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rote-hilfe2_200.jpgDie Jugendorganisation der SPD hat eine neue Vorsitzende. Mit 214 von 283 Stimmen, fast schon ein sozialistisches Wahlergebnis, wurde die Berlinerin Franziska Drohsel gewählt. Damit ist eine bekennende Linksextremistin ganz oben auf der Karriereleiter angekommen. Denn die Jura-Doktorandin Drohsel ist eine Aktivistin der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften, verfassungsfeindlichen „Roten Hilfe„.

Die kommunistische Organisation, deren Wurzeln bis in die Weimarer Republik zurückreichen, wurde unter Regie der KPD/ML in ihrer heutigen Form als gemeinnütziger eingetragener Verein gegründet, und dient dem Zweck, linksextremistische Gewalttäter vor Polizei und Justiz zu schützen. Die Liste der Klienten reicht von gewalttätigen autonomen Linksfaschisten über Stasischnüffler und Mauerschützen bis zu RAF Terroristen.

Die Rote Hilfe unterstützt Beschuldigte und Straftäter aus dem linken Spektrum – darunter auch inhaftierte ehemalige Mitglieder der Rote Armee Fraktion.[3] Dies geschieht primär durch juristische Unterstützung derjenigen, die bei politischen Aktivitäten straffällig geworden oder gegen die Ermittlungsverfahren anhängig sind. Die RH leistet Unterstützung durch Medienarbeit, Beratung und gemeinsame Vorbereitung von Prozessen, Organisieren von Demonstrationen und bezuschusst vor allem Rechtsanwaltskosten.[4] Daneben setzt sich die Rote Hilfe auch gegen das Verbot der als verfassungsfeindlich eingestuften, und von der Türkei, der EU und den USA als terroristische Vereinigung eingestuften kurdischen PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen ein und unterstützt deren Rechtshilfefonds „Azadi“ finanziell.[5][6]. Ferner unterstützt sie Asylbewerber, denen die Abschiebung droht. Gegen den allgemeinen Trend konnte sie in der Vergangenheit als eine der wenigen linksextremistischen Organisationen ihren Mitgliederbestand und ihre Bedeutung als Hilfs- und Unterstützungsorganisation in der Szene kontinuierlich steigern. (…)

1986 beschloss die Bundesdelegiertenkonferenz die Umbenennung von „Rote Hilfe Deutschlands (RHD)“ in „Rote Hilfe e.V.“ Der Verein wurde als gemeinnützig anerkannt. Hauptaufgabe ist weiterhin die Unterstützung von aus politischen Motiven straffällig gewordenen Linken und Linksextremisten, die einer vermeintlichen „Repression“ des Staates ausgesetzt seien. [9] 1989 wurde das Thema Abschiebung vermehrt in den Vordergrund gerückt. Nach der Wiedervereinigung setzt sich die „Rote Hilfe“ auch für angeklagte ehemalige SED-Funktionäre und ehemalige Mitarbeiter des Ministerium für Staatssicherheit ein. Anfang der 1990er Jahre wurde von Rote Hilfe e.V. die Kampagne „Anna und Arthur halten’s Maul“ aufgegriffen und im Jahr 2000 unter dem Slogan „Bitte sagen Sie jetzt nichts!“ weitergeführt. Darin werden Beschuldigte zur totalen Aussageverweigerung in jeglichen Verfahren aufgefordert, solange die Folgen der Aussage nicht überschaubar sind. Polizisten werden in den Broschüren dabei generell als „Bullen“ bezeichnet: „Zu den Bullen brauchst du eh nicht hingehen, bei der Staatsanwaltschaft mußt du zumindest erscheinen und Angaben zur Person machen. Der Rest muß im Einzelfall entschieden werden. Das, was sie wollen, dich alleine herausgreifen und einschüchtern, funktioniert nur solange, wie du ihr Spiel mitspielst.“

Auch als Anfang November in Deutschland Kurden für die Terrororganisation PKK demonstrierten, war die Rote Hilfe dabei und verteilte ihre Broschüre „Bitte sagen Sie jetzt nichts“ (Foto) mit guten Tipps für den Umgang mit dem Rechtsstaat an die Sympathisanten des Terrors. Darin gibt die Organisation der SPD- Funktionärin Drohsel den gewaltbereiten Zuwanderern folgende integrationsfördernden Informationen über den deutschen Rechtsstaat:

Jede fortschritttliche politische Bewegung, die gegen die herrschenden Zustände kämpft, wird über kurz oder lang mit den Repressionsorganen des Staates konfrontiert werden. Die kapitalistiche Profitwirtschaft und die zwangsläufig daraus resultierenden Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse werden mit allen Mitteln verteidigt.

Seit einigen Jahren nehmen wir – die Rote Hilfe – zur Kenntnis, dass viele Menschen schobn bei der Polizei Aussagen machen, sei es weil sie ihre „Unschuld“ beweisen wollen,sei es weil sie eingeschüchtert sind usw. Auch bei der Staatsanwaltschaft wird geredet, vor Gerichten Zeugenaussagen gemacht…

Offensichtlich existiert kein Bewusstsein mehr darüber, was mit diesem Plaudern angerichtet wird.

Wir gratulieren der alten Tante SPD zur neuen Nichte und künftigen Kanzlerin! Natürlich so wie Frau Drohsel ihre Briefe unterschreibt: „Mit sozialistischen Grüßen!“

(Spürnase: Manfred)

UPDATE: Tiefe Einblicke in das Verhältnis der neuen Juso-Vorsitzenden zum demokratischen Rechtsstaat eröffnet auch diese Broschüre der Roten Hilfe.

(Spürnase Martin K.)

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74 KOMMENTARE

  1. Glaube ich nicht. Es wird eher so sein: Die SPD wird einen großen Teil ihrer Stammwähler verlieren. Dann wird sie sich ein neues Profil geben müssen.
    Ein Weg zurück zur alten SPD Schmidts und Kurt Schuhmachers wäre das, was die SPD braucht.
    Ein Weg zurück zu einer deutschen Sozialdemokratie. Dieser Weg zurück wäre ein großer Schritt nach Vorne.
    Die SPD kann nur wieder hoch kommen, wenn sie sich auf ihre Wurzeln besinnt und sich klar von Linkspartei/PDS/SED/KPD/Spartakusbund abgrenzt.

    Was die Wahl von Fräulein Drohsel betrifft kann ich nur sagen: Klassisches Eigentor.

  2. Gestern gab sie ein Interview im Inforadio RBB. Da ging es um ein Projekt gegen Rechts. Was sie mit, zum Teil auch autonomen Gruppen, durchführen möchte. Auf die Frage ob es da keine Berührungsängste gäbe kam ein klares „Nein“. Da weiß man Bescheid.

  3. Die SPD hat noch eine große Zukunft als Schwesterpartei der SED, sorry, PDS vor sich.
    Die TRansferempfänger majorisieren jetzt schon die Transferleister. Und PDS und SPD stehen dafür ein, dass Transferleistungen auch noch getätigt werden, wenn der Staat bankrott ist.
    Neid und Ressentiment sind allemal stärkere Gefühle als das Bedürfniss nach Freiheit und Kreativität.
    Die SPD wirds noch geben, wenn der letzte Deutsche Deutschland verlassen hat…

  4. Kurt Schumacher würde sich im Grabe umdrehen, vermutlich sogar rotieren wie ein Ventilator. Die“rotlackierten Faschisten“ werden von der SPD hofiert und integriert, was kommt als nächstes?

  5. #5 sumo: Ja, ich glaube ich habe ihn auch schon rotieren hören. Kurt Schumacher, Otto Wels und Paul Löbe im Trio…

    Die SPD ist eben von den 68ern nach ihrem Gang durch die Instanzen vollkommen übernommen worden.
    Jetzt haben wir den Salat.
    Aber sie wird sich besinnen.

  6. Und, was soll das bringen? Wieder mal enorm viel verfolgte Sozialdemokraten???

    Die SPD hofiert ihren Schlächter und bringt Leute nach Oben, die in der Schlächterpartei viel besser aufgehoben wären.

  7. Diese gewalttätigen Rot-Front Kämpfer hatten
    wir doch in der Weimarer Republik schon
    mal.

    Die Jusos scheinen an gemeinschaftlicher
    Gehirnerweichung zu leiden.
    Wäre schön wenn sich aktuelle „SPD-Granden“
    dazu äußerten.

    Ich hoffe die SPD macht eine Talfahrt in die
    Nebensächlichkeit.

  8. Es ist zum Heulen was aus der alten Tante SPD wird. Kurt Schumacher, Herbert Wehner, Willy Brandt, Helmut Schmidt und was kommt nun diese, entschuldigen Sie meine Damen, diese Jobfotze. Ich gehe jede Wette ein das die nie gearbeitet hat und sich fleißig aushalten lies und sich nun in die Politik flüchtet um dort: a. Ihr wirres linksextremistisches Weltbild zu verwirklichen, b. um nicht als Anwältin zu versagen und c. Kontakte zu knüpfen um dann dank Kontakten doch noch irgendwie unterzukommen für den Fall das irgendwann in Deutschland doch mal wieder auf die Qualifikation bei Politikern geachtet wird. Was das Interview betrifft, würg!!!! Die Boulevarisierung der Politik bzw. des Journalismus wurde noch nie Eindrucksvoller demonstriert. Man fragt nicht mehr wofür stehen, was haben sie sich bei folgender Aktion gedach, nein!!! hey wo haben sie das Outfit her und wie machen sie es so gut auszusehen, jaaaa das ist der investigative Journalismus in diesem Land, davon brauchen wir mehr!!!!

  9. Ich empfehle DRINGEND den Besuch auf der Einstiegsseite in die linke Cowboy und Indianer-Parallelwelt: http://www.rote-hilfe.de/

    Holt Euch ne Tüte Chips und ein gutes Glas Wein und wandert staunend durch das Land der Menschen, Tiere und Sensationen….

    Auch ein Veranstaltungshinweis auf „Free Mumia“ ist dabei, eine meiner liebsten linken Mythologien der Nachkriegszeit.

    Ich wusste ja gar nicht, dass es sowas noch gibt….ggggggg….köstlich….

    Ach so: man erkennt sofort, warum die junge Dame, die von der BILD so abgefeiert wird, (hielt der Springer-Chef vor zwei, drei Wochen nicht mal ne flammende Rede gegen Antijudäismus und für die bürgerliche freihe Gesellschaft??? räusper…)Jura studierte.

  10. Erstaunlich, dass linksextremistisch verwirrte Emanzen JUSO-Vorsitzende werden können.

    SPD, es geht bergab mit Dir !!!

  11. #15 vollmuffel

    Die Jusos waren schon immer der Sandkasten für den Kadernachwuchs, in dem sie sich austoben durften, bevor sie realpolitisch zurechtgeföhnt wurden.

    Jetzt hat man halt die Zeichen der Zeit erkannt und was fürs Auge gewählt….

    *fg*

  12. Zitat
    Jede fortschritttliche politische Bewegung, die gegen die herrschenden Zustände kämpft, wird über kurz oder lang mit den Repressionsorganen des Staates konfrontiert werden.

    Stimmt auffallend, bis jetzt ist es nur die Nazikeule.
    Ansonsten Jura-Doktorandin? Kann man da nicht was machen? Da gibt es doch so etwas wie ein Staatsexamen…
    Ansonsten scheint sie ja nicht viel gelernt zu haben….Noch eine arbeitslose Juristin mehr.. Ich kenne jedenfalls keine arbeitslosen Ingenieure, abe für so ein Studium muß man ja etwas tun und kann nicht in irgendwelchen linken Traumsphären herumschweben.

  13. Erstaunlich, dass linksextremistisch verwirrte Emanzen JUSO-Vorsitzende werden können.

    SPD, es geht bergab mit Dir !!!

    Wieso erstaunlich?
    Die hatten doch schon Minister die für RAF-Terroristen Waffen ins Gefängnis schmuggelten.

    Die SPD ist eine verfassungsfeindliche gefährliche Partei, dass ist nun mal Tatsache.

  14. Vorgestern im Fernsehen war doch ein Stasi-Funktionär, der als Analt Mauerschützen, Funktionäre und Spitzel verteidigt. Er hat endlich bekannt, daß das MfS und die SED sich als Nachfolger im Geiste des Nazi-Regimes begriffen haben. Das lief bei FAKT.

  15. Ich bin mal gespannt wie die Roten und die Musels am Ende mit einander klar kommen. Beide sind höchst aggressive, gemeingefährliche Ideologien, strikt nach dem ganz oder gar nichts Prinzip.

    Schwer zu sagen wer da die Oberhand behalten wird.

  16. Trotz der folgenden Vernichtung fast aller Akten und Datenträger der HV A gelangten 1990 deren Mob-(Mobilmachungs-) Karteien unter ungeklärten Umständen in die Hände der CIA. Sie wurden später unter dem Namen „Rosenholz-Akten“ bekannt und der Bundesregierung kopiert überlassen.

    Was das bedeutet ist klar. Wir kennen nur die Spitze des Eisbergs. Und den leider nichteinmal aus erster Hand. Sie sind mitten unter uns. Und ich habe insbesondere Gewerkschaften, Hochschulen, Kirchen, Parteien, Verbände, Medienanstalten, Zeitungen und Verlage und Behörden im Verdacht für die Anwerbung von Perspektivagenten oder die Einschleusung von Friedenskundschaftern besonders prädestiniert gewesen zu sein.

  17. Da bekommt ein alter Schülerspruch doch gleich eine ganz andere Bedeutung:

    „Links, links, in der Ecke stinkts. Hat der Lehrer hingeschxxxxen, und vergessen, wegzuwischen“ 🙂

  18. da kann über die rote-hilfe man sagen was man will. aber solange wir nicht auch über solche netzwerke verfügen, brauchen wir den kampf gegen die linksfaschisten garnicht erst beginnen.

  19. #11 Bloodhound (27. Nov 2007 15:03)
    ‚Die Jusos scheinen an gemeinschaftlicher
    Gehirnerweichung zu leiden.
    Wäre schön wenn sich aktuelle “SPD-Granden”
    dazu äußerten.

    Ich hoffe die SPD macht eine Talfahrt in die
    Nebensächlichkeit.‘

    Ich glaube, sie ahnt nicht einmal wie nebensächlich.

  20. #20 Linkenscheuche

    Die heutigen Linken sind nicht aus dem Holz Lenins oder Dscherschinski geschnitzt. Es handelt sich bei den Nachkommen eher um rückgratlose Zivilisationsmüde, die trotz allem darüber meckern, wieviel sie für die anderen in die Krankenkasse eingezahlt haben.
    Die redaktionelle Popoausrichtung richtet sich dann halt nach dem gebetsteppich, fällt den Jungs nicht schwer….ggggg…..

    Da wird nichts gekämpft zwischen „Linken“ und Muslimen….

  21. #24 magnetkopp

    Die „Rote Hilfe“ ist ein Kindergartenverein…aber nichtsdestotrotz ist der Hinweis auf die Bedeutung linker Netzwerke völlig richtig…

  22. #13 Hadrian (27. Nov 2007 15:22)
    ‚Es ist zum Heulen was aus der alten Tante SPD wird. Kurt Schumacher, Herbert Wehner, Willy Brandt, Helmut Schmidt und was kommt nun diese, entschuldigen Sie meine Damen, diese Jobfotze.‘

    @Hadrian,
    ob Damen oder Herren, bitte nicht diese Ausdrucksweise. Du willst Dich doch nicht mit deren Vokabular, von mir erlebt, auf eine Stufe stellen?
    Es ist einfach schade, wie kaputt sich diese SPD selber macht durch solche
    ‚KarrieristInnen‘.
    Aber es war doch schon einmal so weit, nicht?
    Bevor es zur großen Machübernahme kam. Nur wird es nicht mehr die braune Brut sein, sondern unseren Musels wird der Weg bereitet.

  23. Deutschland ist schon seit Jahren auf dem Weg in den Sozialismus.
    Die Wahl einer Linksextremistin zur JUSO-Vorsitzenden ist nur ein weiteres gruseliges Symptom am Wegesrand.

    Wir dürfen uns nichts vormachen:
    Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich ein anonymes kollektivistisches (=sozialistisches) Staatssystem, das die die Leistungen der Fleissigen an die Faulenm die Unwilligen und die Verbrecher verteilt.

    Bereits jetzt liegt die durchschnittliche Abgabenlast auf ein Bruttoeinkommen von EUR 2.000,- bei über 70%(!).

    In den nächsten Jahren wird sich folgendes ereignen:

    1) Die deutsche Kernbevölkerung wird altern und vergreisen.

    Produktiver und leistungsfähiger Nachwuchs ist nicht in Sicht, denn der heutige übriggebliebene Mittelstand wird zerrieben zwischen den Ansprüchen der heutigen Rentnergeneration, den Versorgungspflichten für den eigenen Ruhestand sowie der Pflicht, alle jene mitzuversorgen, die faul und unwillig sind (insbesondere nicht-integrierbare Unterschichten aus der Dritten Welt).

    In einem solchen Umfeld gibt es im bürgerlichen Mittelstand nicht mehr viele Kinder, dafür umso mehr in den Unterschichten, die skrupellos Kinder in die Welt setzen und deren Versorgung der Allgemeinheit aufbürden.

    2)
    Gleichzeitig drängen weiterhin Menschen aus Kulturkreisen in unser Land vor, die zwar rücksichtlos unser Sozialsystem ausplündern, zugleich aber unsere Kultur und die sie fütternden Hände zutiefst verachten.

    Zugleich weisen diese Zuwanderer deutlich höhere Geburtenquoten und kürzere Generationendurchläufe auf, was in wenigen Jahren dazu führen wird, dass sich die Mehrheitsverhältnisse in unserem Land deutlich verändern werden.

    Wenn beispielsweise muslimische Zuwanderer ersteinmal 50% der Einwohner stellen, wird sich dies in einem beträchtlichen politischen Einfluss manifestieren, unser Rechts- und Wertesystem, wie wir es heute noch kennen, wird sich dann schrittweise auflösen.

    3)
    Die Steuerlast, die heute bereits auf geringeren Einkommen bei über 70% liegt, wird weiter steigen.

    Denn ein sozialistischer Staat, der für alle faulen, unwilligen und bösartigen Menschen die großzügige Versorgung übernimmt, muss sich ja die für die Verteilungsträume notwendigen Mittel irgendwo beschaffen.

    Die leistungsfähigen, leistungswilligen und gutausgebildeten Bürger werden angesichts der Entwicklung zunehmend das Land verlassen.
    Übrigbleiben werden dann all jene, die das Land nicht verlassen können oder wollen.

    4)
    Politisch sind diese Probleme inzwischen kaum noch zu lösen, denn Menschen, die vom sozialistischen Staat Leistungen beziehen, werden kaum – trotz größerer Einsicht – auf ihre kleinen persönlichen Pfründe und Privilegien verzichten wollen.

    Der sozialistische Staat korrumpiert durch die grossflächige Umverteilung die Mehrzahl der Bürger, macht sie zu Mittätern und bringt sie in Abhängigkeit.

    Schon jetzt kann man beispielsweise gegen die Interessen der heutigen Rentnergeneration – die immerhin die wohlständigste ist, die es jemals in Deutschland gegeben hat(!) – in diesem Land keine Politik mehr machen, ebensowenig wie gegen all die Menschen, die sich im Versorgungsstaat gemütlich eingerichtet haben.

    Es gibt inzwischen zuviele Leistungsbezieher, und da jeder – ob nun faul oder fleissig – bei den Wahlen eine Stimme hat, wird die Mehrheit der Leistungsbezieher die Minderheit der Leistungsträger überstimmen.

  24. Laut Berliner Tagesspiegel betrieben Linke und Grüne in ihrem noblen Berliner Viertel über 14 Jahre eine illegale Grundschule für ihre Kinder.

    Schön für die Multikultifreunde und Integrationsdiktatoren, daß sie es ihren eigenen Kindern ersparen wollten, auf kulturbereicherte und bunte Grundschulen in Berlin gehen zu müssen.

    Das läßt tief blicken.

    Widerliches Pack.

  25. Bin gespannt, wann in Deutschland die erste Halal-Kläranlage nur für Musel-Kacke gebaut wird…
    oder gibt´s die schon…dazu mit Minarett vieleicht?

  26. Einerseits schlimm, daß die Jusos den Traum vom Sozialismus wahrmachen.

    Andererseits balgen sich die Schwachmaten von der SPD eh nur mit den Trotteln von der LINKEN um die dümmsten Wähler. Also was soll’s?

  27. @pingpong (#30): Traurige, aber hervorragende Analyse.

    Die Jusos haben sich schon die passende Vorsitzende geholt, erschreckend ist, wie dümmlich das die angeblich „rechte“ Bildzeitung bejubelt. Da ich die BILD-Redakteure nicht für Idioten halte und auch nicht für Meinungsbildner, sondern für Meinungs-Hinterherhechler – also Leute, die das schreiben, was ihrer Ansicht dem Volk gefällt, wobei sie da wohl auch Händchen dafür haben, das zu treffen, ist das umso bedenklicher.

    Es gibt inzwischen zuviele Leistungsbezieher

    Leistungsbezieher sind auch Menschen im Staatsdienst. Selbstverständlich arbeiten die meisten davon fleißig und führen als Lehrer/Polizisten etc. auch absolut notwendige und sinnvolle Tätigkeiten aus. Man darf aber nicht vergessen, dass sie finanziell nichts zur eigentlichen Wirtschaftsleistung beitragen.

    (Es ist keine Wirtschaft, wenn wir alle uns gegenseitig beamtet die Fenster putzen)

    Auch ihre Zahl ist extrem hoch und geht weit über die notwendigen staatlichen Jobs hinaus.

  28. #34 Eisvogel

    wenn wir bei den staatsdienern ein vernünftiges maß finden würden,könnten wir noch viel mehr musels durchfüttern 🙂

    ironie aus.

  29. @ #32 Kreuzotter

    Bin gespannt, wann bei PI eine Kläranlage für deine „Musel“-Kommentar-Kacke gebaut wird.
    Oder gibts die schon … mit Spamfilter und IP-Erkennung vielleicht?

  30. @Fistor: Ich glaube manchmal, wir wären unverschämt steinreich, wenn wir sowohl bei den Staatsdienern als auch bei den Musels ein vernünftiges Maß finden würden.

    Inzwischen schaffen wir aber zusätzlich „Arbeitsplätze“ unter ersteren, die zweitere psychologisch begleiten und ihrer Integration dienlich sind.

  31. @ walker XP
    Also den Begriff „Jobfotze“ habe ich aus einem von diversen Lit. Kritikern hochgelobten Buch (Titel muss ich leider schuldig bleiben).
    Ich kann also sagen das Wort ist, wenn auch nicht sehr nett auf hohem Niveau vulgär.

  32. Die Parteien lassen niemanden verkommen, der immer „loyal“ ist. Bestes Beispiel die rote Nazikuh Wiecorek Zeul. Franziska Drohsel hat diese Erkenntnis verinnerlicht. Einer Karriere steht nichts im Wege. Ein bequemer Job, erstklassige Bezahlung, Aufstiegschancen und Pension, alles geregelt. Nur loyal muss sie sein.

    Lebenslängliche Versorgung gesichert. Kein Wunder, dass die ganzen unfähigen Nichtsnutze in die Politik drängen.

  33. Auch Andrea Nahles fing 1988 bei den Jusos an.
    Und heute? Ebenfalls ein gutes Beispiel für Treppe hoch fallen. 😉
    Seit 2004 ist Nahles Vorsitzende des Fördervereins Willy-Brandt-Zentrum Jerusalem. Sie ist Mitherausgeberin der Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft (spw). Andrea Nahles ist seit 2004 Vorsitzende des Beirats der Parteischule im Willy-Brandt-Haus. Sie ist als Vertreterin der SPD Mitglied im ZDF-Fernsehrat. Ferner ist sie Mitglied der Gewerkschaft IG Metall, der gemeinnützigen Europäischen Sonnenenergievereinigung Eurosolar und engagiert sich bei Attac.

    Und neben diesem und ihrer Abgeordnetentätigkeit macht sie noch ihren Doktor.

    Also bitte, besser kann es doch nicht gehen, oder?

  34. @Eisvogel:

    Staatsdiener können durchaus eine produktive Leistung erbringen. Niemand wollte bestreiten, dass Polizei, Feuerwehr, Lehrer, ja selbst Verwaltungsbeamte einen durchaus notwendigen Job erledigten, der zu einem produktiven Mehrwert führte.

    Das Grundproblem liegt m.E. in der mangelnden bis de fakto überhaupt nicht vorhandenen Leistungskontrolle.

    Beispiel Justiz:
    Alle Mitarbeiter der Justiz sind zunächst einmal nur dem Apparat verantwortlich, der sie beschäftigt.
    Gerne wird argumentiert, dass der Apparat auch demokratisch legitimiert und kontrolliert sei, da ja die Behördenführung von gewählten Repräsentaten eingesetzt werde.

    Diese Praxis führt jedoch zu keiner sinnvollen Leistungskontrolle, da die obersten Instanzen sich kaum mit den alltäglichen Niederungen des Apparats befassen – wenn überhaupt kommt das Thema alle vier Jahre zu einer Wahl auf den Tisch.

    Viele Probleme liessen sich lösen, würde man die Verwaltungseinheiten verkleinern, mit mehr Autonomie ausstatten und wichtige Führungspositionen dann per direkter Demokratie vergeben.

    Richter, Staatsanwälte und auch Polizeichefs sollten sich regelmäßig Gemeindewahlen unterziehen – solche Wahlen würden Wunder wirken.
    Notorisch verbrecherfreundliche Richter wären schnell aus dem Amt gejagt, und
    Polizeileiter würden es kaum mehr für ihre vorrangige Aufgabe halten, Strafzettel zu verteilen statt Verbrechen aufzuklären.

    Und Behördenleiter, die es für wichtiger hielten, Moscheeneubauten gegen den grossen Mehrheitswillen der Gemeinde durchzusetzen, müssten sich schnell nach einem neuen Job umsehen.

  35. #14 ratloser (27. Nov 2007 15:28)

    Ich empfehle DRINGEND den Besuch auf der Einstiegsseite in die linke Cowboy und Indianer-Parallelwelt: http://www.rote-hilfe.de/

    Bei der Seite fällt doch was auf. Schaut mal rechts oben. Da gibt’s ein Drop-Down Menü das sich nennt „Ortsgruppenseiten“. Ortsgruppen? Und wie nennt man die Chefs von denen? Ortsgruppenleiter? Da klingelt doch mein Nazi Alarm.

  36. Es wäre interessant zu erfahren, wie sich die „Rote Hilfe“ finanziert.

    Aus Spenden? Von Linken?
    Von der SPD?

    Woher haben die das Geld für ihre Aktivitäten?

    Weiss das jemand?

  37. #31 Hausener Bub

    Schön für die Multikultifreunde und Integrationsdiktatoren, daß sie es ihren eigenen Kindern ersparen wollten, auf kulturbereicherte und bunte Grundschulen in Berlin gehen zu müssen.

    Nicolas Sarkozy hat es auf den Punkt gebracht: „cette gauche qui adore la banlieue mais qui se garde bien d’aller y habiter“.

  38. Dieses rote Emma-Fräulein ist ein weiterer Sargnagel für die Sozis auf dem Wege zur Splitterpartei.

    Aber Gnade uns allen Gott, wenn solche Elemente aus real existierender Machtgeilheit mit Gysi und Konsorten Paktieren.

    Da hilft vorbeugend nur eines:

    AUSWANDERN !!!

    Warum soll ich für diese politische „Klasse“ eigentlich Steuern zahlen? Bin ich Masochist?

  39. „Linksextremistin ist neue Juso-Vorsitzende“

    Diese Nachricht bestätigt die in den letzten Jahren zunehmende Bewegung der deutschen Innenpolitik nach links.
    Jahrelang wurden die -im internationalen Vergleich moderaten- marktliberalen Reformen als kalt und unmenschlich verteufelt.
    Dass eine Gesellschaft nur überleben kann, wenn sie über eine wettbewerbsfähige Wirtschaft verfügt, wird in Teilen der Bevölkerung nach wie vor nicht als Tatsache akzeptiert. Man glaubt immer noch, es sei möglich, die Gesetze der Ökonomie einfach außer Kraft setzen und trotzdem Wohlstand für alle schaffen zu können. Diese Leute haben den Verstand verloren bzw. hatten nie welchen. Die Konkurrenz im Ausland wird sich schieflachen, wenn bei uns Unternehmen und Bürger durch noch mehr Steuern, noch mehr Staats(miß)wirtschaft, noch mehr Überwachungsbürokratie und Gängelung niedergedrückt werden. Gute Nacht, Deutschland.
    Meine Erfahrung bezüglich links denkender Menschen: Berechtigte Kritik an vielen Auswüchsen, Mißständen und Ungerechtigkeiten in Wirtschaft und Gesellschaft werden pauschal „dem bösen Kapitalismus“ angelastet. Daß die beklagten Probleme meist durch Fehler, Unfähigkeit und Stümperhaftigkeit konkreter Personen/Personengruppen (z.B. Regierungen, Manager) verursacht sind (die in einer kommunistischen Staatswirtschaft um ein vielfaches schlimmer sind) wird nicht verstanden.
    Die Wahl von Frau Franziska Drohsel wird innerhalb der Regierungspartei SPD sicher nicht ohne Folgen für die programmatische Ausrichtung bleiben. Absurde sozialistische Ideologien, das konnten die Menschen im Ostblock ausreichend erleben.
    Darum denke ich, wir bräuchten in Deutschland -mehr denn je- ein konservatives Gegengewicht. Die CDU -die eigentlich dazu berufen wäre- hat sich längst in eine zweite SPD verwandelt. Für eine Regierungsbeteiligung (andere Bezeichnung für den Griff in die Staatskasse) machen die fast alles mit (siehe z.B. ALG 1 -Verlängerung).
    Fazit: Der Zug fährt mit noch höherer Geschwindigkeit in die falsche Richtung. Auf Unternehmen und Bürger kommen wohl noch höhere Belastungen (mehr Umverteilung, mehr Gängelung durch den Staat) und weitere Einschränkungen der Freiheit (weniger Entscheidungsautonomie von Unternehmen und Bürgern) zu.

  40. Auf jeden Fall ist es eine charmante, auch wenn sie völlig vage ist, was sie denn eigentlich konkret will? Mehr Verstaatlichung oder was?

  41. #30 Pingpong

    Du könntest Nachrichtensprecher werden 🙂

    Jetzt ganz ernst, du hast es sehr schön zusammengefasst. Deine Lektüre sollte sich jeder reinziehen und nachdenken, bevor er zur Wahl geht, oder daß er überhaupt Grund hat zur Wahl zu gehen. Es gibt ganze Menge Menschen in der Mitte, die nicht Faul sind. Sie sind nur dezinteressiert, enttäuscht und nehmen an diesem Theater Wahlen nicht mehr Teil. Zur zeit haben sie auch gar keine Partei, die wählbar wäre. Aber eigentlich sind sie auch Leistungsträger für die Unterschicht, was denen auch stinkt. Diese Menschen muß man erreichen.

  42. Man glaubt immer noch, es sei möglich, die Gesetze der Ökonomie einfach außer Kraft setzen und trotzdem Wohlstand für alle schaffen zu können. Diese Leute haben den Verstand verloren bzw. hatten nie welchen.

    Diese Leute stellen sich das Wirtschaftssystem so vor, dass irgendwo ein großer Topf mit einer definierten Menge Geld rumsteht. Wenn jetzt der Herr Ackermann oder auch nur ein gut verdienender, fleißiger Akademiker, der was Richtiges studiert hat, richtig viel Geld aus diesem Topf rausnimmt … klar, dann bleibt für den HartzIVler, die Rentenoma und die Leute, die Mumpitzologie studiert haben, weniger übrig.

    Also muss man das den einen wegnehmen, wieder in den Topf zurücklegen und anders verteilen. Dann ist das gerecht.

    Es ist platt überspitzt, aber ich war geschockt: nachdem ein Kommentator in einem Forum das ironisch so beschrieben hatte, kamen mehrere Beiträge, in denen stand: „Ja, natürlich. Das ist doch so.“

  43. Kaum haben die Deutschen wieder mal 2 Jahre Hochkonjunktur, drehen Grüne und SPD wieder nach links. Noch mehr Geld verteilen um die Deutschen noch mehr zu verdummen und noch mehr zu leistungsscheuen Almosenempfängern zu machen.

    Spitzensteuersatz von 45%, während die boomenden Oststaaten eine Flat tax zwischen 13% und 20% haben. Im boomenden Russland beispielsweise bezahlt man eine flat tax von 16%! Die arbeiten nicht wie die Deutschen das erste halbe Jahr für die vielgerühmte Solidarität. Ausserdem ist Russland absolut schuldenfrei.

    Gleichzeitig wandern pro Jahr über 150’000 deutsche Leistungsträger aus, in erster Linie zu uns in die Schweiz. Wen wunderts? Doppelter Lohn und die Hälfte der Steuern.

    Das rechnet sich schnell.

  44. Diese Sozi Typen haben noch NIE in ihrem Leben gearbeitet bzw kennen die Arbeit nur vom hören…Und von solchen werden wir uns mal regieren lassen. Armes Deutschland.

  45. Schaut doch die Nahles an, dann weiß man, was aus der werden wird.
    Schaut die rote Hexe, tschuldigung, Entwicklungshilfeministerin an.

    Wir werden nur noch verarscht von dem Pack, nur noch verarscht!

  46. Gute Recherche ! Wobei ein Großteil der Jusos sowieso eher an eine linke SA erinnert. Nicht neues also.

  47. BRDDR-Altparteien sind ein ideales Auffangbecken für nutzloses Gesindel aller Art. Warum die Aufregung.

    Wer sowas wählt, tickt nicht richtig.

  48. #42 karlmartell

    Auch Andrea Nahles fing 1988 bei den Jusos an.
    Und heute? Ebenfalls ein gutes Beispiel für Treppe hoch fallen. 😉
    Seit 2004 ist Nahles Vorsitzende des Fördervereins Willy-Brandt-Zentrum Jerusalem. Sie ist Mitherausgeberin der Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft (spw). Andrea Nahles ist seit 2004 Vorsitzende des Beirats der Parteischule im Willy-Brandt-Haus. Sie ist als Vertreterin der SPD Mitglied im ZDF-Fernsehrat. Ferner ist sie Mitglied der Gewerkschaft IG Metall, der gemeinnützigen Europäischen Sonnenenergievereinigung Eurosolar und engagiert sich bei Attac.

    Und neben diesem und ihrer Abgeordnetentätigkeit macht sie noch ihren Doktor.

    Diese Spezies tragen sich überall ein, wo man:
    1)Für Nichtstun Geld bekommt.
    2)Hirnwäsche betreiben kann.
    3)Mit gleichgesinnten Gesi… weitere Ausbeutungs-Strategien überlegen kann.
    4)Weiter als Parasit leben kann, falls andere Quellen austrocknen.

    Einfach Eckelerregend! Die jetzigen „Spitzen“ von den Linken, SPD und Grünen können sich sofort in die Reihe Ulbricht, Honecker oder Stalin, Breschnew anstellen.

  49. @willy:

    Rechtsextremisten mokieren sich über eine Linksextremistin; witzig

    Ehrlich? Wo?

    Hast du mal nen Link?

  50. Also mal ganz ehrlich. Es soll übrigens auch konservative Politiker geben, die in eine gewisse RECHTE Partei eingetreten sind. Das heißt doch nicht, dass die überwiegende Mehrheit der CDU/CSU so denkt.

    Die Junge Union ist übrigens in ihren Überzeugungen auch nicht wirklich auf Linie. Da heißt es schonmal “Alte gebt den Löffel ab“. Naja, die unbekümmerte Jugend eben, oder?

  51. Berlin hat schon viele linksradikale hervorgebracht, diesmal ist die Franziska Drohsel zur JUSO Vorsitzenden gemacht worden.
    Obwohl Berliner immer die Mauer vor Augen hatten, hat dies offensichtlich bei vielen nicht gereicht, die Dinge zu durchschauen.

    Mit Nahles im Parteivorstand der SPD, Muenteferings Rueckzug aus Politik, ist diese Partei einem Linkstrend ausgesetzt, der sie hoffentlich mehr schadet als nuetzt, wie die Reaktion auf Becks „Kurskorrekturen“ erwarten lassen.

  52. Was die „Rote Hilfe“ anbelangt mal ein Tipp:

    Es sollten sich mal ein paar verfolgte Neo-Nazis oder Rechtsextremisten dort um Hilfe wenden,

    und wenn diese abgelehnt wird, mit dem Antidiskriminierungsgesetz klagen.

    In Frankreich wurde die FN ja auch gezwungen auf die Ausgabe von Schweinefleisch als Gratisspeise für arme zu verzichten, weil Muslime da keine Speisen annehmen durften.

    Wenn eine Organisation also nur politisch einseitig Hilfe gewährt verstößt sie gegen das Antidiskriminierungsgesetz und kann keinesfalls länger als gemeinnützig gelten.

    mfg
    olifant

    p.s. Ich hoffe dass die SPD das Projekt 18 Deutschlandweit möglichst bald erreicht und sich endlich eine neue bürgerliche Partei findet, die wahrlich die Interessen Deutschlands und seiner Menschen vertritt….

  53. schade, dass man bei PI vollkomen übersieht, dass mit drohsel erstmals jemand an der spitze der jusos steht, der voll auf seiten israels und deutlich pro-amerikanisch ausgerichtet ist; es gibt dazu genügend zitate von franziska drohsel im netz. stattdessen schießt man auf sie wegen einer uralten mitgliedschaft. völlig verzerrte darstellung: sie ist viel eher auf der linken seite von justus wertmueller, auf dessen radiointerview hier bei PI neulich wohlwollend verlinkt wurde.

  54. In der Jungen Freiheit stands ja schon am Montag. 😉 Und in der Jungen Welt hat Frau Drohsel die Kontakte ja bestätigt.

    Junge Welt: Die »Vorwürfe« treffen aber doch zu?

    Drohsel: Ich bin Mitglied der Roten Hilfe und habe in meiner Tätigkeit als Berliner Juso-Vorsitzende auch gerne und erfolgreich mit der VVN-BdA zusammengearbeitet. Zu diesen Verbindungen stehe ich.

    http://www.jungewelt.de/2007/11-28/052.php

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