blocher.jpgAch, wie freuen sich die Linken und die guten, europäischen Nachbarn. Christoph Blocher (Foto) wurde endlich abgewählt, der „Rechtspopulist“ ist beseitigt. Nicht ganz, der Spitzenkandidat der SVP gibt nämlich trotz seines Scheiterns in zwei Wahlgängen um einen Regierungssitz nicht auf. Der Krimi um die Bundesratswahl geht morgen weiter. Es bleibt spannend in der Schweiz…

Ach, was für eine schöne Meldung konnte SpOn heute bringen: „Schweizer Populist Blocher scheitert bei Regierungswahl“.

Sicher ist ein Blocher einer, der die Dinge immer direkt angesprochen hat, manchmal auf eine Art und Weise, die man nicht wirklich als salonfähig bezeichnen kann. Trotzdem hat er vielen Menschen in der Schweiz aus dem Herzen gesprochen, ihnen das Gefühl gegeben, ihre Stimme zu vertreten, gehört zu werden.

Selbst nicht konservativ orientierte Schweizer ärgern sich indessen, wenn man die Schweizerische Volkspartei SVP als „nationalkonservativ“ bezeichnet, wie dies der Spiegel getan hat. Nationalkonservativ klingt schon sehr national… – das andere, auf das hier so unterschwellig angespielt wird, war aber national-sozialistisch. Aber die Sozialistischen sind ja immer die Guten, oder?

SpOn schreibt:

Der umstrittene Spitzenkandidat der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), Christoph Blocher, ist in zwei Wahlgängen um einen Regierungssitz gescheitert. Weder im ersten noch im zweiten Wahlgang erreichte der Justizminister im Parlament die notwendige absolute Mehrheit.

Statt Blocher, der 115 Stimmen erhielt, bekam seine Parteikollegin Eveline Widmer-Schlumpf mit 125 Stimmen eine absolute Mehrheit. Beobachter gingen davon aus, dass die Politikerin aus dem Kanton Graubünden die Wahl nicht annehmen wird. Sie hielt sich zunächst nicht in Bern auf.

Ebenfalls bei SpOn Kommentiert der im Hamburg lebende Schweizer Journalist Mathieu von Rohr: „Rechtspopulist Blocher abgewählt – Linke jubeln“.

Politisches Erdbeben in der Schweiz: Das Parlament hat in einer äußerst knappen Wahl den umstrittenen Justizminister Christoph Blocher von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei überraschend aus der Regierung abgewählt.

Natürlich kommen hier auch gleich „die Guten“ zu Wort: Der Parteipräsident der SP, Hans-Jürg Fehr, der nach der Ab-Wahl siegessicher von einer

„großen Leistung des Parlaments“

sprach. Die SP-Abgeordnete Chantal Galladé sagte gegen Blocher sogar ,dass eben

„nicht alle Personen akzeptabel“

seien. Der SVP-Abgeordnete Adrian Amstutz meinte dagegen, die Abwahl Blochers sei

„eine absolute Frechheit“.

Wenn nicht die Abwahl, so doch sicher die Aussage von Frau Galladé.

Im letzten Satz des Kommentars auf SpOn heisst es:

Es wird erwartet, dass die SVP mit ihrem Anführer Blocher eine aggressive Oppositionspolitik verfolgen würde.

Meinten Sie Anführer oder Führer, Herr von Rohr?

Ein weiteres Beispiel ausländischer Berichterstattung über die Schweiz von der Financial Times. Dort heißt es etwas trockener und offenbar über die Schweizer Verhältnisse etwas umfassender informiert:

Blocher erhielt im Parlament 115 Stimmen. Damit wurde der Justizminister und offizielle Kandidat seiner Partei von der im Kanton Graubünden aktiven SVP-Politikerin Eveline Widmer-Schlumpf geschlagen, die 125 Stimmen auf sich vereinigte. Die sechs anderen Regierungsmitglieder wurden wiedergewählt, darunter auch SVP-Verteidigungsminister Samuel Schmid.

Widmer-Schlumpf war von den Sozialdemokraten und den Grünen als Bewerberin aufgestellt worden. Beobachter gehen davon aus, dass die Politikerin die Wahl nicht annehmen wird. Sie hielt sich zunächst nicht in Bern auf. Unklar war damit auch, ob und wann es einen noch möglichen dritten Wahlgang geben wird. Sollte Blocher dann erneut nicht die Mehrheit erhalten, will die SVP, die mit einem Stimmenanteil von 29 Prozent im Oktober die Parlamentswahlen dominiert hatte, nach bisherigen Aussagen in die Opposition gehen.

Auch Kewil hat die heutige Bundesratswahl bereits kommentiert.

Was nun? Wie weiter? Wird Frau Widmer-Schlumpf die Wahl annehmen? Wohl kaum: Die SVP wird Blocher erneut aufstellen und im Fall seiner Nichtwahl in die Opposition gehen. So heißt es auch bei den Schweizer Nachrichtenagenturen und beim Schweizer Fernsehen (SF): „Blocher gibt nicht auf“.

Zwar hat sich Widmer-Schlumpf noch bis Morgen Bedenkzeit erbeten, aber Christoph Blocher will morgen wieder zur Wahl antreten. SVP-Präsident Ueli Maurer hat sich mittlerweile vom „parlamentstauglichen“ bereits gewählten SVP-Bundesrat, Samuel Schmid, distanziert: Er sei ab sofort ein Bundesrat ohne Fraktion.

Maurer sagte heute gegenüber den Schweizer Medien über die möglichen Parteiabgänger nach der Wahl:

„Wir sind die SVP und keine Wohltätigkeitsorganisation. Wenn wir in der Opposition sind, und sie machen nicht mit, müssen sie gehen.“

Die Medien berichten weiter:

Der Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli hat den Ausgang des ersten Wahlgangs um die Wiederwahl von Bundesrat Christoph Blocher als Strafaktion bezeichnet.

Überraschend sei, dass sich daran auch viele Bürgerliche beteiligt hätten, sagte Mörgeli im Schweizer Radio DRS. Es handle sich um eine Rache der Verletzten und Wahlverlierer.

» VIDEO: Blocher abgewählt (TS)
» VIDEO: Höhepunkte der Wahl (TS)
» VIDEO: Aussage Eveline Widmer-Schlumpf

(Spürnasen: Thomas D., Michael L., Koltschak, Roland, A-M-M)

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63 KOMMENTARE

  1. würde blocher seine meinung genau so unverblümt als mitglied der linken zum besten geben, er würde durch alle talkshows als vorkämpfer sozialer gerechtigkeit gereicht und von linkspopulisten wie lafontaine & co. hofiert werden.

  2. Blocher ist sehr fähig, aber eben ein unmöglicher Kerl. Er wurde vor vier Jahren mit einem Überraschungscoup gewählt, und nun haben die damals überraschten auch einen Coup gelandet.

    Ich find’s schade, weil er schon viel Wichtiges angerissen hat, und weil nach meinem Dafürhalten die zwei Linken Bundesräte Pfeifen sind.

    Die SVP hat auch vor einer Woche die Frau Widmer-Schlumpf auf grobe Art aus Kommissionen geschmissen und markiert, dass es nur die Parteilinie gibt.

    Ich halte sie für fähig, den Ball aufzunehmen.

    Blocher sollte jetzt Grösse zeigen.

  3. Ist die Demokratie also auch in der Schweiz von selbsternannten Eliten ermordet worden? Herzliches Beileid, liebe Schweizer. Aber macht euch nichts draus: Bei uns läuft das sogar ohne vorherige Abstimmung ab, da wird einfach eine „Verfassung“ in „Vertrag“ umbenannt, und endlich braucht man die Bürger nicht mehr nach so etwas unwichtigem wie ihrer Meinung zu fragen.

    Mal sehen, ob in der SVP noch genug Menschen Rückgrat haben oder ob der Wille zur Macht trotzdem überwiegt.

  4. Hat jemand ernsthafte Zweifel daran, dass es in Deutschland ähnlich zugehen würde, wenn eine den etablierten Parteien nicht genehme seriöse Konkurrenz in ein Parlament gewählt würde?

  5. Ach was, jetzt tut nicht so, als ob das ein Erdbeben wäre. Kontinuität hätte ich geschätzt, aber mit Frau Widmer-Schlumpf wäre die auch gegeben, wenn die SVP nicht kindischerweise in die Opposition geht.

    Auch sind die Sachthemen angerissen, u.a. dank SVP, und das ist in der Schweiz viel wichtiger als die Zusammensetzung des Bundesrates im Detail.

  6. die SVP als absolut grösste Partei verweigert schlussendlich beide ihr zustehenden Bundesratssitze und geht damit nicht nur in die Opposition sondern riskiert damit auch die Spaltung der Partei. Sturheit kann zum Fall führen! Wenn eine Partei derart von seinem Führer abhängig ist, fehlt ihr was. Man verzichtet nicht auf 2 von 7 Bundesratssitze, auch dann nicht , wenn einer davon vom politischen Gegner zugeteilt wurde! Wir werden ja morgen sehen was passiert. Die Sozis haben jedenfalls schon mal eine unbewilligte Demo auf dem Bundesplatz angekündigt. Da sind dann die Chaoten nicht mehr weit. Die Polizei rüstet sich schon heute abend, aber hoffentlich besser als am 6.10.07 als die Stadt Bern verwüstet wurde.

  7. @ FreeSpeech

    Vielleicht weiß ich ja zu wenig vom Schweizer System, aber: Wenn eine Partei mit einem Kandidaten antritt und mit ihm eine Wahl gewinnt – dann kann nicht hinterher eine linke Koalition entscheiden, daß er sein Amt nicht antreten darf. Das gilt auch, wenn sie auf dem Papier rechtlich dazu in der Lage ist. Mit demokratischem Anstand hat das nichts zu tun.

  8. Weiß jemand, was man von diesen immer wiederkehrenden Ankündigungen halten kann, daß es eine eigene SVP-nahe Zeitung geben soll? Heute gab es wieder solche Andeutungen.

    http://www.20min.ch/news/dossier/brwahlen/story/15862261

    http://www.winkelried.info/2007/12/12/winkelried-bald-auch-auf-papier/

    Wenn so etwas kommen sollte, wäre das die Wende für die Schweiz und in der Folge für Europa. Die Lügenmedien sind der seidene Faden, der die Political-Correctness-Diktatur vor dem Absturz bewahrt.

    Weiß jemand was?

  9. Ich habe damals Schill gewählt, und er hat mich enttäuscht!
    Ich denke nicht, daß Leute wie Schill dem Anliegen dienlich sind.
    Die Antwort auf die islamische Frechheit sind nicht unbedingt grenzwertige Parteien, sondern die aufgeklärte Mitte.
    Söder hat es gesagt…nicht MSU…

    Tom

  10. Die SVP und ihr schon fast abgesetzter Bundesrat Blocher werden ohne Zweifel ungerecht behandelt, Christoph Blocher hat einen Bundesratssitz verdient. Doch einige SVPler treiben es wieder zu weit. Bundesrat Schmid wurde von Ueli Maurer faktisch hinausgeworfen und einige SVPler sonnen
    sich schon in ihrer Rolle als Oppositionelle und Störenfriede. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht unbedingt ratsam, da eine Spaltung der Partei droht.

    @ PI

    Es sollte noch erwähnt werden, dass die Abwahl
    von Blocher im Wesentlichen auf das Konto der „Bürgerlichen“ aus der CVP und zum Teil auch der FDP geht.

  11. #10 Sgt. Tom

    M. Söder ist doch schon abgehalftert. Beckstein ist wichtiger. Und der hält es mit den Türken. Schon 31mal war er in der Türkei. Warum? Wahrscheinlich für sein Alter ein Domizil.
    Beckstein ist der Untergang der CSU. Wird bald deutlich werden!

  12. Mehrheit ist Mehrheit – man erinnere sich an Heide Simonis in Schleswig-Holstein. Die SVP hat einen klaren Wählerauftrag: Regierungspartei! Nur den Blocher will man im Berner Parlament nicht wählen (was auch demokratisch ist). Ein anderes SVP-Mitglied hingegen wohl schon.

    Blocher sollte zurückstecken, was kann die SVP in der Opposition schon groß ausrichten?

  13. #13
    Wenn Bayern so schnell fällt, sehe ich allerdings schwarz…

    Da lobe ich mir Angie, die den Türken KEINE Mitgliedschaft in Europa verspricht.

    Um es einfach zu sagen…die Türken haben weder in unseren Städten, noch in der EU etwas zu suchen.

    Soviel sollte man aus Wien gelernt haben!

    Tom

  14. Keine Angst – Bayern wird nicht fallen. Und die Schweiz auch nicht. In der Opposition hat die SVP noch mehr als genug Möglichkeiten Dinge zu bewegen – solange die Schweizer ihre direkte Demokratie nicht abschaffen.

  15. Mir (12. Dez 2007 20:38)

    Es läuft wirklich nicht so wie du dir das vorstellst.

    Jeder Bundesrat wird einzeln gewählt vom Parlament, beginnend mit dem Amtsältesten. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Mitgliedschaft im Bundesrat.

    Gewählt wird, wen das Parlament wählt, und das ist die einzige Regel. (Normalerweise werden bisherige bestätigt, aber das ist Usanz, nicht Pflicht. Blocher kam in den Bundesrat, weil er die SVP gegen die Usanz verstiess!)

    Da muss man halt Allianzen schmieden, und in dieser Disziplin ist Blocher eine Pfeife – er stösst Leute vor den Kopf, wo er nur kann.

    In den Sachfragen ist er aber sehr kompetent.

  16. An etliche hier schreibende: Ich bin Schweizer und SVP-Mitglied. Was da nicht nur heute, sondern schon Wochen vor diesen Wahlen abging, war eine absolute Schweinerei. Die Medien, die Linken bis hin zu der Möchtegern-bürgerlichen CVP, also die vereinigte Politmafia der Schweiz, kämpfen schon seit Wochen und Monaten gegen eine Wiederwahl von Blocher.

    In der Geschichte der Schweiz kam es seit 130 Jahren zu keiner Abwahl eines amtierenden Bundesrates. Vor vier Jahren wurde zwar Ruth Metzler abgewählt, jedoch nur deswegen, weil die SVP als mehrmalig wählerstärkste Partei einen klaren Anspruch auf einen zweiten Sitz im Bundesrat erhob. Auch gab es schon Wahlen, wo der offizielle Kandidat nicht gewählt wurde, dafür aber ein wilder Kandidat. Ein solches persönliches, gezielt auf eine Person gespieltes böses Foul (mit langer Vorbereitung) wurde noch nie verübt.

    Jetzt schreiben auch hier einige, dass es eine Sauerei sei, dass die SVP in die Opposition gehe und dass sie Bundesrat Schmid quasi rausgeworfen haben. Aber genau dies hat die SVP vor den Wahlen mehrfach und unmissverständlich gesagt: „Wenn Christoph Blocher und Samuel Schmid nicht gewählt werden, wird die SVP in die Opposition gehen. Und wenn Schmid oder ein anderer gewählter SVP’ler die Wahl annimmt, wird er aus der Fraktion ausgeschlossen.“

    Schmid hat mit seiner Vereidigung die Wahl angenommen und einen eigenen Weg gewählt. Also muss er auch mit den Konsequenzen rechnen.

    Und ob die SVP in der Opposition überhaupt etwas anrichten könne, lässt sich schon nach kurzer Zeit sehen. Der Wirtschaftsverband der Schweiz, economiesuisse jedenfalls fürchtet sich vor einer Opposition der SVP. Und das sagt schon einiges, obwohl die Linken und Gutmenschen die heute zu diesem Debakel beigetragen haben, das ganze völlig unterschätzen. Wohl haben sie in ihrem grenzenlosen Hass gegen Blocher und SVP und ihren Machtgelüsten ihr letztes bisschen Hirn ausgeschaltet und den Pakt mit dem Teufel beschlossen. Die SVP hat über 60 Parlamentarier im 200 Köpfe zählenden Nationalrat. Also würde ich dies nicht einfach als harmlos abtun. Zudem vereinigt die SVP rund 30% der Wählerinnen, doppelt soviele Stimmen wie die FDP!

    Und ja, laut Berichten wird die SVP eine eigene Tageszeitung lancieren, um dem Linken Medienmainstream entgegenzuwirken…

  17. # 15 Sgt. Tom

    Da lobe ich mir Angie, die den Türken KEINE Mitgliedschaft in Europa verspricht.

    Angie traue ich schon lange nicht mehr. Was hat sie in der AgitpropGruppe gelernt? Das Fähnchen nach dem Wind zu drehen. Sie ist ein Kind des SED-Regimes.

  18. #17 FreeSpeech

    Gewählt wird, wen das Parlament wählt, und das ist die einzige Regel. (Normalerweise werden bisherige bestätigt, aber das ist Usanz, nicht Pflicht. Blocher kam in den Bundesrat, weil er die SVP gegen die Usanz verstiess!)

    Da muss man halt Allianzen schmieden, und in dieser Disziplin ist Blocher eine Pfeife – er stösst Leute vor den Kopf, wo er nur kann.

    Nun, ich muss wohl einsehen, dass Du nicht der FreeSpeech bist, den ich aus dem SVP-Forum „kannte“.

    Aber kopieren und damit Lügen verbreiten ist schon nicht sehr glaubwürdig. Blocher wurde nicht gewählt, weil er gegen die Usanz verstiess, sondern weil die SVP einen klaren Anspruch für einen zweiten Sitz stellte. Und schliesslich wurde er ja von der vereinigten Bundesversammlung gewählt, nicht alleine von der SVP!!!

    Und ja, Allianzen müssen geschmiedet werden, genauso wie die unheilige Allianz heute und vor vielen Wochen geschmiedet wurden gegen Blocher und für seine Abwahl. Aber wenn das für dich die richtige wahre Usanz ist, dann bitte schön, sagen wir der Schweiz definitiv gute Nacht!

  19. @ FreeSpeech

    Nur wie soll man mit diesen Linken Allianzen zustande bringen? Entweder man macht, was sie wollen – oder sie brechen die Übereinkünfte (wie man ja jetzt gesehen hat). Immerhin gibt es in der Schweiz ja (noch) direkte demokratische Elemente, welche die SVP auch in der Opposition nutzen könnte.

  20. I_am_incorrect (12. Dez 2007 21:14)

    Doch, ich bin auch dort FreeSpeech. Wenn die SVP in Sachfragen, insbesondere bei Immigration mE richtig liegt, heisst das nicht, dass ich deswegen Blocher-Fan sein muss. Er macht seine Sache sehr gut und es ist schade, dass er abgewählt wurde.

    Aber jetzt ist das so, und das ist nach den Regeln geschehen, die er auch kennt, und die er selber vor vier Jahren ausnützte.

    Blocher verstiess gegen die Usanz, dass man auch bei einem legitimen Anspruch auf einen Sitz (wegen Wähleranteil-Verschiebungen) darauf wartet, bis einer der Bundesräte zurücktritt.

    Er wollte halt sofort rein, und jetzt weiss er, warum sein Drängeln falsch war.

    Im Parlament reichen 30% nicht, weil jeder Bundesrat einzeln gewählt wird. Das wusste die SVP.

  21. Der einzige Vorwurf, welchen man Blocher machen kann, ist, daß er sich als amtierender Bundesrat im Wahlkampf aktiv für seine Partei eingesetzt hatte. Laut DLF (heute morgen) ist dergleichen in der Schweiz verpönt.

    Daß der Kopf der mit Abstand STÄRKSTEN Fraktion von einer Allianz der Schwachen abgewählt und bestraft wird, erscheint mir jedoch undemokratisch. Für die Schweizer Konkordanz ist es ein absolutes Novum.

    Ein trauriger Tag für die Schweizer Demokratie.

  22. „Nur wie soll man mit diesen Linken Allianzen zustande bringen? “

    Es gibt eine breite MItte. Blocher hat vor 4 Jahren die Mitte verprellt (und in den 20 Jahren vorher auch). Wir nennen das Retourkutschen.

    Und überhaupt: Es wurde ja eine Vertreterin der SVP gewählt, und zwar eine fähige Person (wenn sie die Wahl annimmt).

    Was soll das Gejammer? Das ist keine Wende. Das ist ein etwas lauter Furz, nicht mehr.

  23. Muss man sich um die Schweiz Sorgen machen?? Ich dachte, dort ginge es aufwärts, aber nach der Wegnahme der Taschenmunition, den linksextremen Krawallen und den angeblichen Bestrebungen, die direkte Demokratie abzuschaffen, nun diese Posse…. quo vadis schweiz??

  24. #16 frundsi (12. Dez 2007 20:52)

    @ #4: EU Verfassung:

    ich empfehle dringend alle Quellen von Professor Schachtschneider zu studieren, der den Reformvertrag asl “nichts anderes als ein ERMÄCHTIGUNGSGESETZ” bezeichnet:

    Einführung der Todesstrafe wieder möglich?

    Das wäre doch der einzige Vorteil, den die EU Verfassung bringen würde.

  25. @ Freespeech

    Na dann hat die Klage gegen dich wohl doch Wirkung gezeigt, nicht wahr??? Armer Kerl…

    Blocher hat die Mitte nicht verprellt, er wurde insbesondere von der Mitte GEWÄHLT! Und Metzler wurde von der EIGENEN Partei fallengelassen. Schon vergessen?

    Tja, dass 30% nicht reichen, ist schon klar, aber die CVP hat sich heute definitiv von den Bürgerlichen verabschiedet und gelten endgültig als Linke!!!

  26. Was mich faszinierd, ist diese offensichtliche Dummheit seitens der MSM. Auch sollte erwähnt werden, dass über so etwas ein grosser Aufstand gemacht wird. Oh ja, der böse böse „Nazi“ in der Schweiz. Wo bleibt der Sturm der Entrüstung seitens der EU MSM in diesem Fall: Europäische „Werte“ in Aktion Kurz erklärt: dieses niederländische Paar hat ein koreanisches Kind in Hong Kong adoptiert als die kleine 4 Monate alt war (weil sie keine Kinder haben konnten). Das hat sich nun geändert und sie haben 2 eigene bekommen. Jetzt ist das adoptierte Mädchen 7 und wird von ihren „netten“ Eltern abgeschoben wie ein räudiger Hund weil sie sich nicht an die Kultur der Eltern „anpassen könne“. Wo ist der Aufschrei der Medien in Europa?

  27. Hey hey mal ganz langsam, so einen wie Blocher hatten wir schon früher, der hiess damals
    einfach „Das Volk“, nur hat er wie heute leider nur so 27% der 48% der möglichen Stimmen bekommen….tja, so ist es nun mal. Wenn ihr in D das auch wollt, wählt doch vielleicht einfach mal ne Partei die direkte „Demokratie“ unterstützt, schon komisch dass die rechten da meistens nicht so wirklich dabei sind.

    Ihr habts in der Hand….theoretisch 😉

  28. @ #33 Akimoto (12. Dez 2007 21:54)

    Die übliche Leier. Selbst im DLF wird Blocher ausschließlich als „Rechtspopulist“ gehandelt.

    A propos. Die buhrufenden, bösen Gegner des Qualitäts-EU-Reformvertrages wurden im gleichen Sender übrigens durchgängig als Linke und Rechtsradikale bezeichnet. Radikal sind immer die Konservativen. Welch ein Witz. Unabhängig vom Sinn des EU-Machwerks. Richtiger wäre: Links- und Rechtsradikale oder objektiver: Linke und Rechte oder besser Kommunisten und Konservative.

    Die heutigen Meldungen ähneln SEHR den, mittels Sprachregeln gleichgeschalteten, offiziellen Verlautbarungen der ostdeutschen Arbeiter- und Bauerndiktatur.

  29. Wann nimmt die CVP endlich ihr C aus dem Parteinamen????
    CVP = Landesverräter!!!
    Die Früchte des vermeintlichen Fortschrittes werden noch bitterer werden in Zukunft…
    Warten wir ab, was morgen geschieht….
    Auf jeden Fall, eines ist sicher: Nichts wird mehr sein, wie es einmal war!

  30. Die Regierung ist immer noch überwiegend bürgerlich besetzt.

    SVP 2 Sitze (rechtsbürgerlich)
    FDP 2 Sitze (Liberal bürgerlich)
    CVP 1 Sitz (christlich, und je nach Frage bürgerlich)
    SP 2 Sitze (links)

    Leuthard (CVP) zum Beispiel ist in der Form charmant, aber bei Migrantenfragen klarsichtig.

    I_am_incorrect (12. Dez 2007 21:50)

    Sag mal, verlierst du immer gleich den Anstand, wenn jemand anderer Meinung ist als du?

  31. „Selbst im DLF wird Blocher ausschließlich als “Rechtspopulist” gehandelt.“

    Solche Qualifikationen wie das vom DLF sind sachlich falsch. Er mag hemdsärmelig sein, aber er ist kein Haider und kein Le Pen.

  32. „Große Leistung des Parlaments“
    Der Parteipräsident der Sozialdemokraten (SP), Hans-Jürg Fehr, sprach anschließend von einer „großen Leistung des Parlaments“. Die SP-Abgeordnete Chantal Galladé sagte, ihre Partei zeige mit der Wahl einer SVP-Politikerin anstelle Blochers, dass sie zwar zur Konkordanz stehe, dass aber „nicht alle Personen akzeptabel“ seien. Blocher habe „Grenzen überschritten, die nicht tolerierbar“ seien.

    Der prominente SVP-Abgeordnete Adrian Amstutz, der für das Präsidentenamt seiner Partei im Gespräch ist, sagte dagegen, die Abwahl Blochers sei „eine absolute Frechheit“. Sein Parteikollege Ueli Giezendanner bekräftigte: „Das ist eine schwierige Stunde für unser Land.“

    Die SVP, mit 29 Prozent die stärkste Partei im Schweizer Parlament, die bei der Wahl im Oktober mit einem aggressiven, auf Blocher zugeschnittenen Wahlkampf erneut Stimmen gewonnen hat, hatte gedroht, sich komplett aus der Regierung zurückzuziehen und ihre Politik mit Volksreferenden durchzusetzen, sollte Blocher nicht gewählt werden.

    Das wäre ein politisches Erdbeben für die Schweiz, die seit 1959 von einer Koalition aller großen Parteien regiert wird. Die Konsensdemokratie wäre damit am Ende. Es wird erwartet, dass die SVP mit ihrem Anführer Blocher eine aggressive Oppositionspolitik verfolgen würde.

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,522897,00.html

    Im Zusammenhang mit dieser Schweinerei (Abwahl von Blocher) von einer „grossen Leistung des Parlaments“ zu sprechen, ist der absolute Gipfel der Unverfrorenheit! Das ist MOBBING auf höchster Ebene!

  33. #22 Sgt. Tom (12. Dez 2007 21:19)
    „Abwarten…anders als Gosjbodin Schröder, hat sie uns noch nicht verkauft!“

    N o c h nicht!
    Nur Geduld. Die Zeit ist noch nicht reif. Merkel trifft ihre Entscheidungen schließlich nicht alleine.

  34. Vor der Wahl bereits eine Intrige gegen Blocher, die scheiterte. Und nun eine Konspiration.

    Was macht ihr als nächstes? Laßt ihr ihn umlegen?

    Widmer-Schlumpf, mal sehen ob sie annimmt.
    Dann seid ihr reif, nein, dann verdient ihr Europa.

    E.Ekat

  35. Das schwarze Schaf.Das Parlament hat Bundesrat Blocher abgewählt. Mit diebischer Freude präsentieren sich die Gegner des SVP-Bundesrates im Schweizer Fernsehen. Der vielfach belächelte, zum Hirngespinst erklärte Geheimplan zur Absetzung Blochers hat offenbar doch existiert und funktioniert. Es ging nicht um die realen Leistungen des Magistraten. Blochers Performance in der Regierung kann nicht der Grund gewesen sein für die Kabale, die hauptsächlich von der CVP mit Teilen der FDP vorbereitet und durchgeführt wurde. Man wollte den entscheidenden Exponenten der erfolgreichen SVP-Politik weghaben, um jene Kraft zu spalten und zu schwächen, die wie keine andere in letzter Zeit politische Akzente setzte.
    Blocher war ein erfolgreicher, hervorragender Bundesrat. Er hat die Kosten in seinem Departement gesenkt. Sein Kampf für eine realistisches Ausländer- und Asylrecht wurde von 70% der Bevölkerung mitgetragen. Unter dem Radar führte er wichtige Justizreformen durch. Vor allem trug Blocher ein neues, sachbezogenes Klima mit harten Auseinandersetzungen in den Bundesrat. Dadurch wurde nicht die Konkordanz geschädigt, sondern geschärft. Die Qualität der Debatten stieg, weil sie prononcierter und härter stattfanden. Das war vor allem das Verdienst des unbequemen Herrlibergers. Blocher steht für unternehmerisches Denken und klassische erfolgreiche Standortfaktoren der Schweiz: Politische Unabhängigkeit, direkte Demokratie, Eigenverantwortung, Kostenwahrheit und Freiheit. Es ist schade, dass diese Qualitäten auf Stufe Landesregierung künftig wohl kaum mit der gleichen Energie und Entschlossenheit durchgeboxt werden. Es wäre fatal, wenn sie nach Blochers Abgang in die Opposition im Bundesrat wieder vergessen gingen.Die Schweiz ist vor allem ein Unternehmens. und Wertschöpfungsstandort. Dem hat sich die Politik unterzuordnen. Nicht alle Bundesräte sind sich dieser Tatsache bewusst.
    Die Abwahl des SVP-Leaders durch seine schwer gekränkte CVP belegt über parteipolitisch motivierte Intrigen hinaus, was die Schweiz gesamthaft prägt: Man lässt die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Die Mächtigen, Fähigen, Ueberragenden werden weggebissen, kurzgestutzt. Blocher ist fraglos eine ausserordentliche Figur der Schweizer Zeitgeschichte. Man muss in die Aera Duttweiler zurückblenden, um eine ähnlich grossformatige Gestalt zu erkennen. Ironischerweise erzeugte Blocher nicht durch Fehler oedr Schwächen, sondern durch seine Stärken und Qualitäten jene Gegenkräfte, denen er als Bundesrat schliesslich unterlag.
    Das politische Oekosystem Schweiz reagiert sehr empfindlich auf Entwicklungen und Personen, die das Mittelmass übersteigen. Das Misstrauen gegenüber Macht und Mächtigen bleibt gross. Die Schweiz ist seit dem Rütli-Schwur eine hervorragend organisierte Anarchie. Das politische Personal kann sich seiner Stellung niemals sicher sein. Das ist, grundsätzlich, eine Stärke unseres Landes , auch wenn sie sich bisweilen gegen seine fähigsten Leute richtet. Gegen Blocher spielten zudem Eitelkeiten, Verletzungen seiner Feinde, die egozentrischer handelten, als sie zugeben würden. Blocher war der Stachel im Fleisch einer „classe politique“, die ihn jetzt dafür abstrafte, dass er der Unternehmer, der im Grunde gar kein Politiker ist, wagte, ihre Gewohnheiten und ihr Selbtsverständnis mit guten Argumenten in Frage zu stellen. Er hielt allen einen Spiegel vor.
    Der Vorgang der Blocher-Entfernung hatte Aspekte des Unschönen, des Grenzwertigen. Die Volksversammlung vereidigte den Bundespräsidenten und wollte seinen Stellvertreter absegnen, noch ehe die Regierung wirklich feststand. Mit der symbolischen Ausschlusshandlung hätten vollendetet Tatsachen gegen den ungeliebten Parteiführer geschaffen werden sollen. Man liess sich vom Machtrausch davontragen. Blocher wurde als schwarzes Schaf hinausgedrängt. Dieser gibt sich zuversichtlich. Sollte Eveline Widmer-Schlumpf das Amt akzeptieren, übernehme er als Parteipräsident die Schweizer SVP und führe sie gegen die beiden eigenen Bundesräte in die Opposition. Vielleicht sei es am Ende sogar besser so. Mal sehen, ob die Blocher-Gegner mit den Kräften fertig werden, die sie jetzt entfesselt haben.
    Quelle: Roger Köppel, Tagebuch, Weltwoche Nr. 50, 13.12.2007S. 82,

  36. Frau Widmer-Schlumpf hat die Wahl angenommen.

    Anschliessend hat sich auch Herr Blocher eine kurze Rede gehalten. Eine kleingeistige Rede, von Rancune triefend. Damit hat er leider all denen recht gegeben, die ihm das Format Bundesrat absprachen.

    Er wurde mit Rancune abgewählt, und er reagiert mit Rancune.

    Schade.

  37. Die Schlumpf nimmt die Wahl an. Die Schweiz wird damit zu einer normalen Demokratie. Noch dazu basisdemokratisch.

  38. Jetzt werden die Fronten entgültig geklärt. Die Schweiz kann sich auf eine völlige Umgestaltung der Parteienlandschaft freuen. Bei der nächsten Wahlen bekommt SVP mit Blocher 40%.

  39. Marquis

    „Bei der nächsten Wahlen bekommt SVP mit Blocher 40%.“

    Ich wäre mir da nicht so sicher. Die Probleme, welche die SVP genannt hat, werden unterdessen auch von den anderen Parteien wahrgenommen – wenn auch verschämt.

    Das führt dazu, dass sich dann eben doch etwas bewegt. Nicht plakativ, sondern im Kleinen, das aber überall. Damit kann aber die Motivation SVP zu wählen kleiner werden.

  40. Blochers Abwahl dürfte auch in seinem Sinne sein. Jetzt hat er wieder Rede- und Narrenfreiheit. Das heizt den Linken mehr ein wie seine Einbindung in die Regierung. Und die Widmer-Schlumpf vertritt ihn in der Regierung. Wer ist denn so naiv zu glauben dass die Parteigenossin Widmer-Schlumpf nicht weisungsbunden ist. Auch in der Schweiz gibt es einen Fraktionszwang. Man könnte fast meinen Blocher hätte seine Abwahl ganz bewusst selbst eingeleitet. Jetzt kann er wieder manövrieren. Ein Phyrrus-Sieg für die depperten Linken.

  41. #53 bobby:
    Es wird schon über die Spaltung der SVP-Fraktion und sogar der Partei gesprochen. Auch darüber wer den Namen SVP behalten darf.
    Also warte mal ein paar Tage ab.

  42. Spalte rechts

    Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 12. Dezember 2007

    (Verfasst während der Bedenkzeit von Eveline Widmer-Schlumpf über Annahme oder Nichtannahme der Wahl.)
    Koalition der Kopflosen

    Seit 1979 eilt die SVP in den Eidgenössischen Wahlen von Sieg zu Sieg. Weil es das Volk so wollte. 2007 wurde der SVP ein Wahlerfolg beschert, wie seit 1919, seit Einführung des Proporzes, ein gleicher Wahlsieg nie einer einzigen Partei zuteil geworden ist. Der Wählerwille entschied so.

    Für diese kontinuierliche, laufend sich verstärkende Willensbekundung ist das Volk, ist der Souverän von der Parlamentsmehrheit jetzt abgestraft worden. Geohrfeigt wurde am 12. Dezember 2007 das Volk, nicht Christoph Blocher. Ein erklärter (am 21. Oktober abgewählter) Kommunist war es, der die Gegenkandidatin zu Blocher auf den Schild gehievt hat. Und das Parlament hatte die Kopflosigkeit, dem Kommunisten zu folgen.

    Blocher erarbeitete sich seine Regierungs-Legitimität aufgrund seiner überragenden Kompetenz, seiner ausgewiesenen Leistung, seiner allseits respektierten Departementsführung. Selbst die verbissensten politischen Gegner Blochers mussten seine überragenden Fähigkeiten zähneknirschend immer wieder eingestehen.

    Blochers Gegner verfügen über eine einzige „Gemeinsamkeit“, an die sie sich seit Monaten geradezu krampfhaft klammern: Alle gegen Blocher! Die Blocher-Gegner behaupten, auch rechnen zu können: Wenn die SVP aus alleiniger Kraft zwar dreissig Prozent aller Wähler hinter sich bringe, so seien, behaupten die Bundeshaus-Zahlenakrobaten, immerhin siebzig Prozent gegen Blocher. Als ob auch das Volk die das Parlament befallene Manie, die gesamte Politik allein auf die Frage „für oder gegen Blocher“ zu reduzieren, je mitvollzogen hätte.

    „Alle gegen Blocher“ als politisches Programm? Das hiesse, dass sich Kommunisten wie Wirtschaftsfreisinnige, Grünaktivisten wie konservative Katholiken allesamt in ein und denselben Topf stopfen liessen – mit der Aufschrift „Alle gegen Blocher“. Was für eine absurde Alternative zur Konkordanz, die der Schweiz seit Jahrzehnten ihre Stabilität sichert.

    Das Programm „Alle gegen Blocher“ reichte zwar aus für eine von den Medien herbeigeschwatzte Wahl-Koalition von Kopflosen. Ein Fundament für ernstzunehmende politische Leistung wird es nie und nimmer abgeben. Es sei denn, die vereinigten Blocher-Gegner wollten Hand anlegen an die direkte Demokratie.
    Quelle: http://www.schweizerzeit.ch

    Dr. Ulrich Schlüer

  43. Die SVP hat Frau Widmer-Schlumpf, die die Wahl annahm, aus ihrer Fraktion ausgeschlossen. Die SVP hat die Regierungskoalition verlassen.

    So eben im Radio gehört. Natürlich durfte der Begriff Rechtspopulist im Zusammenhang mit Herrn Blocher nicht unausgesprochen bleiben, damit jeder merkt, vor welcher Gefahr die Schweiz gerettet wurde.

  44. In einem EUROPA dass so Kommunistisch und Links ist wie noch nie, muss man ja Rechts sein. Es ist eine Diktatur der Linken. Der missionarische Eifer der Kommunisten im Kalten Krieg war erfolgreich.

    PS: Zur Erinnerung: Die Linken und Grünen arbeiten hervorragend mit den Islamisten zusammen.

    PS2: Zur Erinnerung: In EUROPA werden Menschen im Namen Allahs abgeschlachtet…

    PS3: Das Christentum wird von Linken Intelligenzler mit dem Sozialismus verwechselt.

    Das Christentum ist *NICHT* die Sozialistische Ideologie.

  45. Kleine Anmerkung für die Deutschen und Europa-Länder:

    Die Schweizer Demokratie ist NICHT vergleichbar mit den „Demokratien“ in Europa.

    WIR, das Schweizer Volk, können Entscheide von unseren Gewählten Volksvertretern „kippen“. DAS kann NIEMAND in EUROPA und den USA erst recht niemand.

    WIR, das Schweizer Volk, sind Demokratie. (Demokratie heisst ja Volks-Herrschaft).

    WIR, das Schweizer Volk, hat keine Volks-Abgeordnete (wie etwa Deutschland).

  46. Schweizer Volk, willst du in die EU? –Nein, niemand will in die EU. Nicht mal die „Pseudo Linken“. Nicht mal die Länder die in der EU sind wollen in der EU bleiben.

    Frag die Italienerinnen an den Migros und Coop Kassen.

    Frag die Leute die aus der EU kommen.

    Frag die Leute, die unter den Links-Herrschaft gelitten hat.

    Frag dich selbst: Wieso geht so viel öffentliche Gewalt von Linken aus?

    PS: „Wir sind der wahre Linke Flügel.“ (Zitat Hitler)

  47. Weiter: Wieso wird Blocher oft mit Hitler verglichen?

    Hat Europa vergessen, wer wirklich Hitler war?

    Wieso laufen Muslime ungestraft mit Haken-Kreuz-Parolen durch London? Wie z.B. „God bless Hitler“?

    Wie so laufen Muslime in Holland mit Nazi-Ideologie-Parolen wie: Tötet alle Juden! Durch die Strassen?

    Ist die EU das neue gross Hitler-Reich? – Nein danke, DAS brauchen wir nicht!

    PS: Die Schweiz (explizit die SVP) ist Freund der USA und Israels.

    PS2: Wer ein Problem mit den USA und Israel hat, der hat wirklich ein Problem!

  48. Rechtspopulist Blocher geschasst – Freudenfeier in Bern
    In Bern liegen sich jubelnde Menschen in den Armen, sie feiern das politische K.o. des Rechtspopulisten Blocher.

    Ich frage mich, ob SPON die junge Welt überholen will, oder ob nach Machtübernahme von rotrotgrün dieses Zentralorgan das Neue Deutschland werden will.

  49. SPIEGEL ONLINE – 13. Dezember 2007, 12:36
    URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,523110,00.html
    SCHWEIZER REGIERUNG
    Rechtspopulist Blocher geschasst – Freudenfeier in Bern

    Moin, moin,

    sagen Sie mal, wieso lügen Sie so unverschämt oder sind Ihre Redakteure so blöd?

    „Am 6. Oktober hatten sich Anhänger von Blochers Schweizerischer Volkspartei (SVP) in Bern Straßenschlachten mit der Polizei geliefert.“ heißt es in dem Artikel.

    Ihr Redaktuer glaubt wohl, die Leser sind so doof und können sich nicht erinnern!

    Es waren ca. 1.500 linke Demonstranten, die den Platz vor dem Parlament in ein Schlachtfeld verwandelt hatten!

    Die SVP war nicht daran beteiligt.

    Ich bin entsetzt mit welcher Blödheit manche Artikel in SpOn recherchiert werden.

    Bitte lassen Sie in Zukunft mehr Sorgfalt walten!!!

    Meine Mail an SpOn

  50. Das war mein Werk.

    Siehe meinen Beitrag in 63.

    Vielleicht hätte ich die Deppen von SpOn gar nicht auf den Fehler hinweisen sollen!

    Oder wie soll ich mit solchen Bldösinnigkeiten umgehen. Ist die dpa noch blöder als der Spiegel???

  51. Ich muß sagen, ichhabe mich gestern auch gefreut, daß Christoph Blocher abgewählt wurde. Obwohl es eigentlich ungeschriebenes Gesetz in der Schweiz ist Bundesräte nicht abzuwählen hat es jetzt doch schon den zweiten getroffen.
    Mit Christoph Blocher geht einMann, der mit Europa Schwierikeiten hatte, mit dem Europa Schwerigkeiten hatte.
    Christoph Blocher steht für die Schweiz, die man in Europa nicht will.
    Trotz allem hat mir seine Stellungnahme heute um 14 Uhr im schweizer Fernsehen sehr gefallen. Solch ein Politiker vom Format eines Christoph Blocher ist schwer zu finden.
    Für mich ist er in der falschen Partei aber ich bewundere seine geradlinige Art. Heute hat er bei mir Achtungspunkte sammeln können. Ein Mann der sich nicht beirren lässt und seinen Weg weiter geht. Vermutlich lauter als vorher.
    Das die Bundesräte Schmid und Widmer-Schlumpf aus der SVP-Fraktion ausgeschlossen wurden und die SVP in die Opposition geht ist allerdings etwas merkwürdig, dachte ich doch bis jetzt, daß die Konkordanz die heilige Kuh der schweizer Politik ist.
    So kann man sich irren…

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