Wahlprüfsteine sollen den Bürgern dabei helfen, vor politischen Wahlen Parteien und deren Kandidaten daraufhin zu prüfen, ob sie in bestimmten Fragen so weit mit den eigenen Positionen übereinstimmen, dass man ihnen das Vertrauen aussprechen kann. Wahlprüfsteine können also ein wichtiges Hilfsmittel der demokratischen Willensbildung und Entscheidungsfindung sein.
Der Bundesverband der Bürgerbewegungen [1] (BDB) und Pax Europa [2] haben eine Reihe von Wahlprüfsteinen formuliert, welche die Einstellung von Politikern und Parteien hinsichtlich der schleichenden Islamisierung unserer Gesellschaft hinterfragen. Wir möchten allen Wählerinnen und Wählern hiermit eine Entscheidungshilfe an die Hand geben, mit der Sie bei anstehenden Wahlen – von der Kommune über das Land bis zum Bund – Kandidaten befragen können, um sich ein besseres Bild über deren Haltung in einer zukunftsentscheidenden Frage machen zu können.
Die Prüfsteine:
1. Sehen Sie in der zunehmenden Ausbreitung des Islam in unserer Gesellschaft eine Gefahr oder eher eine wünschenswerte kulturelle Bereicherung?
2. Halten sie den Islam für kompatibel mit dem Grundgesetz?
3. Befürworten Sie einen EU-Beitritt der Türkei?
4. Ist Ihnen bekannt, dass der Islam eine politische Religion ist, deren Lehren alle Bereiche des menschlichen Lebens betreffen und nicht, wie im Falle anderer Religionen, in erster Linie den Glauben?
5. Befürworten Sie eine Überprüfung von Art. 4 GG (Religionsfreiheit) hinsichtlich seiner Anwendbarkeit auf die Politreligion Islam?
6. Ist Ihnen bekannt, dass an über 200 Stellen im Koran zu Gewalt gegen Andersgläubige und Abtrünnige aufgerufen wird und dass diese Gewalt auch heute noch vielfach praktiziert wird?
7. Würden Sie der Forderung des deutsch-türkischen Forums (Vorsitzender: Bülent Arslan, CDU) zustimmen, hierzulande muslimische Polizeieinheiten mit hoheitlichen Befugnissen zu schaffen?
8. Wie denken Sie darüber, dass Moscheen in Deutschland oft nach islamischen Eroberern benannt werden? Würden Sie die Forderung nach einer Umbenennung unterstützen?
9. Befürworten Sie die uneingeschränkte Durchsetzung der deutschen Schulordnung (Kopftuchverbot für Lehrerinnen, Teilnahme der Schüler an allen Pflichtfächern und an allen Klassenfahrten)?
10. Wie wollen Sie verhindern, dass Imame hierzulande die absolute Vorrangstellung des Mannes gegenüber den Frauen predigen?
11. Welchen Begriff von Integration haben Sie:
a) Zuwanderer haben sich den Sitten, Gebräuchen und kulturellen Werten der gastgebenden Gesellschaft anzupassen.
b) Gesellschaften, die Zuwanderer aufnehmen, haben Bedingungen dafür zu schaffen, dass diese ihre kulturelle Identität weiter ausleben können.
12. Unterstützen Sie Menschenrechtsorganisationen, die Verstöße gegen die Religionsfreiheit in der Türkei und anderen islamisch geprägten Ländern beklagen und öffentlich machen?