Europa auf dem Weg in den Totalitarismus?

eu88flagge.jpgDie Europäische Union durchdringt, obgleich sie in keiner Weise durch das Volk legitimiert ist, mittlerweile fast alle Bereiche des täglichen Lebens. Falls der EU-Reformvertrag nächstes Jahr wie geplant in Kraft tritt wird diese Allgegenwart auf einem Höchststand angekommen sein. Die bis jetzt noch souveränen Einzelstaaten werden dann nur noch Provinzen sein.

Die Europäische Union wird zu einer Art zentralistischem Bundesstaat geworden sein, in dem dem einzelnen Bürger lediglich die Illusion einer demokratischen Kontrolle bleibt. Unterstreichen tut dies auch eine klammheimlich eingeführte „Doppelstaatsbürgerschaft“, nach der beispielsweise ein Deutscher auch europäischer Staatsbürger sein wird.

Die Zeit der Nationalstaaten scheint vorüber zu gehen und unsere ach so kritische Presse merkt es nicht einmal. Der Reformvertrag wird klammheimlich an den europäischen Völkern vorbei ratifiziert. Die wenigsten Journalisten fragen sich, was es für die Demokratie in Europa bedeutet, wenn die gewählten Vertreter des Volkes quasi als „innere Angelegenheit“ ein Vertragswerk solcher Tragweite verabschieden. Im ersten Anlauf als „EU-Verfassung“ bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden noch gescheitert, wollte man beim zweiten Mal kein Risiko mehr eingehen. Denn seien wir mal ehrlich. Die Demokratie bietet ein unkalkulierbares Betriebsrisiko: das Volk kann zu einem Vorhaben auch Nein sagen. Ausschließlich in Irland muss dieses Demokratie-Risiko nochmals eingegangen werden, da die irische Verfassung es so gebietet.

Man mag sich jetzt fragen: Wenn bei etwas so Grundlegendem wie einer Verfassung (und zweifellos stellt der Reformvertrag eine Verfassung dar) das Volk nicht gefragt wird, wie kann man dann annehmen, dass die obersten Lenker in Brüssel sich in Zukunft noch um Volkes Stimme scheren werden. Wie hält man es in Brüssel mit der Demokratie? Ist sie nur mehr ein lästiges Ärgernis geworden? Kann man, da man erreicht hat, was man wollte, jetzt auf sie verzichten? Hat der Mohr seine Schuldigkeit getan? Nun wird es auch in Zukunft noch Wahlen geben, dessen bin ich mir sicher. Aber die Frage bleibt: Welche Auswirkungen werden diese Wahlen haben? Demokratie bedeutet übersetzt „Herrschaft des Volkes“. Ein Volk gibt es, aber wo wird es noch herrschen?

Die Frage nach der Zukunft Europas bleibt. Leider deuten die Wegweiser in Richtung Totalitarismus.

Videos zum Thema:

Nachfolgend ein Vortrag von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider in Salzburg, März 2007: „Was würde die EU-Verfassung für jeden einzelnen bedeuten?“. Kategorie: MUST-WATCH!

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Und ein bemerkenswertes Interview mit Prof. Schachtschneider zu den Folgen des EU-Reformvertrags (hier: auf Österreich bezogen, aber gilt natürlich auch für Deutschland):

Weitere Teile des Interviews:

» Einführung der Todesstrafe wieder möglich?
» Die immerwährende Neutralität Österreichs gefährdet?
» Wird es in Österreich neue EU-Steuern geben?
» Umwelt und Verbraucherschutz
» Demokratie oder Diktat aus Brüssel

(Gastbeitrag von Simon B.)

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