Ein türkischer Philosophielehrer beschwerte sich während einer Busfahrt über die Zustände in seiner Heimat: Er bedauerte die große Armut im Land und die daraus resultierende Zunahme der Kriminalität. Doch das sollte ihn teuer zu stehen kommen: Er wurde von einem Polizisten angeklagt wegen „Beleidigung des türkischen Staates“. Wenn er der „Tat“ schuldig befunden wird, kann er dafür bis zu zwei Jahre ins Gefängnis gehen. Soviel zum Thema Menschenrechte und Redefreiheit in der Türkei.

ANSAmed berichtet über den Fall der Übertretung von Paragraph 301 im türkischen Strafgesetzbuch. Seit 8. Mai ist es nämlich nach türkischem Gesetz verboten, den türkischen Staat oder irgendetwas Türkisches in irgend einer Form zu „beleidigen“. Der Philosophielehrer sprach mit dem Mann neben ihm über Missstände und Armut. Dabei wurde er von einem vor ihm sitzenden Polizisten gehört und gleich verklagt. Die erste Anhörung vor Gericht ist auf 7. Juli in Istanbul angesetzt.

(Spürnase: Christine B.)

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34 KOMMENTARE

  1. Die Zustände haben wir doch hier auch schon. Auch hier muss man aufpassen, was man über die Türkei und die Türken und Den Grossen Pädophilen Propheten im Mesonderen sagt.

  2. In Deutschland ist es auch in einigen Themenbereichen verboten, seine freie Meinung zu äußern, in manchen Bereichen ist die Meinung sogar vorgeschrieben.

  3. #2 Plondfair (27. Mai 2008 15:57)

    Unsere Orientalen …

    Meine neuste Erklärung für die Zustände 😉

    Die erste Generation wusste, dass sie nichts im Kopf hatte.

    Die zweite Generation glaubte, dass sie was im Kopf hätte und wunderte sich, dass das Lernen so schwer fiel und schob es auf die Umstände.

    Die dritte Generation ist überzeugt, dass sie allen anderen Kufr von Geburt aus überlegen sind und dass die Arbeit für einen Kufr erniedrigt.

  4. Und wieder ein „gutes Beispiel“ dafür, warum die Türkei in der EU nichts zu suchen hat.

    Würde es denn schon als „Beleidigung“ gelten, wenn ich sage, daß mir die türkische Küche nicht schmeckt? Oder habe ich da jetzt was falsch verstanden?

    Könnte ich, wenn ich mich dermaßen hier in Deutschland äußern würde, in die Türkei ausgeliefert und abgestraft werden? Wie würde dann die Strafverfolgung aussehen? Vielleicht mit einer 10-köpfige Sonderkommission aus der Türkei, damit die deutschen Staatsorgane nichts verschleiern können? Fragen über Fragen und noch mehr Fragezeichen!!!!


  5. Türkei (70.586.256 , 99% muslimischer Anteil an der Bevölkerung)
    Bei offiziellen Volkszählungen wird die ethnische Zugehörigkeit nicht erfasst. Ermittelt wird hingegen Muttersprache und Zweitsprache, wobei die Zahlen bei vielen Minderheiten aufgrund der türkischen Assimilationspolitik stark rückläufig sind.
    Bis 1915 gab es in der Türkei fast zwei Millionen Armenier mit der Muttersprache Armenisch. Ihre Zahl ist durch den Genozid von 1915-17 und die anschließenden Vertreibungen auf etwa 40.000 zurückgegangen. Ebenfalls Griechisch (heute noch 4.000 Sprecher) und Aramäisch in der Variante Turoyo (heute nur noch 3.000 Sprecher) waren ursprünglich in der Türkei weit verbreitete Sprachen.
    Ein Gegenstück zum Kirchenaustritt gibt es nicht, so dass auch Atheisten und Agnostiker offiziell als Moslems geführt werden.

    Heute sind nahezu, innerhalb eines Jahrhunderts, fast alle (nicht)islamischen Minderheiten verfolgt, diskriminiert, rausgeekelt und schließlich ausgerottet.
    Die letzten wenigen Minderheiten versterben oder flüchten, wenn sie nicht gar auf offener Straße ermordet werden. Es gibt derzeit noch ca. 0,2 % Christen (125.000), und 0,04 % Juden (23.000), noch wenige der Naturreligion zugerechneten Jesiden (keine Angaben, man geht von nur noch wenigen Hunderten Lebenden aus), die Armenier schätzt man nach dem Genozid und heutigen Anfeindungen auf ca. 45.000. Der aggressive Islam macht auch vor eigenen Abspaltungen nicht halt. Die Aleviten als Häretiker, des gemäßigten Islam geltend, werden ebenso diskriminiert und verfolgt. Ihr Bevölkerungsanteil ist auf ca. 15% gekürzt worden!

    Im Deal mit dem Militär (was die Kurden nun für vogelfrei verfolgen darf, lässt Erdogan freien Lauf gewähren: das Kopftuchverbot wird in der Türkei am
    10.02.2008 aufgehoben!


    Zur Ablenkung, um den Weltblick von der Türkei abzuwenden, dient der vorgetäuschte Brandanschlag, am 23. Febr. 2008, von angeblichen „Nazis“, im Falle Ludwigshafen. Indem Falle Erdogan sich betont drum gekümmert und türkische Spurensucher hingeschickt hat, weil Nazideutschland nicht zu trauen ist und man sich lieber vorsorglich selber, um seine bevorstehende Kolonie kümmert.

    Erdogans islam-faschistische Zitate:

    „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“, DIE WELT 22.09.2004

    Sich in Deutschland für türkische Schulen stark zu machen, hat also Methode.

    „Wir werden aus allen Schulen Imam Hatips (religiöse Schulen) machen“ Cumhüriyet, 09.09.1994

    „Dank dem allmächtigen Allah, bin ich ein Diener der Shari‘a.“—Milliyet, 21.11.1994

    „Ich bin der Imam von Istanbul.“- Hüriyet, 08.01.1995


    Der nationalistische Paragraf 301 des türkischen Strafgesetzbuches, stellt die „Beleidigung des Türkentums“ unter Strafe. Was in einem faschistischen-islamischen Staat nichts anderes heißt, wie dass es keine freie Meinungsäußerungen und Kritiken am Türkentum geben wird, und Kritiker verfolgt werden!
    Das Gesetz war in den vergangenen Jahren von Nationalisten benutzt worden, um unbequeme Äußerungen von Intellektuellen gerichtlich verfolgen zu lassen. Die EU verlangt vom Beitrittsbewerber Türkei schon seit langem, das Gesetz ganz abzuschaffen oder zumindest abzumildern.

    Nach Presseberichten soll die Änderung noch vor dem 19. Januar verabschiedet werden. An diesem Tag jährt sich der Mord an dem türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink, der aufgrund von Äußerungen über die türkischen Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg nach dem Paragraphen 301 verurteilt worden war.

    Um nationalistische Anwälte und Ankläger zu bremsen, sollen künftige Prozesse nach dem Paragraphen 301 laut Presseberichten nur noch mit ausdrücklicher Genehmigung des Justizministeriums beginnen können. Zudem solle der vage Begriff des „Türkentums“ in dem Gesetz durch „türkische Nation“ ersetzt werden. Was aber praktisch nur die Worthülse verändert, nicht aber die Absichten eines islamfaschistischen Regimes, mit einem türkischem Führer und Herrenmensch Erdogan!

  6. Und da wird in der EU noch diskutiert, ob ein solcher Staat, der die elementarsten Menschenrechte nicht beachtet, in die EU aufgenommen werden soll. Wahnsinn. Verkehrte Welt. Politikerkaste, die in Irrenhäuser abgeliefert werden sollten.

  7. Ach, Mist bleibt Mist, egal wo und egal wie, ich kann einem Haufen Schei… verbieten, als Schei… genannt zu werden und meine Zeitungen können schreiben: Schaut, welch herrlicher Pflaumenkuchen, aber es bleibt eben Schei…!

  8. Meinungsfreiheit.

    Das verstehen viele Linke auch nicht, ich will die Freiheit auf folgende Aussagen…

    – Ich scheisse auf die Türkei.
    – Ich scheisse auf Deutschland (um mal den Linken zu verdeutlichen, dass ich auch dies dann akzeptieren würde)
    – Ich scheisse auf die EU
    – Der Koran ist fuer mich so gut wie das Telefonbuch, aber das Telefonbuch ist nützlicher.
    – Allah gibt es nicht.
    – Mohammed ist ein Jude gewesen.
    – Der Islam ist ein Haufen Scheisse.
    – Der Papst ist der Teufel (bin Katholik, beleidigt mich total, aber akzeptiere das)
    – Islam ist eine Sekte.

    usw usw usw…

    Schlimm finde ich wenn sich Leute wie Ströbele, selbst gesehen am 8.Mai 2005 in Berlin neben Leute stellt, die Nie wieder Deutschland und Deutschland verrecke schreien. Selbiger aber hat Probleme mit der Aussage Islam verrecke, warum eigentlich?

    Gelten für solche Spinner zwei Massstäbe?

    So das musste raus, sollte aufhören hier zu lesen, das regt jeden tag auf, leider passiert so was wirklich jeden tag, wegschauen ist keine Lösung, aber manche Sachen versauen ein ganz schön den Tag.

    hab vorhin beim Einkaufen wieder Kinder mit Kopftuch gesehen und einen dermaßen ungebildeten Bauer als Vater, schlimm, schlimm…. 1980 waren es die Moslems die freiheit wollten, heute kommen nur noch die hardliner glaube ich, das gab es doch 1980 nicht, dauernd Kinder mit Kopftüchern und damals gab es auch viele Türken.

    Das tollste ist aber diese Türken verstehen die islamischen Einwanderer auch nicht, ich habe einen türkischen Freund, der selber sagt, er kann alles verstehen, wenn Christen in seinem Land sich so verhalten würden, er wäre sofort der grösste „Ausländerfeind“. Er selber schämt sich für diese Leute.

    So ich geh mal ein paar Mohammeds zeichnen ;), Ali und Al Bakr beleidigen, warum weil sich die Einwanderer das auch rausnehmen.

    Habe erst vor ein ppar Wochen folgendes mitbekommen:

    zwei Einwanderer Kinder aus dem Orient streiten:

    Gib mal dein scheisse Handy man du schwuler Christ?

    Nein man, du deutscher Hund.

    Doch gib du scheiss Jude.

    Alter sag nicht nochmal Jude, du Hurensohn usw…

    Schlimm, schlimm, was hier passiert, bin übrigens Engländer, meine Mutter war aus der Türkei, ich schäme mich für diese Leute, normallerweise verleugne ich meine Mutter, so peinlich ist es mir Halbtürke zu sein, scheisse man wo ist die Integration.

    Meine Mutter wollte raus aus dem Scheiss damals, nun kommt der Scheiss hierher…

    Meine Mutter sagt öfter Junge, sammele dein Geld, so wie ich damals werden deine Kinder hier auch wegmüssen. Sie muss es wissen, ist sie doch unter diesen Pennern aufgewachsen und konnte gerade noch nach England fliehen, da ein Tourist sich in sie verliebt hatte, sonst wäre sie heute irgendeine vermummte Tussi an der Grenze zum Iran. Sie heult glaub ich manchmal, wohnt in einem der Pakistadtteile in London, da ist schon lange Schaaria.

    Einen Ausweg hab ich nicht, aber der Aerger musste mal raus.

  9. Wir solletn uns alle damit abfinden, daß
    wir in recht kurzer Zeit über einige Themen, gar nicht mehr, oder nur noch mit vorgehaltener Hand, sprechen können.
    Genauso wie meine, inzwischen längst verstorbenen Eltern, die selbst nach dem Krieg, wenn überhaupt, immer nur ganz leise über den verdammten Nationalsozialismus sprachen.

  10. Bei uns ist das genau umgekehrt.
    Jeder, der nicht über die scheiß deutschen schimpft, ist ein Nazi.
    Das eine und das andere Extrem. Ich frag mich, ob sich das neutralisieren lässt, in dem man die beiden Pole zusammen bringt.

    Nein, lieber doch nicht, ist wie mit Materie und Antimaterie. Da gibt’s nur einen großen Knall und dann ist nichts mehr übrig.

  11. Da sollte man auch ein wenig vor der eigenen Türe kehren. Wieviele Menschen sitzen in Deutschland alleine wegen ihrer Gesinnung im Gefängnis? Darf man hier im Land wirklich jede Meinung frei äußern?

  12. Er soll doch hierher kommen, da kann er über seine neue Heimat Deutschland in den unflätigsten Ausdrücken herziehen, er wird beifälliges „Genau, richtig!“ zu hören bekommen, und die anderer Meinung sind, schweigen betreten.

  13. Wann bitte kommt die Türkei endlich zur EU, wir brauchen solche Vorzeigedemokratien unbedingt in der Wertegemeinschaft.

  14. tja in der türkei wollte man auch keine scheiße haben was glaubt ihr warum wir uns jetzt mit der scheiße rumschlagen äh rummesserstechen müssen?

  15. @ #11 gunther82 „Wir solletn uns alle damit abfinden, daß
    wir in recht kurzer Zeit über einige Themen, gar nicht mehr, oder nur noch mit vorgehaltener Hand, sprechen können.“

    Ja, auch pi sollte nicht zu weit gehen mit der political incorrectness. Es ist zu bedenken, was z.B. bei http://www.thebirdman.org nachzulesen ist:

    „Freie Meinungsäußerung ist ein Akt der Verzweiflung. Sie ist ein letzter Fluchtpunkt, ein Sehnen stillen Zorns, und – in den meisten Fällen – ein Angriff auf soziale Normen. Menschen, die morden, haben normalerweise ihre Hemmungen nur für einen Augenblick verloren, aber Menschen, die offen ihre Meinung sagen, haben sie für immer verloren; deshalb sind sie gefährlicher für die Gesellschaft als ein tollwütiger Hund.“

    Deshalb ist es richtig, daß die moderierende Aufsicht entsprechende Beiträge löscht. Am gefährlichsten sind manche Tatsachenbehauptungen, die sich bei näherer Prüfung als zutreffend entpuppen könnten.

  16. Ein Gegenstück zum Kirchenaustritt gibt es nicht, so dass auch Atheisten und Agnostiker offiziell als Moslems geführt werden.

    LOL der „gefällt“ mir und ist sicherlich auch eine Aussicht, auf zukünftige Zustände in D-land (wenns mal soweit ist)…

    Tja werte Atheisten und Agnostiker (ich meine das jetzt mal völlig ohne polemischen Background), schon ne Idee für „eure“ Zukunft so als Muslim by Government Order ?

    Ich laufe ja nun, Gott(nicht Allah) sei Dank nicht in Gefahr, auch in diese Tabelle einbezogen zu werden, denn bis dahin bin ich entweder Weg oder Tod, was in beiden Fällen besser ist, als in dieser Tabelle aufzutauchen.

    Amen, Shalom und einen schönen Tag noch.

    ComebAck

  17. Hätten wir in unserer Dummheit (der Politiker) nicht so viele Unterschicht-Türken aufgenommen, wären die Zustände im gelobten Land noch krasser.

    Man muss immer wieder darauf hinweisen, der Entsendevertrag betr. Gastarbeiter kam auf Drängen der Türkei zustande. Es waren keine „Aufbauhelfer“, wie gewisse Kreise es gerne sehen.

    Es war eine Hilfe für die armen Schlucker eines NATO-Verbündeten…

  18. Sicher finden es Deutsche Politiker höchst lobenswert, dass die Türkei so engagiert an ihrem Image als solide Demokratie mit florierender Wirtschaft und westlicher Gesellschaftform arbeitet.

    Wie sonst soll man dem Bürger verkaufen, dass die Türkei unbedingt in die EU muß?

  19. @#10 Exmosl (27. Mai 2008 16:25)

    Schlimm finde ich wenn sich Leute wie Ströbele, selbst gesehen am 8.Mai 2005 in Berlin neben Leute stellt, die Nie wieder Deutschland und Deutschland verrecke schreien. Selbiger aber hat Probleme mit der Aussage Islam verrecke, warum eigentlich?

    Tja – das ist das, was fast allen Politiker fehlt: Die Fähigkeit zur Neutralen Betrachtung der Dinge. Eigentlich müßte ein Politiker immer beide Seiten einer Medalie sehen und viel öfters und dieses mit einem „ja – aber …“ zum Ausdruck bringen. Dieses Niveu haben aber nicht viele. Fast alle kämpfen mehr oder weniger blind für die eigene Richtung, prüfen aber gar nicht, ob nicht auch die Gegenseite Argumente bringt, auf die man eingehen sollte.

    Tja – daran krankt es generell.

  20. Könnte ich, wenn ich mich dermaßen hier in Deutschland äußern würde, in die Türkei ausgeliefert und abgestraft werden? Wie würde dann die Strafverfolgung aussehen? Vielleicht mit einer 10-köpfige Sonderkommission aus der Türkei, damit die deutschen Staatsorgane nichts verschleiern können?

    Wenn die wirklich in die EU kommen, dann ginge das mit Europäischem Haftbefehl!

  21. Wenn man alte Menschen fragt, was sie am Fürchterlichsten am Hitlerfaschismus fanden, ist
    es meistens die Beschneidung der Meinungsfreiheit. Wenn dies in der Türkei zur Zeit der Fall ist, gibt es dort eindeutig faschistische Tendenzen, wie übrigens in allen islamischen Ländern. Aber in Deutschland geht die Tendenz, zumindest in den Medien, eindeutig
    in dieselbe Richtung.

  22. Die Europäer brauchen sich um nichts mehr zu kümmern, es wird alles automatisch geschehen.
    Sozusagen mit „Sorglos– Garantie“.

    Ab einem gewissen Punkt im Beitrittsprozess der Türkei zur EU, wird türkisches Recht automatisch auf Deutschland übertragen.

    Wie einfach.
    Sorglos eben — und automatisch.

  23. Ich werde nie verstehen, wie man das 3. Reich verachten und gleichzeitig die Türkei lieben kann.
    Ich zumindest sehe keine Unterschiede mehr zwischen diesen beiden menschenverachtenden Konstrukten.

  24. Gegen den Philosophielehrer wird wegen eines Verstoßes gegen den Paragraphen 301 des türkischen Strafgesetzbuchs ermittelt. Dieser Paragraph wurde vor kurzem vom türkischen Parlament abgeändert. Vor dieser Änderung war die Beleidigung des Türkentums strafbar; jetzt ist stattdessen die Beleidigung der türkischen Nation strafbar.

    Von den Vertretern der EU-Staaten wurde diese Reform des Paragraphen 301 – die dem türkischen Philosophielehrer offensichtlich nichts nützt – in den höchsten Tönen gelobt.

    Die deutsche Bundesregierung begrüßte die Änderung des Paragrafen als wichtigen Schritt zur Stärkung der Grundrechte. Der stellvertretende Außenamtssprecher Andreas Peschke erklärte in Berlin, nach dem Inkrafttreten der Änderung werde es schwieriger, neue Verfahren gegen Schriftsteller und Journalisten einzuleiten. Er erwarte eine deutliche Stärkung der Meinungsfreiheit in der Türkei.

    Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft nannte die Reform in Brüssel einen „konstruktiven Schritt nach vorn, um die Meinungsfreiheit zu sichern“.

    http://derstandard.at/?url=/?id=3322529

    Einigermaßen realistisch hat Boris Kalnoky in der Welt die Änderung des Paragraphen 301 beurteilt.

    Im Einzelnen ist nun die Erniedrigung nicht des Türkentums, sondern der „türkischen Nation“ strafwürdig, was nach Meinung der meisten Beobachter überhaupt keinen Unterschied macht. Das Höchstmass wird von drei auf zwei Jahre verringert – ebenfalls irrelevant, da die meisten Verurteilungen, wenn überhaupt, bei sechs Monaten Haft (auf Bewährung) liegen. Entscheidender muss der Justizminister eine Strafverfolgung genehmigen; das ist eine Rückkehr zu einer früheren Version des Gesetzes, wie sie bis 2004 galt. Zudem stellt sich die Frage nach der Unabhängigkeit der Justiz, wenn Staatsanwälte politischen Weisungen unterworfen wind.

    http://www.welt.de/politik/article1953563/Ministerpraesident_Erdogan_jagt_Minister_X.html

  25. In der Türkei sind – wie übrigens in jedem Land – die Menschen unglaublich frei, über außenstehende Kulturen, Länder und Religionen nach Herzenslust zu schimpfen und zu hetzen. Nur was das eigene angeht, ist die Meinungsfreiheit eingeschränkt.

    Bei uns ist es andersrum.

    Die Frage ist: Welches der unterdrückten Bedürfnisse nach Meinungsfreiheit ist das natürlichere?

  26. Islam und Selbstkritik sind zwei Begriffe, die sich gegenseitig ausschließen.

    Und folgerichtig können Moslems es auch nicht ertragen, wenn irgend etwas an ihnen oder ihren Ländern kritisiert wird.

    Aber ohne gesunde Kritik keine Weiterentwicklung. Daher ist die islamische Welt ja auch extrem rückständig.

    Wenn die nicht ihr Öl hätten, würden sie immer noch auf Kamelen rumreiten..

  27. Ich versuchs nochmal:
    1. Der Polizist hat ihn nicht angeklagt, sondern angezeigt.
    2. Der gute Mann ist (noch?) nicht bestraft worden, erste die Verhandlung war ja noch nicht mal. Ausserdem hätte ich gern eine Quelle aus der auch hervorgeht, wie der Justizminister zu dem Verfahren steht. Dessen Zustimmung ist, glaub ich, seit Mai erforderlich.
    3. Wird der Paragraph 301 vor allen Dingen von kemalistischen Nationalisten befürwortet, die dem politischen Islam, sagen wir mal, eher distanziert gegenüber stehen (andersherum natürlich auch)… Dieses ganze „Muslime und Selbstkritik“-blahblah geht ein wenig an der Sache vorbei.

    Um Missverständen vorzubeugen: Ich halte diesen Paragraphen für ein grauenhaftes Gesetz.

  28. Islamische Länder, gerade auch die Türkei nicht, sind im Moment keine Urlaubsoption.
    Schade drum, denn die historischen Stätten wären ja sehr interessant. Aber ich habe gehört, dass da auch niemand so richtig aufpasst, dass sie erhalten bleiben.

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