Wer als Staatsdiener bloggen will, darf das in Großbritannien nur noch, solange er nur „Nettes“ über den britischen Staatsapparat schreibt. Wer „Böses“ ausplaudert und das auch noch anonym, bekommt in Zukunft – wie bereits der Blog Civil Serf – den Zorn der Regierung zu spüren.
Wie es in der Netzeitung heißt, dürfen sich britische Staatsbeamte nur noch dann mit eigenen Blogs im Internet zu Wort melden, wenn sie „nett“ über den Staatsapparat schreiben und sich klar zu erkennen geben. Das Problem: die britischen Staatsdiener hatten sich im Internet allzu kritisch und obendrein noch anonym geäußert.
Auslöser des Maulkorberlasses war nach Meinung von Insidern die wachsende Popularität eines Weblogs namens „Civil Serf“ das nach Medienberichten „eine 33-jährige weibliche Beamte im mittleren Staatsdienst“ schrieb. Die meist gut informierte Frau mokierte sich darin über Inkompetenz und Bürokratie und machte sich obendrein über Premierminister Gordon Brown lustig.
Dem Regierungschef verpasste „Civil Serf“ den Spitznamen „Velcro“ (Klettband). Begründung: An dem bislang eher glücklosen Nachfolger von Tony Blair würden sämtliche negativen Storys „wie an einem Klettband haften bleiben.“
Civil Serf ist seit Sonntag bereits offline. Bloggern, die ähnlich unangenehm auffallen, drohen jetzt bei Zuwiderhandlung gegen die von Kabinettsminister Tom Watson veröffentlichte Anweisung Strafmaßnahmen.
Und die staatliche Meinungszensur schreitet weiter voran…
(Spürnase: Denker)
Update:
Stellungnahme eines deutschen Beamten
LikeMit den meisten Äußerungen der PI-Redaktion (nicht der Kommentatoren) gehe ich einig. Die Ausführungen über den „Maulkorberlass für bloggende Beamte“ in Großbritannien kann ich allerdings nicht nachvollziehen. Natürlich ist ein Beamter kein politischer Eunuch. Das habe ich ja selber zu Genüge bewiesen.
Bei uns gilt jedoch für politische Äußerungen das Mäßigungsgebot und natürlich die Verschwiegenheitspflicht. In UK dürfte es kaum anders sein. Wem das nicht passt, der sollte aus dem Staatsdienst ausscheiden.
Allerdings sollte er sich vorher gut überlegen, ob er bei einem privaten Arbeitgeber besser dran ist (mit Sicherheit nicht). Mich hat mal vor über 30 Jahren ein Journalist gefragt, warum ich eigentlich Beamter geworden bin. Meine Antwort: Weil es der letzte freie Beruf ist. Kein Arbeitgeber gewährt seinen Leuten soviel Freiheit wie der Staat. Aber irgendwo ist natürlich eine Grenze. An sich müsste einem schon das normale Schamgefühl verbieten, von einem Arbeitgeber Geld zu nehmen und ihn gleichzeitig (öffentlich wohlgemerkt) zu kritisieren.
Wer dazu Lust verspürt und weiß, dass private Arbeitgeber das erst recht nicht dulden, soll doch echter Freiberufler werden. Dann kann er soviel kritisieren, wie er will (natürlich nur die „richtigen“ Leute, sonst bleiben ihm die Kunden weg). Aber sich ins gemachte Bett legen und dann den großen Macher herauskehren, finde ich schäbig und kleinkariert.
So ist das in Engeland. Die Briten, mit denen ich täglich spreche, nennen ihr System schon Kommunismus lol.
selbiges gilt hier und für die wirtschaft. Nestbeschmutzer werden ausgeschaltet – außer sie haben einen Migrationshintergrund oder benutzten das N-Wort.
Das kann ich nicht glauben. Sowas kennt man nur aus apokalyptischen SciFi-Filmen. Anscheinend werden diese jetzt Realität. Diese Beamtin sollte auf jeden Fall vor Gericht gehen.
Wirklich unglaublich.
Demnächst führt Großbritannien die in DDR noch gut bekannten Straftatbestände, Rowdytum,ungesetzlicher Grenzübertritt(erfasst auch Vorbereitung zur Republikflucht), Vergehen am sozialistischen Eigentum etc. ein, nach denen faktisch jeder Regimekritiker weggeknackt werden kann 🙂
Das sind sehr bald EU-weite Zustaende. Geht mal davon aus, dass Britannia dem Kontinent nur einen winzigen Schritt voraus ist.
In einem Jahr hat sich das mit der Meinungsfreiheit in Deutschland, wenn die EU Richtlinie gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in nationales Recht umgewandelt wird.
Folgt den Links in dem Artikel. Die fuehren zu den Original EU-Texten, mit denen in den EU Provinzen ab Januar 2009 die Meinungsfreiheit massiv eingeschraenkt werden wird.
Was soll auch anderes aus Gordon Browns Newspeakparadies kommen, als „Asiaten“ und „Antiislamische Aktion“
Hier gibt es das auch schon. Zum Beispiel wurde den Hamburger Lehrern intern mitgeteilt, dass sie sich nicht gegenüber der Presse ohne Genehmigung der Schulbehörde äußern dürfen. Wenn dann das Thema „arbeitszeitmodell“ hieß, wurde es abgelehnt, aber die Hamburger Presse ist sowieso obrigkeitshörig, von alleine bringen die sowieso nichts Kritisches, die von Eltern, Lehrern und Schülern wirklich gut besuchten Demos wurden verschwiegen oder nur ein 5 Zeiler auf Seite 6.
„Bye bye, freedom of speech. Bye bye, Democracy. Hello, virtual fascism. I think I’m gonna cry … “
Klarer Fall von GEDANKENVERBRECHEN!
die engländer haben die krätze am hals, weil sie vor ein paar hundert jahren nicht den hals voll bekamen.heute ist england ein mischvolk aller couleur mit vielzahl an religionen.das ist denen ihr problem nicht unseres.ich sch—-sse auf die EU!
Wenn die EU-Richtlinie, die die ablehnung einer Person aufgrund ihrer religion oder Weltanschauung als rassismus branntmarkt, umgesetzt wird, dann ist die Demokratie und das Grundgesetz der BRD ausgehebelt von denjenigen Politikern, die diesen Beschluß umsetzen – die Konsequenzen dafür sind ebenfalls im GG geregelt.
#9 rechtsanvolt
jaaa
das verstehe ich unter „differenzierter Meinungsaeusserung“!
Und wenn Dir die EU hintenrum vorbeigeht, heisst das leider noch lange nicht, dass das auf Gegenseitigkeit beruht. Die EU wird Dich nicht nach Deiner Meinung fragen. Nie! Du lebst in einer Soft-Diktatur. Diktatur kommt nicht immer auf Militaerstiefeln daher …
#10 Zagreus
Klaer mich auf. Was sind die Konsequenzen?
Ich dachte, die gehören zu Europa (wenn das überhaupt noch eine Bedeutung hat)
Sie gefährden uns alle mit ihren Entschlüssen und Kompromissen(zb. Scharia..).
Die Lösung:
Den Blog anonym auf einen iranischen/syrischen/sudanesischen/jemenitischen Server in Sicherheit bringen. Die werden sich garantiert über Westkritik freuen und garantiert nichts abschalten; notfalls täte es auch Russland. 😉
Ähnlich wie PI seinen Blog vor europäischen Behörden in die USA in Sicherheit gebracht hat – eben nur the other way round
Diese Beamtin sollte auf jeden Fall vor Gericht gehen.
Das halte ich nicht für so einen guten Rat.
Sie sollte sich an einen Internetfachmann wenden und zusehen, wie sie die Sache wasserdicht anonym machen kann – und beim Bloggen darauf achten, dass sie nichts schreibt, was sie identifiziert, notfalls scheinbar zufällig ein paar kleine „falsche Fährten“ einbauen. Zum Beispiel in einem Nebensatz versehentlich so tun als ob sie männlich wäre oder einen Hinweis auf eine weit entfernte Stadt einbauen etc.
Die Gerichte sind nicht auf ihrer Seite.
Trans – wenn die ordnung der BRD oder das GG gefährtet ist, hat jeder Bürger das recht zum bewaffneten Widerstand.
Bei solch einen EU-rahmenbeschluss wird das Recht auf freie meinungsäußerung massiv eingeengt.
Wenn man es genau nimmt, dürfte man dann nicht mal mehr einen Faschisten ablehnen, wenn man ihn wegen seiner Weltanschauung, den faschismus, ablehnen will.
Und Menschen aufgrund ihrer religion oder Weltanschauung abzulehen ist das gute recht jedes menschen, der über eine eigene Weltanschauung verfügt – und jeder Mensch verfügt über eine eigene Weltanschauung.
Weltanschauung müssen nicht kompatible sein und vor allem, andere weltanschauung können sehr wohl als Gefahr von Menschen beurteilt werden. Wir tun es ja auch mit dem nationalsozialismus. Aber offen und ehrlich, welcher vernünftige Mensch weis nicht, dass die meisten menschen mit einer nationalsozialistischen Weltanschauung nie jem. etwas getan haben (außer indirekt durch Reden und Wahlen)? Die meisten hatten nämlich einfach schlicht und ergreifend keine Gelegenheit dazu, waren zu alt, zu unbedeutend, zu jung, zu schwach, saßen an den falschen Stellen um etwas zu tun, haben anderes getan (was das regiem brauchte um zu funktionieren, was wir aber nicht unter #verfolgungswürtig‘ einordnen) usw… – die Masse (dieser Menschen) bildete ja die Schicht auf der die Täter sich stützen konnten, aber selbst haben sie niemanden umgebracht aus Rassenhass usw…
Man schätzt, dass es etwa 200 000 Täter gab, die aktiv und nachweislich beteiligt waren an Verbrechen, die man auf ihre Weltanschauung zurückführen kann (Antisemitismus, rassenhass etc….). Die hätten nichts tun können ohne die Masse derer die dies positiv konnotierten – aber diese haben selbst keine aktive tat vollbracht, außer halt zu jubeln, zu wählen, begeistert zu sein, sich an die rassistischen Gesetze zu halten, diese für richtig zu finden usw….
Die eigentlichen täter sind immer wenige nur – auch in der DDR oder UDSSR war das nicht anders. Die meisten in der DDR, die das system gut fanden, überzeugt davon waren, haben ebenfalls nichts getan außer begeistert zu sein, zu wählen, sich positiv zu engagieren … – die Stasi & Co. und die damit verknüpften Politiker, die ‚unliebsame‘ personen verfolgten, aussiebten und folterten/töteten waren ebenfalls wiederum nur ein verschwindender Bruchteil. Die, die hingegen die Weltanschauung teilten, waren viel, viel mehr. SAuch im iran ist dies nicht anders oder in sonst einem diktatorischen System, dass mit einer (totalitären) Weltanschauung begründet wird.
Wie weit sind wir von der Zensur und den Repressalien entfernt, denen Journalisten z.B. in Russland unterliegen? Über die meninungs- und Publikatiosunfreiheit wird sich von Deutschland aus heftig empört. Nun bin ich alles andere als ein Freund der derzeitigen russischen Politik, doch frage ich mich schon, ob wir das Recht haben, zu diesem Thema zu polemisieren. Wäre es nicht besser, sich zunächst mal mit der vielfältigen Unfreiheit in unserem Lande auseinandner zu setzen?
Mittlerweile kann ich nur noch müde grinsen, wenn ich die regelmäßigen Berichte über die Verfolgung unliebsamer Journalisten etc. in anderen Ländern lese oder höre.
Nicht zuletzt brauche ich nur zu betrachten, wie PI in der Öffentlichkeitvon den korrekten Medien dargestellt wird.
Trans – wenn die ordnung der BRD oder das GG gefährtet ist, hat jeder Bürger das recht zum bewaffneten Widerstand.
Das ist doch Augenwischerei, Zagreus. Dieser § ist doch nur wegen der Nazizeit entstanden, und zwar weil man formaljuristische Probleme damit hatte, den Leuten die Vorstrafen aus der Nazizeit wegen Widerstands zu streichen.
Glaubst Du ernsthaft, irgendein Staat auf Erden lässt sich bewaffneten Widerstand bieten, ohne einzuschreiten?
Dieser § bringt Dir nur NACH einem Umsturz und der Etablierung einer neuen Demokratie eine weiße Weste und vielleicht eine Rente. WÄHREND Du den bewaffneten Widerstand ausführst, ist das exakt so gefährlich wie wenn es diesen § nicht gäbe.
Oder glaubst Du, Frau Merkel sagt: „Selbstverständlich dürfen Sie mich straffrei erschießen, Herr Zagreus, da ich ja das GG abschaffen will.“ ????
Generell weitet ein Staat seine Bürgerüberwachung soweit aus, wie man ihn lässt. So haben Gerichte und Presse die Aufgabe, ihm rechtzeitig in den Arm zu fallen. Terrorismusfurcht ist die momentane Halbwahrheit, die der Staat vorgibt. Da es noch manchmal positive Zeichen gibt, wie das gerichtliche Verbot allgemeiner Kennzeichenerfassung oder hin und wieder Berichte wie gestern ZDF, Frontal21 muss man wohl momentan noch nicht alle Hoffnungen fahren lassen. Doch wachsam sein ist ständiges Gebot. Sowie Blogs wie PI.
#16 Zagreus
Das ist leider graue Theorie.
Womit willst Du denn „bewaffneten Widerstand“ leisten? Mit „Kuechenmessern von weniger als 12 cm Klingenlaenge“?
Was ist bloß aus England geworden?
Sind die schon komplett von den Saudis
gekauft worden ?
ACHTUNG, LESEN, 2003 !!!
http://www.zeit.de/2003/02/Terrordeal
„In „Londinistan“ hat man in Frankreich die britische Metropole umgetauft. Allzu lasch und verantwortungslos springe die britische Regierung mit Hintermännern des islamistischen Terrorismus um, klagen französische Diplomaten….“
Das ist leider graue Theorie.
Natürlich. Ganz von der Fast-Unmöglichkeit der Bewaffnung her, wird der Paragraph total überschätzt.
Ein Fall, wo der angewandt werden darf, tritt NIE ein. Es ist logisch unmöglich, dass so ein Fall eintritt.
Wer die Macht hat, das Grundgesetz abzuschaffen, der hat auch die Macht entweder zu sagen:
1. „Wir haben das Grundgesetz gar nicht abgeschafft, der gemeingefährliche Verfassungsfeind bist Du, der das grundlos behauptet und deshalb renitent wird.“ oder zu sagen:
2. „Was schert mich Dein $ 20.4, wenn Du hier Zirkus machst, dass wir das GG abgeschafft haben, sollte Dir vielleicht auch mal in den Kopf gehen, dass damit auch Dein Widerstandsparagräpchen keinen mehr interessiert.“
Ich tippe darauf, dass 1. eintreten wird. 2. wird nur eintreten, wenn die Moslems uns übenehmen, bevor die EU-kraten das tun. Das ist aber unwahrscheinlich.
Noch ein paar wahllos assoziierte Gedanken zum Thema:
Die deutsche Politik und ihre “soziale” Marktwirtschaft hat ein soziales Netz erfunden, dessen Funktionsfaehigkeit darauf basiert, dass deutsche Frauen (wie in den 50ern) mindestens 2.5 Kinder in ihrer Lebenszeit gebaeren. Tun sie aber nicht mehr. Dank Feminismus und der Entdeckung ihrer “Freiheit” und der “Selbstverwirklichung” der “modernen Frau”. Als Kinderersatz fuehren wir jetzt Mohammedaner ein. “Zur Rettung unserer Renten!” Selbst wenn diese Menschen netto mehr in den Sozialetat einbraechten, als sie ihm entnehmen (was nicht der Fall ist), waeren wir durch das Menschenexperiment der “sozialen Marktwirtschaft” finanziell am Ende.
Der Schuldenberg, der auf Deutschland lastet, WIRD NIE ABGETRAGEN WERDEN KOENNEN. Deutschland kann noch nicht einmal die ZINSEN seiner Schulden abtragen! Ist Euch das eigentlich klar? Die einzige Art, den Schuldenberg zu beseitigen ist der STAATSBANKROTT. Hatten wir im 20. Jahrhundert gleich zwei Mal. Das geht jederzeit wieder.
Wir muessen den Staat und das Geschwuer EU gnadenlos zurechtstutzen. Die Menschen muessen wieder das Gesetz von Ursache und Wirkung begreifen. Von Nichts kommt Nichts!
Bezüglich der Antwort des deutschen Beamten:
Ist ja alles schön und gut, aber als Beamter arbeitet man für den Staat, der ja das Volk ist. Also ist man ein Diener des Volkes, und NICHT einer Regierung. Regierungen kommen und gehen, das Volk bleibt.
Ein privates Unternehmen ist da etwas ganz anderes. Ein privates Unternehmen macht keine Gesetze und fällt normalerweise keine Entscheidungen, die das ganze Volk betreffen. Der Staat tut dies jedoch, somit muss ich als Beamter all dem zustimmen und darf meinem Ärger nicht Luft machen? Sowas gibt’s in China, in Nord Korea, in Kuba und in diversen Ländern mit Religionspolizei u.ä. Aber doch nicht in einer Demokratie.
Auch kann ich als Arbeitnehmer meinem Vorgesetztem sehr wohl sagen, dass ich eine Entscheidung nicht für klug halte (selbst schon mehrmals gemacht und ich habe meinen Job immer noch). Es kommt nur darauf an wie man es sagt. Wer hingeht und sagt „Chef, sie sind ein Idiot, das ist eine saublöde Idee“, nun, der ist selber schuld wenn er gefeuert wird.
Ich sag’s noch mal: der Beamte ist Diener des Volks, nicht Diener der Regierung. Die Regierung wird nur vom Volk legitimiert für es zu sprechen. Wenn diese Regierung diese Pflicht nicht mehr wahr nimmt, dann muss das Volk gegen diese Regierung vorgehen.
#23 Transatlantic Conservative (12. Mrz 2008 16:07)
Lass mich dazu nur folgendes sagen: Volltreffer. Genauso ist es.
An den Schuldenberg den Österreich hat, will ich gar nicht denken, da wird mir nur übel.
Zum Thema „Selbstverwirklichung der Frau“… Yep, ein Grossteil der heutigen Emanzen hat doch ohnehin ein Rad ab, oder nicht mehr alle Tassen im Schrank. Für Selbstverwirklichung gibt es kein Patentrezept, den Weg muss jeder selbst finden. Wie schon einmal gesagt, eine sehr gute Freundin von mir hat bereits eine kleine Tochter, eine zweite ist unterwegs. Ihre Arbeit hat sie aufgegeben. Das war ihre Wahl, ihre Entscheidung und sie ist glücklich damit. Und genau das ist Selbstverwirklichung.
Der deutsche Beamte hat schon recht:
Man stelle sich nur mal vor, in der Privatwirtschaft würde ein Mitarbeiter einen Blog betreiben, auf dem er ständig über das Unternehmen herzieht, Interna ausplaudert, erzählt, dass da nur faule Idioten rumlaufen würden, die Unternehmensleitung inkompetent sei, und die Produkte unter aller Sau… Der wäre seinen Job aber ratz-fatz los.
Einerseits mag das Argument, man könne als Beamter des Staates -wie auch als Mitarbeiter eines privaten Unternehmens- den Arbeitgeber in der Öffentlichkeit nicht übermäßig hart kritisieren, verständlich sein.
Doch wir haben -im Staatsapparat genauso wie in der Privatwirtschaft- ein Problem:
Organisationen (Behörden, Firmen, usw) sind immer nach außen abgegrenzte Räume. Es gibt die Mitarbeiter (Personen innerhalb der Organisation)und es gibt die Nichtmitarbeiter (Personen außerhalb der Organisation).
Das muß auch so sein. Ist auch nicht schlimm oder falsch.
Was man nur beachten muß, ist die Tatsache, daß Organisationen in einer die Gesellschaft schädigenden Weise degenerieren können.
Im Falle des Staates und seiner Behörden ist diese Problematik von besonderer Bedeutung:
Denn der Staat hat -verfassungsrechtlich begründet- einen seine Existenz legitimierenden Zweck.
Warum haben wir eigentlich einen Staat?
Der Staat hat die Aufgabe, dort, wo der Einzelne und die Gesellschaft überfordert sind, im Auftrag und für die Gemeinschaft zu handeln.
Er soll z.B. das Gewaltmonopol für die Landesverteidigung und die innere Sicherheit einsetzen, um uns vor Krieg und Gewalt zu schützen. Oder auch für den Ausbau der Infrastruktur sorgen. Uvm.
Wichtig: Der Staat darf nur auf Grundlage der Verfassung handeln. Die Gesetze müssen verfassungskonform sein.
Und: Der Staat handelt im Auftrag des Volkes. Er ist sozusagen der verlängerte Arm der Gesamtheit der Bürger. Eigentlich.
Denn: Maßgeblich ist das Ausmaß, in welchem die Bürger das Handeln des Staates bestimmen und kontrollieren können.
Haben die Bürger großen Einfluß (bspw. das Recht, durch Volksentscheide Strukturreformen im Staatsapparat durchzusetzen oder die Möglichkeit, konkrete politische Sachfragen zu entscheiden), dann ist eine am Gemeinwohl orientierte Politik zu erwarten.
Wird dem Bürger dagegen dieses Kontroll- und Entscheidungsrecht verweigert, so besteht die Gefahr einer gemeinwohlschädigenden Degeneration des Staatsapparates (bzw. der jeweiligen Behörden). Denn dann dominieren die Eigeninteressen der Mitarbeiter gegenüber dem ursprünglichen bzw. dem formalen Organisationszweck.
Und gerade dann, wenn die Kontrolle durch das Volk fehlt, stellen die Mitarbeiter (die aufgrund des Widerspruchs zwischen formalem Organisationszweck und dem tatsächlichen Handeln der Organisation eine kritische Distanz entwickelt haben) faktisch die einzige Quelle an realistischen Informationen über die tatsächlichen Verhältnisse im Inneren der Organisation dar.
Kritiker aus den eigenen Reihen werden am meisten gefürchtet. Warum wohl? Weil sie Bescheid wissen und glaubwürdig sind.
Nur sie können der Presse die entscheidenden Informationen liefern und damit die Öffentlichkeit über Mißstände aufklären.
Der Maulkorberlass für bloggende Beamte mag formal korrekt sein, ich hoffe aber, er wird umgangen.
„#20 Transatlantic Conservative (12. Mrz 2008 15:16)
#16 Zagreus
Trans – wenn die ordnung der BRD oder das GG gefährtet ist, hat jeder Bürger das recht zum bewaffneten Widerstand.
Das ist leider graue Theorie.
Womit willst Du denn “bewaffneten Widerstand” leisten? Mit “Kuechenmessern von weniger als 12 cm Klingenlaenge”?“
Was heisst hier graue Theorie – das ist dummes Geschwätze von dir udn Eisvogel.
Selbstverständlich glaube ich icht, dass ich etwas machen könnte als einzelnerer und auch nicht, dass ich mit einem Küchenmesser herumrennen kann.
Es geht auch nicht darum, und im schlimmsten fall ist eh auchnichts zu machen.
Um was es geht sind zwischenstadien in der Politik – ein gesetz macht etwas, eeinfach dadurch das es existiert. Existiert heisst, dass eine signifikante Anzahl von leuten von seiner Existenz wissen und ihm eine bedeutung zumessen. Es macht einen Unterschied so, zwischen:
a.) Es gibt erst keine regelung und
b.) es gibt diese regelung.
–> Regierende, die das gesetz umgehen wollen, müssen das begründen, und zwar so, dass genug leute es glauben und nicht genug unzufrieden werden zugleich.
Z. B. Guandanamo hat Bush auch begründet und juristisch durchgesetzt – trotzdem sieht man in der USA widerstand gegen dieses gefängnis immer mehr wachsen und sobald ein demokrat (Hillery z. b. ) an der Macht gekommen ist, wird es wohl still und heimlich kassiert werden.
Auch hier müssen die Abgeordneten vorsichtig agieren – sie können es nicht einfach bestimmen udn sie müssen sich gegenwertig sein, dass andere Abgeordnete dagegen einspruch erheben, oder das sie genug Leute verärgern, dass sie das nächste Mal nicht mehr gewählt werden.
Woher kommt denn die Unzufriedenheit in vielen bevölkerungen gegen die EU, auch das ist nicht vom Himmel gefallen – sondern ist aufgrund der handlungen der EU erfolgt – und aller Wahrscheinlichkeit nach wird auch die EU daran scheidern oder sich reformieren (müssen).
Nicht das ich glaube, dass normale Menschen viel machen können, aber sie können etwas machen – z. b. mit beiträgen in so einem Blog wie diesen – und andere Lesen wiederum usw… – PI hat z. B. einfluß, Einfluß, weil es den Finger auf etwas deutet, und dies kann es nur, wenn z. b. ein Unrecht geschied – aber dazu braucht es wiederum gesetzte -zumindest in den Köpfen, die erst sagen, hier geschied ein Unrecht.
Und darum ist so ein gesetz so Wichtig – auch wenn niemand mit einem Brotmesser viel tun könnte und erst recht nicht, wenn wiederum mit gewalt etwas durchgesetzt würde.
Ich will ja gar nicht den heiligen Widerstandsparagraphen abschaffen, Zagreus. Er stört ja nicht.
Ich weiß nur absolut sicher, dass er für das, was ich tue oder nicht tue, vollkommen irrelevant ist.
#28 Zagreus
Du hast recht.
Solange wir das GG haben, kann uns nichts passieren.
Maulkorberlaß gab es auch für kleine Angestellte in Schwimmbädern der Berliner vermuselten Stadtbezirke: Entlassungsdrohungen, falls Einzelheiten des Verhaltens der Mohammedaner in unseren Schwimmbädern an die Öffentlichkeit kommen sollten. Und das nicht heute, 2008, sondern schon vor vielen Jahren.
…Keiner hats gemerkt, keiner was gesagt…
Eisvogel & Trans
Irrelevant ist er nicht – und selbstverständlich kann uns auch trotz seiner existenz etwas passieren.
Er ist eine art sicherung in schriftlicher Form, mehr nicht. Er tut nichts , außer das er vielleicht (!) anzeigt, wenn politiker eine bestimmte Grenze überschreiten, eine Grenze, die im Kopf von anderen menschen besteht, wei er da ist.
Was macht denn die amerikanische Verfassung? Auch das ist nur ein Stück papier und wenn es hart auf hart kommt macht es nichts – oder doch?
Meiner Meinung nach sensibilisiert so etwas einfach menschen, zeigt hier an, wie wichtig das GG z. b. ist. Aber verhindern kann es auch nichts, außer leute – hoffentlich – rechtzeitig wach zu machen, wenn etwas zu offensichtlich betrieben wird. Und das ist etwas, nicht viel, aber etwas – und halt besser, als wenn es nicht da wäre.
KLEIDER machen NAZIS
Eine andere Art von Maulkorb mußte sich die Bekleidungsfirma Tönsberg (in Berlin Mitte)überstülpen lassen.
In der FAZ ist zu lesen, daß die Filiale,in der Jugend und Freizeitbekleidung der Marke „Thor Steinar“ verkauft wird, wieder einmal einem Vandalismus zum Opfer fiel. Die FAZ schreibt, daß 400 „Menschen“(also: Die roten SA – Brigaden des Antifa-Blocks – unterstützt von SPD, Grünen und der SED-Fortstzungspartei PDS/Die Linke)mit Steinen und Farbschmierereien den Geschäftsbetrieb außer Kraft setzten.
Egal welcher politischen Selbstfindung
dieser Akt entsprang, mich erinnert diser Vorfall fatal an den November 1938.
Bin mal gespannt, ob Schadenersatz geleistet wird für den Mut eines Geschäftsmanns, in dieser heruntergekommenen Stadt, als Steuerzahler ein Filiale zu eröffnen.
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