PI siegt vor Gericht

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Zu den wütendsten Gegnern der freien Meinungsäußerung und Informationsverbreitung im Internet gehören inzwischen Journalisten und solche, die es sein wollen. Kein Wunder. Das Vorrecht des oft schlecht gebildeten Berufsstandes, zu entscheiden, was die Öffentlichkeit erfahren darf und welche Meinung dazu in den gesellschaftlichen Diskurs eingehen darf, ist durch die demokratischen Möglichkeiten des Internets ins Wanken geraten. Zur gerade aktuellen Diskussion passt ein Urteil des Landgerichts Köln, das die Klage eines Journalisten gegen PI kostenpflichtig abweist.

Besonders zimperlich sind selbsternannte Qualitätsjournalisten nicht in ihrer Wortwahl, wenn es darum geht, die Meinung anderer einzuordnen. Etwa Niklas Hofmann in der Süddeutschen:

Konkreter Anlass für die Überlegungen Haeuslers waren hasserfüllte Kommentare aus dem Umfeld diverser antiislamischer Seiten, die sich um das Leitblog „Politically Incorrect“ scharen. Kommentatoren aus dieser Ecke betätigen sich mit ihren Postings massenhaft als Brunnenvergifter der deutschsprachigen Netzöffentlichkeit. Die Frage wie mit solchen Kommentatoren umzugehen ist, stellt sich erst ab einer gewissen kritischen Masse an Feedback.

Oder Stefan Niggemeier in der FAZ:

Es gibt viele weitere Mahnmale, die allerdings schlechter als solche zu erkennen sind: all die Online-Artikel zum Beispiel über Ausländerkriminalität und den Islam, unter denen es keine Kommentarmöglichkeit gibt, weil sie irgendwann abgeschaltet wurde, nachdem eine Horde Fanatiker nicht enden wollende Mengen Hass und Menschenverachtung in die Diskussion gekippt hatte.

Das lässt sich, wie PI täglich zeigt, und dabei nur selten Kommentare löschen muss, vermeiden, indem man eben etwas differenzierter berichtet als Qualitätsmedien es zu tun belieben. Wer bei üblen Verbrechen stets von „Südländern“ fabuliert, schürt tatsächlich in unverantwortlicher Weise Hass und Generalverdacht gegen „Ausländer“. Gut unterrichtete Leser wissen dagegen längst, dass es sich zumeist nur um eine bestimmte Problemgruppe innerhalb der größtenteils gut integrierten „Ausländer“ handelt. Der Ton des Beitrags macht eben auch die Musik der Kommentare, weswegen alle Versuche selbsternannter Drachentöter, juristisch gegen islamkritische Blogger vorzugehen, gescheitert sind. Stefan Niggemeier dagegen wurde sehr wohl schon gerichtlich ermahnt, die Kommentare des eigenen Blogs besser zu kontrollieren und vor kurzem wurden erst zwei Blogwarte zu hohen Geldstrafen verurteilt, weil sie Dr. Ulfkotte in ungebührlicher Weise beschimpft hatten.

Auch der von Niggemeier zitierte Stern-Journalist Jörges kann gut beschimpfen. Von der eigenen Kundschaft scheint er nicht viel zu halten und gibt dabei ein Beispiel eines eigenen Qualitätskommentars, den wir zumindest auf PI nicht zur Nachahmung empfehlen:

Wenn Journalisten über die neue Medienwelt reden, in der Leser unter ihre Artikel im Internet einfach Kommentare schreiben können, klingt es oft, als sprächen sie von Naturkatastrophen – unkontrollierbar, mächtig, gefährlich. Bei „Stern“-Journalist Hans-Ulrich Jörges ist es gar eine Frage der Kanalisation: „Die guten Redaktionen sollten ihre Siele geschlossen halten, damit der ganze Dreck von unten nicht durch ihre Scheißhäuser nach oben kommt“, formulierte er im vergangenen Sommer.

Viel empfindlicher sind Journalisten dagegen, wenn es nicht um die Beurteilung der Leserschaft, sondern um sie selber geht. Ein Vertreter der Unberührbaren fühlte sich durch zwei Formulierungen im Kommentarbereich von PI im Jahre 2005 beleidigt und beschwerte sich beim damaligen Blogbetreiber Stefan Herre über einen Rechtsanwalt, mit der Aufforderung, die betreffenden Kommentare zu löschen. Dem wurde entsprochen, denn auch PI lehnt persönliche Beleidigungen ab.

Angeregt von dem vermeintlichen Erfolg und interessanterweise auch unter Bezug auf negative Darstellungen von PI in den Qualitätsmedien, keimte im Beleidigten der Wunsch, sich nach eineinhalb Jahren Bedenkzeit am Gründer des Blogs für eine angeblich erlittenen Schaden vierstellig zu bereichern. Das Ansinnen erwies sich, um es einmal in der Vorstellungswelt eines Stern Journalisten zu formulieren, als Griff ins Klo.

Nach der PI-Kritik an einem seiner Artikel und den nachfolgenden Kommentaren habe der kritisierte eine Flut von Emails erhalten. Unter anderem sei der Eindruck entstanden:

„er habe keine Ausbildung genossen, während er doch das Abitur und ein Journalistikstudium absolviert habe. In der fraglichen Zeit zwischen dem 29. Dezember 2005 und dem 1. März 2006 sei der Kläger einer Hetzkampagne ausgesetzt gewesen, in der er als Trottel oder Jugendverführer und als antisemitisch gebrandmarkt worden sei. Der Blog „Politically Incorrect“ werde, z.B. auf der Internetseite des WDR, von Kritikern als Verb­reiter von rassistischer Propaganda – in Bezug auf den Islam – bezeichnet. Demgegen­über sei seine Internetseite (…) mehrfach ausgezeichnet worden.“ (Zitat aus dem Urteil des Landgerichtes Köln)

Durch diese Erlebnis, so behauptet der klagende Journalist weiter, sei ihm gar die Freude an der Arbeit abhanden gekommen und er habe sich beruflich ganz neu orientieren müssen. Vor Gericht klagte er jetzt auf eine stolze vierstellige Summe als Schadensersatz.

Das Gericht war auch nach mündlicher Verhandlung nicht von der Argumentation des Klägers zu überzeugen, sah keine Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Schadensersatzanspruches gegeben und wies die Klage ab. Die Kosten des Verfahrens, also Gerichtskosten und Kosten für die Anwälte beider Parteien gehen zu Lasten des Klägers. Statt des erhofften warmen Geldregens zu Ostern gibt es eine kalte Dusche vor Gericht und die Kasse klingelt rückwärts.

Offenbar fällt es besonders Journalisten immer wieder schwer zu begreifen, dass ihre auch als „vierte Gewalt“ betrachtete Branche eben nicht die Legislative ist, und diffamierende Zeitungsartikel über anders Denkende noch keinen Gesetzesstatus haben. Vor Gericht gibt es dann ein böses und kostspieliges Erwachen. Unverständlich bleibt, dass manche Anwälte es nicht für nötig halten, rechtzeitig die Notbremse zu ziehen, um ihre Mandanten vor finanziellem Schaden zu schützen.

Um Spekulationen vorzubeugen: Es handelt sich bei dem Kläger um keinen der im Artikel namentlich genannten Journalisten.