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Was ist eigentlich mit der Tuss von diesem Abschaum-Iraker? Soweit ich weiß, bleibt es nicht ohne juristische Konsequenzen, wenn man jemanden ans Steuer läßt – ganz bewußt läßt-, der keinen Führerschein hat:
- Führerschein der Fahrzeughalterin weg, vielleicht für immer.
- Schutz durch Kfz-Haftpflicht entfällt völlig. Das wird dann teuer!
- außerdem saftige Strafe.

So ist es jedenfalls üblich. Auch in diesem Fall!

Habe ich auch gerade gelesen.. Weist große Ähnlichkeiten mit den Aussagen eines gewissen Leninverstehers auf, der ja meinte, der spießige Opa hätte die Teinthintergrundler provoziert.

Das sagte ein Gerichtssprecher.

Lasst es euch mal durch net Kopf gehen.

Einer hatte die Katze seiner Freundin aus den Fenster geworfen und wurde zu 7 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

Das kann ich mir nun wirklich nicht vorstellen, einmal kommt eine Katze normalerweise immer heil unten an zum anderen sind Katzen wie jedes andere Tier bei uns immer noch Sachen. Könnte es eventuell sein dass da die Freundin mitsamt der Katze?

vIm Fall Moshammer in München war der Täter ein Iraker, dessen Asylgesuch abgelehnt war, der aber trotzdem nicht abgeschoben wurde.

Logisch, dass der nicht abgeschoben werden darf, das war doch ein schwuler Stricher, der würde wenn er in seiner Heimat ankommt, gleich mal zum Bungeejumping eingeladen.

Es ist mir eh schleierhaft, warum jeder “Weltbürger” das Recht hat einen Asylantrag zu stellen. Und dagegen klagen kann, wenn dieser abgelehnt wird. Das ist völlig absurd.

Und wenn der Asylantrag dann irgendwann rechtsgültig in der letzten Instanz abgelehnt wird (alles auf Kosten des Staates, versteht sich), heißt das noch lange nicht, daß der Asylbewerber dann gehen muß. Dann wird er eben geduldet.

Der Rest des Falles zeigt wieder, dass der Staat und die Justiz kein Interesse am Schutz Ihrer Bürger haben. Statt dessen wird alles getan, um Land und Volk lächerlich zu machen, bzw. jeden davon zu überzeugen wie nett und harmlos wir sind.

Willkommen im größten Freiluft-Irrenhaus der Welt!

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/chronik/1201942/print.do

…sahs vor ein paar Wochen, als Zeuge der Klagepartei in einem Zivilprozess beim Landgericht vor einem Einzelrichter, der das Vorverfahren, die Güteverhandlung führte.

Schnell wurde mir klar, der Richter steht auf der Seite der Beklagten, obwohl er auch sagte, ein interessanter Fall, würde aber sehr viel Arbeit machen und könnte eventuell bis zu 6 Jahre lang dauern.
Man darf heute als Beklagter vor Gericht lügen, dass sich die Balken biegen, wenn die Klägerin nicht die Wahrheit BEWEISEN kann. (Oder nur mit entsprechendem Aufwand an Zeugen und Gutachtern)
Indizien helfen da kaum.
Zudem wollen die Richter (in der Regel) die Sachen so schnell wie möglich vom Tisch, ohne ein Urteil schreiben zu müssen.

Mir platzte der Kragen und ich sagte dann zum Richter sinngemäß:

….und ich dachte bisher immer, Deutschland sei ein Rechtsstaat…..

Die Belehrung des Richters dauerte dann etwas länger…..war mir aber egal, ist an mir abgeprallt.

Anscheinend fühlte er sich aber doch sehr betroffen…..oder gar getroffen?

Es ist für einen Richter leichter, dem Unrecht Recht zu geben, als der Gerechtigkeit zu ihrem Recht zu verhelfen.
Macht zumindest weniger Arbeit für den Richter.

Staatsanwälte sind sowieso weisungsgebunden und Richter werden von Politikern /Parteien bestimmt.

Da noch von einer unabhänigen Justiz in Deutschland zu reden ist gefrefelt.

Der Führerschein ist keine Voraussetzung, das jemand fahren kann. Es gibt eine Menge Leute, die zwar einen Führerschein haben, aber trotzdem nicht fahren können.

Heute stand in der Zeitung, dass 90.000 Ingenieure händeringend gesucht werden…

Ddem gegenüber stehen 65.000 arbeitslose Ingenieure in Deutschland.

Das ist das übliche Gejammere des Industrieverbandes. Im IT-Bereich macht das regelmäßig die “Bitkom”.

Die suchen nicht “Ingenieure”, sondern “Ingenieure, die 70 Std. die Woche für unter 4,50/Std. höchstaktuelles Hochschulwissen mit mehrjähriger (auch Auslands-) Praxis und Alter nicht über 25 Jahre” mitbringen.

Schöffen schützen auch nicht vor Gutmenschen-Entscheidungen.

Vor 2 Jahren gab es einen Strafprozess gg. einen Türken, der u.a. eines Einbruchsdiebstahls in meiner Wohnung verdächtigt wurde.

Die Schöffen hatten seinerzeit massgeblichen Anteil daran, dass er aus “Mangel an Beweisen” sowie einer “günstigen Sozialprognose” freigesprochen wurde.

Was wir brauchen, sind demokratische Wahlen, dann würden solche Karikaturen eines Richters zweifellos schon bald per Wahl aus den Ämtern entfernt.