Die Linken in der Schweiz stören sich ganz furchtbar an der Einbürgerungsinitiative der SVP und daran, dass nicht alle Hände, die auf dem Wahlplakat in die Kiste mit den Pässen greifen, weiß sind. Darum haben sie in Lausanne einige Plakate mit Teilen der Menschenrechtserklärung überklebt und sind jetzt überzeugt davon, eine Heldentat begangen zu haben.

Man könnte fast meinen, mit dem Volksbegehren der SVP, das darauf abzielt, dass die Gemeinden selbst letztinstanzlich bestimmen können, wen sie einbürgern wollen und wen nicht – was in der Schweiz sowieso bis vor fünf Jahren geltendes Recht war – würden Einbürgerungen verboten. Dabei geht es doch darum gar nicht. Es geht nur darum, den Volksentscheid der Gemeinden über Einbürgerungen zu akzeptieren und nicht mehr – wie in den letzten fünf Jahren oft geschehen – ans Bundesgericht in Lausanne abzudelegieren.

Eine Einbürgerung ist in der Schweiz kein „Recht“, sondern immer noch ein „Privileg“. Durch das Überkleben der Plakate durch die Menschenrechtserklärung und das Empört-Sein, könnte fast der Eindruck erweckt werden, als könnte man als Ausländer in der Schweiz nicht menschenwürdig leben. Das ist aber falsch:

Ausländer mit festem Wohnsitz in der Schweiz genießen die selben Rechte und Pflichten wie Schweizer – mit der Ausnahme, dass sie nicht abstimmen und wählen dürfen sowie keinen Militärdienst leisten müssen. Dass die Schweizer selbst bestimmen wollen, wer an der direkten Demokratie teilhaben und die Zukunft des Landes direkt mitbestimmen darf, sollte eigentlich nachvollziehbar sein.

Die Plakatüberkleber missverstehen sich als „Helden“ und Streiter für die Menschenrechte (Quelle: news.ch):

Es habe sich um eine friedliche Bürgeraktion gehandelt, teilte Julien Sansonnes im Namen des Direktoriums der Arbeiterpartei POP/PdA mit.

An der Aktion hätten sich eine Handvoll Aktivisten beteiligt.

Das Anliegen der SVP verletze das Diskriminierungsverbot des Artikels 7 der Menschenrechtserklärung.

Im Artikel sieben der Menschenrechtserklärung heißt es:

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede unterschiedliche Behandlung, welche die vorliegende Erklärung verletzen würde, und gegen jede Aufreizung zu einer derartigen unterschiedlichen Behandlung.

Dieses Recht wird in der Schweiz allen fest ansässigen Menschen mit oder ohne Schweizerpass vollumfänglich gewährleistet. Schweizer zu sein, ist allerdings kein Menschenrecht.

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32 KOMMENTARE

  1. MANUS MANUM LAVAT !
    EINE HAND WÄSCHT DIE ANDERE !

    Die links-rot-grüne-multi-kulti-Cliqueria hat
    ihre Pfoten eben überall drin !

    Ein dreifach Hoch auf die Internationale der Betrüger !

    HOCH FLÖTEN-SCHLUMPF ! HOCH CLAUDIA PFOT ! HOCH PETRA KLAU, DIE STALIN – BRAUT !

  2. Diese linken Pfeiffen sind einfach nur noch lächerlich.

    Am 1. Juni wird die Schweiz der SVP zustimmen und den Linken die rote Karte zeigen!!

  3. Die Linken sind in der Schweiz halt so wie sie überall sind: Ideologisch verblendete Schreibtischzündler und hirnmattes Fußvolk. Reden auf argumentativer Basis kann man mit Roten genausowenig wie mit Braunen.

  4. Selbst als Ausländer in der Schweiz (Östereicher) finde ich nichts verwerfliches an der Initiative der SVP. Und normalerweise sollte ich lut den linken unter der Leitung von Iranministterin Calmy-Rey derjenige sein, der sich darüber echauffiert.
    Ich respektiere die Hoheit der Gemeinden in dieser Frage und finde, wenn es einmal bei mir soweit sein sollte, dass ein Gespräch vor dem Gemeinderat absolut nichts driskriminierendes hat. Im Gegenteil, hier entscheidet nicht irgendein Beamter für den man nur eine Nummer ist, sondern Menschen mit denen man tagtäglich zu tun hat. Demokratischer geht es wohl kaum, aber den Linken scheint dieses Wort und ein demokratisches Vorgehen ein Dorn im Auge zu sein. Insofern nichts neues.
    Im übrigen deuten alle Umfragen darauf hin, dass die Initiative am 1 Juni angenommen wird.

  5. Hä…? Rassismus…wo?

    Hab ich da mal wieder was nicht mitbekommen, worauf rotlackierte Faschisten, mit ihren Nazimethoden, einen erst stossen müssen?

  6. Vielleicht sollte man das hier über den Aufkleber drüber kleben:

    „(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“

    „(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigem Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.“

    „(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.“

  7. Wie würde wohl darüber in den Medien berichtet, wenn rechte Parteien die Plakate von linken oder Islamisten zerstören würden?

  8. Versteh ich das richtig?
    Die Schweizer Linke hat etwas dagegen, wenn die Schweizer Bürger selbst bestimmen wollen, wer bei ihnen bleibt? Wo ist das Problem?
    Wird so nicht der Hälfte des Volkes unterstellt, rechtsradikal zu sein?
    Naja, warum soll es dort anders sein, hier sind es ja schon 70%… :/

  9. @El Greco

    Die Linke in der Schweiz hat generell ein ambivalentes Verhältnis zur Demokratie. Am liebsten würde man lieber heute als morgen der EU beitreten, das Bankkundengeheimnis abschaffen und die Regeln für eine Volksabstimmung deu definieren. Wenn es nach diesen geht, dann soll diese nur noch mit Mehrheit beschlossen werden. Wer die schweizer Politik kennt, der weiß das hier jede Partei das Referendum ergreifen kann. Alle Beschlüsse müssen einstimmig sein.

  10. OFF TOPIC
    °°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°

    Messerattacke auf Rabbi in Frankfurt soll kein
    Mordversuch gewesen !

    Es ist zum Heulen —

    SIE URTEILEN WIE IMMER !

  11. #11 HUNDEPOPEL (19. Mai 2008 18:12)

    OFF TOPIC

    Messerattacke auf Rabbi in Frankfurt soll kein
    Mordversuch gewesen !

    Es ist zum Heulen –

    SIE URTEILEN WIE IMMER !

    Riecht nach einem weiteren Verbrechen der Rechtsbeugung (§ 339 StGB) unserer Justiz.

    Das Motiv des Musels („Dich Judenschwein bringe ich um“) war ein niedriger Beweggrund gemäß § 211 StGB.

    Somit war die Messerttacke, soweit von außen beurteilbar, eindeutig ein Mordversuch.

  12. Schweizer zu sein, ist allerdings kein Menschenrecht.

    Richtig!

    Es gibt überhaupt kein Menschenrecht auf Einwanderung in fremder Herren Länder.

    Daraus folgt:

    Natürlich können alle Ausländer abgeschoben werden.

    Natürlich kann allen Ausländern die Aufenthaltserlaubnis entzogen werden.

    Natürlich kann man einen absoluten Einreise- und Einwanderungsstop verhängen.

    Natürlich kann man Einbürgerungen rückgängig machen.

    Wir sind uns ja einig, wer gemeint ist, wen wir loswerden wollen.

    Aber zu all den Maßnahmen ist außer zur Ausbürgerung rechtlich nicht einmal eine Begründung erforderlich.

    Das liegt im freien Ermessen eines jeden Volks und Staats.

    Ihr müßt nur die richtigen Parteien wählen!

    Kann doch nicht so schwer sein, oder?

  13. OT

    @ PI

    wenn Ihr nicht endlich Eure Werbeflimmerkisten abstellt, müßt Ihr davon ausgehen, daß hier tausende von Besuchern PI-Graphiken einfach ausblenden!

  14. Plakate überkleben oder abreissen, das ist stets revolutionär oder heldenhaft. Vernichte die Meinung des Andersdenkenden und wenn das nicht geht, sperre ihn ein oder töte ihn. „An der Seite der Genossen wolln wir heut das Morgen baun“. So in der Art.

  15. In Österreich gab es ein super Urteil gegen Plakatzerstörer. Auch in Deutschland, wenn ich mich recht erinnere. Die SVP muß nur diese eifrige Zerstörer vom fremden Eigentum verklagen. Dann zahlen sie.

  16. Die sollten sich lieber mal um Frau Calmy Reys Grosstat (Milliarden Deal) mit den Mullahs Gedanken machen

  17. Wenn in Deutschland ein Plakat der SPD/Grünen/Linkspartei überklebt wird, zählt das wahrscheinlich als rechte Straftat und die Gelder für den „Kampf gegen Rechts“ müssen mal wieder kräftig erhöht werden, um das drohende 4. Reich abzuwenden.

  18. Ja, ja die Linken. Die hatten noch nie ein Verhältniss zur Demokratie…..
    Diktatur des Proletariats… jau…
    Diktatur der Proleten!!!!!!!!!

  19. Das Demokratieverständnis der linken Gutmenschen lässt zu wünschen übrig! Dem Volk wird nicht zugetraut, Einbürgerungen selbst vorzunehmen, stattdessen wollen sieEinbürgerungen zu einen Verwaltungsakt machen. Die Folgen sind verheerend! Man darf doch nicht die Kriminalität einbürgern!

  20. Liebe Schweizer, passt schön auf, dass es bei Euch nicht so weit kommt wie in D.

    Und wehrt Euch mit Händen und Füssen gegen einen etwaigen EU-Beitritt und eine Einführung des Teuro.

    Ich hoffe ihr nehmt mich in 20 Jahren plus X als politisch verfolgter auf, wenn bei uns die Scharia und ein neuer Kommunismus ihren Einzug gehalten haben.

  21. Ist es heute ein Menschenrecht, ein Volk mit Kulturfremden zu überschwemmen ohne das Volk selbst zu fragen, ob sie das wollen. Ist es ein Menschenrecht langfristig dieses Volk zu vernichten indem es gegen ein anderes ausgetauscht wird?
    Will ein Schweizer (oder anderer Europäer)in den Heimatländern dieser „Einwanderer“ Land, Haus oder ein Geschäft kaufen oder eine Firma aufbauen, so hat er in den meisten Ländern diese Möglichkeit nicht. Oft, wenn überhaupt, darf er nur höchstens 49% des gekauften Objekts/Firma selbst besitzen, der Rest muss in den Händen eines Einheimischen bleiben.
    Daueraufenthalt oder gar Staatsbürgerschaft ist oft nur durch Nachweis eines eigenen Einkommens und/oder Vermögens zu bekommen. Wahlrecht, Sozialhilfe oder sonstige Privilegien gibt es nicht, solange man nicht die Staatsbürgerschaft hat. In moslemischen Ländern ist es oft gar nicht möglich diese zu bekommen.
    Wo bleibt das Menschenrecht für Christen in dem bald-EU-Land Türkei? Wo in den anderen Heimatländern der „Einwanderer“.
    Wenn ein Volk nicht mehr selbst über seine Zukunft bestimmen darf, das ist für mich die gröbste Menschenrechtsverletzung!

  22. Hat jemand aucn nur einen Einwand gegen die Forderung:

    Alle Moslems raus aus Europa!

    Dann würde mich die Begründung interessieren. 🙂

    Ein von mir mit üppigen 5.000.- Euro dotiertes Preisausschreiben, auch nur EINEN Grund für Import und Verbleib eines einzigen Moslems zu nennen, blieb leider erfolglos.

    Wenn es somit nach allgemeiner Meinung keinen Grund für Import und Verbleib von Moslems gibt.

    Dann frage ich Euch.

    Was folgt daraus?

    Könntet Ihr diese Schlußfolgerung grad noch mal selbst ziehen?

    Oder muß Papa Euch sogar intelligenzmäßig, sogar beim kleinsten Einmaleins zum Jagen tragen?

  23. Also wenn keine nichtweißen Hände auf dem Plakat sind, dann ist das doch erst recht Diskriminierung!

    Ich verstehe die Welt nicht mehr. 😉

  24. @ #2 PFS (19. Mai 2008 17:26)

    Am 1. Juni wird die Schweiz der SVP zustimmen und den Linken die rote Karte zeigen!!

    Das denke ich nicht. Es braucht keinen Sieg der SVP-Initiative; alles was es braucht ist ein strengerer Massstab bei Einbürgerungen.

  25. Plakate abreißen und überkleben?
    Erinnert mich an meine Erfahrungen bzgl. Haltbarkeit der PI- Aufkleber….
    War letzte Woche am frühen Vormittag wegen eines Arzttermins in der Stadt. Nutzte – wie oft – die Gelegenheit, am Parkautomaten einen Aufkleber zu hinterlassen. Eine knappe Dreiviertelstunde später war der leider schon weg..
    Vermute entweder den bemuskelshirteten Südländer, der auf dem Parkplatz diese kleinen Kärtchen für Autoaufkäufer an die Autos klemmte, oder eine der zahlreichen Schleiereulen als Täter….
    Hatte zum Glück noch weitere Aufkleber mit 🙂

  26. So ist das halt bei den Linken. Tollerant gegenüber Andersdenkenden, solange sie es sind, die anders denken.

    Das ist also das linke Demokratieverständnis? Randale vor Wahlen, weil man dem Stimmvieh nicht erlaubt, sich von Wahlplakaten Denkanstöße zu holen?

    Es wird ihnen nicht gelingen, die menschliche Politik der SVP zu boykottieren.

  27. Ich habe in meiner Jungend mal einen dabei erwischt und dann ordentlich abgelattet. So kann es gehen, morgens um halb vier in Deutschland. 🙂

    Tja, lang ist es her…

  28. Es ist schon komisch, wenn gesagt wird:
    Links ist aufgeklärt, modern, fortschrittlich.
    Alles andere ist hinter dem Mond, dumm, rassistisch (z.B. die SVP?).
    Aber es gibt durchaus auch linken Faschismus.

    Und: Der Schweizer Pass ist kein Menschenrecht – genau!

    Danke für den interessanten Beitrag!

  29. Natürlich ist die schweizer Staatsbürgerschaft kein „Menschenrecht“. Darüber haben die Schweizer immer noch selbst zu entscheiden.

    Das mussten schon die Gebr. Sachs in den 60-er Jahren erfahren, obschon die sogar in der Schweiz aufgewachsen sind und über jede Menge Geld verfügten.

    Auch ich habe mehr als 20 Jahre in der Schweiz gewohnt und bin kein schweizer Staatbürger.

    Deswegen kam die Initiative zur rechten Zeit, damit die Gemeinden (und die eigentlich Betroffenen) über die Gewährung der Staatsbürgerschaft entscheiden können.

    Denn, wie könnte es auch anders sein, die Linken spekulieren auf die Wählerstimmen der schweizer Neubürger äh.. Kültürbereicherer!

    Habe eine Menge schweizer Freunde und Bekannte und deren Tip lautet: 60 zu 40 f ü r die Initiative der SVP!

    Drücken wir die Daumen, denn das wäre ein Fanal – auch für die Staaten der EU!

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