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PI-Serie: 'So erlebe ich die Kulturbereicherer!'

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Gegen die Entmündigung durch die EU

Rund 5000 Menschen haben am Freitagnachmittag auf dem Wiener Ballhausplatz auf einer von der FPÖ organisierten Kundgebung gegen den EU-Reformvertrag protestiert – sie fühlen sich von der EU entmündigt und verlangen eine Volksabstimmung.

FPÖ-Sicherheitssprecherin Rosenkranz wies darauf hin, dass die Mehrheit der Österreicher als mündige frei entscheidungsfähige Bürger für eine Volksabstimmung zum Thema EU-Reformvertrag sei.

Der FPÖ Bundesparteiobmann Strache prangerte die “Demokratiefeindlichkeit” der anderen Parteien an. Nach Straches Einschätzung fehlt der europäischen Regierung der Charakter und die Courage: die Neandertaler beherrschten wenigstens den aufrechten Gang.

Auf den Plakaten der “Volksabstimmung, Volksabstimmung” skandierenden Kundgebungsteilnehmer standen Äußerungen wie: „260.000 Unterschriften. Danke HC Strache. Danke FPÖ“, „Jugend fordert Mitbestimmung, Volksabstimmung jetzt“,„EU-Diktatur Nein“ und „Die EU hat uns leider total entmündigt“.

Bilder zum Geschehen finden Sie hier.

Die Österreicher fühlen sich übergangen, so wie viele Europäer sich übergangen fühlen. In der Sache geht es ganz abgesehen von allem Parteischubladendenken um etwas, das die EU als Ganzes betrifft: Das Volk wird entmündigt, wird der EU-Reformvertrag endgültig angenommen. Kann die mögliche drohende Katastrophe noch aufgehalten werden? Welche Spielräume bleiben Europa nach in Kraft treten der neuen Verordnungen?

Die Res Publica als Herrschaft des Volkes (griechisch Demokratie) droht dann in eine Tyrannis (Diktatur) umzuschlagen, wenn das Volk nicht mehr selber bestimmt und die Herrschenden sich nicht um die Inhalte kümmern, sondern letztlich nur um sich selbst.

Kategorie: EUdSSR, Menschenrechte, Österreich | PI, 08. Apr 2008 | Druckversion | Diesen Artikel weiterempfehlen | Kommentar schreiben

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Bisher 49 Kommentare:

#1 Ratio (08. Apr 2008 02:25)
Felix Austria.

Österreicher, Schweizer, Franzosen, Italiener – fast alle unsere Nachbarn haben weitaus mehr Format als wir dusseligen, autoritären, sozialistischen Deutschen.
#2 Ratio (08. Apr 2008 02:31)
Sozialismus ist eine deutsche Erbkrankheit.

Hitler und Ulbricht haben noch immer nicht gereicht. Jetzt halt Lafo, Merkel, Gysi etc.
#3 udinese calcio (08. Apr 2008 03:35)
Aus dem Beitrag geht ja ganz deutlich hervor;
den Politikern ist nicht nur piepegal, was das Volk will oder denkt!
NEIN!
Die schaden uns ja schon mit vollster Absicht.

(als weiterere Beweis haben wir ja die täglichen Berichte über die Kulturbereicherer in wenigen “relativ unabhängigen” Medien.)
#4 Atomist (08. Apr 2008 03:51)
Deshalb kann man auch nicht mehr von Demokratie reden. Das ist Diktatur, und gegen die müssen wir ankämpfen mit allen Mitteln.
#5 CD (08. Apr 2008 05:38)
#3 udinese calcio (08. Apr 2008 03:35)

Aus dem Beitrag geht ja ganz deutlich hervor;
den Politikern ist nicht nur piepegal, was das Volk will oder denkt!
NEIN!
Die schaden uns ja schon mit vollster Absicht.

Nicht ohne Grund müssen kritische Stimmen inzwischen ausweichen auf außer-europäische Server.
#6 alberner zweibein (08. Apr 2008 06:58)
Zitat des ehemaligen EU-Kommissars Jean Claude Juncker:

“Wir (Brüssel) beschließen etwas, stellen es in den Raum und warten dann einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt”

(Quelle: Der Spiegel, Nr. 52/1999, S. 136).
#7 -Merziger- (08. Apr 2008 07:01)
@ Ratio:

Stimmt, die Deutschen sind schon ein bemitleidenswert apathisches und entpolitisiertes Volk. Allerdings muss man auch bedenken, dass zum Beispiel in Österreich die Kronenzeitung, die immerhin von fast der Hälfte aller Bürger dort täglich gelesen wird und somit noch einen höheren Stellenwert hat als etwa die BILD in Deutschland, auch massiv Stimmung gegen diesen Verrat an der Verfassung und der Demokratie gemacht hat. Auch etliche Intellektuelle, Professoren, Prominente und sogar einige Linke haben sich gegen den EU-Vertrag ausgesprochen, weswegen vielen Österreichern das Demonstrieren auch leichter viel als den unter der Knute der PC stehenden Bundesdeutschen.
#8 -Merziger- (08. Apr 2008 07:04)
“leichter fiel” sollte es natürlich heißen.
#9 cgs (08. Apr 2008 07:13)
Sind übrigens alles Rechtsextreme aufgestachelt von Rechtspopulisten, die da demonstriert haben
#10 -tewe- (08. Apr 2008 07:36)
gestern abend im letzten sdoischen sozialistischen bollwerk 3sat, brachten sie ein bericht, in dem ein italiener (grillo) gezeit wurde, der doch tatschächlich die alten parolen der zeitschrift eigentümlich frei zitierte: “die selben politiker, die für die misere zu verantwortlich sind, werden jetzt im fernsehn gezeigt wie sie uns erzählen wie sie die probleme lösen zu gedenken! für wie blöd halten sie uns?” politik ist nicht die lösung! politik ist das problem!

er rief zum aktiven wahlboykott auf, da keine partei die interessen des volkes vertretet. er selbst gezeigt wurden auch blogger, die dazu aufrufen, sich aus der wählerlisten austragen zu lassen. regional soll weiter gewählt werden, nur nicht mehr überregional.

mit anderen worten:
stimmer erheben anstatt stimme abzugeben!

das ein komiker (grillo) die realität knallhart aufzeigt, tut dem wahrheitsgehalt der aussage keinen abbruch.
#11 -tewe- (08. Apr 2008 07:37)
AUA!

upps! sorry war so schnell mit däs wechklicke…
#12 Fluppsie (08. Apr 2008 08:02)
Moin

Die Österreicher sind in diesem Fall, wirklich Spitze!!
Hier könnt ihr weiteres erlesen.

http://rettet-oesterreich.at/index.php?id=86
Was mich beeindruckt sind die Initiatoren,
die Professoren.
Bei uns rühren die sich noch kein Stückchen vom Fleck weg.
#13 Fluppsie (08. Apr 2008 08:06)
@Ratio
Sie schreiben leider nicht ganze Wahrheit!

Die ALt/Neuen Bundesländer hatten wohlweißlich ihr Regim unter Angst und Bange hinweg gefegt.
Nur in den Foren den Frust ablassen, bringt nix,leider.

Obwohl die Infos schon Goldeswert sind.
#14 migrant (08. Apr 2008 08:09)
Felix Austria! in der Tat!

Dort finden sich 5000 Demonstranten!

Im Untertanen-Deutschland (mit seinen ca. 80 Mio Untergebenen,
“unschuldigen” Befehlsempfängern und beflissentlich -ausführern ) würden sich wahrscheinlich noch nicht einmal 50 finden, die für Freiheit und Bürgerrechte demonstrieren würden.

Der EU-Vertrag, der ursprünglich “Verfassung” heißen sollte, aber -ähnlich dem Provisorium “Grundgesetz”- nicht “Vertrag” heißen darf/kann/soll, dient zum Knechten und Unterwerfen aller EU-Bürger. Aufgeweckte Menschen, die Ihren Verstand beisammen haben, bemerken sowas, auch wenn sie nicht Jura studiert haben.

Deutsche unterwürfige Untertanen dagegen merken es noch nicht einmal dann, wenn sie Jura studiert haben…

PS. Hinterher heißt es dann: “ich bin unschuldig. ich konnte doch nichts wissen. ich habe nur anweisungen befolgt, vorschriften berücksichtigt, gesetze umgesetzt, vorgaben erfüllt….” …wenn wir das vor 70 Jahren nicht schon einmal gehabt hätten… aber so beweisen die untertänigen, gehorsamen, unterwürfigen (auf arabisch: islamischen!) Deutschen nur, dass sie NICHTS aus der Geschichte, nicht einmal aus ihrer eigenen, gelernt haben.
#15 Civis (08. Apr 2008 08:21)
Braucht da schon wieder jemand neue Möbel?

Neuer Verdacht auf Brandstiftung

PFORZHEIM dpa Bei einem Brand in einem Pforzheimer Wohnhaus ist am frühen Montagmorgen ein Sachschaden von rund 50.000 Euro entstanden. Das Feuer in dem überwiegend von Ausländern bewohnten Haus wurde vermutlich absichtlich gelegt, teilte die Polizei mit. Mehrere Wohnungstüren des sechsstöckigen Gebäudes seien eingetreten gewesen. Außerdem habe es im Keller an mehreren Stellen gebrannt. Zehn Anwohner wurden in Sicherheit gebracht. Der Brand konnte schnell gelöscht werden. Die Polizei ermittelt nach eigenen Angaben gegen einen Mann, der bei dem Feuer verletzt wurde.

http://www.taz.de/nc/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2008%2F04%2F08%2Fa0055&src=GI&cHash=034c4c845b
#16 Bright (08. Apr 2008 08:29)
Am Samstag hat aber auch die linke Szene eine Demonstration gegen den EU-Reformvertrag veranstaltet. Im Gegensatz zu den von der FPÖ veranstalteten Protesten haben die Linken dabei aber mal wieder u.a. ihre Angst vor der Globalisierung bekundet.
#17 Ferrum (08. Apr 2008 08:30)
Es wird ihnen nur leider nicht das Geringste nutzen, den 5000 Demonstranten. Am 9. April wird mit den Stimmen der Konservativen, Sozialisten und Grünen der Reformvertrag angenommen werden, so nicht ein großer Arsch am Himmel erscheint und sich über dem Parlament entleert.
#18 Eurabier (08. Apr 2008 08:33)
OT:

Rütli goes down under?

http://www.spiegel.de/schulspiegel/ausland/0,1518,545851,00.html

AUSTRALISCHE SCHULE
Jugendliche greifen mit Macheten an

Panik vor der ersten Stunde: Fünf Angreifer marschierten am Montagmorgen mit Baseballschlägern und Buschmessern in eine australische High School. Sie randalierten, zertrümmerten Fensterscheiben und verletzten 19 Menschen, bevor Polizisten sie stoppen konnten.
#19 rebaseissue (08. Apr 2008 08:41)
#1 Ratio fast alle unsere Nachbarn haben weitaus mehr Format als wir dusseligen, autoritären, sozialistischen Deutschen.

Autoritär würde ich einfach durch Staatsgläubigkeit oder sogar allgemeiner durch Autoritätsgläubigkeit ersetzen, denn so autoritär sind sie in ihrer Lebenspraxis denn auch nicht (mehr).

Der Glaube daran, dass die Politikerkaste eben durch ihre Position “da oben” bereits zum Höherem bestimmt wäre, ist so stark, dass einige Bürger noch nicht einmal verstehen, dass ihre Geschicke zum grossen Teil in den Händen von Leuten liegen, die ausserhalb des politischen Biotops “ganz unten” wären.
#20 Puseratze (08. Apr 2008 08:44)
Guckt euch mal diesen lächerlichen Reformentwurf an:

http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Tuerkei-AKP-Erdogan;art123,2508936
#21 best (08. Apr 2008 08:50)
OT

Kosten der Einwanderung werden stark unterschätzt:

Nachdem jüngst das englische Oberhaus Bedenken anmeldete, präsentiert nunmehr ein rennomierter amerikanischer Ökonom eine Studie, wonach die mit der Einwanderung für die autochthone Bevölkerung verbundenen Kosten dramatisch unterschätzt werden:

http://money.cnn.com/news/newsfeeds/articles/newstex/IBD-0001-24278349.htm
#22 Eurabier (08. Apr 2008 08:57)
OT

Habe mal Marrylands High School gegoogled aber über die Machten-Täter gibt es keinerlei Angaben!

Interessant dieser Kommentar, der uns so vertraut ist:

http://202.58.37.74/articles/2008/04/07/Merrylands_high_school_invaded_by_armed_gang_students_injured

Tuesday, 08 April 2008

Kevin, solid opservations. In all the reporting I have seen on this, it seems the media and authorities have gone to significant effort to ensure that the background of the offenders is not mentioned – why ? Just report the news factually, whether caucasian or other groups. As the silence on this aspect is deafening I guess we all know the answer, and that the truth will further erode the failed multicultural experiment of the elitist left. Time for decent, law abiding people to be protected.

Posted by: Truth In Media, Sydney

Also, nix mit Auswandern! Überall dasselbe Desaster!
#23 Eurabier (08. Apr 2008 08:59)
#21 best (08. Apr 2008 08:50)

Und in den USA leben die Immigranten nicht von Hartz-IV, ergo müssen bei uns die Kosten immens höher sein!
#24 olga (08. Apr 2008 09:13)
FÜR ÖSTERREICHER:

GROSSDEMO

überparteilich !!

ORT: vor dem Bundeskanzleramt

ZEIT: ab 19 UHR
#25 Major Max (08. Apr 2008 09:13)
Vorneweg: ich bin absolut für die Union.

Einige Passagen im Vertrag sind schlicht notwendig.

Aber einige Erweiterung der Politikfelder sind
großteils weder notwendig noch richtig.
Die “Ermächtigungsklausel” ist schlicht ein
demokratiepolitischer Irrsinn.
Ich bin Unternehmer und wenn mir mein Partner
solche Vertragsbedingungen unterjubeln will,
habe ich sofort den Eindruck der will mich über den Tisch ziehen.
Soetwas darf man nicht unterschreiben!

Man hat den Eindruck als ginge es den Politikern in Brüssel nur um eines:
Um die Macht selbst, und diese Macht sollte
möglichst umfassend sein.
Und daß ohne demokratische Legitimation.
Brüssel ist ja keine Demokratie, es ist ein
Beamtenstaat, ein Verwaltungszentrum.
Das “EU-Parlament” ist kein richtiges, es nennt sich nur so, wohl um den Eindruck zu vermitteln der Bürger hätte etwas mitzureden.

Die europäischen Politiker vergeigen es gerade
wieder einmal gewaltig.
#26 olga (08. Apr 2008 09:14)
Pardon .

GROSSDEMO: HEUTE !!

vor dem Bundeskanzleramt.

ab 19Uhr
#27 Godzilla (08. Apr 2008 09:25)
Ob der EU Vertrag jetzt gut oder schlecht ist, sei einmal dahingestellt. Das muss jeder für sich entscheiden.

Worum es mir geht ist das demokratische Prinzip. Die EU beschliesst etwas, wirft es den Regierungen zum Frass vor, und die entscheiden, ohne ihr Volk zu fragen, ob sie das wollen oder nicht. Das Volk wird übergangen. Ist das demokratisch? Nein. Die EU kümmert sich nicht um Demokratie, da sollte uns Österreichern schon seit den späten 90ern bekannt sein.
#28 karl-friedrich (08. Apr 2008 09:39)
#12 Fluppsie (08. Apr 2008 08:02)

Die haben ja auch andere Sorgen, wie man hier lesen kann.

http://www.nwzonline.de/index_aktuelles_panorama_nachrichten_artikel.php?id=1627613

Alles bleibt beim alten.
#29 Leserin (08. Apr 2008 09:45)
Ich habe dazu nichts in meiner Tageszeitung gelesen. Warum?

Denen ist die linksalternative Politik einzelner Kleingruppen in dieser Stadt wichtiger. Darüber habe ich heute wieder eine ganze Menge gelesen. Paßt auch besser zu einer Tageszeitung, die einen ehemaligen DKP-Funktionär als Chefredakteur hat.
#30 Eurabier (08. Apr 2008 09:57)
#28 karl-friedrich (08. Apr 2008 09:39)

Dafür gibt es Haftstrafen, aber als Rütli-Borat darf man rummesseren ohne Konsequenzen!
#31 sinus (08. Apr 2008 10:04)
#6 alberner zweibein (08. Apr 2008 06:58) Zitat des ehemaligen EU-Kommissars Jean Claude Juncker:

“Wir (Brüssel) beschließen etwas, stellen es in den Raum und warten dann einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt”

(Quelle: Der Spiegel, Nr. 52/1999, S. 136).

Dieser Ausspruch ist genauso klar, wie Erdogans Ansichten zur Demakratie und den Zügen, auf die man nur aufspringt.

Vor zwei Wochen gab es doch schon eimal eine grosse Demo zum Thema in Wien. Darüber war ausser in den entsprechenden Blogs auch nirgendwo etwas zu lesen.
Ich halte dies für eine vorsätzliche Verschweigung von Ereignissen – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
#32 Atheistin (08. Apr 2008 10:17)
“Dann soll es innerhalb des Binnenmarktes bald keinen Unterschied mehr zwischen Inlands- und grenzüberschreitenden Euro-Zahlungen geben.”

Wodurch die Überwachung des EU-Bürgers vollständig perfektioniert und das finanzielle Hoheitsrechts eines EU-Staates faktisch abgeschafft sein wird. Dass es überhaupt noch einzelne EU-Länder mit Namen gibt (“Deutschland”, “Frankreich”, etc.), ist schon heute nur noch Folklore.

http://www.forium.de/redaktion/bargeldloser-zahlungsverkehr-europa-waechst-weiter-zusammen/
#33 spy (08. Apr 2008 10:24)
#6 alberner zweibein (08. Apr 2008 06:58)

Zitat des ehemaligen EU-Kommissars Jean Claude Juncker:

“Wir (Brüssel) beschließen etwas, stellen es in den Raum und warten dann einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt”

(Quelle: Der Spiegel, Nr. 52/1999, S. 136).

Damals war unsere Presse auch informativer; ich habe vergessen, dass sogar der Spiegel über solchen Aussagen berichtet hat….
Ich habe das nicht gelesen aber sicherlich Millionen Leser wussten davon…..und?
Kein Geschrei und keine Aufstände….
Keiner hat das verstanden oder haben viele nicht daran geglaubt……

Die Menschen werden erst dann wachgerüttelt wenn die bettelarm sind( sie sind auch auf dem besten Weg) und die EUdSSR- Panzer auf die Strassen rollen.
Dann ist der Bürgerkrieg unvermeidbar; auf ein neues Westeuropa- ohne die Kommunistennazis!
#34 proudtobeakraut (08. Apr 2008 10:43)
Die apathischen Deutschen schaffen es eben erst bei folgenden Themen zu einer Demonstration:

a) Protest gegen soziale Ungerechtigkeit/gegen wirtschaftliche Ausbeutung/Heuschrecken
b) Anti-Kriegsproteste
c) Anti-USA Proteste, gerne verbunden mit Seitenhieben auf Israel
d) Protest zur Erhaltung der hässlichen Linksislamsumpfschildkröte, um den Bau eines Wirtschaftsporjektes, das tausende Arbeitsplätze schaffe könnte, zu verhindern
e) Protest gegen ,,Rechts” und pro Multikulti

Folgende Themen sind ihnen nicht so wichtig:

a) nationale Souveränität + Identität
b) freie Marktwirtschaft
c) bedrohende Tendenzen von Linksaußen und gewissen religiösen Ideologien

Beide Listen können beliebig fortgesetzt werden…
#35 Jutta (08. Apr 2008 11:17)
Hier ist ein Interview (deutsch)mit dem EU-Parlamentarier Jens-Peter Bonde, der die ganze Schwe……mit dem EU-Schummel-Vertrag aufdeckt. Wenn dieser Vertrag überall durch ist, dann ist die “Mittelmeer- Union” bzw. Eurabia perfekt!
Seine Juni-Bewegung hat gestern 40.438 Unterschriften (Jyllands-Posten) für eine EU-Volksabstimmung dem Staatsministerium in Dänemark überreicht.

http://www.solidaritaet.com/neuesol/2008/14/bonde.htm

Bei uns ist tote Hose
#36 Andy (08. Apr 2008 11:21)
@#27 Godzilla
Ganz genau, gut oder schlecht, dagegen oder dafür ist jetzt nicht die Frage.
Wir wollen wählen.
Und dadurch würde sich auch gleich viel ändern.
In dem Moment, wo darüber abgestimmt wird, muss man sich mit dem Inhalt auseinandersetzen.
Niemand hat sich mit der EU Verfassung auseinandergesetzt. Oder weiß jemand, was da genau drin steht.
Die Folge war, dass sie in den Ländern, in denen abgestimmt wurde, abgelehnt wurde.
Niemand stimmt für etwas, das er nicht kennt.

Wird abgestimmt, gibt es genau zwei Möglichkeiten.
Es gibt eine Diskussion über den Inhalt. Dieser wird in diesem Prozess dann sicher auch noch verändert. Und dann können die EU Bürger abstimmten und wenn ihnen der veränderte Inhalt passt, dann stimmen sie zu, sonst aber nicht.
Oder aber, es gibt keine Diskussion. Dann fällt die EU Verfassung genauso durch wie beim letzten mal.

Was nicht geht ist, einfach einen Inhalt reinzuschmuggeln, den die Europäer nicht wollen und genau deshalb wollen Faschisten keine Abstimmung.
#37 Alemanne (08. Apr 2008 11:29)
#36 Andy (08. Apr 2008 11:21)

Niemand hat sich mit der EU Verfassung auseinandergesetzt.

Hier ist der Beweis (unsere “Eliten” in Aktion):
http://video.google.com/videoplay?docid=5237879946330399901
#38 Jutta (08. Apr 2008 11:46)
@Alemanne
hier wird erklärt, warum sich Niemand mit dem neuen Schummel-EU-Vertrag auseinandergesetzt hat:
http://www.solidaritaet.com/neuesol/2008/14/bonde.htm
#39 Alemanne (08. Apr 2008 12:11)
#38 Jutta (08. Apr 2008 11:46)

Danke, ziemlich informativ.
#40 spy (08. Apr 2008 12:50)
#39 Alemanne (08. Apr 2008 12:11)

#38 Jutta

DANKE für das wertvolle Info!

Alle Politiker, die diesen Vertrag unterzeichnen, den sie auch nicht gelesen haben, gehören vor dem Internationalen Gerichtshof!
Das ist ergreifend vorsätzlicher Betrug und Verrat gegenüber den europäischen Bürgern.

“Bonde:Ich denke, es wird eine Menge neuer Kämpfe geben, bevor dieser Vertrag in Kraft treten wird. Ehrlich gesagt, glaube ich nicht, daß er jemals in Kraft treten wird. Ich denke, die europäischen Demokraten werden stark genug sein, ihn zu stoppen.”

http://www.solidaritaet.com/neuesol/2008/14/bonde.htm

Eine kleine Hoffnung? Aber was machen wir dann mit der Dummheit hier:

http://video.google.com/videoplay?docid=5237879946330399901

Haben die “Politiker” überhaupt einen Abiturabschluss? Falls ja, wie es geschafft?
#41 Seaexplorer (08. Apr 2008 12:57)
@ Jutta
Erschreckend, was solche Politiker an den Tag legen.
Das ist wirklich nur “Stimmvieh”. Mehr nicht!
Das ist Verrat am eigenen Volk.

Übrigends leben wir in keiner Demokratie, sondern in einer demokratischen Diktatur.
#42 Bob66 (08. Apr 2008 12:58)
Etwas oftopic aber zwei sehr interessante und lesenswerte Kommentare aus der österreichischen Presse:

http://derstandard.at/?url=/?id=3284734%26_seite=21%26sap=2

und :

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/368916/index.do?direct=368821&_vl_backlink=/home/politik/index.do&selChannel=
#43 Theo Retisch (08. Apr 2008 13:17)
Wieweit die entmündigung durch die eu geht, hat Roman Herzog beschrieben:

Europa entmachtet uns und unsere Vertreter
Bundespräsident a.D. Roman Herzog und Lüder Gerken, Direktor des Centrums für Europäische Politik, schlagen Alarm: Immer mehr Entscheidungen deutscher Politik werden in Brüssel vorbestimmt. Angesichts des Machtverfalls des Deutschen Bundestages stellen sie die Frage, ob man Deutschland überhaupt noch als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann. Ein Plädoyer für ein bürgernahes Europa.

Von Roman Herzog und Lüder Gerken in
http://www.welt.de/data/2007/01/13/1176169.html am 13.01.2007
Es wird über die rechtsakte, d. h. gesetze, geschrieben, dass 84 Prozent stammten aus Brüssel, nur 16 Prozent originär aus Berlin.
Wozu dann noch das teure volksverdummende pseudodemokratische staatstheater mit bundestag und 16 sog. landtagen?

Interessant, dass Herzog erst nach seinem ausscheiden aus der politik ehrlich wird…

Aber das ist längst nicht alles, denn die EU ist befehlsempfängerin der WTO, d. h. die entmündigung ist global, abhängig von wenigen machthabern.

…..dass die EU in der WTO-Verhandlungsrunde den Kopf aus der Schlinge ziehen könnte

, formuliert in “Die Reform der EUAgrarpolitik” der DLF-Hintergrund Wirtschaft am 8.6.2003.

http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,1323514,00.html vom 10.9.04 berichtete:

Die derzeitige EU-Zuckerpolitik ist unzulässig. Das hat ein Schiedsgericht der Welthandelsorganisation WTO am Mittwoch (8.9.) nach Informationen der internationalen Hilfsorganisation Oxfam entschieden.

Vor rd. zweihundert jahren züchtete man in deutschland die zuckerrübe, um sich von den importen unabhängig zu machen und erschloss den eigenen bauern zukunftsträchtige produktionsmöglichkeiten, heute werden gewachsene wirtschaftszweige nach und nach vernichtet, einhergehend mit millionenfacher arbeitsplatzvernichtung zugunsten von weltbeherrschenden monopolen.

Und das soll im sinne der entmündigten völker sein….?

Nicht mal
Theo Retisch
kann man das als volksherrschaft, als demokratie, bezeichnen!
#44 Jutta (08. Apr 2008 13:24)
@Alemanne
@Spy
@Seaexplorer
Hier ist die Entwicklung hin zu Eurabia noch genauer beschrieben:
http://homepages.compuserve.de/HeppyE/texte/1eurabia.html

Leider wurde das Buch von Bat Ye`or “Eurabia Land of Islam-land of Dhimmitude” noch nicht ins Deutsche übersetzt.
#45 Schlernhexe (08. Apr 2008 13:40)
Die Südtiroler Freiheitlichen sind eine
Schwesterpartei zur FPÖ
Ich hoffe daß ,wir der SVP einen vor den Latz knallen, und ihnen mindestens 10 Sitze abnehmen, die Umfragen und der Parteizuwachs
lässt diese Tendenz erkennen.
Weil bei uns gibt es in der SVP auch solche
Multikultispinner.
Unter Sivius Magnago hatte die SVP noch eine gerade ” Heimattreue ” Linie, von der man sich still leise ” islamfördernd ” verabschiedet.Noch geht es uns halbwegs gut,
aber eine Insel der Seeligen sind wir auch nicht mehr, weil 80 % der Kriminaltaten werden
von Ausländern aller Coleur begangen, wobei die muslimischen Kulturbereicherer , wieder mal die Tabelle anführen müssen, anders gehts nicht.
Das gleiche gilt beim ” Einfordern “.
Nebenbei gibt es über 1000,zugewanderte deutsche Facharbeiter, wenn sie nicht Statistisch aufscheinen würden, könnte man es nicht glauben, denn man erkennt sie in der Gesellschaft nicht.
#46 spy (08. Apr 2008 15:19)
Danke #44 Jutta, den Link habe ich kopiert und ich werde ihn auch verwenden.
#47 Mastro Cecco (08. Apr 2008 16:47)
Mag sein, daß die politische Entmündigung der Bürger Europas fortschreitet. Die Eliten nutzen ihre unbeschränkte Macht skrupellos aus, um sich Privilegien zu verschaffen.
Die angebliche demokratische Legitimation dieses Vorgehens ist allenfalls fiktiv. Sogar der wissenschaftliche Laie durchschaut schnell dieses verlogene Spiel.

Ich würde in diesem Zusammenhang aber gerne einmal darauf hinweisen, daß -trotz aller gegenwärtigen und kommenden Fehlentwicklungen-kein Grund für Weltuntergangsstimmung besteht.
Warum? Politische Strukturen -und mögen diese noch so verfestigt zu sein scheinen – können jederzeit verändert werden.
In der Weltgeschichte gibt es unzählige Beispiele hierfür.
Was die bestehenden Mißstände und weiteren Fehlentwicklungen in Europa betrifft: Man kann es in der Zukunft wieder ändern.
Und es wird Änderungen geben. Denn die EU wird sich selbst zerstören. Ein solches System kann deshalb keine Zukunft haben, weil es: 1. Ökonomisch ineffektiv und ineffizient ist und die wirtschaftlichen Fehlleistungen und Fehlsteuerungen Wachstumspotenziale kosten; 2. Die Unterstützung der Bevölkerung für dieses antidemokratische Regime nicht von Dauer sein kann. Denn es fehlt schlicht an der demokratischen Legitimation.

Warum soll ein Bürger gegenüber einem politschen System loyal sein, auf dessen Entscheidungen er nicht den geringsten Einfluß hat?

Die Unzufriedenheit, welche zwar schon weit verbreitet ist, aber noch zu keinem größeren Widerstand geführt hat, wird sich in der Zukunft in politischem Extremismus entladen. Da bin ich mir sicher.

Heute ist es: 1. Bei den Erwerbstätigen bzw. den wirtschaftlichen Leistungsträgern die schlichte Angst vor ökonomischem/sozialem Abstieg bei EU-feindlichem Verhalten, das den Einzelnen vor offener Opposition abhält (allenfalls bringt mancher seine Wut anonym im Internet zum Ausdruck).
2. Bei der Unterschicht ist es vor allem die Bildungsferne und als Folge hiervon das Desinteresse an solchen Themen, was zu vollkommener Passivität führt (im alten Rom gab es “Brot und Spiele” – und schon hielten die Leute die Fresse).

Wenn zukünftige Forderungen nach einer Demokratisierung der EU (und auch der Nationalstaaten) echte Chancen der Realisierung haben sollen, so ist es wesentlich, daß innerhalb der Zivilgesellschaft oppositionelle Organisationen Alternativen entwickeln, diese einer breiten Bevölkerung zugänglich machen und um Unterstützung werben.
Und: Ob links oder rechts – alle werden gebraucht, um ein anderes, ein besseres Europa zu schaffen. Ein Europa der Bürger, ein Europa der Demokratie.
#48 PrinzEugen (08. Apr 2008 22:42)
In Deutschland hört man nix von Demos gegen die EU-Diktatur, die durch den neuen “Vertrag” endgültig errichtet werden soll.
Dagegen ist die Sowjetunion am Papier direkt demokratisch gewesen.

Es stimmt wieder Mal: Österreich ist das bessere Deutschland. (wenn man den “Stern” zitieren darf…)
Unsere Brüder drüber der Grenze sind völlig kapaunisiert.
Aber Schwamm drüber: Schließlich hat man Euch gelehrt, die Peitsche zu küssen.
Aber so gar keine Regung, kein Protest?
Ihr tut mir leid!
#49 max (08. Apr 2008 22:51)
Was ist mit euch jungen Leuten los?Wollt ihr in einer Diktatur leben?Leider habt ihr keine Lobby,es müssten eigentlich z.B.diePro.s oder andere mit euch und mit uns dagegen demonstrien.Schade,schade Deutschland und Europa wird eine Diktatur ohne Kampf geht garnichts!!!!