Hohe Strafen gegen „Blogwarte“

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Dass ungenehme Meinungen keine Meinungen seien, sondern ein Verbrechen, lernen Schulkinder in Deutschland schon von ihren linken Lehrern. Was die Lehrer nicht mitteilen: Auch hierbei handelt es sich um eine Meinung. Die Gesetzeslage sieht glücklicherweise noch anders aus. Wenn man beispielsweise meint, Islamkritiker seien Freiwild für zügellose Beleidigungen, Verleumdungen und Hetze, kann der Irrtum teuer zu stehen kommen. Das erfuhren gerade zwei Blogger, die es sich zur Lebensaufgabe gemacht hatten, Kritik an islamischen Menschenrechtsverletzungen in die Nähe von Rechtsextremismus zu rücken.

Akte Islam berichtet über einen aktuellen juristischen Erfolg:

Das Frankfurter Landgericht hat am Freitag, dem 22. Februar 2008, zwei Blogger, die deutsche Islam-Kritiker in übelster Weise beleidigt hatten, wegen der Schwere der Beleidigungen zu unerwartet hohen Schmerzensgeldzahlungen verurteilt. Ein Berliner Blogger muss nun an den Islam-Kritiker Udo Ulfkotte 12.500 Euro zahlen, eine Bundeswehr-Ärztin, die die Äußerungen ebenfalls verbreitet hatte, wurde zu 5000 Euro Schmerzensgeldzahlung verurteilt. Gegen beide Personen sind unabhängig vom zivilrechtlichen Verfahren auch noch Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft anhängig. Kläger sind der gemeinnützige Verein Pax Europa e.V. und dessen Vorsitzender Udo Ulfkotte. Auch die von Ulfkotte und Pax Europa beantragten Unterlassungsansprüche hatten vor dem Landgericht Frankfurt in allen Punkten Erfolg. Die verurteilten Blogger hatten die von Ulfkotte und Pax-Europa geübte Islam-Kritik als „rechtsextremistisch“ dargestellt. Vor einem Jahr war ein Gießener Islamwissenschaftler in einem ähnlichen Verfahren zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 5000 Euro verurteilt worden.

Die jetzt verurteilten Blogger gehören zum kleinen Kreis jener, die im Glauben, Muslime vor jeglicher Kritik abschirmen zu müssen, auch immer wieder PI in unsachlicher und persönlich beleidigender Form angreifen. PI und die mit uns befreundeten Mitstreiter treten stets für das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Dieses vor totalitären Tendenzen, die besonders durch die Islamisierung in Europa drohen, zu schützen, gehört zu unseren vorrangigen Zielen.

Das schließt ausdrücklich auch Kritik an unseren Positionen ein. Wir begrüßen jede sachliche Auseinandersetzung zu unseren Themen, zumal wir uns argumentativ auf der sicheren Seite wissen.

Wer aber glaubt, Kritik an den grausamen Menschenrechtsverletzungen des Islam, hier oder anderswo, durch persönliche Diffamierungen, beleidigende Schmähkritik oder direkte oder versteckte Drohungen unbehelligt von der Justiz zum Schweigen bringen zu können, befindet sich in einem folgenschweren Irrtum.

Übrigens: Auch PI wehrt sich inzwischen auf dem Rechtswege gegen ungesetzliche Angriffe. Dazu demnächst mehr.

» Fakten & Fiktionen: Dicke Berta muß an Ulfkotte € 5.000 Schmerzensgeld zahlen!