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Der Bürger an sich ist verdächtig

Junggesellenvereine verfolgen gewöhnlich einen ebenso singulären wie aussichtslosen Zweck: Die Bekämpfung des immer wiederkehrenden quälenden Durstes, der Geißel der Menschheit, die bekanntlich schlimmer ist als Heimweh. Aber Vorsicht! Wer zum ehrenhaften Anlass ein Lagerfeuer entzündet und dazu die schwarz-rot-goldene Fahne der Bundesrepublik Deutschland und einen Wimpel der Band „Böhse Onkelz“ hisst, bekommt schon mal Besuch vom Staatsschutz.

Der Kölner Stadtanzeiger berichtet [1] vom Lagerfeuer:

Einen heftigen Wirbel löste die Kaller Tierärztin und Sachkundige Bürgerin der FDP im Jugendausschuss, Petra Kanzler, aus. Sie hatte aus Sorge vor der möglichen „Infiltrierung“ Kaller Jugendlicher bei den Sicherheitsbehörden ein „Präventionsgespräch“ mit Mitgliedern des örtlichen Maigeloogs angeregt. Der zuständige Bonner Staatsschutz ermittelte pflichtgemäß und stattete Mitgliedern des Maigeloogs einen Besuch ab. Am Ende blieb nur „heiße Luft“ übrig, ein Verdacht wegen rechtsextremistischer Umtriebe bestätigte sich nicht. Das Maigeloog ist nun schwer erregt und beleidigt, und Petra Kanzler bedauert ihren Schritt. Sie hat sich in einem intensiven Gespräch beim Hötjong und dem ganzen Verein förmlich entschuldigt.

Aber das Gerücht vom angeblich rechten Verein in Kall ist inzwischen auf die Nachbarorte übergeschwappt. Ruhe ist nicht in Sicht. Im Gegenteil – die Wogen der Erregung schlagen immer höher.

Petra Kanzler bilanziert die ganze Aktion inzwischen als „Sturm im Wasserglas. Davor stehe ich geschockt, ich war wohl etwas naiv“. Dabei habe sie in Wahrheit nur Gutes im Sinn gehabt. Aus dem Raum Düren und Euskirchen gebe es Bestrebungen der rechten Szene, sich in die Eifel auszubreiten. Gerade bei einem Verein wie dem Maigeloog, wo man abends beim Bier am Feuer sitze, könnten die Rechten versuchen, Fuß zu fassen. Viele Eltern machten sich Sorgen. Aber, so Kanzler gestern, „ich war die Dumme, die den Mund aufgemacht hat“.

Im Vorfeld habe sie über ihre Befürchtungen mit der Präventionsbeamtin der Polizei Euskirchen, Sigrid Arabin-Möhrer, gesprochen. Die habe ihr den Kontakt zur zuständigen Abteilung beim Präsidium in Bonn vermittelt. Aber sie habe dort niemanden rechtsradikaler Umtriebe beschuldigt, sondern lediglich unter Hinweis auf mögliche Entwicklungen um ein Präventionsgespräch gebeten. Was daraus entstanden sei, tue ihr leid, beteuerte die Tierärztin im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Der Besuch des Staatsschutzes bei einzelnen Mitgliedern des Kaller Maigeloogs muss nun von den jungen Leuten erst einmal verdaut werden. Einer der Vernommenen schilderte gestern dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ den Ablauf der Aktion.

Befragung

Demnach klingelten am Freitagnachmittag zwei Männer an der Haustür und stellten sich vor: „Kripo Bonn, wir haben da mal ein paar Fragen.“ Im Esszimmer hätten die Herren dann wissen wollen, ob im Maigeloog rechtes Gedankengut verbreitet würde. Die Beamten hatten auch eine Liste mit Namen von Mitgliedern, für deren Einstellung sie sich offenbar besonders interessierten. Simon Wilms, „Hötjong“ des Maigeloogs, schloss gestern allerdings aus, dass es in den Reihen des Vereins Rechtsextremisten gebe: „Bei uns gibt es keinen Einzigen.“

Auch das Statement des Polizeipräsidiums Bonn klang gestern ganz eindeutig. Behörden-Sprecherin Daniela Lindemann sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf Anfrage: „Die Prüfung hat keine Anhaltspunkte ergeben. Der Fall ist erledigt.“

Tatsächlich gab es wohl bei einigen Kallern angesichts der Beflaggung des Lagers der 30-köpfigen Maijugend in der Nähe des Hallenbades Bedenken. Neben der deutschen Fahne hängt dort eine Fahne mit der Aufschrift „Böhse Onkelz“. In den 80er Jahren gerieten mehrere Lieder dieser Rockband auf den Index der „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften“. Die Stelle war tätig geworden, nachdem beispielsweise das Landesjugendamt Rheinland und andere Jugendämter entsprechende Anträge gestellt hatten. Die Vorwürfe lauteten beispielsweise, dass in Liedern der Gruppe „offen oder verdeckt zum Rassenhass aufgestachelt“ würde.

In der Folge kamen tatsächlich einige der „Onkelz“-Songs auf den Index. Die Gruppe bekundete seither stets auf ihrer Internet-Seite, dass sie alles andere als rechtsradikal sei. Man findet dort eine ganze Reihe recht deutlicher Distanzierungen.

Nach Angaben von Fachleuten sind die in späterer Zeit von der Gruppe veröffentlichten Texte nicht mehr indiziert worden. Folglich sei es auch nicht verboten, einen Wimpel mit dem Emblem der Band öffentlich zu zeigen.

Unser Rat an die aufmerksame Denunziantin: Wer keinen Schnaps verträgt, sollte die Finger davon lassen.

(Spürnase: Talkintome)

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Wiener Professor fordert Pressezensur

geschrieben von PI am in Altmedien,Political Correctness,Österreich | Kommentare sind deaktiviert

Den Kampf gegen den allgegenwärtig lauernden Faschismus als Vorwand auf den Lippen, fordert der Publizist und Kommunikationswissenschaftler Fritz Hausjell [2] (Foto) ganz offen und unverblümt Pressezensur. Die Migranten haben es ihm angetan, und man dürfte im Zusammenhang mit Straftaten ihre Herkunftsländer nicht nennen [3].

Denn dies würde einen ungerechtfertigten Zusammenhang zwischen Herkunft und Staftat konstruieren, Vorurteile schüren und fast zwangsläufig das „Dritte Reich“ auferstehen lassen.

derStandard.at: Wenn über Straftaten berichtet wird, nennen manche Medien das Herkunftsland des Täters, andere lassen es weg. Wie stehen Sie dazu?

Hausjell: Empfehlungen verschiedener europäischer Journalistenvereinigungen laufen darauf hinaus, dass die Nicht-Nennung von Namen und Tätern mit Migrationshintergrund bei Kriminalfällen zu empfehlen ist. Hinweise auf den Migrationshintergrund sind völlig entbehrlich – außer dies erklärt den Vorgang der Kriminalität. Sonst wird vermittelt, dass es einen Zusammenhang zwischen Herkunft und Kriminalität gibt. Alle kriminalsoziologischen Studien die ich kenne, negieren diesen Zusammenhang. Aber er wird hartnäckig von manchen Medien angeführt.

Bisher war uns eher die hartnäckige Weigerung der meisten Medien aufgefallen, die Herkunft der Täter zu nennen. Außer natürlich, es sind deutsche bzw. österreichische Ureinwohner. In diesen Fällen ist die Herkunft zwangsläufig für das Verbrechen ursächlich.

derStandard: Wer soll diese Art von Berichterstattung sanktionieren?

Hausjell: Das wäre die Aufgabe des Presserats, den es in unserem Land nicht gibt.

Eine Art Wahrheitsministerium, genau. Das fehlt uns noch. Warum das so nötig ist, erklärt der Professor auch:

Wir haben in diesem Land eine Tradition gehabt, die schon einmal zu ganz fürchterlichen Verbrechen geführt hat. Ich möchte nicht, dass sich diese Berufsgruppe noch einmal die Frage stellt, welchen Anteil man daran hatte, einzelne Gruppen zu Sündenböcken zu stigmatisieren.

Und daher muss der aufkommende Totalitarismus mit einem unabdingbaren Mittel totalitärer Staaten, der Pressezensur, im Keim erstickt werden.

Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.
(Ignazio Silone (1900 – 1978)

» friedrich.hausjell@univie.ac.at [4]

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Sechs Monate Knast für Schmähkritik an Ulfkotte

geschrieben von PI am in Justiz | Kommentare sind deaktiviert

„Ein deutscher Blogger, der dem Islam-Kritiker Udo Ulfkotte mehrfach unter anderem ‚Rechtsextremismus‘, ‚Rassismus‘ und ‚Hetze gegen Muslime‘ vorgeworfen und ihn öffentlich ausschließlich wegen seiner Islam-Kritik als ‚Nazi‘ bezeichnet hatte, muss nun für sechs Monate ins Gefängnis“, schreibt Akte Islam [5]. Wir gratulieren Udo Ulfkotte. Gut, dass hier eine klare Grenze zwischen legitimer Kritik und Beleidigung gezogen wurde.

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Platzt der Klima-Schwindel?

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

CO2 [6]Karikatur: Bernd Zeller (Darvins Illustrierte [7])

Seit etwa zehn Jahren steigt die globale Temperatur nicht mehr, sondern es gibt einen insgesamt abnehmenden Trend – was bisher von den IPCC-Instituten geleugnet und von den Politikern und Medien ignoriert wurde. Diese Entwicklung passt weder zu den seit mehr als 20 Jahren verkündeten Ergebnissen der angeblich streng wissenschaftlichen Modell-Rechnungen noch in das Konzept der „Klima-Schützer“ und Welt-Retter aller politischen Couleur.

In all den letzten Jahren haben die hier genannten apokalyptischen Reiter uns in großer Eintracht und Geschlossenheit schon für die nahe Zukunft Hitze und Dürre, mehr Orkane, Hurrikane und Tornados sowie einen dramatischen Meeres-Spiegel-Anstieg mit weltweit überfluteten Küsten an die Wände gemalt. Schuld sei die Menschheit selbst, vor allem infolge ihrer CO2-Emissionen.

Horror auf allen Kanälen und aus allen Rohren – nun plötzlich ist alles ganz anders. Seit etwa einer Woche gibt es zunehmend Verlautbarungen US-amerikanischer Wissenschaftler und Institute, die der offensichtlichen Realität Rechnung tragen: Die Erderwärmung macht erst einmal Pause – „zunächst für so zehn bis 20 Jahre“. Die Katastrophen sind vorerst abgeblasen.

Da wollen natürlich auch deutsche Katastrophen-Verkünder nicht zurück stehen: Die Forscher des Hamburger Max-Planck-Institutes sowie des Kieler Leibniz-Institutes mit dem jahrelangen obersten Warner aller Professoren Mojib Latif an der Spitze, haben soeben im Wissenschaftsmagazin „Nature“ (Bd. 453, S. 84) verkündet, dass sie es nun auch wissen:

„Unser Modell sagt voraus, dass in Mittel- und Nordeuropa die Temperaturen um ein Zehntel Grad sinken“ (Leipziger Volkszeitung 3/4. Mai 2008).

Wer wird sich da schon noch erinnern, dass es die gleichen Klima-Spezialisten waren, die noch vor kurzem tönten:

„Die Erwärmung entwickelt sich wie vorhergesagt. Die Modelle wurden auch an vergangenen Klimaänderungen getestet. Es gibt keinen Grund, den Modellen zu misstrauen“ (M. Latif, Bild 20.09.07, S.13).

Allerdings – die uns so vertraute Sicherheit schwindet dahin. Dazu SpOn [8]:

Wie genau arbeitet das verfeinerte Klimamodell? Ob es 2012 weiße Weihnachten in Norddeutschland gibt oder nicht, könne man nicht vorhersagen, erklärt Latif. Man könne allerdings eine Tendenz angeben, ob bestimmte Jahrzehnte eher überdurchschnittlich warm oder kalt ausfallen, sofern nicht andere unvorhersehbare Effekte, wie zum Beispiel Vulkanausbrüche, solche Prognosen zunichte machen.

Auf allen diesen Unsicherheiten der Vergangenheit und der Zukunft haben inzwischen insbesondere die EU-Politiker unter dem unentwegten und unermüdlichen Antrieb der deutschen Kanzlerin nebst ihrem Umweltminister eine gigantische Treibjagd auf CO2-Sünder und damit auf die Geldbörsen der Bürger drauf gesattelt.

Werden nun Vernunft und geordneter Rückzug eintreten, oder (was man wohl befürchten muss) wird die Parole ausgegeben: „Augen und Ohren zu – und durch“?

(Pressemitteilung des Europäischen Instituts für Klima und Energie e.V. [9])

» Ökologismus: Extremwetter-Latif verheddert sich mit seinen Katastrophenprognosen [10]

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Von Arnim: „Politiker handeln aus Eigeninteresse“

geschrieben von PI am in Deutschland | Kommentare sind deaktiviert

Hans Herbert von ArnimEin hartes Urteil zur Demokratie in Deutschland fällt Hans Herbert von Arnim [11] (Foto), Staatsrechtsprofessor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, in einem Interview mit der BILD am SONNTAG [12]: „Das Volk hat fast nichts zu sagen. Wir haben weder Herrschaft durch das Volk noch für das Volk – und damit keine wirkliche Demokratie“. Die Bundesrepublik werde von der „politischen Klasse beherrscht“. Das seien die Berufspolitiker, etwa zwei Prozent aller Mitglieder der Parteien, „die vornehmlich aus Eigeninteresse handeln.“

» vonarnim@dhv-speyer.de [13]

(Spürnase: Michael L.)

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Keine Steuergelder mehr für Extremisten?

geschrieben von PI am in Deutschland,Kampf gegen Rechts™ | Kommentare sind deaktiviert

Vereinen, die extremistisch sind und gegen den Staat arbeiten, soll der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt werden [14]. Mit anderen Worten: Der Staat will seine Feinde nicht mehr füttern, eigentlich eine Selbstverständlichkeit. „Diese Änderung der Abgabenordnung ist im Entwurf für das Jahressteuergesetz 2009 vorgesehen“. Wer jetzt aber hofft, damit soll Islamisten der Geldhahn zugedreht werden, sieht sich enttäuscht. Das Ganze scheint mehr als Maßnahme gegen Rechts gedacht.

Die Koalition setze damit eine Anregung der Innenminister von Bund und Ländern um, die im Kampf gegen die NPD und andere extremistische Vereinigungen auch auf finanziellen Druck setzten, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. (…) Die Länderinnenminister hatten im Dezember 2007 vorgeschlagen, die rechtsextremistische Szene finanziell so weit wie möglich auszutrocknen.

Islamisten und Linksextremisten dürfen aufatmen. Bei ihnen wird man sicherlich keine staatsfeindlichen Aktivitäten feststellen. Die Welt hat übrigens zu ihrem Artikel eine Umfage geschaltet.

(Spürnase: Stephan von L.)

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Existenz vernichtet

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland,Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

Wenn der Lärm vorüber ist, zieht auch die Presse ab. Der stille Tag danach ist den Qualitätsjournalisten der Revolverblätter keinen Bericht wert. Denn das ist der Tag der Opfer der linksfaschistischen Selbstverwirklichung. Der Bürger, die fassungslos vor ihren abgebrannten Autos stehen, vor den eingeschlagenen Scheiben ihrer Geschäfte oder, wie der Afrikaner Jean-Paul Toupka (Foto), vor einer vernichteten Existenz.

Toupka ist einer von den Zuwanderern, die sich mit der ihnen von linken Weltverbesserern zugedachten Opferrolle nicht zufrieden geben. Statt von Sozialleistungen zu leben und auf die Gesellschaft zu spucken, die ihn ernährt, nutzte er beide Chancen, die Freiheit des Gastlandes und die Kontakte seiner alten Heimat, um von seiner Hände Arbeit zu leben und dabei noch einen ökologisch sinnvollen Beitrag zu leisten, von dem alle profitieren. Er kaufte alte Reifen auf, die der Wohlstandsgesellschaft als Sondermüll gelten, in armen Ländern aber noch ein begehrtes Wirtschaftsgut sind, und exportierte sie nach Afrika.

Eines jener Kleinunternehmen, das mehr den Stolz befriedigt, aus eigener Kraft den Lebensunterhalt zu bestreiten, als dass man dabei reich würde. Wie bei vielen Unternehmen dieser Art reicht der Gewinn nicht aus, um teure Versicherungen zu bezahlen. Das wurde Jean-Paul Toupka zum Verhängnis, als am 1. Mai linke Randalierer sein Reifenlager anzündeten, vermutlich in der Hoffnung, mit dem Brand eine benachbarte Tankstelle in die Luft zu jagen. Die Feuerwehr konnte mit vier Löschzügen die Katastrophe verhindern, aber die Existenz des Afrikaners ist vernichtet. BILD online [15] gehört zu den wenigen Zeitungen, die auch am Tag danach über die Opfer des verlogenen Kampfes gegen Rechts™ berichten:

Besonders schlimm hat es Jean-Paul Toupka (47) erwischt: Ihm gehört der Reifenhandel an der Bramfelder Straße, den Chaoten in Brand gesetzt hatten. 3000 Reifen gingen auf dem Gelände in Flammen auf.

Toupka: „Ich habe zigtausende Euro investiert, wollte die Reifen exportieren. Die Ware war nicht versichert, jetzt bin ich ruiniert, weiß nicht mehr weiter.“

Eines von vielen Opfern, deren Eigentum von linken Menschenhassern am vergangenen Donnerstag zerstört wurde. Keine Lichterketten, kein Spendenaufruf und kaum Berichte. Sicher ist nur eins: Die Bonzen von SPD, Grünen, PDS und Gewerkschaften, die Journalisten und Verleger, die mit hysterischen Aufrufen zum Kampf gegen Rechts™ die kriminelle Linke finanzieren, motivieren und auf Bürger wie Jean-Paul Toupka hetzen, werden für den Schaden, den sie politisch zu verantworten haben, nicht gerade stehen.

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Wuppertal: „Uniformierte Schlägertrupps“

geschrieben von PI am in Deutschland,Kampf gegen Rechts™,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

Polizeibeamte sind durchaus willens, ihre Pflicht zu tun, wenn sie nicht durch politische Vorgaben [16] verdonnert werden, sich zur Witzfigur zu machen [17]. Ungewohnt auch für kriminelle Maskenmänner, die nach der Behinderung ihres Zerstörungswerkes am 1. Mai in Wuppertal jetzt von einem Überfall uniformierter Schlägertrupps jammern.

Einen erschütternden Einblick in die Gedankenwelt des politkriminellen Prekariats gewährt der folgende Artikel bei Indymedia [18]:

Massenfestnahme von über 200 DemonstrantInnen in Wuppertal!

Glaubt den Lügen der Polizeipresse nicht!

Zum ersten Mal nach 22 Jahren ist die Wuppertaler Autonome 1 Mai Demo von uniformierten Schlägertrupps aus Wuppertal, Duisburg und Bielfeld überfallen und zerschlagen worden.
Das ist die Krönung der polizeilichen Übergriffe der letzten beiden Jahre auf eine der letzten großen autonomen, sich der herrschenden Kontrolllogig des Anmeldens widersetzenden Demonstrationen der Region, die seit 1986 in Wuppertal unterschiedliche Spektren der Linken gegen soziale Ungerechtigkeit, kapitalistische Verhältnissem, Faschismus und Krieg auf die Straße bringt.

Unter dem sattsam bekannten Vorwand „Vermummung“ und angeblich schwerster Straftaten (der frechen und dummen Lüge, es wäre Brennspiritus auf Polizisten gespritzt worden. Hier standen wohl die Lügen der Polizei in Heiligendamm Pate) wurde die Demo mit ca. 400 TeilnehmerInnen nach wenigen hundert Metern angriffen. Am Kosakenweg wurde der Kessel geschlossen, die ersten Reihen der Demonstration wurden massiv mit Pfeffergas besprüht und mit Knüppeln angegriffen. Es kam zu zahlreichen Verletzungen. Die späteren Festnahmen im Kessel wurden zu polizeilichen Übungszwecken von Greiftrupps durchgeführt. Bei den Übungszugriffen kam es grundlos zum Teil zu erheblichen Verletzungen.

DemonstantrInnen wurden brutal auf den Boden geworfen, geschlagen und getreten. Eine Person wurde mehre Meter mit dem Gesicht über den Boden in eine nahegelgene Hofeinfahrt geschleift und dort, außerhalb des Sichtfeldes der anderen DemonstrationsteilnehmerInnen weiter mißhandelt. Einige Zeit später wurden dann die polizeieigenen Sanitätskrafte zur Hilfe gerufen, um das offensichtlich schwer verletzte Opfer zu verarzten. Die unterbezahlten Straftäter in Uniform ließen es sich natürlich auch nicht nehmen DemonstationsteilnehmerInnen immer wieder zu verhöhnen und zu beleidigen.

Der Angriff auf die Demonstration war offensichtlich von langer Hand geplant. Der Ort des Polizeikessels stand schon vorher fest. Eine ganze Batterie Dixieklos wurden nur kurze Zeit später herangefahren und aufgestellt (selbstverständlich nur für die Einsatzkräfte der Polizei), ein Bus der Stadtwerke wurde zusätzlich zum Gefangentransport und als Gefangensammelstelle missbraucht.

Die Verhafteten mussten zum Teil bis zu sieben Stunden bei Wind und Wetter im Kessel verharren. Die schlecht geölte Bürokratie des Polizeiterrors spuckte ihre letzten Opfer erst um 2:30 Uhr in der Nacht wieder aus, versehen mit einem Platzverweis, der ihnen die Teilnahme an der zwischenzeitlich vor dem Polizeipräsidium organisierten Kundgebung für die Freilassung der Gefangenen untersagte.

Die Angriffe auf unsere autonome 1.Mai Demo wird Konsequenzen haben. Die Misshandlungen und Demütigungen durch die Polizei führen nicht nur zur Einschüchterung und Rückzug, sondern mitunter zu Reaktionen und Politisierung. Das Recht gegen soziale Ungerechtigkeit und für ein besseres Leben auf die Straße zu gehen, auf der Straße gegen Faschismus und Antisemitismus zu kämpfen, lassen wir uns von dieser dummen,frechen und brutalen Polizei nicht nehmen.

Dem Polizeipräsidenten, den verantwortlichen Polizeileitern und dem Polizeioberbürgermeister Jung, der in Wuppertal keine Polizeigewalt kennt (siehe sein Verbot der polizeikritischen Austellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ in städtischen Räumlichkeiten im Januar), können sich auf einen bunten Widerstandsommer freuen. Höhepunkt werden mit Sicherheit unsere Störaktionen, Konzerte gegen Polizeigewalt und Demonstrationen auf dem NRW-Tag am 24. August 2008 in Wuppertal sein. Den können sich Jung und seine Provinzpolitiker in der Pfeife rauchen.

Freiheit wird nicht erbettelt, sondern erstritten!
Straße frei für den 1. Mai

Etwas gelassener sieht der Polizeibericht [19] die Angelegenheit, was hoffen lässt, dass man beim Wiedersehen im August noch etwas nachzulegen bereit ist. Merke: Wenn sich keine Nazis herbeidichten [20] lassen, ist „Polizeigewalt“ das nächstliegende Alibi, um der Zerstörungswut freien Lauf zu lassen. Darüber sollte auch der Polizeisprecher nachdenken, der die linke Presse willfährig mit Gefälligkeitslügen zum Tathergang in Hamburg bediente. Wer heute Persilscheine für Gewalttäter ausstellt, wird morgen selber mit dem schwarzen Peter dastehen.

(Spürnase: ComebAck)

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