieder herzustellen.“

Das ist sie in der Tat. Aber seit der UNO-Sicherheitsrat gerade das UNIFIL-Mandat um ein weiteres Jahre verlängert hat, könnte dies ein guter Zeitpunkt sein, einen Überblick des Zustands des europäischen Spiels im Libanon zu geben.

Sucht die Hisbollah einen weiteren Kampf?

Die meisten Analysten stimmen darin überein, dass der Auftrag der UNIFIL von Anfang an gefährdet war. Obwohl die UNO-Resolution 1701, die dem Krieg im Libanon im August 2006 ein Ende setzte, unzweideutig darin war ein Waffenembargo zu fordern, wurde von der Politik absichtlich an den Einsatzvorschriften der UNIFIL herumgebastelt, um zu verhindern, dass die Truppen aktiv nach den Waffen der Hisbollah suchten. Das Fehlen einer klaren Verpflichtung die Hisbollah zu entwaffnen, ist ein Mangel, den der Iran und Syrien schnell ausnutzten. Sie haben das Arsenal der Hisbollah wieder aufgebaut, während die Europäer daneben standen und zuschauten.

Bereits im Oktober 2006 berichtete Terje Roed-Larsen, UNO-Sonderbotschafter für den Libanon:

„Es sind Waffen über die Grenze in den Libanon gekommen.“

Im April sagte Walid Jumblatt, ein hochrangiger libanesischer Politiker, gegenüber dem Fernsehsender Al-Jazira, dass libanesische Sicherheitskräfte den Hisbollah-Guerillas helfen, Waffen über die poröse Grenze mit Syrien zu schmuggeln. Im Juni warnte Roed-Larsen erneut den Sicherheitsrat vor einem „alarmierenden und zutief verstörenden Bild“ eines „beständigen Flusses an Waffen und bewaffneten Elementen über die Grenze mit Syrien“. Und im Juli berichtete die Jerusalem Post, wobei sie israelische Geheimdienstquellen zitierte, dass die Hisbollah von Syrien mehrere Hundert Mittelstrecken-Raketen erhalten hat.

Aber Waffen sind nicht das Einzige, was auf der Einkaufsliste der Hisbollah steht. Die Gruppe baut derzeit ein unabhängiges Mobilfunk-Telefonnetz im gesamten Südlibanon und Beirut auf. Kürzlich wurden unterirdische Kabel entdeckt, die neben denen des staatlichen Telefonsystems lagen – eine Entwicklung, die natürlich die Informationsbeschaffung über die Hisbollah während eines zukünftigen Krieges komplizieren würde.

Das mag erklären, warum Hassan Nasrallah, der immer wichtigtuerische Führer der Hisbollah, in letzter Zeit besonders großspurig ist. Im Juli prahlte er damit, dass die Hisbollah-Guerillas ein Raketenarsenal haben, das „jede Ecke“ des Staates Israel erreichen könne, einschließlich Tel Aviv. Und in einer Rede im August zum Jahrestag des „göttlichen Sieges“ über Israel, versprach er, der jüdische Staat würde bei einer zukünftigen Auseinandersetzung mit der Hisbollah eine „große Überraschung“ erleben.

Europäisches Appeasement?

Dabei bleiben die Europäer der Hisbollah gegenüber gleichgültig, ja sogar heuchlerisch. Einerseits hat die Hisbollah bei Mord- und Bombenanschlägen rund um die Welt reihenweise Europäer getötet. Andererseits lehnen es europäische Offizielle ab, sich den USA, Kanada und Australien anzuschließen und die Hisbollah auf ihre offizielle Liste der Terrororganisationen zu setzen – ein Zug, der der Gruppe Gelder von islamischen „Wohlfahrtsorganisationen“ in Europa entziehen würde.

Javier Solana, EU-Außenpolitik-Chef, sagte im Juni 2006, es gäbe keinen Plan die Hisbollah auf die Terrorliste zu setzen, weil die EU nicht genug Informationen habe um festzustellen, ob die Gruppe als solche bezeichnet werden sollte. Solana versucht sich zu rechtfertigen, indem er sagt, die Sache sei rechtlicher, nicht moralischer Natur. Aber im März 2005 verabschiedete das Europaparlament mit 473 zu acht Stimmen eine Resolution, die erklärte, dass es reichlich Belege gibt, dass die Hisbollah eine Terrororganisation ist, und forderte „alle nötigen Maßnahmen, um den Terroraktivitäten dieser Gruppe ein Ende zu setzen“.

Warum nur sind die Europäer so ambivalent, wenn es darum geht das Richtige zu tun? Angst, Angst und noch mal Angst, nach Angaben von Experten einer Anhörung vom 20. Juni mit dem Titel „Adding Hezbollah to the EU Terrorist List“ (Hinzufügen der Hisbollah zur EU-Terrorliste), die vom Außenpolitischen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses gesponsert wurde. Die Europäer zögern die Hisbollah das zu nennen, was sie ist, weil sie sich vor Vergeltungsmaßnahmen gegen europäische Interessen Zuhause und in Übersee fürchten.

Die Europäer haben Angst, dass, wenn sie gegenüber der Hisbollah eine harte Linie fahren, ihre Truppen im Libanon angegriffen werden könnten. Sie haben ebenfalls Angst, dass die Hisbollah (von der gesagt wird, dass sie ihre Leute in jedem einzelnen EU-Land hat) Schläfer-Zellen aktivieren könnte, die Anschläge in Europa ausführen. Und die Europäer haben Angst, dass die Tausende träger junger muslimischer Einwanderer in Städten in ganz Eurabien aufgehetzt werden. Die Angst vor wütenden Muslimen ist in der Tat so durchdringend, dass, in praktischen Begriffen ausgedrückt, der Islam in Sachen Gestaltung der Außenpolitik in Europa bereits ein de facto-Veto hat.

Angst beherrscht auch den europäische Friedenssicherungs-Auftrag im Libanon. In einer vorhersagbaren Wendung der Ereignisse sind die als neutrale Beobachter in den Libanon geschickten europäischen Friedenssicherer zu den wichtigsten Beschützern der Hisbollah verwandelt worden – weitgehend deshalb, weil die Hisbollah-Guerillas jetzt die wichtigsten Beschützer der europäischen Friedensschützer sind. Was sagt uns das?

Nach einem Anschlag im Juni, durch den sechs spanische Friedensschützer getötet wurden, begann Spanien mit der Hisbollah zu kooperieren, um festzustellen, wer seine Soldaten tötete. Fakt ist, dass der spanische Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero – ein postmoderner Jünger des „Kults der Einbindung“, der zufällig auch tödliche Angst vor negativer Publicity in Umfragen hat -, sich entschied, die Hisbollah und auch noch den Iran zu rekrutieren, um die spanischen Truppen zu schützen – als Weg seinen eigenen Job zu sichern.

Dann telefonierte der glücklose spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos mit dem iranischen Außenminister Manoucher Mottaki; bizarrerweise pries er Irans „konstruktive und effektive Rolle bei der Lösung regionaler Krisen“. Moratinos beschrieb seine Beziehung zur Hisbollah ebenfalls als „positiv“. Tatsächlich stimmten nach einem heimlichen Treffen mit spanischen Geheimdienstlern, die angeblich versprachen, dass spanische Truppen wegsehen würden, während die Hisbollah sich für den nächsten Krieg gegen Israel bewaffnet, die Militanten der Hisbollah zu, die UNIFIL-Patrouillen schützend zu „eskortieren“.

Postheroische Europäer

Warum also haben die Europäer überhaupt Truppen in den Libanon geschickt? Weil der Libanon Europas Supermacht-Moment sein sollte. Die Vereinigten Staaten lieferten den Europäern, weil sie sich im Libanon in die Zuschauerrolle zurückzogen, eine Gelegenheit, sich als „ehrliche Vermittler“ im Nahen Osten zu beweisen. Und tatsächlich waren die Europäer genau deshalb dagegen, eine NATO-Streitmacht in den Libanon zu schicken, weil sie sagten, diese sei zu amerikanisch.

Die heutige UNIFIL aber, wie so vieles andere Europäische, ist leere Hülle. Sie wurde von großspurigen Europäern manipuliert, die – verbittert wegen amerikanischer Macht und amerikanischen Einflusses auf der Bühne der Welt – glauben, sie könnten sich ihren Weg zur Supermacht herbeiheucheln, indem sie einen Teil davon schauspielern.

In Beschwörung der amerikanischen Erfahrung von Beirut 1983, nahmen viele Europäer tatsächlich an, dass der Libanon beweisen würde, wie viel besser die Dinge sein würden, wenn die Welt einfach nur die Europäer die Dinge regeln lassen würde. Statt dessen zeigt der Libanon der Welt, woraus das postheroische Europa wirklich gemacht ist. Denn wenn der Libanon etwas zeigt, dann, dass Angst die große Achillesferse Europas ist. In der Zwischenzeit und während die Europäer zusehen, bereitet die Hisbollah sich auf einen weiteren Krieg vor.

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In der Welt lesen wir heute eine Nachlese ^[39] zum gestrigen ‘Tag der offenen Moschee’ . Und die klingt nun doch nicht ganz so dolle wie wir gestern noch bei den GEZ-Sendern erfahren sollten.

Man fühlt sich automatisch an das ‘Hier kommst Du nicht rein’ erinnert, wenn die Welt vom ‘gebrochen deutsch sprechender Mann mit gehäkeltem Käppi’ schreibt, der potentielle Besucher eben nicht in die Moschee lassen will. Er stand vor der als Treffpunkt radikaler Islamisten bekannten Al Nur Moschee – und die sollten Ungläubige dann wohl eben lieber nicht von innen sehen. Man denkt da unweigerlich an den Verfassungsschutz dessen Arbeit nicht unnötig erleichtert werden soll.

Gut dass es 100 000 Menschen bei den zentralen Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit ^[40] in Schwerin geschafft haben. Denn – das war doch der eigentliche Grund für den gestrigen Feiertag.

(Spürnase: spital8katz)

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