Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) für seinen Vorstoß zur Verschärfung des Jugendstrafrechts hart angegriffen. ^[1]

Schröder zu Koch:

„Dieser merkwürdige Mensch da, der sollte wirklich vor der eigenen Türe kehren. Wer so agiert, sollte aufhören, über Integration zu reden.“ Merkel und Koch gehe es „nur um das Schüren von Ängsten“.

Der gleiche Gerhard Schröder forderte am 20.7.1997 – sechs Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg – in der Bild am Sonntag ^[2]:

„Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell.“

Ein Aufschrei der Empörung („Populismus!“, „Ausländerfeindlichkeit“) blieb aus, vielmehr erklärte sich die SPD mit Schröder solidarisch.

Like

^[3]Die Regelung, wonach seit dem 1. Januar 2008 in städtischen Gebäuden und Einrichtungen nicht mehr geraucht werden darf, gilt anscheinend nicht für alle Bürger unseres Landes – vor allem nicht für die Politiker-Aristokratie ^[3] (Foto). Alt-Kanzler Schmidt hat sich zumindest für das Jahr 2008 einen guten Vorsatz vorgenommen: „Gesund zu bleiben“. Kleiner Tipp an die Schmidts: Versuchen Sie es mal ohne Glimmstengel – vor allem in öffentlichen Räumen!

Like

Ich bin schon seit Längerem ein treuer Leser dieser Domain und war schon häufig schockiert, wie locker in unserem Land gegen Faschismus, es sei denn er ist nationalsozialistischer Art, vorgegangen wird, was ich ihn zahlreichen Berichten dieser Seite lesen konnte. Dies soll auf keinen Fall heißen, dass ich den Nationalsozialismus gutheiße, das Gegenteil ist der Fall, aber ich denke, dass Faschismus jeglicher Art mit gleicher Stärke entgegengewirkt werden sollte, sei es der immer stärker werdende Antisemitismus, der von zahlreichen Muslimen praktiziert wird, oder das realitätsferne Gesülze und Handeln von manchen Politikern, das für mich fast schon faschistische Züge offenbart.

Nun habe ich selbst einen solchen Fall von – in meinen Augen – Faschismus erlebt und möchte Ihnen dieses Ereignis schildern, wobei ich Sie bitte, sich alles durchzulesen, auch wenn es ein wenig dauern mag.

Der besagte Vorfall trug sich im so genannten „SchuelerVz ^[4]“ (kurz für Schülerverzeichnis) zu, das eine Internetseite ist, die als Portal für sämtliche Schüler Deutschlands dient. Auf dieser besagten Internetseite ist es jedem der insgesamt zwei Millionen registrierten User möglich, Gruppen zu gründen und Foren zu eröffnen, um dort Meinungen auszutauschen oder auch einfach nur zu chatten..

Diese Gruppen sind, so wurde es festgelegt, eng an den Verhaltenskodex gebunden und werden von dem Administratorenteam des Schülerverzeichnisses streng überwacht. So ist es beispielsweise streng verboten, rechtsradikales oder menschenverachtendes Gedankengut zu veröffentlichen, was auch ohne Veto nachzuvollziehen ist..

Wenn einem Nutzer dieses Portals gegenteiliges auffällt, so ist er dazu berechtigt, eine Gruppe zu melden und diese zur Löschung vorzuschlagen. So führt z. B. auch die Beleidigung von anderen Gruppen oder einzelnen Personen zur Löschung der gemeldeten Gruppe..

Soweit zur Vorgeschichte, denn nun ist dieses Portal Schauplatz für einen interessanten Vorfall geworden: Ein Muslim gründete eine Gruppe, die er mit dem provokanten Titel „Ausländer regieren SchülerVz“ versah. Es war selbst für den neutralsten Betrachter offensichtlich, dass in dieser Gruppe Faschismus gegen Nicht-Moslems betrieben wurde und eindeutig verfassungswidrige Inhalte vorlagen, was allein schon durch die Beschreibung der Gruppe, die der Gruppengründer Muhammed (tatsächlich sein wirklicher Name) verfasst hatte, offensichtlich wurde: Hier seine Beschreibung der Gruppe:

„ALLE AUSLÄNDER IM SCHÜLERVZ SOLLTEN HIER SEIN.
NUR AUSLÄNDER,DIE AUCH MOSLEMS SIND.
ALLE SIND MOSLEMS HIER UND WIR MÜSSTEN ZUSAMMENHALTEN OK:D

TÜRK YADA KÜRT,
ALEVI YADA SÜNNI,
LAZ YADA CERKEZ ,
FENER YADA CIMBOM,
BIZ PUZZLEýiz
BIZ ANADOLUYUZ…

MANCHE SAGEN DIE GRUPPE WÄHR UNNÖTIG DANN VERPISST EUCH.
diejenigen sollen sich angesprochen fühlen“

Selbstverständlich fühlten sich viele User des „Schuelervz“ durch diese Aussagen diskriminiert und wurden noch weiter verärgert, als sie Inhalte der Themen in besagter Gruppe lasen. Ein Thema, das bezeichnenderweise von Gruppengründer Mohammed eröffnet wurde, heißt:

„ey diese gruppe ist nicht für christen nur MOSLEMS“..

In diesem Thema postete der Gruppengründer der inzwischen schon 1500 Mitgliedern umfassenden Gruppe zahlreiche Hass-Postings, aus denen ich nun nur die harmloseren zitieren werde, da die derberen Postings gegen jeglichen guten Geschmack verstoßen:

„UND ALEVITEN DÜRFEN AUCH NICHT:D SO KURDEN WIE SIKI DÜRFEN AUCH NICHT
[…]
verlass die gruppe du kurdenbein
[…]
sei leise schwester bitte ya.die gruppe gehört mir also die regeln gebe ich ok.ist
eben so NUR MOSLEMS. ende aus micky maus.
[…]
du bein du bist anhänger von PKK und sagst nazis zu uns blas mir eine jung“

Die Tendenz seiner Beiträge wird noch niveauloser, wobei er mit den „urtürkischen“ Beleidigungen wie Kartoffel und Nazischwein gegen Deutsche nicht spart. Trotz diesen Umständen sah das Team vom „SchülerVZ“ keinen Grund, die Gruppe zu löschen.

Als ich und andere Personen auf diesen Umstand aufmerksam wurden, gründeten wir eine Gruppe, die den Titel „Deutsche regieren SchuelerVz“ hatte. Diese Gruppe war in ihrer Beschreibung vollkommen auf die von Muhammed gegründete Gruppe angepasst, mit der Ausnahme, dass das Wort „Moslem“ in „Deutsche“ umgewandelt wurde. Wir unterschieden uns von der Gruppe nur dadurch, dass von uns nicht ein Hass-Posting gegen andere Kulturen oder Menschen ausging, wie es in Muhammeds Gruppe schon zum guten Ton gehört.

Nicht einmal 12 Stunden nach der Gründung der Gruppe „Deutsche regieren SchuelerVZ“ wurde die Gruppe vom SchuelerVz-Team gelöscht mit der Begründung, dass rechtsextreme Inhalte vorliegen würden. Muhammeds Gruppe besteht nun schon trotz zahlreicher Meldungen seit mehr als zwei Monaten und es sind keine Anzeichen zu erkennen, dass sie gelöscht wird.

Wir finden, dass das ein absolut unerklärliches Verhalten ist, was unbedingt an die Öffentlichkeit gebracht werden sollte.

Mit freundlichen Grüßen,
Ein paar aufmerksame, aufgebrachte und verwunderte Schüler

» Email an SchülerVZ ^[5]

(Gastbeitrag: Marco)

Like

Versteckt im Hamburgteil hat die Welt ungeschönt und deutlich über den Nutzen bzw. Unnutzen der offiziellen Kriminalitätsstatistik geschrieben ^[6]. Die Redakteuere haben alle polizeilich seit Weihnachten gemeldeten schweren Straftaten ausgewertet und festgestellt, dass der Anteil der Personen mit „ausländischem Hintergrund“ knapp unter 100% liegt und nicht bei 50% wie die Statistik suggeriert.

2. dass der Anteil der Ausländer bzw. ehemals ausländischen Täter bei diversen Delikten (Drogen etc.) 100% beträgt und

3. dass lediglich ganz bestimmte Ethnien im Ausländersegment der Kriminalitätsstatistik tummeln.

(Spürnase: hm)

Like

Wie man perfekte Wahlkampfwerbung für die SPD macht, bewies ARD-Moderatorin Anne Will in ihrer gestrigen Sendung ^[7]. Die FAZ kommentiert: „Dass nur ja Roland Koch mit diesem Thema und mit Hetzparolen nicht die Wahl in Hessen gewinnen möge, sagten vier der fünf Gäste von Anne Will. Der Fünfte, Günther Beckstein, der bayerische Ministerpräsident, war allein auf weiter Flur und am Ende nur noch ein Haufen Zaudern. Der Außenminister Frank-Walter Steinmeier hingegen, der ob seines Ministeramtes wahrscheinlich besonders prädestiniert ist, sich zu Themen innerer Sicherheit zu äußern, hatte ein Heimspiel und verriet, warum man in Hessen Andrea Ypsilanti wählen solle. Bei einem Wahlsieg der SPD würden nämlich in Hessen flugs 1200 Polizisten eingestellt. Von den U-Bahn-Schlägern in München sprach da schon lange keiner mehr.“ Weiter… ^[8]

(Spürnasen: Felix, silenusthecrusader)

Like

Das Jugendstrafrecht soll noch vor dem Sühneaspekt dem Delinquenten die Möglichkeit bieten, sich durch erziehende Unterstützung zu einem verantwortungsvollen Mitbürger zu entwickeln. Dies gelingt nur zum Teil, und vor allem immer weniger. Denn neben dem wünschenswerten Erziehungsaspekt des Jugendrechts sind die Interessen der Opfer in keinem anderen Rechtsbereich so vernachlässigt – mit für sie schrecklichen Folgen. Die Vertreter der bisherigen Praxis vermögen nicht ihren Fehler einzugestehen und begegnen den brutalen Resultaten mit Desinformation und hohlen Sprechblasen. Ein Beispiel hierfür liefert Heribert Prantl in der SZ ^[9].

Prantl zeigt seine Parteinahme für die (das bisherige Jugendrecht verteidigenden) Linksparteien mit einem einseitigen Koch-Bashing, wenn er ihm Kürzungen in der „Gefangenenhilfe“ vorwirft. Schon die Wortwahl vertuscht, dass es sich dabei um Kriminelle handelt, die anderen Menschen schweres Leid zugefügt haben. „Gefangenenhilfe“ klingt mitleidserregend – ein Mitgefühl, das Prantl aber an dieser Stelle mit den Opfern nicht ausdrückt.

Prantl stellt Koch als unsozialen Politiker hin, was bei einem Unionspolitiker sofort geglaubt wird, weil es in ein gängiges Vorurteil passt. Doch Linkspolitik schlägt auch sozial kahl – z.B. bei den Opfern brutalster Gewalt. So hat z.B. die ultralinke Regierung in Berlin hat die Mittel für weibliche GewaltOPFER ^[10] um satte 250.000 Euro gekürzt.

Prantl geht es um Gesichtswahrung, denn die Fakten sprechen gegen Umsetzung und Konzept des bisherigen Jugendstrafrechts. Um den links-ideologischen Besitzstand zu retten, stellt Prantl – wie üblich in seinem politischen Milieu – die „Umsetzung“ als das eigentliche Problem dar. Er schiebt die Schuld für Missstände auf die ausführenden Organe, auf die Personen also, die konkrete Verantwortung im Alltag tragen und die angeblich zu geringen finanziellen Mittel, um sich selbst und die gesetzgebenden Verantwortlichen frei zu sprechen. Das ist nicht nur schlechter Stil – Prantl folgt der typisch sozialistischen Denkweise, dass das System des Sozialismus gut sei, nur eben schlecht umgesetzt wurde. Dass es nie und nirgends „gut“ umgesetzt wurde, weil es nicht taugt seine Versprechen einzulösen, wird auf diese Weise vernebelt.

Prantls Aussagen und die seiner Gleichgesinnten strotzen nur so vor Unlogik, inneren Widersprüchen und Unterschlagung:

Drei von vier Jugendlichen werden nach dem Knast erneut verurteilt, jeder zweite kommt wieder hinter Gitter.

Immerhin 25% werden nicht rückfällig. Und wie hoch ist die Rückfälligkeit bei den Jugendlichen, bei denen auf Sanktion im Rahmen kuschelpädagogischer Maßnahmen verzichtet wurde? Wenn man eine Maßnahme kritisiert, muss man die Effizienz der Alternativen gegenüber stellen. Besonders im Hinblick auf die Opferbilanz.

Wenn Knast nichts bringt, wäre es doch am besten, man schafft den Strafvollzug gleich ganz ab, dann ginge die Rückfallquote zwangsläufig zurück auf Null. Prantls unseriöse Darstellung verzichtet völlig darauf, Einflussfaktoren wie z.B. die Inhaftierungsdauer in Bezug auf die Rückfallquote zu berücksichtigen. Fünf Tage, fünf Monate oder die Gestaltung der Inhaftierung können durchaus einen unterschiedlichen erzieherischen Effekt auslösen, den Prantl natürlich nicht erwähnt. Die Rückfallquote korreliert mit einer Vielzahl von Faktoren wie der Prägungsgeschichte des jungen Kriminellen, seiner familiären Situation, seinem kulturellen Umfeld, der Qualität pädagogischer Betreuung, usw. Doch Prantl und Genossen machen es sich sehr einfach, wenn sie undifferenziert aus dem Zusammenhang reißen, was nun einmal zusammen hängt. Prantl geht es nicht um Fakten, sondern um die Werbung für seine Ideologie.

Und nun lässt er den Knüppel aus dem Sack. Nicht den für Jugendkriminelle, sondern für die ehrlichen, friedlichen Steuerzahler. „Guter Jugendstrafvollzug kostet Geld“. Soll heißen: Wenn wir nicht über den Staat unser Geld verlieren, dann eben über die Kriminellen selbst. So oder so – Kosten fallen an. Stimmt. Fragt sich nur, ob alles, was teuer ist, auch immer gut sein muss und ob es nicht auch billiger und besser gehen könnte.

Und Jugendhilfe ist sehr teuer. Heimunterbringung ^[11] fängt an ab 3000 Euro pro Monat – aufwärts. Ambulante Maßnahmen sind tendenziell günstiger, wie z.B. das betreute Wohnen ^[12]. Doch kommen diese Maßnahmen nur für solche Jugendliche in Frage, die schon fast „normal“ sind, nicht aber für Intensivtäter und Personen, die in einem problematischen Umfeld leben.

Prantl flüchtet sich in nebligen Behauptungen wie diese:

Jugendstrafrecht ist natürlich nicht das Verteilen von Gummibärchen. Junge Gewalttäter müssen hart angefasst werden, und sie werden es auch im Regelfall.

Wenn man Dutzende Einträge im Strafregister aufweist, wie die Beinahe-Rentnermörder in der Münchner U-Bahn, kann man kaum von „Härte“ und „Regelfall“ sprechen, es sei denn man will den Lesern vermitteln, dass das Jugendstrafrecht funktioniert – was es nicht tut im Sinne des Opferschutzes. Denn sonst wäre es zu den unzähligen Verbrechen von jugendlichen Wiederholungstätern gar nicht erst gekommen.

Prantl:

Aber die Justiz kann selbst mit schnellerer Strafe als bisher nicht reparieren, was vorher schiefgegangen ist.

Womit schon vor dem Versuch ohne jeden Beleg die Feststellung getroffen wird, dass die CDU-Vorschläge sinnlos sind. Dabei gehört es zu den gängigsten Erkenntnissen, dass die Zeit zwischen Tat und Strafverhängung mit im Regelfall etlichen Monaten viel zu lange ist, um einen wirksamen Zusammenhang von Verbrechen und unangenehmer Konsequenz herzustellen und einen raschen Abschreckungseffekt zu erzielen.

Um sein kuschelpädagogisches Konzept und damit sein Ansehen als verantwortungsvollem Redakteur im Sinne der Kriminalitätsprävention zu retten, flüchtet sich Prantl in ein scheinbares Erfolgsbeispiel der Täterresozalisierung:

Wahlkämpfende Politiker wie Koch sind Maulhelden. Sie wissen eigentlich ganz gut, wie man einen guten Jugendstrafvollzug macht, es gibt ihn, gerade in CDU-regierten Ländern, etwa in Niedersachsen und Baden-Württemberg, aber er kostet: Das „Projekt Chance“ in Creglingen zum Beispiel ist ein Straftäter-Internat, in dem junge Delinquenten mit Heimeltern zusammenleben. Der Tag besteht aus Arbeit, Sport, sozialem Training, Auseinandersetzung mit der Tat, Familie.

Den finanziellen Aspekt außer Acht gelassen fragt man sich sofort, warum denn dieses scheinbare Erfolgskonzept nicht bundesweit längst flächendeckend kopiert wird? Und woher sollen eigentlich all die benötigten nervenstarken Pflegeeltern kommen, die all die abertausenden Intensivtäter bei sich aufnehmen – vorausgesetzt diese Stimmen einer solchen Intensivbetreuung zu? Prantl unterschlägt, dass dieses Konzept nur auf eine bestimmte Täterklientel passt, verkauft es aber als Universalrezeptur.

Sein Plädoyer für die bisherige, erwiesener Maßen unzureichende Praxis des justiziablen Umgangs mit Jugendkriminellen benötigt eine glatte statistische Verfälschung, um als solches verkauft zu werden:

Das ist Stress, viele wollen lieber ins Gefängnis zurück. Wer das Training ein Jahr durchhält, bekommt einen Ausbildungsplatz. Rückfallquote: null. Das alles und noch viel mehr kann man mit dem geltenden Jugendstrafrecht anstellen.

„Wer das Training ein Jahr durchhält“ …und wie viele sind das bitte, Herr Prantl? Und was geschieht mit denen, die diesen „Stress“ nicht durchhalten? Zurück in den Knast vielleicht? Dazu schweigt Prantl vornehm. Es geht ihm ja auch nicht um Fakten, sondern zwei Wochen vor der Hessenwahl um pure Propaganda.

Prantl argumentiert – wenn er die Wirksamkeit des Jugendstrafrechtes belegen will – nie vom Resultat her, sondern von seinen Möglichkeiten, ohne diese auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen:

Das Jugendstrafrecht gibt dem Richter viele Möglichkeiten, auch die zu ungewöhnlichen Strafen. Man kann jungen Leuten nach einem Raub oder einer Körperverletzung auch den Führerschein wegnehmen; das geht bei Erwachsenen nicht. Und Warnschuss-Arreste sind längst möglich.

Dass man Fahrzeuge auch ohne Führerschein fahren kann, müsste Prantl eigentlich wissen, hätte er sich mal mit den zahlreichen Fällen von Autofahren Minderjähriger befasst. Doch Prantl ist nicht blöd und uninformiert. Er als Journalist in solch einer herausgehobenen Position muss wissen, worüber er schreibt. Unwahrscheinlich, dass ihm diese Delikte nicht bekannt sind. Und wie oft diese Täter Wiederholungstäter sind.

Die Hemmung zum Raub dürfte bei den allermeisten Jugendlichen zum Glück weitaus geringer sein wie zu Fahrten ohne Führerschein. Da wir von Jugendlichen sprechen, betrifft dies ohnehin nur kleinere Zweiräder. Wie kommt nun Prantl darauf, dass jemand, der einen Raub begeht, eine Hemmung verspürt, ohne Führerschein ein Zweirad zu nutzen? Prantl will die SZ-Leser mit solchen inhaltlich absurden Sprechblasen über die mangelnde Wirkungsfähigkeit des bestehenden und praktizierten Jugendstrafrechts im Unklaren belassen.

Denn wenn Warnschussarreste ohne weiteres möglich sind, warum werden sie dann nicht einfach massenhaft verhängt? Ach so – weil aus dem Knast kaum jemand „besser“ rauskommt als hinein geht.

Stimmt! Knast ist Horror. Nicht aber wegen der Inhaftierung selbst, sondern wegen dem Klima unter den Gefangenen. Wehe, man findet nicht schnell Anschluss an eine Gruppe Insassen, deren Zugehörigkeit ein gewisses Maß an Schutz bietet. Und steht innerhalb dieser Gruppe hierarchisch nicht ganz unten. Häuftig werden „Knastbekanntschaften“ nach Verbüßung weiter gepflegt. Man traf schließlich mal Gleichgesinnte, die einen wirklich verstehen und akzeptieren wie man nun mal ist – nicht wie diese labernden Pädagogen, die einen ständig verändern und in eine gefährliche Opferrolle bugsieren möchten.

Hier liegt gewiss ein Grund für die hohen Rückfallquoten, sowie an einem eventuell außerhalb des Gefängnisses bestehenden kriminalitätsfördernden Umfeldes. Vielleicht erklärt uns Prantl demnächst, wie man ganze Stadtviertel pädagogisch betreut, um wirksam präventiv zu agieren, bevor es zur Kriminalitätsförderung durch das Umfeld kommt – und wie man das finanziert.

Am Knast kommt man also nicht vorbei. Vor allem nicht, weil Haft für die (potentiellen) Opfer Sicherheit bedeutet. Die Gewähr für ein Leben gemäß der verfassungsmäßig zugebilligten Rechte der Unversehrtheit von Person und Eigentum.

Es fragt sich also eher, ob die Haftform sinnvoll ist. Hierüber wurde bislang nie diskutiert und Alternativen erörtert. Wie wäre es mit Einzelhaft mit regelmäßigem Psychologenbesuch, was in Richtung charakterlicher Umorientierung gehen muss. Denn eines ist klar: Z.B. Mafiakriminelle sind nicht einmal abzuschrecken durch harte Strafen, denn diese liegen immer weit unter dem, was sich die Kriminellen gegenseitig antun. Es gibt Kriminelle, die sind durch keine Strafandrohung von ihren Zielen abzubringen.

Letztlich muss Ziel sein, dass der Kriminelle sein Verhalten selbst reguliert (und die Unbelehrbaren für sehr viel längere Zeit zwecks Opferschutz inhaftiert werden als derzeit üblich). In diese Richtung hat die Jugendjustiz und Pädagogik bisher völlig unzureichend gewirkt.

Prantl schreibt:

Wenn die Nacherziehung hinter Gittern wirklich einmal funktioniert, ist es ein kleines Wunder, für das man dem knappen Gefängnispersonal, den Ausbildern und Sozialarbeitern dort dankbar sein muss. Sie sind Helden des Alltags.

Es liegt nicht am knappen Personal – Prantl will hier nur Gelder für eine bestimmte Lobby loseisen (= Kosten für die Steuerzahler) und sich selbst und seine Gesinnungsgenossen als Problemlöser darstellen – sondern an schwach wirksamen Grundkonzepten, die den Effekt von Platzpatronen haben. Die es kriminellen Jugendlichen bislang leider ermöglichen, die Vorteile eines kriminellen Lebens gut auszuschöpfen und erhebliche Profite an Einkommen, Prestige (im entsprechenden Umfeld) und Machtgefühlen und Selbstbestätigung einzustreichen.

Kochs Rezeptur ist gewiss unzureichend, aber weitaus besser als das, was der „Maulheld“ Prantl anzubieten hat. Sowohl für die Kriminellen als auch und insbesondere für deren Opfer.

» heribert.prantl@sueddeutsche.de ^[13]

Like

Es ist schon erstaunlich: Medien, die noch vor Weihnachten beim Überfall auf einen Münchner Rentner mit absurden Überschriften einen Konflikt zwischen Rauchern und Nichtrauchern suggerieren wollten, können plötzlich gar nicht genug bekommen, Fälle von „Ausländergewalt“ aufzulisten, als habe es nie die Selbstverpflichtung des Presserates zum Verschweigen ethnischer Hintergrundinformationen zu Verbrechen gegeben. Damit machen sie genau das, was sie freien Bloggern wie PI sonst gerne und unbegründet vorgeworfen haben: Durch undifferenzierte Darstellung einen Generalverdacht gegen ganze Gruppen in der Gesellschaft zu pflegen. PI bleibt bei dem, was wir immer schon publiziert haben: Es gibt keine „Jugendgewalt“ und keine „Ausländerkriminalität“. Das Problem ist, um mit Giordano ^[14] zu sprechen, der Islam.

Auch Charlotte Knobloch vom Zentralrat der Juden kritisiert die pauschale Verdächtigung von Ausländern durch die jüngsten Pressekampagnen, leider ohne selber den Mut zu finden, das Problem der muslimischen Sozialisation beim größten Teil der Problemfälle zu thematisieren. Der Spiegel ^[15]berichtet:

Zu pauschal, zu marktschreierisch – es ist vor allem die Art der Diskussion über eine mögliche Verschärfung des Jugendstrafrechts, die der Zentralrat der Juden kritisiert. Die Befürchtung: Durch sie könnte die rechtsextreme Szene gestärkt werden. Für die Funktionäre der rechtsextremen NPD sei die Kriminalität ausländischer Jugendlicher ein willkommenes Argument, allen Ausländern in Deutschland ihre Daseinsberechtigung zu entziehen, sagte Zentralrats-Präsidentin Charlotte Knobloch heute in München.

Hier erwarte sie „differenzierte und sensible Stellungnahmen der politischen Entscheidungsträger“. Knobloch unterstützte Forderungen nach einem schärferen Vorgehen gegen kriminelle Jugendliche wie etwa den sogenannten Warnschussarrest.

Zugleich sprach sie sich für eine bessere Integration von ausländischen Jugendlichen aus. „Wer sich aber den Integrationsmaßnahmen widersetzt, muss das Land verlassen.“ Auch die Folgen der Gewalt für die Opfer müssten in die Entscheidung über das Strafmaß stärker einfließen.

Das kann man so unterschreiben. Tatsächlich geht das wachsende Gewaltproblem auf unseren Straßen nicht auf die vielen gut integrierten Ausländer oder Zuwanderer zurück, die eine tatsächliche Bereicherung unserer Gesellschaft darstellen. Es sind nicht die Kinder japanischer Bänker oder chinesische Studenten, nicht die Nachkommen italienischer Gastarbeiter, die längst den Aufstieg in den Mittelstand vollzogen haben, und dennoch im Herzen immer Italiener bleiben werden, denen unsere Sorge gilt. Ebensowenig fleißig arbeitende Polen auf Spargelfeldern oder Zuwanderer aus Osteuropa, die zum erfreulichen Wiedererstarken der jüdischen Gemeinden in Deutschland beigetragen haben.

Fachleute wie der Berliner Staatsanwalt Reusch ^[16] wissen seit langem, wo das eigentliche Problem liegt: In der speziellen Sozialisation von Jugendlichem aus dem muslimischen Gewaltkulturkreis mit ihrer täglichen familiären Gewalterfahrung, ihrem antizivilisatorischen Ehrbegriff und dem chauvinistischen Überlegenheitsanspruch gegenüber der Gesellschaft der Ungläubigen, den deutschen wie den ausländischen, der durch die Aussagen des Koran in Moscheen und Koranunterricht gelehrt und verfestigt wird.

Im Deutschlandfunk ^[17] beschreibt Jürgen Kröning das Problem treffend:

Eines sollte klar sein. Die Mantra von Arbeitslosigkeit, Armut und Diskriminierung als Erklärung für diverse Phänomene, das Abfackeln von Autos in Frankreichs banlieus, serielle Gewaltdelikte Jugendlicher in Deutschland oder für Englands Terrorbereite junge Muslime, greift nicht. In Europa lassen sich nach 50 Jahren Erfahrung einige Erkenntnisse nicht länger leugnen. Massenhafte Einwanderung, aus demografischen wie ökonomischen Gründen bewusst gefördert, schafft erhebliche Probleme, für Einwanderer wie einheimische Bevölkerung. Kosten und Nutzen sind nicht gleichmäßig verteilt. Wohin man auch schaut, ob nach Frankreich, Großbritannien oder Deutschland, die Integration der muslimischen Minorität stößt dabei auf besondere Schwierigkeiten.

Manch ethnische Gruppen vermögen sich offenkundig besser an demokratische Industriegesellschaften anzupassen als andere Minderheiten. Im verhuschten, multikulturellen Diskurs wird viel zu selten erörtert, ob nicht auch interne, kulturelle wie religiöse Gründe, die sozioökonomische Stellung bestimmter Minoritäten erklären könnten. Die Statistiken enthalten dazu eine klare Botschaft: Muslimische Einwanderer und ihre Kinder sind in aller Regel ärmer, eher arbeitslos und schlechter ausgebildet als Immigranten aus Indien oder anderen Ländern Asiens. In Frankreich, Deutschland wie Großbritannien leben fast 40 Prozent der muslimischen Bevölkerungsgruppen von Zuwendungen des Staates, ganz anders als Chinesen oder Inder, unter denen Arbeitslosigkeit fast unbekannt ist. Die weit verbreitete Übung, muslimischen Frauen Erziehung und persönliche Entfaltung zu verweigern, trägt dazu bei, muslimische Armut zu perpetuieren.

Um diese Wahrheit nicht aussprechen zu müssen, erfanden die Medien die verlogene Sorge um den Generalverdacht gegen ganze Gruppen von Ausländern, wenn Islamkritik öffentlich geäußert wurde. Jetzt, da die Tatsachen sich nicht mehr verschweigen lassen, schüren dieselben Medien genau diesen Generalverdacht, aus Feigheit, ins Visier der mächtigen Lobbyisten der Islamisierung zu geraten.

Unter den Lesern und Kommentatoren von PI gab es schon immer zahlreiche Zuwanderer, die sich gegen die pauschale Gleichsetzung von Islamkritik und Ausländerfeindlichkeit ebenso zur Wehr setzen, wie sie nicht mit muslimischen Problemgruppen in einen Topf geworfen werden möchten. Es ist die Aufgabe demokratischer Islamkritiker und Menschenrechtler, wie auch unserer gut integrierten und leistungsbereiten Zuwanderer, in den öffentlichen Diskurs einzugreifen, um das eigentliche Problem, die nicht mit unseren Lebensverhältnissen zu vereinbarende islamische Gewaltkultur in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion zu rücken.

Nicht „die Jugend“ und nicht „die Ausländer“ sind für Straßengewalt, Sozialmissbrauch und wachsenden Antisemitismus verantwortlich. Verantwortlich sind die Vertreter des reaktionären Islam, die Moscheebauer und Talkshowbeschwichtiger ^[7], und ihre Helfer in Politik und Medien, die nach wie vor versuchen, Islamkritik zu unterdrücken und Islamkritiker als Rechtsextreme zu diffamieren. Das ist die Wahrheit, die es zu verteidigen und zu verbreiten gilt, wenn der aktuelle Durchbruch in der allgemeinen Presseberichterstattung zum Ausgangspunkt der Problemlösung werden soll.

(Spürnase: Feuervogel)

Like

Wie können wir Lionheart ^[18] helfen? Fragen sich viele Leser, die nicht verstehen können, wie die britische Regierung einen Haftbefehl gegen den islamkritischen Blogger erlassen konnte. Wir bieten Ihnen jetzt eine Möglichkeit.

Schon in unserem ersten Bericht über den Fall haben wir die Adressen der Botschaften Ihrer Majestät ^[19] veröffentlicht mit der Bitte, zugunsten von Lionheart bei den Vertretungen Großbritanniens Fürsprache zu halten. Gates Of Vienna ^[20] und Euro—Media ^[21] haben mittlerweile einen offenen Brief an Premierminister Gordon Brown von einem Leser aus Dänemark publiziert.

Auch Sie können dem britischen Premierminister und den Botschaftern Ihrer Majestät schreiben. Die Adressen der Botschaften finden Sie hier ^[19].

Die Postadresse von Gordon Brown:

10 Downing Street,
London,
SW1A 2AA

Sie können ihm hier ^[22] auch eine E-Mail schreiben.

Für Ihre persönlichen Briefe an die britischen Vertretungen in Ihrem Land im Folgenden ein Entwurf:

Sehr geehrter Herr Botschafter

Wir haben gehört, dass gegen den christlichen britischen Blogger „Lionheart“ (lionheartuk.blogspot.com ^[18]) ein Haftbefehl ergangen ist, der zur Vollstreckung kommen soll, sobald er in seine Heimat zurückkehrt.

Offensichtlich lautet die Anklage auf Rassismus. Beim Durchlesen seiner Postings ist uns jedoch nichts Rassistisches aufgefallen. Um so mehr jedoch Islamkritik, die nicht die Muslime als Menschen angreift, sondern den Islam als totalitäres System und Gefahr für Europa.

Viele andere europäische Blogs – wie beispielsweise PI (blue-wonder.org ^[23]) – finden daher, „Lionheart„, der sich mit seinem Engagement nicht zuletzt für unsere freiheitlich-demokratischen Grundrechte und unser christlich-abendländisches Kulturgut in Europa einsetzt, geschehe Unrecht.

Wir bitten Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen und die Aufhebung des Haftbefehls gegen „Lionheart“ zu erwirken.

Mit freundlichen Grüßen, xxx

Natürlich interessieren uns auch die Antworten, die Sie von der Downing Street erhalten. Bitte leiten Sie uns die Rückmeldungen weiter an unsere Teamadresse: pi-team@blue-wonder.org ^[24]

Like

^[25] Kaum identifizieren sich in Online-Umfragen (Bild links) mit überwältigender Mehrheit die Menschen mit den Aussagen Kochs zum Thema „Migrantengewalt“, erscheint in der aufgescheuchten Gutmenschenpresse groß aufgemacht eine Emnid-Befragung, die genau das Gegenteil aussagt. Von 501 (!) Bundesbürgern halten nun plötzlich 66% Kochs Wahlkampfthema für falsch. PI-Leser Skeptiker hat an die Welt geschrieben.

In der Online-Welt vom 29. Dezember war vom „Entsetzen über Kochs Ausländerkritik ^[26]“ zu lesen.

Abgesehen davon, daß das Wort „Entsetzen“ nur in der Überschrift vorkommt, kann man in diesem Artikel auch eine Online-Umfrage dazu einsehen:

„Kriminalität – Hessens Ministerpräsident Koch hat in einem Interview gesagt, es gebe in Deutschland zu viele kriminelle Ausländer. Zudem will er das Strafrecht für Jugendliche verschärfen. Was halten Sie davon?“

Derzeit sieht das Ergebnis folgendermaßen aus:

79% Kochs Aussagen sind völlig richtig
5% Kochs Klage über zu viel Kriminalität ist richtig – mit Ausländern hat das aber nichts zu tun
15% Das ist purer Populismus und schürt Ausländerhass

Aktuell: 6568 Stimmen

Das sind ein paar mehr abgegebene Stimmen als die von EMNID befragten 501 bundesbürger in diesem artikel „Kochs Lieblingsthema schmeckt Waehlern nicht ^[27]„.

Eventuell „schmeckt“ den Leuten nicht, dass der brutalstmögliche „Stern-an-die-Brust“-Koch mit diesem Thema billigst Wahlkampf betreibt, obwohl er selbst kein Heiliger ist. Das mag allerdings noch lange nicht heißen, den „Leuten“ schmeckte dieses Thema „Migrantengewalt“. Jedenfalls wird es wird hier im Kommentarbereich sehr aktiv diskutiert.

Merkwürdig, auch in der neuen Umfrage zur Verschärfung des Jugendstrafrechts, sind von 2144 abgegebenen Stimmen 56% für eine Verschärfung.

Like

Völlig abgehoben von der Realität doziert der Münchner Oberbürgermeister Ude beim Dreikönigstreffen der SPD über Sicherheit und Demokratie. Er, der sich über demokratische Entscheidungen traditionell ^[28] großzügig hinwegsetzt, träumt jetzt von „demokratischen Verhältnissen wie in China“.

In München, von Leibwächtern umgeben und ein U-Bahn-freies Leben führend, fühlt er sich geborgen wie in Abrahams Schoß ^[29]. Das macht uns froh.

Ude offenbart uns, dass München die sicherste Stadt in ganz Deutschland sei und der hessische Ministerpräsident als Ortsfremder für Kritik nicht kompetent sei, sondern sich lieber um sein eigenes Land kümmern solle. Als Kronzeugen für Münchens Sicherheit wird dann Österreichs SPÖ-Kanzler Gusenbauer vorgeführt, der in seiner Dienst-Limousine in Udes Hoheitsgebiet München gar keine Angst hat. Der Münchner OB sollte sich in einer freien Minute mal mit den „Einzelfällen“ befassen, von denen es allein in seiner sicheren U-Bahn vier in den letzten zwei Wochen gab. Auf PI zum Beispiel könnte er in der Kategorie „Migrantengewalt“ ^[30] etliche besichtigen. Ude aber wartet lieber mit den üblichen gutmenschlichen Rezepten auf und will die Jugendkriminalität mit Kinderkrippen und Ganztagsschulen bekämpfen.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat die passende Antwort ^[31] parat:

Gauweiler: Die Promis von Politik und Gesellschaft beobachten die abstoßende Brutalität in unseren U- und S-Bahnen wie aus einer VIP-Loge, aber mit immer mehr Leibwächtern. Dabei ist jede Kellnerin, die nachts mit der S-Bahn nach Hause fährt, im Durchschnitt mehr gefährdet als ein deutscher Minister.

Da hat er recht.

(Spürnase: Erik)

Like

Er war der erste Todesfall der US-Streitkräfte im Irak 2008. Major und Blogger Andrew Olmsted ^[32] (Foto). Er selbst würde über diese Tatsache, wie Rocky Mountain News ^[33] berichtet, vielleicht sogar geschmunzelt haben. Für jeden anderen war die Nachricht niederschmetternd. Amanda Wilson, die seit zehn Jahren mit ihm verheiratet war, konnte am Freitag kaum sprechen.

Die Offiziere, welche die Nachricht überbrachten, kamen am Donnerstag an ihre Tür in Colorado Springs, um ihr mitzuteilen, dass Olmsteds Einheit aus einem Hinterhalt überfallen worden war, und dass er tot sei. Ebenfalls getötet wurde Kapitän Thomas J. Casey, 32, aus Albuquerque.

Der 38jährige Soldat Andrew Olmsted, der in Fort Carson stationiert gewesen war, war ein profilierter Blogger — er schrieb seit Juli auch für die Rocky Mountain News.

Allzeit bereit, bat der frühere Eagle Scout einen Freund, einen Beitrag für den Fall seines Todes bereit zu halten, er schrieb:

„Ich bin tot. Das ist Mist, zumindest für mich, meine Familie und meine Freunde. Aber alle Tränen dieser Welt werden mich nicht zurückbringen, darum wäre es mir lieber die Leute, würden sich an das Gute über mich erinnern, als meinen Verlust zu betrauern. (Wenn es sich aber herausstellen sollte, dass mich eine gewisse Anzahl an Tränen zurück ins Leben zu bringen vermögen, dann packt auf um Himmels Willen die Zwiebeln aus.)“

Ein alter Freund und Kamerad in Fort Dix Major Dave Willis lachte:

„Das ist genau er.“

Dann tat er, was ihn Olmsted gebeten hatte, nicht zu tun – er weinte.

Olmsted erlebte Einiges, das in glücklich machte, bevor er starb. Er sah seine geliebten Boston Red Sox zweimal die Meisterschaft gewinnen. Er hatte eine ausgedehnte iTunes-Bibliothek voll mit seiner bevorzugten 80er Jahre Musik. Und er hatte seine Bücher.

Über seinen Einsatz im Irak schrieb er:

„Ich ging aus meinen eigenen Gründen in der Irak, nicht aus Ihren. Mein Leben ist keine Notiz, um Leute auf der einen oder anderen Seite niederzuknüppeln. Wenn Sie denken, die USA sollten im Irak bleiben, zeihen Sie mich nicht damit rein, indem Sie behaupten, mein Tod verlange irgendwie, dass wir im Irak bleiben. Wenn Sie denken, die USA sollten morgen abhauen, zitieren Sie meinen Namen nicht als Beispiel für ein Leben, das auf unserer Mission im Irak verschwendet wurde. Ich habe meine eigenen Ansichten, was wir wegen dem Irak unternehmen sollten, aber da ich nicht da bin, um sie zu erläutern, ist es mir lieber, wenn andere mich nicht als eine Art moralisches Kapital benutzen, um eine Position zu unterstützen, die ich vermutlich gar nicht unterstützt habe. „

Olmsteds letztes Posting war voller Humor und politischer Philosophie. Aber der letzte Teil, zeigte auch noch eine andere Seite von ihm. Der Blog endet mit einem Zitat von Botschafter Delenn aus der Science Fiction Serie Babylon 5:

„Ich werde euch wiedersehen an dem Ort, wo keine Schatten fallen.“

Olmsted schreib:

„Ich weiß nicht, ob es ein Leben nach dem Tod gibt; ich neige dazu, es zu bezweifeln, um ganz ehrlich zu sein. Aber wenn die Möglichkeit besteht, Amanda, dann werde ich mich an Delenns Worte halten, irgendwie, auf irgendeine Weise. Ich liebe dich.“

(Spürnase: WSS00000)

Like