Der langjährige und populäre Vorsitzende des größten CDU-Ortsverbandes Deutschlands Köln-Ehrenfeld, Jörg Uckermann (Foto r.), verlässt die Partei und findet seine neue politische Heimat bei der Bürgerbewegung Pro Köln [1]. Auf einer Pressekonferenz stellte er sich heute den Fragen der Journalisten. Pro Köln Vorsitzender Markus Beisicht (l.) stellte weitere Parteiwechsler in Aussicht. Im zweistelligen Bereich, so Beisicht, läge die Zahl unzufriedener CDU-Mitglieder, die dem „Eisbrecher“ Uckermann folgen würden.
Selbst in der Kölner Ratsfraktion der CDU gibt es anscheinend inzwischen Abweichler vom politischen Übereinkommen, Pro Köln grundsätzlich zu isolieren. Unbemerkt von der Kölner Presse habe die Fraktionsvorsitzende Judith Wolter (Foto links) erst kürzlich in geheimer Abstimmung auch einige Stimmen aus der CDU erhalten, als es um einen Posten bei der Köln-Messe ging. Um wen es sich handelt, wollte Beisicht noch nicht bekannt machen. Es würden aber einige Überraschungen bevorstehen.
Zuvor hatte Uckermann seinen langen politischen Werdegang über Junge Union und RCDS bis zum Ortsverbandsvorsitzenden in Ehrenfeld geschildert. Als es vor Jahren gelungen sei, mit der Wahl des populären CDU-Politikers Harry Blum zum Oberbürgermeister die lange SPD-Herrschaft in Köln zu beenden, habe eine optimistische Aufbruchsstimmung geherrscht. „Wir geben den Bürgern die Stadt zurück“, war damals das Motto. Nach dem plötzlichen Tod von Blum und der Wahl von Fritz Schramma sei von dem damaligen Optimismus wenig übrig geblieben.
Inzwischen würde Politik in Köln weniger in den zuständigen politischen Gremien als in „Freundeskreisen“ gemacht. Dass der Bürgerwille dabei keine Rolle mehr spiele, äußere sich, so Uckermann weiter, auch in der alarmierend geringen Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen. Besonders die Gruppe der Nichtwähler wieder gemäß der Verfassung an der politischen Willensbildung zu beteiligen, ist Uckermann ein Anliegen, das er gemeinsam mit Pro Köln besser zu erreichen hofft als mit der CDU.
Überhaupt bezog sich Uckermann demonstrativ immer wieder auf das Grundgesetz, das er eigens mitgebracht hatte. Er habe keinen Zweifel daran, dass Pro Köln ebenso wie Pro NRW verfassungstreue rechtskonservative Parteien seien. Anders als andere Politiker habe er nie etwas von der persönlichen Ächtung der gewählten Rechtspopulisten im politischen Alltag gehalten, und im persönlichen Umgang einen positiven und glaubwürdigen Eindruck von den politisch aktiven Mitgliedern gewonnen. Auch über die gemeinsame Ansicht zum Bau der Großmoschee in Ehrenfeld hinaus verfolge die Gruppe auf vielen kommunalen Gebieten eine sinnvolle Politik, die er guten Gewissens mittragen könne.
So sei sein Übertritt auch nicht als spontane Reaktion auf den Konflikt mit der CDU-Parteispitze zu verstehen. Diese hatte Uckermann Anfang des Jahres aller Parteiämter einschließlich des aktiven und passiven Wahlrechts enthoben, ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet und so den Weg zur Wahl einer neuen Ortsverbandsvorsitzenden in Ehrenfeld frei gemacht, die in der umstrittenen Moscheefrage auf der Seite von Fritz Schramma und der Kölner CDU-Spitze steht.
Zweifellos war die Missachtung des Wählerwillens gegen den Bau der Großmoschee aber der entscheidende Konfliktpunkt zwischen Schramma und seinem prominentesten Gegenspieler innerhalb der CDU. Uckermann betont, es gehe ihm keineswegs darum, irgend jemanden in der Ausübung seiner Religion zu behindern. Aber die tatsächliche Andachtsfläche betrage nur 10 Prozent des geplanten Baus. Darum herum entstehe eine Fülle von Einrichtungen, die nichts mit der Ausübung von Religion zu tun habe, sondern andere Zwecke verfolge. Nachdenklich würden ihn beispielsweise Schlagzeilen machen, in denen der türkische Premier Erdogan Kanzlerin Merkel „nach Deutschland einlade“, oder auch Äußerungen wie der einer muslimischen Frau bei einer Straßendiskussion: „1.000 Jahre deutsche Geschichte spielen keine Rolle, jetzt sind WIR hier“.
Von der CDU-Spitze waren bisher zum Parteiwechsel Uckermanns nur abwertende Urteile über den Abtrünnigen zu hören. Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass man sich dort der Bedeutung des Verlustes des politikerfahrenen und redegewandten Mitstreiters ebenso bewusst ist, wie über den Gewinn, den der Wechsel für Pro Köln bringt. Dort rechnet man mit weiteren spektakulären Übertritten und wird bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr mit einer voll besetzten Liste von 38 Kandidaten antreten.
Den Auftakt zum Wahlkampf soll eine Großveranstaltung im September in Köln geben. Hauptredner wird Jörg Uckermann sein, Unterstützung erwartet man sich von Rednern befreundeter ausländischer Parteien. Neben Vertretern des Vlaams Belang aus Belgien und der FPÖ aus Österreich (zwei Vertreter der FPÖ nahmen auch an der heutigen Pressekonferenz teil) steht als prominentester Redner Jean Marie Le Pen von der französischen FN auf dem Programm. Der allerdings dürfte über jeden Zweifel erhaben ein Rechtsextremist sein. Dass Pro Köln sich mit dem umstrittenen über 80-Jährigen als Aushängeschild keinen Gefallen tut, ist als sicher anzunehmen. Vielleicht kann Uckermann, mit dem Grundgesetz in der Hand, an dieser Frage die innerparteiliche Demokratie seiner neuen politischen Heimat erstmals erproben.
INFO: Verwirrung gibt es immer wieder um die Frage, ob Pro Köln vom Verfassungsschutz als rechtsradikal eingeschätzt wird. Während die fast identische Organisation Pro Deutschland vor einem Hamburger Gericht durchsetzen konnte, aus dem Verfassungsschutzbericht gestrichen zu werden, weil die Richter dort keine Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen feststellen konnten, sondern im Gegenteil Parteiprogramm und politische Praxis ausdrücklich als demokratisch bewerteten, ist Pro Köln mit demselben Anliegen zuvor bei einem Düsseldorfer Gericht gescheitert, und wird deswegen weiterhin im VS-Bericht NRW unter rechtsradikalen Gruppen mit einigen Zeilen erwähnt.
Like
Die türkische Generalstaatsanwaltschaft hat beim Verfassungsgericht das Verbot der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan beantragt [2], weil sie das Zentrum von Aktivitäten gegen den säkularen Staat sei und das Land islamisieren wolle.
Der bekannteste Journalist der Türkei, Mehmet Al Birand, sagte:
„Selbst wenn diese Nachricht für einige überraschend scheint, kursieren seit längerem solche Gerüchte, auch wenn keiner bislang etwas Konkretes weiß. Bleibt abzuwarten was aus diesem Verbotsverfahren wird.“
Die Hürriyet berichtet als Update, es handele sich um 71 Personen, zu denen auch Reccep Tayyip Erdogan – Abdullah Gül, sowie Bülent Aric gehören. Bülent Arinc ist zwar für die laufende Kabinettszeit nicht benannt worden, gilt aber als der Vertreter des Milli Görüs Flügels der Partei. Arinc war zuvor Parlamentspräsident und gehört zu den Gründern der AKP.
Momentan sind die Spekulationen dahingehend, dass es sich nicht unbedingt um ein zeitnahes Verbot handelt. Wohl eher wird die Anklage eine Ansammlung von antilaizistischen Äußerungen von verschiedenen Abgeordneten der türkischen Regierungspartei in den letzten Jahren sein. Wenn das Verfahren bestätigt wird, kann man davon ausgehen, dass weitere namhafte Personen mit einem Politikverbot versehen werden.
(Spürnase: mulinikum, Klandestina)
Like
Bisher zeichnete sich die SPD-Abgeordnete Lale Akgün (Foto) vor allem dadurch aus, dass sie an Kritikern der islamischen Community kein gutes Haar ließ. Gut in Erinnerung ist uns das Streitgespräch [3] mit Necla Kelek. In einem Interview [4] mit dem Magazin Cicero überrascht die Vorzeigemigrantin plötzlich mit Einsichten, die in dieser Form bisher ihren energischen Widerspruch provoziert haben. Der neue Blog Gegendenstrom hat die wesentlichen Aussagen [5] herausgegriffen und kommentiert.
Like
Eine gelungene Abrechnung mit den 68ern gibts heute in der WELT. Autor Alexander Hans Gusovius, Jahrgang 1957, beschreibt, wie ängstlich das Bürgertum damals auf die ideologischen Veränderungen reagierte. „Interessant war, wie sich die sogenannten bürgerlichen Kreise verhielten, nämlich defensiv und schuldbewusst.“
Und weiter: [6]
Vom ersten Tag an litten sie schwer unter dem 68er-Vorwurf, sie hätten den Nationalsozialismus nicht nur ermöglicht, sondern auch in die Bundesrepublik hinein prolongiert. Etliche von ihnen schämten sich in der Tiefe ihrer Seele für die grauenhaften Verbrechen, die man in deutschem Namen begangen hatte, und sie waren unsicher, wie viel Schuld sie persönlich daran trugen. Das machte sie anfällig für die antifaschistische Bugwelle der 68er – statt genau hinzuschauen und zu sehen, dass deren basisdemokratisches, sozialistisches, internationalistisches Reden und Handeln alles andere als demokratisch gefestigt war.
Die Anfälligkeit hält bis zum heutigen Tage an…
(Spürnase: hm, Werner Stenzig)
Like
[7]Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat vor einigen Tagen die Türken zum Kinderkriegen ermuntert [8]. Er wolle, dass jede Familie in seinem Land mindestens drei Kinder zur Welt bringe. Daraufhin hat die türkische Satire-Zeitschrift Penguen dieses Titelbild (l.) veröffentlicht. Penguen wurde von Erdogan schon mehrfach angezeigt, weil sie den türkischen Ministerpräsidenten immer wieder despektierlich karikieren.
(Spürnase: Ümit)
Like
Einen ungewohnt kritischen Kommentar zur Islamkonferenz [9] von NDR-Redakteur Christoph Lütgert strahlten die ARD-Tagesthemen gestern Abend aus. Darin fallen so Sätze an die Muslime wie „Sorgt doch erstmal bei euch für ein Mindestmaß an Toleranz – vorher haben wir keine Lust mehr mit euch zu reden“ und „Dass Muslime kürzlich in Berlin mit ihrem religiös verbrämten Gesinnungsterrorismus die Schließung einer Satireausstellung erzwingen konnten – wenn wir so etwas noch einmal zulassen, hat die ganze Islamkonferenz keinen Sinn.“
» fernsehen@ndr.de [10]
(Spürnase: Markus W.)
Like
Der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche Deutschlands, Bischof Wolfgang Huber, unterstützt nun auch – wie die BILD berichtet [11] – den Vorstoß von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen zu etablieren. Huber hatte bislang als einer der wenigen Kirchenvertreter immer vor einem übertriebenen Kuschelkurs gegenüber dem Islam gewarnt [12].
» info@ekd.de [13]
Like
Kuschelkurs ist angesagt bei der österreichischen „Pfarre Rodaun [14]„. Hier nimmt man es mit der Ökumene besonders ernst oder je nach Verständnis überhaupt nicht. Denn Ökumene wäre zuallererst eine Gemeinschaft unter Christen und kein islamisch-christliches Abendgebet.
Die Feier fand am 24. Februar 2008 statt unter dem Motto:
Keiner von euch ist gläubig, bis er für seinen Bruder wünscht, was er für sich selbst wünscht. (Muhammed)
Alles, was ihr von anderen erwartet, das tut auch ihnen! Darin besteht das Gesetz und die Propheten. (Mt 7, 12)
Der traditionelle ökumenische Gottesdienst wurde diesmal als „interreligiöse Begegnung“ mit einer evangelischen Pfarrerin und einem Imam als Vertreter des Islams gefeiert.
Alle Vertreter verurteilten den Missbrauch der Religionen durch Ideologien und stellten die Gemeinsamkeiten der Religionen über die Unterschiede. Sie sprachen sich für Dialog und friedliches und respektvolles Miteinander aus.
Pfarrerin Gabriele L. verwies darauf, dass Frauenfeindlichkeit keine Frage der Religionszugehörigkeit, sondern der Kultur und der Politik sei. Auch in Österreich hätten die Frauen lange Zeit um Gleichberechtigung kämpfen müssen.
Der Imam meinte:
„Hätten Jesus und Muhammed zur gleichen Zeit gelebt und sich sogar gekannt, hätten sie einander wohl nicht als Rivalen, sondern als Freunde betrachtet“.
Jedem Bibelkenner drehen sich bei solcherlei Worten die Eingeweide. Doch der Spuk ist noch nicht vorbei, denn weitere Veranstaltungen dieser Art sollen folgen.
(Spürnase: PrinzEugen)
Like
Herzlichen Glückwunsch! Wegen der Initiative zum Verbot von Minaretten [15] ist die Schweiz jetzt von der Organisation islamischer Länder, der 57 muslimische Folterstaaten angehören, mit der Aufnahme in den Kreis der „islamfeindlichen Länder“ geehrt worden. Sie befindet sich dort in bester demokratischer Gesellschaft mit Dänemark (wg. Mohammedkarikaturen) und den Niederlanden (weil sich dort noch niemand gefunden hat, um Geert Wilders wie Theo van Gogh zu schlachten).
Viele echte Nachkommen Wilhelm Tells und mindestens einen Ziegenbock namens Zottel (Foto) wird die Auszeichnung mit stolzer Freude erfüllen. Weniger begeistert zeigte sich die Schweizer Regierung, die sich sputete, durch ihren Botschafter in Saudi-Arabien den dortigen Halsabschneidern ausrichten zu lassen, dass sie ebenso wenig mit dem freiheitsliebenden Volk der Schweizer zu tun hat wie der Islam mit dem Islam.
Auch der Schweizer Blick fürchtet sich [16] mit zitternder Stimme:
Gerät jetzt auch die Schweiz ins Visier islamischer Proteste? Im von der Organisation islamischer Länder (OIC) vorgestellten Bericht wird die Initiative speziell erwähnt. Zusammen mit islamfeindlichen Karikaturen in mehreren Ländern und dem Koran-feindlichen Kurzfilm eines niederländischen Abgeordneten.
Die 57 islamischen Länder der OIC werden darüber informiert, dass der Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu von der Schweizer Botschaft in Saudi-Arabien über die Hintergründe der Initiative aufgeklärt worden sei.
«Vier von sieben Mitgliedern des Bundesrates sowie eine bedeutende Zahl von Parteien, Vereinigungen und Gruppen» hätten das Vorhaben kritisiert, teilte die Schweizer Botschaft dem OIC-Bericht zufolge am 5. Januar mit.
Dabei sei versichert worden, die Schweizer Regierung unterstütze das Ansinnen nicht. Die Initiative war in der Vergangenheit auch schon von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie von der UNO kritisiert worden.
Die Beobachtungsstelle der OIC kommt in ihrem 70-seitigen Bericht zum Schluss, dass die Islamfeindlichkeit im Westen seit dem 11. September 2001 «alarmierende Ausmasse» angenommen habe. Feinde des Islams könnten bisher ungehindert ihre Angriffe ausführen, unter Missbrauch der Meinungsfreiheit, heisst es in dem Bericht.
Ob der Schweizer Botschafter zum Abschied noch den Turban des muslimischen Landvogts grüßen musste, ist nicht überliefert.
(Spürnasen: Smakager, Herakleitos)
Like
