SVP: Agenda 2011

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Die Gewalttäter von Bern haben sich zurecht gegraust. Eine Woche nach der Randale im Namen des Volkes hat das Volk selbst gesprochen, und mit der höchsten Wahlbeteiligung aller Zeiten die konservative SVP als stärkste Partei mit der Richtungsbestimmung der schweizerischen Politik beauftragt.

Jetzt legt die SVP ihr Fraktionsprogramm für die Legislaturperiode 2007-2011 vor. Die Agenda spricht Klartext, wie man ihn sich von deutschen Parteien noch vergeblich erhofft:

(SVP) Die vergangenen 15 Jahre zeigen, was geschieht, wenn linke Ideen mehrheitsfähig werden: Höhere Schulden, immer mehr Steuern und Abgaben, Sicherheitsprobleme, Masseneinbürgerungen, unkontrollierte Immigration usw. Die fatalen Neunzigerjahre waren das Jahrzehnt der Linken und ihrer Mitläufer. Der Wahlsieg der SVP vom 21. Oktober 2007 und die Niederlage der SP sind die Quittung für diese Politik. Jetzt muss die SVP Ordnung schaffen. Ihr Fraktionsprogramm für die Legislatur 2007 bis 2011 zeigt den Weg dazu.

Die SVP-Fraktion bekämpft die Einführung aller neuen Steuern, Gebühren und Abgaben und will Steuersenkungen für alle. Die Bundesfinanzen sollen ausgabenseitig saniert werden. Jeglicher Sozialausbau wird abgelehnt. Die SVP-Fraktion will die Krankenkassenprämien senken. Sie kämpft für bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen und will das Privateigentum sowie die Vertragsfreiheit konsequent schützen.

Die SVP-Fraktion verlangt statt der Option EU-Beitritt den Rückzug des Beitrittsgesuchs. Sie lehnt die Aushebelung der Volksrechte durch „Völkerrecht“ oder internationale Vorschriften ab und fordert eine fundierte Analyse der Auswirkungen des freien Personenverkehrs mit der EU. Ein Freihandelsabkommen für die Landwirtschaft mit der EU sowie weitere Konzessionen der Landwirtschaft im Rahmen der WTO werden abgelehnt. Die SVP-Fraktion steht zum Steuerwettbewerb, zum Bankkundengeheimnis und zur immerwährenden, bewaffneten und integralen Neutralität. Sie lehnt eine weitere Annäherung an die NATO ab.

ein schärferes Vorgehen gegen Jugendgewalt und Ausländerkriminalität sowie die Verschärfung des Strafrechts sind Teil des SVP-Legislaturprogramms. Die Entwicklungszusammenarbeit mit Herkunftsländern von Asylsuchenden soll zudem an Rückübernahme-Bedingungen geknüpft werden.

Die SVP nimmt die Sorgen und Bedürfnisse der Bevölkerung ernst. In den kommenden vier Jahren gilt es umzusetzen, was das Volk mit dem eindrücklichen Wahlresultat aufgetragen hat: Schluss mit Schulden und hausgemachten Problemen! Die SVP macht die Schweiz fit für die Zukunft.

Bern, 6. November 2007

(Spürnase: Martin)