Es stimmt wieder Mal: Österreich ist das bessere Deutschland. (wenn man den “Stern” zitieren darf…)
Unsere Brüder drüber der Grenze sind völlig kapaunisiert.
Aber Schwamm drüber: Schließlich hat man Euch gelehrt, die Peitsche zu küssen.
Aber so gar keine Regung, kein Protest?
Ihr tut mir leid!

Ich würde in diesem Zusammenhang aber gerne einmal darauf hinweisen, daß -trotz aller gegenwärtigen und kommenden Fehlentwicklungen-kein Grund für Weltuntergangsstimmung besteht.
Warum? Politische Strukturen -und mögen diese noch so verfestigt zu sein scheinen – können jederzeit verändert werden.
In der Weltgeschichte gibt es unzählige Beispiele hierfür.
Was die bestehenden Mißstände und weiteren Fehlentwicklungen in Europa betrifft: Man kann es in der Zukunft wieder ändern.
Und es wird Änderungen geben. Denn die EU wird sich selbst zerstören. Ein solches System kann deshalb keine Zukunft haben, weil es: 1. Ökonomisch ineffektiv und ineffizient ist und die wirtschaftlichen Fehlleistungen und Fehlsteuerungen Wachstumspotenziale kosten; 2. Die Unterstützung der Bevölkerung für dieses antidemokratische Regime nicht von Dauer sein kann. Denn es fehlt schlicht an der demokratischen Legitimation.

Warum soll ein Bürger gegenüber einem politschen System loyal sein, auf dessen Entscheidungen er nicht den geringsten Einfluß hat?

Die Unzufriedenheit, welche zwar schon weit verbreitet ist, aber noch zu keinem größeren Widerstand geführt hat, wird sich in der Zukunft in politischem Extremismus entladen. Da bin ich mir sicher.

Heute ist es: 1. Bei den Erwerbstätigen bzw. den wirtschaftlichen Leistungsträgern die schlichte Angst vor ökonomischem/sozialem Abstieg bei EU-feindlichem Verhalten, das den Einzelnen vor offener Opposition abhält (allenfalls bringt mancher seine Wut anonym im Internet zum Ausdruck).
2. Bei der Unterschicht ist es vor allem die Bildungsferne und als Folge hiervon das Desinteresse an solchen Themen, was zu vollkommener Passivität führt (im alten Rom gab es “Brot und Spiele” – und schon hielten die Leute die Fresse).

Wenn zukünftige Forderungen nach einer Demokratisierung der EU (und auch der Nationalstaaten) echte Chancen der Realisierung haben sollen, so ist es wesentlich, daß innerhalb der Zivilgesellschaft oppositionelle Organisationen Alternativen entwickeln, diese einer breiten Bevölkerung zugänglich machen und um Unterstützung werben.
Und: Ob links oder rechts – alle werden gebraucht, um ein anderes, ein besseres Europa zu schaffen. Ein Europa der Bürger, ein Europa der Demokratie.

Leider wurde das Buch von Bat Ye`or “Eurabia Land of Islam-land of Dhimmitude” noch nicht ins Deutsche übersetzt.

Europa entmachtet uns und unsere Vertreter
Bundespräsident a.D. Roman Herzog und Lüder Gerken, Direktor des Centrums für Europäische Politik, schlagen Alarm: Immer mehr Entscheidungen deutscher Politik werden in Brüssel vorbestimmt. Angesichts des Machtverfalls des Deutschen Bundestages stellen sie die Frage, ob man Deutschland überhaupt noch als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann. Ein Plädoyer für ein bürgernahes Europa.

Von Roman Herzog und Lüder Gerken in
http://www.welt.de/data/2007/01/13/1176169.html am 13.01.2007
Es wird über die rechtsakte, d. h. gesetze, geschrieben, dass 84 Prozent stammten aus Brüssel, nur 16 Prozent originär aus Berlin.
Wozu dann noch das teure volksverdummende pseudodemokratische staatstheater mit bundestag und 16 sog. landtagen?

Interessant, dass Herzog erst nach seinem ausscheiden aus der politik ehrlich wird…

Aber das ist längst nicht alles, denn die EU ist befehlsempfängerin der WTO, d. h. die entmündigung ist global, abhängig von wenigen machthabern.

…..dass die EU in der WTO-Verhandlungsrunde den Kopf aus der Schlinge ziehen könnte

, formuliert in “Die Reform der EUAgrarpolitik” der DLF-Hintergrund Wirtschaft am 8.6.2003.

http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,1323514,00.html vom 10.9.04 berichtete:

Die derzeitige EU-Zuckerpolitik ist unzulässig. Das hat ein Schiedsgericht der Welthandelsorganisation WTO am Mittwoch (8.9.) nach Informationen der internationalen Hilfsorganisation Oxfam entschieden.

Vor rd. zweihundert jahren züchtete man in deutschland die zuckerrübe, um sich von den importen unabhängig zu machen und erschloss den eigenen bauern zukunftsträchtige produktionsmöglichkeiten, heute werden gewachsene wirtschaftszweige nach und nach vernichtet, einhergehend mit millionenfacher arbeitsplatzvernichtung zugunsten von weltbeherrschenden monopolen.

Und das soll im sinne der entmündigten völker sein….?

Nicht mal
Theo Retisch
kann man das als volksherrschaft, als demokratie, bezeichnen!

http://derstandard.at/?url=/?id=3284734%26_seite=21%26sap=2

und :

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/368916/index.do?direct=368821&_vl_backlink=/home/politik/index.do&selChannel=

Übrigends leben wir in keiner Demokratie, sondern in einer demokratischen Diktatur.

#38 Jutta

DANKE für das wertvolle Info!

Alle Politiker, die diesen Vertrag unterzeichnen, den sie auch nicht gelesen haben, gehören vor dem Internationalen Gerichtshof!
Das ist ergreifend vorsätzlicher Betrug und Verrat gegenüber den europäischen Bürgern.

“Bonde:Ich denke, es wird eine Menge neuer Kämpfe geben, bevor dieser Vertrag in Kraft treten wird. Ehrlich gesagt, glaube ich nicht, daß er jemals in Kraft treten wird. Ich denke, die europäischen Demokraten werden stark genug sein, ihn zu stoppen.”

http://www.solidaritaet.com/neuesol/2008/14/bonde.htm

Eine kleine Hoffnung? Aber was machen wir dann mit der Dummheit hier:

http://video.google.com/videoplay?docid=5237879946330399901

Haben die “Politiker” überhaupt einen Abiturabschluss? Falls ja, wie es geschafft?

Danke, ziemlich informativ.

Niemand hat sich mit der EU Verfassung auseinandergesetzt.

Hier ist der Beweis (unsere “Eliten” in Aktion):
http://video.google.com/videoplay?docid=5237879946330399901

Wird abgestimmt, gibt es genau zwei Möglichkeiten.
Es gibt eine Diskussion über den Inhalt. Dieser wird in diesem Prozess dann sicher auch noch verändert. Und dann können die EU Bürger abstimmten und wenn ihnen der veränderte Inhalt passt, dann stimmen sie zu, sonst aber nicht.
Oder aber, es gibt keine Diskussion. Dann fällt die EU Verfassung genauso durch wie beim letzten mal.

Was nicht geht ist, einfach einen Inhalt reinzuschmuggeln, den die Europäer nicht wollen und genau deshalb wollen Faschisten keine Abstimmung.

http://www.solidaritaet.com/neuesol/2008/14/bonde.htm

Bei uns ist tote Hose

a) Protest gegen soziale Ungerechtigkeit/gegen wirtschaftliche Ausbeutung/Heuschrecken
b) Anti-Kriegsproteste
c) Anti-USA Proteste, gerne verbunden mit Seitenhieben auf Israel
d) Protest zur Erhaltung der hässlichen Linksislamsumpfschildkröte, um den Bau eines Wirtschaftsporjektes, das tausende Arbeitsplätze schaffe könnte, zu verhindern
e) Protest gegen ,,Rechts” und pro Multikulti

Folgende Themen sind ihnen nicht so wichtig:

a) nationale Souveränität + Identität
b) freie Marktwirtschaft
c) bedrohende Tendenzen von Linksaußen und gewissen religiösen Ideologien

Beide Listen können beliebig fortgesetzt werden…

#6 alberner zweibein (08. Apr 2008 06:58)

Zitat des ehemaligen EU-Kommissars Jean Claude Juncker:

“Wir (Brüssel) beschließen etwas, stellen es in den Raum und warten dann einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt”

(Quelle: Der Spiegel, Nr. 52/1999, S. 136).

Damals war unsere Presse auch informativer; ich habe vergessen, dass sogar der Spiegel über solchen Aussagen berichtet hat….
Ich habe das nicht gelesen aber sicherlich Millionen Leser wussten davon…..und?
Kein Geschrei und keine Aufstände….
Keiner hat das verstanden oder haben viele nicht daran geglaubt……

Die Menschen werden erst dann wachgerüttelt wenn die bettelarm sind( sie sind auch auf dem besten Weg) und die EUdSSR- Panzer auf die Strassen rollen.
Dann ist der Bürgerkrieg unvermeidbar; auf ein neues Westeuropa- ohne die Kommunistennazis!

Wodurch die Überwachung des EU-Bürgers vollständig perfektioniert und das finanzielle Hoheitsrechts eines EU-Staates faktisch abgeschafft sein wird. Dass es überhaupt noch einzelne EU-Länder mit Namen gibt (“Deutschland”, “Frankreich”, etc.), ist schon heute nur noch Folklore.

http://www.forium.de/redaktion/bargeldloser-zahlungsverkehr-europa-waechst-weiter-zusammen/

“Wir (Brüssel) beschließen etwas, stellen es in den Raum und warten dann einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt”

(Quelle: Der Spiegel, Nr. 52/1999, S. 136).

Dieser Ausspruch ist genauso klar, wie Erdogans Ansichten zur Demakratie und den Zügen, auf die man nur aufspringt.

Vor zwei Wochen gab es doch schon eimal eine grosse Demo zum Thema in Wien. Darüber war ausser in den entsprechenden Blogs auch nirgendwo etwas zu lesen.
Ich halte dies für eine vorsätzliche Verschweigung von Ereignissen – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Dafür gibt es Haftstrafen, aber als Rütli-Borat darf man rummesseren ohne Konsequenzen!