GIMF-Prozess: Affentanz um Pinguin

gimf-nah2_200.jpgSie erfreuten ihr muslimisches Publikum mit den Todesschreien geschächteter Ausländer im Irak, verbreiteten Propaganda und Terrordrohungen der Al Kaida gegen Deutschland und Österreich und zeigten selbstausgespähte Touristenhotels als günstige Anschlagsziele. Obwohl auch nach der Verhaftung des ehemaligen Betreiberpäärchens der „Globalen islamischen Medienfront“ (GIMF) der terroristische Spuk im Internet unter neuer Adresse schnell weiterging, behaupteten die Ermittler, man habe es mit Einzeltätern im heimischen Kinderzimmer zu tun. Das Gericht hat beim Prozess jetzt ein anderes Problem: Auf der Anklagebank sitzt das, was Ralph Giordano treffend einen Pinguin nennt. Der Richter würde den Schleier gerne lüften, weiß aber nicht wie.

Unter der ängstlichen Überschrift „Ein konfliktträchtiges Szenario“ berichtet Die Presse über die Gerichtsposse in Wien:

Eine Angeklagte steht vor ihrem Richter. Dieser muss ein Urteil finden. Und hat ein Problem: Die Angeklagte ist verschleiert. Von oben bis unten verschleiert – bis auf einen schmalen Sehschlitz.

Dieses konfliktträchtige Szenario prägte heute, Montag, erstmals in Österreich einen Prozessbeginn – das Terrorverfahren gegen Mona S. (21) und Mohamed M. (22).

Begonnen hat die Verhandlung mit einem Knalleffekt: Der Schwursenat schloss die Zweitangeklagte aus, weil sie sich weigerte, ihren Gesichtsschleier in der Verhandlung abzulegen. Das widerspreche Paragraf 234 der Strafprozessordnung (StPO), argumentierte der Senat. Einen darauf folgenden Antrag von Verteidiger Lennart Binder auf Ablehnung des Gerichts wegen Befangenheit wies dieses ebenfalls ab.

Da die Frau zur Tatzeit erst 20 war und somit als „junge Erwachsene“ gilt, steht das Duo vor einem Geschworenen-Senat unter Vorsitz eines Jugendrichters. Dieser hatte nun zu entscheiden, ob er die Verschleierung der Angeklagten toleriert oder nicht. Und wenn nicht? Klar ist, dass im österreichischen Strafprozess die Prinzipien der Öffentlichkeit und der Unmittelbarkeit gelten. Demnach sind alle Beweise sozusagen vor aller Augen aufzunehmen. Es dient der Wahrheitsfindung, wenn Geschworene die Gesichter der Verdächtigen sehen können. Umgekehrt: Wie soll sich ein Senat ein vollständiges Bild machen, wenn nur eine schwarz verschleierte Figur zu sehen ist?

Welche Mittel stehen also dem Vorsitzenden – im konkreten Fall handelt es sich um Norbert Gerstberger, einen routinierten und umsichtigen Richter – zur Verfügung? Er kann die Verschleierung als „ungeziemendes Benehmen“ einstufen und die Angeklagte ermahnen, das Gesicht zu enthüllen. Lehnt die Angeklagte ab (eine durchaus realistische Annahme), kann das Gericht die Frau des Saales verweisen und in ihrer Abwesenheit verhandeln. Beispiel für eine solche Vorgangsweise: Der Prozess gegen den (mittlerweile verstorbenen) „Briefbomber“ Franz Fuchs. Dieser schrie lauthals rassistische Parolen. Der Senat entschied auf „ungeziemendes Benehmen“, ließ ihn aus dem Saal führen und verhandelte ohne den Angeklagten.

Der Wiener Strafrechtsprofessor Frank Höpfel ist der Ansicht, dass eine bis auf einen Sehschlitz verhüllte Angeklagte unbedingt aufgefordert werden müsse, ihr Gesicht zu zeigen. Bei „Beharren“ auf den Schleier sei eine solche Angeklagte „aus dem Saal zu entfernen“. Es liege aber im Ermessen des Richters, die Angeklagte – trotz Verschleierung – im Saal zu dulden. Diesen Weg wird wohl auch das Wiener Gericht für die gesamte Dauer der mehrtägigen Verhandlung einschlagen. Es handelt sich eben um eine Angeklagte – und nicht um eine Zeugin.

Eine Angeklagte kann aussagen, muss aber nicht. Eine Angeklagte darf auch (straflos) lügen, sie darf alles tun, was ihrer Verteidigung dient. Insofern kann das Tragen des Schleiers als Inanspruchnahme des Schweigerechts ausgelegt werden. Jedenfalls betritt der Senat juristisches Neuland. Eine allgemein anerkannte Lösung dieser Problematik gibt es (noch) nicht.

Anas Schakfeh, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) betont, dass es keine Verschleierungspflicht im Islam gäbe. PI kann das bestätigen und sogar ergänzen, dass die nicht bestehende Pflicht auch nichts mit der Unterdrückung von Frauen zu tun hat. Wie unser obiges Bild beweist, hat sich auch GIMF-Terrorist Moahammed M., als er noch in Freiheit und geschätzter Interviewpartner der Qualitätsjournalisten von Spiegel TV war, bevorzugt in Vollverschleierung gezeigt. Mit dem Islam hat all das ebensowenig zu tun, wie es sich bei den gezeigten Erpresservideos um Drohvideos gehandelt hat. In Wirklichkeit waren es „Warnvideos“, erklärte der findige Verteidiger des Terrorpäärchens.