Der frühere deutsche Kirchenrat Albrecht Hauser, heute Vorsitzender des „Instituts für Islamfragen„, hat in einem Interview mit dem amerikanischen Radiosender „KFUO“ vor der Islamisierung Europas gewarnt. Das Priesterseminar „Concordia“ in St. Louis hatte den Pfarrer anlässlich eines „German Day“ zu einem Vortrag zum Thema „Die Zukunft Deutschlands – Eine islamische Republik?“ eingeladen. Vor seiner Rede sprach der Theologe, wie das christliche Medienmagazin Pro berichtet, mit dem Radiomoderator Todd Wilken über die politischen Ziele der muslimischen Gruppen und über die unterschiedliche Definitionen des Begriffs „Integration“.

Hauser erklärt, den Europäern müsse klar sein, dass

„der Islam eine Religion ist, die herrscht und keine, die sich beherrschen lässt. Die Theologie des Islam sei nicht darauf ausgerichtet, „eine Minderheit zu sein“. Bei politisch aktiven Gruppierungen verbinde sich diese religiöse Überzeugung mit der engagierten Werbung für den Islam (Arabisch Da’wa) und dem Einsatz für die Durchsetzung vermehrter Rechte in der pluralistischen Gesellschaft. Die muslimischen Verbände in Deutschland würden beispielsweise seit geraumer Zeit versuchen, sich als Religionsgemeinschaft und Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkennen zu lassen.

In erster Linie ist der Islam ein politisches System, der persönliche Glaube steht an zweiter Stelle. Auch der Begriff „Integration“ wird gemäß Hauser von Muslimen und Christen auf unterschiedliche Art und Weise verstanden. Deutsche meinen damit, dass sich Muslime der westlichen Kultur und Denkweise anpassen. Für den Islam bedeutet „Integration“ hingegen umgekehrt die Einbindung von muslimischen Vorstellungen in die deutsche Kultur. Der Wunsch nach einer „Scharia-konformen“ Rechtsprechung ist dafür ein Beispiel.

Hauser ermahnt, die Aktivitäten von muslimischen Gruppen zu hinterfragen. Viele westlich-aufgeklärte Menschen beäugen die Bibel und das Christentum äußerst kritisch, nehmen den Koran und den Islam dagegen vollkommen unkritisch an.

(Spürnase: Markus W.)

Heute fand an der Stuttgarter Uni das SPIEGEL-Gespräch von Redakteurin Barbara Supp mit Seyran Ate? über „Multikulti – ein Irrtum auf Kosten der Frauen?“ statt (siehe unsere Vorankündigung). Rainer Grell, Autor der Geschichte des „Muslim-Tests“ in Bad.-Württemb. und Pressesprecher des Landesverbandes von Baden-Württemberg des Vereins Pax Europa, war vor Ort.

Hier sein Bericht:

Seyran Ate? – Rechtsanwältin, Frauenrechtlerin, Autorin, unerschrockene Kämpferin gegen Zwangsheirat und Ehrenmorde, „Frau des Jahres“ 2005 und Teilnehmerin an der Deutschen Islamkonferenz. Was kann man über diese mutige Frau nicht noch alles sagen? Wie ernst sie es mit ihrem Engagement meint, zeigen nicht nur ihre Bücher und öffentlichen Äußerungen, sondern vor allem ihr Mut, dies alles nach dem Attentat im Kreuzberger Frauenladen TIO (Treff- und Informationsort für Frauen aus der Türkei) im Jahr 1984 zu machen, bei dem eine Klientin den Tod fand und Seyran Ate? lebensgefährlich verletzt wurde.

Ihr erstes Buch „Große Reise ins Feuer. Die Geschichte einer deutschen Türkin“ handelte vornehmlich von ihrer eigenen gefährlichen Reise zu sich selbst („ate?“ heißt auf Türkisch „Feuer“), machte aber deutlich, dass dies mehr oder weniger der Weg jeder in Deutschland lebenden Türkin ist, die sich entschließt, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen und von ihren grundgesetzlich garantierten Rechten Gebrauch zu machen. In Ihrem zweiten Buch, gerade auf den Markt gekommen (ein wunderbares Weihnachtsgeschenk übrigens), geht es darum, diesen Weg für diejenigen, die ihn gehen wollen, einfacher zu machen: „Der Multikulti-Irrtum. Wie wir in Deutschland besser zusammenleben können.“ Diese Themenstellung prägte auch das Spiegel-Gespräch in der Stuttgarter Uni, das die Reihe „SPIEGEL-Gespräch – live in der Uni“ im Wintersemester eröffnete.

„Deutschländerin“ Ates

Der Termin war gut gewählt: nur wenige Tage nach dem von den Vereinten Nationen deklarierten „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“, an dem weltweit seit dem 25. November 1981 zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen und Kinder aufgerufen wird. Das Auditorium entsprach allerdings wohl nicht den Erwartungen: Der Saal hätte leicht mindestens die doppelte Zahl an Zuhörerinnen und Zuhörern gefasst.

Ate?, auf ihren nationalen Status angesprochen, bezeichnete sich selbst als „Deutschländerin“, wobei sich schnell zeigte, dass die vorhandene Terminologie keine(n) so richtig befriedigt: Migranten, Urdeutsche, Ausländer usw., weswegen Ate? versöhnlich von „Arbeitsbegriffen“ sprach. Barbara Supp wies einleitend auf ihr neues Buch hin und auf den Fall einer zwölfjährigen Importbraut, die ihrem rund zwanzig Jahre älteren Mann davon lief, nachdem sie ihm mit fünfzehn den ersten Sohn und danach noch zwei Kinder geboren hatte. Den Vorwurf, dass sie Einzelfälle aufbausche und darüber „reißerische Pamphlete“ (Die Zeit) schreibe, wies Ate? zurück: Wenn sich bei den Beratungsstellen rund tausend Mädchen meldeten, um sich vor einer Zwangsehe zu schützen, könne man nicht mehr von Einzelfällen sprechen. Die Frage, ob Ralph Giordano recht habe, wenn er vor einer „schleichenden Islamisierung“ warne, beantwortete sie ohne zu Zögern mit ja, machte aber gleichzeitig deutlich, dass „der Islam“ viele Facetten habe. In der Türkei habe man die gesetzliche Privilegierung des Ehrenmordes vor zwei Jahren abgeschafft, als Folge sei die Zahl der – vermutlich erzwungenen – Selbstmorde von Mädchen und Frauen gestiegen.

„Deutsche gefallen sich darin, eigene Kultur schlecht zu machen“

Für Multikulti-Schwärmer fand Ate? kein gutes Wort. Der Auffassung von Supp, dass dieser Begriff heute nicht mehr „affirmativ“ gebraucht werde, widersprach sie, nannte aber wohl aus Höflichkeit keine Namen. Deutschland habe ein Problem, dass andere europäische Länder nicht hätten: Bestimmte Deutsche gefielen sich darin, die eigene Kultur schlecht zu machen und die fremde zu verklären. Wie soll man bei dieser Haltung, so fragte Ate?, junge Türken dafür begeistern, Deutschländer zu werden?

Aus deutscher Sicht erscheine es rätselhaft, so die Spiegel-Redakteurin, warum Mütter und vor allem Schwiegermütter bei der Unterdrückung junger Frauen mitmachten. Die Antwort von Seyran Ate? war so einfach wie einleuchtend: Sie hatten nie Gelegenheit, ein anderes Lebensmodell zu entwickeln. Dies zu ändern, erfordere „Kleinstarbeit“. Vor allem müssten die Frauen raus aus ihrer engen Welt, in der es nur Gleichgesinnte gäbe. Sprach- und Integrationskurse dürften nicht in türkischen Kulturzentren durchgeführt werden, weil hier wieder alle nur unter sich wären.

Für manchen überraschend mag ihre Aussage geklungen haben: „Dass der Islam besonders frauenfeindlich ist, würde ich nie sagen“, dies sei eben nur eine bestimmte Spielart des Islam. Sie selbst sehe sich durchaus als Muslimin, vertrete aber einen Islam, der ausschließlich Privatsache sei. Im Rahmen der Religionsfreiheit habe auch der konservative Islam eine Existenzberechtigung, nicht allerdings der extremistische und fundamentalistische. Die islamischen Verbände in Deutschland, mit denen sie in der Islamkonferenz von Innenminister Wolfgang Schäuble sitzt (neben dem Plenum in der Arbeitsgruppe „Recht und Verfassung“), stufte Frau Ate? als eher konservativ ein, während es weltweit durchaus modernere Richtungen gebe.

„Dritte Migranten-Generation auf keinen Fall aufgeben“

Abschließend bat Supp die Frauenrechtlerin um ein „Fünfpunkteprogramm“ für den Fall, dass sie die politische Macht hätte, zerstörte dann aber leider durch ständige Zwischenfragen diesen Ansatz, so dass Ate? über Punkt 1 ihres Programms – ein Einwanderungsgesetz, das Neubürger auch tatsächlich willkommen heiße – nicht hinaus kam. Wichtig sei, betonte sie, die dritte Migranten-Generation auf keinen Fall aufzugeben. Es müsse wesentlich mehr in deren Bildung investiert werden. Die Fragen aus dem Publikum wurden überwiegend von Muslimen gestellt, brachten aber keine neuen Aspekte.

„Die Schwäche unserer Gesellschaft liegt in unserer Gleichgültigkeit gegenüber unseren Frauen“ hatte schon Mustafa Kemal Atatürk, Gründer der türkischen Republik (gestorben 1938), vor über sechzig Jahren erkannt. Dass viele Türkinnen auch Opfer dieser Schwäche bleiben, wenn sie in einer freiheitlichen Gesellschaft wie die der Bundesrepublik Deutschland eine neue Heimat gefunden haben – darin liegt eine besondere Tragik. Menschen wie Seyran Ate? arbeiten unermüdlich dafür, dass sich dies ändert, während sich Politikerinnen, die „sonst bei jeder Demo gegen die Verletzung von Menschenrechten in Ozeanien ganz vorn dabei sind“ (Henryk M. Broder), im eigenen Land vornehm zurückhalten. Schließlich will sich niemand den allfälligen Vorwurf des Rassismus oder gar der „Islamophobie“ einfangen. Seyran Ate? hat dieses Verhalten in einem Interview mit Pax Europa so erklärt: „Weil es bequemer ist, von weitem Unrecht zu beklagen, als von Angesicht zu Angesicht.“ Sie nimmt diese Unbequemlichkeit in Kauf, die natürlich weit mehr ist als das (so hat die türkische Zeitung „Hürriyet“ sie wegen ihrer Behauptung, viele türkische Frauen würden wie Gefangene leben, als „verrückt“ diffamiert) – und dafür gebührt ihr unser Dank und unsere Bewunderung.

Nach dem tragischen Tod der 16-jährigen Francesca in Zürich Hönggerberg ist, wie der Blick berichtet, in der Schweiz die politische Debatte um die in Helvetien übliche und „heilige“ private Aufbewahrung des Armee-Sturmgewehrs wieder einmal ins Rollen gekommen.

Insbesondere die Linken und Armee-Abschaffer fordern, dass die Waffen zukünftig in den Zeughäusern aufbewahrt werden müssten. Bereits läuft eine Unterschriftensammlung der SP und GSoA zur Volksinitiative für „den Schutz vor Waffengewalt“. Inzwischen sollen dafür bereits über 30´000 Unterschriften zusammengekommen sein.

In den letzten 7 Jahren wurden rund 14 Morde mit Armeewaffen verübt. Hingegen käme es wohl niemandem in den Sinn, alle Messer und Werkzeuge aus den Haushaltungen zu verbannen, weil damit (wohl noch viele mehr) Morde ausgeführt wurden. Wie viele Tötungsdelikte werden beispielsweise mit Küchenmessern verübt?

Es ist bekannt, dass bei einigen dieser 14 Todesfällen „Schweizer mit Migrationshintergrund“ die Täter waren, so auch beim aktuellsten Fall. Es handelt sich hier um einen eingebürgerten Chilenen.

Die einzige Partei, die sich dazu äußert, ist die politisch inkorrekte SVP. Es heisst:

Die Partei prüfte, inwiefern es Auffälligkeiten gebe im Zusammenhang mit eingebürgerten Armeeangehörigen. Dazu gehöre einerseits die Frage, ob bei den Dienstuntauglichen überdurchschnittlich viele Eingebürgerte ausgemustert werden müssten, weil sie allenfalls der Mentalität der Schweizer Armee nicht gewachsen seien. Anderseits werde geprüft, ob der Missbrauch von Dienstwaffen durch eingebürgerte Armeeangehörige im Durchschnitt häufiger vorkomme als bei den anderen. «Für uns steht der Mann oder die Frau hinter der Waffe und nicht die Waffe selber im Vordergrund», erklärte SVP-Sprecher Roman Jäggi. Die SVP stelle fest, dass zunehmend eingebürgerte Armeeangehörige in Delikte mit Armeewaffen involviert seien.

Das jüngste Tötungsdelikt vom Hönggerberg beschäftigt alle Parteien. So wird etwa die SP das Thema bereits am kommenden Montag im Fraktionsvorstand behandeln. Vorstöße dürften aber auch von den CVP- und SVP-Fraktionen zu erwarten sein. Selbstredend ziehen die Parteien jeweils andere Schlüsse aus dem tragischen Fall um die erschossene 16-Jährige und das Problem der Aufbewahrung der Armeewaffen.

Die CVP fordert: Nur die Munition gehört ins Zeughaus.

Die CVP hatte sich dafür ausgesprochen, dass die Taschenmunition ins Zeughaus kommt, aber die Waffe weiterhin zuhause aufbewahrt werden solle. Laut CVP-Generalsekretär Reto Nause ist im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt vom Hönggerberg vor allem Bundesrat Samuel Schmid gefordert. Die Armeeführung müsse vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen und dem Umgang mit der Waffe, deren Lagerung und der Ausbildung vermehrt Augenmerk schenken.

FDP: Der Mensch, nicht die Waffe ist das Problem.

Nach dem schrecklichen Verbrechen sei vor allem eine lückenlose Aufklärung nötig, sagte FDP-Sprecher Christian Weber gegenüber «Blick.ch». Allenfalls müsse das VBS ermitteln, wie der Täter im Fall Hönggerberg an die Munition gekommen sei. Grundsätzlich stütze die FDP die Lösung, dass die Munition im Zeughaus aufbewahrt würde. Für die FDP sei aber auch klar, dass in solchen Fällen nicht das Instrument, sondern der Mensch das Problem sei.

Die Grünen sagen: Die Waffe zuhause, ist generell ein Risikofaktor.

Die Grünen werden laut Parteipräsidentin Ruth Genner das Tötungsdelikt bereits an ihrer Delegierten-Versammlung am kommenden Samstag zum Thema machen. Sie wollen eine vom Zuger Nationalrat Josef Lang vorbereitete Resolution gegen die Aufbewahrung von Waffen zuhause verabschieden. Zudem rechnet Genner in der Wintersession sowohl mit Vorstößen wie auch mit Fragen in der Fragestunde zu diesem Thema. Die Risikobeurteilung der Aufbewahrung von Armeewaffen zuhause habe sich inzwischen ins Gegenteil gewendet: Die Waffe zuhause sei heute zu einem Risiko geworden, sagte sie.

(Spürnnase: Daniel Gianola)

Im Moment wird vielerorts diskutiert, wie sinnvoll Überwachungskameras sind. Darüber kann man sich geteilter Meinung sein. Big Brother is watching you? Zumindest haben Überwachungskameras in Frankreich jetzt einen Sexualstraftäter zur Strecke gebracht.

Der bereits für Vergewaltigung vorbestrafte Tatverdächtige, der am Sonntag nach Mord an einer 23-jährigen Studentin in der französischen Regionalbahn RER D bei Creil (Oise) befragt worden war, hat zugegeben, sie mutwillig angegriffen zu haben. Dies bestätigte Montag die Staatsanwaltschaft von Senlis.

Der Täter war nach dem Bericht von MSN Frankreich schon 1996 für bewaffnete sexuelle Übergriffe auf der gleichen Linie der RER vom Schwurgericht der Oise zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt worden, von denen 2 auf Bewährung ausgesetzt wurden.

Der 44-jährige Mann hat

„ein ausführliches Geständnis nach dem anderen abgelegt“,

sagte der Staatsanwalt des Haut-Jussé, Thierry Pocquet, an einer Pressekonferenz. Der Verdächtige, der das tödliche Messer noch bei sich trug, hat zugegeben, „einen sexuellen Übergriff geplant zu haben“, als er bemerkt hatte, dass die junge Frau mit ihm in RER allein war.

Das Opfer aus Orry-La-Ville bei Senlis (Oise) ist am Sonntag gegen 11.50 Uhr von zwei Fahrgästen gefunden worden, die in Creil (Oise) in den RER-Zug eingestiegen waren. Sie war schwer verletzt, übersät mit zahlreichen Messerstichen auf dem ganzen Körper. Drei der Wunden waren tief, eine davon am Herzen war tödlich. Die Studentin starb kurz nach Ankunft der Sanitäter.

„Die junge Frau ist sehr mutig gewesen“,

erklärte der Staatsanwalt. Das Opfer hat sich tapfer verteidigt: der Angreifer ist an der Leiste verletzt worden und konnte sie darum nicht vergewaltigen. Haare und die Blutspuren der jungen Frau sind auf ihm gefunden worden.

Sie war Studentin an der Celsa-Schule für Journalismus in Paris und sehr engagiert in der Pfadfinderbewegung, das älteste von fünf Kindern. Die Eltern hatten am Sonntag zuhause auf dem Bahnsteig auf sie gewartet, wollten mit ihr in die Kirche zur Messe zu gehen.

Dem Staatsanwalt zufolge hat der Angriff zwischen den Stationen Louvres und Fosses stattgefunden. Der Verdächtige wurde verletzt und bewusstlos am Bahnhof Fosses, einige Stationen vor Creil gefunden.

Seine Erklärungen über seine Verletzungen erscheinen der Polizei wirr und widersprüchlich. Er wurde darum im Krankenhaus von Gonesse (Val-d’Oise) unter Bewachung gestellt, wo er weiter befragt wurde. Wegen seines Krankenhausaufenthalts konnte die Untersuchung erst am Dienstag fortgesetzt werden.

Die Creiler Abteilung der Kriminalpolizei von Lille wurde mit den Ermittlungen beauftragt und untersuchte die Videoaufzeichnungen des Bahnabschnitts von den Überwachungskameras an den Bahnsteigen der RER-Bahnhöfe.

Innenministerin Michèle Alliot-Marie hat am Montag die Polizei und die Gendarmerie zu ihren schnellen Ermittlungen beglückwünscht, dank denen der mutmaßliche Mörder gefangen werden konnte. Sie sagte dieses Drama erinnere daran, dass

„Sexualverbrechen sehr streng verfolgt werden müssten.“

Mit durchschnittlich 520.000 Reisenden pro Tag ist die Linie D der RER, genutzt durch die SNCF, die am meisten frequentierte der „île-de-France“. Auf 160 km bedient sie vom Norden bis in den Süden rund sechzig Bahnhöfe.

(Spürnase: Thomas D.)

Zwei Stunden lamentierten bei einer Podiumsdiskussion zum Thema „Sicherheit in Köln – Chancen für den Standort“ im Kölner Rathaus OB Fritz Schramma (CDU), Polizeipräsident Klaus Steffenhagen (SPD) und Unternehmer über Wildpinkler, Zigarettenkippen und schlechte Beleuchtung – bis Oberstaatsanwalt Egbert Bülles (Foto) der Kragen platzte.

Der Express berichtet:

„Haben wir keine anderen Probleme als Wildpinkler?“, fragte er vor 120 Zuhörern. Und machte klar, wo seiner Meinung nach die wirklichen Probleme liegen. (…) „80 Prozent derer, gegen die wir ermitteln, sind nicht deutscher Staatsangehörigkeit“, tobte Bülles. „Darüber müssen Sie sich mal Gedanken machen. Oder darüber, weshalb auf den Ringen Discotheken und Lokale mehr und mehr an Zuhälter und Drogendealer vermietet werden. Weil die es zahlen können! Und weil die Vermieter es gerne nehmen! Das sind wichtige Themen!“

Ganz still war es in der Piazzetta, als Bülles fortfuhr: „Die CDU hat im Wahlkampf versprochen: Mehr Justiz! Davon merken wir gar nichts. Wir brauchen mehr Leute! Außerdem arbeiten wir teilweise noch nach Gesetzen aus dem Jahre 1871. Ich kann den Unmut der Bevölkerung über die Langsamkeit der Justiz verstehen.“

(Spürnase: rob)

Das Bundesinnenministerium gibt sich besorgt: Immer mehr junge Türken in Deutschland radikalisieren sich, besuchen Terrorcamps in Pakistan und haben uns trotz intensiver Umarmung gar nicht lieb, sondern würden uns alle am liebsten in die Luft jagen.

Und das Rezept?

„Wir müssen das beobachten … und den Dialog mit den muslimischen Gemeinden fortsetzen“

Genau. Den Dialog-Weg beschreitet man ja mit stetig wachsender Intensität seit Jahren, mit dem Ergebnis, das wir jetzt sehen: Mehr Dialog – mehr Radikalisierung.

„Es ist in deren Interesse, die Sicherheitsbehörden auf auffällige Verhaltensweisen junger Muslime aufmerksam zu machen, die auf eine Radikalisierung hindeuten.“

Was sie aber – entgegen dem ihnen unterstellten Eigeninteresse – wie der Vergangenheit gezeigt hat, nicht tun.

(Spürnasen: spital8katz und Conny J.)

Die Linke pflegt weiterhin ihre notorischen anti-israelischen Reflexe: Bundestagsabgeordnete dieser Partei halten Hassreden gegen Israel oder fordern „Dialoge“ mit der Hamas, wie der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken, Norman Paech (PI berichtete). In einem Interview mit der Islamischen Zeitung sagte Paech:

„Wenn aber eine Religion gerade den Gerechtigkeits- und Teilungsaspekt hervorhebt, dann sind wir damit konform. Die gerechte Verteilung der Reichtümer eines Staates ist eine Grundlage von Politik – und vor allem der nationalen Reichtümer, die nicht von anderen geplündert werden sollten. Dies ist eine Haltung, die durchaus in der Tradition des Antimperialismus steht.“

Im vergangenen Krieg zwischen Israel und der Hizbollah war für die Linke die „Partei Gottes“ die Projektionsfläche ihres alten „Antiimperialismus“. Was von ihrem klassischen „Befreiungsnationalismus“ seit dem Wegfall des Ost-West-Konflikts geblieben ist, sind die alten Feindbilder: der US-Imperialismus und Israel. Die Leiche des „arabischen Sozialismus“ soll durch eine Art „islamische Befreiungstheologie“ einer „Partei Gottes“ wiederbelebt werden. Doch diese Wiederauferstehung von den Toten wird nicht stattfinden. Dabei ignoriert die Linke den rasenden Hass auf Juden und den Staat Israel, den islamische „Freiheitskämpfer“ nun einmal haben. Da gibt es beispielsweise die Charta der Hamas, eine Proklamation des Judenhasses erster Güte. Das Statut der Hamas ist ein Machwerk, dass man mit Recht als eine Art Wiedergänger des berüchtigten antijüdischen Phamphlets „ Die Protokolle der Weisen von Zion“ halten kann.
Auszüge aus Artikel 22 des Statuts der Hamas:

Hinsichtlich der regionalen und weltweiten Kriege ist es zweifellos soweit gekommen, dass die Feinde (Juden) hinter dem I. Weltkrieg standen um so das Islamische Kalifat auszulöschen (…) Sie standen ebenfalls hinter dem II. Weltkrieg, in dem sie immense Vorteile aus dem Handel mit Kriegsausrüstungen zogen und die Etablierung des Staates Israel vorbereiteten. Sie inspirierten die Errichtung der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrats, um den Völkerbund zu ersetzen und die Welt mithilfe ihrer Mittelsmänner zu beherrschen. Es gab keinen Krieg, an welchem Ort auch immer, der nicht ihre Fingerabdrücke trägt…

Auszüge aus Artikel 28 des Statuts der Hamas: …(Die Juden sind)…auf die Geheimorganisationen angewiesen, z..B. die Freimaurer, die Rotary Clubs, Lions und andere. All diese Geheimorganisationen (…) agieren für die Interessen des Zionismus und wollen unter dessen Anleitung die Gesellschaften zerstören, Werte vernichten, Verantwortlichkeiten ausschalten, Tugenden ins Schwanken bringen und den Islam auslöschen. Sie steht hinter der Verbreitung von Drogen und Giften aller Art, die ihr Machtausübung und Machtausdehnung erleichtern …

Die „Protokolle“ lassen grüßen. Diese Ergüsse könnten ebenso aus der widerlichen antisemitischen Nazi-Postille der „Stürmer“ des Herrn Streicher stammen. Das nicht zur Kenntnis zu nehmen zeigt deutlich, dass der Linken mehr abhanden gekommen ist als nur ihr politisches und moralisches Koordinatensystem.

» norman.paech@bundestag.de

(Gastbeitrag von gareth)

Es ist immer wieder erschreckend, mit welcher Leichtigkeit Teile der Bevölkerung auch nach der Erfahrung von Nationalsozialismus und SED-Diktatur bereit sind, auf die schlichte Stigmatisierung von Mitmenschen mit blankem Hass bis zum Vernichtungswillen zu reagieren. Ein besonders krasser Fall, der an ähnliche Vorfälle in der Vergangenheit erinnert, wird jetzt aus Berlin bekannt.

Wenn Bürger Kritik an Moscheebauten üben, sind sie nicht weit: Linksfaschisten der Antifa, die handfest die Geschäfte der Steiniger und Menschenrechtsleugner in Deutschland betreiben. Das Ziel ihrer Aktionen: Den politischen Gegner nicht überzeugen, sondern zum Schweigen bringen. In den Köpfen der roten SA regiert immer noch Stalin über Luxemburg.

Gleichzeitig ist es entlarvend für die Moscheebefürworter des demokratischen Spektrums, dass sie zu den Methoden der Linksfaschisten schweigen. Für demokratische Linke, die längst vergessen haben, dass es der linke Berthold Brecht war, der sagte: „Der Zweck heiligt nicht die Mittel, die Mittel entheiligen den Zweck“, ist die abweichende Meinung längst nicht mehr Meinung sondern Verbrechen und der politische Gegner „Unmensch“.

Das ist das politische Klima, indem rote Verbrecher sich bei Terror und Gewalttaten als Vollstrecker eines moralisch erhabenen Willens fühlen dürfen. Das Opfer im konkreten Fall: Der Berliner Moscheegegner Detlef Britt, von dem die Seite „Konservative“ berichtet:

Als Britt im August vor seine Haustür im Berliner Szenebezirk Prenzlauer Berg trat, da fand er plötzlich 150 A3-Plakate, die jemand am hellichten Tage rund um seine Wohnung geklebt haben muß.

Auf dem Plakat: Britts Gesicht, auf einer Anti-Moschee-Demo fotografiert, und dazu in Großbuchstaben „Achtung Neonazi“. Dazu wurde seine volle Adresse veröffentlicht. Und der Hinweis, er sei NPD-Mitglied, was nicht stimmt. Britt war bei den Republikanern, ist da aber längst ausgetreten. Und ein Neonazi ist er bestimmt nicht.

Vermummte Chaoten

Abends kamen dann sogar vermummte Schläger skandierten Parolen vor seinem Haus. Weil es schon dunkel war, konnte keiner der Linken identifiziert werden.

Auch sonst konnte er nicht viel gegen die anonyme Verunglimpfung machen. Die Polizei riet ihm, den Wohnort zu wechseln und seine Telefonnummer zu ändern. „Ich denke ja gar nicht daran, hier wegzuziehen“, gibt er sich trotzig.

Strategie gescheitert

Die Antifa-Strategie ging übrigens in die Hose: Seine Nachbarn sind nicht unfreundlicher als vorher. Außer den direkten Nachbarn. „Aber das sind Altkommunisten, die haben mich sowieso noch nie gegrüßt und doof angeschaut, als ich ihnen vor dem Mauerfall gesagt habe, ich sei nicht in der SED.“

Im Gegenteil: „Eine Menge Leute kamen und haben mir danach auf die Schulter geklopft“, berichtet Britt. Negativ angesprochen habe ihn niemand. Gut, daß die Taktik der Linken nicht aufgeht.

(Spürnase: Petra)

Vorsicht Ironie! Wussten wir’s doch schon immer – die wahren Bösen sind die Christen! Gibt es doch tatsächlich welche, die im Irak Anhänger der Religion des Friedens zum Christentum bekehren wollen. Die Christen sind die wahren Aggressoren, die wahren Dschihadisten, das Böse – vor allem die USA – zumindest wird es in der wunderschönen, politisch korrekten neuen Medienwelt so dargestellt.

Wenn man Videos wie dieses sieht, scheint es wirklich nichts Schlimmeres, als Amerikaner, Christen oder noch schlimmer amerikanische Christen zu geben. Wenn sie nicht wären, könnten wir schon alle längst „friedliche Muslime“ sein.

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(Spürnase: Der Tempelritter)

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3.000 Menschen starben innerhalb weniger Minuten. Die Welt war Zeuge an den Fernsehschirmen, in islamischen Ländern tanzte man vor Freude auf der Straße. Inzwischen sind Bekennervideos der Terroristen, aufgenommen in afghanischen Ausbildungslagern, aufgetaucht, Bin Laden hat sich eindeutig zu den Anschlägen bekannt. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 gehören zu den bestdokumentierten Verbrechen der Geschichte, und dennoch gibt es auch im Westen Unbelehrbare, die an obskure Verschwörungstheorien glauben wollen. Rapper Marcel Wojnarowicz gehört dazu. Keck fragt der Neunmalkluge an die Adresse der Opfer: „Habt Ihr das etwa selbst gemacht?“, und wird für seinen verbohrten Antiamerikanismus vom DGB mit einem Auftritt belohnt.

Von Pearl Harbour bis zum Irakkrieg reicht die Palette antiamerikanischer Verschwörungstheorien, die meist im Dunstkreis von Naziseiten im Internet erfunden werden, von denen es dann nicht weit bis zur „jüdischen Weltverschwörung“ und Auschwitzlüge ist.

Nach dem ersten Jubel über die Morde werden die Geschichten gerne von islamischen Kreisen aufgenommen und ausgeschmückt, um sich gegenüber Konsequenzen des Terrors als Opfer zu stilisieren. Dann dauert es nicht lange, bis auch Linke die Nazilügen übernehmen, vereint im allumfassenden schwarz-weiß des Antiamerikanismus, in dem die Schuld an allem Übel immer die tragen, die sich entschlossen haben, in Freiheit zu leben.

Rapper Marcel Wojnarowicz (Wojna) hat sich über all das im Internet „informiert“, die Lügen in holprige Reime gegossen und mit der Miene des Dummkopfs, der sich für wissend hält, zum Vortrag gebracht. Auf Einladung des DGB durfte er das Machwerk jetzt einer begeisterten Gewerkschaftsjugend auf deren Nürnberger Aktionsfest präsentieren.

Der Spiegel berichtet:

„Ich habe sehr viel recherchiert, habe Dokumentationen angeschaut und im Internet geforscht“, sagt Wojna zu SPIEGEL ONLINE. Er wolle die Wahrheit verbreiten, seine Wahrheit: „Die Amerikaner sind selbst für den Terrorismus verantwortlich.“

„Ich hör das zum ersten Mal“, sagt Mario Patuzzi, Landesjugendsekretär des DGB Bayern, der die Veranstaltung mitorganisiert und auch daran teilgenommen hat. Die verbalen Entgleisungen von „Bandbreite“ will er nicht mitbekommen haben. (…)

„Die USA sind immer mit Lügen in einen Krieg eingestiegen“, rechtfertigt Wojna gegenüber SPIEGEL ONLINE seinen Text, in dem er die USA beschuldigt, sie hätten die eigenen „Leute geopfert im Massaker von Pearl Harbor, ja die bösen Japaner, die euch nur dabei halfen, endlich mit in den Zweiten Weltkrieg einzugreifen“.

Gewerkschaften in Erklärungsnot

Vor zwei Wochen musste sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dafür rechtfertigen, dass er einen Integrationssong mit dem Sänger Muhabbet aufgenommen hatte, der wegen angeblichen islamistischen Äußerungen kritisiert wurde. Jetzt geraten die Gewerkschaften in Erklärungsnot. Denn seit vier Monaten kann man das Video zu „Selbst gemacht“ aus dem Netz herunterladen, die Duisburger Band war aufgrund des Inhalts in den letzten zwei Monaten stark in den westfälischen Medien präsent. Den Text, den Wojna wiederholt in Radio und Zeitung gerechtfertigt hat, stellt „Die Bandbreite“ zum Nachlesen auf der eigenen Webseite zur Verfügung.

Die IG Metall Jugend habe ihm „Die Bandbreite“ empfohlen, erklärt Patuzzi. Für die schrieb Wojna 2005 den Titelsong der Kampagne „Wir können auch anders“. Zuvor waren die Hip-Hopper allerdings schon beim DGB Duisburg und auf der Landesjugendkonferenz der Gewerkschaft aufgetreten. 2007 rappten sie am „Tag der Arbeit“ für den DGB Münster.

Die Band hat einen stark gewerkschaftlichen Hintergrund: Torben Pape alias DJ Torben von der „Bandbreite“ ist aktives Mitglied im Ortsjugendausschuss der IG Metall Duisburg und das das Logo der IG Metall Jugend zierte auch schon das Cover der Band-CD.

Kontakt:
Deutscher Gewerkschaftsbund
Henriette-Herz-Platz 2
10178 Berlin
Tel.: 0049/30/24060-0
Fax: 0049/30/24060-324
E-Mail: info.bvv@dgb.de

Spürnasen: H-B-S, Manson, penck)

Wohin Verbrecher-Versteher Deutschland und Europa gebracht haben, zeigt folgendes aktuelles Beispiel: Ein Iraker entführt seine zweijährigen Zwillinge Abbas und Zaynab (Foto) und will sie in den Irak verschleppen. Schon mehrfach hat er seine in Sachsen lebende, deutschstämmige Ehefrau angerufen, sie verhöhnt und mit der Erschießung aller Leute gedroht, die die Entführung beenden wollen. Er ruft mit dem Handy an – man könnte ihn kinderleicht orten, aber man darf nicht.

Das Verbrechen, das der Iraker begeht, ist nämlich nicht schwer genug, um legal eine Handyortung durchführen zu dürfen.

„Die Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach Paragraf 100a StPO ist nur bei bestimmten Katalogstraftaten möglich – die Entziehung Minderjähriger fällt laut Gesetz nicht darunter“, erklärt der Leipziger Staatsanwalt Ricardo Schulz.

Wenn der Mann zum Beispiel seine Kinder umbringen oder einen Polizisten erschießen würde, dann dürfte man ihn orten lassen. Man könnte dann auch einen internationalen Haftbefehl ausstellen lassen, was jetzt ebenfalls nicht möglich ist.

„Das ist nur bei Straftaten mit einer Strafandrohung von mindestens einem Jahr möglich.“ Kindesentziehung könne aber auch mit einer Geldstrafe geahndet werden.

Fassungslos fragt die Mutter:

„Es kann doch nicht sein, dass die Persönlichkeitsrechte eines Straftäters mehr zählen, als das Wohl von entführten Kindern“

In Gut-Europa schon.

» Infos zum Thema: 1001Geschichte.de

Anmerkung der PI-Redaktion: Von höhnischen Kommentaren mit dem Tenor: „Selbst Schuld, was heiratet sie einen Musel…“ bitten wir bereits im Vorfeld Abstand zu nehmen.

(Spürnase: LVB)

Nach Untersuchungen der türkischen Handelskammer ist die Schwarzarbeit in der Türkei vor allem in landwirtschaftlichen Betrieben und Kleinunternehmen weit verbreitet. Die Frage muss erlaubt sein: Wie wird das wohl in den vielen türkischen Kleinunternehmen in Deutschland aussehen?

Ausgehend von der Erkenntnis, dass „kulturelle Errungenschaften der türkischen Heimat“ auch nicht in den Staaten, die sie bereichern, abgelegt werden, lässt erahnen, dass es hier in unserem Lande nicht viel anders aussehen wird. Warum auch: Schwarzarbeit im Familiendönerimbiss plus Transferzahlungen vom deutschen Staat – da bekommt das Wort „Doppelverdiener“ gleich eine ganz andere Bedeutung!

(Spürnase: LVB)

Die ausufernde Jugendkriminalität will man im Berliner Bezirk Neukölln ab 2008 durch sogenannte Kiez-Jugendrichter in den Griff bekommen. Die Richter sollen für ein zusammenhängendes Gebiet zuständig sein und durch ein „vereinfachte Verfahren“ schon wenige Tage nach der Tat Urteile wegen Raubes, Diebstahls oder Körperverletzung fällen können.

Ermöglicht wird dies dadurch, dass der Richter bereits auf Antrag der Staatsanwaltschaft tätig werden darf und nicht erst Anklage erhoben werden muss.

Dabei können zwar höchstens vier Wochen Jugendarrest verhängt werden. Durch die schnelle Aburteilung erwarten die Richter aber eine bessere erzieherische Wirkung, als wenn die jungen Straftäter monatelang auf einen Prozess warten.

Mehr gibt es ja jetzt auch nicht, wenn jemand halb tot geschlagen wurde. Dass die Strafe für ein Verbrechen schneller verhängt werden muss, hatte ja bereits Staatsanwalt Reusch gefordert und dafür mächtig gutmenschliche Prügel bezogen. Der Versuch wird nicht zufällig in Neukölln gestartet. Der Bürgermeister des Bezirkes, Heinz Buschkowski, ist ein kluger Mann mit so viel Realitätssinn, dass seine Genossen von der SPD ihn lieber heute als morgen aufs Abstellgleis schicken würden.

Auch die Schulpflicht will Neukölln durchsetzen. Eltern, die nicht für den Schulbesuch ihrer Kinder sorgen, sollen mit einem einkommensunabhängigen Bußgeld oder mit bis zu sechs Wochen Haft bestraft werden.

Mal sehen, wann das Gutmenschengeheul losbricht und Doudou Diène seinen Wirkungsschwerpunkt von der Schweiz nach Berlin verlegt.

(Spürnase: Mumpitz)

Viel erhoffte man sich von der Nahostkonferenz in Annapolis – im Westen viel Gutes, im Osten… Rabbi Yitzchok D. aus Israel meinte im Gespräch mit mir heute Morgen, er rechne damit, dass Olmert in den bevorstehenden Friedens- verhandlungen im Dezember Jerusalem abgibt und ein Bürgerkrieg bevorsteht, in dem sich die Welt auf die Seite der Palästinenser stellen wird.

Das war es, was der US-Präsident wollte – einen eintägigen Gipfel ohne Verhandlungen aber mit grundsätzlichen Vereinbarungen. Bush:

„Wir vereinbaren dynamische und fortdauernde Verhandlungen und werden alles tun, um eine Vereinbarung bis Ende 2008 zu treffen.“

Er möchte als Präsident des Friedens in die Geschichtsbücher eingehen. Doch wird er das schaffen? Oder werden die Verhandlungen von Annapolis erst recht einen Krieg auslösen?

Ab dem 12. Dezember wird es jetzt erstmals nach sieben Jahren wieder offizielle „Friedensverhandlungen“ geben. Die Frage ist, ob wirklich etwas Friedliches dabei herauskommt. Olmert ist zu Zugeständnissen fähig, die seine Bevölkerung zu einem großen Teil nicht zu tragen bereit ist:

„Wir werden kein Thema auslassen, wir sprechen auch über alle Kernfragen. Ich bin überzeugt, dass sich nach den Verhandlungen die Realität von 1967 entscheidend verändern wird.“

Olmert ist eventuell sogar bereit, Ostjerusalem aufzugeben. Damit wäre der Tempelberg, der heiligste Platz auf Erden für alle Juden nur noch für Moslems zugänglich, die ja bekanntlich behaupten, den Tempel, das Zentralheiligtum Israels, habe es gar nie gegeben, die Mauer sei ein Teil der Al Aksa Moschee. Juden wie auch Christen wären von der Stätte verbannt. Die Spuren der Geschichte wären im Zug der palästinensischen „Archäologie“ bald für immer Vergangenheit.

Mahmoud Abbas zeigte selbst auch nicht sonderlich viel Kompromissbereitschaft. Er stellt Maximalforderungen.

„Wir brauchen einen neuen Anfang, ohne Besatzung, ohne Siedlung, ohne teilende Mauern, ohne Gefängnisse, wo Tausende in Haft sind, ohne Anschläge, ohne Belagerung und Barrieren, rund um unsere Dörfer. Wir brauchen Jerusalem, Ostjerusalem, als unsere Hauptstadt.“

Siehe dazu den Tagesschaubericht.

Diese Worte klingen nicht nach Frieden, auch wenn sie von vielen so ausgelegt werden mögen, sie künden viel eher von einem möglichen blutigen Bürgerkrieg. Wer ist denn Schuld für die Inhaftierungen? Was ist der Grund für die Mauer? Wer verübt die ganzen Anschläge?

Die Palästinenser sitzen nicht ohne Grund in den israelischen Gefängnissen, auch wenn sie sich den westlichen Hilfswerken immer wieder mal gern als arme unschuldige Opfer präsentieren. Sie verüben die Anschläge und verbreiten den Terror. Ihnen ist es egal, wie viele Unschuldige sie bei ihrem so genannten „Martyrium“ mit in den Tod reißen – nicht den Israelis. Die Mauer ist an vielen Stellen nicht mehr als ein Zaun. Gezeigt wird in den hiesigen Medien immer nur der Abschnitt um den Checkpoint in Bethlehem. Eine Schutzmauer! Viele wissen nicht, dass die Israelis die Westbank nicht betreten dürfen, wenn sie am Leben bleiben wollen – nicht umgekehrt die Palästinenser… Von Belagerungszustand kann keine Rede sein. Jeder, der Israel kennt weiß, dass Palästinenser, die den Frieden mit Israel wirklich suchen und die israelische Staatsbürgerschaft annehmen, im Staat auch als vollberechtigte Bürger anerkannt sind.

Israel will eigentlich nur in Ruhe gelassen werden und leben, wie ein ganz normaler Staat auf irgendeinem ganz normalen Kontinent. Ohne Völkerschaften in der Nähe, die von klein auf ihren Kindern beibringen, dass der Hauptfeind Israel ist, und dass das Töten von Juden den Eintritt ins Paradies verschafft. Ohne die Erziehung der palästinensischen Kinder radikal zu verändern, wird es keine Frieden im Nahen Osten geben. Aber wer will den schon, von palästinensischer Seite? Die Hamas? Die Fatah? Die leben doch vom Krieg führen gegen Israel.

(Spürnase: D.N.Reb)