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TV-Tipp: Roland Koch bei „Hart aber fair“

Frank Plasberg [1]Ein absolutes MUST-SEE für alle PI-Leser ist die heutige Sendung von Moderator Frank Plasberg (Foto) zum Thema „Jung, brutal und nicht von hier – Was ist dran am Streit um Ausländergewalt?“ [1] (ARD, 21.45-23.00 Uhr).

Obwohl der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch bekanntlich nicht teilnehmen darf [2], verspricht die Sendung sehr kurzweilig zu werden. Dafür sorgt nicht zuletzt das „Duell“ zwischen Roland Koch und Brigitte Zypries.

Mittels Gästebuch-Einträgen [3], Fon-Box-Kommentaren (Tel.: 0800-5678-679) und Emails an die Redaktion (hart-aber-fair@wdr.de) [4] können sich unsere Leser aktiv an der Sendung beteiligen. Wir empfehlen auch ausdrücklich die Teilnahme an der Online-Umfrage „Sollen jugendliche Gewalttäter härter bestraft werden?“ [1], die bis gestern Abend den Stand von 79 % JA- und 21 % NEIN-Stimmen hatte. Seltsamerweise hat sich das Zwischen-Ergebnis aktuell (Mittwoch 13 Uhr) stark verändert: 58,1 JA, 41,9 NEIN. Ob das wohl daran liegt, dass die deutsche Ausgabe der Hürriyet [5] heute auf ihrer Website groß mit der Ankündigung zur Sendung [6] aufmacht?

» FAZ: Hart, aber unfair [7]
» Quotenmeter.de: Wenn der Ton zu hart wird: Maulkorb bei Plasberg [8]

(Spürnasen: Felix, Armin R.)

Update:

Die Sendung sehen Sie jetzt online hier [9].

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Klaus Rainer Röhl über die neue Pressefreiheit

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland,Migrantengewalt | Kommentare sind deaktiviert

roehl.jpgKlaus Rainer Röhl, ehemaliger Herausgeber der linken Zeitschrift Konkret, Ex-Ehemann von Ulrike Meinhof und Vater der ebenfalls aus der Art geschlagenen Journalistin Bettina Röhl [10] ist einer der seltenen Exponenten der 68er-Generation, der seit vielen Jahren Einsicht in die politischen Irrwege der Vergangenheit zeigt, und immer wieder auf hohem Niveau konservative Standpunkte publiziert. Unter dem Titel „Weltgeist oder Zeitgeist?“ in der Preußischen Allgemeinen [11] wundert er sich – wie schon zuvor PI [12] – über die neue Pressefreiheit in Bezug auf „Ausländerkriminalität“ und kommt zu einer einfachen Erklärung.

Einige Auszüge aus Röhls Artikel:

Jahrelang haben wir zähneknirschend und ohne Gegenwehr unsere Empörung und unsere Wut unterdrücken und hilflos zusehen müssen, wie die Kriminalität der Kinder und Jugendlichen sich ausbreitete, wie die Sitten und Umgangsformen verrohten, wie die Schulen im Land zu Stätten der Angst wurden, wie jugendliche Schläger unsere Kinder und Enkelkinder auf den Schulhöfen beklauten, ausraubten, erpreßten, zusammenschlugen, bespuckten und bedrohten, die Mädchen auf primitive – oder auch diffizile Weise – mißhandelten und beschimpften. Die Medien und die Fernsehfilme, die über dieses Thema berichteten, übernahmen sogar die verniedlichenden Ausdrücke aus dem Unterschichten-Milieu für solche Übergriffe: Den brutalen, offen ausgeführten Raub eines Kleidungsstücks, eines Handys, eines Paars Turnschuhe, die tägliche Erpressung von Geld versahen unsere Medienmacher bereits mit dem bei den Tätern üblichen Wort „abziehen“, manchmal auch „abzocken“. Das seltsame Verhältnis zum Eigentum, die verächtliche, gewalttätige Behandlung der Mitschülerinnen durch jugendliche Rowdies mit „Migrationshintergrund“ mochten Journalisten, Schulpsychologen und Gutmenschen im Elternrat als Ausdruck einer fremden Mentalität, fremder Sitten verstehen. Manche sprachen in vollem Ernst sogar von anderen „Kulturen“! Bloß nicht mit Gewalt oder Verboten darauf reagieren. Bessere Schulen, mehr Geld für Integration, keine Vorurteile gegen klauende Zigeuner-Kinder oder türkische und arabische Schläger und Klappmesser in der Schultasche.

Jahrelang durften unsere Polizisten und Staatsanwälte nicht einmal bei auffälligsten Delikten und schweren Körperverletzungen bis zum Mordversuch die Herkunft oder gar die Hautfarbe der jugendlichen Kriminellen der Presse und Öffentlichkeit mitteilen. Stammtischmentalität wurde den Kritikern vorgeworfen. Noch beim Überfall von drei brutalen Schlägern auf eine Kölner Familie im September vorigen Jahres, bei dem der Familienvater vor den Augen seiner Kinder krankenhausreif geprügelt und getreten wurde, wurde schamhaft gerade noch der Vorname des Schlägers genannt: Ali. Oder Mehmet. Dreimal darfst du raten, aus welchem M-Hintergrund der kam. Wenn das aus dem Hinterhalt überfallene und verletzte Mädchen einen Täter nicht genau identifizieren konnte und nur von einem „dunkelhaarigen, brünetten südlichen Typ“ sprach, war das schon Ausländerfeindlichkeit. Der berüchtigte jugendliche Schläger Mehmet aus München wurde vor ein paar Jahren nach mehr als 40 Straftaten doch aus Bayern ausgewiesen – gegen den jahrelangen entschiedenen Protest der Gutmenschen: Der Junge ist doch in Deutschland aufgewachsen! Wo soll er hin? Hier hat er seine Eltern, seine Freunde und seine vertraute Umgebung. In der Türkei kann er sich nicht zurechtfinden. Dort geht er vor die Hunde. Keine Angst. Die Sorge war verfrüht: Mehmet kam in der Türkei ganz gut zurecht, wurde sogar beim Fernsehen angestellt, klaute dort weiter und kam nach Deutschland zurück, wo er wieder straffällig wurde. Vor Haftantritt floh er in die Türkei. Jetzt darf er Deutschland nicht mehr betreten. Aus einem Mehmet, der damals noch als Ausnahme die ganze Aufmerksamkeit der Medien auf sich zog, sind inzwischen Tausende von Mehmets und Alis geworden. Serkan A., der einen 76jährigen Pensionär aus einem sonst nur den Rechten zugeschriebenen, ausgesprochen volksverhetzenden Motiv („Scheißdeutscher!“) fast totschlug und nun wegen Mordversuch angeklagt werden soll, war nur einer von Tausenden. Aber er war einer zuviel. Tausendmal passiert. Tausendmal hat sich nichts gerührt. Und auf einmal macht es – bang! Das Thema Ausländer-Kriminalität darf plötzlich offen diskutiert werden. „Bild“ schießt aus allen Rohren. Höhepunkt der letzten Woche war „Deutschlands mutigster Oberstaatsanwalt“. Oberstaatsanwalt Robert Reusch schrieb offen über seine tägliche Arbeit. Zwar war es der Berliner „Tagesspiegel“, der den Vortrag des Chefermittlers gegen Intensivtäter bei der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung veröffentlichte, aber „Bild“ brachte es als Aufmacher. Für über 14 Millionen Leser bei einer verkauften Auflage von über vier Millionen. Und die konnten nun lesen, daß es allein in Berlin im letzten Herbst 1363 (!) jugendliche Schwerstkriminelle gab, davon 495 Intensivtäter mit mindestens zehn schweren Straftaten. Ein Viertel sind Jugendliche, 40 Prozent Heranwachsende. 80 Prozent der Täter sind Ausländer oder haben mindestens ein ausländisches Elternteil. (…)

Warum dürfen wir plötzlich darüber diskutieren, daß, „43 Prozent aller Gewaltdelikte in Deutschland von Personen unter 21 Jahren begangen werden und davon fast die Hälfte von ausländischen Jugendlichen?“ (Angela Merkel in „Bild am Sonntag“ vom 6. Januar 2008) War das nicht vorgestern verschrien und verpönt als nicht politisch korrekt, als Stammtisch? Woher also die neue Presse- und Redefreiheit? Die Antwort steht nicht bei Hegel. Sie steht bei Emnid und Allensbach. In Deutschland sind in diesem Monat die ersten Landtagswahlen dieses Jahres. In Hessen. CDU-Ministerpräsident Koch, nicht mehr ganz sicher, wieder die absolute Mehrheit zu erreichen, mit der die CDU dort bislang regiert, suchte nach einem wirklichen Reizthema für den Wahlkampf. Vielleicht, ja sogar ziemlich sicher entsann er sich des Unstands, daß er vor vier Jahren den Wahlkampf mit einem erkennbar deutschfreundlichen Thema, nämlich mit der strikten Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft gewonnen hatte, und zwar haushoch. Stammtisch oder Wahrnehmung deutscher Interessen?

„Wir hatten schon Sorge, bei dem Thema nicht genügend mobilisieren zu können“, sagte Koch am letzten Sonnabend auf einer CDU-Veranstaltung in Wiesbaden. Jetzt, dank Serkan und seinem offen rausgelassenen Deutschenhaß als Motiv, ist die Sorge weg, das Thema da. Konsequente Bekämpfung der jugendlichen kriminellen Ausländer, bis zur möglichen Ausweisung. Bekanntlich kann auch eine schon erlangte deutsche Staatsbürgerschaft wieder aberkannt werden – wenn beispielsweise die Einbürgerung mit illegalen Mitteln (Scheinehe) erreicht wurde, aber auch noch aus anderen, schwerwiegenden Gründen. Härten wird es immer geben, siehe das über Mehmet Gesagte. Dem deutschen „Stammtisch“ (der Mehrheitsmeinung) steht ein durchaus von sich überzeugter grüner und linker Gutmenschen-Stammtisch gegenüber, der sich beispielsweise auf den Leserbriefseiten und im redaktionellen Teil der linken „Tageszeitung“ („taz“) täglich artikuliert. Die armen Täter (unglückliche Jugend, Fremde im eigenen Land, Vater hat den Sohn verprügelt)! Die armen Opfer (tot, lebensgefährlich verletzt, womöglich für das ganze Leben) fragen wir! Populismus? Wer wird sich am Ende durchsetzen? Der die Wahlen gewinnt und damit die Gesetze erläßt. Das Ergebnis zählt. So ist Roland Kochs Wille zur Mehrheit unsere Chance.

Röhl bezieht sich auf die Analyse des Berliner Staatsanwalts Roman Reush [13], die in voller Länge bei PI nachzulesen ist.

(Spürnase: Petra)

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Schildbürgerstreich in Hamburg

geschrieben von PI am in Deutschland | Kommentare sind deaktiviert

Um der wachsenden Gewaltbereitschaft militanter jugendlicher Raucher angemessen begegnen zu können, wurde im Hamburger Kiez im Dezember an „Gefahrenorten“ ein Messerverbot verhängt. Öffentlichkeitswirksam rückten Hunderte von Polizisten aus. Kontrollieren ist aber nur eingeschränkt [14] erlaubt.

Allerdings kann die Polizei auch dort nicht nach Belieben vorgehen. Es ist eine Formulierung im Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG), die die Möglichkeiten der eingesetzten Polizisten regelt und ihnen auch Grenzen setzt. Denn die dürfen lediglich „mitgeführte Sachen“ durchsuchen. Darunter fallen eine Tasche oder ein Rucksack, sogar eine über die Schulter gehängte Jacke. Handelt es sich aber um Kleidung, die jemand trägt, ist diese für die Beamten tabu. Die Polizei behilft sich mit forschem Auftreten. „Jemanden aufzufordern, die Taschen zu leeren, ist erlaubt“, sagt ein Beamter. Was die Kontrollierten nicht ahnen: Sie könnten es ablehnen.

Wir sind aber sicher, dass Leute, die anderen den Schädel eintreten, ein solches Verbot auch ohne wirksame Kontrollen beachten.

(Spürnase: Paula)

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Teile Berlins schon verloren

geschrieben von PI am in Deutschland,Migrantengewalt | Kommentare sind deaktiviert

Schwere Vorwürfe gegen die Politik erhebt die Gewerkschaft der Polizei angesichts des brutalen Angriffs von vier „Jugendlichen“, über den wir gestern im Rahmen unseres Rätsels berichteten [15]. Indirekt wird in diesem Zusammenhang der Migrationshintergrund der Täter bestätigt. Teile Berlins, so die Gewerkschaft, seien durch die Unfähigkeit der Politiker bereits unrettbar verloren [16].

Eberhard Schönberg, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin, sagte gegenüber der Berliner Morgenpost:

Der Anteil von jugendlichen Migranten bei Gewalt- und Intensivtätern liegt bei 50 bis 80 Prozent. Die Gewaltbereitschaft und die Intensität der Brutalität nehmen zu. Obwohl wir seit Jahren vor diesen Zuständen und der schleichenden Steigerung warnen und die Politik informieren, wurden bislang keine Entscheidungen getroffen, die den Prozess aufhalten könnten. Wir hatten im Jahre 1997 einen ähnlichen Fall wie der viel diskutierte in München. Damals wies ein Mann im Bahnhof Friedrichstraße zwei 17-Jährige auf das Rauchverbot hin. Sie stießen ihn die Treppe herunter und traten ihn anschließend zu Tode. Einer hatte bereits mehr als 60, der andere mehr als 80 Ermittlungsverfahren hinter sich. Die jetzigen Zustände sind nicht neu. (…) Es (gibt) Straftäter, die nicht mehr erreicht werden können und die durch verschrobene Ehrbegriffe, mangelndes Sozialverhalten sowie Menschenverachtung immer wieder straffällig werden. Diese Personen müssen zum Schutz potenzieller Opfer weggesperrt werden, solange es unsere Rechtsprechung zulässt. Denn eine Resozialisierung in den Haftanstalten ist ob mangelnden Personals nicht möglich. Ganz junge Straftäter müssen von Beginn ihrer „Karriere“ an intensiv betreut werden, eine „gewaltsame“ Integration mit Pflicht-Deutsch-Stunden würde helfen. Doch all dies kostet Geld, in politischen Kreisen also eine unbeliebte Lösung.

Morgenpost Online: Sie sprechen von verlorenen Gebieten?

Zumindest bestimmte Gebiete sind nicht mehr zu retten. Gemeint sind Teile von Wedding, von Tiergarten, von Schöneberg und Kreuzberg sowie Neukölln-Nord. Die Menschen, die noch Anspruch an ein normales Leben haben und über die nötigen finanziellen Mittel verfügen, ziehen in andere Bezirke, schon der Sicherheit ihrer Kinder zuliebe. Zurück bleibt eine Unterschicht, die keine Kontakte jenseits des Gettos hat. Denn leider muss bereits von Gettos gesprochen werden, in die sich einzelne Funkstreifenwagen nicht mehr hineinwagen, weil sie sich oft einem gewaltbereiten Mob gegenübersehen, der den Respekt vor der Polizei entweder verloren oder niemals gelernt hat.

Doch nicht nur in Berlin muss die Bevölkerung das Versagen der Politiker mit ihrer Gesundheit bezahlen. David machte auf diesen schockierenden Fall [17] aus Braunschweig aufmerksam:

Der Tathergang aus Sicht der Betroffenen: Die beiden Studenten stehen vor der Disko, als ein Freund von ihnen von „zwei bis drei südländisch aussehenden, etwa 16 bis 18 Jahre alten Jugendlichen“ nach Zigaretten gefragt wird. Er sei Nichtraucher, habe deshalb keine, antwortet er. Daraufhin beginnen die Männer ihn herumzuschubsen. Die beiden Vechelder greifen ein, schlichten, wenden sich ab und gehen gemeinsam zum Taxistand.
Doch die Aggressoren folgen ihnen, einer telefoniert. „Sie haben wohl Verstärkung gerufen, denn plötzlich taucht eine Gruppe von acht Leuten mit Migrationshintergrund aus der Disko kommend auf“, erinnert sich Joachim B.. Einer von ihnen ruft „Scheiß Deutsche!“. Joachim B. versucht erneut zu schlichten – doch „dann geht alles ganz schnell, ich weiß nur noch, dass mir schwarz vor Augen wird“. Auf seinen Bruder, der am Boden liegt, wird eingetreten. Als Joachim B. wieder zu sich kommt, sieht er gerade noch, wie sein Angreifer zurück in die Disko läuft. Mittlerweile ist die Polizei eingetroffen, die beiden Vechelder, die stark im Gesicht bluten, durchkämmen gemeinsam mit den Polizisten das Jolly und stellen den Haupttäter: Er grinst die Opfer an, behauptet, nichts getan zu haben.
Dann geht es ins Krankenhaus. Auch wenn alles nur Sekunden dauerte, die Verletzungen werden Monate brauchen, um zu verheilen, wie sich im Krankenhaus herausstellt. Nico B.s Unterlippe ist von einem der Schläge zerrissen, seinen Bruder hat es noch schlimmer erwischt: die linke Kieferhöhle ist zerschmettert, das Jochbein zertrümmert, das eine Auge abgesenkt, wodurch der Sehnerv zu reißen droht. In einer mehrstündigen Gesichtsoperation werden die Knochensplitter und Nerven an einer Platte befestigt. Eine Erblindung kann abgewendet werden, doch die eine Gesichtshälfte ist gelähmt, ob dauerhaft, wird sich erst in den kommenden Wochen herausstellen. Zu den körperlichen Schäden kommt der seelische Schmerz – auch in Form von diffuser Angst. „Ich kann derzeit nicht mit dem Rücken zu anderen Menschen stehen“, sagt Joachim B., der soeben aus dem Krankenhaus entlassen wurde.

Aber das müssen wir bekanntlich aushalten. Abgehobene Politiker haben es uns verordnet. Und wehe, man beschwert sich! Dann saust sofort die Nazikeule hernieder.

(Sürnasen: David, Betrübt, Arno E., Sucher, Skeptiker, Pinchador)

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Plaketten-Irrsinn für Auslandsfahrzeuge

geschrieben von PI am in Deutschland,Klimaschwindel,Schweiz,Österreich | Kommentare sind deaktiviert

umweltzone.JPGFalls Sie in Deutschland leben, blieben Sie vermutlich davon verschont, selbst eine Umweltplakette für Ihr Fahrzeug besorgen zu müssen. Ihr Autohaus hat das für Sie erledigt, und Sie haben 5 Euro bezahlt. Anders geht es Leuten, die aus dem ganz fernen Ausland, z.B. aus Österreich oder der Schweiz eine solche Plakette besorgen müssen. Dann kostet der unübersichtliche Bestell-Spaß locker mall 49.50 € für eine maschinell-gedruckte Plakette.

Im „Plakettenshop für Auslandsfahrzeuge – Shop for foreign cars [18]“ wird man mit Fähnchen begrüßt und der international-englischen Anrede:

„This is the shop to buy a Umweltplakette (badge/plate) for cars, registered outside of Germany (as well cars from Switzerland and Austria). Please choose one of 12 languages to order a Plakette/badge for one of 47 countries.”

Schon die Einleitung “This is the shop to buy a Umweltplakette” klingt nach einem Scherz – ist es aber nicht; ganz abgesehen davon, dass es – wenn schon – auf korrekt Englisch “This is the shop to buy an Umweltplakette“ heißen müsste.

Geht man dann bei der Sprache, die auf Tschechisch voreingestellt ist, weiter mit Deutsch, ist es gestattet voranzutreten in den fluorgrün ausgeschilderten eigentlichen Bestellshop. Dort darf man dann sein Land mit Hilfe von Fähnchen auswählen, die Adressangaben plus Hersteller, Modell, Kraftstoffart, Hubraum, Leistung und Baujahr seines Fahrzeugs vermerken und anschließend den Fahrzeugausweis eingescannt (max. 2 MB) online übermitteln oder faxen. Nach der Zahlung eines bescheidenen Beitrags von beispielsweise 49.50 € für eine Plakettenbestellung in die Schweiz ist der Vorgang vollendet.

Die „hochprofessionellen“ Bestätigungsmails für die eingegangene Bestellanfrage sehen dann so aus:

umweltpkette2.jpg

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Goethe-Institut entfernt Sulaiman Masomi-Text

geschrieben von PI am in Deutschenfeindlichkeit | Kommentare sind deaktiviert

Sulaiman MasomiDas Goethe-Institut hat auf die vielen Emails von PI-Lesern reagiert und den Text „Ein Kanacke sieht rot“ von Sulaiman Masomi (wir berichteten) [19] entfernt. In der Begründung [20] heißt es: „Im Rahmen des aktuellen Themas ‚Poetry Slam‘ hatten wir an dieser Stelle einen Text des Poetry Slammers Sulaiman Masomi veröffentlicht. Dieser stieß auf heftige Kritik und führte zu Diskussionen, die wir sehr ernst nehmen.“

Und weiter:

Die junge experimentelle Kunstform des Poetry Slam ist naturgemäß kontrovers und kritisch und bedient sich eines oft harten Sprachstils. Üblicherweise werden die Texte vor einem in der Regel jungen Publikum vorgetragen bzw. „performed“. In geschriebener Form hat dieser Text offenbar zu Missverständnissen geführt. Da es selbstverständlich weder in der Absicht des Autors noch des Goethe-Instituts liegt, die Gefühle der Leser zu verletzen, nehmen wir den Text mit dem Einverständnis des Autors von der Webseite.

Sulaiman Masomi fühlt sich total missverstanden:

Dieser Text gehört zur Textgattung „Satire“. Eigentlich richtet er sich gegen jede Art von Rassismen. Vor allem greift er auch die rassistischen Einstellungen der Ausländer gegenüber den Deutschen auf. Ich spreche bei dem Text nicht für mich oder drücke meine persönlichen Ansichten aus, sondern schlüpfe in die Rolle eines faschistischen Ausländers, der einem „Naziopa“ mit seiner eigenen „Nazilogik“ begegnet. Daraus resultiert der Witz und das Spiel mit Klischees. Dass die Dinge und Ressentiments, die in dem Text genannt werden, nicht ernst gemeint und überaus übertrieben sind, sollte in diesem Zusammenhang eigentlich jedem Leser auffallen.

Und deshalb nimmt ihn auch das Goethe-Institut von seiner Website…!?

» „Ein Kanacke sieht rot“ im Google-Cache [21]
» Text als Screenshot [22]

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Türken kritisieren BILD-Serie zu Migrantengewalt

geschrieben von PI am in Altmedien,Islam,Migrantengewalt,Türkei | Kommentare sind deaktiviert

Bild Serie [23]Wie nicht anders zu erwarten, stößt die politisch inkorrekte Berichterstattung der BILD-Zeitung auf heftige Kritik von türkischer Seite [24]. Vor allem die tägliche Serie über kriminelle jugendliche Ausländer (Teil 1 [25]Teil 2 [26]Teil 3 [23]) passt der türkischsprachigen Tageszeitung Hürriyet [5] ganz und gar nicht in den Kram. Der Redaktionsleiter der Hürriyet-Deutschland, Ismail Erel, vermutet gar eine „Verschwörung gegen migrantische Jugendliche“ und sagt: „Viele unserer Leser fühlen sich beleidigt.“

Auf die Idee, dass sich die vielen deutschen Opfer muslimischer Migrantengewalt „beleidigt“ fühlen könnten, kommt Erel hingegen nicht. Stattdessen hat er BILD-Chefredakteur Kai Diekmann angerufen und ihm die Kritik vorgetragen. Der dann auch sogleich artig um Verzeihung bat:

Auf Türkisch und Deutsch ließ Diekmann in der Deutschlandausgabe der Hürriyet vom Dienstag einen offenen Brief an die Leser veröffentlichen, in dem er die Berichterstattung seines Blatts rechtfertigt. Bild, schreibt Diekmann, sei „nicht türkenfeindlich gesonnen“. Vielmehr sei die Zeitung „immer für eine Vertiefung der türkisch-deutschen Freundschaft gewesen“. Dass der Ältere der beiden Täter von München Türke ist und der Jüngere Grieche, sei „bloßer Zufall“, beschwichtigt Diekmann. „Genauso hätten es Polen, Russen, Jugoslawen oder Kurden sein können.“
(…)
Doch entschuldigen will sich Diekmann in seinem Brief dann doch nicht. Inhaltlich bleibt er bei der Position, die sich seit zwei Wochen nahezu täglich in Bild findet. „Ausländer machen nur rund 9 Prozent der Bevölkerung aus, die in Deutschland leben“, schreibt er. „Aber sie sind verantwortlich für 25 Prozent aller Gewalttaten.“ Man müsse darüber reden, „warum wir bis heute jugendlichen Menschen aus anderen Kulturkreisen nicht klar machen konnten, dass man in Deutschland Konflikte nicht mit dem Messer oder der Faust löst“. Dies sei auch im Interesse der „großen Menge friedfertiger Türken“, die in Deutschland leben.

» kai.diekmann@bild.de [27]
» ismail.erel@dogan-media.com [28]

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Importbraut vom Ehemann zu Tode geprügelt

geschrieben von PI am in Großbritannien,Menschenrechte | Kommentare sind deaktiviert

sabiaran.jpg

In Großbritannien wurde ein junges Mädchen (Foto 1) von ihrem Mann (Foto 2), den sie unter Zwang geheiratet hatte, zu Tode geprügelt, während die Familie einfach wegsah und das Unheil seinem Lauf nehmen ließ.

Die 19jährige Sabia Rani war, wie Daily Mail [29] berichtet, während drei Wochen immer wieder angegriffen worden, 90% ihres Körpers war mit Blutergüssen übersät, und sie hatte schwere Verletzungen, wie sie sonst nur Opfer von Autounfällen davontragen.

Die Pakistanerin, die fünf Monate zuvor für eine arrangierte Heirat eingeflogen worden war, wollte ins Krankenhaus. Aber die Familie ihres 25jährigen Ehemannes Shazad Khan, die dem allem zusah, unternahm nichts, um ihr zu helfen. Sie übersahen grosszügig, dass er sie immer weiter verprügelte, bis er die hilflose junge Frau im gemeinsamen Haus der Familie getötet hatte.

Die Schwiegermutter und die Schwägerin des Opfers schrieben die fürchterlichen Verletzungen, einschließlich 15 Rippenbrüchen auf 10 Rippen “bösen Geistern und schwarzer Magie“ zu. Sowohl der Ehemann als auch die Familie fühlen sich keiner Schuld bewusst.

Die Teenager-Braut, sprach kein Englisch, kannte in Großbritannien niemanden außer ihren Mann und seine Familie und ging niemals allein aus dem Haus. Die Sanitäter fanden sie am 21. Mai 2006 um 11.28 Uhr tot im Badezimmer. Vermutlich war sie in der Garage getötet und dann ins Badezimmer hochgetragen worden. Der Fall wird gegenwärtig vor Gericht verhandelt.

Vor Gericht kommen jetzt Sabias schreckliche Qualen, die sie vor ihrem Tod erleiden musste ans Tageslicht. Um sie ruhig zu stellen gab man ihr Paracetamol, statt einer richtigen Versorgung in einem Krankenhaus. Offenbar konnte die ganze Familie Sabia von Anfang an nicht leiden.

Die Familie beruft sich auf „böse Geister und schwarze Magie“, obwohl vermutlich noch nie ein böser Geist ein Mädchen tot geschlagen hat. Der böse Geist, der Sabia Rani getötet hat, war Shazad Khan, ihr Ehemann.

Hinter geschlossenen Haustüren lässt sich so manches Verbrechen verstecken, unter bodenlangen Gewändern und Schleiern anscheinend noch besser…

(Spürnase: Stephane)

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Aus absolut sicherer Quelle

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

topsecret.jpgist der Titel einer Kurzgeschichte des israelischen Satirikers Ephraim Kishon [30]. Sie handelt von der Nachricht, dass der „Kreml“, das pompöse Histadruth- oder Gewerkschaftshaus in Tel Aviv in die Luft gesprengt wurde. Ein Gerücht, an das bestimmte Leute auch dann noch glauben, als sie sich mit eigenen Augen von der Unversehrtheit des Gebäudes überzeugen können – eben weil die Nachricht „aus absolut sicherer Quelle“ stammt.

Gastbeitrag von Rainer Grell [31] [31]

An diese „Faktenresistenz“ (Hans-Peter Raddatz) musste ich unwillkürlich denken, als ich das Buch „La conquête de l’Occident [32]“ („Die Eroberung des Westens“) des Schweizer Journalisten Sylvain Besson (Le Temps, Genf) las (erschienen im Oktober 2005 bei Éditions du Seuil, Paris, eine deutsche Übersetzung gibt es leider nicht). Handelt es doch von dem geheimen „Projekt“ der Islamisten („Le projet secret des islamistes“ so der Untertitel), genauer der Muslimbruderschaft, die westlichen Gesellschaften zu unterwandern und auf diese Weise Europa zu erobern, von dem die Verantwortlichen in Bund und Ländern sowie in den christlichen Kirchen einfach keine Kenntnis nehmen wollen.

Ich selbst hatte in meinem Buch „Dichtung und Wahrheit“: D [33]ie Geschichte des ‚Muslim-Tests’ in Baden-Württemberg [33]“ im August 2006 geschrieben:

Es geht hier nicht um Religion im Sinne eines individuellen Glaubensinhalts und schon gar nicht um die ‚richtige‘ Religion, den ‚wahren‘ Glauben. Das sind theologische und philosophische Fragen, die auf diesen Feldern diskutiert und soweit nötig und möglich geklärt werden müssen. Hier geht es um Recht und Politik und damit letztlich um Macht.

Und:

Mehrmals stand der Islam schon vor den Toren Europas und versuchte mit militärischen Mitteln, sich Zutritt zu verschafften. Jedes Mal wurde er zurückgeschlagen … eine weitere Offensive erleben wir gegenwärtig. Aber dieses Mal sind die Muslime klüger: Sie verzichten auf Waffen und versuchen es mit Hilfe des ‚langen Marsches durch die Institutionen’.

Diese Passage hatte seinerzeit den Journalisten Fritz Güde (den Sohn des früheren Generalbundesanwalts Max Güde) zu der sarkastischer Äußerung veranlasst [34]:

Im Nachwort scheut er [Grell] sich nicht, selbst in die Reihe der großen Abwehrer der islamischen Wogen zu treten, die bisher schon das Abendland bedrohten. Karl Martell – Graf Starhemberg vor Wien – usw.: und jetzt er.

Ich halte Herrn Güde zugute, dass er zu diesem Zeitpunkt von dem „Projekt“ der Muslimbruderschaft ebenso wenig Kenntnis hatte wie ich.

Dabei ist das Dokument keineswegs neu: Das 14seitige Papier wurde am 7. November 2001 bei einer Durchsuchung der Villa von Youssef Nada (ich folge bei den Namen der französischen Schreibweise), dem 1931 in Alexan­dria geborenen Direktor der Al-Taqwa-Bank, in Campione, einer italienischen Enklave im Schweizer Kanton Tessin (laut Besson einer Art Hongkong en miniature), gefunden. Der Tipp kam von den Amerikanern. Die erste Seite ist auf Arabisch bei Besson abgedruckt, das gesamte Dokument in einer französischen Übersetzung. Man findet es aber auch auf Englisch [35] und Deutsch [36]. Lorenzo Vidino hat wohl als erster im Dezember 2005 im Middle East Quarterly darüber berichtet [37](mit zahlreichen Nachweisen, leider etwas nachlässige Übersetzung), Patrick Poole im FrontPageMagazine vom 5. Dezember 2006 und Gudrun Eussner [38] im Anschluss daran ebenfalls.

In den Monaten nach der Durchsuchung in Campione machten Kopien des Dokuments in einem eng begrenzten Kreis von höchstens fünf Personen die Runde, Anti-Terror-Experten aus Europa und den Vereinigten Staaten. Und etwa zwanzig weitere, die ins Vertrauen gezogen wurden, haben eine Übersetzung gelesen. In der Presse fand der Fund jedoch keine Erwähnung, wie Udo Ulfkotte erstaunt bemerkt (Heiliger Krieg in Europa, S. 144) und Gudrun Eussner fühlt sich darob „was den Westen angeht, in einem Irrenhaus“. Das Dokument selbst, das den Titel „Für eine weltweite Strategie in der islamischen Politik“ trägt, datiert vom 1. Dezember 1982. Es diente der Muslimbruderschaft also im Zeitpunkt seiner Entdeckung knapp 19 Jahre als Grundlage ihrer weltweiten Aktivitäten, ohne dass dies irgendjemand außerhalb dieser Gruppierung konkret wusste oder nachweisen konnte. Entsprechende Behauptungen, wie ich und andere sie seinerzeit aufgestellt hatten, wurden lächerlich gemacht (neben Güde tat sich der FAZ-Journalist Rüdiger Soldt mit der Schlagzeile „Ein württembergischer Pim Fortuyn“ hervor, FAZ vom 5. März 2007), ohne dass die eigentlichen Urheber dafür die Hände aus den Hosentaschen nehmen mussten. Die verbale Abwehr übernahmen „willige Vollstrecker“ (Daniel Jonah Goldhagen). Oder wie der Aussteiger Hassan Butt es formuliert hat [39]:

Da pflegte ich jeweils mit meinen Gefährten in triumphierendes Gelächter auszubrechen, wenn am Fernsehen wieder einmal behauptet wurde, dass islamistische Terrorakte wie die Anschläge vom 11. September oder die Bombenattentate in Madrid und London einzig durch die Außenpolitik des Westens verursacht seien.

Youssef Nada bestritt natürlich, dass es sich um ein offizielles Dokument der Muslimbruderschaft handele. Ihre Verfasser seien islamische Gelehrte, deren Namen er allerdings nicht preisgeben wollte. Für Sylvain Besson besteht jedoch kein Zweifel, dass das „Projekt“ ein Dokument speziell für die Führungselite der Muslimbruderschaft ist («un document réservé à l’élite dirigeante des Frères musulmans»), dessen Ursprünge allerdings weiter zurückreichen. Juan Zarate, ein Experte des Weißen Hauses, bezeichnete es als „Masterplan“ der Muslimbrüder.

Geistiger Vater der islamischen Bewegung, die über den Kreis der Muslimbruderschaft hinausreicht, ist laut Besson Yousouf al-Qaradawi, den selbst Billy Graham in seinen besten Zeiten um seine Einschaltquoten bei Al-Jazira beneidet hätte. Qaradawi empfiehlt den muslimischen Immigranten, sich nach dem Vorbild der Juden in Ghettos zusammenzufinden:

„Versucht inmitten der umfassenden Gesellschaft Eure eigene kleine Gesellschaft zu bilden, andernfalls löst ihr euch auf wie Salz im Wasser“.

Im Klartext ist das ein Aufruf zur Bildung von Parallelgesellschaften, zur Verweigerung der Integration. Und die Praxis zeigt, dass dieser Aufruf vielfach befolgt wird.

Das „Projekt“ der Muslimbruderschaft hat eine Reihe von „Abkömmlingen“: die Gesamtheit von Moscheen, Kulturzentren und Vereinen, alle zusammengeschlossen in der FOIE, der Fédération des organisations islamiques d’Europe, der Vereinigung islamischer Organisationen in Europa. Leider haben das bisher offenbar weder die EU noch die Verantwortlichen der europäischen Staaten bemerkt. Vielmehr üben sich diese im Wohlverhalten, geißeln islamkritische Äußerungen als „Islamophobie“ und geben sich als großherzige Verteidiger der Religionsfreiheit, während vor ihren Augen tausende islamischer Mädchen und Frauen um ihr Menschenrecht der Gleich­berechtigung gebracht werden.

Das „Projekt“ der Muslimbruderschaft ist wie folgt aufgebaut: Es definiert zwölf Ausgangspunkte (points de départ) der islamischen Politik und handelt dann jeden unter drei Rubriken ab: Bestandteile, Vorgehensweise und Aktionen. Besonders interessant: der Punkt 5: Sich der Gründung eines islamischen Staates widmen und parallel zu den Bemühungen schrittweise und zielgerichtet die lokalen Machtzentren durch institutionelle Arbeit beherrschen. Dazu gehört unter anderem, lokale und globale Machtzentren im Dienste des Islam zu beeinflussen und zwar durch Arbeit innerhalb verschiedener einflussreicher Institutionen. Unter diesem Aspekt könnte der „dringende Appell“ (Urgent Appeal), den die drei UN-Sonderberichterstatter für zeitgenössische Formen des Rassismus, für Religions- und Glaubensfreiheit und für Menschenrechte von Migranten Anfang 2006 an die Bundesregierung gerichtet hatten und in dem sie ihre Sorge über mögliche diskriminatorische Entwicklungen gegenüber Muslimen in Deutschland zum Ausdruck brachten, in einem anderen Licht erscheinen. Anlass dieses Schreibens war der so genannte Muslim-Test des Innenministeriums Baden-Württemberg. Auf der gleichen Linie könnten die Aktivitäten des türkischen Sonderbotschafters der OSZE gelegen haben, der aus dem gleichen Anlass ein paar Wochen später ein Gespräch mit Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech führte, weil ihn die Sorge plagte, die Fragen des „Muslim-Tests“ könnten die stereotypen Vorstellungen über den Islam begünstigen wie „gewalttätig“, „repressiv“ und „intolerant“. In größerem Stil hat die OSZE auf ihrer Konferenz im spanischen Cordoba am 9. und 10. Oktober 2007 der „Islamophobie“ den Kampf angesagt. Und im Ministerkomitee (der Außenminister) des Europarats schließlich hatte das Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Murat Mercan ebenfalls zum baden-württembergischen „Muslim-Test“ die Frage eingebracht:

„Welche Art von Maßnahmen wird der Ministerrat treffen, um die Behörden Deutschlands zur Rücknahme dieses diskriminierenden Verfahrens zu veranlassen?“

Dabei hatte er es geschafft, für diese Frage die Unterstützung von allen Fraktionen der Parlamentarischen Versammlung zu erhalten. Bereits in der Warschauer Erklärung, die am 17. Mai 2005 vom Europarat angenommen wurde, hatten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten den Kampf gegen die Islamophobie ausdrücklich als eines der Ziele des Europarats bezeichnet, wobei „die Angst vor dem Islam“ in einem Atemzug mit dem Antisemitismus genannt wurde. Außerdem sollten die Anstrengungen intensiviert werden, „um eine wirkliche Gleichstellung von Mann und Frau in allen Bereichen unserer Gesellschaften herzustellen“, wobei natürlich die diskriminierende Stellung der Frau im Islam mit keinem Wort erwähnt wurde.

Auch auf einem anderen Gebiet, das in dem „Projekt“ unter Punkt 10 angesprochen wird, können die Muslimbrüder einen Erfolg verzeichnen: „islampolitisches Gedankengut so verbreiten, dass von den Medien breit gefächert und effizient darüber berichtet wird“.
Und für alle, die es immer noch nicht wahrhaben wollen, heißt es unter den Aktionen zu Punkt 11:

„ein Hassgefühl gegenüber den Juden nähren und jegliche Koexistenz verweigern“.

Und zu alledem kommt jüngst die im Auftrag des Bundesinnenministeriums erstellte Studie „Muslime in Deutschland“, die die Zahl der in Deutschland lebenden Islamisten zwölfmal höher einschätzt, als bisher der Verfassungsschutz: statt ein Prozent aller bei uns lebender Muslime rund zwölf Prozent, also in absoluten Zahlen: statt 32.000 rund 400.000. Angesichts des gerade hinter uns liegenden 30. Jahrestages des Deutschen Herbstes erinnert man sich unwillkürlich daran, dass die RAF samt Unterstützern auf dem Höhepunkt ihrer Aktivitäten die Zahl 400 nie überschritten hat und am Ende 34 Tote hinterließ. Und trotzdem hat sie die Bundesrepublik auf eine rechtsstaatliche Zerreißprobe gestellt. 34 Tote, das ist das Ergebnis manches alltäglichen islamistischen Selbstmordanschlags. Doch wenn nicht schon die Zahl 32.000 die Politik zu hektischer Betriebsamkeit veranlasst hat, kann man es wohl auch nicht von der Zahl 400.000 erwartet. Da ist offenbar zuviel Öl im Getriebe. Statt dessen vermittelt die politische Debatte den Eindruck, dass der wahre Gegner unserer Freiheit nicht der politische Islam, sondern Wolfgang Schäuble sei, der es gewagt hat, im Vorwort zu der Studie den banalen Satz zu äußern:

„Die Studie gelangt zu dem besorgniserregenden Ergebnis, dass sich in Deutschland ein ernstzunehmendes islamistisches Radikalisierungspotenzial entwickelt hat“

und daraus auch noch politische Konsequenzen zu ziehen gedenkt. Das sind düstere Aussichten für 2008.

Von Hegel wird kolportiert, dass er auf den Hinweis eines Studenten, seine Theorie stimme nicht mit der Wirklichkeit überein, erwidert haben soll: Umso schlimmer für die Wirklichkeit.

„Si non è vero è ben trovato“,

sagen die Italiener in einem solchen Fall,

„Wenn es nicht wahr ist, so ist es gut erfunden“.

Das gleiche gilt von Einsteins Bemerkung:

„Zwei Dinge sind unendlich: Das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

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