Ist es dann nicht besser mit dem neuen EU-Vertrag ein demokratisches Modell auf europäischem Maßstab einzuführen?

Mal ´ne Frage: Was ist an der EU, oder EU-Parlament demokratisch?

EU ist ein totalitärer Fettnapf, je schneller wir da rauskommen, desto besser.

#143 onanym007 (30. Mrz 2008 22:29) Dös Kunststückl moacht die Ontifo iimer, wenn sie mit der Musi durch Weeeen marschiern!

es heißt nicht dös sondern des, nicht moacht ondern mocht, nicht ontifo sondern antifa, nicht wenn sondern wann, nicht sie sondern ’s, nicht der sondern da und nicht weeeeeeeen sondern wearn mit einem angedeuteten e.

übenübenüben.:)

mfg
wien 1529

Du hast mit dem was Du früher und oben ausführst durchaus meine Sympathie, Mastro Cecco.

Was Volksabstimmungen spezielle in D. angeht sehe ich das aber anders. Dein Schweizer Beispiel, dem die USA anzufügen wären, ist sicher bedenkenswert.

ABER:

die Schweizer waren immer sehr liberal.

Und sie sind bewaffnet!

Deutsche sind anders, nicht alle, aber typischerweise.

Deutsche sind Sozialisten.

Deutsche haben doch sogar einen der übelsten Sozis namens Hitler an die Macht gewählt.

Das erste was Adolf nach seiner Wahl veranlaßte war die Abschaffung der Meinungsfreiheit.

Nur wenige Deutsche hat das gestört.

Waffen dürfen Deutsche auch keine tragen. Das haben sie sich selbst durch ihre frei gewählten Regierungen klaglos verbieten lassen.

Deutsche sind autoritär. Somit logisch ganz folgerichtig sozialistische Kollektivisten.

Deutsche haben mit den freiheitlichen westlichen Werten nicht viel am Hut.

Die Deutschen haben sich wie vorher Hitler die gegenwärtigen Regierungen in freier, gleicher und geheimer Wahl selbst erkoren, jubelten Kaiser Wilhelm zu und konnten mit der Weimarer Republik nichts anfangen.

Ein Volk, das sich immer wieder die Wahl von Verbrechern erlaubt, hat kein Vertrauen verdient.

Bedaure das sagen zu müssen, da ich selbst diesem Mob zuzurechnen bin.

Mit dem von diesen Idioten und Idiotinnen gepflegten albernen Sündenkult hat das nichts zu tun.

Aber mit dem kollektiven politischen Schwachsinn dieses Volks, das ja auch schon früher mit den moslemischen Barbaren im Bunde war.

ich verlange exemplarische strafen.

in solchen fällen hilft nur noch der blanke sarkasmus.

#120 Ratio (30. Mrz 2008 19:12)
#121 Plebiszit (30. Mrz 2008 19:35)
#123 Bokito (30. Mrz 2008 19:54)

Hallo Leute,
ich denke, wesentliche Ursache für Eure Kritik und Euer Mißtrauen ist, daß hier in Deutschland das Thema Direkte Demokratie bzw die Forderung danach fast ausschließlich von den Linken getragen wird.
Mir ist das auch etwas unangenehm, denn ich selbst vertrete viele Positionen, die man als liberal, konservativ, und z.T. halt auch als rechts bezeichnen kann (Beispiele: Ich gehe vom Individuum aus, lehne jegliche sozialistische Gleichmacherei strikt ab. Darum bin ich z.B. auch überzeugter Anhänger der Marktwirtschaft/ des Kapitalismus.
Ausländerpolitik: Da bin ich für ein strenges Vorgehen: Asylrecht abschaffen, Einwanderung nur noch nach unseren Interessen; Schnelle Abschiebung krimineller Ausländer; Umfassender Kampf gegen die Islamisierung, Verbot und gesellschaftliche Ächtung des Islam).

Wichtig: Die Direkte Demokratie ist zunächst einmal politisch neutral. Denn ihre Instrumente können von allen politischen Lagern genutzt werden.
Also auch von Konservativen. Siehe Schweiz.
Schaut Euch mal an, was da schon alles abgestimmt wurde. Und was zur Zeit läuft. Beispiel Ausschaffungsinitiative. Beispiel Minarettinitiative.

Also: Es sind zwar die Linken, die das Thema Direkte Demokratie in Deutschland bearbeiten, aber von deren Erfolg in diesem Bereich werden wir alle profitieren.

Und noch mal die Frage: Was sollen wir tun? Sollen wir warten, bis irgendwann einmal in vielleicht hundert Jahren tatsächlich ein paar Konservative auf die Idee kommen, aktiv zu werden?
Nein. Wir müssen uns jetzt engagieren. Denn gerade das Fehlen der Direkten Demokratie hat diese unglaubliche Arroganz der Machthaber, diese Mißachtung des Bürgerwillens, verursacht.
Wenn wir das abstellen wollen, dann brauchen wir den Volksentscheid.

Da habe ich dann auch keine Berührungsängste mit Leuten aus dem linken Spektrum, deren Positionen zu anderen Themen ich zutiefst ablehne.
Es gibt dieses gemeinsame Ziel: Die Volksabstimmung. Und dafür lohnt es sich zu kämpfen.

Oder anders ausgedrückt: 1989 wäre in der DDR die Niederschlagung der Massendemonstrationen mit Waffengewalt durch die EU-Verfassung abgedeckt gewesen. Das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

…so ist es!!!

“Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.”

Oder anders ausgedrückt: 1989 wäre in der DDR die Niederschlagung der Massendemonstrationen mit Waffengewalt durch die EU-Verfassung abgedeckt gewesen. Das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Sozialistisch, feministisch, islamophil, antisemitisch, TOTALITÄR.

Du solltest Dich erst mal informieren, bevor Du hier Deinen ungefilterten Eurokraten-Müll ablädst.

Wir müssen raus aus der EU aka EUdSSR!

Wer Europa liebt, MUSS die EU hassen. Wir brauchen und wollen diesen Saftladen nicht. Wurde hier schon hundertmal diskutiert.

http://www.youtube.com/watch?v=KbuJLL3ZiJE&feature=related

EU Verfassung: Todesstrafe

Recht auf Leben

(1) Jede Person hat das Recht auf Leben.
(2) Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.

1. Absatz 1 dieses Artikels basiert auf Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), der wie folgt lautet:

“(1) Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt”.

2. Satz 2 der genannten Vorschrift, der die Todesstrafe zum Gegenstand hatte, ist durch das Inkrafttreten des Protokolls Nr. 6 zur EMRK hinfällig geworden, dessen Artikel 1 wie folgt lautet:

“Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden.”
Auf dieser Vorschrift beruht Artikel 2 Absatz 2 der Charta.

3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen “Negativdefinitionen” auch als Teil der Charta betrachtet werden:

a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
“Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.”

b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:

“Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden”

Yep, dieses Verhalten kenne ich. Aus der DDR.

Du glaubst Herrn Hänsch?
Das EU-”Parlament” wird zu manchen Themen gehört. Das war’s dann. Frag Ihn auch mal, was denn “die wenigen Ausnahmen” sind.
Das EU-”Parlament” ist übrigens kei Parlament. Es kann keine Volksvertretung sein, da es gar kein europäisches Volk gibt. Das “Parlament” kommt auch nicht durch gleiche Wahlen zustande. Es gibt keine europäischen Parteien. Es gibt auch keine europäische Öffentlichkeit. Die deutschen Vertreter werden durch reine Listenwahl bestimmt. On anderen Ländern gelten andere Regeln. Luxemburger Stimmen haben 10 x mehr Gewicht als deutsche. …

Reicht das?

Kannst auch alles bei Hans Herbert von Arnim (Das Europakomplott) nachlesen.

Das “europ. Volksbegehren” führt auch keine Entscheidung herbei, sondern führt nur dazu, daß sich die Kommission mit einem Thema “bschäftigen” muß.

http://tv.orf.at/ondemand/
(Zeit im Bild –> Stream –> Samstag –> “Demonstration in Wien gegen EU-Reformvertrag”)