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Hiltrud Schröter schreibt an Roland Koch

Koch RothÜbt die CDU den politischen Selbstmord? In Köln führt die Parteispitze Krieg gegen ihre Basis [1], in Hessen, wo Ministerpräsident Roland Koch gerade dabei ist, die Mehrheit zu verlieren [2], drückt Oberbürgermeisterin Petra Roth [3] den Frankfurter Bürgern eine ungewollte Moschee auf. Alte Stammwähler stellen fassungslos fest, dass die Union für sie nicht mehr wählbar ist.

Eine von ihnen ist die bekannte Buch-Autorin [4] und Sozialwissenschaftlerin Dr. Hiltrud Schröter, die sich seit gut 20 Jahren mit Islam und Migration beschäftigt und den Islam für nicht kompatibel mit unserer Demokratie [5] hält. In einem offenen Brief erklärt die 66-jährige Frankfurterin dem hessischen Ministerpräsidenten, warum er auf ihre Stimme nicht mehr zählen kann:

Ministerpräsident Roland Koch
Hessischer Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden

CDU und Islam

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!

Ich bin über die Pro-Islam-Lobby in der Hessischen CDU schockiert, besonders über den Pro-Moschee-Einsatz der Frankfurter Oberbürgermeisterin, wie Sie aus meinen beigefügten Leserbriefen ersehen können. In Nidda spielt sich zur Zeit unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit Ähnliches ab mit der Ahmadiyya-Bewegung, über die ich eine Studie geschrieben habe. (Ahmadiyya-Bewegung des Islam. (1)2002, (4)2005)

Leider kann ich zum ersten Mal in meinem Leben (ich bin 66 Jahre alt) die CDU nicht mehr wählen, da sie die Ausbreitung der totalitären Ideologie der Politreligion Islam unterstützt und auf Propaganda reinfällt. Es sei denn, Sie werfen das Ruder noch vor der Wahl wieder um auf einen christlichen und demokratischen Kurs und unterstützen die Bürgerbewegungen in Frankfurt-Hausen und Nidda.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Hiltrud Schröter

Anlage
– Meine Leserbriefe an FAZ, FNP, FR vom 07.12.07
– Mein Info-Blatt über die Ahmadiyya
– Kampfbefehle Allahs im Koran, zusammen gestellt von Dr. Salam Falaki

» r.koch@ltg.hessen.de [6]

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Simbabwe schwingt Nazikeule gegen Merkel

geschrieben von PI am in Afrika,Gutmenschen | Kommentare sind deaktiviert

Den Mund solle sie halten und verschwinden. Sie sei eine Rassistin, die ihre Nähe zum Nationalsozialismus unter Beweis gestellt habe. Mit solchen und ähnlich intelligenten Beschimpfungen attackierten [7] Simbabwes Präsident Mugabe und sein Informationsminister Ndlovu Bundeskanzlerin Merkel auf dem EU-Afrika-Gipfel in Lissabon.

„Wir dürfen nicht wegschauen, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden“, hatte sie gesagt und hinzugefügt: „Der jetzige Zustand von Simbabwe schadet dem Bild des neuen Afrikas.“

Die Kunde vom korrekten Einsatz der Rassismuskeule gegen Menschenrechtler hat sich, ausgehend von deutschen Bloggern, also schon bis zum Diktator in Simbabwe verbreitet! Exportweltmeister Deutschland!

(Spürnase: Rüdiger W.)

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Lebenslänglich im „Flughafen Ehrenmordfall“

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Gericht Stuttgart
Unser Gerichtskorrespondent Marquis berichtet aus dem Landgericht Stuttgart über die Urteilsverkündung im aufsehenerregenden Ehrenmordfall Lajqi (PI berichtete hier [8] und hier [9]).

Vor dem Gerichtsaal bildet sich eine lange Schlange. Viele Fernseh-, Radio- und Zeitungsjournalisten wollen über das Urteil des Landesgerichts Stuttgart berichten. Der Saal ist voll. Interessierte Bürger, darunter auffallend viele Frauen und Mädchen, sind heute im Gericht. Auch die Verwandten des Opfers Suzane Lajqi und des Täters wollen dem Urteil beiwohnen. Deshalb sind die Sicherheitsvorkehrungen enorm.

Kurz nach 9 Uhr wird der Mörder Abdil Lajqi in Fußfesseln und Handschellen vorgeführt. Das Schwurgericht lässt nicht lange auf sich warten und der Vorsitzende verliest das Urteil im Namen des Volkes.

Vom ersten Wort an ist klar, dass diesmal kein „Kulturbonus“ zu vergeben ist. Der Mörder wird zu lebenslänglicher Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt. Die Entlassung des Täters nach Verbüßung von 15 Jahren Haft ist somit unmöglich.

Der Vorsitzende Richter stellt fest, dass es sich um einen „Ehrenmord“ handelt, wobei es dem Täter nach Worten des Richters nur um „seine vermeintliche Ehre ging“. Es liegen Heimtücke und niedrige Beweggründe vor. Erschwerend wirken noch zwei Fälle der Körperverletzung, unter anderem von einem unbeteiligten Zeugen N., der einen Streifschuss abbekommen hat.

Auch ein Verstoß gegen das Waffengesetz liegt vor. Der Angeklagte besaß laut Gericht seit ca. 1990 eine russische Pistole „Tokarew“ Kaliber 7,62 mm mit acht Schuss Munition. Wobei ungeklärt blieb, wie er diese Pistole bei seiner Einreise nach Deutschland 1991 schmuggeln konnte.

Erschwerend wirkt, dass der Täter das allgemeine Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in Deutschland nachhaltig beschädigt hat, da er als Tatort einen Flughafenterminal mit Hunderten von Passagieren und Mitarbeitern ausgewählt hat.

Entlastendes gab es nicht viel. Das Geständnis des Täters war nutzlos, da er in der Nähe des Tatorts gestellt wurde und zweifelsfrei identifiziert wurde. Seine Reue hat das Gericht als gespielt und unglaubhaft gewertet. Seine Verteidigungsstrategie ist zusammengebrochen, da das Gericht eine minutiös geplante Tat zweifelsfrei nachweisen konnte. Auch andere Lügengebilde des Täters und seiner Zeugen stürzten in sich zusammen. Somit war auch die Forderung des Rechtsanwalts hinfällig, eine erneute psychologische Expertise zu gestatten.

Das Gericht ließ die Geschichte dieser arrangierten Ehe, die später zu einer Zwangsehe wurde, Revue passieren. Dem Angeklagten wurden im Kosovo mehrere Mädchen vorgeführt. Innerhalb weniger Tage habe er sich für Suzana entschieden und sie geheiratet. Nachdem sie nach Deutschland nachgekommen ist, wurde sie wie eine moderne Sklavin in der Wohnung eingesperrt und nur in Begleitung der Schwiegereltern aus dem Haus gelassen. Die deutsche Sprache durfte sie nicht lernen. Sie wurde verprügelt und verlor ihr erstes Kind. Zwei Töchter sind aus dieser Ehe hervorgegangen.

Während ihr Mann, der als Türsteher in der Disco „Wuzzenstein“ in Aschaffenburg gearbeitet hat, sich mit anderen Frauen vergnügte, musste Suzane Lajqi ihre Verletzungen auskurieren. Eines Tages konnte sie aus der Wohnung entkommen, eine Polizeistreife rufen und wurde in ein Frauenhaus verbracht. Sie erstattete Anzeige wegen Körperverletzung und Vergewaltigung und strebte eine Familienklage an, um das Sorgerecht für ihre Töchter zu bekommen. Suzana lernte Deutsch und bemühte sich um eine Arbeitsstelle.

Der Angeklagte konnte nicht überwinden, dass seine Frau ihn verlassen hat, ihn angezeigt hat und wollte ihre Kinder bei sich haben. Er entführte die Kinder in den Kosovo. Lajqi wollte seine „Ehre“ vor seiner Familie, den Verwandten und Bekannten „retten“. Er lauerte seiner Ex-Frau im Terminal 3 des Stuttgarter Flughafens auf, wobei er absichtlich einen Ort ausgesucht hat, wo sich zu dieser Zeit die meisten Menschen aufgehalten haben. Abdil Lajqi hatte alle acht Patronen abgefeuert, wobei schon der erste Schuss tödlich war. Er beschimpfte und bespuckte die Tote. Nach der Tat blieb er cool und ging zu seinem gemieteten Auto, wo er verhaftet wurde.

Eine Sache hat das Gericht beanstandet: Der Vernehmungsrichter und die Staatsanwaltschaft in Aschaffenburg haben keine Wohnungsdurchsuchung veranlasst, obwohl bekannt war, dass der Angeklagte eine unerlaubte Handfeuerwaffe besaß.

Dagegen wurde ein Flughafenpolizist, ein Familienrichter, Rechtsanwälte und die Verantwortlichen des Frauenhauses vom Gericht wegen Vorwurfes der unterlassenen Hilfeleistung entlastet, da niemand sich vorstellen konnte, dass so eine grausame Tat in Deutschland und nicht im Kosovo passieren konnte.

Ein Nachgeschmack bleibt trotzdem. Die Klans des Täters und des Opfers haben ihren Frieden geschlossen. Die Mädchen wachsen im Hause eines Bruders des Täters im Kosovo auf. Der Vater des Täters wird nicht wegen einer Falschaussage bestraft, bezieht weiter Sozialhilfe und verbringt die meiste Zeit in seinem Haus im Kosovo. Und für Unterbringungskosten des Mörders werden ca. 1,5 Millionen Euro anfallen, wenn man annimmt, dass er 24 Jahre in einem deutschen Gefängnis verbringt, bevor er abgeschoben wird.

(Gastbeitrag von Marquis)

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Neue politische Netzwerkplattform: trupoli.com

geschrieben von PI am in Web-Tipp | Kommentare sind deaktiviert

Heute ging die neue politische Netzwerkplattform trupoli.com [10] online, auf der man Zitate von Politikern einstellen und diese dann bewerten kann. Längerfristig will man Umfragen unter den Usern machen und diese an die Politiker verkaufen.

Nun könnte man in Zukunft mal Zitate von Claudi und Volki dort einstellen und entsprechend bewerten. Auch kann man sich dort mit Gleichgesinnten vernetzen. Eigentlich sollte die Seite schon vor Monaten online gehen, aber man hat sich anfangs nur getraut, mit einer halböffentlichen Betatestphase [11] zu starten, um „Links- und Rechtsextremisten“ keine Chance zu geben.

PI meint: Ein gutes Zeichen, dass beide Seiten genannt wurden…

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Hessen: Urteil FÜR Kreuz und GEGEN Kopftuch

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam | Kommentare sind deaktiviert

Kopftuch vor GerichtEin wichtiges Signal für die Zukunft Deutschlands sendete heute der hessische Staatsgerichtshof mit seiner Entscheidung, das hessische Kopftuchverbot für Lehrerinnen und Beamtinnen und die Bevorzugung von christlichen Symbolen auch weiterhin bestehen zu lassen. Einen Monat vor den Landtagswahlen in Hessen nutzte Ministerpräsident Koch im Gespräch mit WELT ONLINE [12] die Gelegenheit, größeren Integrationswillen von Zuwanderern zu fordern.

Koch:

„Die Kopftuchentscheidung des hessischen Staatsgerichtshofs hat über den konkreten Fall hinaus erhebliche Bedeutung und stellt bundesweit ein Signal für die christlich und humanistisch geprägte abendländische Tradition unseres Landes dar.“ Diese Tradition umfasse die Grundwerte der westlichen Welt wie Gleichheit von Mann und Frau, Religionsfreiheit, Toleranz und individuelle Freiheit.

„Wir haben es in Deutschland in den letzten Jahrzehnten versäumt“, so der Ministerpräsident, „deutlicher darüber zu sprechen, welche Regeln für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft erforderlich sind und wo auch klare Grenzen gezogen werden müssen.“ Koch kritisierte, für Integration werde zu wenig Gegenleistung verlangt. „Wir in Deutschland sind offen für andere Kulturen und nehmen diejenigen, die zu uns kommen, mit offenen Armen auf“, meinte der Ministerpräsident. „Aber deren Integration in unsere Gesellschaft kann keine Einbahnstraße sein. Und so können wir Respekt vor der dieses Land prägenden Religion erwarten, ohne dass darin ein Angriff auf andere Religionen gesehen wird.“

Könnten Sie das bitte auch mal Ihrer Parteifreundin Petra Roth [3] klar machen, Herr Koch!?

» r.koch@ltg.hessen.de [6]

(Spürnase: gegen-islamisierung.info [13])

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Khaled El-Masri gesteht Brandstiftung vor Gericht

geschrieben von PI am in Deutschland | Kommentare sind deaktiviert

El-MasriKhaled El-Masri, neben Murat Kurnaz des Deutschen Lieblingsopfer, hat heute vor Gericht gestanden, im Frühjahr einen Großhandelsmarkt in Brand gesteckt [14] und einen seiner Ausbilder zusammengeschlagen [15] zu haben. Brandstiftung und gefährliche Körperverletzung – PI berichtete) gestanden. Seine Taten erklärte er als „Folgen seiner Entführung“. Er sei nach seiner Rückkehr „ohne Hilfe und Therapie allein gelassen“ worden. Mehr… [16]

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Zum Tag der Menschenrechte

geschrieben von PI am in Christentum,Israel,Menschenrechte,UNO,USA | Kommentare sind deaktiviert

un.gifHeute, am 10. Dezember, ist der internationale Tag der Menschenrechte [17]. Dieser Tag soll dazu dienen, dass wir die Verfolgten nicht vergessen und uns für ihre Rechte einsetzen.

Nur leider wird immer den gleichen Verfolgten gedacht: Den Verfolgten Migranten, den Palästinensern etc. Darum an dieser Stelle ein Votum für die Menschenrechte derer, die zum 10. Dezember meist nicht oder als negatives Beispiel genannt werden.

Auch die Israelis, welche die Hamas, die Hisbollah und die Iraner nach eigenen Angaben von der Landkarte tilgen wollen, sind Menschen – auch die „bösen“ Amerikaner sind Menschen, selbst die, welche in bewaffneten Kämpfen irgendwo auf dieser Welt ihr Leben riskieren. Auch die verfolgten Christen sind Menschen.

Den verfolgten Christen gedenkt heute zum Menschenrechtstag gemäß Livenet.ch [18] die EKD, besonders den Hunderten misshandelten und gefolterten in Eritrea und Äthiopien.

Mit Sorge beobachte die EKD die Zunahme repressiver Gewalt und Verletzungen der Menschenwürde etwa in Eritrea und Äthiopien, erklärte Auslandsbischof Martin Schindehütte zum Internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember). Er appellierte an die Bundesregierung und die EU-Kommission, sich für den Schutz der Menschenrechte einzusetzen und das Engagement der Kirchen und anderer Gruppen zu fördern.

Für die Rechte Israels kann sich indes zum Menschenrechtstag kaum jemand begeistern, höchstens Blogs, wie der pro-israelische protect-israel.ch [19]. Dort mahnt man nach der gestrigen Rüge gegen Micheline Calmy-Rey [20]an die humanistischen Grundwerte der Schweiz:

Die Schweiz muss sich wieder zu ihrer “alten” Neutralität zurück besinnen. Unserem Land bringt es nichts, nur die Neutralität als Deckmäntelchen für einfachere Verhandlungen zu benutzen. Unsere Neutralität wurde über Jahre hinweg zu unserem Staatsfundament gefestigt. Mit viel Einsatz, weltpolitischen Finessen und Zurückhaltung wurden wir, was wir jetzt sind. Ein vom Krieg verschonter, humanistischer Staat. Jedoch arbeiten viele Kräfte daran, dieses Gleichgewicht zu stören. Mit unserem Einverständnis für einen UNO-Beitritt haben wir bereits ein Stück unserer Neutralität eingebüßt. Zunehmend schalten sich nun auch Politiker in weltpolitische Konflikte mit ein. Dies schadet nicht nur unserer Neutralität sondern auch unserem Ansehen in der Welt.

Für die USA mag sich heute, am Tag der Menschenrechte, erst recht keiner stark machen. Die „bösen“ Amis werden im Gegenteil vielerorts als Haupt-Menschenrechtssünder ins Feld geführt. Dass in den USA auch Dinge im Argen sind, soll hier gar nicht bestritten werden. Aber wo nicht? Ist denn nicht ein Hauptziel der ach so gern verschrienen Yankees, der Welt Frieden und Freiheit zu bringen – für die Menschenrechte einzutreten? Wenn uns die Menschenrechte so sehr wichtig sind, sollten wir auch das nicht vergessen, selbst wenn uns die Vorgehensweise nicht immer gefällt.

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Das schwärzeste Haus von Köln

geschrieben von PI am in Deutschland | Kommentare sind deaktiviert

schwarzhaus_200.jpgDas gibt es nur in Köln: Ein ganzes Mietshaus, vom Keller bis zum Dachgeschoss voller Christdemokraten! Es klingt fast, wie ein Weihnachtsmärchen, was uns aus Kreisen der Kölner CDU berichtet wird. Demnach haben alle Bewohner des großen Mietshauses kürzlich gleichzeitig ihre Liebe zur Partei Konrad Adenauers entdeckt und sind geschlossen in den Ortsverband Ehrenfeld eingetreten. Noch toller: Die neuen Christdemokraten sind alle Türken, Eigentümer des Hauses ist die DITIB.

Das vorweihnachliche Integrationswunder erwischte auch den CDU Ortsverband Ehrenfeld ganz unerwartet. Die Überraschungsgäste, die zur Mitgliederversammlung am letzten Dienstag kamen, standen noch nicht einmal auf der Mitgliederliste des Ortsvereinsvorsitzenden. Als erste Übung christdemokratischer Parteidemokratie stand auf dem Programm, diesen, den bisherigen Vorsitzenden und Moscheebaukritiker Jörg Uckermann abzuwählen.

Das gelang zwar noch nicht, aber dabei ging es so hoch her [21], dass mancher türkische Christdemokrat sich wohl angenehm an die Demokratie in der Heimat erinnert fühlte, und sich gefragt haben mag, warum er nicht schon lange der CDU beigetreten war. Die Kölner dagegen fragen sich, ob jetzt wohl jedem Mietvertrag der DITIB automatisch ein Mitgliedsantrag der CDU beiliegt? Und ob, wenn demnächst die gesamte DITIB geschlossen in die CDU eintritt, Grüne und SPD weiterhin den Moscheebau unterstützen werden, oder sich plötzlich erinnern, dass sie einmal für Emanzipation und Menschenrechte eingetreten sind? Und wird die Kölner CDU dann in Zukunft mehr Mitglieder als Wählerstimmen haben?

All das sind Zukunftsfragen. Im hier und jetzt gibt es dagegen ein viel handfesteres Problem. Das häßliche Mietobjekt könnte dringend etwas weihnachtliche Dekoration vertragen. Wo doch jetzt lauter Christdemokraten darin wohnen. Um Spenden wird gebeten!

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Die Bankrott-Erklärung des Rechtsstaates

geschrieben von PI am in Migrantengewalt | Kommentare sind deaktiviert


Da die personell dezimierte Berliner Polizei mit Geschwindigkeitskontrollen in Tempo-30-Zonen, Anti-Gewalt-Spielchen und Unterwerfungsgesten [22] gegenüber Moscheegemeinden vollkommen ausgelastet ist, werden Neuköllner Schulen ab heute von privaten Wachdiensten gesichert [23].

Bezirksbürgermeister Buschkowski (SPD) zog damit die angekündigten [24] Konsequenzen aus der von ihm für gescheitert erklärten Integrationspolitik.

Buschwowski ließ die Presse natürlich nicht in Unkenntnis über die Aufstellung der Wachschützer, so dass das Ereignis der Öffentlichkeit nicht entgehen konnte. Eine Art von Hochverrat, wie die Landes-SPD meint und Buschkowski fallen ließ wie eine heiße Kartoffel. Denn Wowi handhabt unangenehme Dinge gerne geräuschlos und leider auch ebenso unwirksam.

Aber nur Neukölln hat einen SPD-Bezirksbürgermeister, der mit seinen Aktionen die Öffentlichkeit sucht. Die Integration von Einwanderergruppen sei in der Großstadt weitgehend gescheitert, erklärt Buschkowsky. Über den neuen Wachschutz für die Schulen zerstritt er sich gründlich mit dem Berliner Senat. Die rot-rote Landesregierung geht solche Probleme lieber weniger auffällig an und bevorzugt eine engere Zusammenarbeit zwischen Schulen und Polizei.

Denn es ist wichtig, das Ausmaß von Gewalt der Öffentlichkeit vorzuenthalten – mit der einzigen Ausnahme von rechtsextremen Taten. Das Volk könnte sonst unruhig werden …

(Spürnasen: Marquis, Selberdenker und Daniel K.)

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Polizei bettelt bei Muslimen um Vertrauen

geschrieben von PI am in DiaLÜG,Migrantengewalt | Kommentare sind deaktiviert

ditibgang.jpgWenn die Rütli-Borats [25] groß geworden sind, trägt die Kuschelpädagogik der Friedensgeneration mit ihren Dialog-Tischen und ihren Anti-Gewalt-Kursen reichlich Früchte. Ganz nach dem Motto „was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr“, bleibt der mangelnde Respekt gegenüber dem Staat erhalten. Nur die Zielgruppe ändert sich von den Lehrern in Polizisten. Und die haben, wie sich das gehört, Angst und suchen einen Ausweg dort, wo Rütli angefangen hat: Im Dialog [26].

Im Stich gelassen von Vorgesetzten und Politik versucht die Polizei erst gar nicht mehr, Gesetze und Verordnungen gegenüber Migranten durchzusetzen. Statt dessen bittet man darum, ernst genommen zu werden und wirbt bei den drei Millionen Muslimen in Deutschland um Vertrauen und Dialog.

Die Polizei erlebe etwa den mangelnden Respekt von Muslimen vor den Beamten oder gar zunehmende Attacken hautnah mit, sagte der Landespolizeipräsident von Baden-Württemberg. „Das sind Tendenzen in Richtung Parallelgesellschaft. Wenn wir den Dialog nicht führen würden, könnte das zu Verhältnissen wie in Frankreich führen.“

Die Polizei wolle sich den Muslimen „als Bürgerpolizei näherbringen“ und „deutlich machen, dass sie im Rechtsstaat ein Partner ist.“

Je unverschämter das Auftreten der muslimischen Migranten, desto ängstlicher, hilfloser und gesprächsbereiter agiert der Staat. Es reicht offensichtlich, deutsches Recht mit aller Härte gegenüber Einheimischen durchzusetzen. So wurde ja nicht nur der Fußballprofi Stefan Effenberg zu 100.000 Euro Geldstrafe verurteilt [27], weil er einen Polizisten als „Arschloch“ bezeichnet haben soll, nein, seine Ehefrau muss auch noch 5.000 Euro wegen angeblicher Falschaussage zahlen und gilt nun als vorbestraft [28]. Warum wurde hier kein Dialog geführt, in dem der Staat um Vertrauen wirbt und als Partner verstanden werden möchte?

Jedenfalls brauchen Migranten für ihr unverschämtes Auftreten keine vergleichbaren Konsequenzen zu fürchten. Ein „Arschloch“ wird von Vollzugsbeamten hier gar nicht mehr registriert. Die Folge sind Wochenend-Bilanzen wie diese [29] aus Göppingen.

(Spürnasen: Bill, Ben, MEM, Weiterdenker, Nico44 und SilenusTheCrusader)

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Skandal in Steinmeiers Visashop

geschrieben von PI am in Deutschland | Kommentare sind deaktiviert

botschaft.jpgDie Bilder sind noch im Gedächtnis, wie ein bereits abgewählter Außenminister Fischer vor dem Untersuchungsausschuss des deutschen Parlaments seine letzte große Show hinflegelte. Der Vorwurf damals: In der Botschaft in der Ukraine seien massenhaft Visa an Unberechtigte verscherbelt worden, die seitdem die deutschen Straßen und Sozialsysteme wieder ein Stück toleranter gestalten. Genützt hat die Fernsehshow nichts. Jetzt wird bekannt: Auch unter Nachfolger Steinmeier blüht das Geschäft mit deutschen Visa. Dieses mal haben sich die Botschaften in Kairo und Moskau erwischen lassen.

Die Nachrichtenagentur Reuters [30] berichtet:

Der „Spiegel“ berichtete, Experten der Bundespolizei und des Auswärtigen Amtes prüften derzeit in Kairo die Unterlagen von rund 50.000 Visa-Anträgen. Sie gingen dem Verdacht nach, dass eine Bande von sechs ägyptischen Botschaftsmitarbeitern den deutschen Entscheidern gefälschte Papiere vorgelegt habe, um den Antragstellern eine Einreiseerlaubnis nach Deutschland zu verschaffen.

Bei bisher knapp 10.000 überprüften Dokumenten seien die Ermittler in 132 Fällen auf gefälschte Unterlagen gestoßen, meldete das Magazin. Auch in der deutschen Botschaft in Moskau solle ein Mitarbeiter mit gefälschten Unterlagen dafür gesorgt haben, dass 1.259 Antragsteller ein Visum erhielten. 153 von ihnen habe die Polizei dingfest gemacht.

Nach einer Inspektionsreise zu den Botschaften in Moskau und Kiew hätten die CDU-Abgeordneten Clemens Binninger und Reinhard Grindel Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in einem Brief erhebliche Missstände vorgeworfen. Das Auswärtige Amt habe seine Vergabepraxis für Einreisegenehmigungen nach der Visa-Affäre vor einigen Jahren nicht hinreichend verändert.

Außenminister Steinmeier war erst vor kurzem in den Schlagzeilen, nachdem er durch seine Liebe zur Musik in zweifelhafte Gesellschaft geraten [31] war.

»Weitere Berichte zum Problem Steinmeier hier [32].

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