Risiko: „Konvertiten und junge Türken“

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Erneut weisen deutsche Behörden auf eine erhöhte Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland hin. Neben deutschen Muslimen, die in pakistanische Camps zur Terrorausbildung reisen, gilt die Sorge einer unüberschaubaren Zahl hiesiger Muslime, die über das Internet gezielt zum islamischen Terrorismus geführt werden. In deutscher Sprache und mit konkreten Anleitungen zum Bombenbau. Aber selbst wenn die Hinführung zum Jihad in aller Öffentlichkeit erfolgt, zeigt der deutsche Staat sich unfähig einzuschreiten.

Die Welt berichtet:

Im Dezember und Januar stellten die Fahnder des GIZ zahlreiche Videobotschaften sicher, die nicht wie üblich nur auf Arabisch verfasst, sondern mit deutschen Untertiteln versehen waren. Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, spricht von einer „neuen Qualität“ der islamistischen Propaganda. Neben den Hetzbotschaften, die zu Anschlägen gegen den Westen aufrufen, werden zunehmend konkrete Bombenbastelanleitungen in deutscher Sprache ins Netz gestellt. Diese Ausweitung der schon seit einem Jahr feststellbaren Internetoffensive al-Qaidas spiele eine große Rolle bei der Radikalisierung von jungen Muslimen, die in Deutschland leben.

„Wir haben die Sorge, dass wir künftig nicht mehr jede Operation verhindern können“, sagt deshalb August Hanning, mit der Terrorabwehr betrauter Staatssekretär im Innenministerium. Siebenmal bereits haben militante Islamisten in Deutschland Anschläge geplant. Im Namen Allahs wollten sie Züge sprengen, Bomben auf Weihnachtsmärkten legen oder Staatsgäste ermorden. Dass sie nicht erfolgreich waren, lag an der guten Arbeit der Sicherheitsbehörden – und an purem Glück. Das schlimmste Attentat vereitelte die Polizei vorigen September, als sie im Sauerland drei mutmaßliche Terroristen festsetzte, die Bombenanschläge auf deutsche US-Einrichtungen planten.

Doch nun habe sich die Sicherheitslage erneut verschärft, sagt der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes, Bernhard Falk: „Wir haben Hinweise, dass es neben den Planungen der Sauerland-Attentäter mit hoher Wahrscheinlichkeit mehrere weitere Planungsstränge gibt.“

Hintergrund für diese Lagebewertung ist nicht nur die virtuelle Offensive al-Qaidas, sondern auch die Entwicklung im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet. Nach Einschätzung der deutschen Geheimdienste ist die alte operative Fähigkeit al-Qaidas in diesen unzugänglichen Stammesgebieten, die durch den US-geführten Afghanistan-Feldzug der Vereinten Nationen vorübergehend gehemmt wurde, weitgehend wiederhergestellt. „Dort ist die Grundentscheidung gefallen, in Deutschland Anschläge zu verüben“, sagt BKA-Vize Falk.

Ganz gezielt würden deshalb deutsche Muslime rekrutiert, um in pakistanischen Terrorcamps das mörderische Handwerk der Gotteskrieger zu erlernen. Vor allem Konvertiten und junge Muslime aus türkischen Familien werden kontaktiert, weil diese Männer mit den westlichen Verhältnissen vertraut sind und sich nach der Rückkehr in Deutschland unauffällig bewegen können. Das beschert den Terrorfahndern eine Menge Arbeit: 184 Ermittlungsverfahren betreiben das BKA und die Bundesländer derzeit gegen militante Islamisten, 70 Personen werden als „Gefährder“ eingestuft und deshalb rund um die Uhr von der Polizei überwacht. Dazu kommen 170 „relevante Personen“, die in Kontakt zu diesen „Gefährdern“ und deshalb ebenfalls im Visier der Behörden stehen.

Die Welt in einem weiteren Beitrag:

Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts reisten Ende vergangenen Jahres ein 20-jähriger Konvertit und ein 23-jähriger staatenloser Libanese über Dubai nach Iran und von dort nach Pakistan, berichtet das Nachrichtenmagazin. Die aus dem Saarland stammenden Männer gelten danach als Anhänger der Islamischen Dschihad-Union, die im Herbst in Deutschland einen Anschlag geplant hatte.

Ein 25-jähriger Deutscher aus Hessen sei ebenfalls verschwunden, nachdem er seiner Familie in einem Abschiedsbrief angekündigt habe, sich dem bewaffneten Dschihad anzuschließen. Vermisst werde zudem ein 28-jähriger Mann aus Bayern, der seine Wohnung aufgelöst habe und dessen Spur sich an der pakistanischen Grenze verliere. (…)

Wie der „Spiegel“ weiter berichtet, will ein in der Türkei festgenommener mutmaßlicher Terrorhelfer seine Auslieferung nach Deutschland verhindern. Der 22-jährige Deutsche Attila S. habe die türkische Staatsbürgerschaft beantragt, da die türkische Regierung eigene Staatsangehörige nicht ausliefert. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt S., die im Sauerland aufgeflogene Islamistenzelle unterstützt zu haben. Er war am 6. November vergangenen Jahres in Konya verhaftet worden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warf der Politik angesichts der neuen Warnungen vor Terroranschlägen eine Vernachlässigung von Sicherheitsinteressen vor. Bei der Verabschiedung von neuen Sicherheitsgesetzen könnte man schon viel weiter sein, sagte der GdP- Vorsitzende Konrad Freiberg der „Neuen Presse“ in Hannover (Samstag). Wer jetzt nicht handle und die Sicherheitslücken beseitige, „der trägt die Verantwortung für mögliche Anschläge“.

Schon richtig – aber andererseits: Was nützen Gesetze, wenn sie nicht durchgesetzt werden? Denn ganz so im Verborgenen, wie die Behörden behaupten, spielt sich auch die Unterstützung des muslimischen Terrorismus im Inland nicht ab. Oft sogar in aller Öffentlichkeit und vor laufenden Kameras:

Erst dieser Tage marschierte der „Rat der islamischen Gemeinschaften“, in dessen Moschee sich schon die Massenmörder des 11. September trafen, mit einer antiisraelischen Hassdemo zugunsten palästinensischer Terroristen durch Hamburg.

Bereits im Herbst 2006 zeigte Spiegel-TV Bilder aus einem Internetcafe in Berlin-Neukölln, dessen Besucher sich offen als Sympathisanten der Terrororganisation Al Kaida bekannten. Auf den Fersehbildern (Bild oben) ist deutlich zu erkennen, dass in dem Cafe der Terrorfreunde, wo Enthauptungs- und Anschlagsvideos der Terroristen mit lauten „Allahu akbar“ Rufen begleitet werden, auch zahlreiche Kinder und Jugendliche verkehren.

In Köln begleitete ein Fernsehteam des WDR den Konvertiten Barino auf seinem Weg in den extremistischen Fundamentalismus. Der Schüler der von der Muslimbruderschaft gesteuerten Abu Bakr Moschee bekennt sich nach erfolgter Ausbildung eindeutig zum Terrorismus, der Imam nickt wohlgefällig dazu. Am 3. Oktober nahm die Abu Bakr Moschee gar am „Tag der offenen Moschee“ teil.

In keinem der genannten Fälle offener Werbung für den islamischen Terror sahen sich die jetzt so besorgten Behörden veranlasst, Maßnahmen zu ergreifen. Gesetzliche Grundlagen dazu hätte es schon lange gegeben. Zum Risiko der „Konvertiten und jungen Türken“ kommt das vielleicht schwerwiegendste hinzu: Das der tatenlosen Behörden.