Die Schweizer wollen mehr Mitbestimmungsrecht dabei, wer Schweizer werden darf und wer nicht. Deswegen wurde eine politisch inkorrekte Volksinitiative ins Leben gerufen, welche die nötigen Unterschriften erhielt und am 1. Juni zur Abstimmung kommen wird. Bereits wird eifrig dazu aufgerufen, man möge dieses „bedenkliche“ Volksbegehren doch verwerfen. Doch, oh Schreck, gemäß Umfragen sind die Schweizer geneigt, der Initiative zuzustimmen.

Nach Angaben von SF-Tagesschau unterstützen das Volksbegehren „Für demokratische Einbürgerungen“ eine relative Mehrheit von 48 Prozent der Befragten, 37 Prozent sprechen sich dagegen aus. 15 Prozent haben sich noch keine Meinung dazu gebildet. Dies geht aus einer repräsentativen Befragung des Forschungsinstituts gfs.bern hervor.

Was so dermaßen schockierend an der Initiative ist, erklärt ihr Wortlaut:

Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 würde, falls die Schweizer Bürger dem Begehren zustimmen, wie folgt geändert:

Art. 38 Abs. 4 BV (neu)

4 Die Stimmberechtigten jeder Gemeinde legen in der Gemeindeordnung fest, welches Organ das Gemeindebürgerrecht erteilt. Der Entscheid dieses Organs über die Erteilung des Gemeindebürgerrechts ist endgültig.

Man fürchtet also, die bösen verantwortungslosen Bürger könnten Einbürgerungsgesuche ablehnen, wenn ihnen bei einem Bewerber „die Nase nicht passt“ und dieser Entscheid wäre dann endgültig.

Obwohl der Entscheid, ob jemand Bürgerrecht erhalten sollte oder nicht, tatsächlich nicht nach Nasenkriterien gefällt werden sollte, ist es wohl auch nicht ganz verkehrt, dem Volk die Fähigkeit vernünftiger Entscheidungen zuzugestehen. Mit so etwas muss man in einer direkten Demokratie eben rechnen, die sicher nicht die schlechteste aller Staatsformen darstellt.

Was wäre wohl in Europa los, gäbe es hier und dort ab und zu zu brennenden Fragen eine Volksabstimmung? Das Chaos, wie die EU-Politiker der Bevölkerung weis machen wollen? Wohl kaum: Man zähle einmal die Schreckens-Regimes der Vergangenheit auf, die direkte Demokratien waren…

Lanciert hat die „böse“ Volkabstimmung in der Schweiz die SVP. Sie begründet das Begehren mit der stetig zunehmenden Zahl der Einbürgerungen, der Migrantengwalt und den schleichenden Anpassungen an EU-Bestimmungen:

Nicht nur die Zahl der ordentlichen Einbürgerungen hat zugenommen. Auch die Zahl der erleichterten Einbürgerungen hat sich mit der Revision des Bürgerrechts von 1992 vervielfacht. Im Schnitt sind es aktuell jährlich rund 10’000 Einbürgerungen, über die Bundesbern allein entscheidet. Dabei spielte die Integration ebenso wenig eine Rolle wie allfällige Vorstrafen oder auch nur die Kenntnisse einer Landessprache. Die Heirat mit einer Schweizer Bürgerin oder einem Schweizer Bürger genügte. Die Scheinehen liessen nicht auf sich warten. Dass die Revision von damals vor allem den Missbrauch förderte, dürfte inzwischen klar geworden sein. …

Wir haben es weit gebracht in unserem Land. Die täglichen Medienberichte über die stetig wachsende Zahl an Verbrechen zeigt es. Da steht längst nicht mehr, welcher Nationalität ein Täter war. Weil von oben diktiert wird, man solle die Leute im Ungewissen lassen, damit die Missstände unerkannt bleiben. Und das Bundesgericht ging noch weiter mit der Verteilung von Maulkörben. Wir sind auf dem besten Weg zu einem Recht auf Einbürgerung, einem Recht auf Entmündigung der Schweizerinnen und Schweizer. Das können wir nicht länger zulassen.

Der Wille des Volkes scheint der SVP Recht zu geben, auch wenn dies dem Bundesrat ganz und gar nicht passt.

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105 KOMMENTARE

  1. direkte Demokratie ist schon ein viel besserer Schutz für unsere Freiheit und was mt der Freihiet zusammenhängt als unsere rein parlamentarische EU-Demokratur.
    Interessanterweise will auch keiner von den „Linken“ dieses von Ihnen selbst traditionellerweise besetzte Thema aufgreifen, dabei waren die Bürger doch noch nie so gebildet wie heute…
    – Liebe PI-Leser, laßt uns endlich eine neue durch und durch demokratische(!) Partei gründen, die neben Islamkritik und Klimaskepsis genau dieses Thema zum Hauptthema hat: die Einführung einer teils direkten Demokratie, Vorbild Schweiz!
    Nebenbei: Was wäre denn, wenn das Volk tatsächlich in irgendeiner Abstimmung mal „falsch“ entscheidet: o je o je!
    Meine Herrschaften in den Parlamenten: seien sie doch froh, denn tragen sie wenigstens im Nachhinein nicht die volle Verantwortung für den Schlamassel!

  2. Der Unterschied ist recht gross momentan, nach meiner Erafhrung ist es gut wharscheinlich, dass die angenommen wird.
    Man muss aber beachten, dass sehr wenige Initativen überhaupt angenommen werden. Die meisten scheitern, weil sie zu „extrem“ für ein Grossteil der Bevölkerung sind. Aber da die Forderungen dieser Initiative nicht sehr gross sind, könnte sie angenommen werden. Vor allem wirft es ja nicht Wähler nicht direkt, weil sie ja alle schon Schweizer sind.

  3. Ich freue mich heute schon auf den Abstimmungstag;) Zur Zeit bin ich fleissig am Plakate anschlagen.
    Die SVP ist die einzige Partei, die diese Initiative befürwortet. Einmal mehr sieht man auf welcher Seite das Volk ist;)
    In der Schweiz wurden bereits über 40’000 Muslime eingebürgert – Nun ist Schluss!

  4. Volksabstimmung, sowas wünsche ich mir seit knapp 30 jahren schon. Oh ihr glücklichen Schweizer. Ach ich vergass, am So. giebts die erste Volksabstimmung in Türklin, zum Abriss oder Erhalt von Tempelhof. Wowy hat schon angekündigt, egal was das VOLK will, der Abriss ist beschlossen. ????????????

  5. Wenn es in Deutschland zu immer mehr Kulturbereicherung kommt, dann bleibt nur noch die Schweiz. Und obwohl die Schweiz mitten in Europa liegt, gehört sie nicht zur EU. Was kann es schöneres geben. 🙂

  6. PI:

    “ …wird eifrig dazu aufgerufen, man möge dieses “bedenkliche” Volksbegehren doch verwerfen. Doch, oh Schreck, gemäß Umfragen sind die Schweizer geneigt, der Initiative zuzustimmen.“

    Holla, das hört sich ja verdmmt nach DEMOKRATIE an, wovon die wackeren Eidgenossen ja einiges verstehen.
    Da wird’s höchste Zeit, daß sie das €U-Ermächtigungsgesetz unterschreiben, und gefälligst den „Hohen Kommissaren“ überlassen, zu bestimmen, was Demokratie ist.

    Lt. Ermächtigungsgesetz sind €U-Volksabstimmungen möglich, wenn 1.000.000 Unterschriften zusammengekommen sind. Aber nur vielleicht …

  7. Demokratische Abstimmung darüber, wer Bürger eines Landes werden darf – das nenne ich schlicht und ergreifend Demokratie in Reinkultur.

    Ach übrigens, liebe Schweizer: Ich spreche zwei der drei Landessprachen, kann für mich selbst sorgen – und eine schöne Nase habe ich außerdem.

  8. @ #9 vossy
    Was kann es schöneres geben.???
    Eine Schweiz ohne Moslems !!!
    Nein im ernst, URUGUAI, 0,0 % Moslems, Demokratisch, sehr nette Menschen, super Klima.
    Zur Einbürgerung benötigst Du ein Vorstrafenfreies Führungszeugniss, solltest ein wenig Spanisch sprechen und mußt die Nationalhymne Singen können.(aufsagen reicht auch) Und das beste, Keine EU.

  9. #5 Darwinist (25. Apr 2008 22:08)

    Der Wille des Volkes scheint der SVP Recht zu geben, auch wenn dies dem Bundesrat ganz und gar nicht passt.

    Allerdings unterstützen ja nicht einmal alle SVP-Mitglieder die Initiative:

    http://www.nachrichten.ch/detail/307441.htm

    Ja, so ist das in einer Demokratie: Auch abweichende Meinungen sind erlaubt. Und bevor abgestimmt wird, wird über das Thema Diskurs geführt.

  10. Frau Widmer-Schlumpf : Es gehe um das verfassungsmässig verbriefte Willkürverbot, das Diskriminierungsverbot, den Schutz der Privatsphäre und den Anspruch auf rechtliches Gehör.

    So so, Willkürverbot ?. Wie wird es denn genannt wenn einem jede Menge unerwünschter Leute in die Gemeinde geschickt werden ohne das man sich wehren kann. Ist das nicht auch eine Art Willkür ?. Rechtliches Gehör wird doch jedem geboten, der Schutz der Privatsphäre wird auch nicht angegriffen also was soll der Aufstand. Wenn ich mir Gäste einlade und diese benehmen sich nicht entsprechend in meinem Haus dann schicke die wieder nach Hause und gut ist.
    Gott zum Gruße

  11. @ Bad Religion:

    Wow, ich erfülle ja fast alle Kriterien für Urugay. Habe ein vorstrafenfreies Führungszeugnis und spreche auch etwas Spanisch. Die Nationalhymne sollte ich mir noch mal vornehmen – dann könnte es klappen. 😀

  12. #11 JJPershing (25. Apr 2008 22:28)

    Ach übrigens, liebe Schweizer: Ich spreche zwei der drei Landessprachen, kann für mich selbst sorgen – und eine schöne Nase habe ich außerdem.

    Auch richtiges Einschleimen will gelernt sein: Die Schweiz hat nicht nur drei, sondern sogar vier Landessprachen.

    Beim Einbürgerungstest wärst Du also schon mal durchgefallen. 😉

  13. Eine fast zweihundertjährige Fragen quält uns. Wer sind eigentlich die besseren Deutschen? Die Österreicher oder die Deutschländer? Dabei war doch schon immer klar, dass das die Schweizer (Allemannen) sind.

  14. Ok, einen Nachweis über einen Job, bzw. einen Nachweis das Du selbst für Dich sorgen kannst solltest Du auch erbringen. Ist nämlich kein Dummsta.. äh Sozialstaat.

  15. #17 1Eternia (25. Apr 2008 22:42)

    Eine fast zweihundertjährige Fragen quält uns. Wer sind eigentlich die besseren Deutschen? Die Österreicher oder die Deutschländer? Dabei war doch schon immer klar, dass das die Schweizer (Allemannen) sind.

    Die besseren Schweizer sind natürlich die Liechtensteiner.

  16. Wg. Demokratie, €U-Faschismus / Nati€Unalsozialismus, und unserem Deutschen Grundgesetz: Mich wundert, daß PI noch nicht auf das einmütige Abnicken des sog. „€U-Vertrages“ reagiert hat, mit dem unsere „Volksvertreter“ unser Grundgesetz verraten haben. Hier war BILD schneller:

    » EU-Vertrag: BILD enthüllt das Kleingedruckte –
    Klagen gegen EU schwerer • Brüssel wird noch mächtiger • Weniger zu sagen haben wir auch «

    http://www.bild.de/BILD/news/politik/2008/04/25/eu-vertrag/bild-enthuellt-kleingedruckte,geo=4366376.html

    BRAVO, BILD!

    HOCHBRISANT ist ein unscheinbarer Satz am Ende des Textes:

    … CSU-Politiker Peter Gauweiler kündigte gestern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Reformvertrag an. „Was Brüssel jetzt an Kompetenzen bekommen soll, ist mit unseren demokratischen Prinzipien nicht vereinbar.“

    Ein Traum wird wahr (?): Schon länger warte ich darauf, daß die freiheitliche Lunte, die der „Rebell der CSU“, der coole „Schwarze Peter“ Gauweiler in Form eines hochkarätigen Gutachtens vom ebenso hochkarätigen Staats- und Verfassungsrechtler Schachtschneider an das DEMOKRATIEFEINDLICHE und VERFASSUNGSFEINDLICHE Machwerk gelegt hat, zündet.

    Kopiert aus PDF: DYNAMIT 🙂

    Einer der wenigen DEMOKRATEN, die wir im Bundestag haben:
    __

    »
    MdB Dr. Peter Gauweiler

    Pressemitteilung
    Bundesverfassungsgericht: Keine Ratifizierung der
    EU- Verfassung in absehbarer Zeit
    EU-Verfassung aller Voraussicht nach auch in
    Deutschland gescheitert

    Der EU- Verfassungsentwurf wird auch in Deutschland in absehbarer Zeit nicht ratifiziert werden. Dies beinhaltet eine Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts, die gestern beim Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler sowie bei den Verfahrensbevollmächtigten eingegangen ist:

    In Sachen Verfassungsbeschwerde des Bundestagsabgeordneten Dr. Gauweiler gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa (Aktenzeiten des BVerfG: 2 BvR 839/05) hat der Berichterstatter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Prof., Dr. Broß, dem Verfahrensbevollmächtigten Dr. Gauweilers, Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider (Erlangen) sowie den Prozeßbevollmächtigten von Bundestag und Bundesregierung mitgeteilt, daß das Bundesverfassungsgericht wegen der anhaltenden Diskussion über die Änderung der EU- Verfassung eine Entscheidung über die von Bundestag und Bundesrat beschlossenen „Verfassung für Europa“ zurückstellt und der EU- Verfassungsvertrag bis dahin in Deutschland nicht ratifiziert und ausgefertigt werden darf. In dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts heißt es wie folgt:

    „Angesichts der anhaltenden Diskussion über die Fortführung des Europäischen Verfassungsprozesses nach dem Scheitern der Referenden in Frankreich und den Niederlanden und der Absicht der Europäischen Union, während des deutschen EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2007 einen Fahrplan vorzulegen, wie ein – möglicherweise veränderter – Vertrag unter neuem Namen bis 2009 in Kraft treten kann, sehe ich für eine Entscheidung über die anhängige Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag für eine Verfassung für Europa gegenwärtig keine
    Priorität.
    Werden Änderungen oder Ergänzungen des Vertragstextes oder seiner Begleitprotokolle vorgenommen, so haben Bundestag und Bundesrat erneut über das Gesamtpaket zu beschließen. Dem Beschwerdeführer steht es frei, gegen das entsprechende
    Zustimmungsgesetz wiederum mit der Verfassungsbeschwerde vorzugehen. Gegen ein Inkrafttreten des Vertragstextes in seiner gegenwärtigen Form ist er durch die verbindliche Zusage des Herrn Bundespräsidenten, den Verfassungsvertrag nicht zu ratifizieren, bevor das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes entschieden hat, auch weiterhin ausreichend geschützt. Eine Entscheidung zum gegenwärtigen Zeitpunkt könnte das Bundesverfassungsgericht in die Rolle eines Mitgestalters des Europäischen Verfassungsprozesses führen, die mit seiner Funktion als Träger der Letztentscheidungskompetenz unvereinbar ist. Sollte sich in naher Zukunft abzeichnen, daß es beim gegenwärtigen Vertragstext verbleibt, werde ich die Arbeit an der Verfassungsbeschwerde wieder aufnehmen. Bis zum Jahr 2009, dem nunmehr vorgesehenen Zeitpunkt für ein Inkrafttreten des Vertrages, bleibt für eine Entscheidung in jeden Fall ausreichend Zeit.“

    Gleichzeitig hat das Bundesverfassungsgericht den Verfahrensbevollmächtigten von Bundestag und Bundesregierung einen
    weiteren ausführlichen Schriftsatz Prof. Schachtschneiders übermittelt. Die Bevollmächtigten von Bundestag und Bundesregierung hatten zuvor vom Bundesverfassungsgericht verlangt, die Verfassungsbeschwerde Dr. Gauweilers vom 27. Mai 2005 ohne Prüfung der Begründetheit sofort als unzulässig zu verwerfen. Dem ist das Bundesverfassungsgericht nicht
    gefolgt.
    Durch die nunmehr erfolgte prozeßleitende Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts ist aller Voraussicht nach der Vertrag über die Verfassung für Europa in der vorliegenden Form auch in Deutschland endgültig gescheitert.

    Das Zustimmungsgesetz, das der Bundestag am 12. Mai 2005 und der Bundesrat am 27. Mai 2005 beschlossen haben, kann vom Bundespräsidenten aufgrund seiner verbindlichen schriftlichen Zusage gegenüber dem 2. Senat des Bundesverfassungsgerichtes auch in Zukunft weder ausgefertigt noch unterzeichnet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat das Bundespräsidialamt in der vergangenen Woche von seiner prozeßleitenden Mitteilung an die Verfahrensbevollmächtigten schriftlich in Kenntnis gesetzt.
    Damit ist rechtzeitig vor der Übernahme des deutschen EU-Ratsvorsitzes klargestellt, daß die EU- Verfassung in Deutschland nicht ratifiziert ist, geschweige denn ausgefertigt und hinterlegt werden darf.
    Die Verfassungsbeschwerde hat Deutschland vor diesem Irrweg bewahrt.

    Dieser Erklärung liegt eine von Herrn Professor Schachtschneider
    erarbeiteten Zusammenfassung der zentralen Argumente gegen diese EU-
    Verfassung bei, z.B.:

    – mangelnder Grundrechtsschutz der Bevölkerung gegenüber Rechtsakten
    der EU
    – mangelnde demokratische Legitimierung
    – Verletzung der Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes
    – der rechtsstaatlich ungenügende EU- „Gerichtshof“


    Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Herrn Christoph Tiné Im Berliner Bundestagsbüro
    Tel.: 030/ 227 72983; 0171/ 4368003; e-mail: peter.gauweiler@bundestag.de

    «
    ___

    Quelle:

    http://www.peter-gauweiler.de/pdf/PresseerklaerungEUVerfassung31.10.06.pdf

  17. OT, aber der aktuellste Thread:

    Wie ist denn so der Blutdruck im Moment?

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/;art270,2520213

    Neuer Bebauungsplan
    Moschee soll doch in Charlottenburg gebaut werden
    Der Bezirk wird voraussichtlich den Bebauungsplan ändern. Aus dem Industriegebiet soll ein „Sondergebiet“ werden. Die Folge: Das Projekt wäre dann wieder zulässig. Der Evangelische Kirchenkreis lobt den Verein Inssan.
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    Von Cay Dobberke
    26.4.2008 0:00 Uhr
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    Webnews
    Mr. Wong
    Berlin – Der Verein Inssan hält am geplanten Bau einer Moschee und eines muslimischen Begegnungs- und Kulturzentrums nahe dem Charlottenburger Mierendorffplatz fest, obwohl das Bezirksamt die Pläne vorerst für nicht genehmigungsfähig hält. „Wir treten davon nicht zurück“, betonte Inssan-Geschäftsführer Imran Sagir auf Nachfrage. Gestern lief eine Frist ab, die Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) dem Verein für eine Stellungnahme gesetzt hatte. Inssan erwartet nun den schriftlichen Ablehnungsbescheid auf die Bau-Voranfrage. Anschließend wird der Bezirk voraussichtlich den geltenden Bebauungsplan ändern: Aus dem Industriegebiet soll ein „Sondergebiet“ werden, in dem das Projekt zulässig wäre.

    Für diese Lösung sprachen sich am Donnerstag Redner fast aller Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf aus. Nur die CDU will sich erst am Montag im Kreisvorstand festlegen. Dagegen zeichnete die FDP in einem Antrag den Weg für Inssan vor: Weil die Änderung eines Bebauungsplans in der Regel 14 bis 15 Monate dauert, wird ein „beschleunigtes Verfahren“ verlangt. Wichtig sei „baldige Rechtssicherheit“. Vertreter der SPD, Grünen und Linken argumentierten ähnlich. Zu einem Beschluss kam es nur noch nicht, weil die Bezirksverordneten die Reaktion von Inssan auf die Bedenken des Bauamts abwarten wollten.

    Große Offenheit

    Unterstützung kommt auch vom Evangelischen Kirchenkreis Berlin-Charlottenburg: In einem Brief ans Bezirksamt, der dem Tagesspiegel vorliegt, äußert Superintendent Carsten Bolz die „dringende Bitte“, alle Möglichkeiten zu nutzen, damit „die Moscheebaupläne zügig umgesetzt werden können“. Bei einem Informationsabend des Diözesanrats der Katholiken im Erzbistum Berlin hätten Vertreter evangelischer und katholischer Gemeinden sowie anderer Religionsgemeinschaften „das Anliegen von Inssan mit großem Nachdruck unterstützt“. Der Verein sei „mit großer Offenheit“ auf die christlichen Nachbarn zugekommen, habe die Pläne und Finanzierung „transparent dargelegt“ und „uns von seiner Dialogbereitschaft überzeugt“.

    Baustadtrat Gröhler verwahrte sich gegen den Vorwurf von Innensenator Ehrhart Körting (SPD), seine Argumente gegen den Moscheebau seien „fadenscheinig“. Es gehe allein ums Baurecht, sagte Gröhler in der BVV. Ein Baujurist und das Rechtsamt hätten bestätigt, dass ein positiver Bescheid derzeit „nicht rechtssicher“ wäre und von Moschee-Gegnern gekippt werden könnte. Er lasse sich höchstens vorwerfen, dass der Baujurist spät eingeschaltet wurde, so Gröhler. Noch sei aber kein Schaden entstanden. „Es ist doch eigentlich eine positive Nachricht, wenn eine Moschee erstmals ein eigenes Bebauungsplanverfahren bekommt.“

  18. #21 DerErnst (25. Apr 2008 22:50)

    also sind alle SVP-Mitglieder auf der Linie. Nur die Verräterin und SP-Kandidatin nicht.

    Nein. Denn die Bündner SVP steht geschlossen hinter Widmer-Schlumpf.

    Und eine Frau, die demokratisch in ihr Amt gewählt wurde, als „Verräterin“ zu bezeichnen, ist eine Ungeheuerlichkeit.

  19. Wahrscheinlich wird es eine karibische Miss World dann schon einfacher haben, als eine bärtige, übergewichtige unterm Vorhang.

  20. In der Schweiz haben sie noch „Eier“.

    Traurig das das hier in „Ye Olde Germany“ nicht mehr so ist.

  21. Zitat: „Die täglichen Medienberichte über die stetig wachsende Zahl an Verbrechen zeigt es. Da steht längst nicht mehr, welcher Nationalität ein Täter war. Weil von oben diktiert wird, man solle die Leute im Ungewissen lassen, damit die Missstände unerkannt bleiben. “

    Das kommt mir irgendwoher bekannt vor… Na, klar: Das ist genauso, wie in Deutschland… oder England…. oder oder…

    Da fragt man sich ganz unweigerlich, was eigentlich hinter dieser seltsamen Tendenz steht. Ich meine, der Nazi-Komplex kann es nicht sein, die Schweiz hatte kein III. Reich und andere auch nicht.
    Kollektive Verblödung der Europäer?
    Es ist einfach unbegreiflich, dass derartig selbstzerstörerische Tendenzen quer über den Kontinent und ebenso in England zu beobachten sind.

  22. #16 Darwinist (25. Apr 2008 22:40)

    will gelernt sein: Die Schweiz hat nicht nur drei, sondern sogar vier Landessprachen.

    Beim Einbürgerungstest wärst Du also schon mal durchgefallen. 😉

    Und wieder eine Korinthe gekackt. 🙂

  23. @Darwinist

    Was soll die Stichelei? Wer so gegen die Interessen seiner eigenen Partei handelt wie Frau Schlumpf, wird eben ausgeschlossen- das ist üblich und wurde und wird in der Schweiz ebenso wie in anderen Demokratien so praktiziert. Also ist die Dame wohl bald kein SVP-Mitglied mehr – bin kein Schweizer, aber scheint mir kein Verlust zu sein.
    Ist aber eher ein Thema für Winkelried.info, oder nicht?

  24. Als patriotischer, freiheitlicher Linker habe ich mich ja hier schon geoutet.
    Paßt gut zum Lechzrinx-Thema: In diesem Falle bin ich VOLLE PULLE Lechzrinx.
    Die Verfassungsfeinde sitzen in der Mitte. FDJ-Sekretärin Angela Merkel:
    „Wir sind die Mitte!!!“ (Klartext: „Wir wären gerne wenigstens Mittelmaß“)
    Merkel weiter:

    » Kanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte den EU-Reformvertrag in der Debatte als „großes Projekt“. Mit der Vereinbarung sei eine „solide Grundlage“, auf der Stillstand und Blockaden überwunden werden könnten. „Der neue Vertrag ist gut für Europa.“*

    http://www.bild.de/BILD/news/politik/2008/04/24/eu-vertrag/bundestag-stimmt-zu,geo=4361168.html

    *Die Wahrheit: Das Ermächtigungsgesetz ist gut für die €U-Mafia und ihre Bosse, äh, „hohen KommissarInnen“, und ent-mündigt (IM WORTSINNE!) uns Deutsche Europäer zu stummen Lemmingen.

    Sozialist: „NIEMAND will eine Mauer bauen!!“

    „Mittlere christliche“ Sozialistin Merkel:
    „Niemand will die Mehrwertsteuer auf 19% hochtreiben!!“

    Zum faschistischen €Urmächtigungsgesetz,
    Informationen aus Österreich:

    (gekürzt)

    » Argumente von links und von rechts

    von links

    # Der EU-Reformvertrag führt aus Sicht der Plattform Volxabstimmung zu einer permanenten Aufrüstung. Ihre Mitglieder geißeln die geplanten EU-Battle-Groups, mit denen „weltweite Militärinterventionen ohne UN-Mandat“ möglich werden. Auch eine allfällige EU-Armee ist ihnen ein Gräuel.

    # Die Unterstützer befürchten auch, dass mit dem neuen Regelwerk das neoliberale Diktat aus Brüssel „einzementiert wird“. Die Europäische Zentralbank stehe „außerhalb jeder demokratischen Einflussnahme“, warnen sie, Preisstabilität habe gegenüber der Beschäftigungspolitik Vorrang.

    # Außerdem erleichtere der EU-Vertrag die Privatisierung öffentlicher Dienste – und damit den Abbau sozialer Errungenschaften, kritisieren die Organisatoren.

    # Was die Volxabstimmung-Befürworter ebenfalls erzürnt: Die 27 Regierungschefs konnten sich auf freien Kapital- und Warenverkehr einigen, aber auf keine sozialen Grundrechte, die allgemein gültig sind.

    # Für einen Mythos halten linke Gegner die Demokratisierung der EU-Strukturen: Das EU-Parlament habe auch künftig kein Recht, Gesetzesvorlagen zu erstellen und die einzelnen Mitglieder der EU-Kommission zu wählen oder abzuwählen.

    # Und zu allem Überfluss, monieren Kritiker, enthalte der EU-Vertrag auch die Verpflichtung zur finanziellen Förderung der Atomenergie sowie Atomindustrie.

    von rechts

    # Für die FPÖ ist klar: Mit dem EU-Reformvertrag komme das Aus für die immerwährende Neutralität. Die Blauen berufen sich auf eine von ihnen in Auftrag gegebene Expertise des deutschen Rechtsprofessors Karl Albrecht Schachtschneider. Der komme zum Schluss, dass „ein so weitreichender und tiefgehender Staatenbund“ es nicht zulässt, „die Neutralitätsfrage auf sogenannte Kernelemente zu reduzieren, sie nämlich auf die Nichtteilnahme an Kriegen, Bündnis- und Stützpunktlosigkeit zu reduzieren“.

    # Weiters fürchtet die FPÖ, dass mit dem Vertrag Österreich kein souveräner Staat mehr sei, sondern einer von vielen Bundesstaaten „eines künstlichen zentralistischen Mega-Staats“ – den „Vereinigten Staaten von Europa“.

    # Sicher sind sich die Blauen auch, dass der Vertrag Österreich „entmündigt“.
    „Wir brauchen keine EU-Diktatur, in der eine milliardenteure Bürokratie über Österreichs Interessen drüberfährt“, heißt es dazu in ihrem Folder.

    # Die FPÖ sieht den „Ungeist des Neoliberalismus“ und warnt vor eine „katastrophalen sozialpolitischen Unterentwicklung“ des Vertrages“ – gefürchtet wird ein „Sozialabbau auf breiter Front“.
    (DER STANDARD, Printausgabe, 2.4.2008)

    «

    http://derstandard.at/?url=/?id=3286199

  25. #29 Roland (25. Apr 2008 23:30)

    Was soll die Stichelei?

    Was verstehst Du unter „Stichelei“? Die Äußerung von Meinungen und Tatsachen, die Dir nicht gefallen?

  26. #34 Laurel (26. Apr 2008 00:13)

    @ Darwinist
    Deine Meinung ist uninteressant selbst wenn sie richtig wäre.

    Interessant. Die mir persönlich bekannten Moslems äußern sich fast genau so wie Du. Ist das Zufall? Oder bist Du genauso bekloppt wie die?

  27. Laurel Darwinist

    Hört doch auf euch hier gegenseitig ans Bein zu pinkeln!! Wir haben ein gemeinsames Ziel: Europa ohne Islam!!!! DANACH dürft ihr auch wieder kleinbürgerlich zanken.

  28. Sondergebiet

    Sondergebiet ist eine gute Lösung vom Bezirksstadtrat, eigentlich stehen alle Moscheen in Deutschland auf einem Sondergebiet. Hoffentlich sorgt das Bezirksamt auch für eine entsprechende Beschilderung, Vorsicht Sondergebiet, hier gilt die Sharia und nicht das Grundgesetz.

  29. #39 Laurel (26. Apr 2008 00:50)

    Ist er.

    Aber ich habe schon schlimmere erlebt.

    Ist sozusagen der Haustroll.

    Wird auch immer mal wieder mal ein wenig gefüttert, damit er nicht verhungert.

  30. Und manchmal schreibt er auch mal was halbwegs vernünftiges, damit es danach auch wieder etwas Futter gibt.

    Meistens geht es Ihm aber nicht um das Thema, sondern um die Provokation.

    Ein Troll halt.

    So, komm, jetzt gib mir saures Darwinist.

  31. @ 38 talkingkraut (26. Apr 2008 00:48)

    Die meisten Moscheen werden von der DITIB verwaltet, dem verlängerten Arm der türkischen Religionsbehörde, indirekt untersteht diese Behörde Erdogan. Diese Moscheen sind mehr oder weniger türkisches Hoheitsgebiet wo türkische Interessen durchgesetzt werden.

  32. @#25, Darwinist

    Nein. Denn die Bündner SVP steht geschlossen hinter Widmer-Schlumpf.

    Und eine Frau, die demokratisch in ihr Amt gewählt wurde, als “Verräterin” zu bezeichnen, ist eine Ungeheuerlichkeit.

    Darwi, Ihnen fehlt es entweder an Wahrnehmungsfähigkeit oder Zivilcourage. Schlumpfi machte hinterhältig aus reiner Karrieregeilheit gemeinsame Sache mit dem direkten politischen Gegner. Ebenso habe ich schon immer und werde auch in Zukunft zu jeder Zeit die Bundesratswahlen als ein Konstrukt der emotionalen Beziehungen, der politischen Korrektheit und der HINTERFOTZIGKEIT bezeichnen. Es ist eben nicht demokratisch, dass das Volk darauf keinen Einfluss hat.

    Gehen Sie weiter mit Ihrer Einstellung, Sie werden es (ich rede aus Erfahrung) wesentlich einfacher haben als einer wie ich, welcher die oben genannte Meinung vertritt und auch jederzeit kundtut.

  33. zu #38 talkingkraut (26. Apr 2008 00:48) Sondergebiet

    Sondergebiete werden mit Stacheldraht eingezäunt und mit Schußanlagen gesichert.
    Kennt man als Deutscher von der „DDR“ !

    Gut so !

  34. Den EU-Funktionären geht wegen Irland schon ganz schön die Muffe.

    „Genau das erlebte Irland schon einmal, vor sieben Jahren, als bei einer Volksabstimmung der Nizza-Vertrag mit 54 zu 46 Prozent der Stimmen abgelehnt wurde. Entsprechend groß ist die Unruhe in Brüssel. Lehnen die Iren den Vertrag von Lissabon ab, wäre das „eine existenzielle Bedrohung für die EU“, urteilt der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz. „Dann ist der Vertrag am Ende“, betont auch sein christdemokratischer Parlamentskollege Elmar Brok….“

    http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?cnt=1324770

  35. #43 Nimrod

    Man hat’s nicht leicht, aber leicht hat’s einen, was?
    Du weißt aber schon, dass Abgeordnete ihrem Gewissen verpflichtet sind, oder?

  36. #45

    Es wäre eine existentielle Bedrohung für die EU, weil eine bereits einverleibte Teildemokratie dem süssen Gift des Sozialismus Widerstand leisten würde.

  37. #41 Wolfrabe

    Und manchmal schreibt er auch mal was halbwegs vernünftiges, damit es danach auch wieder etwas Futter gibt.

    Meistens geht es Ihm aber nicht um das Thema, sondern um die Provokation.

    Ein Troll halt.

    So, komm, jetzt gib mir saures Darwinist.“

    Bis dahgin: Säuerliches von mir 😉 :

    » Himmler schwärmte von der „weltanschaulichen Verbundenheit“ zwischen dem Nationalsozialismus und dem Islam. «

    http://www.helmut-zenz.de/hzislam8.html

  38. Nachtrag zu #42 Laurel (26. Apr 2008 01:00)

    Es ist ein Unding, dass Moscheen von der DITIB verwaltet werden. Normal sollte an Stelle der DITIB ein rein deutsches „Amt für Muslim-Angelegenheiten“ stehen, das sich nach eigenem Gutdünken seine muslimischen Berater aussucht und nicht das Amt inklusive Personal von der Türkei einrichten lassen.

  39. Es ist eine grausame Tat. Und eine unfassbar sinnlose! Der Feuermord an Kirk M. (17) aus Hamburg-Billstedt – offenbar ging es nur um ein paar Euro!

    Zwei der mutmaßlichen Täter, Yakup M. (19) und Gzim L. (21) wohnen im Rodeweg,

    http://www1.bild.t-online.de/BILD/hamburg/aktuell/2008/04/26/feuer-mord-0/wegen-ein-paar-euro,geo=4377272.html

    Ein inniges Verhältnis scheinbar – doch das kleine Mädchen muss mit der Gewissheit leben, das ihr Vater verantwortlich für den Tod dutzender Unschuldiger ist. Denn Mohammad Sidique Khan (30) ist der mutmaßliche Anführer der Selbstmord-Attentäter von London.

    In der Aufnahme bittet Khan die „Onkel“ um ein paar „weise Worte“ – einer antwortet: „Töte jeden, der da ist.“

    http://www.bild.de/BILD/news/vermischtes/2008/04/25/terror-prozess-london/video-selbstmordattentaeter,geo=4374524.html

  40. Der Tagesspiegel berichtet über eine Razzia bei Islamisten. Den Ausdruck Islamist finde ich ausgesprochen diffamierend, das sind gläubige Muslime. Man sollte den Presserat anrufen, damit er den Tagesspiegel für diese diffamierende Wortwahl rügt und diese Hetze gegen unsere muslimischen Mitbürger endlich einstellt. Auch finde ich die Vorwürfe gegen den deutschen Reda Seyam ausgesprochen fadenscheinig, dessen Wohnung in Berlin-Charlottenburg die Polizei auch durchsuchte. Wir haben in Deutschland schließlich Religionsfreiheit und alles was ihm vorgeworfen wird, zum Beispiel Beteiligung an den Anschlägen in Bali mit 200 Toten, ist durch den Koran, das Heilige Buch der Muslime, gedeckt. Er ist als gläubiger Muslim verpflichtet, am Dschihad teilzunehmen.

  41. #47 Philipp (26. Apr 2008 01:28)

    Tja, die Sozialisten, ob braun, rot oder grün,
    Hauptsache alle gläubig, der Rest Ungläubige.

    Und was mit denen zu passieren hat, wissen wir ja leider.

  42. Verstehe auch nicht warum der arme verfolgte Reda S keine Knarre haben darf. Die brauch man doch, wenn man zwischen lauter Rassisten leben muss.

  43. Die haben es wirklich gut die Schweizer.

    Hier darf das Volk noch wirklich entscheiden und nicht wie in Deutschland zwischen Übel und Übel wählen „müssen“ weil es noch keine anderen Alternativen gibt.

    Wenn in Deutschland das Volk über Einwanderungen und Abschiebungen entscheiden könnte, würde eine 2/3 Mehrheit für dieses Schweizer-Verfahren stimmen. Garantiert.

    Wir könnten uns endlich wieder sicher fühlen auf den Straßen.

    Heute erzählt mir meine Frau von zwei älteren türkischen Frauen an der Bushaltestelle, natürlich voll ausgestattet. Eine sitzt mit ihren breiten Hintern auf der Mülltonne und sie unterhalten sich. Meine Frau möchte etwas in die Mülltonne werfen, kommt aber nicht an die Öffnung.

    Keine Reaktion von der „netten“ Dame. Sie bittet sie doch mal Platz zu machen, dieses wurde mit einen kaum verständlichen Deutsch quittiert, „such doch anderen Mülleimer, immer ihr Deutschen“. Da ist wohl meiner Frau (Polin, nur um das mal festzuhalten) der Kragen geplatzt und schwups wurde der dicke Hintern wegbewegt.

  44. Ein Modell für Deutschland? Bei den Deutschlandfeinden in Presse, Rundfunk, Politik, Lehre und Behörden wohl eher nicht.

    Deshalb auswandern in die Schweiz als letzter Ausweg für Deutsche, die nicht in einem orientalischen Deutschland leben wollen.

  45. Ihr appelliert für Volksabstimmungen auch hierzulande? Das wäre dumm bei der Geburtenrate der Muslime …

  46. #58 Zallaqa

    Von welchen Deutschlandfeinden sprichst du? Von denen, die das Grundgesetz ernst nehmen?

    Außerdem, auswandern in die Schweiz? Na, die Schweizer werden sich freuen…

  47. @Delmonte
    „Ihr appelliert für Volksabstimmungen auch hierzulande? Das wäre dumm bei der Geburtenrate der Muslime …“
    Na klar Volksabstimmungen!!!! Die meisten Musels sind doch garnicht Deutsche.Hätten hier also keine Stimme!

  48. #60 DelMonte

    Keine Sorge, die Geburtenrate sinkt beständig…

    #62

    Da wäre ich mir nicht zu sicher. Soweit ich das sehe, sind etwas mehr als die Hälfte mit deutschem Pass unterwegs.

  49. #47 Schnarzan
    „Den EU-Funktionären geht wegen Irland schon ganz schön die Muffe.

    “Genau das erlebte Irland schon einmal, vor sieben Jahren, als bei einer Volksabstimmung der Nizza-Vertrag mit 54 zu 46 Prozent der Stimmen abgelehnt wurde. Entsprechend groß ist die Unruhe in Brüssel. Lehnen die Iren den Vertrag von Lissabon ab, wäre das “eine existenzielle Bedrohung für die EU” * , urteilt der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz. “Dann ist der Vertrag am Ende”, betont auch sein christdemokratischer Parlamentskollege Elmar Brok….”

    http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?cnt=13247

    DEMOKRATIE ist eine existentielle Bedrohung für die €U-Mafia.

    Nochmals meinen Respekt für das Engagement / den DEMOKRATISCHEN KAMPF von Dr. Peter Gauweiler.

    n-tv-Pressespiegel, Auszug:

    » … Doch Gefahr drohe dem Reformvertrag auch aus Deutschland: „Wie schon bei der EU-Verfassung drohen [winken] Einzelklagen in Karlsruhe, weshalb auch damals die Ratifizierung stockte.“ Dies sei in Anbetracht der ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden damals bloß völlig untergegangen.

    Auch in Berlin sieht Der Tagesspiegel trotz der großen Zustimmung der „guten EU-Schüler“ im Bundestag „die Stolpersteine“. Es sei „völlig offen, ob die Iren aus ihrem Referendum eine Protestwahl machen oder nicht. Nicht übersehen sollte man zudem, dass auch in Berlin möglicherweise das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Der Reformvertrag gilt in Deutschland erst mit der Unterschrift von Horst Köhler.“ Die Unterschrift des Bundespräsidenten „dürfte auch davon abhängen, mit welcher Intensität sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit den Klagen einzelner Abgeordneter gegen den Vertrag befasst.“

    Auch die Dithmarscher Landeszeitung äußert sich kritisch zur Verfassungsmäßigkeit des Reformvorhabens: „Das böse Wort vom Ermächtigungsgesetz, das der parteilose Abgeordnete Henry Nitzsche in die Debatte warf, ist in der Sache so falsch nicht. Tatsächlich ermächtigen die nationalen Parlamente den Europäischen Rat, das Vertragswerk weitgehend zu ändern. Mit Demokratie hat das Ganze rein gar nichts mehr zu tun. Nach der zu erwartenden Annahme des Reformvertrags durch den Bundesrat wird es wieder Klagen vor dem Verfassungsgericht geben. Es bleibt zu hoffen, dass in Karlsruhe Licht in die Diskussion gebracht wird. Unsere Abgeordneten waren dazu gestern entweder nicht willens oder nicht in der Lage.“

    Das Coburger Tageblatt bringt weitere Kritikpunkte vor: „Die Europäische Union ist mehr als ein System von Verfahrensregeln. Sie ist eine politische Gemeinschaft und braucht deshalb eine Vision, ein Wir-Gefühl. Umso bedauerlicher ist es, dass alles, was Zusammengehörigkeit hätte schaffen können, aus dem Vertrag gestrichen wurde.“ Emotionale Elemente wie eine gemeinsame Hymne und eine EU-Flagge seien aus dem ursprünglichen Text verschwunden, ebenso das Streben nach einer europäischen Identität. „Der Reformvertrag kann das leider nicht leisten.“

    Auch die Neue Ruhr/Neue Rhein-Zeitung aus Essen ist nicht zufrieden: „Es liegt zwar nicht der Mehltau über der EU-Politik, wie in den langen, dunklen Jahren vor dem Binnenmarkt. Aber irgendwie fehlt der ‚Spirit‘. Die EU wirkt leblos.“ …

    http://www.n-tv.de/EUReformvertrag_Irgendwie_fehlt_der_Spirit/240420083820/954191.html

  50. Messerattacke auf Rabbi
    Verteidiger gehen Opfer an

    Es wird ein wenig schmutzig im Prozess gegen den 23-jährigen Sahed A., der im September vergangenen Jahres dem 43-jährigen Rabbiner Zalman Gurevich ein Messer in den Bauch gerammt hat. Am gestrigen zweiten Verhandlungstag vor dem Frankfurter Landgericht starteten A.s Verteidiger einen Frontalangriff auf Gurevichs Glaubwürdigkeit.

    A.s Anwalt Ulrich Endres sprach von zwei Verurteilungen des Rabbiners wegen Fahrens ohne Führerschein sowie wegen Hinterziehung von Arbeitnehmerabgaben – das aber ist für den Prozess kaum von Relevanz. Ebenso wie die meisten der mehreren, derzeit gegen Gurevich laufenden Ermittlungsverfahren. Doch es ist auch ein Verfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung dabei. Ein als Zeuge geladener Polizist bestätigte, dass es laufende Ermittlungen gebe. Von vorherigen Verurteilungen wisse er nichts. Gurevich selbst konnte sich zu den Vorwürfen nicht äußern – er befindet sich nach Aussage seines Anwalts Rolf Döring wegen eines familiären Trauerfalls in Israel.
    Laut Endres handelt es sich bei Gurevich um einen listenreichen Rabbi. So habe er sich beispielsweise selbst eine Bescheinigung für gemeinnützige Arbeit in der jüdischen Gemeinde ausgestellt, zu der ihn ein Gericht verdonnert habe. Der Trick: Er soll die Bescheinigung für sich selber unter seinem Geburtsnamen ausgestellt haben – in der Tat hatte der Rabbi vor einiger Zeit seinen Namen geändert. Zu Beginn des Verhandlungstages sagte ein Zeuge aus, der die Tat beobachtet hatte. Nach seinen Angaben habe der Rabbi nach einer verbalen Auseinandersetzung A. kräftig „am Schlafittchen“ gepackt. Dieser habe eher „eingeschüchtert“ gewirkt. Er habe nicht eingegriffen, weil er geglaubt habe, dass „der Rabbiner Herr der Lage“ war. Vom Messerstich habe er erst am nächsten Tag im Radio gehört. Allerdings habe er auch deutlich A.s Ausruf „Judenschwein“ gehört – auch wenn es vielleicht eine andere antisemitische Titulierung gewesen sein könnte. „Ich habe mir das nicht so genau gemerkt, ich konnte ja nicht ahnen, dass das mal so wichtig wird.“

    „Wir sind keine Fanatiker“

    Ein Freund des Angeklagten sagte aus, er habe, seit er A. kenne, keine judenfeindlichen Äußerungen gehört. Auch kenne er ihn nicht als fanatischen Moslem, er habe ihn nie beten gesehen oder von Moscheebesuchen gehört. „Das war nie ein Thema bei uns.“ A.s 53-jährige Mutter sagte aus, die Familie sei zwar gläubig, aber in einer durchaus pragmatischen Weise – „wir sind keine Fanatiker“.

    Der Vorsitzende Richter Klaus Drescher las noch einmal A.s Sündenregister vor. Das ist – im Gegensatz zu dem Gurevichs – durchaus einschlägig. Körperverletzung, Beleidigung, Nötigung. Mit dem Messer oder der Gaspistole ist er offenbar schnell bei der Hand. Einen Busfahrer hatte er mit einem Messer und den Worten „Ich stech‘ dich ab“ bedroht.

    Am ersten Verhandlungstag hatte er noch bestritten, so etwas je im Leben gesagt zu haben.

    http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/frankfurt/?em_cnt=1324822

  51. #9 vossy schrieb am (25. Apr 2008 22:22)

    …obwohl die Schweiz mitten in Europa liegt, gehört sie nicht zur EU. Was kann es schöneres geben.

    So komfortabel ist es auch wieder nicht, als einziges Blümlein mitten im Kuhfladen zu stehen! Wenn in wenigen Jahren die EU untergehen wird, werden wir eben auch mitten drin sein!

  52. Liebe Deutsche,

    macht euch keine Sorgen, auch hier kriegt nicht jeder den Pass. Während meiner Promotion (zu dem Zeitpunkt verfügte ich über ein Einkommen von ca. 1800 DM im Monat) habe ich meine Einbürgerung beantragt, die jedoch abgelehnt wurde. Der Grund: ich hätte nicht die finanziellen Mittel dafür. Sicher, von meinem Gehalt als wissenschaftlicher Mitarbeiter konnte ich mir keine großen Sprünge leisten, doch die Ablehnung war für mich wie ein Schlag ins Gesicht. Ich bin weder vorbestraft, lebte zu dem Zeitpunkt bereits ein weiteres Jahrzehnt in Deutschland und habe nie einen Pfennig in Form von Sozialhilfe vom Staat verlangt. Das gleiche trifft auf meine Eltern zu, die mich während der Promotion noch unterstützt haben und daher ihre Konten für Ämter offen legen mussten.
    Dagegen haben wir sogar geklagt, doch erfolglos, Mitte der 1990er Jahre war es für Ausländer schwieriger den Pass zu kriegen als es heute der Fall ist. Also, meine Einbürgerung wurde abgelehnt und wenn ich mir anschaue, wer sich in Berlin alles als Deutscher bezeichnen darf bin ich mittlerweile gar nicht mehr so frustriert über die Ablehnung.

  53. die einbürgerung per abstimmung an der gemeindeversammlung gibt es schon lange. es kam aber des öfteren zu rekursen von nichteingebürgerten, was hoch ging bis zum bundesgericht. der vom volk demokratisch gefällte entscheid wurde also von einem gericht kassiert. das ist der streitpunkt, nicht ob über eine einbürgerung abgestimmt werden soll. bis jetzt ist die einbürgerung als verwaltungsakt definiert, trotz abstimmung. neu wäre er als politischer akt definiert, wo es logischerweise kein rekursrecht mehr gäbe.

    der eingangsartikel ist also ungenau.

  54. ‚Obwohl der Entscheid, ob jemand Bürgerrecht erhalten sollte oder nicht, tatsächlich nicht nach Nasenkriterien gefällt werden sollte, ist es wohl auch nicht ganz verkehrt, dem Volk die Fähigkeit vernünftiger Entscheidungen zuzugestehen.‘
    Sehr treffend auf den Punkt gebracht.

  55. Und was, wenn einer akzentfrei Schweizerdeutsch spricht, da aufgewachsen ist, Kindergarten, Schule, Lehre und Studium absolivert hat, jetzt z.B. als Angestellter arbeitet – und den Fehler gemacht hat, z.B. „Ibrahim“ getauft worden zu sein? Werden all die Leute an den Urnen nicht nur seinen Namen sehen und sagen – Nein danke?
    Hätte so einer nicht das Recht, an den Entscheidungen des Landes teilzunehmen? Soll es sein Name sein, der ihm an einem schlechten Tag für den Rest seines Lebens die Schweiz. Staatsbürgerschaft verwehrt?

    Ich finde das nicht in Ordnung, weil es an Rechtsstaatlichkeit fehlt. Die müssen wie allen zukommen lassen. Sonst haben wir genau solche Zustände wie in der islamischen Ländern, die wir ja genau nicht wollen.

    Meinetwegen soll man die Schrauben anziehen, wer reinkommt und wer draussenbleibt, aber das müssen transparente Verfahren sein (Strafregister, Leumund, Aussagen des Vorgesetzten etc.).

  56. Schlechter als die dauernden Konsensentscheidungn der Politiker kann die Entscheidung des Volkes gar nicht sein!
    Oder ist jemand der Meinung, man bekommt noch das was man gewählt hat, bzw. bei der Wahl versprochen wurde???

  57. #45 Nimrod (26. Apr 2008 01:03)

    Ebenso habe ich schon immer und werde auch in Zukunft zu jeder Zeit die Bundesratswahlen als ein Konstrukt der emotionalen Beziehungen, der politischen Korrektheit und der HINTERFOTZIGKEIT bezeichnen. Es ist eben nicht demokratisch, dass das Volk darauf keinen Einfluss hat.

    Mir ist kein demokratischer Staat bekannt, in dem neben den Parlamentsabgeordneten auch die einzelnen Regierungsmitglieder direkt vom Volk gewählt werden. Können Sie mir einen Staat nennen, in dem es so abläuft, wie Sie sich das für die Schweiz offensichtlich wünschen?

  58. #41 Laurel (26. Apr 2008 00:50)

    Darwinist hat hier schon öfters provoziert

    Betrachtest Du es als Provokation, wenn Meinungen geäußert werden, die sich nicht mit Deiner Meinung decken?

  59. @sonar
    Dann müssen eben die Ibrahims den anderen Ibrahims ein wenig auf die Finger schauen und dafür sorgen dass sie nicht mehr unter kollektiv Verdacht stehen.
    Den aus der Familien ausgeübter Druck bringt ja bekanntlich unter Ibrahims unerhoffte Wirkung.
    Komischerweise sind es auch nur Ibrahims und Nachbarn von ihnen die z.t. unter kollektiv Verdacht stehen.
    Warum echt?
    Giovanni Quattrostagioni und Deutscher Deutsch werden so gut wie nie abgelehnt bei Einbürgerungen.
    Was unterscheidet sie von Ibrahim?
    Grubel grubel…
    Ich bin Schweizer Stimmberechtigter, in meiner Wohngemeinde wird so eingebürgert:
    Man bekommt eine Broschüre wo alle Einbürgerungswillige abgebildet sind mit Lebenslauf.
    Dann darf man ankreuzen mit ja oder nein.
    Davon träumt ihr Deutschen Nachbarn, denn offenbar stehen bei euch die Ibrahims komischerweise auch unter Generalverdacht.
    Die frage ist immer noch : warum immer sie?
    Vielleicht gibt Claudia Rot darauf Antwort.

  60. #75 Ist in diesem Lebenslauf der Bewerber auch die bisherige Beschäftigung und deren Dauer ersichtlich?

  61. @Wienerblut
    Nein nur Private sachen.
    Nun wollen rote auch die Angabe vom Glauben unterbinden.
    Wohlgemerkt, diese Praxis ist nicht überall üblich, da nur in Gemeinden mit kleiner Einwohnerzahl durchführbar.
    In grösseren gemeinden entscheidet eine Gemeindeversammlung, es sind mir Fälle bekannt in denen Svp Vertretern die nicht einbürgern wollten von roten und netten Versammlungsteilnehmern laut beschimpft und persönlich beleidigt wurden, also nicht gerade nach Gnigge.

  62. … ist es wohl auch nicht ganz verkehrt, dem Volk die Fähigkeit vernünftiger Entscheidungen zuzugestehen.

    Genau das passt aber der EU-Diktatur überhaupt nicht in den Kram.

  63. @sepp

    Die Linken tun sich offensichtlich schwer damit zu akzeptieren, dass manche Bewerber einfach abgelehnt werden. Die Gründe für die Ablehnung sollte man aus Prinzip nicht nennen müssen, sonst kommt es noch so weit, dass man begründen muss warum man die SVP und nicht die Sp gewählt hat … auf winkelried.info gibt es einen „lustigen“ Artikel zu diesem Szenario …

    Persönlich könnte ich mir vermehrte direkte Entscheidungen nach Schweizer Vorbild in Österreich gut vorstellen.

  64. Dass die Bild das erst jetzt mitgekriegt hat, ist schon seltsam. In UK hiess die Schlagzeile ich glaub es war schon letztes Jahr sinngemäss: Noch nie haben so wenige, so viel über so viele (Leute) entschieden. Der ganze Artikel war absolut kontra EU. Leider weiss ich die Zeitung nicht mehr, sonst könnte ich mal nachschauen, ob da im Netz noch was zu finden ist.

  65. um in Eurem PI-News Zynik-Ironie-Jargon zu bleiben muss ich Euch als Kenner des Schweizer Ländles leider mitteilen, dass diese SVP-Abstimmung nie und nimmer angenommen wird.

    Schon bald werden die Gutmenschen-Medien losträllern wie ein Schwarm von Vögelchen, gesponsert und finanziert vom Schweizer Bundesrat und demzufolge bezahlt vom Schweizer Stimmbürger. Die Gegnerkreise und diese Medien werden im Einklang derart gegen diese Einbürgerungsinitiative lostreten, dass am 1.Juni bestimmt eine Mehrheit gegen die Initiative ist. Sollte das nicht funktionieren, wird, wie in der Schweiz üblich, das ganze verwässert und verworfen und wenn nörtig einfach nicht umgesetzt, sodass man dann 1-2 Jahre spärter wieder eine Abstimmung mit doppelt anderem Vorzeichen auf dem Kopf von hin ten und nochmals verdreht lancieren kann. So weiss kein Schwein mehr wie das funktioniert und schon i9st die Sache gegessen.

  66. So ist es halt in einer Demokratie. Leute entscheiden oft nicht rational.

    Wenn dem so wäre, dann dürften ja Sozis und Kommunisten nie in die Parlamente gewählt werden, weil diese Gruppem schon immer schädlich waren.

    Aber so ist halt Demokratie…

    Je mehr dumme, unselbstständige, naive, neidende Versager in einer Gesellschaft desto besser für die Linken/Kommunisten.

    Es ist ja z.B. kein Zufall dass z.b. in der Gemeinde Balderschwang im Allgäu bei der letzten Wahl die CSU 100% der Stimmen bekommen hat. Dort wohnen selbstständige fleissige Leute die sich alles selber aufgebaut haben. Solche Leute sind natürlich Gift für die Sozen, deshalb wird eine Politik gefahren den Bürger immer mehr zu entmündigen und ihm zu sagen was gut für ihn ist.

    Das geht dann schon bei der Geburt los, wo jedes Kind möglichst schnell in die Krippe unter staatlichen Einfluss soll.

    http://www.balderschwang.de/

  67. Werdegang der SVP: (Für Nicht-Schweizer)

    Genauer unter : http://de.wikipedia.org/wiki/Schweizerische_Volkspartei

    Dass mit der Linie der Partei ist bei der SVP etwas komplizierter. Die SVp wurde als letzte f^der grossen Partei gegründet. Es war eine Fusion der BGB (Bürger, Gewerbe, Bauernpartei) und der Demokratischen Partei. Am Anfang politisierte sie in mitte-rechts bürgerlich. Der Rechtrutsch begann in den 80er mit Christoph Blocher, allerdings haben nicht alle Kantonalsektionen diesen mitgemacht, und einige halten immer noch am mitte-rechts Kurs. Auf fränzösich heisst die SVP UDC (Union democratique du centre, Demokratische Union der Mitte). Eveline Widmer-Schlumpf und Büdner SVP sind immer noch auf der Linie der urspünglichen SVP, und nicht auf der Hardliner der Zürcher SVP. Und von den Zürchern will man sich nichts befehlen lassen.
    Mit der Parteilinie folgen ist in diesem Fall ziemlich relativ.

  68. @ Bad Religion

    Momentan ist das wichtigste Ziel der Regierung, die Inflation (19,4 % im Jahr 2003!!!) unter Kontrolle zu halten. Uruguay gehört zu den am meisten verschuldeten Staaten der Welt. Gleichzeitig verliert die uruguayische Währung, der Peso, an Wert. Die Bevölkerung leidet unter der Wirtschaftsmisere, 23 % der Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze.

    (aus Wikipedia)

    Ganz toll, Bad Religion, vom Regen in die Traufe!

  69. @Darwinist
    Um zu provozieren muss man nur Gegenteiliges behaupten, Zweifel einstreuen oder vom Thema ablenken und das tust du permanent, Konstruktives hört man von dir ganz selten oder gar nicht.
    Du hast die unangenehmen Eigenschaften und typischen Verhaltens-Merkmale eines Trolls.

  70. Deshalb lasst uns für die Einführung des bundesweiten Plebiszits kämpfen, solange diese islamische Pest noch nicht die Mehrheit stellt und schon ist unser Land gerettet!

  71. #82 CH4200 (26. Apr 2008 11:50).

    Ja, leider. Die Achillesverse der Demokratie sind denkfaule Menschen. Das wusste sogar schon Hitler, der in seinem Buch „Mein Kampf“ zu meinem großen Erstaunen mit Präzision die Schwachstellen der Demokratie beschrieben hat.

    (Nachzu“hören“ im als Hörbuch veröffentlichten Theaterstück „Mein Kampf“ aus den 1960er Jahren, mit Helmut Qualtinger als Sprecher, u.a. bei Amazon erhältlich. Sensationelle Aufnahme, man hört auch die Reaktionen des Publikums.)

  72. Was der Addi nicht alles wusste…

    Fakt ist und bleibt aber, dass Volksabstimmungen wie in der Schweiz in unserem Grundgesetz nicht vorgesehen sind, und das aus nachvollziehbaren Gründen.

    Die Gründungsväter dieses Staates haben sich bewusst für die repräsentative Variante des Parlamentarismus entschieden, um Beeinflussung der Politik aufgrund von kurzweiligen oder gar verfassungsfeindlichen Strömungen mindestens zu minimieren (ganz auszuschließen ist diese Beeinflussung natürlich nie).

    Außerdem, die „Achillesferse der Demokratie“ sind nicht „denkfaule Menschen“, sondern ist der Umstand, dass sie auch jenen Freiheit und Schutz gewährt, die sie bekämpfen.

  73. Leute, nun mal halblang….

    Frau Widmer wurde nicht demokratisch, sondern juristisch vollkommen einwandfrei als Bundesrätin gewählt. Demokratisch wäre wohl eine Volks- nicht aber eine Parlamentswahl. Also, sie ist Bundesrätin, Punkt. Aber sie ist nicht meine Bundesrätin und ich habe als freier Schweizer das Recht, jederzeit und öffentlich ihren Rücktritt zu fordern, weil sie meiner Meinung nach schlicht eine Fehlbesetzung ist.

    Was sie sich gegenüber der Mutterpartei (der SVP Schweiz) und der Bundeshausfraktion geleistet hat, ist schlicht eine Unverschämtheit. Dafür soll sie aus der Partei ausgeschlossen werden. Wenn die Graubündner Sektion sich in einem Anflug von „wir sind das Opfer“ hinter sie stellt, jänu, dann fliegen die halt auch raus. Macht nichts, die SVP gründet dann halt eine neue Sektion und dann wird man schauen, wer mehr Mitglieder und Wähler hat.

    Zur Einbürgerungsinitiative hat Frau Widmer übrigens wie in dutzenden anderen wichtigen Fragen NIE die Parteilinie vertreten, sondern ihr eigenes Karrieresüppchen geköchelt.

    Meine persönliche Meinung ist, dass diese Frau lügt, wo sie auftaucht, dass sie gnadenloses Mobbing betreibt gegen Mitarbeiter, die auch nur leichte Anzeichen von Selberdenken zeigen und dass sie in die EU will. Letzeres ist wohl das schlimmste…..

  74. @ripo

    Nenn doch mal bitte EIN Beispiel, in dem in Deutschland eine Volksabstimmung von Demokratiefeinden erfolgreich gewonnen wurde…

  75. #83 Der Filmemacher

    Das mit der Parteilinie ist so eine Sache. Wenn Du die Parteien in der Schweiz von innen und aussen sehr gut kennst, wirst Du nicht umhin können zu sagen, dass

    die SP die am straffsten geführte Partei ist, insbesondere was die Ideologie angeht;

    die FDP sich nur um die Wirtschaft kümmert;

    die Grünen innen rot sind, die Grünliberalen rosa;

    die CVP sich schon lange vom C verabschiedet und dem Gott der Beliebigkeit und des Mainstream zugewandt hat und jeder hat mit jedem Lieb und mit der SVP böse zu sein;

    die SVP diejenige Partei mit dem breitesten Mitglieder- und Meinungsspektrum ist beim gemeinsamen Nenner grösstmöglicher Aufrichtigkeit.

    Es gibt mE wohl kein Partei in der Schweiz, in welcher so viele abweichende Meinungen nicht nur toleriert, sondern geradezu gebraucht werden, um gute Resultate und Kampagnen zu erzielen, wie die SVP.

    By the wy – so eine Partei würde Deutschland guttun…….

  76. #92 Roland

    Kann ich nicht. Was beweist, dass unser System funktioniert.

    #91 Makepiece

    Einen Unterschied zu machen zwischen „juristisch einwandfrei“ und „demokratisch“ ist absurd. Solange eine Wahl frei, gleich, geheim und allgemein ist, ist sie demokratisch. Jedenfalls ist das in Deutschland so.

  77. Zitat #88 ripo1234 (26. Apr 2008 14:09)

    Die Gründungsväter dieses Staates haben sich bewusst für die repräsentative Variante des Parlamentarismus entschieden, um Beeinflussung der Politik aufgrund von kurzweiligen oder gar verfassungsfeindlichen Strömungen mindestens zu minimieren (ganz auszuschließen ist diese Beeinflussung natürlich nie).

    Diese Begründung hatte ich auch mal vor sehr langer Zeit in der Schule gelernt, mir kam dies Begründung schon immer etwas merkwürdig vor.
    Man könnte auch sagen, die Gründungsväter schätzten das Volk als dumm und unreif ein. Sie setzten wohl voraus, dass die Parlamentarier immer reifer und klüger sind als der gemeine Pöbel und dass Abgeordnete niemals korrupt, karrieregeil, geltungssüchtig oder raffgierig sein könnten.
    Es besteht immer die Gefahr, dass wenige, ohne das Volk zu befragen, das Grundgesetz kippen können.

  78. Man könnte auch sagen, die Gründungsväter schätzten das Volk als dumm und unreif ein. Sie setzten wohl voraus, dass die Parlamentarier immer reifer und klüger sind als der gemeine Pöbel und dass Abgeordnete niemals korrupt, karrieregeil, geltungssüchtig oder raffgierig sein könnten.
    Es besteht immer die Gefahr, dass wenige, ohne das Volk zu befragen, das Grundgesetz kippen können.

    Ob sie das Volk als „dumm und unreif“ einschätzten, weiß ich nicht. Dass sie voraussetzten, dass „Parlamentarier immer reifer und klüger sind als der gemeine Pöbel“, glaube ich kaum. Schließlich rekrutieren sich Parlamentarier ja aus den Reihen des Volkes und werden nicht irgendwo gezüchtet. Aber gut.

    Dass aber das Grundgesetz von einigen wenigen gekippt werden kann, ist so gut wie unmöglich.
    Artikel 79GG (insbesondere Absatz 3) regelt das.

    Die Frage ist also, ob eine „direkte Demokratie“, wie auch immer gestaltet, tatsächlich besser geeignet wäre, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu wahren. Und das, so leid es mir tut, sehe ich nicht.

  79. Zitat #96 ripo1234 (26. Apr 2008 15:57)

    Dass aber das Grundgesetz von einigen wenigen gekippt werden kann, ist so gut wie unmöglich.
    Artikel 79GG (insbesondere Absatz 3) regelt das.

    Klar, ich meinte die Zahl von zwei Dritteln der Parlamentarier im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung.

    Hier ein Auszug aus dem Artikel 79 des GG

    Artikel 79
    (1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt.

    (2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
    (3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

  80. ich hoffe die schweizer werden ihr system der direkten demokratie richtig durchziehen. ist meinen augen sowieso nur die einzg wahr volksherrschaft. alles andere über „volkszertreter“ geregelte ist doch nur augenwischerei. vorbild ist und bleibt das alte griechenland. auch, wenn dort nur vollbürger (sprich keine zuwanderer, tagelöhner etc.) wählen durften. ich betrachte unsere brd regierung schon lange nicht mehr als demokratisch (zu geringe wahlbeteilligung, parteienlandschaft verschmilzt immer mehr in einem einheitsbrei). das volksbegehren ist für mich der richtige weg. allerdings bedarf es dann auch einer unvoreingenommen presse, die dem volk fakten präsentiert und kein mukugesülz oder politischemeinungsbildung betreibt.
    ps@darwinist: bitte tun sie sich keinen zwang an und widerlegen alle meine argumente und meinungen als falsch und schwachsinnig. ich kann damit leben.

  81. Natürlich dürfen sie das Grundgesetz verändern. Schließlich sind das keine in Stein gemeißelte Gebote. Außerdem ist das GG 60 Jahre alt, da sind Anpassungen an veränderte Zeiten selbstverständlich – und ausdrücklich erwünscht.

    Allerdings, und das regelt Absatz 3, darf das Grundgesetz an sich nicht gekippt oder abgeschafft oder auch nur ausgesetzt werden.

    Ob ich darüberhinaus das Wohl und Wehe unserer Verfassung in die „direkten“ Hände der Bevölkerung legen wollte, kann ich nicht bejahen.

  82. #88 ripo1234 (26. Apr 2008 14:09)

    Hallo ripo1234,

    Ihr Beitrag beweist wiederum, wie erfolgreich die politische Indoktrinierung der Bevölkerung durch die Machthaber in diesem Land ist. Ich habe diesen Scheiß auch einmal geglaubt (ist schon eine Weile her).

    Denn spätestens dann, wenn man tiefergehende Fragen stellt und sich mit der Materie intensiv befaßt, kommt man zu dem Ergebnis:

    Wir leben in keiner Demokratie.

    Ein hartes Urteil. Aber ein ehrliches.

    Um es zu erklären, sollte man -bezüglich der politischen Rechte der Staatsbürger- zwei Begriffe unterscheiden und definieren:

    1. Einfluß des Staatsbürgers auf den Entscheidungsprozeß

    2. Beteiligung des Staatsbürgers an Entscheidungen

    Zu 1. Das haben wir ein Deutschland. Wir können dies auf verschiedenen Wegen tun, z.B. durch: Teilnahme an Wahlen (aktiv/passiv); Mitarbeit in Parteien; Meinungsäußerungen gegenüber Mitbürgern/Medien/Politikern bzw. Repräsentanten; zivilgesellschaftliches Engagement.
    Hauptziel dieser Aktivitäten ist, die eigenen Ideen, Meinungen, Positionen, Forderungen allgemeinverbindlich zu machen (d.h. Entscheidungen der Politik im beabsichtigten Sinne anzustoßen).

    Problem hierbei: Der einzelne Bürger wird an Entscheidungen nicht beteiligt, sondern sog. „Repräsentanten“, also Abgeordnete, Minister usw. entscheiden immer an der Stelle des Bürgers. Der Bürger ist also immer nur Zuschauer.

    2. Das fehlt in Deutschland noch weitgehend.
    Beteiligung an Entscheidungen bedeutet, daß der einzelne Bürger nicht lediglich versucht, die Entscheidungen anderer (der Repräsentanten) zu beeinflussen.
    Beteiligung bedeutet, selbst mitzuentscheiden, d.h. in Form von Bürgerentscheiden (auf Kommunalebene) und Volksentscheiden (auf Landes- und Bundesebene). Wichtig: Die Entscheidung muß rechtlich verbindlich sein.

    Zwar haben wir auf Länder- und Kommunalebene in den letzten Jahren (insbesondere durch die kontinuierliche Arbeit des Vereins „Mehr Demokratie e.V.) große Fortschritte erreicht.

    Doch auf der Bundesebene gibt es keinen Volksentscheid. Und der sich weiter verschärfende Verlust an Souveränitätsrechten durch die europäische Integration führt zu einem katastrophalen Verlust an (potenziellen) Beteiligungsrechten der Bürger.
    Denn Kompetzenzen, die ein Staatswesen nicht (mehr) hat, können auch nicht (mehr) direktdemokratisiert werden.

    Fazit: Eine Demokratie hätten wir dann, wenn die Staatsbürger selbst entscheiden dürften. Zumindest dann, wenn es um wichtige Fragen geht. Für den Kleinkram des Alltags werden selbstverständlich weiterhin Repräsentanten und deren Institutionen gebraucht.

    Politiker/Parteien/Repräsentanten müssen also einen Teil ihrer Macht an das Volk abgeben.

  83. #98 ripo1234 (26. Apr 2008 17:17)
    (…) Ob ich (…) das Wohl und Wehe unserer Verfassung in die “direkten” Hände der Bevölkerung legen wollte, kann ich nicht bejahen.

    Wenn Sie immer noch glauben, Repräsentanten (z.B. Bundestagsabgeordnete) seien „die Besten“ des Volkes und besser als der Normalbürger geeignet, das Gemeinwohl zu verwirklichen, dann lesen Sie bitte einmal die Infos auf der folgenden Seite von „Mehr Demokratie e.V.“:

    http://www.mehr-demokratie.de/eu-umfrage.html

  84. Grüezi, Schweizer Land und Schweizer Bürger !

    Denkt an die Traditionen der Altvorderen und
    an das Bekenntnis Eurer Urväter auf der Alpwiese
    am Vierwldstättersee !

    Sonst folgt dem Rütlischwur der Gütlischwur
    der Berner Regierung:

    – Totschweigen der Migrantenproblematik
    – Vertuschen der Gewaltexzesse der Migranten
    – Friede-Freude-Eierkuchen-Politik Berns
    – Machtübernahme durch Political Correctness
    – Päße für mehrtausende Feinde der Freiheit
    – Preisgabe von Heimat und Tradition

    Unterstützt die Position von Christoph Blocher
    nach Kräften – denn diese ist die Position
    der Freiheit und Wahrheit.

    Nur Christoph Blocher ist in der Lage, die
    moralische Integrität der Schweiz zu wahren !

  85. #99 ripo1234 (26. Apr 2008 17:17)

    Allerdings, und das regelt Absatz 3, darf das Grundgesetz an sich nicht gekippt oder abgeschafft oder auch nur ausgesetzt werden.

    Immerhin besteht zumindest mal theoretisch die Möglichkeit den Gesetzestext so stark umzubauen, dass Diktatoren ihre helle Freude damit hätten.

    :Satire an: Da lobe ich mir den Koran, an diesem Machwerk darf keiner rumpfuschen :Satire aus:
    😉

  86. #99 ripo1234

    Allerdings, und das regelt Absatz 3, darf das Grundgesetz an sich nicht gekippt oder abgeschafft oder auch nur ausgesetzt werden.

    Wenn der „EU-Reformvertrag“ wie geplant am 01.01.2009 in Kraft tritt, kannst du das Grundgesetz zum Altpapier geben.

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