Deutschland hilft Iran beim Bombenbau

iran.jpgBenjamin Weinthal, der in Berlin arbeitet, berichtet aus der Sicht eines jüdischen Journalisten für Haaretz über die Rolle Deutschlands in Atomstreit mit dem Iran und über die deutsche Persönlichkeitsspaltung. Einerseits zog Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU schon anfangs 2006 eine Linie in den Sand, als sie erklärte:

„Ein Präsident, der Israel das Existenzrecht abstreitet, ein Präsident, der den Holocaust leugnet, kann keine Toleranz von Deutschland erwarten.“

Die Tatsache, dass Ahmadinejad offen an der Drohung Israel zu vernichten festhält, veranlasste Merkel hinzuzufügen:

„Wir müssen die Rhetorik des iranischen Präsidenten ernst nehmen.“

Aber Merkels eigene starke politische Rhetorik steht in einem scharfen Kontrast zu den lukrativen Geschäften über 5,7 Milliarden USD, die deutsche Firmen mit dem Regime in Teheran 2006 abgeschlossen haben. Diese Geschäfte machen Deutschland zum wichtigsten Handelspartner des Iran innerhalb der Europäischen Union.

Total machen etwa 5’000 deutsche Unternehmen Geschäfte mit dem Iran und die Liste liest sich wie ein „Who is Who“ von umsatzstarken Aktiengesellschaften, inklusive Mercedes-Benz, Volkswagen, Krupp und Hermes, der Defizitgarantie für Exportgeschäfte. Das Ausmaß des Abhängigkeit der iranischen Wirtschaft von deutschem Know-how fasste Michael Tockuss zusammen, der ehemalige Präsident der deutsch-iranischen Handelskammer in Teheran:

„Etwa zwei Drittel der iranischen Industrie basiert auf deutschen Ingenieursprodukten.“

Die tolerante Haltung der Regierung gegenüber den Geschäften der Privatwirtschaft mit dem Iran, wurde sehr gut sichtbar in einer Konferenz ende September – einer Initiative des deutschen Wirtschaftsministeriums – die dazu dienen sollte, den Handel mit dem Iran noch weiter voranzutreiben. Während einer Fortsetzung dieser Konferenz anfangs Oktober informierte die deutsche Industrie und Handelskammer (IHK) über „Markteintrittsmöglichkeiten und Expandierungsmodelle“ im Iran. Aber diese florierende Handelspartnerschaft, könnte auch Deutschlands bestbehütedstes Geheimnis sein. Gemäß dem deutschen “Handelsblatt” versuchen deutsche Unternehmen ihre Geschäftsbeziehungen mit dem Iran zu verschleiern. Aus diesem Grund ist die Macht des Iran in Deutschland ein Skandal, den man sich nicht beim Namen zu nennen traut.

Wie ist die Diskrepanz zwischen Merkels starker politischer Rhetorik und der Unfähigkeit ihrer Regierung scharf gegen die Handelsbeziehungen, die wie Pilze aus dem Boden schießen vorzugehen zu erklären? Einige dieser Deals beinhalten sogar den Verkauf von Dual-Use-Technologie (die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden kann).

Petra Hitzler, die Vorsitzende über die Handelbeziehungen mit dem Iran im deutschen Wirtschaftsministerium sagte, sie könne über Dual-Use-Technologie keine Auskunft geben, weil

„es nicht möglich ist, die Geschäftsabschlüsse von privaten Handelsfirmen zu überprüfen.“

Eine Sprecherin des Bundesamtes für Wirtschaft- und Exportkontrolle – die Behörde, die die Irangeschäfte genau unter die Lupe nehmen sollte – sagte, dass Datenschutzrechte es ihr nicht möglich machten, öffentlich die Namen der deutschen Firmen zu nennen, die eine Spezialerlaubnis erhalten haben, den Iran mit Material für die zivile Nutzung von Kernkraftreaktoren zu beliefern. Sie präzisierte:

„Wir können nicht nachprüfen, wie das Material im Iran eingesetzt wird.“

Die Staatsanwaltschaft in Potsdam hat anfangs Juni eine Untersuchung über eine ganze Gruppe deutscher Unternehmen eingeleitet, die mit dem Iran Geschäfte von insgesamt 100-150 Millionen USD abgeschlossen haben, wegen ihrer angeblich ungesetzlichen Materiallieferungen an den Iran. Diese Untersuchungen haben unangenehme Fragen über die deutsche Politik aufgeworfen, die dazu verpflichtet wäre, den Iran vom Bau der Bombe abzuhalten.

Die ursprüngliche Untersuchung schloss etwa 50 Firmen ein. Mittlerweile konzentriert sie sich auf drei bis vier Firmen, die angeklagt werden, Technologie für Irans nukleares Pflänzchen in Bushehr geschmuggelt zu haben. 1974 spielte Siemens eine bedeutende Rolle beim Bau des Bushehr Reaktors, der im Iran-Irak-Krieg zerstört wurde. Matthias Kuentzel, ein deutscher Politikwissenschaftler und führender Beobachter im Bereich deutsch-iranische Beziehungen schrieb:

„Im August 2003 unterschrieb Siemens einen Vertrag für die Lieferung von 24 Elektrizitätswerken. Um den Handel abzuschließen musste Siemens sich an die Richtlinien über den ‚Technologietransfer von kleinen bis mittleren Elektrizitätswerken‘ halten.“

Außenminister Frank Walter-Steinmeier bemerkte, dass eine iranische Atombombe verhindert werden müsste, ist aber klar nicht gewillt, seinen Reden konkrete Taten folgen zu lassen. Kurz gesagt wird Deutschland keine unilateralen Sanktionen gegen den Iran erlassen.

Nahostexperte Thomas von der Osten-Sacken argumentiert, dass

„das Außenministerium Merkel blockiert, die mit ihrer Menschenrechtspolitik allein dasteht.“

Sogar Merkels Parteikollege Ruprecht Polenz der CDU Vorsitzende des deutschen parlamentarischen Komitees für Außenbeziehungen, nennt dies eine

„internationale Krise, deren Schlüssel nicht in Deutschland liegt.“

Auf die Frage hin, ob Deutschland keine entscheidende Rolle in der Auflage eines Wirtschaftsembargos gegen den Iran spielen könnte, antwortete Polenz, dass ein solcher Vorstoß nicht „vernünftig“ wäre.

Der Direktor der Nahostabteilung des deutschen Instituts für globale Studien, Dr. Udo Steinbach, erklärte die Gründe für eine solche Haltung in einem Interview, dass er dem „Eurasischen Magazin“ im April gab:

„Europa soll sich in keinster Weise bedroht fühlen,“

wenn dem Iran der Bau von Nuklearwaffen gelingt; er sagte weiter:

„Iran ist eher eine Bedrohung für eine säkulare Türkei und natürlich für Israel.“

Steinbachs Nahostdepartement erhält eine Menge finanzieller Mittel vom deutschen Außenministerium. Der britisch-amerikanische Journalist Christopher Hitchens schrieb in einem anderen Kontext, dass

„nur ein moralischer Cretin glauben würde, dass Antisemitismus nur eine Bedrohung für Juden ist.“

Genauso müsste man ein “Imbecile” sein zu glauben, ein nuklear bewaffneter Iran sei nur eine Bedrohung für eine säkulare Türkei und für Israel. Ist Deutschland klug genug über die kurzsichtige Profitmaximierung hinauszugehen und sich für einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten und in Europa einzusetzen?

(Spürnase: Rabbi Yitz)