Der Islam als Gesellschafts- und Staatsform

Im Gegensatz zu anderen Religionen richtet der Islam seine gestaltende Rolle nicht allein auf spirituelle Angelegenheiten, sondern ist eine gesellschafts- und staatsformende Ideologie. Bestandteil eines Staates ist eine juristische Organisationsform. Wohl eher unfreiwillig hält uns der Erzbischof von Canterbury ^[1] vor Augen, dass der Islam eine Recht gebende Gesellschaftsform ist, die sich keineswegs auf Religiöses beschränkt. Das hat weit reichende Folgen.

Wo beginnt – wo endet ein Staat?

Mit der Staatsgrenze endet der Wirkungsbereich der Gesetze des jeweiligen Staates. Akzeptiert man im Westen die Scharia, und sei dies auch nur partiell, bedeutet dies im Endeffekt, dass der westliche Staat Hoheitsgebiet aufgibt. Automatisch entsteht ein islamisch organisiertes Hoheitsgebiet. Eine islamische Kolonie mit eigener Rechtsautonomie.

Die sich immer stärker ausbreitenden No-Go-Areas für Ungläubige, also Nicht-Muslime, sei es in Malmö, in den französischen Banlieues, verbreitet in England und im Entstehen auch in Deutschland, sind Regionen, wo den jeweiligen Landesgesetzen immer geringeren, bis letztlich kein Einfluss mehr zukommt. Faktisch sind diese Regionen und Stadtteile bereits exterritoriale Gebiete, die man verharmlosend „Parallelgesellschaften“ nennt, um zugleich die enormen Differenzen in kulturellen und juristischen Auffassungen zu verschleiern. Mit der nun beginnenden, zunächst noch zaghaften, aber schon bald um sich greifenden Forderung nach Anerkennung der Scharia als Rechtsform wird dieser Zustand offiziell anerkannt.

Die im Wirkungsbereich der islamischen Rechtsordnung Lebenden sind nicht länger durch menschenrechtliche Normen und Gesetze geschützt, sondern dem diskriminierenden, menschenrechtsfeindlichen Scharia-Recht ^[2] ausgeliefert. Wenn nun der Erzbischof von Canterbury nur von einer teilweisen Akzeptanz der Scharia spricht, so muss man fragen, mit welchem Recht er wiederum den Muslimen vorschreiben will, was an dem von Allah gesandten islamischen (Un)Recht Geltung haben darf, und welcher Anteil nicht.

Illusion einer „gezähmten“ Scharia

Naiv ist auch zu glauben, die sich selbst als Anhänger des einzig wahren Glaubens (und der einzig legitimen Staats- und Rechtsform) definierenden Muslime, würden darauf verzichten, die Scharia gemäß den vier Sunnitischen Rechtsschulen oder dem Schiitischen Recht umzusetzen. Die tiefe Inbrunst dieser islamischen Gläubigen ließe genau dies als Frevel erscheinen. Es werden also auf westliche Zugeständnisse immer neue Forderungen nach der Umsetzung des von Allah gegebenen Rechts erfolgen, bis es ähnlich umgesetzt ist wie in Saudi-Arabien und dem Iran (eine Entwicklung, mit der sich auch bislang moderatere islamische Regime ständig konfrontiert sehen).

Nachgeben gegenüber der Forderung nach Anwendung islamischer Rechtspraxis erscheint im Westen vielfach als Ausdruck besonderer Toleranz und moralischer Überlegenheit jener, die diesen Anspruch vertreten. Diese Haltung ist in sich widersprüchlich, weil sie die Intoleranz und Diskriminierung innerhalb der islamischen Gesellschaftsform einfach ignoriert. Sie geht in geradezu rassistisch anmutender Schablone davon aus, dass einzig die westliche Gesellschaftsform überhaupt einen Mangel an Toleranz aufweisen kann, während z.B. die islamische Geschlechterapartheid, die damit verbundenen Zwangsehen und Hinrichtungen (Ehrenmord) bei Widerstand gegen, oder Flucht aus, diesem System nicht zur Einforderung von Toleranz führen. Im Gegenteil: Die islamische Geschlechterapartheid erfährt ausdrücklich Billigung und Förderung von einem Großteil westlicher Medien und Politiker.

Ausbreitung von Scharia-Akzeptanz und Scharia-Territorium

So ist es nicht verwunderlich, wenn im Westen die Scharia immer mehr Akzeptanz erfährt, wie hier ^[3] von Hendryk Broder aufgelistet. Wer nicht einmal mehr bereit ist, die elementarsten Grundrechte zu verteidigen, und für diese bei Migranten, und zwar speziell bei islamischen Migranten, zu werben, stellt den Acker bereit, auf dem die Saat islamischer Indoktrination mit der direkt aus der Glaubenslehre abgeleiteten islamischen Rechtssprechung aufgehen muss.

In den nationalstaatlichen Grenzen bleibt England (oder all die anderen europäischen Länder mit islamischen Kolonien) unverändert. Doch diese Definition von Hoheitsgebiet ist nicht mehr zeitgemäß. Denn das Hoheitsgebiet dieser Länder, in denen formell deren Recht gilt, nimmt beständig um Quadratkilometer um Quadratkilometer, um Haus um Haus, um Wohnung um Wohnung, ab. Mit der juristischen Ausbreitung des Islam ist endgültig offensichtlich, dass die Ausbreitung des Islam eine Veränderung der Gesellschaft bedeutet, die einem Besitzerwechsel der Lebensräume gleichkommt, und einen extrem tiefgreifenden kulturellen Wandel bedeutet. D.h. diese Lebensräume werden für den Islam und seine Staatsform, die auf der Scharia basiert, faktisch erobert. Darauf hat uns dankenswerter Weise der britische Erzbischof aufmerksam gemacht.

Scharia-Akzeptanz ist institutionell gewollt und gesichert

Die Gegenreaktionen auf die Aussagen von Erzbischof Rowan Williams (Foto links) sind allerdings ebenfalls fragwürdig. Denn der Bischof sagt, wie die Dinge liegen. Die Empörung müsste sich doch viel mehr gegen den bestehenden Zustand der Billigung exterritorialer Scharia-Zonen richten, sowie gegen jene, die diese Unrechtszonen bisher im Namen der „Toleranz“ und des „Dialoges“ gebilligt und gefördert haben.

Die Verursacher dieser gegen westliche Gesetze verstoßenden Zustände bleiben nach wie vor völlig unbehelligt und wirken in ihren Institutionen weiter. Hier liegen Zonen akzeptierter, politisch motivierter, Rechtsbrüche vor. Der Maßstab, dass die Missachtung geltenden Rechts nun einmal gar nicht anders als kriminell bezeichnet werden kann, wird weiterhin nicht angewandt, was nichts anderes als eine kulturell-rassistische Bevorzugung der Anhänger und Anwender islamischen Unrechts bedeutet. Denn allen anderen Ethnien und Weltanschauungen werden solche „Privilegien“ nicht zugestanden!

Der Bischof war nur der Erste, der die Legalisierung dieser Rechtsbrüche offen gefordert hat. Bald werden viele seinem Beispiel folgen, weil es so schön in die Appeasement-Strategie und Islam-Koalition so vieler westlicher Institutionen passt. Spätestens dann, wenn westliche Politiker wieder einmal um islamische Wählerstimmen werben, werden wir auch die Akzeptanz der Scharia als Wahlkampfthema erleben. Und wer dagegen ist, wird als „Rassist“ gebrandmarkt.

Islamausbreitung erfolgt ohne demokratisches Mandat

Äußerst bedenklich an diesem Prozess ist, dass er ohne angemessene Information und Aufklärung der einheimischen Bevölkerung schleichend abläuft. Ganz zu schweigen vom völligen fehlen einer offenen, demokratischen Diskussion, etwa vor Wahlen. Die stille Ausbreitung islamisch organisierten Hoheitsgebietes erfolgt ohne jedes demokratische Mandat durch die autochthone Bevölkerung, die einfach vor die vollendete Tatsache gestellt wird, dass ihre Nation an Territorium verliert und durch institutionelle Durchsetzung mit islamischer Repräsentanz eine immer islamkonformere Umgestaltung erfährt. Es wird verlangt, die islamische Umgestaltung zunehmend auch der Lebenswelt von Nicht-Muslimen ohne jedes Recht auf Skepsis oder gar Ablehnung hinnehmen zu müssen. In islamischen Ballungszentren wird der Nicht-Muslim de facto „umgesiedelt“ in eine islamisch geprägte Lebenswelt, die jedoch am Unrecht und den Diskriminierungen der islamischen Ideologie in immer ausgeprägterer Weise ausgerichtet ist – man wird ungefragt durch islamische Zuwanderung oder durch Indoktrination vormals liberaler Muslime „umsiedelt“.

Aufgrund der demografischen Dynamik der islamischen Minoritäten ist in einigen Jahrzehnten eine islamische Bevölkerungsmehrheit in Europa bei den derzeitigen Entwicklungen unausweichlich. Dies allein müsste noch kein Grund zur Besorgnis sein, würde nicht eine massive islamische Indoktrination der in Europa lebenden Muslime stattfinden. Wo ihnen in Moscheen islamische Werte anerzogen werden, die letztlich in Übereinstimmungen mit dem islamischen Unrecht der Scharia stehen. Dazu passt die hohe Akzeptanz ^[4] und die Forderungen nach Einführung des islamischen Unrechts in einem erheblichen Teil der islamischen Gemeinden in Europa.

„Integration“ als Tarnbegriff für Islamexpansion

Was man im Westen unter „Integration“ versteht, ist nichts anderes als die Ausbreitung des Islam und dem von der islamischen Ideologie geforderten und geförderten Umsetzung islamischen Unrechts, das immer mehr Einfluss nehmen soll. Zuerst auf die direkt dem Islam Unterworfenen, später auch in immer stärkerem Maße auf die Personengruppen, die keine Muslime sind. Denn unter dem Stichwort „Religionsfreiheit“ lässt sich nicht nur z.B. die Akzeptanz der islamischen Geschlechterapartheid rechtfertigen, sondern auch der klar formulierte juristische, staatstragende Gestaltungs- und Herrschaftsanspruch des Islam.

Da man im Westen islamisches Unrecht immer weniger als Unrecht wahrnimmt, sondern als legitime Möglichkeit eine Gesellschaft zu gestalten, wird sich gegen diese Entwicklung kaum Widerstand entwickeln. Da der Islam trotz seines politischen und juristischen Gestaltungsanspruches weiterhin als Religion definiert wird, genießt der Islam „Antidiskriminierungsschutz“, obwohl er keine Religion im eigentlichen Sinne ist, die sich auf rein spirituelle Angelegenheiten beschränken müsste. Somit kann der Islam seine politischen und juristischen Ziele immer leichter durchsetzen. Die Weichen für die politische und juristische Umgestaltung im Sinne der islamischen Ideologie sind gestellt.