eu.jpgHeute wurde in Lissabon von den europäischen Staats- und Regierungschefs der EU-Reformvertrag unterzeichnet. Er ersetzt faktisch die in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte EU-Verfassung mit nahezu identischen Inhalten, aber unter Umgehung der Zustimmung durch die Bürger.

Die FAZ berichtet:

Mit der Zeremonie im Hieronymuskloster der portugiesischen Hauptstadt wurde die seit sechs Jahren währende Debatte über die Gestalt der EU-Institutionen formell abgeschlossen. „Dieser Vertrag stärkt die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft“, erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor der Unterzeichnung. Er rief die EU-Regierungen dazu auf, für eine rasche Ratifizierung des Vertragswerks zu sorgen.

Für die Bundesrepublik unterschrieben Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Vertrag. Zuvor hatten Barroso, der amtierende EU-Ratspräsident José Socrates und EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering Merkel dafür gedankt, dass sie während der deutschen Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte das Vertragswerk auf den Weg gebracht hatte. „Kanzlerin Merkel hat ein Mandat ausgehandelt, ohne das dies alles nicht möglich gewesen wäre“, sagte Socrates.

Großbritannien war wegen Abwesenheit von Gordon Brown bei der Feier nur durch seinen Außenminister David Milliband vertreten. Rechtskräftig wird der Vertrag, sobald 27 EU-Staaten ratifiziert haben. Geplant wäre das für Anfang 2009. Quersteller könnten dabei vor allem Großbritannien und Irland werden. Ziel des Reformvertrags ist angeblich, die EU handlungsfähiger und demokratischer zu machen. Die wesentlichen Elemente der ursprünglich geplanten Verfassung sind dabei erhalten geblieben.

Der EU-Vertrag ist eine beispiellose Demonstration von Arroganz der Staats- und Regierungschefs gegenüber dem erklärten Willen ihrer Völker. Nachdem die Verfassung bekanntlich in den Niederlanden und Frankreich in Volksabstimmungen scheiterte, hat man einen fast identischen Inhalt in Vertragsform gegossen und hofft, diesen am Volk vorbei manövrieren zu können. Denn vor lauter Demokratieverständnis fürchten die EU-Staats- und Regierungschefs den Willen des Volkes wie der Teufel das Weihwasser. Schlimmer noch, sie handeln wissentlich am Volk vorbei.

Der portugiesische Regierungschef und Ratspräsident José Socrates demonstrierte seine Auffassung von Demokratie sehr anschaulich bei der Zeremonie zur Unterzeichnung der Grundrechtecharta in Brüssel. Dort forderten Abgeordnete aus Großbritannien, Frankreich, Italien und Polen lautstark Volksabstimmungen und erhielten von Socrates folgende Antwort:

„Egal, wie laut Sie stören und schreien, heute ist ein Tag von grundlegender Bedeutung für Europa“.

Interessant auch, was die Welt uns als Mehr an Demokratie verkaufen will:

EU-Parlament wird stärker

Die Abgeordneten werden deutlich stärker an der Gesetzgebung beteiligt, beispielsweise in Justizfragen, und können in Haushaltsfragen viel mehr mitbestimmen. Die Stärkung des EU-Parlaments macht die EU demokratischer.

Gewaltenteilung, eigentlich ein Grundpfeiler der Demokratie, wird also ein bisschen eingeführt, die – vom Volk nicht gewählte – EU-Kommission ist nicht mehr ganz und gar Legislative und Exekutive in einem.

Nett auch dies hier:

Bürger gewinnen Einfluss

Mit mindestens einer Million Unterschriften können Bürger die EU-Kommission auffordern, Gesetzesvorschläge zu machen. Es besteht allerdings keine Pflicht hierzu.

Der Bürger kann auch fünf Millionen Unterschriften sammeln, gewinnen tut er nichts, schon gar nicht Einfluss. Mit der Arroganz der Macht kann die Kommission Volkes Stimme ganz legal ignorieren. Ganz offensichtlich haben Europas Politiker mächtige Angst vor Volksabstimmungen, so sieht das auch das Abendblatt:

Referenden über die EU sind gefürchtet, nachdem die Verfassung am Nein der Wähler in Frankreich und den Niederlanden vor zwei Jahren scheiterte. Ein Referendum über den Vertrag ist nur in Irland geplant. Dort sind nach Umfragen noch 60 Prozent der Wähler unentschieden.

Eine Hintertür: Erstmals sieht der Vertrag die Möglichkeit eines Austritts aus der Europäischen Union. Rette sich wer kann?

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84 KOMMENTARE

  1. Schön! Super! Ich schmeiss mich weg vor Freude. Wozu noch Fragen? Einfach machen….

    Diese EU ist ein ganz großer Haufen……

    Mehr nicht!

  2. Im weiteren Sinne passend:

    Wunderbarer Beitrag in der DLF-Studiozeit „Aus Kultur- und Sozialwissenschaften“ von heute, 13. Dezember 2007, 20.10 Uhr bis 21:00 Uhr. Thema: Brauchen multikulturelle Gesellschaften eine Leitkultur?

    Herunterladen der gesamten Sendung im mp3-Format ist beim DLF möglich.Herunterladen der gesamten Sendung im mp3-Format ist beim DLF möglich.

    Der sehr hörenswerte Leitkulturbeitrag läuft von 9 min 19 sec bis 17 min 26 sec der Audiodatei. Zu Wort kommen Prof. Jörn Rüsen (Lehrstuhlinhaber der Professur für Allgemeine Geschichte und Geschichtskultur an der Universität Witten/Herdecke), Dr. Necla Kelek und Dr. Norbert Lammert (CDU).

  3. in sachen „EU“ wurden die bürger von anfang an nicht gefragt.
    angefangen damit hat helmut kohl. wieso sollten seine erben daran was ändern?

  4. Die Diktatur ist besiegelt!!!!!
    Wie schön , daß wir die Handlanger der EU-Diktatur ( die nationalen Regierungen ) noch wählen dürfen.
    Nationale Regierungen sind überflüssig. Ein paar Beamte können EG-Gesetze auch umsetzen.Ist auch viel preiswerter.

  5. Die neue Verfassung gibt der EU zentrale Kontrolle ueber:

    * Zivil-und Strafgesetzgebung,
    * Justiz und Polizei,
    * Einwanderung,
    * Oeffentlicher Dienst,
    * Energie und Transport,
    * Tourismus und Raumfahrt,
    * Menschenrechtsgesetgebung,
    * oeffentliche Gesundheit
    * das EU Budget

  6. http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.268+M5e37700cff9.0.html?&tx_ttnews%5BsViewPointer%5D=2

    „Heute zahlt Deutschland einen ‘geheimen EU-Marshallplan’“

    In Ihrem neuen Buch „Die Euro-Lüge“ zeigen Sie, daß es heute Deutschland ist, das eine Art stillen Marshallplan für ganz Europa bezahlt.

    Hankel: Ja, denn durch das Euro-System kommen unsere Export- und Leistungsbilanzüberschüsse nicht mehr wie zu D-Mark-Zeiten der deutschen Volkswirtschaft, also allen Deutschen, zugute. Sie verschwinden im Euro-Pool in den Defiziten unserer Partner. 2006 hatte Deutschland einen Überschuß von knapp 200 Milliarden Euro, die Euro-Zone aber insgeamt weniger als zehn Milliarden.

    Das heißt mit 190 Milliarden Euro, fünf Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes, finanzieren wir die Defizite unserer Währungspartner und damit deren innere Inflation! Es gibt also so etwas wie einen den Bürgern verheimlichten „deutschen Marshallplan“ für die EU. Dadurch ist unser Pro-Kopf-Einkommen heute das viertletzte in der Union – und es lag einmal auf Platz eins! Hinter uns kommen nur noch Spanien, Portugal und Griechenland.

    Hauptleidtragende sind die deutsche Binnenwirtschaft und der deutsche Mittelstand: Er stellt siebzig Prozent der Investitionen und achtzig Prozent der Arbeits- und Ausbildungsplätze. Trauriges Fazit nach einem halben Jahrhundert Wiederaufbau: Wir verarmen durch den Euro und vergeuden, was in den Trümmern 1945 angefangen hat: die Leistungen der deutschen Aufbaugeneration.

  7. Eine Hintertür: Erstmals sieht der Vertrag die Möglichkeit eines Austritts aus der Europäischen Union. Rette sich wer kann?
    ……..
    na…dann nix wie raus
    denk ich emotional…
    doch realistisch ist dies natuerlich nicht…
    und aendern koennen wir auch nix…
    wenn ich mir das alles so anseh,wie wir gegaengelt und bevormundet werden…und das wird immer schlimmer werden…
    alles geht natuerlich schleichend vor sich,damit das dumme volk es nicht merkt
    und die medien sind die handlanger des diktators…
    schoene neue welt…was will man mehr…essen…saufen…TV ist gesichert

  8. In der Summe profitiert Deutschland mehr von der EU als die EU von Deutschland. Also was soll die Hetze? Das bißchen Kreuzsubvention im Agrarbereich ist doch wirklich nicht so schlimm wies immer gemacht wird.

    Insgesamt begrüße ich die deutliche Stärkung des EU-Parlaments im neuen Vertrag, vielleicht lohnt es sich ja tatsächlich mal hierfür zu wählen.

  9. „Wie schön , daß wir die Handlanger der EU-Diktatur ( die nationalen Regierungen ) noch wählen dürfen.
    Nationale Regierungen sind überflüssig. Ein paar Beamte können EG-Gesetze auch umsetzen.Ist auch viel preiswerter.“

    @ (#6) Steppenwolf (13. Dez 2007 21:42)

    Anscheinend sind die Politiker nicht so wichtig, wie sie sich nehmen.

    http://www.unternimm-die-zukunft.de/Ausgewaehlte_Texte/Die_Arbeitsluege.pdf

    „Ein Artikel aus dem „Deutschlandbrief“
    10/05 drückt es sarkastisch aus:

    …. Gäbe es eine Zeit lang überhaupt
    keine Regierung in Berlin, würde das Land möglicherweise
    aufblühen. Zumindest wäre es keine Katastrophe: Die Bundeswehr
    untersteht der Nato, die meisten Gesetze kommen
    ohnehin aus Brüssel, Bildung und Polizei sind Ländersache,
    die gigantische Sozialbürokratie verwaltet sich selbst, für
    den Geldumlauf sorgt die Europäische Zentralbank, und wo
    der Arbeitsmarkt bereits flexibilisiert und die Wirtschaft
    konkurrenzfähiger gemacht wurde, haben die Unternehmen
    selbst dafür gesorgt. So wichtig, wie die Politiker sich selbst
    nehmen, sind sie nicht…“

    Paulchen

  10. der 13.12.2007 ist ein denkwürdiger Tag:

    1. die Schweiz verliert ihren größten Kämpfer im Bundesrat und die SVP als größte Partei geht freiwillig in die Opposition. Damit kann sie die Misstände in der Regierung schonungslos aufdecken und sich für die Wahlen 2011 rüsten.

    2. Die Europäer werden von ihren eigenen Regierungen aufs schlimmste betrogen. Der EU-Vertrag braucht nicht dem Volk unterbreitet werden, alles läuft so wie es die Regierungschefs gerne mögen.

    Das Volk hat nichts mehr zu sagen, nur noch auszubaden. Und genau dagegen kämpft die SVP-Schweiz, ab sofort als Opositionspartei.

  11. #14 dhimmi-klopper (13. Dez 2007 22:44)

    In der Summe profitiert Deutschland mehr von der EU als die EU von Deutschland. Also was soll die Hetze?

    Mal ganz dumm gefragt, wieso dürfen wir, bzw. alle Menschen in den einzelnen EU-Ländern nicht darüber abstimmen?

  12. Jaja ! Was haben wir doch für vorbildliche Demokratischen Politiker. Ein Hoch auf die europäischen Regierungen.
    Daran soll sich Russlands Putin mal ein Beispiel nehmen ! Nur so funktioniert Demokratie.

  13. #18 CD (13. Dez 2007 23:07) #14 dhimmi-klopper (13. Dez 2007 22:44)

    Mal ganz dumm gefragt, wieso dürfen wir, bzw. alle Menschen in den einzelnen EU-Ländern nicht darüber abstimmen?

    Sorry, aber das ist wirklich ganz naiv. Die Antwort ist einfach: Wenn sie uns abstimmen ließen, würden wir alle dagegen stimmen. Wenn die sicher wären, dass wir dafür stimmen, dann dürften wir schon…

  14. #18 CD

    In deiner Frage steckt bereits die Antwort.
    Wir sind nur das dumme Stimmvieh das am Tag X über -80 Prozent grünlinks- oder -70 Prozent grünlinks- abstimmen darf.

    Alles andere wird dann von der 80 oder 70er Regierung geregelt und diese werden sowieso von Höheren Wesen gesteuert.

  15. Benita Ferero-Waldner, Aussenskommissarin der EU macht den Studenten Eurabia verständlich. Und sie glauben es.

    Europa hält sich für den SPIELMACHER der Weltpolitik. Europa ist größenwahnsinnig und dazu brauchen sie die arabisch-islamischen Länder.

    http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/07/670&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

    Europa ist wahnsinnig geworden und kollektiver Schwachsinn hat sich ausgebreitet.
    Die Völker Europas werden nicht gefragt.

    Stalinismus lässt grüßen.

  16. #13 citoyen77
    Wahrscheinlich ein lustiges Konvergenzphänomen des Aufschreis der Ohnmächtigen.

    Vielleicht ginge auch: Arbeiter an die Macht.
    Nieder mit dem Linksverkehr. Mein Lieblingsmotto bleibt aber das von diesem Dänen: „Rückenwind auf allen Fahhradwegen“.

    „citoyen“ klingt übrigens auch gefährlich nach 68-ziger-Spätbarock.

  17. Sorry, jetzt muss ich aber mal meckern. Nachfolgendes hätte hier schon reingehört. Ich hab heute zu Mittagszeit Pi eine heutige Zeitungsausschnittkopie zugemailt. Aus meiner Lokalzeitung, sicherlich von der SüdWestPresse, liefert die doch den Mantel. Googeln und GoogleNews danach allerdings erfolglos. Der Inhalt haut einem um.

    Sachverhalt: Peter Gauweiler lies schon länger vom Staatsrechtler Karl Albert Schachtschneider es auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen. Raus kam dabei folgendes:

    Der Vertrag sieht – krassen Gegensatz zum Grundgesetz – die TODESSTRAFE IN KRIEGSZEITEN VOR. Klartext. Ufert es so weit aus, daß du zweifelsfrei von deinem Recht auf GG Artikel 20 – Absatz 4 Gebrauch machen musst, hast ein Loch im Kopf. Und zwar Legal.
    Ausserdem erlaubt der Vertrag von Lissabon der EU das Recht ein, Steuern zu erheben, ohne dass dem ein Parlament zustimmen müsse. Überschrift von dem Artikel ist zutreffenderweise „DIKTATURVERFASSUNG“.
    Ferner gibt es die „geteilte“ und die „ausschließliche“ Zuständigkeiten. Bei den letzteren kann nur die EU Gesetzgeberisch tätig werden.

    Fazit: Wir haben eine Diktatur. Ohne Wenn und Aber.

  18. #5 Transatlantic Conservative (13. Dez 2007 21:42)

    Warnung von Giscard D’Estaing

    Monsieur Giscard D’Estaing warnte, daß:

    sich die EU-Bürgerinnen und -Bürger durch den EU-Vertrag unwissentlich einigen Beschlüssen anschließen, die die Europa-Politiker ihren Bürgern gar nicht offen vorzulegen wagen

    http://blog.balder.org/?p=249

  19. Euromediterranien ist ein Schritt in Richtung des einheitlichen Weltstaates

    ‚Wenn grenzüberschreitende Erdteil-Demokratien und Zusammenarbeitsgremien möglich sind, liegt die globale Demokratie auf der Hand.‘ (NYT EUROPA: en helt ny dagsorden For Europas Centrum-Venstre 2004-2009, S. 12-13) (pdf)

    Und immer wieder die „Barcelona Deklaration“

    http://balder.org/avisartikler/Barcelona-Deklaration-Euro-Mediterranien-Deutsch.php

    Unsere Regierung hat hat die deutsche Bevölkerung zu keinem Zeitpunkt darüber aufgeklärt. Wenn die Regierung aufgeklärt hätte, wäre sie mit Sicherheit niemals gewählt worden.

  20. Bei den Polen gibt es noch Widerstand gegen diesen EU-Wahn:

    http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M52e33b66b2d.0.html

    … und ein wenig OT:

    „Demo-Verbot: Brüssler Bürgermeister Thielemans erhält Antifa-Preis“

    http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5ae9dfb9caa.0.html

    auf den Punkt bringt es dieses Bild

    http://skender.be/blog/afbeeldingen/eussrSkender.png

    hätte der Mann statt eines Schwerts ein Molotow-Cocktail in der Hand und ein Tuch vor dem Gesicht, damit er beim Plündern nicht erkannt wird, wäre es perfekt 😀

  21. @ 25
    Ich habe das auch in TV gehört, wußte aber nicht mehr, wer es in eindringlicher Art mahnend vorgetragen hat.

    Und zwar findet man dieses Statement zur Todesstrafe nicht im Vertrag direkt, sondern in den Erklärungen.

    Es kann einem ja nur noch Angst werden. Man wird verkauft, verraten und abgezockt.

    Man müßte diesen Politikern jede Stimme bei der nächsten Wahl versagen.

    Ich merke auch immer wieder im Gespräch, daß viele Leute, die sich lediglich über die MSM informieren, keine Ahnung über die wirklich brisante Situation hat. Wenn ich die Migrantengewalt, Ehrenmorde anspreche, heißt es, daß das bei Deutschen ebenso passiert.

    Ich fände es wichtig, eine Zeitung zur aktuellen Lage zu bringen für Leute, die z.B. kein Internet haben.
    Ich würde gerne monatlich einen Betrag dafür aufbringen, wenn PI so etwas in Angriff nehmen würde.

  22. #23 „…Aussenkommissarin der EU macht den Studenten Eurabia verständlich.“

    Das ist genau das, worauf die bauen. Die Alten sind müde und sterben weg, die junge Generation geht durch die Gehirnwäsche u. schluckt alles.
    Aber an eines denken sie nicht: ein auf- oktroyiertes System hat noch nie funktioniert, ein solcher Megastaat ist zu un- übersichtlich (siehe UdSSR) – Geschichte wiederholt sich!

  23. Ich freue mich, daß viele erkennen, das die EU eine Diktatur ist. Unter dem Tarnmantel einer Demokratie.

    1984 in der pervidesten Form.

    Ich publiziere das schon seit Jahren.
    In der Regel wurde ich dafür auf das Heftigste angegriffen.

    Ohne EU auch kein Islamproblem.

  24. Es ist ja so, daß uns die EU die Aufnahme der Moslems diktiert und erwartet, daß das die ganzen Probleme schöngeredet/-geschrieben werden.

    Die EU sollte sich auf eine Handels-Union ohne Einfluß beschränken, aber wohin dann mit den ganzen abgewrakten Politikern?

  25. Treffend:

    In Zeiten, da Täuschung und Lüge allgegenwärtig sind, ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt!

    Georg Orwell

  26. Ich hab uns lieb!

    Danke, dass es euch gibt!

    Soviele Handtücher besitze ich gar nicht, die ich geworfen hätte, wenn es PI nicht gäbe!

  27. Aber Frau Merkel behauptet noch immer gegenüber dem Wahlvolk, dass es einen Beitritt der Türkei nicht geben wird, obwohl es längst beschlossene Sache ist. Sie lügen das Volk an.

  28. #32 Steppenwolf (14. Dez 2007 00:34)

    Es ist jämmerlich, wie sich unsere „““ELITE“““
    herauslügt, wie sie verschleiert und das eigene Volk betrügt.

    Das Volk hat unter falschen Voraussetzungen gewählt. Man müsste seine Stimme zurückverlangen.

    Auf gar keinen Fall darf man irgendeiner etablierten Partei seine Stimme geben.

  29. #36 Steppenwolf (14. Dez 2007 00:36)

    In der EU haben sich alle Nieten versammelt um Europa zu eliminieren. Koste es was es wolle. Selbst den Untergang europäischer Kultur und der europäischen Völker nehmen sie in Kauf, diese hirn- und charakterlosen Bürokraten.

  30. #39 Schweinsohr (14. Dez 2007 00:48)

    Diese Zahlen sind mit Sicherheit von den Schweinemedien getürkt. Man kann sicher sein, dass der den Islam ablehnende Prozentsatz weitaus höher ist.

    Formuliert man die Frage etwas genauer und fragt, ob es in Zukunft zu Konflikten zwischen der westlichen und der arabisch-muslimischen Kultur kommen werde, ändern sich die Antworten kaum. In diesem Fall sagen 65 Prozent, sie rechneten mit solchen Konflikten.
    Die Vorstellungen der Deutschen über den Islam waren bereits in den vergangenen Jahren negativ, doch sie haben sich in der jüngsten Zeit noch einmal spürbar verdüstert. 91 Prozent der Befragten sagten im Mai 2006, sie dächten bei dem Stichwort Islam an die Benachteiligung von Frauen; im Jahr 2004 hatten 85 Prozent so geurteilt. Die Aussage, der Islam sei von Fanatismus geprägt, teilten vor zwei Jahren 75, jetzt 83 Prozent. Der Islam sei rückwärtsgewandt, sagen heute 62 im Vergleich zu 49 Prozent, er sei intolerant, meinen 71 gegenüber 66 Prozent, und die Ansicht, der Islam sei undemokratisch, hat in den vergangenen zwei Jahren von 52 auf 60 Prozent zugenommen. Die Eigenschaft Friedfertigkeit bescheinigen dem Islam gerade acht Prozent der Deutschen.
    Der Graben wird tiefer
    Das Bild des Christentums hat sich dagegen deutlich zum Positiven verändert. Es sei von Nächstenliebe geprägt, meinen heute 80 Prozent, 71 Prozent denken beim Stichwort Christentum an die Achtung der Menschenrechte, ebenso viele an Wohltätigkeit. 65 Prozent bescheinigen ihm Friedfertigkeit, immerhin 42 Prozent Toleranz und 36 Prozent Selbstbewußtsein. Alle diese Eigenschaften werden dem Christentum heute deutlich häufiger zugeordnet als noch im Jahr 2004, und zwar ohne daß der Anteil der gläubigen Christen an der deutschen Bevölkerung zugenommen hätte. Man erkennt die Muster der Polarisierung. Der Graben zwischen dem eigenen Lager und „den anderen“ wird tiefer.
    Einige Zeit hatte es den Anschein, als handele es sich bei dem Konflikt zwischen dem Islam und der westlichen Welt um etwas, was vor allem in fernen Ländern stattfindet, doch inzwischen betrachtet die Bevölkerung die Rolle des Islams auch in Deutschland mit wachsendem Mißtrauen. Es liegt nahe, hierin eine Reaktion auf die sogenannten „Ehrenmorde“, auf burkatragende Schülerinnen in Bonn oder die Probleme der Berliner Rütli-Schule mit ihrem hohen Ausländeranteil sowie auf die intensive öffentliche Diskussion über das Staatsangehörigkeitsrecht zu sehen.
    Bei der Frage „Glauben Sie, daß es in nächster Zeit auch hier in Deutschland zu Spannungen mit der muslimischen Bevölkerung kommt, oder ist das nicht zu befürchten?“ waren die Deutschen im September 2001, unmittelbar nach den Anschlägen von Washington und New York, noch gespalten: 49 Prozent erwarteten Spannungen, 43 Prozent meinten, das sei nicht zu befürchten. In der Zwischenzeit haben sich die Gewichte eindeutig verschoben. 58 Prozent der Befragten erwarten heute, daß es zu Spannungen mit der muslimischen Bevölkerung in Deutschland kommen werde, nur noch 22 Prozent widersprechen ausdrücklich.
    Keineswegs besonders ausländerfeindlich
    Darüber hinaus glauben 46 Prozent, daß es in Deutschland in nächster Zeit zu Terroranschlägen kommen werde, eine relative Mehrheit von 42 Prozent stimmt der Aussage zu: „Es leben ja so viele Moslems bei uns in Deutschland. Manchmal habe ich direkt Angst, ob darunter nicht auch viele Terroristen sind.“
    Obwohl zahlreiche demoskopische Ergebnisse zeigen, daß die Deutschen, anders als oft behauptet wird, keineswegs besonders ausländerfeindlich sind, sondern im Gegenteil im internationalen Vergleich eine überdurchschnittlich große Aufgeschlossenheit gegenüber fremden Kulturen aufweisen, sieht die Mehrheit die Signale der Ausbreitung des Islam in ihrem persönlichen Umfeld mit wachsendem Unbehagen.
    Ein Feldexperiment
    Am deutlichsten wird dies am Ergebnis eines Feldexperiments, bei dem die Gesamtstichprobe der Befragten in zwei gleich große, jeweils in sich repräsentative Gruppen unterteilt wurde. Der einen Hälfte der Befragten wurde die folgende Frage gestellt, die eine aktuelle Debatte in Berlin-Pankow aufgreift: „Einmal angenommen, in einer deutschen Großstadt soll in einem Stadtviertel eine Moschee gebaut werden. Die Behörden haben dem Bau zugestimmt, aber die Bevölkerung in dem Stadtviertel ist dagegen. Wie ist Ihre Meinung: Sollte man die Moschee bauen, auch wenn die Bevölkerung dagegen ist, oder sollte man auf den Bau verzichten?“
    11 Prozent der Befragten meinten, man sollte unter diesen Umständen an dem Bau der Moschee festhalten, fast drei Viertel, 74 Prozent sagten dagegen, daß man die Moschee nicht bauen sollte. Der anderen Hälfte der Befragten wurde eine gleichlautende Frage gestellt, nur daß in diesem Fall nicht von einer Moschee, sondern von einem Jugendzentrum die Rede war. In diesem Fall sprachen sich 59 Prozent der Befragten für den Bau aus, nur 27 Prozent meinten, man solle besser darauf verzichten.

    http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E2D1CB6E9AA1045B291A1FC21272D467D~ATpl~Ecommon~Scontent.html

  31. #30 Steppenwolf

    Wahrscheinlich soll dann diese Diktatur so aussehen, wie es heute schon in Schweden der Fall ist, wo Moslembanden Leute verprügeln dürfen,wobei die Opfer noch zusätzlich von der linken Presse attackiert werden – ihnen wird in solchen Fällen gern vorgeworfen, sie hätten den Angriff provoziert. Die Linke hängt sich an jeden Asylfall, denn sie will die Welt retten. Dabei gibt es in Schweden keine Meinungsfreiheit – alles konform. Die Schweden sind ansich liebe Menschen, aber ihr Weltbild ist zu unrealistisch. Hinzu kommt, dass sie nicht analysieren können, sehr oberflächlich arbeiten, keine Ahnung von Geschichte haben u. gern zur scientologymässigen Selbstüberschätzung neigen (s.auch AEG/Elektrolux). Ich halte sie für gefährlich für die EU (und für Israel!!). Wenn es diese Austrittsmöglichkeit aus der EU gibt, bin ich dafür, dass die Schweden ihn nutzen. Als EU-Bürger hast du dort sowieso keine Rechte (da musst du schon Asylant sein!), dh. die Schweden schaden uns eher, als dass sie uns nützen. Ich war für ein Jahr dort. Ich bin Sozialismus nicht gewohnt, mir war richtig unheimlich.

  32. Dort forderten Abgeordnete aus Großbritannien, Frankreich, Italien und Polen lautstark Volksabstimmungen und erhielten von Socrates folgende Antwort:

    “Egal, wie laut Sie stören und schreien, heute ist ein Tag von grundlegender Bedeutung für Europa”.

    Genauso ist es. Ob wir hier STÖREN oder SCHREIEN oder SCHREIBEN………EURABIA ist auf dem Weg……… ohne Rücksicht auf alle eventuellen Verluste……..

  33. Wie weit sind die Brüsseler bürokratischen Nieten von dem entfernt, was einem „vereinten Europa“ wirklich nützlich wäre. Wie weit sind die bürokratischen Nieten von den Gedanken und Plänen der Gründungsväter der Idee eines vereinten Europas abgekommen.

    Was haben die bürokratischen Nieten aus diesem Europa gemacht?

  34. #44 Ob wir hier STÖREN oder SCHREIEN oder SCHREIBEN….
    Vielleicht sollten wir von den Moslems lernen. Die setzen ihre Ziele IMMER durch.
    Und die Geschichtsschreiber werden es honorieren. Man wird sagen, es gab einen Widerstand, aber die ELITE in Politik u. Wirtschaft u. die INTERLEKTUELLEN, die SUPERSCHLAUEN wollten es so.

  35. „So geht die Freiheit zugrunde. Mit donnerndem Applaus“ – Senatorin Amidala (Star Wars Episode III)

  36. #5 Transatlantic Conservative schreibt:

    „Angefangen hat das der alte Valerie Giscard d’Estaing.
    Heute ist er einer der groessten Gegner der EU, habe ich gehoert.“

    Du hast recht gehört.

    » Vater des EU-Vertrags, Valery Giscard d’Estaing:
    „Unsere Politiker Betrügen Ihre Bürger!“

    http://blog.balder.org/?p=249

  37. #45 Moderater Taliban meint:

    „Ich verwette mein PI-Abo, daß von der Austrittsklausel noch gebrauch gemacht wird.“

    Ich wette nicht dagegen. Der Holländische Patriot Geert Wilders, von Mohammedanern mit dem Tod bedroht, zum Türkei-Beitritt:

    „Treten sie ein, treten wir aus.“

  38. Was haben die bürokratischen Nieten aus diesem Europa gemacht?

    Sie machen aus Europa genau das was Fjordman in seinem Papier Der Eurabia Code beschreibt und was sie von langer Hand geplant haben. Lasst uns diese Menschen nicht unterschaetzen. Fuer sie geht alles nach Plan. Aber „Nieten“ sind sie nur in einem moralischen Sinn.

    Ich halte dieses Papier und alle weiteren Essays von Fjordman zum Thema EU fuer Pflichtlektuere in unserem politischen Bereich.

    Alle Fjordman Uebersetzungen findet Ihr bei Eisvogel’s Blog Acht der Schwerter

  39. #42 karlmartell

    “ Dort forderten Abgeordnete aus Großbritannien, Frankreich, Italien und Polen lautstark Volksabstimmungen und erhielten von Socrates folgende Antwort:

    “Egal, wie laut Sie stören und schreien, heute ist ein Tag von grundlegender Bedeutung für Europa”.

    Genauso ist es. Ob wir hier STÖREN oder SCHREIEN oder SCHREIBEN………EURABIA ist auf dem Weg……… ohne Rücksicht auf alle eventuellen Verluste…….. „

    Das war der Sozialismus auch bis 1989. In kurzer Zeit war der Spuk vorbei.
    Das Zauberwort:

    „Wir sind das Volk!“

    Wie wär’s?: STEUERSTREIK!
    Flankierend, lokführermäßig: Ein Streik der Bodyguards der „Eliten“, die allmählich keinen Bock mehr haben, für ein paar €€ ihr Leben für dieses Pack zu riskieren.

    http://sondereinheiten.de

  40. „Der Islam ist kein Problem, wenn die Eu-Diktatur zerschlagen wird“

    Doch, wir haben schon genug Potential im Land, was sich stetig weiter vermehrt, während wir Deutschen (und auch andere europäische Länder) aussterben. 2050 werden 30 Mio der jetzt lebenden Deutschen gestorben sein, aber nur 10 Mio ’nachgeboren‘ wenn es so weitergeht. Moslems haben da eine entgegengesetzte Erwartung, in Europa und in ihren eigenen Ländern!

  41. Immer wenn ich im Fernsehn unsere Politiker sehe , einen uninformierten Steinmeier, einen schwammigen Beck, eine Krankheitsverusachente U.Schmidt, eine heuchelnte C.Rothe etc. frage ich mich …: „Wer hat diese drittklassigen Abzocker eigentlich gewählt ? Ist das Land den wirklich so dumm ?
    So fix wie gestern der EU Vetrag unterzeichnet worden ist , so fix wird das auch mit dem Beitritt der Türkei gehen ! Und bumms , eines Tages sind sie dabei , keiner wird gefragt , keiner hat`s gewollt …nur ein jämmerlicher Haufen Menschen die den Rest des Volkes anlügen und dafür noch von selbigen Fürstlich entlohnt werden. Das ist wie wenn man vor der hinrichtung seinen Henker selbst bezahlt ! Fuck the EU !

  42. #14 dhimmi-klopper

    In der Summe profitiert Deutschland mehr von der EU als die EU von Deutschland. Also was soll die Hetze? Das bißchen Kreuzsubvention im Agrarbereich ist doch wirklich nicht so schlimm wies immer gemacht wird.

    Eine Nachricht aus einem Paralleluniversum?

  43. @ Kybeline und Roger:

    Öhm, die Frage war auf das von mir zitierte bezogen, wieso keine Abstimmung der Völker, wenn der Vertrag doch ach so toll ist *g*. Okay, hätte ich anders formulieren können, aber es war halt schon spät 🙂

  44. Steinmeier wird EU-Außenminister. Sein persönlicher Berater wird Muhabbet.
    Frau Merkel lässt sich scheiden und heiratet Sarkozy. Bedingung von Sarkozy: Angela darf nicht mehr zu ihrem einzigen alljählichen Opernbesuch nach Bayreuth.

  45. Sobald der EU-Vertrag ratifiziert ist werde ich einen guten Anwalt damit beauftragen, für mich und meine Familie die Möglichkeiten zu prüfen, Asyl in den USA oder Australien oder Neuseeland zu beantragen.
    Mit einer guten Begründung natürlich.

    Wenn sich jemand beteiligen will….

  46. @ #63 Freewheelin

    sie wollen von einer union in die andere auswandern. was denken sie ist in den usa anders? in den usa, das land, das sich ausdrücklich als einwanderungsland versteht.

  47. Die EU hat doch schon längst die Demokratie abgeschafft. Nicht das Volk hat die Macht, sondern ungewählte Räte, dessen Mitglieder in Saus und Braus leben.

  48. Deutscher Michel, dreh dich nochmal rum und schlaf weiter.

    Wir (ich beziehe mich da ein) lamentieren und meckern doch auch nur.
    Seit man von den Bilderbergern und der Barcelona Deklaration Kenntnis hat, kann man ahnen, wohin der Hase läuft.
    Die einzige Möglichkeit sehe ich in einem Generalstreik und dem Boykott sämtlicher Wahlen.

  49. Schade Europa. Wirklich schade. Nun, jetzt liegt’s an den Iren die Sache noch zu kippen.

    #64 citoyen77 (14. Dez 2007 10:30)

    @ #63 Freewheelin

    sie wollen von einer union in die andere auswandern. was denken sie ist in den usa anders? in den usa, das land, das sich ausdrücklich als einwanderungsland versteht.

    Ja, die USA sind ein Einwanderungsland. Nur, dort gilt: „The American Way or piss off!“ Dort wird den Leuten im hintersten Kentucky eben nicht vom Bürgermeister eine Moschee aufgezwungen. „Multi-kulti“ heißt sich anpassen an den American Way. Außerdem, hat man als Bürger dort das Recht, sich selbst zu verteidigen (Second Amandement). Dort kann man patriotisch sein, ohne gleich „NAZI!“ beschimpft zu werden. Die USA sind frei, dort werden Vertreter gewählt. In der EU sieht’s da anders aus.

    Und dort bedeuten die Rechte der Einzelstaaten noch etwas.

  50. Nach dem Schrecken der Nazi-Zeit, schallte durch das Land das „Nie-wieder“. In diesem Zuge strömte eine Demokratisierungswelle durchs Land. Endlich sollte Deutschland ein moderner demokratischer Staat werden, mit „alle Macht geht vom Volke aus“ und der Gewaltenteilung.

    Doch es gab ein Problem. Aufgrund der außenpolitischen Lage wurde Deutschland gespalten. Die Einheit war entfernt. Vor diesem Hintergrund entschied sich die verfassungsgebende Versammlung nur eine provisorische Verfassung ohne Volksabstimmung zu beschließen. Damit auch jedem klar ist, nannte man die provisorische Verfassung auch Grundgesetz. Mit der Wiedervereinigung, so der Wille der Demokraten der Stunde Null, sollte sich das deutsche Volk eine Verfassung geben und zwar über eine Volksabstimmung.

    Die Einheit wurde am 03.10.1990 vollzogen. Ich warte immer noch auf eine gesamtdeutsche Verfassung und einer Volksabstimmung.

    By the way, im Zuge der EU-Verfassung hat Peter Gauweiler genau wegen diesem Problem eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Aber wie es aussieht, ist es sang- und klanglos untergegangen.

    Deutschland ist aus der Sicht des Demokratieprinzips ein Schwellenland in umgekehrter Richtung.

  51. #56 Philipp
    „Genauso ist es. Ob wir hier STÖREN oder SCHREIEN oder SCHREIBEN………EURABIA ist auf dem Weg……… ohne Rücksicht auf alle eventuellen Verluste…….. “

    Das war der Sozialismus auch bis 1989. In kurzer Zeit war der Spuk vorbei.“

    Die Verhaltensweisen vieler an diesen Machwerk beteiligter Politiker erinnert mich an die Aussage von Erich Honecker:

    „Den Sozialismus in seinen Lauf halten weder Ochs noch Esel auf“.

    Die passende Antwort hat die Geschichte gegeben „Hochmut kommt vor den Fall“.

    In vielen Gremien der EU sitzen überzeugte Kommunisten zb war der jetzige EU Ratspräsident José Manuel Barroso ein glühender Anhänger des Massenmörders Mao und auch aktiv in einer maoistischen Partei tätig.

    Die EU in ihrer jetzigen Form wird genauso auseinander brechen wie die alte SU ! Nur eine Frage der Zeit.
    Die ersten Anzeichen dafür sind bereits sichtbar. Verfall der Innlandskaufkraft der Kunstwährung Euro.

  52. Was mich persönlich am meisten ankotzt ist diese verlogene Heuchlerei unserer Politiker.

    Glaube es gibt keinen Staat auf der Welt dem diverse EU Politiker noch nicht ein „Demokratie Defizit“ vorgeworfen haben.

    Aber im eigenen Verantwortungsbereich scheren sie sich einen Dreck um ihre Demokratie. Da zählt dann plötzlich ein etwas anderes Demokratieverständniss. Nämlich die einer „Deutschen Demokratischen Republik“.

    Zwar ganz groß das Wort Demokratie im Landesnamen führen aber in Wirklichkeit nichts anderes wie ein totalitäres System.

  53. @ 57 Gabbo

    „wir haben schon genug Potential im Land, was sich stetig weiter vermehrt, während wir Deutschen (und auch andere europäische Länder) aussterben. 2050 werden 30 Mio der jetzt lebenden Deutschen gestorben sein, aber nur 10 Mio ‘nachgeboren’ wenn es so weitergeht. Moslems haben da eine entgegengesetzte Erwartung, in Europa und in ihren eigenen Lände“

    Ich bin überzeugt davon, daß es für Deutschland nicht düster aussehen würde,wenn sich ca.70 Mio. echte Deutsche in erster Linie um ihre Belange kümmern würden und nicht als Sozialamt der Welt umfunktioniert werden würde.

    Z.B. versacken auch deutsche Eportüberschüsse in der EU – und da waren wir ja lange Zeit Weltmeister.

    Wäre die Lage bei vielen nicht so aussichtslos, stünde das einem Kindersegen sicher nicht im Wege.

    KEINE STIMME EINER ETABLIERTEN PARTEI

  54. @ #38 Steppenwolf:

    Der Islam ist kein Problem, wenn die Eu-Diktatur zerschlagen wird.

    Ich denke es ist gerade umgekehrt: Weil die EU als eine Diktatur geplant ist, spielt nach den Planspielen der Strategen der Wille der islamischen Kräfte keine nennenswerte Rolle. Ebensowenig aber auch der Wille der christlichen Urbevölkerung. Und überhaupt sonst niemand spielt eine Rolle, weil der Wille der Bevölkerung der EU nämlich keinerlei Einfluss auf die Entscheidungen der EU Natschalniks haben dürfte: Die EU ist „demokratischer“ Sozialismus.

  55. Der EU-Vertrag ist eine beispiellose Demonstration von Arroganz der Staats- und Regierungschefs gegenüber dem erklärten Willen ihrer Völker.

    Ganz genau! Kommunistisch-Maoistische Methoden EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Wikipedia: „Er war einer der Parteiführer des PCTP-MRPP (Partido comunista dos trabalhadores portugueses – Movimento Revolucionário do Partido do Proletariado Português), einer maoistischen Linkspartei.“ Und Angela Merkel macht mit, ja sie macht es erst möglich…. Vielen Dank Frau Merkel, merken Sie sich Eins: CDU ist definitiv nicht wählbar.
    Die Wähler anlügen, betrügen, an der Nase herumführen – das ist nur der Übergang zu einem totalitären System. FDJ-SED lässt grüßen, es war alles soooo schön, gell?
    Liebe Franzosen und Niederländer, eure NO/Nee war den Euro-Kommunisten nichts Wert.
    HANDELN JETZT!

  56. Die EU entwickelt sich mehr und mehr zu einer Diktatur!
    Sch*** Verein.
    Aber wenigstens kann man/frau jetzt austreten. Ergo: Nix wie raus aus der EU!!

  57. Ich schließe mich in der Bewertung des Themas in vollem Umfang den bisherigen Kommentatoren an.
    Die „politische Krankheit“ EU-Europas würde ich folgendermaßen beschreiben: Bezüglich der Einfluss-Kanäle und Mitentscheidungskompetenzen der Bürger auf die Politik kann festgestellt werden: Auf nationaler (Mitgliedsstaaten)sowie auf supranationaler Ebene (EU) ist das Volk gegenüber der politischen Elite faktisch macht- und damit wehrlos. Dies ist ein Merkmal von Diktaturen. Die Frage, ob das Volk die Ergebnisse von Politik beeinflussen kann, muß zunehmend mit Nein beantwortet werden.
    Kritischen Bürgern ist allerdings häufig nicht ausreichend bewußt, warum die Masse der Bevölkerung gegen diese fortschreitende Entwicklung hin zu vor-demokratischen Zuständen keinen entschiedenen Widerstand leistet.
    Dieses Verhalten kann m.E. z.T. auf sozialisationsbedingte Reaktionsmuster, zum größeren Teil auf ökonomische Sachzwänge zurückgeführt werden. Der größte Teil der Bevölkerung unterliegt diesen Sachzwängen. Dies ist der entscheidende Hebel der Eliten zur Disziplinierung bzw. Einschüchterung von Abweichlern. Die Angst vor ökonomischer und infolgedessen sozialer Sanktion lähmt die allermeisten Bürger bei ihrer Reaktion auf die kritisierten Entwicklungen. Dieses Dilemma zu überwinden, ist allenfalls in Phasen gravierender ökonomischer Verwerfungen (z.B. Weltwirtschaftskrise 1929; Zusammenbruch im Ostblock 1989) möglich.
    Fazit: Der Mensch zieht die eigene Existenzfähigkeit innerhalb der Gesellschaft einer -im ethisch-moralische Sinne- höherwertigen, aber mit Sanktionen bedrohten abweichenden kritschen Handlungsweise vor.

    Mit anderen Worten: Menschen, die etwas zu verlieren haben (Arbeit, soziale Anerkennung, ökonomischen Nutzen, Vorteile der Teilhabe an den Verlockungen der Waren-bzw. Konsumgesellschaft) werden im Zweifelsfalle nahezu immer für das Bestehende votieren. In Deutschland zählt nach wie vor die große Mehrheit der Bevölkerung zu dieser Gruppe. Dementsprechend gering ist der Widerstand gegenüber der Arroganz der Macht der Elite. Auf absehbare Zeit wird sich daran nichts ändern.

  58. #63Freewheelin „…Asyl in den USA…“

    Kinners, es gibt KEIN ASYL FÜR EUROPÄER, nur für Kameltreiber und andere Ausserirdische gibt es Asyl (sogar in Neuseeland, wo kein Europäer reinkommt, wenn er nicht ne Million im Rücken hat). Schliesslich ist das Recht auf Asyl eine europäische Erfindung.

    Ich finde wir sollten wirklich mobilisieren u. evtl. Philipps Vorschlag STEUERSTREIK und andere ähnliche Möglichkeiten diskutieren.

    zu #55:
    Da Du hier `Fjordman´ erwähnst – wo gibt´s die englischen oder norwegischen Originale von ihm – ich bräuchte sie dringend. Vielen Dank im voraus!

  59. Austritt jetzt möglich?
    Irrtum! Das ging schon bisher, wie bei jedem Vertrag.
    Nun aber braucht man die Zustimmung der „qualifizierten Mehrheit“ dieses Vereins.
    Und die werden einen Nettozahler niemals gehen lassen.
    Willkommen in der Diktatur, liebe Europäer!
    Gegen das, was sich hier etabliert, war die Sowjetunion (mit deren Verfassung von 1920 sich der EU „Vetrag“ fast deckt – schon überlegt, warum wir „Kommissare“ haben, hm?) unseligen Angedenkens das, was der wiener „an Lercherlschas“ nennt.
    Tugendterror, Bespitzelung, Anti-Diskriminierungsgesetze, garniert mit dem europäischen Haftbefehl verwandeln ganz demokrötisch diese EU in einen Völkerkerker.

  60. @ #67 Akimoto

    richtig. du hast aber die religionsfreiheit vergessen. mal überlegt, wieso bush den legendären satz gebracht hat „islam ist frieden“?
    ich kenne die staaten recht gut. und der „american way of life“ heißt immer auch kulturelle vielfalt. deswegen die einwanderungsquoten.

  61. „Der Vertrag sieht – krassen Gegensatz zum Grundgesetz – die TODESSTRAFE IN KRIEGSZEITEN VOR. Klartext. Ufert es so weit aus, daß du zweifelsfrei von deinem Recht auf GG Artikel 20 – Absatz 4 Gebrauch machen musst, hast ein Loch im Kopf. Und zwar Legal.
    …. Fazit: Wir haben eine Diktatur. Ohne Wenn und Aber.“

    @ (#25) GrundGesetzWatch (13. Dez 2007 23:57)

    Kann es sein, daß wir Wähler uns sehr unbeliebt gemacht haben bei der „Denkfabrik“?

    Paulchen

  62. #81 citoyen77 (14. Dez 2007 19:24)

    Kulturelle Vielfalt heisst in Amerika aber in erster Linie, das was Amerika nutzt!!!
    Entweder eine Superausbildung und Leistungswillen oder eine Million USD.

    Keiner kommt legal ins Land, um von der Wohlfahrt zu leben.

  63. GG Artikel 20 – Absatz 4

    war von Anfang an eine Paradoxon in sich. Zu nichts anderem geschaffen als dazu, dass man nach einem Bruch in der Demokratie ( wie in den 12 Jahren Nazizeit) nach der Wiedereinführung keine legalistischen Probleme damit hat, Widerstandskämpfer, die in der Diktatur rechtskräftig verurteilt wurden, zu rehabiltieren. DAS war nämlich ein juristisches Problem in der jungen BRD und nur DAS wollte man vermeiden.

    Dieser blöde Paragraph hätte – falls es ihn schon in der Weimarer Republik gegeben hätte – ganz bestimmt nicht Hitler verhindert.

    Ich glaube, es hackt,wenn man sich das vorstellt,dass jemand, der die Demokratie abschaffen will, sich Gedanken drüber macht, ob der Demokratie-verteidigende Revolverheld, der vor ihm steht, das grundgesetzkonform macht oder nicht.

    HImmel nochmal…. Diejenigen, die an der Macht sind, bestimmen, was „grundgesetzkonform“ ist und jeder, der Widerstand dagegen leistet, ist ein Staatsfeind.

    Dieser Artikel verschafft Euch bestenfalls eine Statue in einer Nach-EU-Demokratie. Aber er schafft Euch KEINE Situation, in der Ihr Angie erschießen dürft, ohne dass Angie das falsch findet.

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