Möchtegern „Heldentat“ gegen SVP-Plakat

Die Linken in der Schweiz stören sich ganz furchtbar an der Einbürgerungsinitiative der SVP und daran, dass nicht alle Hände, die auf dem Wahlplakat in die Kiste mit den Pässen greifen, weiß sind. Darum haben sie in Lausanne einige Plakate mit Teilen der Menschenrechtserklärung überklebt und sind jetzt überzeugt davon, eine Heldentat begangen zu haben.

Man könnte fast meinen, mit dem Volksbegehren der SVP, das darauf abzielt, dass die Gemeinden selbst letztinstanzlich bestimmen können, wen sie einbürgern wollen und wen nicht – was in der Schweiz sowieso bis vor fünf Jahren geltendes Recht war – würden Einbürgerungen verboten. Dabei geht es doch darum gar nicht. Es geht nur darum, den Volksentscheid der Gemeinden über Einbürgerungen zu akzeptieren und nicht mehr – wie in den letzten fünf Jahren oft geschehen – ans Bundesgericht in Lausanne abzudelegieren.

Eine Einbürgerung ist in der Schweiz kein „Recht“, sondern immer noch ein „Privileg“. Durch das Überkleben der Plakate durch die Menschenrechtserklärung und das Empört-Sein, könnte fast der Eindruck erweckt werden, als könnte man als Ausländer in der Schweiz nicht menschenwürdig leben. Das ist aber falsch:

Ausländer mit festem Wohnsitz in der Schweiz genießen die selben Rechte und Pflichten wie Schweizer – mit der Ausnahme, dass sie nicht abstimmen und wählen dürfen sowie keinen Militärdienst leisten müssen. Dass die Schweizer selbst bestimmen wollen, wer an der direkten Demokratie teilhaben und die Zukunft des Landes direkt mitbestimmen darf, sollte eigentlich nachvollziehbar sein.

Die Plakatüberkleber missverstehen sich als „Helden“ und Streiter für die Menschenrechte (Quelle: news.ch):

Es habe sich um eine friedliche Bürgeraktion gehandelt, teilte Julien Sansonnes im Namen des Direktoriums der Arbeiterpartei POP/PdA mit.

An der Aktion hätten sich eine Handvoll Aktivisten beteiligt.

Das Anliegen der SVP verletze das Diskriminierungsverbot des Artikels 7 der Menschenrechtserklärung.

Im Artikel sieben der Menschenrechtserklärung heißt es:

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede unterschiedliche Behandlung, welche die vorliegende Erklärung verletzen würde, und gegen jede Aufreizung zu einer derartigen unterschiedlichen Behandlung.

Dieses Recht wird in der Schweiz allen fest ansässigen Menschen mit oder ohne Schweizerpass vollumfänglich gewährleistet. Schweizer zu sein, ist allerdings kein Menschenrecht.