Steht Israel in der UNO allein da?

Der bekannte UN Watch Experte Hillel Neuer sprach gestern Abend in Basel (Schweiz) über die einsame Position Israels in der UNO und wie es geschehen kann, dass zehn von zehn UNO Resolutionen in einem Jahr schon gegen Israel gerichtet sein konnten, während echte Schurkenstaaten ungestraft davonkommen. Eine Rede über den Zerfall der UNO und die Gefährdung für die Menschenrechte.

Steht Israel allein da?

Diese Frage ist eigentlich ein Zitat aus der Bileam-Geschichte. In dieser Geschichte wurde der Fluch gegen Israel allerdings am Ende in einen Segen umgewandelt. Ähnliches wäre auch von der UNO zu hoffen und zu wünschen. Drei Fragen standen denn bei dem Vortrag auch im Zentrum:

1. Steht Israel in der UNO allein da?
2. Wenn ja, wieso? Und spielt das überhaupt eine Rolle?
3. Was machen wir dagegen?

Im Jahr 1975 setzte die UNO unter Triebfeder der damaligen Sowjetunion durch, dass Zionismus in einer Resolution zum Rassismus erklärt wurde. Dadurch wurde Israel zu einem „rassistischen“, menschenfeindlichen Staat abgestempelt ohne Daseinsberechtigung und mit dem Apartheidregime in Südafrika auf dieselbe Stufe gestellt. Zwar wurde diese Resolution 1991 wieder aufgehoben, aber in den Köpfen ist sie haften geblieben, der Stempel – die Dämonisierung des Zionismus – bleibt. Israel darf sich deswegen auch nicht die geringsten Fehler erlauben.

Der UNO-Menschenrechtsrat hat sich mittlerweile zum Gegenteil dessen entwickelt, was seine Gründer urprünglich wollten. Die schlimmsten Unterdrückerstaaten drängen darauf, dort Mitglied zu sein, damit sie darauf achten können, dass keine Resolutionen gegen Sie erlassen werden, z.B. China, Sudan oder Saudi Arabien. So haben alle Zeit und Gelegenheit, ihr Augenmerk auf Israel zu richten. Es geht auch nicht darum, die „Road Map“ umzusetzen, sondern einzig um allein um die Verurteilung Israels.

Israel ist oft ziemlich hyperaktiv und Israel macht auch Fehler. Es geht nicht darum, Israel von irgendwelchen Gesetzen zu befreien, sondern darum, dass Israel nach dem selben Recht leben darf, wie alle anderen Staaten auch.

Im UNO-Menschenrechtsrat gibt es regionale Experten für Länder wie Nordkorea, Sudan etc. sowie Themenexperten z.B. mit Schwerpunkt Frauenhandel, Folter, giftige Abfälle etc. Viele dieser Experten leisten sehr gute Arbeit. Wenn es irgendwie um Israel geht, jedoch meistens nicht. Eines der herausragendsten Negativbeispiele ist der Schweizer Themenexperte für das Ressort „Hunger“, der linke Politiker Jean Ziegler, den die Schweiz vermutlich in die UNO hinausbefördert hat, damit er im Inland weniger anrichten kann. Ziegler ist einer der schlimmste Israelkritiker innerhalb der UNO und unter diesen gibt es viele Spitzenkandidaten. Seinen ärgsten Coup hat sich Ziegler mit der Einführung des Moammar Ghadhafi Preises für Schurkentum Menschenrechte geleistet. Eine Auszeichnung, die er neben Leuten wie Chavez und Fidel Castro auch schon sich selbst verliehen hat. Ziegler im Originalton hören Sie hier:

Wenn Palästinenser in Israel einen Terroranschlag verüben, wird dieser bagatellisiert. So etwas interessiert die UNO-Komissionen nicht, denn ihr Augenmerk gilt einzig und allein den Verstössen Israels gegen die Palästinenser. Ziegler interessieren anscheinend nur die „Hungernden“ in Palästina und nicht in den wirklichen Hungergebieten – interessant, denn in Palästina verhungert kein Mensch. So verglich Ziegler den Gazastreifen auch schon mit einem KZ und setzte damit die Israelis den Nazis gleich.

Beispiel 2006: Die Hisbollah greift Israel an, Israel wehrt sich, die Welt verurteilt Israel. Experten, die solche „Schuldfragen“ zuteilen, heißen unter anderem Jean Ziegler. Seine Zwielichtigen Machenschaften wurden in der Schweiz bereits von der NZZ nach Hinweis von UN Watch (Neuer) aufgearbeitet, doch Ziegler dementiert vehement und streitet alles ab.

Kofi Annan war ein Mann mit besten Absichten. Er wollte die UNO wirklich reformieren, aber konnte sich letztendlich nicht durchsetzen, wegen der vielen Staaten, die eben nicht guten Willens sind. Aus der Reform wurden Zustände, die jetzt schlimmer sind als vorher. Doch die Schweizer Außenministerin, Micheline Calmy-Rey (SP), ist begeistert vom „Anbruch einer neuen Ära“. In dieser neuen Ära wird nur noch Israel sanktioniert – alle anderen lässt man gewähren. Dies bedeutet zu Frage eins: Ja, Israel steht alleine da.

Was sind die Gründe dafür? Und spielt das überhaupt eine Rolle?

Man muss zwischen rationalen und emotionalen Gründen unterscheiden. Auf der rationalen Ebene versuchen die arabischen Staaten, die zahlreich und gut organisiert sind, die Legitimation Israels aufzuheben, indem sie zum Beispiel Zionismus mit Rassismus gleichsetzen wollen. Um die Ziele zu erreichen, werden an der UNO hinter den Kulissen Stimmen gehandelt. So kann es zum Beispiel geschehen, dass die Russen mit den Arabern zusammenspannen, trotz Tschetschenien, wo die verfolgten Menschen Muslime sind. So etwas nennt man Realpolitik. Ein wichtiges Druckmittel ist heute mehr als je zuvor das Öl. Die Scheichs können sich damit einfach alles kaufen.

Daneben gibt es antisemitisch-antizionistisch emotionale Ressentiments gegen Israel auch von westlichen Staaten. Die europäischen Staaten fühlen sich schuldig an der Judenvernichtung und versuchen, einen Teil ihrer Schuld loszuwerden, indem sie Israel – die einzige Demokratie im Nahen Osten, nicht perfekt, aber die einzige Demokratie – als rassistisches Naziregime hinstellen.

Wenn nun alle im Menschenrechtsrat gegen Israel sind, ist das ein Problem?

Die USA finden, nein. Sie sind selber nicht im Menschenrechtsrat, weil sie ihn für einen Witz halten. Mit der Teilnahme daran, würden sie diesem Witz aus ihrer Sicht viel zu viel Gewicht geben. Das Problem: Der Rest der Welt nimmt den UNO Menschenrechtsrat ernst, auch wenn seine Taten nichts mehr mit dem Gründungsgedanken zu tun haben. Für sie ist ein Beschluss der UNO so etwas wie das Gesetz Mose.

Was kann denn aber gegen diese Misstände getan werden?

Durch aufklären und informieren wurde schon Einiges erreicht. So zum Beispiel die Anerkennung des Magen David (des roten Davidssterns) durch das IKRK (Internationale Komitee des Roten Kreuzes) in Genf. Auch die Medienkampagnen gegen Ziegler haben kleine Erfolge gebracht.

Einige lassen sich auch davon überzeugen, dass Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten und das Bollwerk gegen den islamischen Terrorismus ist. So zum Beispiel Kanadas Premier Harper, der überzeugter zu Israel steht als mancher Israeli, weil er genau das erkannt hat.

Wenn man nicht nur Israel, sondern die UNO selbst und die Menschenrechte retten will, darf man den Kampf für Gerechtigkeit und Menschenrechte nicht aufgeben.

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