Mehr Gewalt von Linken und Migranten

Einen dramatischen Anstieg politisch motivierter Gewalttaten durch Linke (+9,4%) und Migranten (+30%) weist die Kriminalitätsstatistik für das vergangene Jahr aus, die jetzt von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vorgestellt wurde. Die Zahlen beziehen sich lediglich auf offensichtlich politisch motivierte Straftaten, etwa in Zusammenhang mit Ausschreitungen bei Demonstrationen. Nicht enthalten sind also die zahlreichen Fälle alltäglicher Straßengewalt durch meist muslimische Migranten.

Die Berliner Morgenpost berichtet:

Die politisch motivierten Straftaten aus dem linken Spektrum stiegen im Jahr 2007 massiv an. „Für diesen Phänomenbereich waren die höchsten Werte seit 2001 sowohl bei den Straftaten insgesamt als auch bei den Gewaltdelikten zu verzeichnen“, sagte Schäuble. Die links motivierten Straftaten stiegen um 9,4 Prozent auf insgesamt 5866 Delikte an, die Anzahl der Gewalttaten wuchs um 3,1 Prozent auf 1247. Der Innenminister erklärte diesen „auffallenden“ Zuwachs mit den Ausschreitungen einiger Chaoten bei den Großereignissen und erinnerte an die Anti-G-8-Demonstration in Rostock am 2. Juni 2007, “ als aus der Menge der weit überwiegend friedlichen Demonstranten massive Gewalttaten insbesondere gegen Polizeikräfte verübt wurden.“ Insgesamt ging die politisch motivierte Kriminalität im vorigen Jahr leicht zurück. 28.538 gemeldete Staatsschutzdelikte bedeuten gegenüber 2006 eine Abnahme von rund 1,8 Prozent. In den Jahren zuvor waren teils erhebliche Anstiege zu verzeichnen gewesen. Unverändert ist allerdings der erneute Zuwachs bei den Gewalttaten, der 0,8 Prozent betrug. Wurden 2006 noch 2522 Gewaltdelikte wie Körperverletzung oder Brandstiftung registriert, waren es voriges Jahr 2541. „Die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität befinden sich seit einigen Jahren auf einem viel zu hohen Niveau“, sagte Schäuble. Die Politik müsse die Absage an jede Form gewalttätiger politischer Auseinandersetzung als eine Daueraufgabe ansehen und annehmen. „Das erfordert ein konzertiertes Vorgehen aller gesellschaftlichen Kräfte auf den unterschiedlichsten Ebenen und in allen Lebensbereichen“, sagte der Minister. (…)

Zum insgesamt nur geringen Rückgang der Staatsschutzdelikte insgesamt trug auch die politisch motivierte Ausländerkriminalität bei, die um rund 30 Prozent auf 902 Delikte anwuchs. Der Anstieg beruht zu einem wesentlichen Teil auf in Deutschland begangene Straftaten, die durch Anhänger der kurdischen Terrororganisation PKK als Folge des türkischen Militäreinsatzes an der Grenze zum Nordirak verübt wurden. Auf den islamistischen Fundamentalismus entfielen lediglich zehn Prozent der politisch motivierten Ausländerkriminalität. Dennoch bewertet das Innenministerium den radikalen Islamismus nach wie vor als die größte Gefährdung für die innere Sicherheit in Deutschland. Die Bedrohung durch geplante Terroranschläge wird als wesentlich größer angesehen als vereinzelte Übergriffe kurdischer Demonstranten im Rahmen von Kundgebungen.

Inwieweit die dramatische Entwicklung Anlass zur Auflage staatlicher Programme „gegen links“ oder „gegen Migrantengewalt“ gibt, geht aus dem Bericht des Bundesinnenministers nicht hervor.

(Spürnasen: Stephan v. L., Rebaseissue, Bobby, Adrian, Freeblogger)