Hausen: Integrationsdezernent übte Schweigen

DialloDie Informationsveranstaltung des Magistrats zum geplanten weiteren Moscheebau in Hausen (wir wiesen darauf hin) hat für keine Seite neue Erkenntnisse gebracht. Das ist das ernüchternde Ergebnis der mehrstündigen Zusammenkunft von Politikern und Bürgern in der Brotfabrik. Keines der Argumente, die Oberbürgermeisterin Roth und die Dezernenten Stein, Sikorski, Schwarz und Diallo (Foto) zur Begründung und Unterstützung des Bauvorhabens vorbrachten, war neu. Und neu waren natürlich auch nicht die Argumente und Bedenken der Gegner des Moscheebaus.

Trotzdem wurde mit dem ebenso sachlichen wie mutigen Redebeitrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Ortsbeirat 7, Dr. Oliver Kroneisen, der Riss deutlich, der bei diesem Problem durch die CDU geht. Kroneisen verwies nochmals eindrücklich auf die erheblichen Widerstände bei der Mehrheit im Ortsbeirat und in der Bevölkerung von Hausen sowie deren Gründe. Den Ärger und Zorn, den er mit seinen Worten bei seinen CDU-Parteikollegen Roth und Schwarz damit hervorrief, blieb niemanden verborgen. In den Reihen der Bürgerinitiative, deren Sprecher sehr ruhig, aber auch sehr bestimmt ihre Argumente vortrugen, änderten die Vorträge der Magistratsmitglieder zu Aspekten des Verkehrs, der Sicherheit und des Baurechts schon deshalb nichts an ihrer Ablehnung des Moscheebaus, weil dies alles längst bekannt ist.

Oberbürgermeisterin Roth demonstrierte einmal mehr ihre zunehmende Abgehobenheit, die auch nicht von betonter Leutseligkeit verdeckt werden kann. Wer den Besuchern am Anfang eine halbe Stunde Nachhilfeunterricht in Sozialkunde meint geben zu müssen und den Menschen, die in Hausen tagtäglich leben, nach einigen Kurzbesuchen erzählt, die Lage sei viel besser als von diesen Bewohnern empfunden, der hat den Kern des Konflikts nicht begriffen und will ihn auch nicht begreifen. Dieser Kern ist ein zunehmendes Entfremdungsgefühl weiter Teile der Hausener Bürgerschaft im eigenen Wohn- und Lebensumfeld. Der Bau der weiteren Moscheegemeinde ist da der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat und bringt. Konkrete Erfahrungen der Menschen vor Ort lassen sich nun einmal nicht durch besänftigende oder beschwörende Reden beseitigen.

Aber wie sollen Politiker das verstehen, die selbst weitab in „heilen“ Gebieten wohnen oder im politischen Aquarium des Römers agieren? Je länger der Konflikt in Hausen anhält, desto müder und tauber redet man aneinander vorbei. Nach der Veranstaltung sind die Fraktionen im Römer nun allerdings gefordert, noch vor der Landtagswahl am 27. Januar klar und deutlich zu sagen: Wir sind für oder gegen den Bau der weiteren Moschee in Hausen. Insbesondere die CDU ist nun gefordert, sich nicht länger hinter Sachzwängen und Verwaltungsregeln zu verstecken, denn das ist ein unwürdiges, schäbiges und auch durchschaubares Spiel.

Denn wer gleich mit mehreren Zungen sprechen will, könnte am 27. Januar in Frankfurt an den Wahlurnen Redeverbot bekommen. Selbiges offensichtlich jetzt schon hatte der umstrittene (Des)-Integrationsdezernent Diallo – er durfte in der Brotfabrik im Gegensatz zu den anderen Dezernenten keinen Vortrag halten und wurde auch sonst nicht von OB Roth einbezogen. Die Frage ist nur: Was taugt ein Integrationsdezernent, der bei einem so heißen Integrationsthema nichts mehr sagen darf oder soll? Bei Diallo hat die CDU nun die Notbremse gezogen – beim Moscheebau sollte sie das noch vor der Landtagswahl besser ebenso tun. So gut sehen die Zahlen für die Hessen-CDU nicht aus, dass sie sich in Frankfurt anderes erlauben könnte.

(Quelle: Pressemitteilung der BFF)