Druck ausüben – das alte Spiel der Türkei

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Nehmen wir doch mal an, Deutschland wäre nach Ende des Zweiten Weltkriegs von den Alliierten nicht besetzt worden. In den ersten Nachkriegsjahren hätte sich eine eher nationalistische Regierung durchgesetzt, die versucht hätte, Deutschland zu verwestlichen. In all dieser Zeit hätte man es aber trotzdem unter Strafe gestellt, den Holocaust zu erwähnen oder gar als Völkermord zu bezeichnen.

Nach 60 Jahren wäre nun die NPD an die Macht gekommen, die die „Demokratische Republik Deutschland“ gleich mal in „Das Vierte Reich“ umbenennt.

Solche Gedanken könnten einem kommen, wenn man auf Haaretz liest, dass in der nächsten Woche in Amerika in den beiden Abgeordnetenhäusern eine Entscheidung ansteht, ob die gezielte Massenvernichtung der Armenier im Osmanischen Reich als „Genozid“ zu bewerten ist.

Der Türkei gefällt es aber gar nicht, wenn in Parlamenten europäischer Staaten über dieses „sensible Thema“ diskutiert wird und so verwundert es nicht, dass sie auch hier wieder auf amerikanische Diplomaten Druck ausübt. Man droht damit, dass so eine Entscheidung unabsehbare Konsequenzen haben könne und noch radikalere Kräfte (die ja jetzt ohnehin schon an der Regierung sind) auf den Plan treten könnten. Mit diesem Spiel hat die Türkei in der Vergangenheit fast immer Erfolg gehabt. Wahrscheinlich auch diesmal wieder. Laut dem Artikel versucht die US-Regierung nämlich momentan den Abgeordneten klar zu machen, es würde „amerikanische Sicherheitsinteressen beschädigen“, wenn die Abgeordneten dieser Erklärung zustimmen würden.

Besondere Brisanz hat die Affäre aber durch die bereits zuvor gefallene Entscheidung der jüdischen „Anti Defamation League“, die das, was in der türkisch-nationalen Propaganda bisweilen zur „legitimen Selbstverteidigung“ umgelogen wird, „einem Völkermord gleich“ nennt. Der türkische Außenminister Ali Babacan erklärte gegenüber verschiedenen jüdischen Organisationen in den USA, dass eine Entscheidung der beiden Abgeordnetenhäuser für die Anerkennung des Völkermords es unvermeidlich machen würde, dass die Juden in der Türkei zu Zielen des „öffentlichen Zorns“, sprich Volkszorns, werden könnten. Ausführliche Bemerkungen dazu, dass der türkische Außenminister hier antisemitische Propaganda linksradikaler Machart aufgreift, indem er jüdische Verbände für politische Entscheidungen der USA in Verantwortung nimmt, ersparen wir uns an dieser Stelle.

Gastbeitrag ‚Schwarzer Kater‘