Allerdings, und das regelt Absatz 3, darf das Grundgesetz an sich nicht gekippt oder abgeschafft oder auch nur ausgesetzt werden.

Wenn der “EU-Reformvertrag” wie geplant am 01.01.2009 in Kraft tritt, kannst du das Grundgesetz zum Altpapier geben.

Allerdings, und das regelt Absatz 3, darf das Grundgesetz an sich nicht gekippt oder abgeschafft oder auch nur ausgesetzt werden.

Immerhin besteht zumindest mal theoretisch die Möglichkeit den Gesetzestext so stark umzubauen, dass Diktatoren ihre helle Freude damit hätten.

:Satire an: Da lobe ich mir den Koran, an diesem Machwerk darf keiner rumpfuschen :Satire aus:

Denkt an die Traditionen der Altvorderen und
an das Bekenntnis Eurer Urväter auf der Alpwiese
am Vierwldstättersee !

Sonst folgt dem Rütlischwur der Gütlischwur
der Berner Regierung:

- Totschweigen der Migrantenproblematik
- Vertuschen der Gewaltexzesse der Migranten
- Friede-Freude-Eierkuchen-Politik Berns
- Machtübernahme durch Political Correctness
- Päße für mehrtausende Feinde der Freiheit
- Preisgabe von Heimat und Tradition

Unterstützt die Position von Christoph Blocher
nach Kräften – denn diese ist die Position
der Freiheit und Wahrheit.

Nur Christoph Blocher ist in der Lage, die
moralische Integrität der Schweiz zu wahren !

#98 ripo1234 (26. Apr 2008 17:17)
(…) Ob ich (…) das Wohl und Wehe unserer Verfassung in die “direkten” Hände der Bevölkerung legen wollte, kann ich nicht bejahen.

Wenn Sie immer noch glauben, Repräsentanten (z.B. Bundestagsabgeordnete) seien “die Besten” des Volkes und besser als der Normalbürger geeignet, das Gemeinwohl zu verwirklichen, dann lesen Sie bitte einmal die Infos auf der folgenden Seite von “Mehr Demokratie e.V.”:

http://www.mehr-demokratie.de/eu-umfrage.html

#88 ripo1234 (26. Apr 2008 14:09)

Hallo ripo1234,

Ihr Beitrag beweist wiederum, wie erfolgreich die politische Indoktrinierung der Bevölkerung durch die Machthaber in diesem Land ist. Ich habe diesen Scheiß auch einmal geglaubt (ist schon eine Weile her).

Denn spätestens dann, wenn man tiefergehende Fragen stellt und sich mit der Materie intensiv befaßt, kommt man zu dem Ergebnis:

Wir leben in keiner Demokratie.

Ein hartes Urteil. Aber ein ehrliches.

Um es zu erklären, sollte man -bezüglich der politischen Rechte der Staatsbürger- zwei Begriffe unterscheiden und definieren:

1. Einfluß des Staatsbürgers auf den Entscheidungsprozeß

2. Beteiligung des Staatsbürgers an Entscheidungen

Zu 1. Das haben wir ein Deutschland. Wir können dies auf verschiedenen Wegen tun, z.B. durch: Teilnahme an Wahlen (aktiv/passiv); Mitarbeit in Parteien; Meinungsäußerungen gegenüber Mitbürgern/Medien/Politikern bzw. Repräsentanten; zivilgesellschaftliches Engagement.
Hauptziel dieser Aktivitäten ist, die eigenen Ideen, Meinungen, Positionen, Forderungen allgemeinverbindlich zu machen (d.h. Entscheidungen der Politik im beabsichtigten Sinne anzustoßen).

Problem hierbei: Der einzelne Bürger wird an Entscheidungen nicht beteiligt, sondern sog. “Repräsentanten”, also Abgeordnete, Minister usw. entscheiden immer an der Stelle des Bürgers. Der Bürger ist also immer nur Zuschauer.

2. Das fehlt in Deutschland noch weitgehend.
Beteiligung an Entscheidungen bedeutet, daß der einzelne Bürger nicht lediglich versucht, die Entscheidungen anderer (der Repräsentanten) zu beeinflussen.
Beteiligung bedeutet, selbst mitzuentscheiden, d.h. in Form von Bürgerentscheiden (auf Kommunalebene) und Volksentscheiden (auf Landes- und Bundesebene). Wichtig: Die Entscheidung muß rechtlich verbindlich sein.

Zwar haben wir auf Länder- und Kommunalebene in den letzten Jahren (insbesondere durch die kontinuierliche Arbeit des Vereins “Mehr Demokratie e.V.) große Fortschritte erreicht.

Doch auf der Bundesebene gibt es keinen Volksentscheid. Und der sich weiter verschärfende Verlust an Souveränitätsrechten durch die europäische Integration führt zu einem katastrophalen Verlust an (potenziellen) Beteiligungsrechten der Bürger.
Denn Kompetzenzen, die ein Staatswesen nicht (mehr) hat, können auch nicht (mehr) direktdemokratisiert werden.

Fazit: Eine Demokratie hätten wir dann, wenn die Staatsbürger selbst entscheiden dürften. Zumindest dann, wenn es um wichtige Fragen geht. Für den Kleinkram des Alltags werden selbstverständlich weiterhin Repräsentanten und deren Institutionen gebraucht.

Politiker/Parteien/Repräsentanten müssen also einen Teil ihrer Macht an das Volk abgeben.

Allerdings, und das regelt Absatz 3, darf das Grundgesetz an sich nicht gekippt oder abgeschafft oder auch nur ausgesetzt werden.

Ob ich darüberhinaus das Wohl und Wehe unserer Verfassung in die “direkten” Hände der Bevölkerung legen wollte, kann ich nicht bejahen.

Dass aber das Grundgesetz von einigen wenigen gekippt werden kann, ist so gut wie unmöglich.
Artikel 79GG (insbesondere Absatz 3) regelt das.

Klar, ich meinte die Zahl von zwei Dritteln der Parlamentarier im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung.

Hier ein Auszug aus dem Artikel 79 des GG

Artikel 79
(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt.
…

(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Man könnte auch sagen, die Gründungsväter schätzten das Volk als dumm und unreif ein. Sie setzten wohl voraus, dass die Parlamentarier immer reifer und klüger sind als der gemeine Pöbel und dass Abgeordnete niemals korrupt, karrieregeil, geltungssüchtig oder raffgierig sein könnten.
Es besteht immer die Gefahr, dass wenige, ohne das Volk zu befragen, das Grundgesetz kippen können.

Ob sie das Volk als “dumm und unreif” einschätzten, weiß ich nicht. Dass sie voraussetzten, dass “Parlamentarier immer reifer und klüger sind als der gemeine Pöbel”, glaube ich kaum. Schließlich rekrutieren sich Parlamentarier ja aus den Reihen des Volkes und werden nicht irgendwo gezüchtet. Aber gut.

Dass aber das Grundgesetz von einigen wenigen gekippt werden kann, ist so gut wie unmöglich.
Artikel 79GG (insbesondere Absatz 3) regelt das.

Die Frage ist also, ob eine “direkte Demokratie”, wie auch immer gestaltet, tatsächlich besser geeignet wäre, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu wahren. Und das, so leid es mir tut, sehe ich nicht.

Die Gründungsväter dieses Staates haben sich bewusst für die repräsentative Variante des Parlamentarismus entschieden, um Beeinflussung der Politik aufgrund von kurzweiligen oder gar verfassungsfeindlichen Strömungen mindestens zu minimieren (ganz auszuschließen ist diese Beeinflussung natürlich nie).

Diese Begründung hatte ich auch mal vor sehr langer Zeit in der Schule gelernt, mir kam dies Begründung schon immer etwas merkwürdig vor.
Man könnte auch sagen, die Gründungsväter schätzten das Volk als dumm und unreif ein. Sie setzten wohl voraus, dass die Parlamentarier immer reifer und klüger sind als der gemeine Pöbel und dass Abgeordnete niemals korrupt, karrieregeil, geltungssüchtig oder raffgierig sein könnten.
Es besteht immer die Gefahr, dass wenige, ohne das Volk zu befragen, das Grundgesetz kippen können.

Kann ich nicht. Was beweist, dass unser System funktioniert.

#91 Makepiece

Einen Unterschied zu machen zwischen “juristisch einwandfrei” und “demokratisch” ist absurd. Solange eine Wahl frei, gleich, geheim und allgemein ist, ist sie demokratisch. Jedenfalls ist das in Deutschland so.

Das mit der Parteilinie ist so eine Sache. Wenn Du die Parteien in der Schweiz von innen und aussen sehr gut kennst, wirst Du nicht umhin können zu sagen, dass

die SP die am straffsten geführte Partei ist, insbesondere was die Ideologie angeht;

die FDP sich nur um die Wirtschaft kümmert;

die Grünen innen rot sind, die Grünliberalen rosa;

die CVP sich schon lange vom C verabschiedet und dem Gott der Beliebigkeit und des Mainstream zugewandt hat und jeder hat mit jedem Lieb und mit der SVP böse zu sein;

die SVP diejenige Partei mit dem breitesten Mitglieder- und Meinungsspektrum ist beim gemeinsamen Nenner grösstmöglicher Aufrichtigkeit.

Es gibt mE wohl kein Partei in der Schweiz, in welcher so viele abweichende Meinungen nicht nur toleriert, sondern geradezu gebraucht werden, um gute Resultate und Kampagnen zu erzielen, wie die SVP.

By the wy – so eine Partei würde Deutschland guttun…….

Nenn doch mal bitte EIN Beispiel, in dem in Deutschland eine Volksabstimmung von Demokratiefeinden erfolgreich gewonnen wurde…

Frau Widmer wurde nicht demokratisch, sondern juristisch vollkommen einwandfrei als Bundesrätin gewählt. Demokratisch wäre wohl eine Volks- nicht aber eine Parlamentswahl. Also, sie ist Bundesrätin, Punkt. Aber sie ist nicht meine Bundesrätin und ich habe als freier Schweizer das Recht, jederzeit und öffentlich ihren Rücktritt zu fordern, weil sie meiner Meinung nach schlicht eine Fehlbesetzung ist.

Was sie sich gegenüber der Mutterpartei (der SVP Schweiz) und der Bundeshausfraktion geleistet hat, ist schlicht eine Unverschämtheit. Dafür soll sie aus der Partei ausgeschlossen werden. Wenn die Graubündner Sektion sich in einem Anflug von “wir sind das Opfer” hinter sie stellt, jänu, dann fliegen die halt auch raus. Macht nichts, die SVP gründet dann halt eine neue Sektion und dann wird man schauen, wer mehr Mitglieder und Wähler hat.

Zur Einbürgerungsinitiative hat Frau Widmer übrigens wie in dutzenden anderen wichtigen Fragen NIE die Parteilinie vertreten, sondern ihr eigenes Karrieresüppchen geköchelt.

Meine persönliche Meinung ist, dass diese Frau lügt, wo sie auftaucht, dass sie gnadenloses Mobbing betreibt gegen Mitarbeiter, die auch nur leichte Anzeichen von Selberdenken zeigen und dass sie in die EU will. Letzeres ist wohl das schlimmste…..

Fakt ist und bleibt aber, dass Volksabstimmungen wie in der Schweiz in unserem Grundgesetz nicht vorgesehen sind, und das aus nachvollziehbaren Gründen.

Die Gründungsväter dieses Staates haben sich bewusst für die repräsentative Variante des Parlamentarismus entschieden, um Beeinflussung der Politik aufgrund von kurzweiligen oder gar verfassungsfeindlichen Strömungen mindestens zu minimieren (ganz auszuschließen ist diese Beeinflussung natürlich nie).

Außerdem, die “Achillesferse der Demokratie” sind nicht “denkfaule Menschen”, sondern ist der Umstand, dass sie auch jenen Freiheit und Schutz gewährt, die sie bekämpfen.

Ja, leider. Die Achillesverse der Demokratie sind denkfaule Menschen. Das wusste sogar schon Hitler, der in seinem Buch “Mein Kampf” zu meinem großen Erstaunen mit Präzision die Schwachstellen der Demokratie beschrieben hat.

(Nachzu”hören” im als Hörbuch veröffentlichten Theaterstück “Mein Kampf” aus den 1960er Jahren, mit Helmut Qualtinger als Sprecher, u.a. bei Amazon erhältlich. Sensationelle Aufnahme, man hört auch die Reaktionen des Publikums.)