eichhorn_200.jpgGanz im Zeichen des Eichhorns stand heute der Deutsche Bundestag. Besonders interessant für die Internetgemeinde ist die Neuregelung, dass Internetprovider die Verbindungsdaten ihrer Kunden nun ein halbes Jahr lang speichern müssen, um sie gegebenenfalls der Polizei zu Verfügung stellen zu können. PI erklärt, worum es dabei geht.

Der Knackpunkt der Sache sind die sogenannten IP-Nummern. Eine persönliche „Telefonnummer“, die jeder Computer im Internet benötigt, um Daten von anderen zu empfangen. Anders als die private Telefonnummer hat aber der private Internetuser im allgemeinen keine feste Telefonnummer, sondern bekommt diese von seinem Provider für die Dauer seines Besuchs im Internet zugeteilt, sobald er eine Verbindung herstellt. Diese IP Nummer hinterlässt er überall, wo er sich aufhält, auf Webseiten ebenso wie in Foren und Blogs, wo sie gemeinsam mit abgegebenen Kommentaren und der entsprechenden Zeit abgespeichert wird. Das Problem, zum Beispiel für Behörden, einen bestimmten Internetuser zu identifizieren, besteht also darin, die gespeicherte IP gegebenenfalls einer realen Person mit Namen und Adresse zuzuordnen. Der Schlüssel liegt bei den Providern, also dem Unternehmen (Telekom, Arcor etc), über das die Person Zugang zum Internet erhält.

Früher, vor der Einführung der Flatrate, war es, ähnlich wie bei einer Telefonrechnung nötig, dass der Anbieter die Verbindungsdaten speicherte, um die Dauer der Verbindung zeitgenau abrechnen zun können. Also: Kunde Meier war am 1.1.1999 von 10:03 bis 11:10 unter der IP Nr xxxxxxxx mit dem Internet verbunden. Beging Meier in dieser Zeit eine Straftat, etwa eine Beleidigung in einem Forum, erkundigte sich die Polizei beim Forenbetreiber nach der IP des Beleidigers und konnte mit richterlichem Beschlus, also bei entsprechender strafrechtlicher Relevanz, vom Provider die Herausgabe von Namen und Adresse des Kunden erwirken, der eben zum Tatzeitpunkt mit der IP xxxxxx unterwegs war. In diesem Fall Herr Meier. Der Provider hatte die Daten ja für seine Rechnungsstellung gespeichert.

Mit der Einführung der Flatrate änderte sich die Lage, denn die Speicherung einzelner Verbindungszeiten war nun für die Rechnungsstellung nicht mehr nötig. Viele Provider speicherten trotzdem, aber es gab Gerichtsurteile, nach denen Kunden der Speicherung auch widersprechen konnten. Oft gingen die Anfragen der Polizei seitdem ins Leere. Eine Zuordnung von IP zur Person war nachträglich in vielen Fällen nicht mehr möglich.

Dem begegnet jetzt das neue „Vorratsdatenspeicherungsgesetz“, indem es die Speicherung der Verbindungsdaten für ein halbes Jahr vorschreibt. Diesmal ausdrücklich zum Zweck der Ermittlung von Straftätern. Voraussetzung für die Herausgabe der Daten bleibt weiterhin ein richterlicher Beschluss, ähnlich wie bei einer Hausdurchsuchung.

Ob das Gesetz tatsächlich einen Gewinn für die Bekämpfung von Terrorismus oder organisiertem Verbrechen bringt, ist zweifelhaft. Denn längst gibt es ganz legale Möglichkeiten, die IP Nummer beim Surfen zu verschleiern. Der Terrorist oder Kriminelle, der in böser Absicht ins Internet geht, wird diese Möglichkeiten nutzen. Herr Meier, der nur mal eben seinen Lieblingsblog lesen wollte, und dem angesichts eines anderen Kommentars mal eben der Kragen platzte, und der sich deshalb zu einer spontanen Beleidigung hinreißen ließ, vermutlich nicht.

Da liegt das Problem: Die Kleinen wird man fassen, die Großen nicht. Immerhin haben auch die Kleinen die Möglichkeit, sich beim Besuch problematischer Seiten zu schützen. Hier sind einige Webadressen, unter denen man teilweise sogar kostenlose Programme findet, um seine Identität zu schützen. das Prinzip ist bei allen ähnlich: Die auf der Zielseite, also beispeilsweise einem Foum, mit dem Eintrag abgespeichrte IP Nummer ist eine andere, als die vom Provider vergebene und jetzt zwangsweise gespeicherte. Die Programme gelten als zuverlässig, zumindest, solange Herr Meier nicht von so großem Interesse ist, dass große Geheimdienste ihre gesamte Technik in Gang setzen, um ihn ausfindig zu machen. Hier einige Beispiele:

Anonymizer – kommerzielles Programm

I2P – kostenlos

JAP – Projekt der TU Dresden, kostenlose Grundversion, mit optionaler kommerzieller Erweiterung

TOR – kostenloser Browser auf Firefoxbasis mit Anonymisierung

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71 KOMMENTARE

  1. tja, so ist das, das Internet ist kein so anonymer Platz, wie man es gerne hätte, und manche Kommentatoren hier, die sich so gerne überlegen, ob Moslems auf dem „Boden der Gesetze“ stehen, sollten sich überlegen, ob sie das denn noch selbst tun!
    Bei einigen hat man nämlich das Gefühl, sie würden lieber heute als morgen mit der Mistgabel losziehen wollen.

    Das sei mal ganz unabhängig von heutiger Rechtsauslegung angedacht…

  2. Vielen Dank, PI!
    Habe mir gleich die Version JAP runtergeladen, installiert und nutze sie nun.
    Und immer schön Virensoftware aktualisieren, keine Mails von Unbekannten öffnen, keine Links darin anklicken (Links kann man auch sperren), die Firewall aktivieren und und und.
    Ja, die Datenschnüffler der STASIschützer haben es auf die vielen kleinen Geheimisse der User abgesehen und schnüffeln demnächst, genau nach STASI-Manier in allen Bereichen, desses darf man sicher sein!

    Missbrauch ist selbstverständlich immer mit dabei und auch vorgesehen, alles andere ist Lüge!
    Erich Mielke und Markus Wolf hätten Ihre wahre Freude an der derzeitigen Entwicklung.

  3. #2 blogspot (09. Nov 2007 16:07)

    Alle diejenigen, die sich die Anonymisierungssoftware downloaden. 😉

  4. Das Problem mit dieser Speicherung ist doch vor allem: Wer soll diese Unmengen an Daten sichten?

    Es klingt schön auf dem Papier, aber praktisch betrachtet ist das wieder einmal typische Dummheit von Seiten der Politiker.

    In Österreich, habe ich beobachtet, soll ja die Online-Durchsuchung kommen. Die Probleme, die damit entstehen, sind aber massiv. Kann die Polizei das überhaupt? Ich wage es zu bezweifeln. Und was ist mit Firewalls? Was ist mie Firewalls die nicht aus Österreich sind? Oder überhaupt nicht aus der EU?

    Es ist völlig lächerlich. Auch ist der Nutzen solcher Speicherung bzw. Online-Dursuchung lächerlich gering. Wenn ich ein Terrorist bin, dann werde ich einen Weg finden meine Kumpanen für einen Anschlag zu koordinieren. Keine Datensammlung oder Online-Durchsuchung wird das verhindern können.

    Man bedenke, dass es in den USA so etwas nicht gibt. Auch in Japan nicht. Deutschland und Österreich sind die b eiden einzigen Länder, in denen solche Massnahmen diskutiert, oder besser gesagt, aufgezwungen werden.

  5. Ich finde es gut dass ihr euch in diesem Punkt keinen Sand in die Augen streuen lasst, ? la „Wir jagen ja nur die Bösen“.

    Wenn man die letzten Kommentare unseres Innenministers zu dieser Thematik liest bleibt einem fast die Spucke weg, ob der Arroganz die hier an den Tag gelegt wird.

  6. Ich benutze JAP schon lange, am besten mit einer Mix-Kaskade, bei der mindestens ein Server im Ausland steht.
    Das ganz noch aus einer VirtualBos unter Ubuntu gestartet: viel Spaß beim Hacken meines Rechners!!!

  7. Ich stehe diesem Gesetz mit geteilter Meinung gegenüber.

    Derjenige, der nichts zu verbergen, stört sich bestimmt nicht daran, wenn seine Daten für 6 Monate gespeichert werden. Allerdings muß auch sichergestellt werden, daß diese Daten danach auch gelöscht werden. Somit müßte der „zu Überwachende“ eigentlich immer eine Info bekommen, welche Daten von ihm gespeichert sind und welche gelöscht wurden – ähnlich der Schufa-Auskünfte.

    Interessant könnte es jedoch werden, wenn auf irgendwelchen Internetseiten diverser – sagen wir mal – politischer Organisationen zu Straftaten aufgerufen wird. Denke da unter anderem an Antifa & Co. Wenn somit links-, rechtsextremistische sowie islamistische Straftaten vorgebeugt werden kann, warum nicht.

    Allerdings birgt dieses Gesetz auch die Gefahr des Mißbrauchs von Daten. Bestechung und Korruption gibt es in fast allen Bereichen. Und wer heute an eine Adresse von jemanden kommen will, der schafft auch das problemlos. Man muß nur wissen, wie.

  8. Leute, rechnet euch das einmal durch. Wieviele Emails werden täglich alleine in Deutschland gesendet? Und all diese sollen gespeichert werden? Wahnsinn. Das sind Unmengen an Daten. Was das kosten wird. Der Kosten und Aufwand steht in absolut keinem Verhältnis zum Nutzen.

    Das ist typische Panikmache seitens der Politik.

    Man erinnere sich an SARS, oder an die Vogelgrippe. Es ist das selbe Schema.

  9. Wenn man die Daten haben will wird man sie auch bekommen.

    Allerdings waren die Daten von den Attentätern vom 11/09 auch gespeichert. Nur fand die niemand in dem Datenfriedhof.

  10. Deutschland wird langsam aber sicher zu einer Freak-Nation. Totale Überwachung, Aufhebung des Bankgeheimnisses, Zwangsabgaben und Gebühren für nicht genutzte Leistungen wie GEZ und GEMA (z.B. 18.42 EUR pro MP4-Player) und so weiter und so weiter. Ein Land, in dem sich bald wohl nur noch Leute mit Blogwart-Mentalität wie Schack und Niggemeier wohlfühlen, oder eben Empfänger von staatlichen Transferleistungen. Aber reicht ja auch, um Wahlen zu gewinnen.

  11. Noch was nuetzliches: Proxy sites, wie z.B.:
    http://passerby.info/
    es gibt eine ganze Liste auf:
    http://www.freeproxysite.com
    (die ist seit kurzem aber nicht erreichbar)

    Ein Proxy erlaubt es eine Website zu sehen und die eigene IP zu verstecken (die Website sieht die IP des Proxy-server): es ist also z.B. etwas schwerer einen Kommentar auf einem Blog zurueck zu vervolgen. Ausserdem erleichtert es das surfen auf Seiten die von einem Firewall blockiert werden.

    Vorratsdatenspeicherung: so weit ich informiert bin, ist es eine EU Vorgabe, also wird sie in allen EU Laendern umgesetz werden…

  12. #7 AKM (09. Nov 2007 16:26)

    …ist das wieder einmal typische Dummheit von Seiten der Politiker.

    Das ist keine Dummheit, das hat System. Es geht auch nicht um Terroristen. Die sind nicht so naiv und haben heute schon ein Equipment von dem der Verfassungsschutz noch träumt. Mit dem Terroristenhammer sollen Deine, unsere Grundrechte und die Verfassung untergraben werden. Betonung liegt auf sollen.

    Es geht um Dich! und andere aufmüpfige Bürger. Stell Dir mal vor die sammeln alle Adressen von IP ein. Zack! Wer wird dann hier noch den Mund aufmachen wenn er weiß daß er auf der schwarzen Liste steht.

    Die Medien hat man ja schon gut im Griff. Jetzt fehlt nur noch das Internet.

  13. Eure Beschreibungen sind nicht mehr Aktuell:

    1.Tor
    a)Torpark jetzt XeroBank Browser
    Portable,daher auch vom USB-Stick ausführbar
    http://xerobank.com/xB_browser.html

    b)
    Tor selbst installieren und bei Bedarf ausführen:
    dazu braucht ihr vidalia-bundle
    http://vidalia-project.net/download.php
    Windows 0.0.14 (sig)
    https://addons.mozilla.org/de/firefox/addon/2275

    vidalia installieren
    torbutton installieren

    nun könnt ihr wahlweise mit enable/disable tor die gewünschten Funktionen nutzen

    Es gibt zusätzlich noch die Option Torserver
    Möglichst als Middle-Man Server fungieren

    Bei weiteren Fragen kann Ich hier Antworten liefern

  14. Von mir aus sollen sie mich ausspionieren, viel Spaß.
    Meine Meinung ist so, wie sie ist und bleibt.

  15. #14 J_B (09. Nov 2007 16:41)

    Ein Land, in dem sich bald wohl nur noch Leute mit Blogwart-Mentalität wohlfühlen, oder eben Empfänger von staatlichen Transferleistungen.

    Ich entscheide mich dann für Empfänger von staatlichen Transferleistungen.

  16. #17 PhyshBourne (09. Nov 2007 16:46)

    ‚Vielleicht hätten all diese Ereignisse nicht stattgefunden, wäre am 9. November 1848 nicht der Buchhändler und Reichstagsabgeordnete Robert Blum exekutiert worden..‘

    Mein Ur, Ur, Ur, hat eben auf den Barrikaden 1848 gestanden und sein Leben riskiert für die bürgerlichen Freiheiten, die heute vom sämtlichen Politikern mit Füssen getreten werden. Sein Lebenswerk für uns, damit wir die Freiheit und die Frechheit haben eine archische Kultur(?) an die Macht zu bringen.
    An CFR und allen Kotz ….

  17. … zumindest, solange Herr Meier nicht von so großem Interesse ist, dass große Geheimdienste ihre gesamte Technik in Gang setzen, um ihn ausfindig zu machen.

    Bin kein Experte, aber: es gibt doch diese Methode, wo verschiedene user gemixt werden und ihnen dann 1 IP zugeodnet wird, also von so nem anonymizer Dienst. Dann ist die Rückverfolgung unmöglich: es kann jeder der user gewesen sein.

    Dann kann auch der anonymizer-Dienst den user nicht mehr zuordnen, selbst wenn er es wollte.

    Weiß jemand was dazu?

  18. Das Problem an dem „Wer nichts zu verbergen hat, den braucht das ja nicht stören“ ist einfach dass man dem Staat mittelfristig nicht trauen kann. Sind die Daten erstmal da, wecken sie Begehrlichkeiten.

    Falls sich noch wer erinnert, gestern wurden Mautdaten definitiv NUR zur Abrechnung gespeichert, heute soll eingeführt werden dass man damit schwere Verbrechen aufklärt, morgen wird man damit dann „statistische Auslastung von Autobahnen auswerten“ und übermorgen jagt man damit Parksünder.

    Das Muster ist immer dasselbe, dahinter steckt auch kein böser Masterplan. Es ist nur ein einfacher Mechanismus: Sind die Daten erstmal gesammelt, will man sie nutzen.

  19. Freitag, 09. November 2007, 15:34 Uhr

    Fall Marco: Türkischer Richter gibt auf

    Der türkische Richter in dem Prozess gegen den deutschen Schüler Marco (17) will das Verfahren abgeben. Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, über den Antrag von Richter Abdullah Yildiz werde eine andere Kammer des Gerichts in der Stadt Antalya entscheiden. Marco ist angeklagt, weil er in den Osterferien eine 13-jährige Britin sexuell missbraucht haben soll. Marcos Anwälte hatten einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht gestellt und Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft des Jugendlichen angekündigt.

  20. #23 encore

    Schätze mal, wir haben auch schon alle die tollen RFID-Chips in den neuen Schuhen.
    Wundern würde es mich nicht. 😉

  21. Jedes Gesetz kann so angewendet werden, dass es negative Auswirkungen hat. Unsere Freiheitsrechte erlauben es bestimmten Gruppen, andere mit dem Tod zu bedrohen – und es geschieht ihnen nichts.
    Datenspeicherung (o.ä.) kann aber auch sinnvoll sein. Schließlich dürfen wir nicht vergessen, wem wir die ganze Chose (z.B. auch die Kontrollen am Flughafen) überhaupt zu verdanken haben.

  22. #22 Pit

    Das ist zB JAP von der TU Dresden (s.o.)

    Die Überwachung wird immer schlimmer, man sollte aber auch nicht zu paranoid werden, Videoüberwachung bringt zum Beispiel gar nichts, arme Schweine wie Junkies (die sowieso entkriminilasiert werden sollten) suchen sich einfach nen anderen Platz und der Türkenschläger /dieb pfeift sowieso drauf. Und die riesigen Mengen an Datenmüll die sich so bei Telekommunikationsfirmen oder staatlichen Institutionen sind praktisch unmöglich auszuwerten, sie sind zu groß. Und wer wirklich will kann (s.o.) sowieso alles anonym und ohne Gefahr machen, da gibts auch noch Methoden wie Texte in Bilder einbauen usw. usf. Einstieg: http://de.wikipedia.org/wiki/Verschl%C3%BCsselung

  23. # 14 J_B (09. Nov 2007 16:41) Deutschland wird langsam aber sicher zu einer Freak-Nation. Totale Überwachung, Aufhebung des Bankgeheimnisses, Zwangsabgaben und Gebühren für nicht genutzte Leistungen wie GEZ und GEMA (z.B. 18.42 EUR pro MP4-Player) und so weiter und so weiter. Ein Land, in dem sich bald wohl nur noch Leute mit Blogwart-Mentalität wie Schack und Niggemeier wohlfühlen, oder eben Empfänger von staatlichen Transferleistungen. Aber reicht ja auch, um Wahlen zu gewinnen.

    Mir macht die Tendenz mehr Sorge als eine Einzel-Maßnahme, wie dieses Gesetz. Seit Jahren wird geschürt, und abgewiegelt, mittlerweile sind die Bürgerrechte durchlöchert, nur noch als Verfassungshülse, de facto nicht mehr vorhanden. Der Bürger ist transparent.

    Erst war es das Geldwäsche-Gesetz, um böse Geldwäscher zu fangen. Gerade mal 3 Prozesse hatte es im ersten Jahr aufgrund dieses Gesetzes gegeben, mittlerweile redet niemand mehr davon. Aber Bankkonten sind transparent.

    Weitere einschränkende Gesetze werden auf dem Vehikel der Terroristenabwehr transportiert, ebenfalls hat sich die Päderastenbekämpfung bewährt, um die Bürger zum Stillhalten zu veranlassen.

    Wer Freiheit gegen Sicherheit eintauscht, wird weder das eine, noch das andere erlangen (Weiß nicht, von wem das war).

    Es ist Augenwischerei zu glauben, daß der nicht vorhandene Durchsuchungsbeschluß eines Richters schützen kann. Denn jede Kenntnis eines strafbaren Zusammenhangs kann verfolgt werden, egal wie diese Kenntnis zustandegekommen ist. Ein Richterbeschluß kommt erst zum Tragen, wenn Unbekanntes ermittelt werden soll.

    Wozu wird dieses Gesetz führen? Na ist doch klar. U.a. das Internet wird an die Kette gelegt, bei jeder! Form! der Kommunikation! sitzt nun ein Unsichtbarer mit auf der Schulter. Auch wenn dies nur ein Gefühl ist:

    Es wird sich auswirken.

    Wer glaubt, dies durch Anonymisierunngssoftware umgehen zu können, der überblickt nicht die psychologischen Auswirkungen dieser unappetitlichen Einschränkung, die ihre unterschwellige Wirkung entfaltet bereits ion dem Augenblick, wo die vollständige Privatsphäre nicht mehr gewährleistet ist.

    Ich brauche die Differenzierung, was die StaSi darüber hinaus gemacht hat, nicht mehr. Der allumfassende Einstieg in die Überwachung ist das entscheidende Kriterium.

    Mal nebenbei: das Angebot der Zwischenschaltung eines Servers zur Anonymisierung tauchte auch schon in der Vergangenheit auf. Bis man einer kleinen Notiz einer tapferen Zeitung entnehmen konnte, daß die Nachrichtendienste die Betreiber dieser Anonymisierungs- Server waren. Hahaha.

    Vergeßt dieses Land. Die Gleichgültigkeit der Bevölkerung ihren eigenen Rechten gegenüber ist die Ursache. Unser Grundgesetz ist bei weitem das Beste an diesem Land, aber es besteht kein Gefühl dafür, wann wir für unsere Rechte einstehen müssen, wann wir das Verfassungsgericht bei der Verteidigung unserer Rechte nicht mehr alleine lassen dürfen.

    Seit Jahren läuft die Politik Amok gegen die Bürger. Die Politiker werden nicht eher aufhören, bis diese auf Widerstand stoßen.

    Ich sehe diesen Widerstand nicht.

    E.Ekat

  24. #12 AKM
    Es geht hier nicht nur um E-Mails, sondern man
    kann deine IP-Adresse auf jeder WEB-Seite,
    die du besucht hast, aufspüren.
    Nun stelle man sich die Zukunft vor, weil man die Seite von IP besucht hat, steht der
    Staatsanwalt vor der Tür. Weil du dich gerade ein Tag vorher Fatima Roth’s Türkenvideo
    lustig gemacht hast. Bei dem Prozess sitzt dann noch ein Scharia-Richter dabei
    und der Richter ist Börrek-Fan.
    Na dann gute Nacht AKM.

    #16 bobby
    Genau Du hast es auf den Punkt gebracht,
    damit soll jede Opposition gegen die staats-
    hörigen Medien unterdrückt werden.

    Hier noch eine nützliche Add on zum tarnen,
    für den Mozilla Firefox:
    https://addons.mozilla.org/firefox/1306
    Das Add on nennt sich Stealther, am besten zu
    denn o.g. Proxis mit installieren.
    Für alle die den MS Internet Browser nutzen
    noch ein Tip, tretet den ihn die Tonne und
    sattelt auf den Mozilla um. Dann habt ihr weniger Sicherheitsprobleme!

  25. Der Terrorist oder Kriminelle, der in böser Absicht ins Internet geht, wird diese Möglichkeiten nutzen. Herr Meier, der nur mal eben seinen Lieblingsblog lesen wollte, und dem angesichts eines anderen Kommentars mal eben der Kragen platzte, und der sich deshalb zu einer spontanen Beleidigung hinreißen ließ, vermutlich nicht.

    Herr Meier hat wahrscheinlich mehr Ahnung von moderner Technik als so mancher Terrorist.
    Fuer keine der Behauptungen kann man nachweisen das es nichts bringt.

    TOR – kostenloser Browser auf Firefoxbasis mit Anonymisierung

    Sowas passiert wenn Leute „technische Artikel“ schreiben aber nur rudimentäre Ahnung haben (behaupte ich mal so) – Tor ist ein „Proxyprogramm“ – ich nutz IE – Tor geht da aber auch ohne Probleme.
    Und noch was – ich wuerde nicht zu Gulli verlinken sondern direkt zur Tor Seite
    http://www.torproject.org/
    Weil Gulli auch Links zu illegalen Downloadseiten fuer alle mögliche Software seit Jahren bereithaelt.

    #7 AKM (09. Nov 2007 16:26) Das Problem mit dieser Speicherung ist doch vor allem: Wer soll diese Unmengen an Daten sichten?

    Das wird bei diversen Individuen dann bei Bedarf gesichtet – und es gibt auch Reportingsoftware die das ganze vereinfachen um Kreuzverbindungen etc rauszukriegen.

    Es klingt schön auf dem Papier, aber praktisch betrachtet ist das wieder einmal typische Dummheit von Seiten der Politiker.

    Warum dann der Aufstand wenns eh nicht funktionieren soll (was ich nicht glaube langfristig gesehen)

    In Österreich, habe ich beobachtet, soll ja die Online-Durchsuchung kommen. Die Probleme, die damit entstehen, sind aber massiv. Kann die Polizei das überhaupt? Ich wage es zu bezweifeln. Und was ist mit Firewalls? Was ist mie Firewalls die nicht aus Österreich sind? Oder überhaupt nicht aus der EU?

    Also sicherlich kann das nicht der Dorfpolizist – aber glaub mir auch da gibt es Experten.
    Wie meinst du das mit Firewall im Ausland???
    Also Herr X wohnhaft in Wien – er kann zwei Arten von Firewalls haben – eine Hardwarefirewall – in der Regel im Hardware-Router mit abei. eine Softwaredesktopfirewall (Black Ice Defender zum Beispiel).
    oder Softwarerouter – meistens ein Computer mit Linx drauf der zum Beispiel IP-Chains nutzt. Der ist dann aber im gleichen Netzwerk….

    Ich vermutmal du meinst ausländische Proxies…. oder?

    Es ist völlig lächerlich. Auch ist der Nutzen solcher Speicherung bzw. Online-Dursuchung lächerlich gering.

    Warum dann der Aufschrei?

    Wenn ich ein Terrorist bin, dann werde ich einen Weg finden meine Kumpanen für einen Anschlag zu koordinieren. Keine Datensammlung oder Online-Durchsuchung wird das verhindern können.

    Wenn ich Einbrecher bin kann ich auch so clever sein keine Fingerabdruecke und DNA Spuren zu hinterlassen – trotzdme gibts Einbrecher die das machen – genauso wie es Terroristen geben wird die Fehler machen.
    Um zu Koordinieren mus sman Kommunizieren – udn das geht uebe rTelefon (kann abgehoert werden), persoenlichen Kontakt (Leute können beschattet werden) und weltweite Reisen etc fallen oft auf und sind teuer, Briefpost – welche geöffnet werden kann, und jetzt das Internet (warum man jetzt die Massnahmen jetzt hier beschliesst)

    Man bedenke, dass es in den USA so etwas nicht gibt.

    Stimmt nicht – das FBI nutzt ein System namens Carnivore zum Emails abfangen – bin mir sicher das das NSA auch was aehnliches hat wenn nicht deutlich mehr.

    Auch in Japan nicht.

    Weiss ich nicht.

    Deutschland und Österreich sind die b eiden einzigen Länder, in denen solche Massnahmen diskutiert, oder besser gesagt, aufgezwungen werden.

    Russland hat was, Frankreich war mal am diskutieren – ich weis snicht was draus wurde, in der Schweiz war das auch zur Diskussion – weiss auch nicht ob das jetzt implementiert wurde. Und dann sicherlich eine ganze Reihe an weiteren Staaten.

    Da liegt das Problem: Die Kleinen wird man fassen, die Großen nicht.

    Oder man faengt auch unversichtige Große.
    Und was das System kann und was es nicht kann wird sicherlich nicht öffentlich sein.

    #12 AKM (09. Nov 2007 16:38) Leute, rechnet euch das einmal durch. Wieviele Emails werden täglich alleine in Deutschland gesendet? Und all diese sollen gespeichert werden? Wahnsinn. Das sind Unmengen an Daten. Was das kosten wird. Der Kosten und Aufwand steht in absolut keinem Verhältnis zum Nutzen.

    Festplattenspeicher ist saugünstig – kommen 50 cent das GB hin bei manchen Platten?

  26. #27 indecision (09. Nov 2007 17:21)
    Videoüberwachung bringt zum Beispiel gar nichts,

    Hab selber in England laengere Zeit gelebt – wo man sowas ja fast ueberall hat.
    Straftaten lassen sich sehr wohl damit aufklaeren – Ladendiebstaehle, Überfälle – und wenn ich mich recht erinnere gabs auch versuchte Anschlaege auf öffentliche Verkehrsmittel dort – Bomben haben aber nicht richtig gezündet und man konnte die taeter identifizieren ueber die Videoaufnahmen.

  27. OT: ist das Spinnerei:

    ———
    Sehr geehrte Frau Roth,
    die hierzulande grassierende Islamphobie ist mittlerweile kaum mehr zu ertragen. Wie angenehm war es da für uns, Ihren Äußerungen lauschen zu dürfen. Islamophobie gehört, wie jegliche Phobie und Hetze, unter Strafe gestellt. Man sollte da wirklich nicht zimperlich sein. Wir stehen für Frieden, Liebe und Vernunft. Aber es gibt Grenzen.Wir wissen nicht, warum es in den letzten Jahren so unerträglich geworden ist. Unter uns, die Demonstration in Berlin, Köln und Wien gegen unsere Moscheen hätten niemals stattfinden dürfen und sie haben den interkulturellen Dialog bereits schweren Schaden zugefügt. Wir zittern heute noch, dass so etwas überhaupt zugelassen wurde! Es ist wirklich kein Wunder, wenn einige jetzt durchdrehen und dann schiebt die Öffentlichkeit dies wieder den Muslimen in die Schuhe. In dieser Situation sind Menschen wie Sie so ungemein wichtig. Frauen, die sich heute noch trauen, Zivilcourage zu zeigen und unsere gemeinsamen Werte vertreten.
    In einigen Jahren werden wir uns, Inschallah, selbst zu helfen wissen. Solche Demos wird es dann nicht mehr geben. Ja, wir träumen den Traum einer sozialistisch-islamischen Symbiose des Kollektivismus und auf diesen gemeinsamen Weg sind wir bereits sehr weit vorangeschritten.

    Nehmen Sie bitte weiter gegen die zunehmende islamfeindliche Stimmung Stellung. Denn momentan sind wir noch nicht stark genug… Wir fordern diesbezüglich auch zur strikten Anwendung des Antidiskriminierungsgesetzes auf, denn wozu sollte er denn sonst in einer multikulturellen Gesellschaft installiert worden sein? Der Staat darf nicht davor zurückschrecken, Rechtsextremisten und die Feinde des Islams notfalls aus Deutschland zu entfernen und wenn möglich, auch des Landes zu verweisen.

    Verehrte Frau Roth, dieses Gerede, man werde die verräterischen Politiker für die Umsetzung einer multi-kulturellen Vision, die uns erst unsere Ansiedelung ermöglichte, noch zur Verantwortung ziehen, ist dümmliches Geschwätz. Glauben Sie uns, wir werden so etwas später unterbinden. Sie stehen unter unseren Schutz, so wie sie sich auch auf ihre neuen Wähler verlassen können. Allerdings hat auch dies ihren Preis, denn noch immer stellt man uns viel zu viel Widerstand entgegen. Es ist Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir unsere „Infrastruktur“ nicht nur schneller, sondern auch nachhaltiger aufbauen können. Auch dazu brauchen wir mehr Unterstützung…

    Wir sind davon überzeugt, daß die politische Nachkriegs-Entscheidung, deren Urheber nicht in Deutschland zu finden sind, Muslime in Deutschland anzusiedeln, die richtige Entscheidung war. In diesem Fall danken wir der USA für ihren damaligen Druck auf Altbundeskanzler Adenauer. Nur eine multiethnische und multireligiöse BRD (in der Türkei bereits „Westturkestan“ genannt), kann den Frieden auf Erden verwirklichen. Wir werden Ihre Partei nicht enttäuschen, notfalls auch gegen besonders hartnäckigen Widerstand selbst vorzugehen. Unsere Erfolge geben uns Recht. Deutsche Bürger sind in ihrer Mehrheit heute verunsichert. Verängstigt irren sie ziellos umher, was an und für sich kein Wunder ist, denn sie sind führungslos. Auch diese Phobien sollten unter Strafandrohung weiter unterdrückt werden, denn sie stören die Werbung, die die etablierten Parteien und Amtskirchen unter der Aufsicht Brüssels durchführen. Parteien und Kirchen, die ihre eigenen Leute im Grunde verachten. Die einfache arbeitende Bevölkerung, unter der hohen Steuerlast stöhnend, wird es auch nie erfahren, dass wir, die Migrantenverbände und Sie, gemeinsam am großen gemeinsamen Ziel hinarbeiten, dieses Land irreversibel zu verändern und von Grund auf neu durch-zu- gestalten.

    Die großen Kirchen haben die Installierung des Islam 1963/64 nach Westeuropa zugestimmt, obwohl ihre Völker jahrhundertelang starben, um eben durch die Religion unseres Propheten (sws) nicht gebeugt zu werden. In ihrer überheblichen Vorstellung, die Vorsteher einer neuen, verschmolzenen Weltreligion zu werden und die Führung zu übernehmen, werden wir alsbald den von Freimaurern unterwanderten Vatikan übernehmen.
    Anstatt alles zu haben, werden sie am Ende vor dem Nichts stehen. Genauso dumm und arrogant wie die Venezianer, die sowohl die Muslime als auch die Byzantiner waffentechnisch unterstützten und die die ersten waren, welche die Muslime 1453 nach der Eroberung Konstantinopels beglückwünschten. Diese Händler kannten die Preise von allem und die Werte von Nichts. Westliche Führer der Gegenwart sind allesamt Marionetten. Daß wissen die meisten Menschen natürlich nicht, die in einer Art Matrix glücklich vor sich hinleben. Die wahren Fäden ziehen andere (CFR, Fabier u.a.) Der Grad der Verrottung in Brüssel und Washington, aber auch in Berlin, Paris und London kommt unseren Vormarsch –Inschallah – entgegen. Ich glaube den meisten Menschen ist dies nicht bewusst, sie fordern uns ja auch offen auf, ihre Länder und Städte zu nehmen. Dies registrieren wir sehr wohl mit einer Mischung aus tiefer Befriedigung, aber auch der Angewidertheit. Kurzum, wir werden in weiter Zukunft weiter auch mit den korrupten Amtskirchen und den Marionetten an ihrer Spitze „dialogisieren“ – dies kostet uns bekanntlich nichts. Widerstand ist von da aus nicht zu erwarten, dafür sie viel zu sehr selbst in die ganze Sache verstrickt. Der Vatikan ist eine Akkumulation, der Grad seiner inneren Verrottung hoch – die Europäer werden sich trotzdem hilfesuchend an die katholische Kirche wenden. Sie werden es nicht begreifen, dass diese sie erst diesen Randbedingungen aussetzen. Hingegen, der Bürger ist im Osten Deutschlands noch freier und unbelasteter, demzufolge aber auch gefährlicher. Die Umerziehung zum passiven, verdummten, eingeschüchterten und moralisch ihren verkommenen „Eliten“ ausgelieferten Bürger scheint hier noch nicht so tief in die Gesellschaft eingedrungen zu sein. Wir fordern hiermit die genormten Parteien (die nichts anderes als eine Art Diktatur der Blockparteien bilden) auf, die geistige Umerziehung der Bürger zwischen Elbe und Oder massiv zu verstärken. Dies muß die gemeinsame Aufgabe aller sein – die Eintrichterung von Schuldgefühlen, Scham, geistiger Unfähigkeit und körperlicher Schwäche, femininen Männern und kinderlosen Frauen. Wer hätte gedacht, dass die körperliche Verfettung von Männern, die in der Bundeswehr ihrem Land dienen, prozentual höher ist, als die der allgemeinen Bevölkerung – ?!

    Kurzum, die Verdrehung von Werten, und die Eintrichterung neuer „Werte“ ist ihr part. Selbstverständlich müssen wir unserer Aufgabe auch gerecht werden – schließlich habe wir ein ureigenstes Interesse, die Worte des ehemaligen Bundesumweltministers Trittin umzusetzen („Deutschland verschwindet immer mehr, und das finde ich schön.“) Wem dieser Entwicklung nicht passt, soll auswandern (Dr.Nargess Eskandari-Grünberg) Die Deutschen müssen dies „aushalten“ (Maria-Luise Beck) – denn sie sind schwach, dekadent und uneinig. Und vor allem, ohne eine Führung, welche wirklich ihre Interessen vertritt. Daß wissen die meisten natürlich nicht, denn egal, ob sie die CSU oder die PDS wählen, die Deutschen bekommen jedes Jahr einen Zuwachs an Islam. Ob sie das wollen oder nicht, liegt nicht in ihren Händen. Man mag dies als permanente Demütigung der einfachen Bevölkerung empfinden, die Mehrheit der Menschen wird es nie begreifen, dass sie politische Parteien zur Auswahl bekommen, die alle die Islamisierung der vertrauten Umgebung dulden und fördern. Und damit der Mehrheit der Deutschen im Grunde aktiv feindselig
    gegenüberstehen.

    Die Besiedelung Ostdeutschlands hat gerade erst begonnen und wir hoffen, in den kommenden Jahrzehnten ähnliche Erfolge, wie im Westen, vorweisen zu können. Herr Laschert (CDU) hat Recht. Es ist nicht hinnehmbar, wenn Deutsche zusammenhalten und sich mit Ausländern prügeln, wie in Mügeln. Die Widerspenstigkeit und der Zusammenhalt, beides werden wir mit der Zeit, wie im Westen, erfolgreich durch schrittweise Kolonisation und Ihre Propaganda, auflösen. Noch sind viel zu wenige von uns dort. Aber bereits in den Großstädten wie Leipzig, Dresden und Magdeburg und Erfurt, haben wir erste Strukturen bereits erfolgreich etablieren können.

    Wir werden, Inschallah, den Kölner Dom im Jahr 2025 in „Claudia Fatima Roth-Moschee“ umbenennen.
    Claudia Fatima-Roth, ein Minarett des Islam, eine Speerspitze für unseren Endsieg und den Frieden, nach denen sich die unruhigen Herzen der Deutschen in Wirklichkeit sehnen.

    Ein dreifaches: TAKBIR! –Allah akbar!
    TAKBIR! –Allah akbar!
    TAKBIR! –Allah akbar!

    Ehamdulila

    Ihr Abu Hamza
    Köln, 1384 (2007)
    —————–
    http://www.islamisierung.info

  28. Ich persönlich befürworte das sog.“Profiling“,d.h.nicht nach dem Gieskannenprinzip Terrorermittlungen durchführen indem alles und jeder überwacht wird,sondern spezifisch die Gefährder-sprich Mohammedaner und Konvertiten ins Visier nehmen!
    In Israel weiss man das schon lange und ist damit sehr erfolgreich und auch in USA kommt man immer mehr dahinter das nicht die Kaukasische Oma ein Flugzeug entführen will und Frauen und Kinder in die Luft sprengen will,sondern der Araber!
    Deswegen verlangt die TSA und die Homeland Security auch die Flugdaten schon vor Abflug damit sie schon mal die Ibrahims und Abdullahs vorchecken können,weil immer mehr Passdeutsche Araber in die USA reisen wurde auch das visafreie Visaweaver Programm in Frage gestellt,denn schlieslich waren die 9.11.Killer allesamt Araber aus Germany,das haben viele hier schon wieder vergessen.

  29. Vorratsdatenspeicherung versucht doch jeder auf seine Weise.
    Z.B. wer einen googlemail-account hat, der weiss, was ich meine. google wirbt z.b., daß emails nie mehr gelöscht zu werden brauchen. Die bleiben dort für alle Zeiten und können problemlos wiedergefunden werden. Fragt man sich doch, von wem.
    Und der Gründer von Anon, Prof. der Informatik an der TU Dresden, hat vor einigen Jahren Besuch von Bütteln bei Nacht und Nebel bekommen. Die wollten seine ganze Rechentechnik haben, um an irgendwelche Nutzerdaten heranzukommen. Gut, daß der Prof Rückgrat bewiesen hatte.

    Wenn als Begründung zur Vorratsdatenspeicherung Strafverfolgung herhalten soll, so braucht man ja auch nur Islamphobie z.B. als Straftatbestand zu erklären. Und da weiß man, was auf uns zukommt.
    Es geht ja nicht ums Prinzip. Sondern um das Vertrauen zu denen, die Kontrolle ausüben wollen. Und ich trau denen nicht!

  30. #35 douglas.

    „…das nicht die Kaukasische Oma ein Flugzeug entführen will “

    Oops, wenn das nicht in die Hose gehen soll. 😀 Gerade Kaukasische Mädels scheinen sich jedoch gerne in Flugzeugen und Menschenmassen in die Luft zu jagen. 😉 Ok, von Omas hörte man das noch nicht.

    Woher die Amis blos auf den Irrsinn kommen, Weiße als „caucasian“ zu bezeichnen?! Auf so einen Quatsch können wirklich nur welche kommen, die noch nie im Kaukasus waren.

  31. Danke PI. Gleiches Recht für Groß UND Klein 😉
    Hat jmd. gestern um 20:15 den Beitrag auf Phoenix gesehen? Die USA haben ja sehr geniale Technik im Einsatz gegen Islamisten! Unglaublich! Gebt Ihnen noch weitere 10 Jahre auf dem Weg zur KI (oder auch: AI), dann werden intelligente Nano-Sonden mit Kill-Fähigkeit zu tausenden aus großer Höhe abgeworfen (über Iran, Indonesien und anderen Schwerpunkten der radikalen Islamisten), die gezielt die schwarzen Schafe packen. Fire and Forget. Sozusagen als „Jungfrauen-Besuchs-Beschleuniger“. Vielleicht bringt uns unsere technische Überlegenheit (aufgrund UNSERER Kultur, die das freie Denken und damit Erfindungen und Kreativität zulässt), am Ende doch noch den Sieg über das schwarze „Imperium“ des Islamismus.

  32. @#14 J_B befürchtet:

    „Ein Land, in dem sich bald wohl nur noch Leute mit Blogwart-Mentalität wie Schack und Niggemeier wohlfühlen, oder eben Empfänger von staatlichen Transferleistungen. Aber reicht ja auch, um Wahlen zu gewinnen.“

    Nicht mehr lange. Dem sog: „Kampf gegen Rechts(Staat)“ geht gerade die Puste aus.
    Kampf gegen national-sozialistische islamofobe Marodeure, die durch die islamisch dominierten „Problemviertel“ unserer Städte ziehen, und arme MohammedanerInnen hetzen? Den „gegenrechts“-Lügnern laufen jetzt auch und vor allem die jungen Leute weg. Die Lügen werde gar zu blöde.

    On Topic: Pressefreiheit und Information.
    Immer aktuell: „Kampf gegen ‚rechts‘ ‚ 🙂

    Insiderbericht aus Köln, m.E. von überregionalen Interesse.
    Rechtslinkshinten? Scheißegal; die Pro-Kölnerinnen sind bisher noch nie bein Lügen und Betrügen erwischt worden, das zählt, darum geht’s. Wenn sie einmal anfangen, wie die „etablierten“ zu lügen und betrügen, kann man sie abwählen. Bis dahin: Für intelligente KölnerInnen / NRWestfalen gibt’s keine Alternative.
    Der Köln-Text zeigt auch, welchem Mobbing und welchen billigen Intrigen sich kleine Parteien ausgesetzt sehen. btw: 5%-Hürde diskriminiert Minderheiten! Die Südschleswiger Patrioten haben doch auch 2,5%, oder wie war das?

    Hochinformativ und zitierfähig: Die Analyse des Pro-Köln Mädels zum linksfaschistischen „Kampf gegen Rechts“-Staat 🙂 / „Kampf gegen (Freiheitlich Demokratische) Rechts (-ordnung)“.
    Merke: Wer den KRASSEN Oppenheim-Esch-Klüngelmafiaskandal thematisiert, wird in Köln Opfer des STEUERFINANZIERTEN „Kampfes gegen Rechts“!!
    __

    » 9. November 2007:

    pro Köln bringt frischen Wind ins Rathaus

    Die Ratssitzung am 8. November 2007 war wieder einmal von der Konfrontation der Bürgerbewegung pro Köln mit den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP geprägt. Davon erfährt indessen der Kölner Zeitungsleser nichts.

    Die Anträge, Anfragen und Wortbeiträge der fünf pro-Köln-Ratsmitglieder sind in keinem Medienbericht über diese 33. Sitzung des Kölner Rates auch nur mit einer einzigen Zeile erwähnt worden. Grund ist offenbar die näher rückende Kommunalwahl 2009 und die nackte Angst, die manche etablierten Polit-Akteure ergriffen zu haben scheint: Sie sehen ihre Felle davonschwimmen und fürchten das Wählervotum und die von pro Köln verkörperte Konkurrenz wie der Teufel das Weihwasser.

    Wohl deshalb führen sie gegen die Bürgerbewegung einen regelrechten Kleinkrieg mit vielen Winkelzügen. So stand bereits am Beginn der Ratssitzung eine Auseinandersetzung um die Frage an, in welcher Form der aktuelle Wirbel um Gustav Adolf Schröder und die Probleme bei der Sparkasse KölnBonn in Gestalt einer Aktuellen Stunde erfolgen soll: die Fraktion pro Köln wollte die „Parteipolitisierung stadtnaher Unternehmen“ thematisiert sehen, CDU und FDP hatten beantragt, die Debatte auf „Mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Sparkasse KölnBonn und deren Auswirkungen auf die Stadt Köln“ zu beschränken. Ein Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde muß indessen spätestens am Tag vor der Ratssitzung an alle Fraktionen übermittelt werden. Der Fraktion pro Köln lag der Antrag von CDU und FDP erst am 8. November als Tischvorlage vor. Das hat pro Köln auch sofort beim Büro des Oberbürgermeisters schriftlich beanstandet.

    Der konterte mit einem Schriftstück, in dem ein Mitarbeiter der Stadt Köln erklärte, er habe am 6. November einen Umschlag in den Briefkasten der Fraktion pro Köln eingeworfen, der den in Rede stehenden Antrag enthalten habe. Normalerweise sind indessen die Umschläge, in denen die Fraktionen ihre Rathaus-Post erhalten, durchaus verschlossen – und ihr Inhalt wird nicht vom städtischen Postboten überprüft. Woher will der Postbote wissen, was in den Sendungen enthalten war, die er in den Tagen vor der Ratssitzung in den pro-Köln-Fraktionsbriefkasten eingeworfen hat? – Jedenfalls hat die Fraktion pro Köln den umstrittenen Antrag von CDU und FDP vor dem Tag der Ratssitzung nicht zu sehen bekommen. Der Umstand, daß danach trotzdem die von CDU und FDP beantragte Aktuelle Stunde durchgeführt und der pro-Köln-Themenvorschlag verworfen wurde, kennzeichnet die Verbissenheit der Konfrontation zwischen den alten politischen Kräften und der Bürgerbewegung.

    Manfred Rouhs ließ es sich trotzdem nicht entgehen, die Aktuelle Stunde zu nutzen, um auf einen ebenso offensichtlichen wie skandalösen Zusammenhang hinzuweisen: Mehrfach hat in Köln die öffentliche Hand – sei es die Stadt oder die Sparkasse, oder beide zusammen – im Zusammenhang mit Immobilien-Großprojekten schlechte Geschäfte gemacht. Coloneum, neue Messehallen in Deutz, Stadthaus – das lief alles irgendwie nicht optimal. Stets machte im Zusammenhang mit der Realisierung dieser Projekte ein bestimmter Anbieter das vielleicht nicht günstigste, aber doch – um ein Zitat von Oberbürgermeister Fritz Schramma aufzugreifen – das „vorzüglichste“ Angebot, nämlich der Oppenheim-Esch-Immobilienfonds, der in allen drei Fällen den Zuschlag erhielt. Auch das bislang sichtbare wirtschaftliche Ergebnis war in allen drei Fällen das gleiche: Oppenheim-Esch verdiente, die öffentliche Hand hatte das Nachsehen. Verantwortlich dafür waren jeweils Personen, die den Altparteien zuzurechnen sind: mal Gustav Adolf Schröder (SPD), mal Fritz Schramma (CDU), mal andere. Grund genug für pro Köln, auch in der Ratssitzung am 8. November 2007 wieder einmal schwarzen Filz und roten Klüngel anzuprangern.

    Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärte die für die öffentliche Hand problematische Bilanz der städtischen Beziehungen zum Oppenheim-Esch-Fonds mit fachlichen Schwächen auf Kölner Seite beim Aushandeln der jeweiligen Verträge. Die Oppenheim-Esch-Leute seien einfach besser gewesen, meint Börschel. Das wäre zweifellos eine vergleichsweise „harmlose“ Erklärung für das dreifache Debakel, aber trotzdem ein Armutszeugnis für die Stadtspitze, stellte Rouhs fest.

    Die Debatte, in deren Verlauf sich Ratsmitglieder von CDU, SPD, Grünen und FDP wechselseitig die Schuld an den Havarien im von Oppenheim-Esch, der Stadt Köln und der Sparkasse gebildeten Bermudadreieck zuschoben, verlief ebenso turbulent wie ergebnislos. Weder wurden Konsequenzen beschlossen, noch wurde auch nur ein Ausblick gegeben, wie es weitergehen, wie insbesondere bei künftigen Bauprojekten wirtschaftliche Nachteile für die öffentliche Hand vermieden werden sollen.

    Zweiter Höhepunkt der Ratssitzung war die Verabschiedung eines vom Bund finanziell unterstützten Aktionsprogramms gegen rechts. Dazu führte die Vorsitzende der Fraktion pro Köln, Rechtsanwältin Judith Wolter, aus:

    „Das Programm des Bundesministeriums Familie, Senioren, Frauen und Jugend heißt zwar ‚Jugend für Vielfalt, Toleranz und Integration’, beinhaltet tatsächlich jedoch das genaue Gegenteil. Toleranz bedeutet nämlich, daß man auch abweichende Meinungen akzeptiert und denjenigen der diese vertritt, nicht ausgrenzt.

    Der lokale Aktionsplan für Köln beinhaltet die Indoktrination von Kindern im Alter von 8 bis 12 im Sinne des linksliberalen Mainstream.

    Ein ‚Netzwerk gegen rechts’, nicht einmal gegen ‚rechtsextrem’, soll Projekte fördern, die die Meinungsvielfalt einschränken. Toleranz ja – aber nur gegenüber jemandem, der die gleiche Meinung vertritt wie ich – das scheint das Motto. Andersdenkende werden ganz einfach zu Nazis gemacht, ihre Meinung als Faschismus und als Verbrechen definiert.

    Unter den Projekten, die im Rahmen der sogenannten ‚Programme für Toleranz’ gefördert werden, finden sich nicht selten antifaschistische Initiativen, die Gewalt gegenüber Menschen mit anderen Ansichten als Zivilcourage verherrlichen. Hierin besteht die tatsächliche Gefahr für Demokratie und Meinungsfreiheit.

    Gäbe es aussagekräftige Statistiken über Gewalt von links, wäre eindeutig zu belegen, was ohnehin offensichtlich ist: Angebrachter als ein ‚Netzwerk gegen rechts’ wäre ein Aktionsplan gegen linke Gewalt. Denn diese existiert im Gegensatz zur angeblichen Kriminalität von rechts tatsächlich. Bisher hat sich noch fast jedes große Medienthema über angebliche rassistische Gewalt schnell in Luft aufgelöst. Man erinnere sich nur an den Fall Sebnitz oder den angeblichen Überfall auf den dunkelhäutigen Deutsch-Äthiopier Ermyas M. in Potsdam.

    Witzig in diesem Zusammenhang ist übrigens das Verhalten der Kölner CDU. Als vor einigen Jahren eine Ausstellung des linksextremen Jugendclub Courage in NS-Dokumentationszentrum eröffnet wurde, in welcher auch hochrangige CDU-Politiker als rechtsradikal ‚enttarnt’ wurden, entblödete sich Bürgermeister Josef Müller (CDU) nicht, eben diese Ausstellung feierlich zu eröffnen.

    Sie, meine Damen und Herren von der CDU, haben es nicht anders verdient als selbst Opfer ihre eigenen ‚Aktionspläne für Toleranz’ zu werden.“

    Judith Wolter erntete mit dieser ebenso faktenreichen wie betont an demokratischen Werten orientierten Stellungnahme wüste Beschimpfungen von Vertretern der Altparteien, deren Blickfeld offenbar durch ideologische Scheuklappen stark verengt ist.

    Noch giftiger wurde die Atmosphäre, als pro Köln den Rücktritt des angezählten SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Börschel forderte. Dessen Immunität als Landtagsabgeordneter wurde im Zusammenhang mit strafrechtlichen Vorwürfen wegen der Teilnahme an sogenannten „Lustreisen“ stadtnaher Unternehmen aufgehoben.

    Im Kölner Rat war allerdings nur die Fraktion pro Köln der Auffassung, daß man über einen solchen Vorgang nicht einfach zur politischen Tagesordnung übergehen sollte.

    Auch die Demontage des Reiterstandsbildes auf dem Heumarkt wurde im Rat angesprochen. Pro Köln kündigte an, ein Foto des leeren Sockels zu veröffentlichen und dies als „das Ergebnis rot-grüner Kulturpolitik“ kenntlich zu machen. Das griff der Vorsitzende des Kulturausschusses, Dr. Lothar Lemper (CDU), auf, um dem rot-rot-grünen Kernbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei den Vorwurf zu machen, pro Köln in die Hände zu spielen.

    Tatsächlich aber haben gleichermaßen alle Fraktionen der Altparteien wieder einmal deutlich werden lassen, wie nötig diese Stadt die seriöse, zukunftsorientierte, demokratische Opposition von rechts in Gestalt der Bürgerbewegung pro Köln braucht, die einer politischen Klasse Dampf macht, die ohne den durch uns ausgeübten Konkurrenzdruck die Stadt vollends als ihren Selbstbedienungsladen ansehen und ausnehmen würde. Ohne pro Köln wäre nicht nur, aber auch die Ratssitzung am 8. November 2007 eintönig und langweilig gewesen.

    Wir bringen frischen Wind ins Rathaus. Das hat pro Köln auch in der jüngsten Sitzung des Rates wieder einmal unter Beweis gestellt!
    «

    http://pro-koeln.org newsletter

  33. #33 frundsi (09. Nov 2007 17:34)
    ……………
    ……………
    Ist das tatsächlich wahr oder ein Scherz?
    Ich meine, dieses Schreiben… nicht den Inhalt.
    Dass das so ist, weiß ich schon, aber dass dies so an unsere Politiker geschrieben wird und es auch noch publik wird, erstaunt mich dann doch sehr!

  34. man hat den Eindruck, den Polit- und Medienstrizzis brennt inzwischen der Kittel.
    Die Schafe blöcken lauter und es geht die Angst durch die Amtsstuben, das Volk könnte sich auf seine Souveränität besinnen und die Volksverderber zum Teufel jagen. Der Wunsch das Indernetz zu kontrollieren eint die totaltären Regime. Die einen schalten ab wie China, die anderen basteln an „Big Brother“. Die islamischen Terroristen fängt man nicht mit dem Indernetz, deren Planungszentralen sind Moscheen ua.. Wer aber aufmuckt, Informationen verbreitet, die von den gleichgerichteten Systemmedien unterdrückt oder verfälscht werden, den hofft man verfolgen und mundtot machen zu können.
    Richterliche Anordnung? Als ob die Justiz nicht längst fest in den Händen des 68er Abraums wäre.
    Da hilft nur anonymisieren mit wechselnden Verfahren und wenns ganz dicke kommt einen Provider im Ausland suchen.
    Die Datenflut ist im übrigen kein unlösbares Problem. Es gibt Schleppnetzprogramme, die sehr effizient das Gewünschte herausfiltern.
    An die Möglichkeit angebliche Beweise frei zu erfinden darf man garnicht denken. Wenn ich jemand nicht leiden kann schiebe ich ihm Datenverkehr unter, der ihn Jahre hinter Gittern kostet.

  35. Ja, danke Schäuble & Konsorten! Vielen Dank!
    Schade, diemal ist kein mieser Linker schuld … 🙁

  36. Man sollte sich aber nicht all zu sehr auf Tor Server und andere kostenlose Anonymisierungs- und Sicherheitssoftware verlassen.
    Wenn die Geheimdienste zum Beispiel selber diverse Tor-Server betreiben, haben sie die IP’s der User mit allen Aufrufen schwarz auf weiß.

    Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass kostenlose Schutzprogramme wie Antivir und Zonealarm nichts anderes sind als der sog. Bundestrojaner.

    Also. im Internet kann sich keiner niemals sicher fühlen, es sei denn er ist der absolute Crack und weiß sehr genau wo er was über welche Länder laufen läßt.

  37. @#40 für mich klingt es eindeutig nach einem fiktiven Schreiben das Teile der Problematik gut darlegen soll – quais als Lehrstrück in einem fiktiven Brief (wobei einiges da auch quasi richtung Verschwoerungstheorie leicht abdriftet).
    Nichts destotrotz gut gemacht da alle wichtigen Punkte vorkommen

  38. DANKE LIEBE BUNDESREGIERUNG!!! Jetzt sind es auf den Tag genau 18 Jahre ohne STASI, doch damit es nun endlich vorbei!

    Endlich haben wir wieder die totale Überwachung und die totale Sicherheit!

  39. #45 Commander (09. Nov 2007 18:32)
    ach das war schon seit langem langem so das wenn man gewisse Reizwörter in einem Telefongespräch nutzt irgendwo ein Tonband anspringt

  40. Ich hoffe die Klage beim Verfassungsgericht der 7000 zeitigt Erfolg. Sehr schön im Heiseforum darüber gelesen.

    Es macht mir Angst, es ist ja jetzt schon so das ich der angeblichen Anonymität nicht traue- besser nie getraut habe.

    Heute beschlossen worden, DANKE SCHÄ(U)BLE

  41. Im Grunde genommen ist das alles aber doch Kappes! (wie man „hier“ zu sagen pflegt)

    Als nächstes muß dazu kommen, daß man im Internet-Cafe vor dem Surfen seinen Ausweis zeigen muß und dann registriert wird. Der Internet-Cafe-Betreiber müßte dann diese Daten ein halbes Jahr lang aufheben, sonst weiß man doch nicht, wer da gesurft hat und womöglich geschrieben hat, daß der und der Politiker zuviel Mist baut …

    Noch schlimmer wird es, wenn jemand z.B. bei einem ausländischen Blog-Anbieter ein Weblog oder sonstwas betreibt. Das ist für die deutschen Behörden nicht zu kontrollieren.

    (Falls ich einen Denkfehler gemacht habe, bitte aufzeigen)

  42. Das wären Traumzeiten für die Stasi oder die Gestapo gewesen.

    Am deutschen Wesen wird die Welt genesen.

    Und kein einziger, kein einziger Terrorist wird damit gefangen werden. Wer schreibt scho ein mail mit dem Text „Morgen spreng ich den Bundestag in die Luft“? Unsere gewählten Volksverräter leisten ganze Arbeit. Ab in den totalen Überwachungsstaat. Der Verbrecher ist schon längst einen Schritt weiter.

    Das Ganze widert mich nur noch an.

  43. Ich pfeife auf den Bundestrojaner.
    Selbst wenn die Grauschlappen es schaffen sollten, meinen PC, obwohl ich hinter einem WLan-Router mit Firewall sitze, per Internet zu hacken, dann sollen sie sich doch darauf umschauen. Die Mühe gönne ich ihnen. Lohnen wird es sich nicht.
    Ich habe noch zwei andere PCs, mit denen ich arbeite, die jedoch nicht mit dem Netz verbunden sind. Und vielleicht habe ich ja darauf die Pläne der ultmativen Weltverschwörung?!
    Wenn sie online in die reinkommen, obwohl die Rechner offline sind, dann sage ich Respekt.
    Dann sollen sie die Informationen auch haben (Was das aber wieder an Beamtenzeit kostet…

  44. Nochmal Nachtrag: Keine Angst vor der Massenspeicherung, denn der Staat hat nicht die personelle Ausstattung, diese Speicherung auch nur annähernd zu sichten. Wer soll das tun? 1€-Jobber?

  45. @41 karim
    meines wissens hat wurde so ein ähnliches schrieben an frau roth tatsächlich verschickt-ähnlich deshalb, weil wohl etwas kürzer.
    @51 sachichdoch
    siehe bitte antwort zu @41

  46. Vielleicht sollten wir schon mal ein par positive Schäublecredits für später sammeln.

    Ich liebe die BRD, die Islamisierung und ganz besonders Wolfgang Schäuble.

  47. #52 egobrain

    Bist du dir sicher?
    Internet-PC->IP->telefonanschluss->wohnanschrift->hausbesuch->PC-Mitnahme.
    Das wäre dann eine Online-Durchsuchung (alles in einer Linie) 😉

  48. @56 tja zenta, weiß ehrlich gesagt nicht, was das bringen sollte. solange keine antworten kommen, die man veröffentlichen kann, ist das sinnlos.
    diese sache mit den regierungen hinter den regierungen ist aber kein „scherz“, wie kollege „merowinger“ hier andeutet.
    tatsache ist, dass es seltsamerweise in unserer demokratie keine, wirklich keine antislampartei gibt und alle dies völlig normal finden. wenn die wahrheit rauskäme, wird es noch deutlicher: pds, die LINKE, Grüne, SPD, FDP, CDU/CSU, daß sind 6 parteien, alle proIslam und pro Masseneinwanderung.
    Komisch? es sollte doch in einer lebhaften demokratie möglich sein, aus einem lebendigen „strauß“ unterschiedlicher Blumen wählen zu-gibt es aber nisch…
    egal welche farbe du wählst-du bekommst mehr islam. und das überall in europa-eigenartige demokratien-wo der innlandsgeheimdienst auch gegen die eigenen bürger vorgeht.

    http://www.islamisierung.info

  49. #26 asmodi:
    Das erinnert mich an einen alten c’t Aprilscherz, dass in jedem neuen EU-Kennzeichen bereits ein RFID Chip wäre.

    Damals haben wir noch darüber gelacht. 😉

  50. Das Bild ist so nett 🙂

    Das haben die gar nicht verdient, mit so einem goldigen Tierchen verglichen zu werden.

    Die Blogger-Kollegas auf watchblog Islamophobie haben auch darüber berichtet, nicht offen wertend zwar, aber durchaus auch eher nicht so begeistert.

    Im Grunde ist mir das egal, was denen passt oder nicht passt, aber es zeigt dennoch etwas auf:

    Nichtmal die sind begeistert davon. Kritik an der Datensammelwut ist sowieso auch auf linken Seiten oft zu finden.

    Denen passt’s nicht. Uns passt’s nicht (bzw. uns möchte man es mit Terrorangst schmackhaft machen und ich hoffe, dass das nicht klappt).

    Seltene Einigkeit von „denen da unten“.

    Ich kann ja als Demokratin akzeptieren, wenn ich in der Minderheit bin und die Mehrheit Scheißdreck möchte – auch wenn ich dann drüber motze. Aber: Wer möchte das überhaupt?

    Was hat das noch mit Demokratie zu tun?

  51. #59 frundsi (09. Nov 2007 22:40)
    diese sache mit den regierungen hinter den regierungen ist aber kein “scherz”, wie kollege “merowinger” hier andeutet.

    Verschwörungstheorien halte ich auch nicht als scherzhaft – und untergraben auch die eigene Glaubwürdigkeit – Wahrheit/Tatsachen halte ich für schlimm enug – da mus man gar nichts hinzuerfinden/hinzudichten.

    tatsache ist, dass es seltsamerweise in unserer demokratie keine, wirklich keine antislampartei gibt und alle dies völlig normal finden.

    http://www.christliche-mitte.de zum Bleistift

    wenn die wahrheit rauskäme, wird es noch deutlicher: pds, die LINKE, Grüne, SPD, FDP, CDU/CSU, daß sind 6 parteien, alle proIslam

    Ich haette gerne Belege dafür wie du aus dem CDU Parteiprogramm das Proislam rausliest

    und pro Masseneinwanderung.

    Ich bin auch für Masseneinwanderung – ganz einfach aus demographischen Gründen.
    Aber bitte zuerst die drei Millionen unintegrierbaren „Gäste“ endlich ausschaffen – und dnan junge Suedamerikaner reinholen wo ich keinerlei Bedenken habe das diese sich hier schnell anpassen.

    Komisch? es sollte doch in einer lebhaften demokratie möglich sein, aus einem lebendigen “strauß” unterschiedlicher Blumen wählen zu-gibt es aber nisch…
    egal welche farbe du wählst-du bekommst mehr islam.

    Wie gesgat überzeugt bin ich nicht

    und das überall in europa-eigenartige demokratien-wo der innlandsgeheimdienst auch gegen die eigenen bürger vorgeht.

    Es gibt kein Staat der Welt der kein Inlandsgeheimdienst hat meineswissens in der einen oder anderen Form – das kommt daher das nie alle Bürger die Staatsform akzeptieren.
    Seien es rechtsradikale Milizen in den USA, Nazikameradschaften in Deutschland, Islamisten in UK, Kommunisten und Linksterroristen in Griechenland.
    Und ich bin sehr der Meinung das die Weimarer Republik eine Lehre sein sollte.

  52. #61 Eisvogel (09. Nov 2007 23:36)

    Die Blogger-Kollegas auf watchblog Islamophobie haben auch darüber berichtet, nicht offen wertend zwar, aber durchaus auch eher nicht so begeistert.

    Im Grunde ist mir das egal, was denen passt oder nicht passt, aber es zeigt dennoch etwas auf:

    Nichtmal die sind begeistert davon. Kritik an der Datensammelwut ist sowieso auch auf linken Seiten oft zu finden.

    Denen passt’s nicht. Uns passt’s nicht (bzw. uns möchte man es mit Terrorangst schmackhaft machen und ich hoffe, dass das nicht klappt).

    Seltene Einigkeit von “denen da unten”.

    Ich kann ja als Demokratin akzeptieren, wenn ich in der Minderheit bin und die Mehrheit Scheißdreck möchte – auch wenn ich dann drüber motze. Aber: Wer möchte das überhaupt?

    Was hat das noch mit Demokratie zu tun?

    Denen passt’s nicht. Uns passt’s nicht (bzw. uns möchte man es mit Terrorangst schmackhaft machen und ich hoffe, dass das nicht klappt).

    Seltene Einigkeit von “denen da unten”.

    Ich kann ja als Demokratin akzeptieren, wenn ich in der Minderheit bin und die Mehrheit Scheißdreck möchte – auch wenn ich dann drüber motze. Aber: Wer möchte das überhaupt?

    Was hat das noch mit Demokratie zu tun?

    FDP oder PDS waehlen – die sprechen sich lauthals gegen sowas aus.
    Und ein Bundestagsabgeordneter ist nur seinem Gewissen letztendlich verpflichtet wen ich das Gesetz richtig im Kopf habe

    Das System hat staerken udn Schwaechen – Staerke ist das auch unpopulaere Entscheidungen die notwendig sind getroffen werden können – Schwäche ist das man defacto nach der Bundestagswahl als Bürger nur noch bedingt mitreden kann (Petition an den Bundestag, Emailschreiben an den BT Abgeordneten, Parteimitarbeit).
    Ich wuerde mich schon hin und wieder dafuer aussprechen das man Volksabstimmungen einführen sollte wie in der Schweiz. Nicht in allen Bereichen – aber schon bei wirklich wichtigen Sachen.
    Frankreich machts ja vor und will ja ueber den EU Beitritt der Türkei abstimmen lassen.
    Und das Nein der Franzosen und Niederländer vor 2 Jahren bei den Abstimmungen bezüglich der EU Verfassung in den Niederlanden und in frankreich waren ja auch größtenteils als ein Nein zur Türkei in der EU gewesen.
    Apropos EU – wenn ein Demokratiedefizit vorhanden ist dann ist es in der EU.
    man ist dabei dies abzubauen nur da ist noch sehr seher sher viel zu tun….
    Richtige Gewaltenteilung, eine starke, gewählte Legislative sucht man dort leider noch vergeblich. Wäre die Verfassung in Deutschland zur Abstimmung gewesen haette ich auch wohl mtit Nein gestimmt trotz das ich starker EU Befürworter bin – man hatte sich geweigert in der Präambel sich auf die jüdisch-christlichen Wurzeln zu berufen wie von verschiedenen Seiten gefordert (der Polnische Entwurf hierzu war Klasse udn waere auch für Atheisten udn Andersgläubige akzeptabel gewesen vom Inhalt her).
    Und das EU parlament ging mir nicht gestaerkt genug hier hervor.

  53. Nachtrag: Demokratie ist Herrschaft auf Zeit im Endeffekt – das Volk gibt diversen Personen/Parteien zeitlich beschraenkte Macht in der Hoffnung das klappt gut – bedeudet nicht das das Volk zu jedem Mist befragt wird – fürwahr aber wie schon oben ausgefuehrt Volksbefragungen zu manchen Sachen ich als Grundsätzlich richtig erachte (auch in der Hoffnung das man die Todesstrafe wieder einführen könnte 😉 )

  54. Dieses Gesetz hat nichts mit dem Kampf gegen den Terror zu tun. Es dient alleine der Verfestigung der EU-Diktatur.

  55. Irgendwie witzig, die gleichen Leute, die hier unsere Rechtssprechung in Bausch und Bogen verdammen (zu Recht !), berufen sich zwei Sätze weiter auf diese.

  56. wichtig:

    es werden nur die Verbindungsdaten gespeichert, also IP, Datum, Zeit und wohl auch UA und Referrer und nicht die Inhalte.
    Wenn der Staat einen Zacken zusetzt, dann muss es der User halt auch tun. Schäuble ist schutzhysterisch und erhöht den Administationsaufwand ins Unermessliche, typisch Deutsch eben. Nun weiß jedes Kind was zu tun ist und Schäuble sitzt auf einem Datenberg der ihm gar nichts bringt. Die wirklich „Bösen“ haben eh längst andere Methoden um nicht ins Netz zu gehen.

  57. ich vermute mal, also ich spekuliere,
    daß diese speicherung auf brüssel zurückgeht.
    Vermutung deshalb, weil es keinen „empörten“ aufschrei gibt.

    @merowinger:
    ich empfehle dir das buch „die kreatur von jekyll island“ (Griffin) – wenn du das durchgelesen hast, wirst du verstehen, was meine.
    ich bin gegen massenzuwanderung, vor allem aus inkompatiblen kulturkreisen.
    aber natürlich kann jeder da anderer meinung sein. aufgezwungende massenzuwanderung (wie die BRD z.B. türkische Gastarbeiter aufnehmen „mußte“), lehne ich ebenso ab.

  58. @ #29 E.Ekat (09. Nov 2007 17:23)
    Wer Freiheit gegen Sicherheit eintauscht, wird weder das eine, noch das andere erlangen (Weiß nicht, von wem das war).

    “Those who desire to give up freedom in order to gain security will not have, nor do they deserve, either one.” (Benjamin Franklin)

  59. @ #29 E.Ekat (09. Nov 2007 17:23)

    Wer Freiheit gegen Sicherheit eintauscht, wird weder das eine, noch das andere erlangen (Weiß nicht, von wem das war).

    “Those who desire to give up freedom in order to gain security will not have, nor do they deserve, either one.” (Benjamin Franklin)

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