Reusch LuftSelten hat ein Vortrag eines deutschen Staatsanwalts so ein großes Medienecho hervorgerufen wie der von Oberstaatsanwalt Roman Reusch (Foto l. mit Dr. Stefan Luft) – gehalten Anfang Dezember 2007 vor der Hanns-Seidel-Stiftung im bayrischen Kloster Banz. Dabei werden sich viele den sehr fundierten Bericht zur Problematik „Migration und Kriminalität“ womöglich noch gar nicht in voller Länge durchgelesen haben. PI veröffentlicht ihn daher nachfolgend noch einmal im Wortlaut:

Migration und Kriminalität – Rechtstatsächliche und kriminologische Aspekte und Lösungsansätze für eine erfolgreiche Integration

I. Historisches:
Zu Beginn der derzeit noch andauernden Einwanderung nach Deutschland in den 50iger und 60iger Jahren scheinen hieraus nennenswerte Probleme für die öffentliche Sicherheit nicht entstanden zu sein. Vielmehr scheint es sich bei der Masse der damals noch Gastarbeiter genannten Zuwanderer um „kreuzbrave“ Menschen gehandelt zu haben.

Bei der Staatsanwaltschaft Berlin gab es seit alters eine Spezialabteilung mit Zuständigkeit für allgemeine Strafsachen von Ausländern. Es schien unseren Altvordern wohl sachgerecht zu sein, für derlei Fälle eine Spezialabteilung vorzuhalten, da wegen der geringen Zahl der von Ausländern zu verantwortenden Straftaten ohne eine Spezialisierung das erforderliche ausländerrechtliche Wissen sich bei den jeweiligen Sachbearbeitern nur schwer hätte herausbilden können. Bei diesem aus heutiger Sicht geradezu paradiesischen Zustand blieb es aber nicht. Mit der Verweildauer der Zuwanderer und vor allem mit ihrer Zahl stieg auch die von ihnen ausgehende Kriminalitätsbelastung.

Anfang bis Mitte der 80iger Jahre entstand in den Innenstadtbezirken West-Berlins mit hohem Ausländeranteil die Unsitte des sogenannten „Jacken-Abziehens“, d.h. es wurde unter Jugendlichen geradezu modern, anderen Jugendlichen von diesen getragene modische Kleidungsstücke zu rauben. Die Täter waren – so berichten es damals schon tätige Kollegen – im Regelfall Ausländer, die Opfer im Regelfall Deutsche.

Im Jahre 1988 wurde die bis dato bestehende Sonderzuständigkeit für allgemeine Straftaten von Ausländern sang- und klanglos abgeschafft, die einen sagen, aus ideologischen Gründen, die anderen, weil die Fallzahlen für eine einzige Abteilung zu hoch geworden waren. Zumindest in der Wahrnehmung der in der Strafverfolgung tätigen Personen nahm die Anzahl ausländischer Beschuldigter bzw. von Beschuldigten mit ausländischen Namen immer stärker zu.

Anfang der 90iger Jahre erschienen im „der kriminalist“, der Fachzeitschrift des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), die Beiträge der damaligen Leiter der kriminalpolizeilichen Fachkommissariate für Jugendgewalt in München und Frankfurt/Main. Nach deren übereinstimmenden Angaben waren rund 70% der Tatverdächtigen in diesem Bereich Ausländer, 30% Deutsche. Hingegen waren 70% der registrierten Opfer Deutsche und nur 30% Ausländer. Diese Berichte nahm ich zum Anlass, mein eigenes Dezernat – ich bearbeitete seinerzeit Tötungsdelikte – hinsichtlich der Staatsangehörigkeiten der Täter durchzusehen. Ich kam zu dem Ergebnis, dass 35% der von mir angeklagten Personen ausländische Staatsangehörige waren.

In den Folgejahren drängten Ausländer bzw. Personen nichtdeutscher Herkunft in vielen Deliktsbereichen immer weiter nach vorne und dominierten sie schließlich, insbesondere im Rauschgift- und im Gewaltbereich.

Im Frühjahr 2003 kam es in Berliner Lokalmedien zu einer Pressekampagne, die sich an der kriminellen Laufbahn zweier junger Männer entzündete. Bei einem von beiden handelte es sich um einen Palästinenser, bei dem anderen um einen Halb-Iraner. In der Presse wurde der Vorwurf erhoben, beide könnten massenhaft Straftaten begehen, ohne dass die Justiz ernsthaft gegen sie vorgehe. Diese Kampagne führte dazu, dass die seinerzeitige Berliner Justizsenatorin öffentlich darüber nachdachte, die Staatsanwaltschaft Berlin anzuweisen, Sonderdezernate für junge Intensivtäter einzurichten. So geschah es dann auch und auf diese Weise kam ich zu dem Auftrag, zum 1. Juni 2003 mit meiner damals für allgemeine Strafsachen zuständigen Abteilung mit der Intensivtäterverfolgung zu beginnen. (Intensivtäter werden gemäß der Gemeinsamen Richtlinie der Senatsverwaltungen für Inneres und Justiz wie folgt definiert: „Intensivtäter sind Straftäter, die verdächtig sind A. den Rechtsfrieden besonders störende Straftaten, wie z.B. Raub-, Rohheits- und/oder Eigentumsdelikte in besonderen Fällen, begangen zu haben oder B. innerhalb eines Jahres in mindestens zehn Fällen Straftaten von einigem Gewicht begangen zu haben und bei denen die Gefahr einer sich verfestigenden kriminellen Karriere besteht.“)

II. Befunde:

1. Die Täter:
Mit Stand vom 4. Dezember 2007 sind 495 Personen als Intensivtäter (IT = Intensivtäter) eingetragen. Hiervon sind lediglich 12 weiblichen Geschlechts. Ihre Altersklassen ergeben sich aus dem nachfolgenden Diagramm.

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Die Verteilung der eingetragenen Intensivtäter auf die einzelnen Berliner Bezirke ergibt sich aus nachfolgendem Schaubild.

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Es fällt auf den ersten Blick die Konzentration auf die westlichen Innenstadtbezirke Neukölln, Wedding, Kreuzberg und Tiergarten auf, wobei das Gros der in Neukölln beheimateten Täter aus Neukölln-Nord stammt, einem alten Berliner Arbeiterbezirk, und nicht etwa aus dem Süden Neuköllns, der eine überwiegend bürgerliche Siedlungsstruktur aufweist. Ebenso fällt auf, dass sogenannte bevorzugte Wohngegenden wie z.B. Zehlendorf oder Mitte nur vereinzelt mit Intensivtätern zu tun haben.

Die Verteilung der anzutreffenden Nationalitäten ergibt sich aus dem nachfolgenden Diagramm:

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Es sind somit nur wenige Nationalitäten „führend“: Nach den deutschen Staatsangehörigen folgen die Türken sowie Personen unbekannter bzw. ungeklärter Staatsangehörigkeit, bei denen es sich überwiegend um libanesische Kurden bzw. um Palästinenser handelt, Libanesen und Staatsangehörige jugoslawischer Nachfolgestaaten. Alle anderen Nationalitäten stellen Einzelfälle dar.

Ein ganz anderes Bild ergibt sich jedoch bei Zugrundelegung der ethnischen Herkunft, wobei, den üblichen Gepflogenheiten folgend, von nichtdeutscher Herkunft bereits dann ausgegangen wird, wenn ein Elternteil aus dem Ausland stammt.

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Die Masse der Intensivtäter wird demnach von orientalischen (verwendet wird hier die kulturelle Definition nach Wikipedia) Migranten gestellt. Bei den ethnischen Deutschen sind wiederum die aus dem ehemaligen Ost-Berlin bzw. der ehemaligen DDR stammenden Intensivtäter stark überrepräsentiert.

Aber auch innerhalb der Gruppe der Migranten finden sich bemerkenswerte Unterschiede:

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Nicht etwa die Türken als kopfstärkste Migrantengruppe stellen die relativ meisten Täter, sondern die Araber, die an der Berliner Bevölkerung nur einen verschwindend geringen Anteil haben. Diese wiederum setzen sich überwiegend aus den bereits erwähnten Palästinensern sowie Angehörigen hochkrimineller Großfamilien mit türkisch-kurdisch-libanesischen Wurzeln zusammen, die arabische Muttersprachler sind und in Berlin weite Bereiche des organisierten Verbrechens beherrschen. (Wer an näheren Informationen zu dieser Personengruppe interessiert ist, dem sei der Beitrag von Henninger, „Importierte Kriminalität“, empfohlen, veröffentlicht hier) Ausgerechnet bei der kriminell aktivsten Gruppe der Migranten, nämlich den Arabern, ist auch der Einbürgerungsanteil mit knapp 44% am höchsten. Zum Vergleich liegt er bei den Türken bei knapp 35%.

Insgesamt haben knapp 80 % aller eingetragenen Intensivtäter einen Migrationshintergrund. Der Anteil der ethnischen Deutschen liegt nach Abzug der Russland- Deutschen bei rund 17%, bei Zuzählung derselben bei rund 20%.

Der Annahme, dass es ohne die Migrationsbewegungen der letzten Jahrzehnte kein nennenswertes Intensivtäterproblem gäbe, könnte somit schwerlich widersprochen werden.

Legt man die Diagramme betreffend die bezirkliche Verteilung und die Herkunft der Täter quasi übereinander, so erhält man schlaglichtartig einen Blick auf die sozialen Gegebenheiten, die das Intensivtäterphänomen in seiner Berliner Ausprägung förmlich hervorbringen und die gemeinhin mit sozialer Entmischung, Bildung ethnischer Kolonien, Bildungsnotstand und Perspektivlosigkeit umschrieben werden. (Zur sozialen Lage der westlichen Innenstadtbezirke Berlins vgl. Luft, Abschied von Multikulti, Resch-
Verlag, 1. Aufl. 2006, S. 156ff.)

Die Täter stammen – jedenfalls aus gesamtgesellschaftlicher Perspektive – von wenigen Ausnahmen abgesehen aus sozial randständigen Familien, insbesondere solchen mit bildungsfernem Hintergrund. Gleichwohl finden sich je nach ethnischer Herkunft erhebliche Unterschiede. So stammen die ethnischen Deutschen regelmäßig aus Familienverhältnissen, welche üblicherweise als kriminalitätsfördernd beschrieben werden. Alkoholmissbrauch, fehlende Zuwendung für die Kinder, Gewalt innerhalb der Familie etc. bestimmen das Bild und damit die Kindheit und Jugend der dort aufgewachsenen Täter. Hiervon unterscheiden sich die Familienverhältnisse der orientalisch stämmigen Täter meist deutlich. Hier findet man vorwiegend Familien vor, die sich selbst keineswegs als irgendwie auffällig empfinden oder gar beschreiben würden, sondern die sich mehr oder minder nahtlos in die übrigen Migrantenfamilien ihres Wohngebietes einordnen und die – gemessen an den eigenen Maßstäben – meist auch über halbwegs intakte familiäre Strukturen verfügen. Übereinstimmendes Merkmal zwischen den verschiedenen orientalischen Ethnien dürfte die Gewaltanwendung des männlichen Familienoberhauptes gegenüber seiner Familie sein. Körperliche Züchtigungen, auch heftige Schläge, sind, wie die jungen Migranten immer wieder berichten, gängige Erziehungspraxis. Dem devianten Verhalten ihrer Söhne stehen diese Familien teils unwissend, teils verharmlosend, aber auch hilflos gegenüber. Die heimatliche Tradition verbietet es geradezu, Hilfen von außerhalb, noch dazu eine solche des fremden Staates, zuzulassen oder gar zu erbitten. Bei den bereits beschriebenen türkischkurdisch-libanesischen Großfamilien muss zudem davon ausgegangen werden, dass dort keineswegs selten eine konsequente Erziehung zur professionellen Kriminalitätsausübung stattfindet. Aus Berichten von Mitarbeitern der Jugenduntersuchungshaftanstalt Kieferngrund wissen wir, dass Jugendliche aus solchen Familien schildern, wie sie von Kindesbeinen an von ihren Müttern bereits zum Stehlen angehalten wurden und z.B. erst nach Hause zurückkehren durften, wenn eine bestimmte Mindestbeutesumme erreicht war. In diesen Familien gilt seit je her – wie vor einiger Zeit die Geschäftsführerin des Arabischen Frauenvereins „Al-Dar“, Frau Abul-Ella, auf einer Diskussionsveranstaltung erläuterte – der Leitsatz: „Knast ist für Männer“. Bei diesen Familien wird somit als völlig normale Gegebenheit vorausgesetzt, dass ihre Männer früher oder später Haftstrafen zu verbüßen haben, dies ist Teil des „Geschäftskonzepts“. Jugendliche aus solchen Familien dazu anzuhalten, zu lernen und zu arbeiten, kommt dem Versuch gleich, Wasser mit einem Sieb aufzufangen. Sie erleben schließlich, dass ihr Vater, die älteren Brüder, Cousins, Onkel etc. ebenfalls kaum lesen und schreiben können und trotzdem „dicke Autos“ fahren.

Generell wachsen die meisten der bei uns geführten Täter in einem Umfeld auf, indem – jedenfalls für junge Männer – die Begehung auch schwerster Straftaten zur völligen Normalität gehört (Es gibt Jugendrichter, die deshalb auch schon vom Straßenraub als einem „jugendtypischen“ Delikt sprechen), weshalb die meisten auch schon in strafunmündigem Alter delinquent werden. Sie wissen zwar, dass ihr Handeln grundsätzlich verboten ist, dies schert sie jedoch wenig. Sie haben eine Selbstbedienungsmentalität entwickelt, die darauf abzielt, sich zu nehmen, was immer sie wollen und wann und so oft sie es wollen. Ihre Taten dienen in erster Linie der Finanzierung eines aufwendigen Lebensstils, den sie sich bei ihrem Bildungs- und Ausbildungsstand durch Arbeit nie leisten könnten. Außerdem erlangen sie durch ihr „Gangstertum“ in ihrem Umfeld ein durch Arbeit ebenfalls nicht erlangbares Sozialprestige. Sie mieten sich hochwertige Autos, wofür sie in bar zahlen, und fahren an Schulen und anderen Jugendtreffpunkten vor, um mit ihrem Lebensstil anzugeben. Bei Begehung der Taten legen sie auch stets Wert darauf, ihre Opfer zu demütigen und zu erniedrigen, woraus sie für sich selbst ein weiteres Mal Bestätigung ziehen. Auch in ihrem Tagesablauf führen sie sich fast schon als Protagonisten der Spaßgesellschaft auf: Sie beginnen den Tag mit Ausschlafen, da sie im allgemeinen den Schulbesuch seit längerer Zeit aufgegeben haben, lassen sich von den weiblichen Angehörigen ihrer Familie bedienen und machen den Rest des Tages „´nen dicken Otto“, haben also jede Menge Spaß.

Dies macht die Größe der Aufgabe deutlich, die sich allen stellt, die von Berufs wegen mit dieser Form jugendlicher Devianz befasst sind.

2. Die Taten und die Opfer:
Bevorzugtes Delikt „unserer“ Täter ist der Raub in öffentlichen Räumen, also auf der Straße, in Verkehrsmitteln, auf Spielplätzen etc., da dort am leichtesten willkürlich ausgesuchte Opfer zu finden sind. Daneben werden aber auch handfeste bewaffnete Raubüberfälle auf Geschäfte aller Art, Lokale etc. sowie Einbrüche begangen.

Örtlich am meisten heimgesucht werden die Wohnbezirke der Täter selbst, hier kennen sie sich aus, haben jederzeit halbwegs sichere Rückzugsräume, genießen „Respekt“, d.h., man fürchtet sie. Einzig entlang von U- und S-Bahn-Linien werden auch einmal „gutbürgerliche“ Gegenden aufgesucht, was dazu führt, dass auch Kinder des liberalen Bildungsbürgertums einmal eine für sie zweifellos verzichtbare Bekanntschaft mit „Ghettokids“ machen dürfen.

Opfer sind ganz überwiegend Nichterwachsene. Nach den Feststellungen der zuständigen Dienststelle des Berliner Landeskriminalamtes haben in Berlin Jugendliche ein 40fach höheres Risiko als über 60-jährige, Opfer einer Gewalttat zu werden. Für dieses Risiko zeichnen u.a. die von uns bearbeiteten Täter verantwortlich. Erwachsene werden nur vereinzelt und meist auch nur dann Opfer, wenn sie konstitutionell in ihrer Abwehrfähigkeit herabgesetzt sind, wie z.B. alte Menschen oder aber auch Betrunkene. Mädchen und junge Frauen, die diesen Tätern im wahrsten Sinne des Wortes in die Hände fallen, müssen immer auch damit rechnen, Opfer sexueller Übergriffe zu werden, meist einhergehend mit wüsten Beschimpfungen wie „deutsche Schlampe, deutsche Hure etc.“. Gerade solche Taten sind häufig von einer Anmaßung und Menschenverachtung seitens der Täter geprägt, die ihre Wurzeln meist im national-religiösen Überlegenheitswahn muslimischer Jungkrimineller haben, welcher sich gerade gegenüber „ungläubigen“ Frauen und Mädchen in besonders abstoßender Weise äußert. Die diesen Taten zugrundeliegende Einstellung kommt auch darin besonders deutlich zum Ausdruck, dass der größte Vorwurf, der einem muslimischen Mädchen gemacht werden kann, der ist, sie benehme sich wie eine Deutsche. Generell ist zu konstatieren, daß in jüngerer Zeit ausgesprochen deutschfeindliche – wie übrigens auch antijüdische – Übergriffe zunehmen.

In der ethnischen Zusammensetzung der Opfer bildet sich diese Entwicklung allerdings nicht so deutlich ab. Zwar sind nach wie vor ethnisch deutsche Nichterwachsene die bevorzugten Opfer, die demographische Entwicklung hat aber auch hier Konsequenzen, indem in den „Kiezen“, in denen die Taten vor allem begangen werden, nur noch wenige Deutsche leben. Deshalb greifen vor allem arabische Täter gerne auch auf türkische Opfer zurück, die ihnen dadurch unangenehm auffallen, dass sie z.B. regelmäßig die Schule besuchen, eine Ausbildung machen etc.

3. Die Effektivität staatlicher Gegenmaßnahmen
Nach nunmehr viereinhalbjähriger Tätigkeit der Intensivtäterabteilung ist resümierend festzustellen, dass die Lage in dem hier bearbeiteten Kriminalitätsspektrum sich zwischenzeitlich als weitaus ernster herausgestellt hat, als dies noch im Jahre 2003 angenommen wurde. Wurde zu diesem Zeitpunkt in Übereinstimmung mit der Kriminalpolizei davon ausgegangen, dass zwischen 200 und 300 Personen als mögliche Intensivtäter in Betracht kommen könnten, so hat sich diese Schätzung als deutlich zu niedrig herausgestellt. Nach den inzwischen erlangten Erkenntnissen ist vielmehr davon auszugehen, dass es mehrere 1000 Personen gibt, die aufgrund
ihrer Bedenkenlosigkeit und sonstigen Grundeinstellung jederzeit bereit wären, ihnen sich anbietenden Führungsfiguren zu folgen und serienweise auch schwerste Straftaten zu begehen.

Einer der Hauptursachen hierfür dürfte darin zu suchen sein, dass die zahlenmäßig größte Tätergruppe, nämlich junge männliche Kriminelle orientalischer Herkunft, in einer Sozialisation heranwachsen, in welcher – außerhalb der Familie – das Bestehen eines gänzlich gesetzlosen Lebenskonzeptes zur weitverbreiteten Normalität gehört. Die Angehörigen dieser Tätergruppe zeichnen sich denn auch insbesondere durch völlig fehlende Unrechtseinsicht und weitgehende Resistenz gegen polizeiliche und justizielle Maßnahmen aus. War dies früher nur ein sich aufdrängender Eindruck, so ist nunmehr in zahlreichen Fällen durch Erstellung der Lebensläufe bewiesen, dass weder polizeiliche Vorladungen und Vernehmungen noch gerichtliche Hauptverhandlungen für sich genommen auch nur den geringsten Eindruck auf diese Täter zu machen scheinen. Selbst kurzzeitige Freiheitsentziehungen wie vorläufige Festnahmen und Arreste gehen scheinbar spurlos an ihnen vorbei. Nicht einmal der Erlass von Haftbefehlen mit sofortiger Haftverschonung oder die drohende Verurteilung zu einer Jugendstrafe mit Bewährung respektive Vorbewährung kann die übergroße Mehrheit von ihnen von weiterer serienmäßiger Begehung schwerer Straftaten abhalten. Selbst in einer solchen Lage lassen sie die Hauptverhandlungen in gelangweilt-belästigter Attitüde über sich ergehen und sind von ihren Verteidigern nur unter großen Mühen zu einigen Floskeln des Bedauerns und vorgetragener Einsicht zu bewegen. Es gibt nur eine einzige Maßnahme, die sie wirklich beeindrucken könnte, nämlich die Haft. So entspricht es polizeilichen Erfahrungen, dass Täter, die bereits einige Monate Untersuchungshaft hinter sich haben, in ihrem Auftreten und Verhalten deutlich vorsichtiger geworden sind. Dem entsprechen die hiesigen Erfahrungen mit diesem Täterkreis, die darauf hindeuten, dass die Wirkung vollzogener Untersuchungshaft meist mehrere Monate anhält und ggf. auftretende Rückfälligkeit sich meist in eher leichteren und deutlich weniger Taten niederschlägt.

Damit stellt die Tätergruppe junger Männer orientalischen Ursprungs die Anwender des JGG (Jugendgerichtsgesetzes) vor das Dilemma, dass dessen abgestuftes Sanktionenkonzept bei dieser Zielgruppe schlicht nicht wirkt; will man bei ihnen erzieherische Wirkungen erzielen, muss man sie hierfür erst durch Vollzug mehrmonatiger Haft bereit machen. Dies bedeutet aber weiter, dass eine spürbare, insbesondere sich statistisch auswirkende Verringerung der Fallzahlen in den von den hier bearbeiteten Tätern bevorzugten Deliktsfeldern erst dann erzielbar erschiene, wenn es möglich wäre, die Täter schon nach Begehung ihrer ersten schweren Tat in Untersuchungshaft zu nehmen. Diese Möglichkeit wird vom geltenden Recht jedoch derzeit nicht geboten.

Etwa Ende des Jahres 2005 begann die Mitarbeiter der Abteilung das Gefühl zu beschleichen, einem Fass (oder besser wohl: Sumpf) ohne Boden gegenüberzustehen. Zugleich hatte die Arbeitsbelastung, vor allem durch Sitzungsdienste und Hafttermine aller Art, einen Umfang angenommen, welcher es geboten erschienen ließ, sich Klarheit über das Täterpotential zu verschaffen. Das zuständige Referat der Generalstaatsanwaltschaft wurde daher gebeten, eine Liste mit allen Tätern zu erstellen, die wenigstens fünf Eintragungen wegen „einschlägiger“ Gewalttaten (§§ 223ff., 249ff StGB) in AStA (Registratursystem der StA Berlin) hatten, wobei Doppelvergaben, also interne Abgaben, herausgefiltert werden sollten.

Im Mai 2006 wurde die gewünschte Liste vorgelegt. Daraus ergab sich, dass es insgesamt 3608 Personen gab, die die genannten Voraussetzungen erfüllten, darunter 613 Personen, die zehn und mehr und 144 Personen, die fünfzehn und mehr solcher Verfahren aufwiesen.

Diese Zahlen hatten im Sommer des Jahres 2006 zu einer grundsätzlichen Begrenzung der Zuständigkeit der Abteilung auf solche Täter geführt, die mindestens zehn Gewalttaten begangen hatten, während bis dahin keine feste Untergrenze gegolten hatte. In früheren Zeiten nannte man ein solches Vorgehen „Frontbegradigung“.

Der diesjährige Suchlauf führte am 14. Juni zu dem Ergebnis, dass nunmehr 4330 Täter mit fünf und mehr, 847 Täter mit zehn und mehr und 239 Täter mit fünfzehn und mehr Taten registriert waren. Dies entspricht Zunahmen um ca. 20% bei den „Fünfern“, 38% bei den „Zehnern“ und gar 66% bei den „Fünfzehnern“.

Nur ein Quartal später wurde der Suchlauf wiederholt und zeigte auf, wie dramatisch sich die Kriminalitätsentwicklung im Gewaltbereich insbesondere bei den sehr jungen Tätern tatsächlich gestaltet: Am 14. Juni 2007 waren es noch 2191 Nichterwachsene, darunter 31 Kinder, am 28. September 2007 waren es bereits 2363, darunter 46 Kinder. Innerhalb von gerade mal drei Monaten stieg die Zahl der jungen Täter mit wenigstens fünf in AStA verzeichneten Gewalttaten somit um 172.

Alle Anstrengungen der Strafverfolgungsbehörden haben es somit nicht vermocht, dem rasanten Anstieg der Täterzahlen spürbar entgegenzuwirken.

Auch außerhalb des Bereichs von Polizei und Justiz, insbesondere bei Schul-, Sozial- und Jugendbehörden, treffen die Ergebnisse der gesellschaftlichen Entwicklung der letzten Jahrzehnte auf eine staatliche Maschinerie, die seit langem auf Hochtouren mit Drehzahlen weit im „roten Bereich“ läuft. Geschaffen für eine Welt, in der Jugenddelinquenz eher als Ausnahme auftritt, leidet sie an einem schwerwiegenden Problem, nämlich dem Mengenproblem. Es gibt zu viel Auffällige und viel zu Wenige, die intervenieren könnten und erst recht zu wenig Möglichkeiten, das Nötige zu tun.

Am Mengenproblem gälte es daher anzusetzen.

III. Schlussfolgerungen:
Nachdem mittlerweile Täter mit Migrationshintergrund bzw. Ausländer den Löwenanteil der sog. gewöhnlichen Kriminalität, insbesondere der Straßen- und Drogenkriminalität, stellen, bedarf es daher speziell auf diesen Personenkreis abgestimmter Maßnahmen, wenn man ein weiteres Ausufern der von ihm getragenen Kriminalitätsspektren verhindern oder gar ein Zurückdrängen erreichen will. Dies wäre aber zugleich die Grundvoraussetzung für die Integration des gegenwärtig problematischen Teils der Zugewanderten in die im Werden begriffene neue deutsche Gesellschaft, was weiterhin scheitern wird, wenn dieser fortfährt, das Gros der Jungkriminellen hervorzubringen.

1. Bekämpfung der Symptome:
Zunächst muss es darum gehen, die öffentliche Sicherheit in den unsicher gewordenen Gebieten wieder herzustellen und sie im übrigen zu bewahren. Integrationsfördernde Maßnahmen welcher Art auch immer werden ihr Ziel verfehlen, wenn die Bewohner bestimmter Stadtteile nicht angstfrei ihrem Alltagsleben nachgehen können. Benötigt wird daher die Möglichkeit, die Begehung schwerer Taten zuverlässig auf das nie verhinderbare Mindestmaß zurückzudrängen. Hierzu bedarf es einschneidender Maßnahmen.

a) polizeiliche Mittel
Hilfreich und vor allem sofort wirksam wäre bereits der Einsatz von mehr „Grün“ auf der Straße. Die öffentlichen Räume in den betroffenen Gebieten müssen der Herrschaft krimineller Jugendlicher deutlich sichtbar für alle wieder entrissen werden. Hierzu ist der Einsatz verdeckt operierender Kräfte nicht ausreichend. Schulen, an denen es zu einer Häufung von Gewalttaten durch zumeist schulfremde Personen kommt, müssen zur Not unter Polizeischutz gestellt werden etc. Wer hier finanzielle Engpässe als Entschuldigung für das Unterlassen des Erforderlichen heranzieht, lässt außer Acht, dass ein „weiter so“ schon aus volkswirtschaftlicher Sicht, nämlich bei Berücksichtigung der von den Kriminellen angerichteten Schäden, zu weitaus höheren Kosten führen wird als die nötige Polizeipräsenz je kosten könnte. Darüber hinaus kämen die sozialen Folgen uns alle ausgesprochen teuer zu stehen.

b) strafrechtliche Instrumente
Angesichts der entstandenen Lage weiter darauf zu setzen, die immer stärker werdende Neigung zu Gewalttaten insbesondere junger Männer orientalischer Herkunft werde sich wieder von alleine geben, sich gewissermaßen „auswachsen“, wäre mehr als realitätsfern. Auch sollte niemand erwarten, dass „hungrige“ junge Männer, die seit Kindertagen an ein delinquentes Leben gewöhnt sind und die schon auf Grund ihrer nicht vorhandenen Qualifikationen in der Legalität niemals das von ihnen erstrebte Lebensniveau erreichen könnten, freiwillig bereit wären, dieses ihnen zudem verachtenswert erscheinende legale Leben zu führen. Vielmehr bilden sie ein ideales Reservoir für die Fußtruppen des organisierten Verbrechens. Diese Mechanismen aufzubrechen ist erfahrungsgemäß nur durch sofortige Inhaftierung der Täter schwerer Delikte möglich. Hierzu muss das Haftrecht in der Art geändert werden, dass bereits die Begehung einer solchen Tat – insbesondere eines Verbrechens (Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind, § 12 Abs. 1 StGB) – als Haftgrund ausreicht, und zwar auch – und gerade – bei nichterwachsenen Tätern (Wegen der rechtstechnischer Einzelheiten vgl. Verf. in: der Kriminalist 05/06, S. 205ff., (210)). Ein solches Haftrecht gäbe Polizei und Justiz endlich die Möglichkeit, in der erforderlichen Schnelligkeit und Deutlichkeit zu reagieren, was eine Verfestigung delinquenter Verhaltensmuster bei den Tätern im Regelfall erst gar nicht zuließe, abschreckend auf das Umfeld weiterer tatbereiter Personen wirken und als Konsequenz das Gefühl der Sicherheit im öffentlichen Raum zunehmend verbreiten würde. Den Tätern würde hierdurch schließlich die Möglichkeit genommen, sich scheinbar risikolos auf ein Leben außerhalb der Legalität einzustellen und demzufolge auch den Themenfeldern Schule und Arbeit mit Gleichgültigkeit bis Ablehnung gegenüberzustehen.

Polizei und Strafjustiz alleine würden aber wohl auch mit den vorstehend skizzierten Möglichkeiten nur eine Beruhigung der Täter und dadurch mittelbar auch der Lage erreichen können, der Druck könnte und müsste flankierend durch weitere Maßnahmen verstärkt werden, wollte man ernstlich einen Durchbruch erzielen.

c) öffentlich-rechtliche Instrumente
Es muss erreicht werden, dass besonders auffällige ausländische Kriminelle außer Landes geschafft oder sonst „aus dem Verkehr“ gezogen werden können, damit sie – insbesondere für nachwachsende Kinder und Jugendliche – kein Beispiel mehr geben und andere zur Nachahmung animieren können. Als abschreckendes Beispiel würden sie hingegen präventiv wirken. (Nach meinen Informationen wurde dies am Beispiel des berühmten „Mehmet“ aus München überdeutlich.)

Hier gibt es derzeit erhebliche Defizite.

aa) Verfahrensrechtliches
Zur Abkürzung des überaus komplizierten und langwierigen Ausweisungsverfahrens sollte die Ausweisung in den Katalog der „Maßregeln der Besserung und Sicherung“ des StGB (§§ 61ff.) aufgenommen werden. Niemand kann schließlich besser beurteilen, ob ein Täter eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, als der Strafrichter, der ihn soeben verurteilt hat. Mit der Rechtskraft des Strafurteils hätte man so zugleich eine bestandskräftige Ausweisung, wodurch schon eine bedeutende Abkürzung des Verfahrens erreicht wäre. (Ganz nebenbei hätte man hierdurch auch einen spürbaren Beitrag zur Entlastung der Justiz geleistet, da der Verwaltungsrechtsweg gegen die verhängte Ausweisung erspart würde.)

bb) Abschiebungshindernisse
Die Abschiebbarkeit der ausländischen IT stellt sich gegenwärtig (Quelle: LABO Berlin, Stand: 05.12.2007) wie folgt dar:

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Mehr als 72% aller noch nicht eingebürgerten IT können somit nicht abgeschoben werden.

Der Löwenanteil von ihnen genießt innerstaatlichen gesetzlichen Ausweisungsschutz, der aus den Regelungen der §§ 53ff. AufenthG (Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet) folgt. Das Gesetz unterscheidet zwischen der zwingenden Ausweisung (§ 53), der im Regelfall (§54) und der nach Ermessen (§ 55). Für eine zwingende Ausweisung verlangt das Gesetz grundsätzlich eine Verurteilung zu mindestens drei Jahren (Gegenwärtig macht das Gesetz hier keinen Unterschied zwischen Freiheitsstrafe und Jugendstrafe, obwohl die verhängten Strafen im Jugendbereich für vergleichbare Taten deutlich niedriger sind als im Erwachsenenbereich. Damit soll wohl auf das jugendliche Alter der Täter Rücksicht genommen werden. Dies ist für eine der Gefahrenabwehr dienende Vorschrift ein merkwürdiger Gedanke; schließlich macht es für die Opfer keinen Unterschied, ob sie von einem Erwachsenen oder einem Nichterwachsenen beraubt, zusammengeschlagen, vergewaltigt etc. werden.) und für die Regelausweisung eine solche von zwei Jahren ohne Bewährung (Lediglich bei einigen wenigen Straftatbeständen löst sich der Gesetzgeber im Katalog der Regelausweisungstatbestände von der Kopplung an eine strafrechtliche Verurteilung. Dies betrifft neben den terroristischen Aspekten (Aufruf zur Gewaltanwendung, Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland usw.) auch den Btm-Handel.); alles andere fällt unter die Ermessensausweisung. Diese Grundregeln werden für sogenannte privilegierte Ausländer, wie z.B. im Inland geborene oder aufgewachsene Minderjährige mit rechtmäßigem Aufenthalt durch § 56 weiter eingeschränkt mit der vorstehend dargestellten Konsequenz.

Es wären deshalb die Ausweisungstatbestände zu ver- bzw. die Ausweisungsschutztatbestände zu entschärfen, indem die erforderliche Verurteilung in § 53 Nr. 1 AufenthG auf ein Jahr Freiheitsstrafe (im weiteren FHS) oder zu Jugendstrafe (im weiteren JS) wegen eines Verbrechens (!) reduziert wird und diejenige in § 54 Nr. 1 AufenthG auf unbedingte FHS von einem Jahr oder JS schlechthin. Die Ausnahmeregelung vom besonderen Ausweisungsschutz des § 56 Abs.1 S.1 AufenthG in Abs. 2 S. 3 dieser Vorschrift wäre auch auf Minderjährige zu erstrecken. Dementsprechend ist die Vorschrift des § 60 Abs. 8 S. 1 AufenthG (= Ausnahme vom Abschiebungsverbot) dahingehend anzupassen, dass FHS von einem Jahr (wegen einer Vorsatztat) und JS genügt.

Seit einer Entscheidung des BVerwG vom 03.08.2004 (BVerwGE 121, 315-324) entfaltet Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei, in dem Fragen der Arbeitserlaubnis etc. geregelt wurden (im weiteren Art. 7 ARB 1/80), insofern Ausweisungsschutz, als unter die Regelungen dieses Beschlusses fallende türkische Staatsangehörige nur noch auf der Grundlage einer ausländerbehördlichen Ermessensentscheidung ausgewiesen werden können. Mithin entfallen bei diesen Personen die zwingende und die Regelausweisung. Der Status als von Art. 7 ARB 1/80 geschützter Person scheint sinnigerweise auch de facto vererbbar zu sein, was nicht nur dazu geführt hat, dass „Mehmet“ wieder zurück nach Deutschland durfte, sondern auch dazu, dass fast 17% der ausländischen IT darunter fallen oder dies wenigstens in Betracht kommt, weshalb sie nicht ausgewiesen werden können.

Dieser Zustand ist nun kein gottgegebener, sondern beruht letztlich auf der Rechtsprechung des EuGH (Selbst eine (längere) Straf-, geschweige denn Untersuchungshaft vernichtet das einmal erworbene Recht nach Art. 7 ARB 1/80 für Kinder türkischer Arbeitnehmer nicht. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Betroffene nach der Haftentlassung innerhalb eines angemessenen Zeitraumes wieder eine Erwerbstätigkeit findet, es genügt lediglich das Lippenbekenntnis, irgend wann einmal arbeiten zu wollen [EuGH Urteil vom 07.07.2005 – C 373/03 – ). Das einmal erworbene Aufenthaltsrecht geht auch nicht dadurch verloren, wenn der Begünstigte ein von seinen Eltern völlig unabhängiges Leben führt und mithin von einer Eltern-Kind-Beziehung keine Rede sein kann [EuGH Urteil vom 18.07.2007 – C 325/05 – für einen 21-jährigen türkischen Staatsangehörigen].), die das BVerwG übernommen hat. Es wäre daher die Rechtsquelle zu ändern, wollte man zur früheren, deutlich vernünftigeren Rechtslage zurückkehren. Hierzu müsste also z.B. eine EU-Richtlinie geschaffen oder besser noch zwischen der EU und der Türkei ein Vertrag geschlossen werden, in dem Ausweisungstatbestände geregelt werden. Dies bedürfte einer Initiative mindestens einer der beteiligten Regierungen, z.B. der Bundesregierung. Gehört habe ich jedenfalls noch nichts davon, dass derlei auch nur beabsichtigt wäre.

Schließlich stellt auch die Passlosigkeit, häufig verbunden mit Verbergen der wahren Identität, ein beträchtliches Abschiebungshindernis dar.

Erfahrungen bayerischer Ausländerbehörden, die, gestützt auf die Vorschrift des § 54a AufenthG – libanesische Rauschgifthändler aus Großstädten wie München in winzige Orte des Bayerischen Waldes „verbannt“ haben, was dazu führte, dass davon Betroffene beim Schwammerlsuchen ihre verloren geglaubten Papiere wiederfanden und sich zur Ausreise bereit erklärten, zeigen, dass durch Entfaltung
entsprechenden Drucks auch hier Erfolge möglich sind. Nun ist allerdings den Bewohnern des Bayerischen Waldes oder vergleichbarer Gebiete nicht zuzumuten, die tausenden und abertausenden ausländischen Kriminellen Deutschlands ohne bekannte Papiere aufzunehmen, zumal die abschreckende Wirkung hierdurch deutlich leiden dürfte; es sind also andere Wege zu beschreiten.

Zur besseren Durchsetzbarkeit einer bestandskräftig verhängten Ausweisung müsste daher in den Fällen, in denen die Abschiebung an der mangelnden Mitwirkung des Ausländers scheitert, z.B. am fehlenden Passantrag, die Möglichkeit der Erzwingungshaft bestehen. Es ist schließlich nicht einzusehen, weshalb in anderen Fällen, in denen Bürger ihren Rechtspflichten nicht nachkommen, dies auch durch Anordnung von Haft durchgesetzt werden kann und ausgerechnet die aufgrund Straffälligkeit ausgesprochene Ausweisung nicht.

Ferner müsste für diejenigen generell nicht abschiebbaren Ausländer schlussendlich – soweit sie gefährlich sind – über Sicherungshaft nachgedacht werden, die im Falle freiwilliger und kontrollierter Ausreise aufzuheben wäre.

cc) Verhinderung der Einbürgerung Krimineller
Es gilt ferner zu verhindern, dass immer mehr ausländische Kriminelle schon deshalb vor Ausweisung sicher sind, weil sie deutsche Staatsangehörige werden. Hierbei handelt es sich, wie die bereits genannten Einbürgerungsquoten von IT nichtdeutscher Herkunft zeigen, keineswegs um ein Randproblem.

Hierzu sind zunächst die kriminalitätsbezogenen Ausschlussgründe für die Einbürgerung deutlich zu verschärfen.

Zwar bestimmt § 10 Abs. 1 Nr. 5 StAG (Staatsangehörigkeitsgesetz), dass der Einbürgerungsbewerber nicht wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft worden sein darf. Allerdings erklärt das Gesetz das von ihm aufgestellte Erfordernis der bisherigen Unbestraftheit schon drei Paragraphen weiter, nämlich im § 12a StAG, für null und nichtig, indem es zahlreiche geringere Bestrafungen ausdrücklich davon ausnimmt, womit letztlich der Ausschlussgrund des § 10 Abs. 1 Nr. 5 StAG leerläuft. Statt auf verhängte Strafmaße abzustellen, sollte die potentielle Gefährlichkeit des Einbürgerungsbewerbers geprüft werden dürfen und müssen, indem z.B. die Art der begangenen Tat(en) gewürdigt wird, also z.B. Vorsatz oder Fahrlässigkeit, Tat aus dem Bagatellbereich (= Höchststrafe 1 Jahr) etc., wobei allerdings eine Verurteilung zu einer FHS von einem Jahr oder JS wegen einer Vorsatztat in jedem Fall einen Ausschlussgrund darstellen sollte.

Probleme scheint es auch bei der sog. Minderjährigeneinbürgerung zu geben, also der Einbürgerung von Kindern als Folge der Einbürgerung ihrer Eltern. Nach der Erfahrung von Mitarbeitern der Ausländerbehörde Berlin ist es für kriminelle minderjährige Ausländer häufig einfacher, eingebürgert zu werden als eine Aufenthaltserlaubnis zu erlangen. Auch in meiner Abteilung musste ein solcher Fall registriert werden.

Von interessierter Seite wird auch die Adoption genutzt, um junge Kriminelle zu deutschen Staatsbürgern zu machen. Ermöglicht wird dies durch die Regelung des § 6 StAG, die Minderjährigen bei Annahme als Kind durch einen Deutschen ohne weitere Prüfung die deutsche Staatsangehörigkeit verleiht. Dies gälte es durch Einführung einer Ausnahmeregelung bei Straffälligkeit des Adoptierten zu ändern.

Eminent wichtig wäre es auch, den familiären Hintergrund des Einbürgerungsbewerbers berücksichtigen zu dürfen. So ist der von uns festgestellte hohe Einbürgerungsgrad ausgerechnet der Angehörigen hochkrimineller Familien mit arabischem Hintergrund das Ergebnis einer von diesen Familien gefahrenen regelrechten Einbürgerungsstrategie. Deren Frauen, die in strafrechtlicher Hinsicht kaum jemals auffallen, gelang es zumindest vor der Einführung des Erfordernisses von Deutschkenntnissen häufig problemlos, eingebürgert zu werden, womit dann ihre Angehörigen, insbesondere kriminelle Ehemänner und Söhne, wegen Art. 6 GG nicht nur einen erhöhten Ausweisungsschutz erlangten, sondern wodurch ihre weiteren Nachkommen natürlich ebenfalls Deutsche wurden und werden.

Dies gälte es zu vermeiden, indem ein entsprechend formulierter Ausschlussgrund in den § 10 StAG eingefügt wird.

Einklagbare Einbürgerungsansprüche sind schließlich generell ein Freifahrtschein für Kriminelle in den gesicherten Aufenthaltsstatus, weil häufig zwar Erkenntnisse zu der betreffenden Person vorliegen, die vernünftigerweise klar gegen eine Einbürgerung sprechen würden, sich aber nicht gerichtsfest belegen lassen. Wer an dieser Stelle sofort die Unschuldsvermutung ins Feld führt, übersieht, dass die Versagung der Einbürgerung keine staatlich verhängte Strafe darstellt. Auch ist die Einbürgerung weder ein Menschen- noch ein Grundrecht, sondern der Akt der Einbürgerung wird – soweit mir bekannt ist, weltweit – traditionell nur denen zuteil, die willkommen sind. Sie sollte deshalb auch künftig wieder denjenigen vorbehalten bleiben, die wir guten Gewissens und aus voller Überzeugung unsere Mitbürger nennen wollen. Diejenigen, die uns nicht willkommen sind, müssen wir auch ablehnen können.

Aus demselben Grund müsste die Vorschrift des § 4 Abs. 3 StAG, die unter bestimmten Voraussetzungen die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt auch den Kindern hier lebender Ausländer verleiht, dringend wieder gestrichen werden, sie ermöglicht Einbürgerung ohne Ansehen der Person, also – quasi blind – u.U. auch den Kindern krimineller Sippen, von denen zu erwarten ist, dass sie ihrerseits kriminell werden!

Handlungsbedarf besteht auch hinsichtlich der zahllosen bereits eingebürgerten Kriminellen. Hier sollte nach dem Vorbild des § 25 StAG ein automatischer Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eintreten, sobald der Betreffende innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung einen Ausweisungstatbestand nach §§ 53f. AufenthG erfüllt.

Zu Strafhaft verurteilten Doppelstaatlern sollte schließlich der Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit mit dem Angebot der anschließenden Ausweisung und großzügigem Gebrauch von § 456a StPO (= Absehen von der Vollstreckung bei Ausweisung und Auslieferung) schmackhaft gemacht werden.

2. Bekämpfung der Ursachen
Geht man von der These aus, dass die wichtigsten kriminogenen Verhältnisse in Ghettobildung, mangelnder Integration bei fehlender Mehrheitsgesellschaft, abweichenden Wertevorstellungen, gänzlich unzureichender Sprachkenntnis sowohl im Deutschen als auch in der Muttersprache, unzureichender Alphabetisierung und daraus folgender weitgehender Chancen- und Perspektivlosigkeit zu suchen sind, wird klar, dass die weitere Ausbildung der vorgenannten Erscheinungen verhindert und jene – falls irgend möglich – weitestgehend zurückgedrängt werden müssen, zumal sie auch künftige Integration mindestens erheblich erschweren, wenn nicht sogar unmöglich machen.

Es führt schließlich kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass die entstandenen kriminalitätsfördernden Verhältnisse auch mit der schieren Zahl von Ausländern bzw. Migranten in den hochbelasteten Quartieren zu tun haben sowie mit der „Qualität“ derselben, insbesondere ihrer sozialen Herkunft, ihrer Integrationsfähigkeit und –willigkeit etc. Hieraus folgt zwingend auch die Lösung, nämlich Reduzierung der Zahl der nicht integrierbaren Ausländer auf ein verkraftbares Maß.

Schon die Umsetzung der oben zu 1. vorgeschlagenen symptomatischen Maßnahmen würde hier eine gewisse nicht gering zu erachtende Erleichterung bringen.
Darüber hinaus ist in allererster Linie darauf hinzuwirken, dass die Zahl sozial randständiger Ausländer aus den bereits stark überrepräsentierten Ethnien sich wenigstens nicht noch ständig erhöht. Hierfür hauptverantwortlich war zumindest der trotz Anwerbestopp schon vor mehr als drei Jahrzehnten seitdem weitergeführte Familien- und Ehegattennachzug (§§ 27ff. AufenthG), der – nebenbei bemerkt – auch conditio sine qua non für die bei hier lebenden orientalischen Familien häufig anzunehmenden Zwangsehen ist. Dieser Nachzug ist daher für überrepräsentierte Nationalitäten bzw. Ethnien auf Ausnahmefälle zu beschränken. Dem Ziel der Beschränkung dient die jüngst beschlossene Änderung des § 30 AufenthG, wodurch u.a. das Erfordernis einfacher Sprachkenntnisse bei dem nachziehwilligen Ehegatten eingeführt wurde. Es bleibt abzuwarten, ob sich hierdurch eine Entlastung ergeben wird.

Eine grundlegende Änderung würde aber wohl nur durch ein Umsteuern in dem Sinne bewirkt werden können, dass das gesetzgeberische Ziel der Integration der Zugewanderten durch Einführung des Prüfsteins der Integrationswilligkeit- und fähigkeit durchgesetzt würde.

Ein Ausländer dürfte somit erst dann die Niederlassungserlaubnis, also den zum unbefristeten Aufenthalt berechtigenden Titel (§ 9 AufenthG) erhalten, wenn er die Gewähr böte, sich zumindest künftig erfolgreich zu integrieren. Bei allen anderen wäre nach Ablauf ihrer Aufenthaltserlaubnis auf eine Beendigung ihres Aufenthalts hinzuwirken. (Ist es wirklich ein revolutionärer Gedanke, dass ein befristeter Aufenthalt endlich ist?)

Zum Zwecke der Ertüchtigung möglichst vieler Migranten zum Leben in einer modernen Gesellschaft wäre der mit dem AufenthG zaghaft begonnene Weg der Integrationsförderung (vgl. §§ 43ff. AufenthG) konsequent fortzusetzen. Ziel muss es sein, alle hier lebenden Ausländer, die einen dauerhaften Aufenthalt anstreben, zu Integrationskursen zu verpflichten – und zwar auf eigene Kosten -, sofern sie dessen bedürfen; im Falle für die Beschulung ungenügender Deutschkenntnisse von Kindern sind die Eltern auf ihre Kosten zur Nachschulung zu verpflichten. Bei Verstoß gegen diese Verpflichtungen wäre der Aufenthaltstitel zu widerrufen. So wäre auch zu verfahren in allen Fällen, in denen sich die mangelnde Integrationswilligkeit bzw. –fähigkeit hier lebender Ausländer durch deren Verhalten herausstellt. So erscheint z.B. der weitere Aufenthalt einer Familie, die eines ihrer Mitglieder zur Wahrung der Familienehre ermorden lässt, nicht hinnehmbar. (Diese Auffassung hat auch der Berliner Innensenator nach dem Fall Sürücü öffentlich vertreten, wobei ihm sicherlich klar war, dass die gegenwärtige Rechtslage eine Aufenthaltsbeendigung nicht zulässt. Von einer Berliner Bundesratsinitiative zur Herstellung einer dies ermöglichenden Rechtslage hat man indes noch nichts gehört.) Auch der Aufenthalt von Familien, von deren drei Söhnen zwei bereits kriminell auffällig geworden sind und der dritte nur deshalb nicht, weil er erst sechs Jahre alt ist, erscheint unter Integrationsgesichtspunkten als nicht sonderlich aussichtsreich und wäre zu beenden.

Noch vor kurzer Zeit wären solche Vorschläge als „Zwangsgermanisierung“ verunglimpft worden. Die Ereignisse in Holland, Frankreich und nicht zuletzt in London haben jedoch gezeigt, dass das Unterlassen einer sei es auch erzwungenen Integration sogar geeignet ist, den Weg zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen zu bereiten. Mindestens ist aber zu erwarten, dass bei ungehindertem Fortschreiten der gegenwärtigen Entwicklung innerhalb weniger Jahre immer größer werdende Bereiche Berlins und anderer Ballungsräume zu „no-go-areas“ verkommen würden. Es besteht somit keine Alternative.

IV. Realisierung?
Juristenkollegen, die sich, ohne zu kollabieren, bis hierhin durchgekämpft haben, werden spätestens jetzt mit letzter Kraft hervorstoßen, dass die Vorschläge ja alle verfassungswidrig sind.
Ich weiß, ich weiß, da gäbe es gegenwärtig in Karlsruhe sicher das eine oder andere Problem. Allerdings ist zur Frage der Verfassungswidrigkeit darauf hinzuweisen, dass es keineswegs die Verfassung ist, die z.B. postuliert, dass ein im Ausland lebender Ausländer, der im Ausland einen im Inland lebenden Ausländer heiratet, hierdurch u.U. ein Aufenthaltsrecht im Inland erwirbt. Es sind vielmehr die Verfassungsrichter, die derlei Aussagen treffen und sich zur Begründung ihrer Auffassung auf die Grundrechte berufen („Art 6 Abs. 1 (GG) umfasst die Freiheit der Eheschließung und Familiengründung und das Recht auf ein eheliches und familiäres Zusammenleben im tatsächlichen Sinne und begründet insoweit eine aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung von Art 6, die durch Nachzugsregelungen und Warteregelungen berührt wird“, BVerfGE 76, 1-83). Sie sind es schließlich, die die alleinige Deutungshoheit über die Verfassung haben.

Nun ist es jedoch für Juristen keine neue Erkenntnis, dass Gerichte – auch höchste Gerichte – hin und wieder ihre Rechtsprechung ändern. Das BVerfG macht hier keine Ausnahme; was gestern von Verfassungswegen nicht zu beanstanden war, kann heute ohne weiteres dem Verdikt der Verfassungswidrigkeit unterfallen und umgekehrt, ohne dass die Verfassung auch nur im Geringsten geändert worden wäre. Geändert haben sich die Auffassungen der entscheidenden Personen bzw. – in solchen Fällen häufiger – es wurden die Personen ausgetauscht. Es ist also keineswegs gesagt, dass die hier unterbreiteten Vorschläge nicht morgen der verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten könnten.

Hierzu könnte es hilfreich sein, Verfassungsrichter zum Zwecke der Weiterbildung z.B. eine Nacht mit Kräften der OGJ (Operative Gruppe Jugendgewalt, spezialisierte Einsatzkräfte der Berliner Polizei) im „Kiez“ verbringen zu lassen; die hierbei gemachten Erfahrungen und gewonnenen Einsichten könnten bereits geeignet sein, die eine oder andere Frage in neuem Licht zu betrachten.

Entscheidend für die Realisierung ist freilich der politische Wille. Ein dahingehender ist derzeit nicht in Sicht. Auch dies kann sich aber ändern, z.B. dadurch, daß die Größe des Problems in immer weiteren Kreisen der Öffentlichkeit bekannt wird und sich auf diese Weise Druck aufbaut, dem sich die Politik schließlich nicht mehr entziehen kann. Es bleibt zu hoffen, dass dies geschieht, bevor das Problem in vornehmen Villenvororten – den bevorzugten Wohnorten unserer Entscheider in Staat und Gesellschaft – spürbar geworden ist, denn dann hätten wir in den „Kiezen“ bereits Bürgerkrieg.

» Der Vortrag von Roman Reusch im pdf-Format

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126 KOMMENTARE

  1. Dieser Bericht gehört umgehend in die TAZ und dann möchte ich mal gerne den Erklärungsversuch der Linken lesen.
    Ich weiss Bildung , Chancen blablabla…

  2. Guter Vortrag, der nochmal sehr deutlich macht, daß „Orientale“, also Mohammedaner, das größte Problem darstellen. Egal ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht.

  3. Roman Reusch …war das nicht der (dem Establishement viel zu) mutige Staatsanwalt, der schnell mit dem pc- TV- Bann belegt wurde?

    Hokus Pokus… mundtot…

    So macht man das in Europistan heute. Die haben schon Übung!

    sapere aude

  4. #4 Jan Heitermeier (05. Jan 2008 22:50)

    Die Daten sind ja speziell aus Berlin. Tagesthemen macht den Fehler nur auf die Nationalität zu schauen. Die ist aber wegen der rot-grünen Einbürgerungen inzwischen nicht mehr für die Kriminalitätsforschung zu gebruachen. Wichtig ist die Herkunft des Täters und seines Umfeldes.

  5. Der „Umstrittene“:

    „Der umstrittene Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch darf nicht in der ARD-Talkshow von Frank Plasberg „Hart aber fair“ auftreten. Grund dafür könnten seine Forderungen nach schärferen Maßnahmen gegen ausländische Intensivtäter sein.“

    http://www.tagesspiegel.de/keyword/?keyword=Roman+Reusch

    Jetzt weiß ich auch, warum die ARD „Hart aber fair“ vom WDR direkt unter die eigenen Fittiche genommen hat.
    Plasberg war ihnen wohl zu „Fair“, hat er, noch beim WDR mit als Erster TV- Vertreter in einer Sendung erhöhte den Fakt erhöhter Kriminalität bei jungen Muslimen angesprochen.

    Sowas geht natürlich nicht… sowas untersagt die ARD. Ich bin von Plasberg und seiner Sendung sehr enttäuscht. Sie verdient ihren Namen nicht mehr.

  6. #8 Selberdenker: Wie wird noch einmal für die GEZ-Gebühren geworben? Neutrales, werbefreies und zur politischen Bildung beitragenes Fernsehen?

  7. Die ARD ist diesmal nicht schuld, sondern der Vorgesetzte des Herrn Reusch, der hat ihm einen Maulkorb verpaßt—gibt hier einen großen Thread dazu!

  8. @#10 sumo: Entschuldigung, hatte ich ganz vergessen. Hier sind die öffentlich rechtlichen einmal unschuldig.
    An das PI-Team: Wäre es nicht möglich, den Link zu Petition bzgl. Religionsfreiheit etwas prominenter zu plazieren? Als der Artikel weiter oben war, stieg die Zahl der Unterschriften viel rascher.

  9. Die von Reusch dargelegten Zahlen und Fakten sind wohl nicht zu widerlegen und bestätigen meine schlimmsten Befürchtungen über kriminelle Einwanderer aus dem islamischen Kulturkreis.

    Darin liegt für das rot/grüne Berliner Establishment gewaltiger Sprengstoff. Noch hoffen sie, daß sich das Problem irgendwann wie von selbst verflüchtigt.
    Es wird aber vorraussichtlich noch viel schlimmer werden; bleibt nur zu hoffen, daß es statt der einfachen Kiez-Bewohner, auch verstärkt Angehörige, Kinder des Establishments trifft…Prenzlauer Berg etc.

    Erst dann werden harte Zäsuren in der Rechtsprechung, wie von Reusch gefordert, möglich sein.

  10. Das Referat ist echt ne Bombe, vor allem der letzte Punkt.

    „Es bleibt zu hoffen, dass dies geschieht, bevor das Problem in vornehmen Villenvororten – den bevorzugten Wohnorten unserer Entscheider in Staat und Gesellschaft – spürbar geworden ist, denn dann hätten wir in den „Kiezen“ bereits Bürgerkrieg.“

    Herlich, so wunderbar professionell kann man kaum auf die kacke hauen.

  11. OT:
    Ich suche ein Bericht aus Den Haag, demnach die neue Generation der Moslems islamische Enklaven in Europ einrichten wollen. Dieses Bericht muß existieren, denn ich habe in einer großen ungarischen Online-Zeitung die Darstellung gefunden:

    http://parteigruendung.myblog.de/parteigruendung/art/236150852/Islamische_Enklaven_in_Europa_#comm

    In den Niederlanden ist das Entstehen einer neuen, sehr extremistische Form des islamischen Fundamentalismus zu beobachten – lautete ein Pressebericht aus Haag. Der Bericht stellt den neuen Trend als neoradikal dar, das die Gewalt und die direkte Konfrontation mit den Nichtmoslems ablehnt. Seine Zielsetzung ist aber die stufenweise und tiefgreifende Verbreitung des radikalen Islam.
    Das langfristige Ziel dieser Bewegung ist die Erschaffung islamischer Enklaven innerhalb der betreffenden Region. In diesen regionalen Einheiten würde nach den Willen der Programmgestalter das islamische Sharia-Gesetz das europäische Rechtssystem ablösen. Nach der Meinung der Analysten wird dieser Trend von einer jungen abendländischen intellektuellen Moslemschicht der zweiten Generation, eine Gruppe aus etwa 40 Mitgliedern gestaltet.

    Laut Bericht stellt diese Bewegung eine viel ernsthaftere, derzeit viel schwerer zu lösende Aufgabe, als der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, weil die abendländischen Demokratien den Individuen und den einzelnen Gruppen und Minderheiten bestimmte Rechte garantieren. Die neuen geistigen Führer dieses fundamentalistischen Trends sind außergewöhnlich gut informiert über die europäischen rechtlichen Rahmenbedingungen und über den dadurch gegebenen Aktionsradius. Dank ihrer Kenntnis der Lage sind sie auch mit den Problemen im Klaren, die die derzeitigen und die potentiellen Anhänger beschäftigen.

  12. Hoffentlich schafft es das Referat des Herrn Reusch, so viele Bürger wie möglich wachzurütteln. Unter einer 68er-freien Regierung wäre er ein ganz heißer Kandidat für das Bundesverdienstkreuz. Zusammen mit dem PI-Team, natürlich 😉

  13. #1 Unlinks Dieser Bericht gehört umgehend in die TAZ und dann möchte ich mal gerne den Erklärungsversuch der Linken lesen. Ich weiss Bildung , Chancen blablabla…

    Das sind keine rationalen Erklärungsversuche, sondern Ideologie und Neurose geschuldete Spiegelfechtereien mit dem angeblichen Rassismus der Einheimischen. In weiten Bereichen der Öffentlichkeit eingedrungene postlinke Klischees, wie Bildungsdefizite und Chancenungleichheit, dienen dann sozusagen zur Generalanklage und zur zwanghaften Abgrenzung von rassistischen Erklärungsmustern, welche dem Gegenüber grundsätzlich unterstellt werden, zugleich.

    In Wirklichkeit spielen rassistische Erklärungsmuster keine Rolle beim Thema Migration und Gewalt. Weder bei Roman Reusch, noch bei Roland Koch und schon gar nicht bei PI. Begreifen werden diese Leute das jedoch niemals, denn dann würde ein ganzes Weltbild wie ein Kartenhaus zusammenbrechen und damit das gesamte Persönlichkeitsprofil der Neurotiker.

  14. Der Vortrag von OStA Reusch ist brillant und bringt die Situation in wenigen präganten Worten auf den Punkt und macht Vorschläge zur Lösung. Nun ist die Politk gefordert.

  15. Solche Zahlen hatte mann zwar erwartet – aber es auch bestätigt zu bekommen ist einerseits natürlich gut aber auch starker Tobak !

    Wie können unsere Politiker diese Zahlen und Fakten relativieren wollen.Unglaublich ….

  16. der ist gut……..Erfahrungen bayerischer Ausländerbehörden, die, gestützt auf die Vorschrift des § 54a AufenthG – libanesische Rauschgifthändler aus Großstädten wie München in winzige Orte des Bayerischen Waldes „verbannt“ haben, was dazu führte, dass davon Betroffene beim Schwammerlsuchen ihre verloren geglaubten Papiere wiederfanden und sich zur Ausreise bereit erklärten, zeigen, dass durch Entfaltung
    entsprechenden Drucks auch hier Erfolge möglich sind……
    der ist wirklich gut.
    ich liebe die bayern.

  17. #20 TITO

    Wie können unsere Politiker diese Zahlen und Fakten relativieren wollen.Unglaublich ….

    Warten Sie mal ab, bei „Hart aber fair“ ohne Reusch werden die schon Mittel und Wege finden. Wir können ja ein paar Tipps abgeben. Also ich denke, es kommt auf jeden Fall das Argument mit schlechteren Bildungschancen.

  18. „“Die Formel härtere Strafen gleich höhere Abschreckung gleich weniger Straftaten ist schlicht falsch“, so der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Frank Christoph.“
    http://www.tagesthemen.de/jugendkriminalitaet8.html

    In der Zeit, in der solche Leute weggesperrt sind, können diese zwangsweise keine weiteren Straftaten begehen.
    Ergo:
    hätere Strafen = weniger Straftaten.
    Ob sowas abschreckend wirkt, ist mit nicht bekannt.

    Natürlich wäre das keine Lösung auf Dauer, denn diese kostet auch eine Menge Geld.

    Ausweisen ist die einzige vernüftige Antwort, die auch abschreckend wirken dürfte!

  19. @Jan Heitermeier
    Es dürften die Daten aus dem BKA sein.
    Ein freundlicher Mensch hat hier die Jungendlichen -18 und die Heranwachsenden -21 zusammengefasst.
    Trotzdem ist die Unterschrift bei den Tortendiagrammen interessant:
    Das Verhältnis von deutschen und nichtdeutschen Jugendlichen bei den Tatverdächtigen. Veränderungen können hier viele Ursachen haben, etwa die Einbürgerung von Jugendlichen.
    Ich vermute hier läuft es ähnlich wie bei den Erwachsenen, die noch vor ein paar Jahren über 40 % der Straftäter stellten und nun peu a peu auf ca. 25 % gefallen sind. Ich stelle einfach mal in den Raum 🙂 : Sobald Du eingebürgert bist – mit deutschem Paß, wirst Du in Zukunft natürlich der „deutschen Täterkartei“ zugeschlagen… (und demzufolge auch bei den Ausländern abgezogen…)

  20. @#23 gerndrin: Das ist wahrscheinlich die Taktik der Gutmenschen: Je mehr man einbürgert, desto weniger straffällige Migranten gibt es. Und bei der nächsten Wahl heißt es dann:“Dank erfolgreicher Integration ist die Ausländerkriminalität drastisch gesunken.“ Wie kommt das bloß?

  21. Kristallklarer Klartext in einem Meer von Lügen. Der Mann hat das Bundesverdienstkreuz verdient. Super Vortag. Sollte Pflichtlektüre für unsere blinden, tauben und stummen Politikstatisten werden. Hoffentlich übersteht der Mann die jetzt mit Sicherheit folgende Gutmenschendresche. Der Wind dreht sich, wenn alle nur genug pusten.

  22. # 16

    Hoffentlich schafft es das Referat des Herrn Reusch, so viele Bürger wie möglich wachzurütteln. Unter einer 68er-freien Regierung wäre er ein ganz heißer Kandidat für das Bundesverdienstkreuz.

    Für das Bundesverdienstkreuz ist es noch zu früh. Das kommt aber noch.

  23. ich bin fassungslos dass dem Mann verboten wird, öffentlich aufzutreten…
    Das ganze ist so absurd dass es mir fast Angst macht.

  24. Einbürgerungen

    1980 bis 1999 waren es alleine
    3,095,317.

    1984 38.046
    1990 101.377
    1991 141.630
    1992 179.904
    1995 313.606
    1996 302.830

    Ab 1999 wurden jedes Jahr bis zu 200 000 Personen eingebürgert.

    2000 / 2001

    Türken 82.800 / 75.573
    Iran 14.400 / 12.020
    Jugoslawien 9.800 / 12.000
    Afghanistan 5.111
    Russland 4.972
    Libanon 5.700 / 4.486
    Marollo 5.000 / 4.425
    Kroatien 3.931
    Bosnien-H. 3.791
    Sri Lanka 3.485

    Seit 1997 bleibt die Anzahl der Ausländer bei etwa 7,365,800

    Nichtdeutsche
    1987
    insgesamt: 4.240.500
    EU Bürger: 1.390.400
    Polen und Jugoslawen: 672.200
    Türken: 551.600
    Sonstige: 1.626.300

    1997!!!
    insgesamt: 7.365.800
    EU Bürger: 1.850.000
    Jugosl. und Polen: 1.580.100
    Türken: 2.107.400
    Sonstige: 1.828.300
    Afrika: 305.600
    Amerika: 194.400
    Asien: 781.000

    ———————————–

    IQ Wert von Turkvölker am Beispiel der

    Türkei – IQ ~85
    und
    Turkmenistan – IQ ~83

    Deutschland – Gesamtbevölkerung ~107 –

    Pisa Schultests abgegelichen auf das jeweilige Alter

    Germany IQ 102/97 (100/98)
    Immigrants from Turkey, descendants of first generation, born and educated in Germany (86!!)
    PISA 2000/PISA 2003:
    Baden-Wuerttemberg (102/101)
    Bavaria (102/104)
    Berlin (-/98)
    Brandenburg (96/98)
    Bremen (93/95)
    Hamburg (-/97)
    Hesse (98/99)
    Mecklenburg-Western Pomerania (98/99)
    Lower Saxony (97/99)
    North Rhine-Westphalia (97/97)
    Rhineland-Palatinat (98/99)
    Saarland (98/99)
    Saxony (100/103)
    Saxony-Anhalt (97/100)
    Schleswig-Holstein (99/99)
    Thuringia (99/101),

    http://www.welt.de/print-welt/article684345/Der_Intelligenzquotient_der_Tuerken.html?print=yes

    The g-Factor of International Cognitive Ability
    Comparisons: The Homogeneity of Results in PISA,
    TIMSS, PIRLS and IQ-Tests Across Nations

    http://groups.uni-paderborn.de/rindermann/materialien/PublikationsPDFs/07EJP.pdf

  25. Erschreckend ist auch für mich, wie hier um des linken Scheinfriedens willen, der Mann mundtot gemacht wird. Ist ja ganz klar, sobald ein Rechtsruck durch unser Land geht, würden zahlreiche Links-Establishment-Parasiten mit öffentlicher Besoldungsstufe den linken Tellerrand hinunterfallen.

    Erschreckend aber auch, wie wir jahrelang belogen wurden, indem uns weiss gemacht werden sollte, dass das alles nur Ausnahmen sind und wir Deutsche ja nur Vorurteile haben. Dabei war schon immer bekannt, dass die Libanesen die schlimmsten der Sorte sind. Aber die Türken ziehen nach – „Türkengewalt“ eben (mir gefällt dieses Wort 😉

  26. Liebe Freunde,
    einige von Ihnen wünschen diesem Vortrag bzw. Artikel eine große Verbreitung, auf daß er von möglichst vielen Menschen in diesem leidgeprüften Land zur Kenntnis genommen werde.

    Nun, jeder von diesen Wünschern kann etwas dafür tun, indem er den Vortragstext ausdruckt, mehrfach kopiert und diese Kopien an öffentlichen Örtlichkeiten seiner Heimatgemeinde auslegt (Widerstandgruppen wie die „Weiße Rose“ sind unter den nationalen Sozialisten nach einer ähnlichen Taktik verfahren).

    Es bieten sich da zum Beispiel öffentliche Bibliotheken, die Broschürenregale in Behörden, Schriftstände in Museen und vergleichbares an (der Phantasie sind da keine Grenzen gesetzt, solange man sich nicht erwischen läßt).

    Gewiß werden einige Kopien vom gutmenschigen Zorn sofort in den nächsten Papierkorb befördert werden, aber das eine oder andere Dornröschen im Lande wird beim Lesen vielleicht doch etwas nachdenklich werden und genau das wollen wir ja erreichen.

    In diesem Sinne ein frohes Schaffen und gute Nacht.

  27. Sehr schöner Bericht, fast Perfekt, jedoch fehlt mir das kein zusammenhang mit dem Ismirschlechtlam gezogen wierd, da verliess den Tollen Statsanwalt dan wohl doch die Traute. Schade eigendlich.

  28. Ich war 13 Jahre mit einer Polizistin liiert und darf mir daher einen kleinen Einblick in die Denkweise der „täglich-rund-um-die-Uhr-Dienst-tuenden“-Beamten erlauben.
    Bei Festnahmen von kriminellen „Kulturbereicheren“ würden die Beamten bei Notwendigkeit gern etwas „härter“ zufassen.

    Dies wird ihnen jedoch von der Politik (Innensenatoren der Länder, Innenminister des Bundes) bei Strafandrohung auf´s Schärfste verwehrt.

  29. #22 Fenris

    Sehe ich genauso. Das Argument „Ungleiche Bildungschancen“ ist typisch links, weil es wieder die Verantwortung dem Staat zuschiebt und dass sind in diesem Fall immer die konservativen Bürger, nie aber die ganze Lehrer- , Sozialarbeiter – Mischpoke die das doch mitt den zig Milliarden an Steuergeldern hätte ausbügeln sollen. Dann kommt eben das Argument, es ist immer noch zu wenig Geld da.

  30. #32 Doch, wird gezogen…

    Mädchen und junge Frauen, die diesen Tätern im wahrsten Sinne des Wortes in die Hände fallen, müssen immer auch damit rechnen, Opfer sexueller Übergriffe zu werden, meist einhergehend mit wüsten Beschimpfungen wie „deutsche Schlampe, deutsche Hure etc.“. Gerade solche Taten sind häufig von einer Anmaßung und Menschenverachtung seitens der Täter geprägt, die ihre Wurzeln meist im national-religiösen Überlegenheitswahn muslimischer Jungkrimineller haben, welcher sich gerade gegenüber „ungläubigen“ Frauen und Mädchen in besonders abstoßender Weise äußert. Die diesen Taten zugrundeliegende Einstellung kommt auch darin besonders deutlich zum Ausdruck, dass der größte Vorwurf, der einem muslimischen Mädchen gemacht werden kann, der ist, sie benehme sich wie eine Deutsche. Generell ist zu konstatieren, daß in jüngerer Zeit ausgesprochen deutschfeindliche – wie übrigens auch antijüdische – Übergriffe zunehmen.

  31. Die 68er-Gehirndeformierten sind wesentlicher Teil des Problems. Wie umgehen mit Christian S.,der als Kreuzberger Abgeordneter leugnet, je Parallelgesellschaften oder Islamisierung in Deutschland wahrgenommen zu haben? Wie umgehen mit Claudia R. und Marie-Luise B.,die den Islam gut für Deutschland halten, weil sie selbst mit Muslimen intime Kontakte haben wollen. Was tun mit Volker B. und Daniel C.-B. Beide seit Jahrzehnten zusätzlich auch noch bekennende Befürworter einer Entkriminalisierung pädophilen Treibens, Architekten der Schwulenehe und im Falle Daniel ehemals praktizierender Sexpartner von 5-Jährigen. Er schrieb ein Buch darüber: „Le grand bazar“

    In Hessen ist Wahl….
    Spitzenkandidat der Grünen ist Tarek aus dem Jemen. Weiß einer, welcher Glaubensgemeinschaft er angehört ?? /

  32. Meine Hochachtung Herr Reusch, solche Männer braucht das Land.
    die Manipulation mit der Straftäterstatistik und einhergehender Einbürgerung kann man auch sehr anschaulich unter diesem Link beobachten:
    http://miami.uni-muenster.de/servlets/DerivateServlet/Derivate-3533/diss_leistler.pdf
    Dort wurde die Zahl von so weit ich mich erinnern kann von 67% Tätern mit Migrationshintergrund anscheinend so korrigiert, das nun schon fast jede zweite Tat von einem Deutschen verübt wurde.
    Wenn man dann noch den Prozentsatz von Migranten zu Deutschen berücksichtigt,ist es nicht fünf vor sondern schon zehn nach zwölf.
    Dabei ist in dieser Studie aber nicht zu übersehen, welche Nationalität die meisten Opfer stellt….
    nun ratet mal schön, wer das wohl ist ?

  33. @ #34 phpeter
    Dies ist nur eine „Leichte“ andeutung,aber noch nicht das benennen als DAS Problem.

  34. #36 Bad religion

    Der Mann hat sich für seine Position in schon fast selbstmörderischer Art und Weise sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Ich finde das sehr mutig.

  35. #32 Bad Religion

    Das ist nicht sein Fachgebiet. Damit macht er sich nur unnötig angreifbar.

    Er lehnt sich so schon weit aus dem Fenster, was das Thema Verfassung betrifft.

  36. #4 Jan Heitermeier (05. Jan 2008 22:50)

    steht doch sogar dabei:

    Das Verhältnis von deutschen und nichtdeutschen Jugendlichen bei den Tatverdächtigen. Veränderungen können hier viele Ursachen haben, etwa die Einbürgerung von Jugendlichen.

  37. @ #37 phpeter
    Richtig, dafür gebührt Ihm auch mein Respekt.
    Dennoch sind das nur bloße Zahlen ohne die benennung des Auslösers für diesen Zustand. Ohne klarzustellen das das Problem Ismirschlechtlam heist, ohne das die Bevölkerung Schonungslos darüber Aufgeklärt wird, solange werden die Gutmenschen relativieren können mit Perspektivlosigkeit schlechten Bildungs bla bla bla…..

  38. Ich wuerde den verantwortlichen Politikern dringend raten, den Kreis der Migranten, die unter sogenannten Ausweisungsschutz stehen, rigeros zu vermindern.

    Deutschland ist nicht laenger zumutbar, fuer erwiesene Grosszuegigkeit fuer Migration und soziale Unterstuetzung auch noch mit Kriminalitaet aller Art „belohnt“ zu werden.

    Bevor man Gefaengnisaufenthalte, Erziehungsmassnahmen fuer jugendliche auch nur beabsichtigt, sollten Abschiebemassnahmen die Regelstrafe, nicht die Ausnahme darstellen.

    Dies wuerde sich in den betr. Kreisen herumsprechen und zum Nachdenken anregen.

    Wer mit Windelweichen Beschwichtigen, wie bis jetzt, versucht die Probleme zu loesen, wird eines Besseren belehrt werden.

  39. Die menschenverachtende Gewalt, das Gangster- und Verbrechertum, die Missachtung der Gesetze der demokratischen Gesellschaft, liegt an der über Generationen hinweg erfolgten Indoktrinierung dieser Menschen mit der koranischen Ideologie, dem Mohammedismus.

    Die Diktatur der Gewalt beginnt hier schon in der kleinsten Zelle dieser Gesellschaft, der Familie.
    Sie lässt sich nur mit knüppelharter u. brutaler Diktatur niederhalten!
    Was die Mohammed-Kult-Welt hinreichend beweist.

    Die Demokratie wird nur solange funktionieren wie es die Demographie zulässt. Der Übergang zur Diktatur erfolgt schleichend. Es ist wie bei dem Hasen und dem Igel: Was immer an Gesetzen beschlossen wird, es wird nie ausreichen! Die Verbrecher sind schon weiter (Demographie s.o.). Freiheitsrechte bleiben zwangsläufig ständig mehr auf der Strecke.

    Das ‚Gute‘ ruht in sich, ist unendlich konstruktiv.
    Das ‚Böse‘, das Verbrechen, fordert unerbittlich, unendlich masslos, ist destruktiv und zerstörerisch.

    Die Büchse der Pandora ist geöffnet!

    Widerstand ist Pflicht!

    Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!
    MfG

  40. Da weiß doch einer, was zu tun ist. Wann wird’s getan?

    Frau Merkel will die nächste Wahl gewinnen?

    Sie sollte Reusch zum Innenminister machen und ihm alle Rückendeckung geben. CDU: Absolute Mehrheit!

  41. Der Sozialismus in Hinsicht auf seine Mittel. — Der Sozialismus ist der phantastische jüngere Bruder des fast abgelebten Despotismus, den er beerben will; seine Bestrebungen sind also im tiefsten Verstande reactionär. Denn er begehrt eine Fülle der Staatsgewalt, wie sie nur je der Despotismus gehabt hat, ja er überbietet alles Vergangene dadurch, dass er die förmliche Vernichtung des Individuums anstrebt: als welches ihm wie ein unberechtigter Luxus der Natur vorkommt und durch ihn in ein zweckmäßiges O r g a n d e s G e m e i n w e s e n s umgebessert werden soll. Seiner Verwandtschaft wegen erscheint er immer in der Nähe aller excessiven Machtentfaltungen, wie der alte typische Sozialist Plato am Hofe des sicilischen Tyrannen; er wünscht (und befördert unter Umständen) den cäsarischen Gewaltstaat dieses Jahrhunderts, weil er, wie gesagt, sein Erbe werden möchte. Aber selbst diese Erbschaft würde für seine Zwecke nicht ausreichen, er braucht die allerunterthänigste Niederwerfung aller Bürger vor dem unbedingten Staate, wie niemals etwas Gleiches existiert hat; und da er nicht einmal auf die alte religiöse Pietät für den Staat mehr rechnen darf, vielmehr an deren Beseitigung unwillkürlich fortwährend arbeiten muss — nämlich weil er an der Beseitigung aller bestehenden S t a a t e n arbeitet —, so kann er sich nur auf kurze Zeiten, durch den äußersten Terrorismus, hie und da einmal auf Existenz Hoffnung machen. Deshalb bereitet er sich im Stillen zu Schreckensherrschaften vor und treibt den halb gebildeten Massen das Wort „Gerechtigkeit“ wie einen Nagel in den Kopf, um sie ihres Verstandes völlig zu berauben (nachdem dieser Verstand schon durch die Halbbildung sehr gelitten hat) und ihnen für das böse Spiel, das sie spielen sollen, ein gutes Gewissen zu schaffen. — Der Sozialismus kann dazu dienen, die Gefahr aller Anhäufungen von Staatsgewalt recht brutal und eindringlich zu lehren und insofern vor dem Staate selbst Misstrauen einzuflössen. Wenn seine rauhe Stimme in das Feldgeschrei „s o v i e l S t a a t w i e m ö g l i c h“ einfällt, so wird dieses zunächst dadurch lärmender, als je: aber bald dringt auch das entgegengesetzte mit um so größerer Kraft hervor: „s o w e n i g S t a a t w i e m ö g l i c h“.

    Friedrich Nietzsche: Menschliches, Allzumenschliches, Aphorismus 473

  42. Reusch ist ein rassist. Warum? Was weiss ich. Aber die linken sagen das und die Partei hat immer recht. Oder so.

  43. „Hierzu könnte es hilfreich sein, Verfassungsrichter zum Zwecke der Weiterbildung z.B. eine Nacht mit Kräften der OGJ (Operative Gruppe Jugendgewalt, spezialisierte Einsatzkräfte der Berliner Polizei) im „Kiez“ verbringen zu lassen; die hierbei gemachten Erfahrungen und gewonnenen Einsichten könnten bereits geeignet sein, die eine oder andere Frage in neuem Licht zu betrachten.“
    Das sollte wirklich mal Praxis werden für die sogenannten Verfassungsschützer in Karslruhe bzw. Leipzig.

  44. Endlich einmal eine fundierte Anlayse mit unverrücklichen Zahlen!

    So wird die jahrelange, teils etwas polemische Arbeit nun mit seriösen Zahlen untermauert.

    Die Gesellschaft hat es nun schwarz auf weiß und kann nicht mehr wegschauen: das Problem sind nicht Moscheen oder Etnien oder Migranten an sich oder Ausländer oder Bildungsniedriege -sondern:

    DAS PROBLEM IST DIE ZUGEHÖRIGKEIT ZUM ISLAM – denn der Islam macht durch dessen Inhalte die Leute ums hundertfache mehr zu Verbrechern und Gewalttätern und Dummköpfen als die anderen Religionen.

    Schaut man sich die Zahlen CHRISTLICHER Migranten an, liegen diese demnach kaum höher als die der alteingesessenen deutschen Bevölkerung!

    DANKE PI – FÜR DIESEN WICHTIGEN BERICHT!

  45. Kann jedem nur die „Leipziger Volkszeitung“ und die „Junge Freiheit“ als Zeitungslektüre empfehlen.

    http://forum.lvz-online.de/

    @Thatcher:

    Für mich ist Friedrich Nietzsche eine der größten Philosophen, immer am Abgrund und immer wahrhaft.

    @The Twelfth Viking:
    Volkmar Weiss, wurde in der DDR totgeschwiegen weil seine Arbeit mit dem sozialistischen Menschenbild nicht übereinstimmte, in der heutigen BRD wird er ebenso diffarmiert, weil es mit der Multi Kulti/Toleranz und PC Weltanschaung nicht übereinstimmt . Seine Arbeit ist aber weltweit hochgeschätzt.

    Deutsche Annalen (2007): Bevölkerungsqualität: Der demographische Übergang in den Untergang

    Neu: PISA 2006 umgerechnet in IQ-Werte

    Neu: The Population Cycle Drives Human History – from a Eugenic Phase into a Dysgenic Phase and Collapse.

    Gunnar Heinsohn (Cicero, Juni 2007): Die demografische Kapitulation.

    Deutsche Annalen (2005): Das Ende der ewig wachsenden Gemeinschaft?

    FAZ: Die Hälfte der in Deutschland geborenen türkischen Jugendlichen kommt im mathematischen Denken und im Leseverständnis nicht über jene „Kompetenzstufe 1“ hinaus, die ein Minimum intellektueller Orientierungsfähigkeit markiert.

    Deutsche Stimme: Bevölkerungsimplosion und Intelligenzverfall: Über die Bevölkerungspolitik in DDR und BRD

    Doris Neujahr (Junge Freiheit, 15.12.2006): Programm für den Abstieg

    Gunnar Heinsohn (Junge Freiheit, 30.7.2007): Mangelnde Brillanz. Viele Migranten sind auch in ihrer Heimat Schulversager.

    Weltwoche, Zürich, 16/07: Man hat Arbeitskräfte gerufen, und es kommen kluge Köpfe

    Hermann Adrian: Die demographische, wirtschaftliche und soziale Lage Deutschlands – Problemanalyse und Lösungswege –

    Gunnar Heinsohn (Die Zeit): Reflexionen über demografische Ursachen von Revolutionen, Kriegen und politischen Niederlagen

    Gunnar Heinsohn (Junge Freiheit, 10.8.2007): Ghettoschlachten wie in USA. Der Westen steht vor dem demographischen Absturz. Dem Druck junger Zuwanderer sind wir nicht gewachsen.

    Hans-Hermann Hoppe (eigentümlich frei): Frankreich brennt. Der Staat und die Zuwanderung. Warum es gilt, sich auch in Deutschland auf den Ernstfall vorzubereiten.

    (Die Welt): Die Züchtung der Dummheit: Die deutsche Familienpolitik prämiert hohe Geburtenraten in der Unterschicht und die Ein-Kind-Familie bei Gebildeten.

    MdB Daniel Bahr: In Deutschland kriegen die Falschen die Kinder – tief erschrocken über seine Einsicht in die Zusammenhänge und die öffentliche Reaktion auf seine Äußerung hat der FDP-Politiker sich nie wieder zu dem Thema geäußert und die „Bild am Sonntag“ hat ihm den Gefallen getan, den Interview-Text aus dem Netz zu nehmen

    Welt am Sonntag: Über die Vererbung von Intelligenz und die gesellschaftlichen Folgen

    Die Häufigkeit von Hochbegabten bei den Verwandten von Hochbegabten

    130 Rezensionen von Volkmar Weiss bei amazon.de

    Leipzigs Finanzbürgermeister Bettina Kudla über die Schieflage der Stadtfinanzen („Krasses Missverhältnis“,Leipziger Volkszeitung, 7.8.2007, S. 17): „Wir geben jährlich für die Jugendhilfe, also für die sozialpädagogische Betreuung von rund 1600 Jugendlichen aus Problemfamilien, 35 Millionen Euro aus. Das ist das 3,5 fache von dem , was wir jährlich für Investitionen – 10 Millionen Euro pro Jahr – in den Schulen für alle Leipziger Kinder und Jugendlichen aufwenden. Dieses krasse Missverhältnis zeigt sich noch stärker bei Hartz IV. … Und dabei wird – ich zitiere Wolfgang Topf, den Präsidenten der Industrie- und Handelskammer – das Bildungsniveau der Jugendlichen immer schlechter.

    Leipziger Volkszeitung, 20.8.2007, S. 5: „Die Sprachstörungen seien innerhalb von fünf Jahren um ein Drittel bis ein Fünftel gestiegen, berichten die Kinder- und Jugendärztlichen Dienste (KJD) der Gesundheitsämter … . In Chemnitz seien 25,5 Prozent, in Dresden 22,7 Prozent, in Leipzig 24,5 Prozent der Schulanfänger sprachlich unterentwickelt.“

    Bevölkerungspolitik ist keine Sozialpolitik

    An Akademikern geht die finanzielle Familienförderung vorbei

    Migranten und Bildung: Die PISA-Tests als gigantische IQ-Testreihe

    Rindermann, Heiner: Was messen internationale Schulleistungsstudien? Schulleistungen, Schülerfähigkeiten, kognitive Fähigkeiten, Wissen oder allgemeine Intelligenz? Psychologische Rundschau 57 (2006) 69-86.

    Familienwehr

    Phillip Longman: The Return of Patriarchy

    Zu wenig kluge Köpfe

    Bevölkerungspolitik als Grundlage von Staat und Volk

    „Die Bundesrepublik hat kein Ausländerproblem, sie hat ein Türkenproblem. Diese muslimische Diaspora ist im Prinzip nicht integrierbar. Man soll sich nicht freiwillig Sprengstoff ins Land holen.“ Hans-Ulrich Wehler im taz-Interview vom 10.9.2002,

    FAMILlEN-PARTEI DEUTSCHLANDS

    Vor der demographischen Implosion..

    Edmund Stoiber: „Wir haben leider nicht überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern. … Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.“ Tatsächlich, Bildung und Klugheit sind regional verteilt, Frau Merkel! IQ-Unterschiede zwischen den deutschen Bundesländern (pdf-Version, mit Landkarte der regionalen IQ-Verteilung, siehe S. 25ff., Ebenrett, Heinz J. et. al.) Statt ihrem Parteifreund beizuspringen und z. B. mit dem Verweis auf das häufige Auseinanderklaffen von Klug-sein und Klug-verhalten seine Worte hochintelligent zu interpretieren, reagiert sie, wie schon in anderen Fällen auch, stattdessen auf die absichtliche Mißdeutung der Stoiberworte durch zahlreiche Medien und einige CDU-Schnellschützen, und läßt sich zu Aussagen hinreißen, die nicht den nachprüfbaren Tatsachen gerecht werden. Dazu auch der Kommentar der FAZ.

    The Barbarians at the Gates of Paris

    The Downfall of the Netherlands

    Jean Raspail: The Fatherland Betrayed by The Republic

    Josef Schmid im Deutschlandradio: Das Morgenland hat nachhaltigere Werte als das Abendland

    Die Intelligenz der Gesellschaft

    Intelligenz als Tabu

    Deutschland 2020. Die demografische Zukunft der Nation.

    Hochbefähigte verzweifelt gesucht

    FAZ: Die Spitzenmütter

    Christiane Nüsslein-Volhard-Stiftung fördert Doktorandinnen, indem durch die Stiftung Zuschüsse für Kinderbetreuung und Haushaltshilfen zur Verfügung gestellt werden

    Beruf statt Baby

    Dr. habil. Kinderlos

    Die erfolgreiche qualitative Bevölkerungspolitik der DDR

    Die Zeit: Her mit den Kindern!

    Die Zeit: Das Hochschulrahmengesetz hat nichts für Kindererziehung übrig

    Lohnnebenkosten, Altersstruktur der Bevölkerung und gegenwärtige Kinderzahlen

    Zahl künstlicher Befruchtungen halbiert

    Der bevölkerungspolitische Sündenfall der BRD

    Der verlorengegangene Zusammenhang zwischen Rente und eigenen Kindern

    Kinderlose Männer in Deutschland

    Familienpolitik tut Not (Wiesbadener Entwurf)

    Leipzig muß Bundes-Elite-Universitätsstadt mit Universitätsmoschee werden

    Die Rente der Zukunft – familienfreundlich, generationengerecht und solidarisch.

    ——–

    http://volkmar-weiss.de/politik.html

    .

  46. #7 LeKarcher (05. Jan 2008 22:55)

    #4 Jan Heitermeier (05. Jan 2008 22:50)

    Die Daten sind ja speziell aus Berlin. Tagesthemen macht den Fehler nur auf die Nationalität zu schauen. Die ist aber wegen der rot-grünen Einbürgerungen inzwischen nicht mehr für die Kriminalitätsforschung zu gebruachen. Wichtig ist die Herkunft des Täters und seines Umfeldes.

    Hast du dir den Link mal angesehen? 82,5% deutsche gegenüber 17,5% nichtdeutsche ‚Jugendkriminelle‘ in 2006? Ich denke, daß die schnelle Einbürgerung nicht nur verantwortlich ist für die relativ kleinen Fluktuationen über die Jahre, sondern viel mehr als Gros den deutschen ‚Jugendkriminellen‘ zugerechnet wurde, so wie wahrscheinlich auch jeder noch so kleine, nicht bewiesene, rechtsradikale Verdachtsfall. Mir jedenfalls kommt dieser Gedanke, wenn ich das ARD-Diagramm mit zum Beispiel dem Intensivtäterdiagramm von Reusch vergleiche. Und das wäre nichteinmal Manipulation, sondern einfach nur verschweigen von weiterführenden Informationen.

  47. @ #4 Jan Heitermeier
    Hier findest deine Informationen ausführlich auf 476 Seiten:
    http://www.bka.de/pks/pks2006/download/pks-jb_2006_bka.pdf
    Hinweis: Wer den deutschen Pass hat gilt als Deutscher! Empfehlenswerter, da kürzer ist das hier:
    http://www.bmi.bund.de/Internet/Content/Common/Anlagen/Broschueren/2007/Polizeiliche__Kriminalstatistik__2006__de,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2006_de.pdf
    Demnach Seite 27 sind bei den Tatverdächtigen 22 % Nichtdeutsche, also lügt ARD.
    Besser ist die Berliner Studie mit MIGRATIONSHINTERGRUND bei Intensivtäter hier:
    http://www.konsekutiv.de/files/berichtberlin.pdf
    7,5 mal öfter Vergewaltigungen (kein Kopftuch?)

    @ #11 Fenis
    Ich stimme dir zu. Es stagniert! PI soll bitte was anderes solange rausnehmen! Seid mal bitte flexibel.

  48. @Thatcher 44:

    Ein sehr schönes und treffendes Zitat.
    Nietzsche hat sich ja übrigens auch sehr treffend und ausführlich mit dem sozialistischen Wesen des Christentums befasst.

  49. Leider scheint Rainer Grells
    Dichtung und Wahrheit: Die Geschichte des „Muslim- Tests“ in Baden-Württemberg aus der Linkliste verschwunden zu sein.

    Da konnte der des Lesens Kundige nämlich schön nachlesen, wie das berechtigte Anliegen, Regelungen zur Einbürgerung zu schaffen, die dem Staat wirklich nur die Leute zuführt, die er auch braucht, nämlich loyale und nützliche Staatsbürger, durch Medien und Politik bis zur Unkenntlichkeit zerredet und verwässert wurde.

    Und ich fürchte, beim Anliegen, deutsche Staatsbürger vor der kriminellen Energie von Nichtstaatsbürgern zu schützen, wird es nicht anders werden. Die Allianz der Schmierenkomödieanten aus Parteien und Journalisten ist einfach zu mächtig.

  50. Alle Achtung, Herr OStA Reusch, für diesen Beitrag. Ungeschönt und realitsnah – genau diese Erfahrungen macht die Berliner Bevölkerung täglich.

    Und Reusch benennt auch gleich Lösungsansätze – genial, der Mann und eine Schande für Behm, ihn nicht bei Hart aber Fair zu Wort kommen lassen zu wollen.

    Wer weiß, nachdem die Welt ja nun über den Maulkorb für Reusch berichtet hat, vielleicht rudert Behm dann noch zurück und Reusch „darf“ dann doch zu Hart aber Fair? Ich weiß, ich träume…. aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

  51. Ach ja, und immer dieses Diventum. Soforth verletzt und eingeschnappt http://www.shortnews.de/start.cfm?id=693019

    Ich finde, dass zu 70% in Fernsehkrimis immer die typischen Deutschen die Täter sind. Egal wie lächerlich das auch immer rüber kommt (z. B. als Drogenhändler, Rotlichtbezirk etc.). Die restlichen 30% sind dann die Russen. Denn in unseren Breitengraden unterscheidet der Gutgrün-Mensch schon zwischen Ausländer (arme rehäugige Türken/Araber/sonstige Islamis) und den pöhsen Russen (die ja eigentlich Deutsche, da Russland-Deutsch sind und zu Kohls Seite gehören). Habe noch nie einen Rassismus kreischen gehört, wenns um Russen ging.
    Und wenn das Multikulti-Leben so normal sei, warum sieht man dann in der Werbung (a la Knorr-Suppen, Kinderschokolade, etc.) nur typische Vorzeigedeutsche? Sollen sie doch hier mal vermehrt Türken und Islamis einsetzen – wenn es angeblich schon so unumkehrbar hier ist und ach so normal und süüüüüßßßßß.

  52. #59 cost

    Und wenn das Multikulti-Leben so normal sei, warum sieht man dann in der Werbung (a la Knorr-Suppen, Kinderschokolade, etc.) nur typische Vorzeigedeutsche?

    Naja, es gibt ja den „Sarotti-Mohr“ – ein bekannter Kalorienbomber 😉

  53. „Opfer sind ganz überwiegend Nichterwachsene.“

    Was aufrüttelt: Wir werfen UNSERE KINDER realen Monstern, erstanden aus versponnenen Gedankenbildern, zum Fraß vor.
    Jeder Tag des Status Quo OPFERT EIN STÜCK UNSERER KINDER. FÜR NICHTS.

    Der Artikel wird an alle Bekannten verteilt.

  54. #19 DeutschesOpfer (05. Jan 2008 23:50)

    Ausdrucken, einrahmen, Reusch danken

    am besten nicht bloß rahmen, sondern zum WACHRÜTTELN benutzen.

    Bedenkt: die allermeisten Gutmenschen im Freundes-kollegen-bekanntenkreis sind normalerweise nicht so in dieses krude weltbild verschweißt wie z.b. Baba Schramma, Ströbülü und fatima Rot!

    Wenn die selber oder nahe Freunde mal direkt „kulturbereichert“ wurden oder man ihnen ab un an solche brilliant formulierten Fakten auf den Tisch knallt von Leuten, die sich eben NICHT pauschal als „braune schmuddelquellen“ wegwischen lassen, dann wachen viele von denen recht schnell auf und merken, daß sie all die Jahrzehnte über angelogen wurden.

  55. Im Mai 2006 wurde die gewünschte Liste vorgelegt. Daraus ergab sich, dass es insgesamt 3608 Personen gab, die die genannten Voraussetzungen erfüllten, darunter 613 Personen, die zehn und mehr und 144 Personen, die fünfzehn und mehr solcher Verfahren aufwiesen.

    wenn man alle die, die auch einen anderen Pass besäßen, direkt Abschieben würde und das „Projekt keine Toleranz mehr“ einführte in Berlin, dann wäre hier aber ganz schnell Ruhe!!!

  56. Da wird kurz vor den Landtagswahlen, scheinbar noch rechtszeitig, ein Superthema aufgeboten: Ausländer-Jugendkriminalität. Mit von der Partie natürlich die BILD, die auf die bekannte, opportunistische Art den „mutigsten Staatsanwalt Deutschlands“ propagiert. Warum der „mutigste Staatsanwalt“ ausgerechnet jetzt so mutig ist, werden wir noch erfahren. Er hat sicherlich seine Gründe (Gang in die Politik? Amtsmüdigkeit?). Ich habe eine große Arztpraxis in Hessen und zu meinen Patienten zählen auch Beamte der Ermittlungsbehörden: Ich kann Ihnen versichern, daß für die meisten von Ihnen (eigentlich alle) Roland Koch ein rotes Tuch ist. Zu einem, wegen seiner Verhinderung der Maßnahmen, die er jetzt verlangt. Diese Menschen sind schlich desillusioniert. Zu anderem, weil rechtszeitig vor den Wahlen die Autos frisch gestriechen und Statistiken frisiert werden. Zu manchem Verfahren heißt es: „…gehen Sie an die Presse, wir stehen unter Druck aus Wiesbaden und ich weiß nicht, wie lange mein Vorgesetzte dem Druck standhalten wird…“ (Übrigens: nicht sehr lange). Ein Zitat einer Staatsanwältin: „…es ist gleichgültig, woher der Druck kommt -aus Politik, oder Justizministerium: Ich werde meine Karriere nicht gefährden…“ In diesen Fällen (Kritik an Koch und seiner Art zu herrschen – Verzeihung regieren, Verschleierung schwerer Straftaten seiner Spezis usw.) können Sie auf BILD nicht hoffen. Ich kann Ihnen versichern, daß ich keinen einzigen Ermittlungsbeamten, oder Polizisten kenne, der Koch wählen wird! Bedenken Sie: außer Schlägereien in der U-Bahn gibt es auch die „Weißkragenkriminalität“, die die Wähler nicht minder beschäftigt: Da will und kann Herr Koch nicht ansetzen. Seien Sie sicher, schlimmer kann die Spd nicht sein!

  57. 46% der Intensivtäter sind also Palästinenser und Libanesen…antizionistische Bereicherung in Reinkultur, gibt einen kleinen Vorgeschmack auf was die Israelis jeden Tag konfrontiert sind..

  58. Wir haben tatsächlich ein großes Problem. Man kann aber die Ursachen nicht ausschliesslich den „Ausländern“ zuschieben. Die Verursacher Nr. 1 waren und sind die Politiker und nicht nur die linken Gutmenschen. Auch die CDU kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen (wer kämpft übrigens für die Kölner Moschee, oder setzt sich für die neue Moschee in Frankfurt-Hausen? Jawohl, die jeweiligen CDU-OBs). Und was ist mit den Schulpädagogen? Die ausländischen Kinder waren nicht von Anfang an groß, stark und gewalttätig. Auch diese Pädagogen haben versagt, quasi „nicht bestanden“. Wenn man noch sieht, was Herr Koch sonst noch in Hessen in dieser Hinsicht erreicht hat (Zeit hatte er ja genug), dann findet man wahrlich keinen Grund ihn zu wählen: Schon lieber verweigern!

  59. „Eine türkische Zeitung nennt Reusch, der für ein hartes Vorgehen plädiert, sogar einen „Rassisten“.“

    Das hören wir immer als erstes von ihnen, wenn ihnen etwas nicht gefällt. Die Tatsache, dass die Türken Reusch als Rassisten bezeichnen, ist ein durch und durch positives Zeichen.

  60. #55 Jörg (06. Jan 2008 02:31)

    ………………..

    DAS PROBLEM IST DIE ZUGEHÖRIGKEIT ZUM ISLAM – denn der Islam macht durch dessen Inhalte die Leute ums hundertfache mehr zu Verbrechern und Gewalttätern und Dummköpfen als die anderen Religionen.
    …………
    DANKE PI – FÜR DIESEN WICHTIGEN BERICHT!
    ———————————————-

    Hierzu ist nichts mehr zu sagen!!!

  61. schlechte Nachricht
    Es ist zwat ein bisschen offtopic, aber nur ein bisschen, denn Umfragen sind mit Statistiken verwandt. Also: heute kam in den Radionachrichten mit Verweis auf die Bildzeitung die Meldung, dass eine Mehrheit der Deutschen die Jugendkriminaltitätskampagne von Roland Koch nicht gefällt:

    Laut Emnid finden es bundesweit 66 Prozent „eher falsch“, kriminelle ausländische Jugendliche in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu stellen. 26 Prozent halten dies für „eher richtig“. Selbst unter den Anhängern der Union sind nur 34 Prozent von Kochs Themenwahl überzeugt.

    (Quelle: Bild.de)

    OK, ich weiß natürlich nicht, wie die Fragen gestellt worden sind. Bekanntlich kann man solche Umfragen ganz leicht manipulieren indem man die Frage z.B. so stellt „Sind Sie einverstanden, dass R. Koch Themen der NPD aufgreift“. Klar, dass sich dann kaum einer mit Rechten solidarisiert und mit nein antwortet. Wenn das aber dennoch repräsentativ ist, dann lässt das nichts Gutes ahnen.

  62. #78 best

    Eine türkische Zeitung nennt Reusch, der für ein hartes Vorgehen plädiert, sogar einen “Rassisten”.

    Ich würde eine türkische Zeitung nicht einmal nehmen, um damit meinen Bio-Eimer auszulegen.

  63. #80 KDL

    Kochs Programm findet ganz offenkundig breite Zustimmung. Auch die Medien sind auf die Kampagne angesprungen. Die CSU steht hinter ihm. Von derartigen Meinungsumfragen würde ich mich nicht beeindrucken lassen. Sie lassen sich relativ einfach manipulieren.

  64. @#77 orthopaede

    Ja, das hast Du sehr schön gesagt. Schuld sind immer die Anderen.

    Auch wenn im Reusch-Vortrag steht, dass hier arabisch-libanesische Grossfamilien leben, deren ganze Existenz hier auf einem kriminellen Konzept aufgebaut ist, gibt es Leute, die die Augen zukneifen und erklären, nein, die sind nicht schuld, die CDU ist schuld.

    Tapfer, tapfer, wacker, wacker. Willkommen im Club der Superrassisten.

    Es sind ja wohl nicht in erster Linie CDU-Angehörige, die Pensionäre ins Krankenhaus treten. Oder? Oder? Hab ich was verpasst?

    Es kotzt mich dermassen an, dass sobald ein paar Fakten benannt werden, sofort Relativierer dahergelaufen kommen und die Schuld von den Verbrechern nehmen. Jeder Mensch ist in erster Linie für sich selbst verantwortlich. Nicht die CDU oder die GRÜNEN für ihn. Die mögen zwar die Verhältnisse befördern, in denen widerliches Gezücht hervorragend gedeiht aber verantwortlich für diese Verbrechen ist das widerliche Gezücht selbst.

    Merkt Euch das mal endlich, Ihr Messerstechen- und Komatretenrelativierer.

    Und schei*s drauf, was der Koch für ein abgefeimter Halunke sein mag oder ein Lügenbold, in diesem Fall benennt er Tatsachen. Die verschwinden nicht dadurch, dass er vielleicht ein Wahlversprecher- und brecher ist.

    Es macht mich jedesmal so wütend, wenn hier herumgeflennt wird, dass die CDU nicht wählbar ist. Natürlich ist sie nicht wählbar. Aber wenn sie die einzige Alternative zu noch grösserem Übel scheint, dann tue ich doch alles dazu, dass das grössere Übel nicht gewinnt.

    Und natürlich tut die Intensivtäterindustrie alles dafür, und das schliesst die Medien mit ein, dass uns die Intensivtäter dauerhaft bereichern. Was sollen denn die Beschäftigten der Intensivtäterindustrie tun, wenn die abgeschoben werden, die Intensivtäter? Arbeiten gehen vielleicht? Ich meine ehrliche Arbeit und nicht Ringelreihen und Gruppensitzungen und ich schaffe Vertrauen zu meinem Jackenabzieher-Quatsch.

    Ist doch klar, dass es eine breite Front der Komatreterversteher gibt. Hat das hier niemand gewusst?

    So schönen Sonntag noch.

  65. Ein äußerst fundierter und glasklar analysierter Vortrag, der zudem noch Lösungsansätze liefert.
    Eine Pflichtlektüre für alle Innenminister.

    Daß dieser Mann mundtot gemacht werden soll, zeigt das ganze Ausmaß undemokratischer Strukturen unseres Systems.
    Es ist 5 nach 12.

  66. Ich finde den Oberstaatsanwalt sehr mutig und bin dankbar, dass von kompetenter Seite Fakten präsentiert werden. Auch dann, wenn die Besserwisser-Politiker das ignorieren wollen.
    Für Diese mein Vorschlag eines Pratikums oder was ja eher Inn ist ein Überlebensträning (heisst: kein Messer, Schlagring, Schutzweste,etc.)

    Hier von Focus-Online mein abgelehnter Beitrag:

    Ihr Beitrag: Brutale Gewalttäter

    Ich wünsche Frau Justizministerin Zypries: nutzen sie in Berlin die öffentlichen Verkehrsmittel, wohnen sie in Neukölln, Kreutzberg, Wedding und nicht in irgendeiner bewachten Luxusvilla, zu der sie vielleicht noch mit einem fetten Dienstwagen gefahren werden. Dann denke ich, lernen Frau Justizministerin Zypries auch das, was türkische etc. Jugendgewalt bedeutet. Und vielleicht kommen sie dann von ihrem hohen Ross runter.

    wurde von uns nach Prüfung durch einen Administrator nicht veröffentlicht

  67. #80 KDL (06. Jan 2008 10:22)

    Halte von solchen dubiosen Umfragen rein gar nichts. Wie viele wurden befragt? Ganze 50 nehm ich mal an. Die lügen sich doch so derart eins in die Tasche. Allein die Tatsache, DASS es so wenige sein sollen, ist für mich der Beweis, dass alles stimmt und richtig ist, was so ein mutiger Reusch von sich gibt. Der Mann sollte Politiker sein – ich würde mich vor ihm hinwerfen !!!

  68. Ich kann den „Enthusiasmus“ der meisten hier nicht teilen. Nächste Woche ist das Thema in den Medien wieder out und ändern wird sich nichts.

    Im Gegenteil, trotz Lippenbekenntnissen Einzelner Politiker wird der heutige Kurs nicht nur fortgesetzt, sondern sogar noch ausgeweitet.

    Hand aufs Herz, was ist denn seit 2003, als das Problem nach Bericht von den zuständigen Behörden erkannt wurde, geschehen?

  69. Nunja, ich gehe mal davon aus, dass es Anno 2003 keine mediale Hexer-Verbrennung gab, nun schon (s. Reusch-Verbot) 🙂

    KÖnnte das sein?

  70. Selbst die härtesten von Politikern vorgeschlagenen Massnahmen sind angesichts der Realtät doch nur Streicheleinheiten – und durchgeführt wurden bislang nicht mal die.

    Sobald jemand wirkungsvolle Massnahmen fordert wird er als Nazi beschimpft, die Ausländer rotten sich zu Demos zusammen – und die Sache ist vom Tisch.

    Was mir im Bericht besonders aufgefallen ist waren die Sätze:

    …. national-religiösen Überlegenheitswahn muslimischer Jungkrimineller haben, welcher sich gerade gegenüber „ungläubigen“ Frauen und Mädchen in besonders abstoßender Weise äußert.
    …..
    der größte Vorwurf, der einem muslimischen Mädchen gemacht werden kann, der ist, sie benehme sich wie eine Deutsche.
    ……
    greifen vor allem arabische Täter gerne auch auf türkische Opfer zurück, die ihnen dadurch unangenehm auffallen, dass sie z.B. regelmäßig die Schule besuchen, eine Ausbildung machen etc.

    Wer sich wie ein Deutscher benimmt wird in Deutschland zum Aussenseiter. Wer hier noch von Integration redet ist ein gefährlicher Spinner.

  71. Zum Artikel von Antidote

    …. Die Deutschen Ahmed A. und sein Bruder Walid A. …

    Allein diese sieben Worte und zwei Namenskürzel umschreiben das ganze Deutsche Auslänmderproblem.

  72. Ausländerkriminalität ist problematischer als bekannt

    HAMBORCH!!!

    Polizeigewerkschafter Lenders

    Ausländerkriminalität ist problematischer als bekannt

    Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, fordert eine gesonderte statistische Erfassung von Straftätern mit Migrationshintergrund. Gegenüber der WELT ONLINE begründet er seine Forderung.

    WELT ONLINE: Was bringt eine gesonderte Erfassung von Tätern mit Migrationshintergrund?

    Joachim Lenders: Kriminalität durch Täter mit Migrationshintergrund ist ein viel größeres Problem als öffentlich bekannt. Wir erfassen Straftäter rein nach deren Pass. So haben wir eine statistische Zahl, die keinen Aussagewert hat. Wir benötigen aber eine genaue Erfassung der Täter und ihrer Herkunft, damit man Kriminalität bewerten und gegensteuern kann.

    WELT ONLINE: Warum wird die Herkunft der Täter nicht erhoben?

    Lenders: Wir haben auf dieses Problem schon mehrfach hingewiesen und eine Korrektur gefordert. Doch die Behörde zog sich bislang auf den Standpunkt zurück, dass dies in der bundeseinheitlichen Erfassung nicht vorgesehen ist.

    WELT ONLINE: Die Polizei hat doch ohne bundeseinheitliche Regelung auch Täter erfasst, die zu der Gruppe der Russlanddeutschen zählen, obwohl diese statistisch als Deutsche gezählt werden.
    Lenders: Das stimmt. Und: Ist das nicht komisch? Wir erhalten auch deswegen unsere Forderung aufrecht. Wenn der Wille dazu da ist, geht es.

    WELT ONLINE: Ist die Politik unwillig?

    Lenders: Insgesamt finde ich, dass der Innensenator viel anpackt. Der Forderung nach Erziehungscamps, die Nagel erhoben hat, unterstütze ich auch. Es mag sein, dass der Wahlkampf da eine Rolle spielt. Deswegen ist die Forderung nicht falsch. In diesen Camps würden Jugendlichen die Gepflogenheiten dieser Gesellschaft im Umgang miteinander beigebracht, die ihnen eigentlich ihre Eltern vermitteln sollten.

    WELT ONLINE: Was würde noch helfen?

    Lenders: Volljährige, die nach dem Jugendstrafrecht verurteilt werden, sollten auch wie Jugendliche behandelt werden. Das heißt, dass jemand, der sein Handeln noch nicht voll überblickt, auch nicht die Reife für den Straßenverkehr oder als Wähler besitzt. Einem 20-Jährigen, der nach dem Jugendstrafrecht verurteilt wurde, gehört der Führerschein abgenommen. Das würde die meisten nach meiner Einschätzung mehr treffen, als wenn man ihnen die Berechtigung entzieht zu wählen.

    http://www.welt.de/hamburg/article1514688/Auslaenderkriminalitaet_ist_problematischer_als_bekannt.html

  73. @#88 walkerXP3
    Na schon sehr eigenartig warum Dein Bericht bei Focus nicht veröffentlicht wurde. Aber offensichtlich hat die Redaktion Angst, dass Zypries etwas zustossen könnte, sollte sie Deinen Vorschlag annehmen. 🙂

    @#85 D.N. Reb
    Super Beitrag! Ich gebe Dir vollkommen Recht. Natürlich vertraue ich Koch und Co. für keinen Cent. Aber eine andere Alternative sehe ich ebenfalls nicht. Jede Stimme für Parteien wie NPD oder DVU ist sinnlos. Persönlich glaube ich sogar, dass mit entsprechendem Druck aus der Bevölkerung eine Partei wie die hessische CDU reformierbar ist. Es müssen halt nur zur richtigen Zeit die richtigen Leute „hochgespült“ werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Koch und Co. das einzige Politikermaterial ist, was die CDU zu bieten hat. Da muss es einfach junge kritische Typen geben.

  74. Solche Leute, wie Reusch, die außerhalb der etablierten Parteien stehen, sind wichtig, um dauerhaft etwas zu ändern. Falls kein dauerhafter Druck von außen (Medien, Protestparteien, Demos,…) wird sich bei den etablierten Parteien nichts ändern. Es ist wirklich bedenklich, wie leicht auch hier manche alleine auf Koch (gerade ihn) vertrauen.

  75. #90 Nevermore

    Emnid fragt zwischen 1.000 und 1.200 Teilnehmer.

    Statistsich gesehen ergibt das dann das gleiche Ergebnis, als wenn man 10.000.000 befragt.

    Mit 50 geben die sich nicht ab.

  76. @ #4 Jan Heitermeier
    Ich hab die oben angeführte Statistik im Tagesschau online-Forum Veröffentlichen wollen, wurde aber zensiert.

  77. Bei diesem Problem der Ausländerkriminalität werden die etablierten Parteien keine Hilfe sein, denn die Aufklärung der Wahrheit erhalten wir von einem Staatsanwalt und nicht von den Volksvertretern. Daher müssen wir die Bürgerparteien/Bürgerbewegungen wählen, denn einzig eine Protestwahl kann etwas erzwingen.

    Ein Beispiel hierfür waren die Grünen damals mit ihrer Umweltpolitik, von den etablierten Parteien belächelt, schafften sie dann die 5% Hürde in der Bundestagswahl sowie Landtagswahlen etc. Danach wurde es unbequem und auf einmal nahmen die Etablierten sich dieses Thema an, und heute drehen sie allerdings durch mit ihrem Klimawandel.

    Wenn die Bürgerparteien dann erstmal im Landtag vertreten sind, dann könnte sich das Unbequeme wiederholen und das wäre eine gute Chance für das Überleben des deutschen Volkes, und dann können wir nur hoffen, dass die Etablierten erneut durchdrehen und anstatt den Klimawandel einzuläuten, die Abschiebung von kriminellen Ausländern forcieren.

    Wenn wir nicht in 2008 ein Warnsignal setzen, dann besiegeln wir selber unseren Untergang, denn weder Koch, Schäuble, Merkel und schon gar nicht Zypries oder ähnlichen Konsorten werden die Ausländerkriminalität senken oder gar beseitigen, im Gegenteil, nach der Wahl bleibt alles beim alten und es heißt weiterhin „Zum Unwohle des deutschen Volkes“ verbunden mit dem Vermerk: „Die Messer können wieder neu geschliffen werden für stichhaltige Argumente der Kültürbereicherer“

    „Wer immer wieder das Gleiche nimmt, der erhält auch immer wieder das Gleiche“

  78. Sachlich beschreibt er die Lage die hier tatsächlich vorherrscht.

    Es sind so einfache und selbstverständliche Dinge die er verlangt, dass ich es immer wieder nicht verstehen kann warum wir als Gastland die schlimmsten Verbrecher und Mörder auch noch reinholen, anstatt sich um die wirklich Integrierungswilligen Migranten zu kümmern.

    Wenn alle diese Punkte die vollkommen vernünftig sind umgesetzt wären und werden, würde es auf ein Schlag „ganz“ Deutschland besser gehen. Wirtschaftlich, Sicherheitslage und Gefühl, der Verrohung (auch der Deutschen)entgegen gewirkt sein, wieder Frieden und Gemeinschaft herrschen.

    Was ist daran so verdammt schwer?

  79. Wieder Schlägerei in der Münchner U-Bahn mit Verletzten

    München (dpa) – In der Münchner U-Bahn ist es bereits zum vierten Mal innerhalb von gut zwei Wochen zu einer Schlägerei gekommen, bei der Menschen verletzt wurden. Eine Gruppe von mehreren Jugendlichen habe zwei junge Männer niedergeschlagen und gegen den Kopf getreten, sagte der Münchner Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer. Die beiden jungen Männer ins Krankenhaus gebracht worden, konnten aber nach ambulanter Behandlung wieder entlassen werden. Drei der mutmaßlichen Täter seien festgenommen worden, sagte Schmidbauer.

    © Welt

    erschienen am 06.01.2008 um 12:47 Uhr

    Das Wettbüro ist eröffnet.

  80. @#85 D.N. Reb: Stimme Ihnen zu. Klar sind die Leute, die diese Massenmigration befürworten, mitverantwortlich. Aber die Straftaten begehen eben nicht sie. Ganz im Ernst: Ein anständiger Mensch würde die Straftaten von denen wir in letzter Zeit so viel gehört haben, gar nicht begehen. Das Probblem sind die Legionen nicht integrierter Migranten.

  81. Was sagte der einstige türkische Staatspräsident Demirel schon am 17. April 1994: Für die Ausreise von rund 60 bis 70 Prozent der etwa drei Millionen Türken nach Europa war ich in den 60er und 70er Jahren verantwortlich, weil ich immer eine Lobby in Europa haben wollte. (BM/dpa Ankara, 17.4.94)

  82. #103 Paula:

    Das Wettbüro ist eröffnet.

    Aber nicht, dass irgedwelche Linke PI wieder wegen Volksverhetzung anzeigen wollen. Und nicht, dass diese Linken dann wieder furchtbar enttäuscht sind, wenn die Wahrheit herauskommt.

  83. #101 Jomo (06. Jan 2008 13:08)

    „Wer immer wieder das Gleiche nimmt (wählt), der erhält auch immer wieder das Gleiche“

    Wie wahr!!!

  84. #104 Fenris

    Das Problem ist, das auf jeden integrierten Migranten automatisch ein gewisser Prozentsatz von Leuten kommt, die eben nicht integriert sind.

  85. #109 best: Schon klar. Wobei ich mittlerweile denke, dass die nicht integrierten die Mehrheit sind. Wie schätzen sie das Verhältnis integriert:nicht-intgriert? 1:10?

  86. Sie seien illegal eingereist und hätten Asyl beantragt, erklärte Schmidbauer. Die beiden 16-Jährigen seien schon mehrmals wegen Delikten in Erscheinung getreten – einer von ihnen über ein Dutzend Mal, unter anderem wegen räuberischer Erpressung, der andere drei Mal, allerdings nicht wegen Gewaltdelikten, hieß es. Der 17- Jährige sei bisher ein unbeschriebenes Blatt.

    Die beiden 16jährigen hätten schon längst wieder in ihrer schönen Heimat sein müssen. Nette Idee, erst Asyl beantragen und dann Leute erpressen. Ist ungefähr so, als wenn man bei einer Einladung zum Kaffee als erstes dem Gastgeber ins Gesicht spuckt. Macht auch einen super Eindruck.

  87. #115 Fenris

    Nette Idee, erst Asyl beantragen und dann Leute erpressen. Ist ungefähr so, als wenn man bei einer Einladung zum Kaffee als erstes dem Gastgeber ins Gesicht spuckt.

    Hast du bei einem durchschnittlichen IQ von 85 etwas anderes erwartet?

  88. @#116 Plondfair: Naja, irgendwie ging ich bisher doch noch von einem gewissen Grundanstand aus. Ein Fehler, ich weiß. Das sind noch die letzten gutmenschlichen Reflexe in mir. Aber die Kulturbereicherer schaffen es auch noch, diese systematisch abzutöten, da habe ich keine Zweifel.

  89. Zu dem ganzen Theater mit Reusch fällt mir wieder nur folgendes ein:

    Wer widerspricht, wird in der Diktatur geköpft, in der Demokratie erledigt.

  90. Da weiß man echt nimmer was man sagen soll!
    Aber ich kann euch Deutschländer beschwichtigen, da bei uns in Österreich die Lage sogar noch schlimmer ist!
    Wenn ich all meine Erfahrungen mit diesen tollen Kulturbereichern hier auflistete, wäre ich in einer Woche noch nicht fertig!
    Ich hab gerade mal eineinhalb Wochen in Wien (vorher am Land) gelebt, da hab ich schon die Bekanntschaft mit einer Türkengang gemacht!
    Von hinten sind sie auf mich draufgesprungen, zu siebent- diese Feiglinge – und haben erst mal ein paar Minuten auf mich eingeschlagen, obwohl ich ihnen nat. gleich alles gegeben hatte! Dann haben sie weitergeschlagen …- den Rest kennt ihr glaub ich! Das Schlimme ist aber, dass jeder von denen weit aus besser angezogen und gestylt war als ich: feinste Designerklamotten, proletengetoastet, Zähne gebleacht(kein Scheiß),Parfüm und nat. aufwendigste Frisuren(mit diesen peinlichen Zickzackmustern am Rand einrasiert!);also von wegen „die haben ja so wenig und müssen das tun, um zu überleben! Also miener Meinung nach tun die das,um ihre Aggressionen „abzubauen“, nebenher ein wenig was „dazuzuverdienen“, und passieren kann ihnen in usren Ländern ohnedies nichts, im Gegenteil sie finden sogar noch reichlich (dumme, indoktrinierte und opportunistische) Sympathisanten.
    Die Polizei ist machtlos- da die Medien gegen sie arbeiten und sie mengenmäßig den „Tätern mit orientalischem Hintergrund“ untergeben sind!
    Obwohl mein nennen wir ihn mal Vorfall in einer beleuchteten U-Bahn -Haltestelle mit einigen Kameras geschah,. meinten die Bullen nur so „Das lohnt sich nicht, Burschi. So was passiert allein hier ein paar hundert mal am Tag!“. Das hat mir dann echt den Rest gegeben!
    Ich hab noch nie in unseren Zeitungen von diesen Taten gelesen, oder wenn, dann trauen sie sich nicht von Türken oder Migranten zu schreiben, diese Sch. Opportunisten! Am liebsten würde ich sie umbringen, wenn sie dann auch noch uns die schuld geben und von Rassismus und Integration plappern! Die haben gut reden, schicken ihre Kinder ganz bestimmt nicht auf die multi-kulti-schule, wohl eher ins teure kath. Privatgymnasium in den feinsten Bezirken !Und das ist auch leider der einzige verbliebene zufluchtsort, wenn man als Elternteil seine Kinder nicht täglich im Krankenhaus wiederabholen will!
    Ich trau mich nach 5 Uhr nimmer aus dem haus, hab schlafstörungen, panikattacken, und einfach nur wut! Ich kenne mittlerweile mehr leute die von türken überfallen wurden, als solche die noch verschont blieben!
    Es wird von tag zu tag schlimmer!
    Und keiner traut sich was zu sagen, zumin. nicht in der Öffentlichkeit, was ich leidergottes und ehrlich gesagt auch verstehe, ich tu es auch nicht! Zu real ist die Gefahr daraufhin auf grausame Art und Weise sein Leben zu verlieren oder zumindest entstellt und oder behindert zu bleiben, wie man ja immer wieder sieht!
    In Wien gibt es ein Shoppingcenter(die scs) da passiert seit Wochen jeden tag mindestens ein so ein übergriff, milde ausgedrückt! Die Gruppe besteht aus 15(!!!) Türken mit Pitbulls, letztes Opfer ein 14jähriger Bursche, dem sie das Kiefer(kein Scheiß) rausrissen, und der nie wieder sprechen wird können und bis zu seinem Tod auf starke Schmerzmittel angewiesen sein wird! Das Schlimmste: Die machen weiter und die Polizei traut sich nicht so einfach die zu schnappen, auch wieder verständlich, die müssen wieder warten bis das passiert und dann zu 50 oder so auftreten, mit Gas und Teasern! Dieser Junge einer armen öster. Familie erhält nat. keine Unterstützung, weder finanziell noch mental. Und auch die op’s müssen die Eltern zahlen!…Aber wenn alle heiligen Zeiten zu einer Muslimin „Idiot“ gesagt wird, liest man das ja wochenlang in den Zeitungen ,so alla “Neonazivormarsch“ oder “schreckliche rassistische Übergriffe“ und einige Gutmenschen- Organisationen kommen gleich herbeigeeilt! Das was die tun ist rassistisch!!! ..und Inländerfeindlich! Ich hab nicht das Geld in einen der teureren Bezirke zu ziehen und muss tagtäglich mit der Gefahr leben, wieder einaml ein Opfer zu sein. Das letzte mal hatte ich ja vergleichsweise noch glück! Ich kam mit leichteren wunden und einem riesen schock davon! Aber wie wird es das nächste mal enden?
    Ich könnte so explodieren vor Wut,wirklich! Wenn das so weiter geht seh ich mich gezwungen, das Land zu verlassen, und einige meiner Freunde kommen gleich mit! Die Frage ist nur wohin?? – Viel. in die Türkei- bis dahin lebt dort eh keiner mehr!
    Ich weiß ja selber nicht wie man das beenden kann, das ist nämlich ein schrecklicher Teufelskreis! Da hätte man viel viel früher eingreifen müssen!
    Wenn ich dann im Fernsehen immer nur von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit reden höre, bekomm ich erstmal Herzrasen und Bluthochdruck!
    Wo sind denn die angeblichen NAZIS, wo??? Ich hab (leider?) noch keine gesehen, dafür aber Türken-Ghetto-Kids die mich am Weg nach Hause fragen, was ich in ihrem „Revier“ mache und meinen kleinen 5-jährigen Cousin im Kindergarten nach Lösegeld erpressen, damit er und seine „sch. österr. Freunde,Alter“ weiter den Spielplatz benutzen dürfen!
    Man kann ganz einfach statistisch berechnen, dass wir, die jüngere Generation, noch miterleben werden, wie es ist, eine Minderheit im eigenen Land zu sein, wenn da nicht schon der Fall ist!
    Ein Freund von mir, der Pharmazie in Windeseile und mit Topnoten studiert hat, findet keine Apotheke, die ihn in Wien aufnimmt, da er kein Türkisch kann! Bitte wo gibt es so etwas?
    Wir müssen glaube ich einsehen, dass wenn wir uns nicht sehr bald zusammen tun und öffentlich Widerstand leisten(Ich glaub das werden die dann „Nazitreffen“ nennen ;-),unsre Kultur den Bach hinuntergehen wird und wir in einer Art „Sao Paolo“ in Europa enden werden, wo Bürgerkriege, Bandenkriege und Drogenkartelle das sagen haben und die Polizei nimmer viel machen kann!
    Die Muslime sind uns nämlich dahingehend im Vorteil, dass sie in „Krisenzeiten“(=“Alter, der will uns sein Geld nicht geben!“) zusammenhalten, was genau wir nicht tun.
    Und, wenn wir das nicht ändern, werden sie uns ändern, um das milde auszudrücken!
    Ich möchte mich bei den Betreibern dieses Forums bedanken, es ist eine Art letzter Hoffnungsschimmer in unsrer gestörten Welt! Mich wundert ja nur, dass ihr noch nicht von der Interpol wegen „Widerbetätigung“. “Rassismus“,…oder einem der andren allgegenwärtigen ““Gründe“““ verhaftet wurdet!
    Alles gute euch und viel Glück uns allen, Dominik!

  91. ACH UND NOCH WAS,ein weiteres,sehr schreckliches Beispiel:
    Könnt ihr euch noch an die Story mit dem vierzehjährigen Mädchen im Koffer erinnern,das bei lebendigem Laibe verbrannt wurde? So ein paar Monate her! Ich kann mich leider nimmer an den Namen erinnern,egal! Jedenfalls war das logischerweise DIE Geschichte in den Medien,ganz verbissen wurde nach den Tätern gesucht. So weit so „gut“. Dann kamen immer häufiger Zeugen ins Spiel,die sich an „Südländer“(war doch eh klar!) erinnern wollten,eine Zeugin meinte die Täter Türkisch oder Arabisch sprechen gehört zu haben. BUM! Plötzlich hörte man kaum noch was von der Sache! Ich,ergriffen von diesem leider nicht Einzelschicksal, musste echt lange und mühsam im Internet kramen,um dann auf irgendeiner unbekannten Seite zu finden,dass die Täter,zwei Türken(welch Wunder,Allah!!!),geschnappt wurden.
    -Wahrscheinlich „müssen“ sie jetzt einmal wöchentlich zu einer staatlich finanzierten Psychotherapeutin gehen,die dann so was sagt,wie“Du kannst nichts dafür.Es sind die rassistischen Umfelder,in denen du groß geworden bist,du kannst nichts dafür!“
    Das arme Mädel und seine Mutter! Entschuldigt haben sich diese Bestien natürlich nicht!
    Echt schlimm!

    Und noch eine Sache: Wusstet ihr,dass der Sprecher der österreichischen Grünen auf die Frage der Integration wie folgt antwortetete,(Ich zitiere):“Ich bin dafür,dass vor dem Eintritt in die Volksschule ein Pflichtkurs in Türkisch für alle österreichischen Kinder eingeführt wird,dann haben die auch keine Verständigungsschwierigkeiten mehr!(lacht)Und die Eltern können auch gleich mitmachen,na bitte,das ist doch eine wunderbare Sprache!!“
    Keine Verarschung,leider Realität! Und die Roten haben gleich noch eins draufgesetzt,nämlich,dass auch die Volksschullehrer(alle) türkisch können müssen!
    Und siehe da,kaum ein Volksschullehrer ohne Türkischkenntnisse wird noch genommen! Das ist nicht nur der „Anfang“ einer konsequenten Ghettoisierung,nein,das ist der Anfang vom Ende der deutsch-österreichischen,nein sogar europäischen Kultur!!!!!

    Erst gestern musste ich wieder mit einem meiner (pseudoalternativeren) „Freunde“ streiten,da er ( natürlich voll nicht beeinflusst) die typischen Sätze abließ,so wie „Da sind wir aber schon selber Schuld,wenn wir uns nicht um die Moslems kümmern,die habens auch nicht leicht! Die Kinder sind weder türkisch noch österreichisch und stecken immer dazwischen,was sollen die denn tun?“.“Was für ne Frage,Na Leute zusammenschlagen und ausrauben,was denn sonst?“,antwortete ich! Nun ist er fest davon überzeugt,dass ich „Neonazi“ bin,ähm,ja voll logisch!

    Wir sollten uns alle ganz doll schähmen,dass wir noch immer nicht zum Islam gewechselt haben und den Ghettokids unsre Wertgegenstände nicht schon entgegenwerfen,sobald wir sie sehen,ach,und,dass wir nicht mit Schildern herumrennen,auf denen“Schlag mich“ steht,echt sowas von schei. von uns!

  92. Es gibt halt keine Partei, die die Konsequenzen daraus ziehen will. Die Parteien die es wollen und bundesweite Bedeutung haben, träumen in meinen Augen von Germania und einer riesigen Halle des Volkes, in der sie das GG verbennen können.

  93. #119 Martin aus Zuerich (06. Jan 2008 15:52)
    Weder sind die linken,“Idioten“, noch haben sie verloren.

  94. Dominik, einem Kollrgen von mir ist quasi das gleiche passiert. Wir sitzen gerade zusammen vor dem Rechner, vielleicht schreiben wir gleich noch etwas.

  95. Was unsere Politiker einfach nicht begreifen wollen, eine Demokratie muss sich auch zur Wehr setzen können!
    Klar, wir haben ein Problem mit der geringen Gewalthemmschwelle dieser Kulturbarbaren aus Mohammedanistan! Wir verabscheuen Gewalt!

    Aber notfalls muss der Staat, um seine Bürger ausreichend zu schützen, auch Gewalt, bis zur Anwendung der Schusswaffe bei Polizeieinsätzen anwenden! Wer denn sonst?

    Diese Orientalen verstehen nur diese Sprache und wenn man sie entsprechend anspricht, lernen sie, dass sie mit dieser Masche hier keinen Erfolg haben!
    Gewalt erzeugt nun mal zwangsläufig Gegengewalt, ja und auch hass!
    Unsere Politiker in den behüteten Villenvierteln sind gefordert, ehe die Lage eskaliert!

    Oder dürfen wir alle dereinst nur noch mit Pfefferspray, grossen Messern, legal oder illegal beschafften Pistolen in der Jackentasche in die U-Bahn steigen, damit wir unserer Gesundheit und Lebens sicher sind???
    Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil!

    „Wenn ein Staat das Leben seiner Bürger nicht schützen kann, wird er nicht mehr lange auf deren Loyalität zählen dürfen.“
    Dr. Udo Ulfkotte, Autor des Buches „Der Krieg in unseren Städten“; S. 232

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