Spätestens nach den beiden Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag hat sich „Die Linke“ auch im Westen Deutschlands etabliert. Ein medialer Aufschrei, dass die Linke ehemalige Mauermörderpartei nun im hessischen und niedersächsischen Landtag vertreten ist, blieb aus. Stattdessen wird weiterhin der „Kampf gegen Rechts“ als vordringlichste Aufgabe proklammiert. Woher kommt diese Ungleichbehandlung?
Dr. Gernot Laude, FDP-Stadtverordneter in Hofheim, hat sich in einem ausgezeichneten Artikel [1] in der Frankfurter Neuen Presse ausführlich mit dem Thema befasst.
Auszug:
Zwar hat es in kommunistischen Regimen keine industrielle Vernichtung von Menschen wie im Dritten Reich gegeben, aber die Opferzahlen der auf kommunistischer Ideologie aufbauenden Staatensysteme weltweit überschreiten die des Faschismus um ein Vielfaches. Francois Furet zeigt in seinem Buch ,,Das Ende einer Illusion“ auf, dass Kommunismus und Nationalsozialismus unterschiedliche Varianten des Totalitarismus sind. Sie haben die gleiche ideologische Basis, den Sozialismus.
Eine Tatsache, die für viele Linke ein Tabu ist. Dabei sind doch die Ähnlichkeiten zu den Nazis unübersehbar, nicht nur in der Vergangenheit. Kurt Schumacher bezeichnete Kommunisten bzw. kommunistische Diktaturen bereits 1930 als „rotlackierte Nazis“. Herbert Wehner wiederholte diese Worte später.
Auch heute gibt es zwischen der Linken alias SED/PDS und der NPD Übereinstimmungen. Auf diese weist der Politikwissenschaftler W. J. Patzelt von der TU Dresden hin, insbesondere auf die Gemeinsamkeiten in der Programmatik. So meint auch NPD-Wahlkampfchef Peter Marx, zwischen dem Wählerpotenzial seiner Partei und dem der Linken gebe es ,,gewisse Schnittmengen“. Oskar Lafontaine bestätigt diesen Zusammenhang, indem er eben dieses (rechte) Potenzial durch populistische Parolen zu gewinnen versucht. Die verantwortlichen Schreibtischtäter für die Mauertoten sind heute zahlreich in der Linken vertreten. Auch Gregor Gysi konnte den Verdacht auf Verrat von Mandanten an die Stasi nicht entkräften.
Fazit: Kommunisten und Nazis sind nicht gleich, aber vergleichbar. Trotz dieser Tatsache ist deren Behandlung in unserem Land völlig ungleich.
Nach 1945 mussten sich Nazis im Rahmen der Nürnberger Prozesse verantworten sowie sich einer Entnazifizierung unterziehen. Bei den Kommunisten gab es nach der Wende nichts Entsprechendes. Schulen und Medien erinnern unter dem Motto „Nie wieder“ an die Untaten des Dritten Reiches, während selbige der Kommunisten in Schweigen gehüllt werden. Eine entsprechende systematische Aufklärung fehlt. Kommunisten wie Gysi und Lafontaine sind in Talkshows häufig gesehene Gäste, während Eva Herman bei Verdacht auf Sympathien für braunes Gedankengut zur Persona non grata erklärt wurde.
Schlimmer noch, im Rahmen von Antifaschismuskampagnen gebärdet sich die Linke als Hüterin der Demokratie, als habe sie selbige nicht zu Herrschaftszeiten unterdrückt und bestenfalls als Scheindemokratie zugelassen.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates ist überzeugt, dass Geschichtsbewusstsein eine der Voraussetzungen für die künftige Vermeidung vergleichbarer Verbrechen darstellt. Politik und Gesellschaft haben hier große Defizite aufzuarbeiten.
Gemäß den Regeln „politischer Korrektheit“ sind bei uns Nazis für alle demokratischen Kräfte tabu und politische Koalitionen mit ihnen undenkbar. Das Gleiche müsste eigentlich auch für die Linke gelten. Weit gefehlt, Koalitionen mit ihr sind schon nahezu Alltag, so anfänglich (1998, PDS) in Mecklenburg-Vorpommern, derzeit in Berlin (Die Linke) und Bremen. Das Gleiche gilt auch für die Wählergunst. Immerhin können sich 12 Prozent der Wähler vorstellen, diese Partei zu wählen. Und weder Grüne noch SPD haben per Parteitagsbeschluss eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen. Ganz im Gegenteil, einige SPD-Spitzenpolitiker wie etwa Klaus Wowereit, Heiko Maas und andere setzen sich für eine solche Koalition ein. In Hessen steht eine Regierungsbeteiligung der Linken, z. B. mittels Duldung von Rot-Grün, zu befürchten.
In Ostberlin sieht man ab und an die Parole „Beim nächsten Mal besser“. Ist dieses möglich? Der bei uns bereits real existierende „demokratische Sozialismus“ weist nach meiner Meinung schon typische sozialistische Merkmale auf, wie Unfreiheit (z. B. diverse Zwangssysteme und mangelnde Wahlmöglichkeiten), eine politische Klasse mit Privilegien (siehe beispielsweise Altersversorgung von Politikern) sowie wirtschaftlichen Niedergang (Deutschland fiel hinsichtlich seines Wohlstands von Platz vier auf Platz fünfzehn). Dieser Negativtrend würde sich bei einer rot-rot-grünen Regierung auf Bundesebene erheblich verstärken. Nächstes Mal besser? Unmöglich. Eine Ideologie, die so viel Unheil anrichtete, bei der mangelt es nicht an der Umsetzung, sondern sie führt immer wieder zu vorstehenden Ergebnissen.
Buchtipp:
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