Saal 600Ein PI-Leser schrieb uns heute: Beim Besuch des Schwurgerichtssaales 600 – (Nürnberger Prozesse, Foto) mit einem interessierten Freund letzte Woche, mussten wir die Verhandlung gegen einen Iraker erleben, der seine Frau mit 18 (!) Messerstichen fast ermordet hatte. Die Befragung des Opfers durch den Richter offenbarte die ganze Brutalität und Grauenhaftigkeit dieses Mordanschlages. Die Frau konnte aus Furcht vor ihrem Peiniger kaum das Ungeheuerliche beschreiben. Sie leide ununterbrochen, und an Schlaf sei nicht zu denken.

Der Schwurgerichtssaal 600 ist aus den Nürnberger Prozessen bekannt geworden und wird nach wie vor rege genutzt. Welche Menschenrecht verhöhnende Kultur haben wir ins Land gelassen? Ist es nicht an der Zeit, unsere verantwortlichen Mandatsträger dringend zu solchen (kulturbedingten) Prozessen mit einer Präsenzpflicht zu verdonnern?

Die Nürnberger Zeitung berichtet:

Blind vor Wut und mit Drohgebärden schimpft der Bruder des soeben wegen versuchten Mordes zu 13 Jahren Haft verurteilten Irakers laut im Saal 600. Einem Gerichtsdiener zeigt er die Faust, als dieser ihn hinauswerfen will. Und als ihn der Vorsitzende Richter Peter Wörner ermahnt, schreit er auch diesem «halts Maul!» entgegen.

Ein Zuschauer schafft es schließlich, den Wüterich zu besänftigen. Irritierte Besucher diskutieren später auf dem Flur über die laxen Sicherheitsvorkehrungen der Justiz: «Was wäre, wenn der eine Waffe dabei gehabt hätte?» Die Gewaltbereitschaft, die man gestern bei dem Bruder erahnen konnte, war auch bei dem Verurteilten vorhanden: Im Mai 2007 stach er am helllichten Tag 18-mal auf seine nach islamischem Recht angetraute Frau ein, die nur durch eine Notoperation überlebte.

Aus Sicht der Kammer war dies ein heimtückischer Angriff auf das arg- und wehrlose Opfer, das sich bereits dreieinhalb Jahre zuvor von dem 33-jährigen Adnan A. getrennt hatte. A. habe die Frau gezielt gesucht und dann völlig rücksichtslos seine Werte durchgesetzt: Er habe sie dafür abstrafen wollen, «dass sie sich erdreistete, in Deutschland ein eigenes Leben zu führen», dass sie ihr Kopftuch ablegte und ihn dann «im Regen stehen ließ.» Adnan A. habe geglaubt, ein Besitzrecht an der Frau zu haben und sich letztlich in seiner persönlichen Ehre verletzt gefühlt. Diese Haltung lässt sich aus Sicht der Richter unter die Rubrik «niedrige Beweggründe» als Mordmerkmal subsummieren, wenngleich es beim versuchten Mord geblieben ist. Weil die 26-jährige Geschädigte keine gravierenden Folgen mehr zu erleiden hat, weil Adnan A. ein Teilgeständnis abgelegt und weil er sich selbst gestellt hatte, ließ es das Schwurgericht bei 13 Jahren Haft bewenden.

Staatsanwältin Margit Zorn hatte wegen der Brutalität und des beinahe eingetretenen Todes der Frau auf eine lebenslange Haftstrafe plädiert. Diesem Antrag hatte sich Opferanwalt Wolfram Steckbeck angeschlossen. Dagegen hielt Verteidiger Georg Fehn eine Haftstrafe von acht Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung für angemessen. Sein Mandant sei vom Mordversuch in dem Moment zurückgetreten, als er einen Notruf absetzte.

Am Rande des Prozesses schilderte Fehn, dass Adnan A. nach Verbüßung eines Teils der Strafe wohl in den Irak abgeschoben werde. Von dort war der Saddam-Hussein-Gegner Ende der 90er Jahre nach Deutschland geflüchtet, wo er Asyl erhalten hatte. Seit dem Sturz des Diktators seien Iraker hierzulande aber nur noch geduldet, so der Anwalt. Was Adnan A. in der Heimat erwarte, sei völlig ungewiss.

(Gastbeitrag von Dieter M.)

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82 KOMMENTARE

  1. Tja, und von diesen Typen will uns die EU noch mehr aufzwingen. Den üblen Bruder sollte man gleich rauswerfen. Abu Graib wäre ein geeigneter Ort.

  2. family values, haben sie halt importiert, unsere Moslemfreunde!

    Schade freilich, dass der aggressive Poebler nicht durch Polizeiknueppel besaenftigt worden ist, aber man kann halt nicht alles haben.

  3. Warum bekommt jemand, der seine Frau mit 18 Messerstichen fast tötet, nur 13 Jahre?
    Andererseits immer noch gerechter als viele andere Urteile der letzten Zeit.

  4. Wir wissen wirklich nicht, was den milde Verurteilten im Irak erwartet. Wir wünschen uns aber nichts sehnlicher als Familienzusammenführung: Sein Bruder sollte ihm in dieses Land auf jeden Fall folgen. Und wir sind sicher, dass sich die beiden Iraker in der agressiven und tödlichen Stimmung des Iraks pudelwohl fühlen werden.

  5. Wir brauchen ein Guantanamo für sollche Kranken gestalten.
    Wasser und Brot Tag täglich zu Essen.In ein dunklen Raum ohne Fernseher und PS2.
    Dadurch kriegen wir sollche Persönlichkeiten schon klein.
    Aber leider gilt das ja schon fast als „Folter“…

  6. Deutlichkeit: Ist mir scheiss egal was mit dem im Irak geschieht, der kommt hierher wird mit offenen Armen aufgenommen, hat alle Möglichkeiten und benimmt sich wie die Axt im Walde.

    Ich werde das nie verstehen, die Menschen kommen hier her, haben alle Rechte usw. und treten unser System mit füßen, und ziehen immer Ihren Ehrenscheiss durch, und der Bruder macht noch den dicken vor Gericht.

    Wann wird man verstehen das diese Menschen nicht in unsere Kultur passen ???

  7. Ich würde es richtig finden wenn man bei den sog. Ehrenmorden andere Maßstäbe anlegt als bei einem „normalen“ Mord.
    Den bei einem Mord der Ehre wegen, handelt es sich doch um äußerst niedrige Beweggründe…

  8. Nicht schlecht im Vergleich zum Urteil gegen den abgelehnten irakischen Asyl-Bewerber, der ohne Füherschein als Sozialhilfeempfänger mit seinem neuen 5er BMW eine deutsche Kartoffel getötet hat.

    300 Teuronen Geldstrafe und immerhin 7 Monate …

    Auf Bewährung natürlich …

  9. #1 Mtz

    Bei aller Kritik, die ich hier und anderswo regelmäßig am Islam übe, einer totalitären Ideologie, die dem National-Sozialismus in nichts nachsteht – aber :

    Abu Ghuraib (Schreibweise unsicher) ist hier ein ziemlich ungeeignetes Beispiel.
    Es erinnert mich, wie auch Guantanamo, an den Ort, an dem Verwandte von mir von 1933-1945 „mietfrei“ „wohnen“ „durften“.

    DACHAU !

    Von anderen „Orten“ ganz zu schweigen.

    Echnaton

  10. #8 SilenusTheCrusader (23. Apr 2008 23:06)

    Dein Wort in Gottes Ohr, ich verstehe das Urteil ohnehin nicht so ganz, 18 Messerstiche sind doch wohl genug Grund für Lebenslänglich, oder ist der mehrfach ausversehen nach vorne gefallen ???

  11. 13 Jahre. Wenn mich nicht alles täuscht, gelten doch 15 Jahre als „lebenslänglich“, kann das sein?
    Auf jeden Fall: angemessenes Urteil. Wenn unsere Gerichte in allen Fällen so konsequent urteilen würden, bräuchte man auch nicht ständig nach neuen, härteren Strafen schreien.
    Auch wenn der Beitrag PI sicher nicht so gemeint war, finde ich ihn irgendwie ermutigend.
    Solche Verbrecher einfach über die Grenze ihrer Herkunftsländer zu kippen fände ich allerdings in manch einem Fall die noch bessere Lösung.

  12. #11 schnuffelchen (23. Apr 2008 23:14)

    Der wird ja irgendwann abgeschoben, ich glaube ab einer Strafe über 2 Jahre (kann mich aber auch irren) nach dem der einen Teil der Strafe abgesessen hat.

  13. ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
    So sind sie eben, Deutschland´s Adoptivsöhne!!!!!!
    ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

    Man kann (muß) wohl damit rechnen, dass mal ein Gerichtssaal in die Luft fliegt oder zum Schlachthaus umfunktioniert wird.
    Wohl nur noch eine Frage der Zeit.

    Gute Nacht, Deutschland´s Justiz!

  14. Halbaffen und Abendland. Das passt eben nicht, auch wenn Frau Merkel oder Herr Baroso oder Benito FerreroWaldner der Meinung sind, dass das die zukünftigen intellektuellen Rentenzahler sind.

    Frau Merkel, wie wollen Sie das Leben der hier lebenden Menschen sicherstellen?
    Sie sollten sich darüber Gedanken machen, denn auch Sie persönlich werden wahrscheinlich noch etwas 25-30 Jahre in diesem unserem Lande -wie Ihr Vorgänger zu sagen pflegte- Ihr Leben verbringen.

    Oder beabsichtigen Sie, nach Südamerika auszuwandern nach dem Ende Ihrer politischen Karriere?

  15. #12 karl-friedrich

    Nur in diesem Fall, oder ist das eine generelle Regelung? Falls letzteres, und diese ebenso konsequent durchgesetzt wird (z.B. ohne Rücksichtnahme auf drohende Konsequenzen jeglicher Art im Heimatland), ist das eigentlich zunächst mal ganz ok, meiner Meinung nach.

  16. #13 karlmartell (23. Apr 2008 23:18)

    Deine berechtigte Frage in Ehren, aber das fragst Du doch nicht im Ernst ???

  17. #13 karlmartell

    Oder beabsichtigen Sie, nach Südamerika auszuwandern nach dem Ende Ihrer politischen Karriere?

    Darauf kannst du wetten. Unsere Politiker sind vielleicht korrupt und moralisch verkommen bis ins Mark, aber blöde sind sie nicht.

  18. Ich kenne In Ulm eine Frau , die bei der Stadt arbeitet und oft mit Asylbewerbern zu tun hat. Die hat eine panische Angst vor Irakern. Die holt jedesmal einen männlichen Kollegen zur Sicherheit ins Büro, wenn sie es mit solchen Leuten zu tun hat.Die gelten als sehr aggressiv.

  19. #11 schnuffelchen (23. Apr 2008 23:14)

    „Wenn mich nicht alles täuscht, gelten doch 15 Jahre als “lebenslänglich”, kann das sein?“

    Das stammt wohl aus einer Zeit, zu der die Lebenserwartung noch deutlich geringer gewesen sein musste als heute 🙂

  20. #16 Plondfair (23. Apr 2008 23:22)

    Ich denke, du hast Recht. Mit Sicherheit hat die gesamte „“Elite““ bereits ihr Plätzchen gefunden und genügend Euros deponiert.
    Wenn es hier zur Sache geht, sind die mit dem letzten Flieger weg.

    Genau so muss man sich „elitäres“ Verhalten vorstellen.

  21. #14 schnuffelchen (23. Apr 2008 23:21)

    Soweit mir bekannt ist das eine generelle Regelung, wenn jemand Straffällig geworden ist, will man Ihn auch loswerden, bzw. ist auch konsequent.

  22. Für deutsche und europäische Verhältnisse ein relativ „gutes“ Urteil. Egal ob 13 oder 15 Jahre -„lebenslänglich“, nach 2/3 ist er raus, oder wird abgeschoben, na denn, mal 8-9 Jahre durchfüttern…..sicher hat er dann eine gute Sozialprognose, um mit Anfang 40 Hartz IV bis zur Berentung zu beziehen, dazu noch posttraumatische Schädigung…nicht der Frau…lol…

  23. #21 cedricom (23. Apr 2008 23:23)

    Ja schön, hauen aus dem Irak ab weil Ihnen die Muffe geht, und in Deutschland machen Sie dann bei den Behörden den dicken Max, ich verstehe diese BRD nicht mehr.

  24. Laut wikipedia: Lebenslänglich = min. 15 Jahre.
    Nun ja, jedenfalls ist er erstmal weg vom Fenster und kann dann im Irak weitersehen wo er bleibt. Gut so. Damit kann ich leben.

  25. #27 karl-friedrich (23. Apr 2008 23:29)

    Dass was Sie als BRD bezeichnen, ist nur noch ein Pseudostaat. Die Gesetze machen die abgehalfterten „Politgrössen“ aus den Nationalstaaten in der EU und die Nationalstaaten haben zu parieren, andernfalls gibt es keine Fördergelder mehr.

    Die EU sagt zu Frau Merkel, SITZ, PLATZ, GIB PFÖTCHEN und Fráu Kanzler wackelt erfreut mit Schweife 😉

    Die ehemaligen Nationalstaaten haben Politiker nur noch zur „Zierde“, zu sagen haben die NICHTS!

  26. #30 karlmartell (23. Apr 2008 23:35)

    Fördergelder ??? Soweit mir bekannt sind wir (Deutschland) einer der größten Zahler innerhalb der EU, somit erhalten wir doch sowie kaum etwas in Bezug auf Fördergelder.

    Aber ich gebe Ihnen Recht, es wird zu viel aus Brüssel diktiert.

  27. Was Adnan A. in der Heimat erwarte, sei völlig ungewiss.

    Schätzungsweise tut er so was nur in .de – im Irak gäbe es gute Chancen darauf, mal durch’s Türchen zu fallen.

    Sicherheitshalber sollte man den Bruder des Beinahe-Möders auch gleich noch retour schicken, wird aber schwieriger.

  28. @ karlmartell

    es würde reichen, daß wir in der EUdSSR einfach nicht mehr mitspielen.

    Wieviel Divisionen hat Brüssel? 🙂

    Die haben nur Geld, UNSER Geld. 🙁

    Damit finanzieren sie ihre Korruption und führen die deutschen Wähler an der Nase rum.

    Führend darin: Weiber samt ihrer Pampers.

    http://fact-fiction.net/?p=451

  29. Da hilft nur eins:
    Jeder nimmt sich einen,
    bringt ihn zum Mittelmeer
    und zeigt ihm den Weg nach Hause.
    Aber schön lange aufpassen,
    daß er nicht zurückschwimmt !

  30. OT
    Würde eigentlich besser in den Iran-Bericht passen. Ich will es trotzdem kurz erwähnen.
    Wie ich heute morgen aus erster Hand erfahren habe werden im Iran zur Zeit Firmen die entweder von Bahai betrieben werden bzw. die viele Bahai Mitarbeiter haben von der Regierung unter Anführung fadenscheiniger Begründungen geschlossen. Das dringt natürlich bis in keine westliche Zeitung vor. Die Maschinerie zur Vernichtung/Vertreibung Andersdenkender/Andersglaubender läuft auf hochtouren.

  31. Was Adnan A. in der Heimat erwarte, sei völlig ungewiss.

    Och! Der Arme! Wollen wir ein Spendenkonto einrichten? Mahnwachen abhalten? Oh die schreckliche Ungewissheit. Schrecklich, diese Täterschicksale!

    Mal ernsthaft: RAUS mit dem Arsch! Und warum der Bruder, der den Richter beschimpft hat noch auf freiem Fuß ist, das weiß nur der Gutmenschenrichter selbst.

  32. @43 Zvi_Greengold

    Stimmt ja. Ihn kann man nicht nach Hause schicken. Also schickt man seine Frau nach Hause und ihn behält man hier. Das ist die übliche Prozedur.

  33. #38 Ratio (23. Apr 2008 23:56)

    Dann würde die Tante Angie aus Germanistan aber ganz schnell in der Versenkung verschwinden, wenn sie sich aus der EU ausklinken würde.

    Haben wir doch alle zur Kenntnis genommen, wir, der Homo Germanicus ist zu schwach, sich alleine gegen Terror zu verteidigen. Und überhaupt taugt die deutsche Polizei nichts mehr, Deutschland und die anderen Länder brauchen EUROPOL.

    Also der dämliche Steuerzahler finanziert die nicht mehr funktionierenden Regionalpolitiker und die Hauptpolitiker „die sogenannten ELITEN“ in der EU. Dieser Luxus muss sein. 🙁

    Lesen Sie mal:
    http://euro-med.dk/?cat=4

  34. #39 karlmartell (23. Apr 2008 23:55)

    Keine Ahnung. Aber heute scheint auch anderorts in Deutschland recht spannend gewesen zu sein.

  35. #43 Zvi_Greengold (24. Apr 2008 00:02) #43 Zvi_Greengold (24. Apr 2008 00:02)

    Mal ernsthaft: RAUS mit dem Arsch! Und warum der Bruder, der den Richter beschimpft hat noch auf freiem Fuß ist, das weiß nur der Gutmenschenrichter selbst.

    Der Richte mag es, beschimpft zu werden. Hat sicher eine masochistische Ader 😉

  36. #46 Kybeline (24. Apr 2008 00:07)

    Die Mohammedaner sind halt aktiv, wie der Vesuv. Schon heute passiert in Germanistan soviel, verursacht durch die MohammedanerInnen, dass wir mit dem schreiben nicht mehr nachkommen können.

  37. @ #11 Echn Aton

    Bei aller Kritik, die ich hier und anderswo regelmäßig am Islam übe, einer totalitären Ideologie, die dem National-Sozialismus in nichts nachsteht – aber :

    Abu Ghuraib (Schreibweise unsicher) ist hier ein ziemlich ungeeignetes Beispiel.
    Es erinnert mich, wie auch Guantanamo, an den Ort, an dem Verwandte von mir von 1933-1945 “mietfrei” “wohnen” “durften”.

    DACHAU !

    willst du deine verwandten mit dem pack, das in den genannten all-inclusive-orten verwahrt wird, vergleichen?

    das sind doch zwei paar schuhe!

  38. #11 Echn Aton

    Ich lehne jeden Vergleich von Guantanamo und Abu Ghraib hinsichtlich Zweck, Zuständen und Insassen mit Dachau und Co. definitiv ab.
    Insofern gebe ich #52 residentalien recht!

  39. @ #29 Schnuffelchen:

    lebenslänglich heißt auch in Deutschland grundsätzlich lebenslänglich.
    Der häufige Irrtum „lebenslänglich = 15 Jahre“ kommt daher, dass der Täter aber (frühestens) nach 15 Jahren eine Haftprüfung beantragen kann, bei der geprüft wird, ob er wieder resozialisiert ist und daher auf Bewährung entlassen werden kann. Allgemein können Freiheitsstrafen, die nicht lebenslange sind, nach (frühestens) 2/3 der Haftzeit, in Ausnahmefällen (v.a. bei Erstbegehung „leichterer“ Delikte) auch schon nach der Hälfte, zur Bewährung ausgesetzt werden. Bei lebenslangen Freiheitsstrafen besteht diese Möglichkeit wie gesagt eben erst nach frühestens 15 Jahren, bei besonderer Schwere der Schuld noch später (abhängig von den jeweiligen Umständen).
    Das Bundesverfassungsgericht hat aber entschieden, dass dem Gefangenen angesichts seiner Menschenwürde grundsätzlich eine Chance verbleiben muss, wieder in Freiheit zu gelangen.

    Bleibt es wie hier nur bei einem Versuch, kann die Strafe gemildert werden. An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe, die bei vollendetem Mord zwingend vorgeschrieben ist, tritt beim versuchten Mord eine Freiheitsstrafe von nicht unter drei (! ja, theoretisch kann ein versuchter Mord mit lächerlichen 3 Jahren bestraft werden…) Jahren.

  40. Wenn er sie nach islamischen Recht geheiratet hat, hat er sie gekauft wie eine Ware, ein Tier, was ihm gehört. Er hat das Geld gezahlt und sie ist ihm einfach weggelaufen. Sie war ja nichts weiter als Besitzstand.

    So ist islamisches Recht.

  41. SONDERBARER VERGLEICH

    @ #11 Echnaton

    Der Vergleich Guantanamo, Abu Ghraib mit Dachau ist allerdings außerordentlich daneben. Dafür kann man neuerdings sogar in den Knast kommen: Verharmlosung von NS-Verbrechen.

    Jeder sollte wissen, daß in Dachau mehr passiert ist als „Demütigung“ und nackert ausziehen vor Lyndie England. (Mei, wenn man in einen Krieg gerät und bei Gefangennahme passiert einem nicht mehr als das, dann hat man allen Grund der Welt, auf die Knie zu sinken und seinem Schöpfer zu danken!). Und Guantanamo – Wo ist das Problem? Da sind die Taliban-Stinktiere doch bestens aufgehoben.

    Und dann die Täter/Opfer – Willst Du allen Ernstes Taliban-Islamisten mit den Opfern von Dachau vergleichen, gar sie gleichsetzen? Das wäre dann ja geradezu Rechtfertigung von Dachau und anderen KZs. Oh, oh, der Staatsschutz-Hubschrauber ist im Anflug, ich hör ihn schon.

  42. Der Bruder wird doch wohl eine Strafe wegen Missachtung des Gerichts bekommen haben oder darf man sich hier als Nicht-Deutscher vor Gericht aufführen, wie man möchte?

  43. “Zusammenfassend kann gesagt werden, dass der Radikalfeminismus eine der Hauptursachen für die derzeitige Schwäche der westlichen Zivilisation ist und zwar sowohl demographisch als auch kulturell.

    Feministinnen, die oft auch ein marxistisches Weltbild haben, haben einen ausschlaggebenden Anteil daran gehabt, dass die erdrückende öffentliche Zensur der politischen Korrektheit in westlichen Nationen installiert wurde.

    Sie haben darüberhinaus die westliche Familienstruktur ernsthaft geschwächt und dazu beigetragen, den Westen zu weich und zu selbsthassend zu machen, um mit den Aggressionen der Moslems umgehen zu können.”

    Quelle

    Sozialismus, Femi-Nazismus, Islamisierung.

    Die wenigsten haben diese Zusammenhänge begriffen. Sie jaulen bloß rum.

    Besser mal den Gehirnkasten bemühen.

    Kampf den FeindINNen der Freiheit!!

    Aux armes, citoyens!

  44. #Ratio: Quelle?

    Die französische Nationalhymne kann doch sowieso jeder.

    Dass wir aber in einer feministischen Diktatur leben, mag keiner so richtig wahrhaben. Oder fast keiner – es gibt, außer Männern, noch einige Frauen, die es ablehnen. Und nachwachsenden Töchtern, denen es auch unheimlich ist.

    Besser: Aux Champs-Elysées.

  45. #31 Kreuzotter

    Bitte, Bitte, in Zukunft immer wählen gehen….

    Tabuthema, von Vertretern FAST aller Parteien schamhaft gemieden: Steigende Zahl der Nichtwähler; bei div. Regionalwahlen z.T. um 50%!
    KLartext: Die Hälfte der Wahlberechtigten spricht den „VOlksvertretern“ das Mißtrauen aus!

    Informativer Text zum Thema:

    Stell Dir vor, es ist Wahl, und keiner geht hin!

    Es gab in der Vergangenheit Zeiten, da leiteten die Herrschenden ihre Legitimation von Gott ab. Das ließ sich ohne größere Widerrede vortragen, weil den Untertanen der Draht nach ganz oben fehlte. Irgendwann aber, im Zuge der Aufklärung, erschöpfte sich der Verweis auf himmlische Mächte, und die Regierenden mussten sich einen ganz neuen Auftraggeber suchen. Sie erinnerten sich des alten Athens und buddelten die Demokratie wieder aus. „Demos“ = Volk, „kratie“ = Herrschaft. Also: Volksherrschaft. Das ließ die Bürgerinnen und Bürger frohlocken.

    Wenn aber nicht alles täuscht, muss unsere „politische Klasse“ bald einen neuen Bezugspunkt präsentieren. Denn dem angeblich herrschenden Volk geht es wie dem lieben Gott: Alle rufen, „sein Wille geschehe!“ – und machen dann doch das Gegenteil. Beide, Gott und das Volk, haben sich deshalb entschieden, das vermeintliche Mandat auslaufen zu lassen.

    Bei den letzten Landtagswahlen quälten sich nur noch knapp über 50 % der Wahlberechtigten zähneknirschend zu den Urnen. Dem beachtlichen Rest erschien es völlig unerheblich, ob ihm letztendlich von CDU und Juniorpartnern oder SPD samt Linkspartei das Fell über die Ohren gezogen wird. Wer gedacht hatte, ein solches Maß an Desinteresse lasse sich nicht toppen, kann leicht widerlegt werden. An manch einer Kommunalwahl, sowohl in den neuen als auch in den alten Ländern, beteiligten sich in jüngerer Vergangenheit manchmal weniger als 45 % der Wahlberechtigten.

    „Eine unglaubliche Krise wie wir sie seit 50 Jahren nicht hatten“ diagnostiziert der ansonsten politisch korrekte Göttinger Parteienforscher Franz Walter: „Die Parteien sind nur noch ein ganz schmaler Ausschnitt der Gesellschaft. SPD u. CDU verlieren die Substanz, Volksparteien zu sein.“ Ähnlich klingen die Alarmrufe anderer Parteienforscher. Doch die Verursacher der Krise – auch gerade in NRW – stellen ihre Ohren auf Durchzug.

    Wer nie die Absicht hatte, Volkes Interessen zu vertreten, den lässt auch Volkes Meinung kalt wie eine Hundeschnauze. Wer jedoch meint, dass Nichtwählen die Altparteien abstrafe, der handelt letztendlich einfältig. Eine Strafe wäre es, hinge die Zahl der Parlamentssitze von der Wahlbeteiligung ab. Aber die verbrauchten Altparteien reißen sich stets alle Mandate unter den Nagel, auch wenn diese Mandate von niemanden erteilt werden. Mögen am Ende nur noch 100 Leute zur Wahl gehen – es reicht, um 500 Sitze zu vergeben. Die Begünstigten werden sich keine Sekunde grämen.

    Entscheidend ist insbesondere bei der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl im nächsten Jahr nicht, ob gewählt wird, sondern wie gewählt wird. Solange den verbrauchten NRW Altparteien keine neue Kraft in die Quere kommt, ist ihnen die bürgerliche Mitwirkungsbereitschaft schnurz. Sollen die Bürger doch schimpfen, jammern, im Schmollwinkel verharren. Hauptsache, sie wählen nicht falsch. Und „falsch“ heißt „pro NRW“. Der schon zitierte Parteienforscher Walter nennt den Frust der Wähler einen „Idealzustand für Populisten“. Pro-NRW-Aktivisten spüren es jeden Tag: Längst sind es die Menschen in NRW leid, von den Altparteien an der Nase herumgeführt zu werden. Eine seriöse und demokratische Protestbewegung von Rechts hat im kommenden Jahr alle Chancen, den berechtigten Unmut der Bevölkerung parlamentarisch zu kanalisieren.

    Jedoch haben Rüttgers, Wolf u. Co. vorgesorgt. Sie werden unterstützt von Medien, die wie Hofhunde anschlagen, wenn sich irgendwo eine seriöse politische Konkurrenz von Rechts auch nur zaghaft nähert. Und aus den Hofhunden werden Bluthunde, sobald sich jemand erdreistet, in die heiligen Hallen der Macht unkontrolliert einzudringen. Der NRW-Journaille ist der Rückgang der Wahlbeteiligung – trotz heuchlerischer Sorgenfalten – genauso egal wie den etablierten Parteien. Man vergleiche die sachlich-beschwichtigende Reaktion auf 50 Prozent Wahlverweigerer mit der Hysterie, die knapp 5 Prozent pro-Köln-Wähler im Jahr 2004 schon ausgelöst haben. Der Unterschied zwischen Mückenstich und Schlangenbiss kann nicht größer sein.“

    Online-URL
    http://www.pro-nrw-online.de/newsletter/files/newsletter/nl_20080423143151_p.html

  46. Ach Gott, und ich habe noch so gutgläubige Familien – Mitglieder — die Lobpreisen mir die Anwesenheit von netten Irakern, die sind doch ganz nett, es sind dch nicht alle so !!! … dieses Diktat der Toleranz, gebettet auf NuLL, Diktat des ständigen Relativismus, ist Schwertstoss gegen uns selbst — meine lieben deutschen Mitbürger, ich rufe Euch auf, kämpft gegen die Selbstauflösung Eurer Selbst, die Toleranz hat versagt !!

  47. @ #63 Hausener Bub

    Ja ja, Berlin ist eine schöne Stadt — wie bin ich froh, noch in einer Gesellschaft zu Leben, die weiß

    – wie man RESPEKT voreinander hat
    – wie man gegenüber dem schwachen Geschlecht sich zu verhalten hat
    – wie der Kodex im Umgang miteinander stillschweigend eingehalten wird
    wie Loyalität und Verständnis zueinander gelebt wird

    Diese Verhaltensregeln gibt es anscheinend in der islamischen Welt nicht … deshalb plädiere ich für ein kompromissloses Verbot des Islams in Deutschland !

  48. # 62 Philipp

    ich lese nicht nur hier bei PI,

    sondern auch bei pro Köln, pro NRW, Pax Europa, usw. um nur die für mich wichtigsten zu nennen.

    Pro Köln hat, glaube ich, schon eine entsprechende Substanz an absolut fähigen und engagierten Personen, um die bestehenden Machtverhältnisse zumindest ins wanken zu bringen, besser noch zu kippen.

    Schade, dass die Münchner Bevölkerung anscheinend so Musel-verliebt ist, dass sie pro München NICHT IN DEN STADTRAT GEWÄHLT HABEN.

    Möglicherweise ein Fehler, der irreparabel sein wird.

    Sobald aber das Münchner Oktoberfest der Islamisierung zum Opfer gefallen sein wird, wird den damischen deutschen Rest-Münchnern (vieleicht) auch noch ein Licht aufgehen.

  49. @mtz

    Echnaton hat versucht Dir zu helfen. Deine Wut ist verständlich und kann man tolerieren aber bitte wünsche keinem Menschen Abu-Ghuraib Zustände.

    Mit mir und Echnaton sind es jetzt 2 die Deine Äusserungen als kritisch empfinden. Wir sollten trotz all dem unerträglichen Unrecht nicht selbst auf deren Niveau uns begeben.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Abu-Ghuraib-Folterskandal

    „Hinzu kommen nach übereinstimmenden Medienberichten ca. 100 Todesfälle. Dabei handelt es sich nicht um schlichte Unfälle, als welche die Fälle zunächst dargestellt wurden, sondern um systematische Folter bis zum Tod.“

    Überdenk, überfühl Deine Wut bitte nochmal.

    Es gab Vorfälle die sogar Wikipedia nicht erwähnt. Ein US Soldat hat einem irakischem Vater damit gedroht das eigene, minderjährige Kind (ein Junge) anal zu vergewaltigen falls er nicht Informationen preisgibt.

    Lass Deine Wut raus komm aber wieder zurück zur Vernunft oder christlich-jüdischer Nächstenliebe.

  50. Ich arbeite eng mit der Staatsanwaltschaft und dem Sheriff’s Department zusammen in einem laendlichen und ziemlich armen Kreis in Nordkalifornien. Ich muss daher oefters vor Gericht aussagen. Hier sorgt der bailiff fuer Ordnung waehrend der Gerichtsverhandlungen. In kritischen Faellen stehen mehrere bailiffs im Gerichtssaal. Hier wuerde der Bruder des Angeklagten nicht wagen, dem Richter „Halt’s Maul“ zuzurufen.
    Selbst in unserem county (geographisch gross doch duenn besiedelt)hat jeder deputy sheriff einen taser und eine less than lethal weapon
    die eine Art bean bag abschiesst.
    Ich weiss nicht, wie die deutsche Polizei ausgebildet oder ausgestattet ist, aber wenn ich mir manche der videos hier in PI anschaue, was die Polizisten so alles hinnehmen (muessen?), dann kann ich nur noch den Kopf schuetteln.
    FYI: Deputy Sheriff wird in Deutschland oft als „Hilfssheriff“ uebersetzt, was dem Wort einen etwas duemmlichen Beigeschmack gibt. Der Sheriff hier ist ein elected official, er ist also von den Buergern gewaehlt, und die deputy sheriffs sind halt die Polizisten.
    Ich habe es schon einmal geschrieben, in der MSM wird so oft vor „amerikanischen Verhaeltnissen“ gewarnt. Dieser PI Artikel zeugt einmal mehr von „deutschen Verhaeltnissen“, die mir Angst machen.

  51. Wir wollen auch nicht vergessen, dass in Deutschland anerkante Asylbewerber auf Kosten des Steuerzahlers leben, deren Asylgrund „Mitgliedschaft bei Hamas“ war!!!!!!!!!!

    Die terroritsche Hamas ist Regierungspartei im Gaza-Streifen!

    Man stelle sich vor, ich würde in den USA um Asyl bitten, mit der Begründung, ich sei CDU-Mitglied!!!!

    2050 – Kölner Dom wird Claudia-Fatima-Roth-Moschee

  52. Fragen Sie die Dressurelite Ihrer Wahl:

    Jede eingewanderte Nation hatte anfänglich Schwierigkeiten und blieb zuerst unter sich.
    Durch diese politischen Organisationen und Türkenvereine jedoch, durch die ungesteuerte Masseneinwanderung in Parallelgesellschaften innerhalb einer bestehenden Gesellschaft und durch eine naive, bis gänzlich vermiedene Integrationspolitik hat sich die normale, anfängliche Abgrenzungsphase von Ausländern bei der großen Gruppe der türkischen Einwanderer als Dauerzustand verfestigt.
    Türkeistämmige ohne Bezug zu diesen politischen Türkenvereinen leben heute mit uns Deutschen zusammen, lernen so automatisch gutes Deutsch, feiern mit uns Feste und wir kommen uns menschlich näher.
    Warum fördert Ihr Organisationen wie DITIB, die in meinen Augen Abgrenzungsinstitutionen sind?
    Warum wird Kritik am politischen Islam als „Islamphobie“ pathologisiert?

    http://www.abgeordnetenwatch.de/claudia_roth-650-6018-4.html#fragen

    Und hier die Antwort von Claudia Fatima Roth, Bürgerkrieg90/GrünInnen:

    Ihre Ausführungen sind keinen Kommentar wert. Es sind die Thesen von politischen Pleitiers, die inhaltlich und gestalterisch auf der ganzen Linie versagt haben.

    Mit freundlichen Grüßen

    Das Büro-Team von Claudia Fatima Roth

  53. Wenn man der Religon des Friedens angehört und
    auf hemmungslose Aggression (Psychopathie) hin sozialisiert wurde, bekommt man regelmäßig mildernde Umstände vor deutschen Gerichten, selbst bei grauenhaftesten Verbrechen.

  54. Da wir in Europa (noch) ein modernes Strafrecht besitzen ,daß nicht die Rache sondern die Rehabilitation des Täters in den Vordergrund stellt ,sollte die STRAFVERBÜßUNG des Adnan A.
    IN DEN IRAK OUTGESOURCT werden !
    Hier kann sich der Verurteilte schon jetzt wieder an Klima,Ernährung(hallal) Sprache und Sitten seiner kunftigen Heimat gewöhnen ,was ihm die Integration sicher wesentlich erleichtert !
    Als kleinen Nebeneffekt würde diie Bundesrepublik viele Kosten für den Strafvollzug sparen und damit auch dem Irak ein wenig mehr Entwicklungshilfe leisten !

  55. 31# Kreuzotter
    Bitte, Bitte, in Zukunft immer wählen gehen….

    Wen soll ich aber bitte wählen?
    Für einen guten Rat, danke ich Ihnen im voraus.

  56. „…vom Mordversuch zurückgetreten“
    äähh alda mord war nix gut will neuen..
    Warum nicht gleich abschieben in einen irakischen Knast so zahlen wir wieder nen Haufen Kosten…

  57. „Was Adnan A. in der Heimat erwarte, sei völlig ungewiss.“

    Ist aber nicht unser Problem. Sein Gastrecht hat er verwirkt.

    Direkt abschieben ist auch keine Alternative, weil er im Irak wahrscheinlich sofort auf freiem Fuß ist – und solch eine Tat muss gesühnt werden.

  58. Das ist ein Urteil, mit dem ich zumindest ansatzweise leben kann.

    @ schnuffelchen:

    Vor einigen Jahren wurde noch die Unterscheidung „lebenslänglich“ oder „lebenslang“ vorgenommen. Die Erläuterung von thomas_b geht da schon in die richtige Richtung.

    Lebenslänglich bedeutete eine Verurteilung zu 25 Jahren und eine Haftprüfung nach frühestens 15 Jahren.

    Lebenslang dagegen bedeutete eine Verurteilung bis zum Lebensende (also bis zum Tod), wobei auch hier Haftprüfungen frühestens nach 25 Jahren möglich waren.

    Ob diese Unterscheidungen heute noch aktuell sind, entzieht sich jedoch meiner Kenntnis. Heute heißt es ja mitunter: „Lebenslänglich mit anschließender Sicherungsverwahrung“.

  59. Lebenslänglich heißt, „auf unbestimmte Zeit“, jedoch mindestens 15 Jahre (dann Haftprüfung und ggf. vorzeitige Freilassung mit fünfjähriger Bewährung). Im Schnitt bedeutet „lebenslänglich“ anscheinend heute um die 20 Jahre. Aber hier lag ja „nur“ ein Versuch vor, da können die ohnehin nach §§ 23 I, 49 I 1 StGB mindern. Von da her sind die 13 Jahre ein ordentliches Urteil.

  60. #70:
    Wenn ich mir sowas durchlesen muss, kriege ich das blanke Kotzen.

    Wenn man es als Politiker noch nicht mal für nötig hält, seinen Bürgern zu antworten, wenn die berechtigte Fragen stellen, ist man wohl mehr als ungeeignet.

    Hohle Wahlkampfphrasen kann diese fette Roth machen, aber wirklich konstruktiv hat die noch nichts zustande gebracht.

  61. #70 Eurabier

    Und hier die Antwort von Claudia Fatima Roth, Bürgerkrieg90/GrünInnen:

    Ihre Ausführungen sind keinen Kommentar wert. Es sind die Thesen von politischen Pleitiers, die inhaltlich und gestalterisch auf der ganzen Linie versagt haben.

    Entweder hatte die dumme Vettel nach dem pösen Wort „Nation“ nicht mehr weitergelesen oder sie hat den Text nicht verstanden.
    Politische Pleitiers ist gut, trifft auf die GrünInnen voll zu. Gestalterisch auf der ganzen Linie versagt hat die abgebrochene Theaterdramaturgin in jeder Hinsicht.

  62. Einem Gerichtsdiener zeigt er die Faust, als dieser ihn hinauswerfen will. Und als ihn der Vorsitzende Richter Peter Wörner ermahnt, schreit er auch diesem «halts Maul!» entgegen.

    Ein Zuschauer schafft es schließlich, den Wüterich zu besänftigen.

    Ist es jetzt üblich, dass Zuschauer eines Prozesses die Würde des Gerichtes herstellen müssen? Was hat hier der Gerichtsdiener weiter unternommen? Wie hoch ist Strafe für die Beleidigung des Richters?

    Die Nürnberger Zeitung ist, politisch gesehen, eigentlich das Gegenstück zu den Nürnberger Nachrichten (rot). Aber auch in der NZ macht sich das Gutmenschentum immer mehr breit. So finde ich das Wort „Wüterich“ richtig verniedlichend.

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