Das passt zum Holocaust-Gedenken in diesen Tagen: In der verräterischen Form einer spannenden Abenteuergeschichte erzählt Ulrike Putz im Spiegel[1] vom perversen Nervenkitzel, Sprengstoff zur Ermordung von israelischen Juden anzurühren. Die andere Seite, die der Menschen von Sderot (Foto, nach Raketentreffer auf einen Kindergarten), kommt im Bericht der deutschen Journalistin im Jagdfieber nicht vor.
Der moralische Tiefstand der Verherrlichung palästinensischer Mörderbanden trifft zufällig zusammen mit der Aufforderung des iranischen Präsidenten Ahmadinejad, der Westen möge die bevorstehende Vernichtung Israels endlich anerkennen. Auf der Achse des Guten berichtet[2] David Harnasch:
In der südiranischen Hafenstadt Busher nahe dem geplanten Atomreaktor forderte er [Ahmadinejad], damit aufzuhören, „die Zionisten zu unterstützen, da ihr Regime seine letzte Etappe erreicht“ habe.
„Akzeptiert, dass das Leben der Zionisten früher oder später zu Ende gehen wird“, erklärte Ahmadinejad in seiner im Fernsehen übertragenen Rede und fügte hinzu: „Was wir im Moment vor uns sehen, ist das letzte Kapitel [der israelischen Gewalttaten], dem die Palästinenser und die Staaten in der Region entgegentreten werden und das sie letztlich zugunsten Palästinas wenden werden.“
Der iranische Präsident untermauerte seine Drohkulisse mit der Aussage, dass der Iran bei seinem Atomprogramm nun einen kritischen Punkt erreicht habe. „Es ist euer Fehler, wenn ihr denkt, dass die iranische Nation [vor dem Westen] zurückweichen wird. Wir bewegen uns auf den Gipfel des atomaren Weges zu.“
(Haaretz, 30.01.08)
Man darf gespannt sein, wie Ulrike Putz die iranische Aufgabenstellung umsetzen wird. Demnächst im Spiegel: „Mit den Helden von Nadschaf unter Tage“? Oder doch lieber was Historisches? „Die einsame Wacht – eine Nacht mit SS-Mann Günter auf dem Wachturm“?
Ulrikes Helden und die Wirkung der nächtlichen Bastelarbeiten, wenn Ulrike gut gerührt hat:
„Dieser reiche Türke sorgt jetzt für die Opfer-Witwe“[3] (PI berichtete) titelt die BILD. Weiter unten im Artikel ist dann über ihn zu erfahren: „Sein Name: Ilhan Dogan, 37 Jahre alt, im Münsterland (Ahlen) geborener Türke – und Multimillionär. Er ist Senior-Präsident beim Konzern „LR Health & Beauty Systems“ „.
Nun könnte man jemanden, der hier aufgewachsen ist und ein erfolgreiches Unternehmen aufzieht, auch mit gutem Recht als Deutschen bezeichnen.
Aber der BILD geht es in diesem Artikel nicht um die seit Jahrzehnten in Deutschland schwelende Grundsatzfrage, ob denn ein Mensch „mit Migrationshintergrund“ und mit „undeutschem“ Namen wirklich „Deutscher“ sein könne. Es geht ihr einfach darum, ein positives Beispiel zu zeigen:
Sein Hilfsangebot: „Ich würde sämtliche Kosten, die durch den Unfall angefallen sind, übernehmen. Außerdem möchte ich Frau Maria K., der mein besonderes Mitgefühl gilt, die monatliche Miete in Höhe von 500 Euro bezahlen. Bis an ihr Lebensende.“
Und mit Nachdruck sagt der Multimillionär: „Es ist mir eine Herzensangelegenheit. Auch vor dem Hintergrund der Diskussionen um kriminelle Ausländer möchte ich eine Art Zeichen der Versöhnung zwischen Deutschen und Ausländern setzen.“
Herr Dogan, der in Deutschland vermutlich mehrheitlich als „Ausländer“ wahrgenommen wird, hat mit kriminellen Ausländern eigentlich gar nichts zu schaffen. Aber er hilft der Witwe des Opfers trotzdem.
Sein Motiv für diese äußerst großzügige Tat ist vermutlich die Sorge, um sozialen Unfrieden – um genauer zu sein: um eine Ethnisierung der Integrationsdebatte.
Integration von Zuwanderern in einem Rechtsstaat gelingt dann, wenn sich diese an die bestehenden Gesetze halten, die Menschenrechte anerkennen und eine Atmosphäre von gegenseitiger Achtung herrscht, die den Zuwanderern echte Teilhabe am gesamtgesellschaftlichen Leben ermöglicht. Für die ersten zwei Punkte sind fast ausschließlich die Zuwanderer selbst verantwortlich, beim letzten Punkt hat aber auch die „Mehrheitsgesellschaft“ eine erhebliche Mitverantwortung.
Wenn Zuwanderer oder deren Nachkommen aufgrund ihrer Herkunft im gesellschaftlichen Leben in erheblichem Maße geringere Achtung erfahren, wird Integration in Deutschland scheitern und ein politisch aufgeladener Rückzug auf die „Herkunftskultur“ ist die Folge.
Es ist soweit. Wie von Alexander Gauland vorhergesagt[4], beginnt die ungeheuerliche Hetzkampagne gegen Roland Koch auch unionsintern Früchte zu tragen. „In der Union sind manche dabei, unter dem Ansturm der vereinigten Linken die letzten konservativen Bastionen zu schleifen“, hatte Gauland geschrieben – in der CDU beeilt man sich, dem nachzukommen[5].
Mit dabei ist natürlich der NRW-Integrationsminister Armin Laschet, dessen Positionen sich sowieso nur marginal vom grünen Lager unterscheiden. Der Opportunist Ole von Beust sieht durch einen flotten Schritt nach links bessere Chancen für seine Wiederwahl Ende Februar, ebenso offenbar die bayerische Sozialministerin Christa Stewens. Denn auch in Bayern meint die CSU, Migrantengewalt lieber unter den Teppich kehren zu müssen, was sie mit der Rücknahme dieses[6] Plakates bereits eindrucksvoll demonstrierte. Das Volk soll im Tiefschlaf nicht gestört werden und den bereits Aufgeschreckten muss klar gemacht werden, dass sie einem üblen Hetzer aufgesessen sind. Die sogenannten Volksparteien überschlagen sich darin, sich im Gleichschritt mit den Linken vom Volk zu entfernen und mit dauernden Umfragen wird die weitere Dämonisierung Kochs vorangetrieben. Denn wer will schon auf der Seite eines Verlierers stehen? Mit den Wölfen heult sichs besser.
[8]Auf die Äußerungen des Remscheider Schuldezernenten, Dr. Christian Henkelmann[8] (Foto), zur Teilnahme muslimischer Mädchen am Schulschwimmen (PI berichtete)[9], reagieren die türkischen Verbände so, wie sie es am besten können: beleidigt. Henkelmann hatte gesagt, wer anatolische Verhältnisse wünsche, sollte am besten seine Koffer packen[10].
Für den Vorsitzenden der Union, die rund 60 Prozent der türkischen und türkischstämmigen Bürger vertritt, Nevzat Akbulut, war der Kommentar Henkelmanns der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. „Erst die Forderungen Roland Kochs zum Thema Jugendkriminalität bei Ausländern und jetzt diese Aussagen – das ist zu viel.“ Henkelmanns Satz sei von Menschen aus Anatolien als „Beleidigung“ empfunden worden. Man erwarte eine Entschuldigung.
Wofür soll sich Henkelmann genau entschuldigen? Und warum sind Menschen aus Anatolien durch diese Äußerung beleidigt worden? Gibt es dort etwa gemischtes Schulschwimmen?
Die Vertreter der türkischen Vereine – vom türkischen Kulturverein über die Diyanet-Moschee bis zu Milli Görüs – hätten sich einen inhaltlichen sachlichen Dialog gewünscht statt solcher „diskriminierender Äußerungen“, gab Akbulut die Stimmung auf der Versammlung wieder.
Na klar. Sachlichkeit, aber ohne Ehrlichkeit. Eine gemeinsame Linie zum gemischten Schulschwimmen haben die Verbände nicht. Sie wünschen sich einen Kompromiss. Wie dieser „Kompromiss“ zwischen Westen und Anatolien aussehen würde, können wir uns denken. Entweder schwimmen die Geschlechter getrennt oder gar nicht.
Ich bin jetzt seit meinem 14. Lebensjahr für die Union aktiv. Ich treffe immer wieder auf Widerstand, Pöbeleien und Provokationen. Aber meine letzte Erfahrung mit Linksextremisten und Autonomen schlägt alles bisher gekannte. Sicherlich stößt man mit seiner Meinung immer auf Leute, die diese nicht teilen, so wie man selber auf Leute trifft, deren Meinung man nicht teilt.
Am Donnerstag, den 25.01.2008, habe ich an einer der letzten Wahlkampfveranstaltungen der CDU in Hessen teilgenommen. Zu Gast waren Dr. Angela Merkel, Roland Koch uvm. Es waren ca. 4000 CDU’ler innerhalb, 1000 Polizisten und gut 1500 Zuschauer und Antifanten außerhalb der Absperrung. Die Anreise war schon heikel, obwohl ich von meiner Arbeitsstelle nur ca 10 Minuten zum Opernplatz brauche, musste ich mit allem möglichen zurechtkommen. Von SED’lern die einem Flyer und Parolen nachgeworfen haben, bis hin zu einer menschlichen Barriere, die teilweise die gesamte Straße versperrte.
„Nun gut“, dachte ich mir noch zu diesem Zeitpunkt, „dass wird wohl das üblich harmlose linke Geplenkel sein, auf das man immer wieder trifft“. Aber da war mir noch nicht bewusst, in welche Gefahr ich mich im weiteren Verlauf des Nachmittages begebe.
Die Veranstaltung verlief plangemäß, ich hatte mich in der Zwischenzeit mit einigen bekannten aus der JU Frankfurt sowie Meingau weiter nach hinten gestellt um Sitzplätze für die große Anzahl der älteren Teilnehmer freizuhalten, die aufgrund der frühen Uhrzeit und des Tages die Mehrheit von ca. 3000 bildeten. Einige der älteren berichteten schon von Pöbeleien in der S-und U-Bahn.
Nach der Rede der Frankfurter Oberbürgermeisterin und des extra angereisten bayrischen Ministerpräsidenten spitzte sich die Lage außerhalb der Absperrung schlagartig zu. Erste Beschimpfungsparolen und Durchbruchsversuche, sowie vereinzelte Rauchbomben drangen zu uns hindurch. Als Roland Koch das Wort ergriff flogen erste Lebensmittel. Eine Orange traf mich am Rücken. Junge Linke, der schwarze Block und pöbelnde Studenten drangen immer weiter vor und pressten mit aller Gewalt friedliche Zuschauer in der ersten Reihe gegen die Absperrung.
Nach einiger Zeit wurden aus den Lebensmitteln auf einmal Flaschen und Steine. Ein JU’ler neben mir bekam eine Flasche an den Kopf und ging zu Boden. Trotz des Einsatzes unserer Ordnungskräfte mit Schlagstöcken und Ähnlichem war in den linken Mob keine Ruhe zu bringen. (Wo bleiben Wasserwerfer wenn man sie braucht!!?) Das zog sich bis zum Ende der Veranstaltung weiter so hin. Sogar ein Rollstuhlfahrer wurde mit Eiern beworfen, als er die Veranstaltung früher verlassen wollte.
Meine Heimreise wurde ähnlich interessant wie meine Anreise, nur dass ich in Begleitung unseres CDU Vorsitzenden und eines 82 jährigen Herrn abzog. Auf dem Weg zur S-Bahnstation wurden wir zuerst von einer Gruppe Antifanten eingekreist, die sich weniger für mich, jedoch mehr für unseren älteren Herrn interessierten. Sie beleidigten ihn als Nazi (wir wurden auch während der Veranstaltung so beschimpft, aber gut…). Nach einigen Wortgefechten und anderen Mitteln verschwanden unsere Freunde aus dem schwarzen Block. Der ältere Herr war fix und fertig und den Tränen nahe. In der Bahn hat er mir erzählt, dass er diese jungen Menschen nicht verstehen könnte, da er doch nach dem Krieg mit daran gearbeitet habe, dass sie in einer solchen Freiheit wie wir sie heute haben leben können… (In der U-Bahn gingen die Pöbeleien weiter, es flogen außerdem wieder Flaschen, jedoch konnten beherzte Mitmenschen [seltsamer Weise sogar mit Migrationshintergrund] uns helfen).
Nun mein Resümee:
Politische Differenzen hin oder her, was bilden sich Menschen ein, eine Veranstaltung auf der wohlweislich der Großteil der Teilnehmer im Rentenalter ist, so massiv vorzugehen? Was bilden sich Menschen ein, eine Partei die noch nie einen Wahlkampf mit dem Einsatz von körperlicher Gewalt geführt hat, mit Flaschen und anderen Wurfgeschossen zu attackieren? Machen wir das etwa bei deren Kundgebungen? Attackieren wie sie etwa? Was bilden sich Menschen im alter zwischen 16 und 25 Jahren ein, einen alten Mann mitten auf der Straße anzupöbeln und zu schubsen? Soll das eine politische Orientierung sein? Oder ist das bloß ein Vorwand um gewalttätig zu werden?
Prinzipiell begrüße ich eigentlich eine politische Vielfalt, diese bereichert unseren Alltag und es gibt immer wieder neue Denkanstöße. Aber nach meiner neuesten Einschätzung liegt wohl das potential bei Linken eher darin, Gewalt anzuwenden und stumpfsinnig – den Rechtsextremen gleich – gegen Mitbürger vorzugehen.
Drei Tage nach der Wahl ist rückblickend festzustellen, dass Kochs Strategiefehler nicht die Thematisierung der Migrantengewalt an sich war, sondern seine Halbherzigkeit. Er hätte noch klarer sein können und noch mehr polarisieren sollen.
Er hat nur von “Migrantengewalt” gesprochen und vor der letzten Schlußfolgerung Angst gehabt: “Moslemgewalt” und “Moslemkriminalität”. Wenn er das ausgesprochen hätte, hätte es einen richtigen Tanz im Lande gegeben – und der hätte dann alles offenbart. Wenn schon Mut, dann bitte ganzen Mut! Halber Mut zahlt sich nie aus. Es ist halt zuwenig. Für halben Mut wird man immer bestraft. Das ist quasi ein Naturgesetz. Warum kennen es sowenig Politiker?
Dass Roland Koch serienkriminelle jugendliche Ausländer zum Wahlkampfthema gemacht hat, war richtig. Ein Rechtsaußen ist er deshalb noch lange nicht. Wer das behauptet, geht von völlig falschen politischen Maßstäben aus. Das eigentliche Problem dieser Republik sind die gesellschaftlichen Utopien der Linken und der Bündnisgrünen.
Nun haben es wieder alle gewusst, dass sich ein konfrontativer Wahlkampf nicht lohnt, dass es nicht konservativ sei, mit Ressentiments Wahlkampf zu treiben, dass es klüger gewesen wäre, wirtschaftspolitische Kompetenz auszustellen und präsidial über den Wassern zu schweben.
In der Union sind manche dabei, unter dem Ansturm der vereinigten Linken die letzten konservativen Bastionen zu schleifen. Doch diese Angstreaktionen sind falsch. Wenn der Spitzenkandidat der Grünen dem Nochministerpräsidenten wie einem NPD-Abgeordneten die Hand verweigert, dann wird hier symbolisch vorgeführt, wohin sich die Republik bewegen soll – so weit nach links, dass die Position Roland Kochs künftig nicht mehr zum demokratischen Spektrum gehört, oder anders ausgedrückt: Die Linke bleibt die Linke und ist natürlich demokratisch, Sozialdemokraten und Grüne werden Mitte, und FDP und linke CDU bilden den äußersten rechten Rand, den man bei Bedarf abschneiden und aus dem Kreis der Anständigen verstoßen kann.
Christian Wulff geht gerade noch, Roland Koch nicht mehr. Das wäre dann eine wirklich veränderte Republik, in der die Irrtümer eines verwirrten Feuilletonchefs Mitte wären: Schuld sind die Opfer, die auf ihrer kleinbürgerlichen deutschen Identität beharren. Ist es denn wirklich Rassismus, wenn man auf die Nationalität und den kulturellen Hintergrund jugendlicher Straftäter verweist und ihnen die Integrationsfähigkeit abspricht?
„Nicht das Thema war falsch, die Glaubwürdigkeit fehlte.“
Dürfen Zahlen, Daten und Fakten nicht mehr genannt werden, nur weil sie nicht zu den Wunschvorstellungen einiger Gutmenschen passen? Wenn Roland Koch Fehler gemacht hat, dann nicht die, die ihm deutsch-türkische Verbände und der Zentralrat der Juden in Deutschland vorwerfen, sondern den der Halbherzigkeit.
Wer dieses Thema zu Recht anpackt, darf dies nicht nur im Wahlkampf tun und muss eine ganz saubere Weste haben, also nicht Polizisten und Richter einsparen, um den Haushalt zu sanieren. Nicht das Thema war falsch, die Glaubwürdigkeit fehlte.
Und noch etwas kann die Union aus Kochs Niederlage lernen. Sie muss sich entscheiden, ob sie gegen den Mindestlohn oder gegen den multikulturellen Irrweg kämpfen will. Da sie für Letzteres die vielen kleinen Leute und die verunsicherten Mittelschichten braucht, haben Rüttgers und Seehofer recht, wenn sie die offene soziale Flanke schließen wollen. Einen Zweifrontenkrieg kann man nicht gewinnen. Und Tatsache muss für die Union sein: Vom grünlinken Multikulturalismus geht heute die größere Gefahr für unser Gemeinwesen aus.
In Spiegel TV auf RTL vom 27. Januar berichtet Claas Meyer-Hoyer über die derzeitigen Unruhen im Kölner Stadtteil Kalk. Die Angehörigen und Freunde des 17-jährigen Toten Salih gehen seit Tagen auf die Straße (PI berichtete)[13] und demonstrieren dort für „Gerechtigkeit“, „Arbeitsplätze“ und „gegen Rassismus“. Wegen der angeheizten Stimmung fühlt man sich unweigerlich an die Unruhen in den Pariser Vororten erinnert.
PI-Leser „Widersacher“ hat die Sendung aufgenommen:
Das passt zum Holocaust-Gedenken in diesen Tagen: In der verräterischen Form einer spannenden Abenteuergeschichte erzählt Ulrike Putz im Spiegel [1] vom perversen Nervenkitzel, Sprengstoff zur Ermordung von israelischen Juden anzurühren. Die andere Seite, die der Menschen von Sderot (Foto, nach Raketentreffer auf einen Kindergarten), kommt im Bericht der deutschen Journalistin im Jagdfieber nicht vor.
Es ist soweit. Wie von Alexander Gauland 
In Spiegel TV auf RTL vom 27. Januar berichtet Claas Meyer-Hoyer über die derzeitigen Unruhen im Kölner Stadtteil Kalk. Die Angehörigen und Freunde des 17-jährigen Toten Salih gehen seit Tagen auf die Straße