Bürger in WutGut ein Jahr nach der Bremer Bürgerschaftswahl bekommt die islamkritische Vereinigung Bürger in Wut, der in Bremerhaven nur eine einzige Stimme (!) zum Einzug in den Landtag fehlte, die Chance, doch noch in das Landesparlament der Hansestadt einzuziehen. Aufgrund von Wahlfehlern sei die Stimmabgabe im Bremerhavener Wahlbezirk Eckernfeld ungültig und binnen drei Monaten zu wiederholen, entschied der Staatsgerichtshof heute und gab damit einer Beschwerde der Wählervereinigung Recht.

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49 KOMMENTARE

  1. Ja, das schaffen die schon, die Bürger haben die Schnauze voll von den „etablierten“ Politikern.

    Zu Recht!

    Viel Glück Jan Timke und seiner Mannschaft!

  2. Herzlichen Glückwunsch aus Hannover!
    Wenn BIW in die Bürgerschaft einzieht, dann wird sie dort wahrscheinlich kein leichtes Leben haben.
    Ich weiss, wovon ich rede…

  3. #1 Jean Meslier (22. Mai 2008 23:04)

    Ich werde den Eindruck nicht los, dass es sich bei bei dir um einen sog. Troll handelt

  4. Jean Meslier (* 15. Juni 1664 in Mazerny; † 17. Juni 1729 in Étrépigny) war ein französischer katholischer Priester (curé; abbé), der noch vor Julien Offray de La Mettrie (L’homme machine, 1748) von einem konsequent materialistischen, atheistischen Standpunkt aus eine radikale Kirchen- und Religionskritik schrieb. Sein zu Lebzeiten nicht veröffentlichtes Manuskript zirkulierte klandestin (heimlich, im Verborgenen) und übte so einen starken Einfluss auf die französischen Aufklärer des 18. Jahrhunderts aus. Eine ungekürzte Buchausgabe seines „Testaments“ erschien erstmals 1864 in Amsterdam.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Jean_Meslier

  5. Nun aber nicht den Wahlkampf versemmeln!

    Fakten auf den Tisch und Themen wie Kurnaz, Kriminalität, Marieluise Beck sachlich darlegen, insbesondere in den multikulturellen Gegenden mit autochthonen Wählern!

    Schäuble ruinert gerade die gut alte Staatspartei CDU, da darf man sich nicht wundern, dass besorgte Steuerbürger mit Kindern neue Alternativen suchen!

    Sonst:

    2050 – Kölner Dom wird Claudia-Fatima-Roth-Moschee

  6. #4 Deutsch-Indianer (22. Mai 2008 23:07)

    Ich werde den Eindruck nicht los, dass es sich bei bei dir um einen sog. Troll handelt

    Bezeichnest Du Menschen, die eine von Deiner Meinung abweichende Meinung vertreten, als „Troll“? Falls ja, dann stimmt Deine Vermutung, dass es sich bei mir um einen solchen handelt.

    Hammdullitralala!

  7. #8 Jean Meslier (22. Mai 2008 23:14)

    Die Definition von Troll darfst du selber ergooglen.

  8. #9 Deutsch-Indianer (22. Mai 2008 23:15)

    Die Definition von Troll darfst du selber ergooglen.

    Ich habe DICH gefragt, was DU unter einem Troll verstehst. gelöscht

  9. Eine Partei die Islamkritisch ist und die Fakten bez. Ausländerkriminalität offen anspricht fehlt in Bremen tatsächlich.

  10. #10 Jean Meslier (22. Mai 2008 23:19)

    Du sollst meiner Antwort entnehmen, dass ich der ueblichen Definition von Troll folge.
    EOD.

  11. #10 Jean Meslier

    Dich hab ich noch nie hier kommenterieren sehen.
    Husch, Husch, zureuck zum PK Blog. Fareus, Berta und Didi warten schon auf dich.

  12. Wer noch Zeit hat: TV-Tipp

    Jetzt im ZDF

    Streitfall Religion
    „Welcher Gott ist zukunftsfähig?“

    Gäste: Walter Homolka, Rabbiner; Manfred L?tz, Theologe, Psychotherapeut; Asiye Köhler, Islamwissenschaftlerin, Pädagogin; Fiona Lorenz, Pädagogin, Vorsitzende des Humanistischen Verbands Rheinland-Pfalz.

  13. Oh verdammte Scheiße. Die Demokratie ist keine Griechisch-Europäische Erfindung, sondern hat uns der Prophet Muhammed persönlich gebracht.
    Wenn Sie zurückgehen in die Zeit des Propheten: Der Stadtstaat, den er in Medina gegründet hat, war ein im Grunde demokratischer Staat.
    Man lernt nie aus. Ich muss jetzt umdenken. Ich bekenne, ich hab den Islam vollkommen falsch gesehen.
    http://www.turkischweb.com/D-ISLAM/seite106.htm

  14. Es ist nicht gerade klug, sich „Bürger in Wut“ zu nennen.

    Wie soll eine solche Partei eine Zukunft haben? Ich stelle mir schon mal die Schlagzeilen vor: „Deutschland wird jetzt von Bürgern in Wut regiert.“

    Solche medien-inkompetenten Leute würde ich niemals wählen.

  15. @ #7 Eurabier (22. Mai 2008 23:10)

    Ich fände Stadtkarten eine tolle Idee, auf denen Moscheen eingezeichnet sind. Die meisten von denen erkennt man nicht auf den ersten Blick. Es würde bestimmt den ein oder anderen verblüffen, was da in seiner Stadt unter der Obhut der etablierten Parteien abgeht. Wird bloß aufwendig, die ganzen Opferhöhlen aufzuspüren.

    Und natürlich: Open Air Kino Festival mit
    Koran im Kopf um zu zeigen, was gerade in den unscheinbaren Moscheen abgeht.
    Fitna wäre auch nicht schlecht.

  16. #17 canndy (23. Mai 2008 00:28)

    Völlig Deiner Meinung.
    Nett gemeint aber hirnlos.
    Die Leute denken nicht nach bevor sie handeln, ein gesamtgesellschaftliches Problem.

  17. @ canndy

    medien-inkompetenten Leute

    Ich kenne die Leute zwar nicht, aber so einfach ist das nicht. Vermutlich ist der Name seiner potentiellen „protest-„populistischen Wirkung wegen gewählt worden, was natürlich nicht jedermanns Sache ist (meine auch nicht). Aber: Die Massenmedien werden unabhängig vom gewählten Namen jede Politik niederschreiben, die es wagt, ihre Deutungshoheit zu hinterfragen und – insbesondere – von ihren publizierten Positionen und Forderungen abzuweichen. Folglich kann ein Name von vornherein nicht nach dem Gesichtspunkt gewählt werden, ob er den MSM genehm ist.

  18. #17 canndy

    Finde ich auch, aber Lafonaine oder auch die Linke hat mit Slogans und Buchtiteln wie „Die Wut wächst“ auch großen Erfolg.

  19. Die Diskussion im ZDF ist echt nett 😉

    Frau Köhler verkauft den Islam als humanistisch und weltoffen, während sie nach 45 Min. endlich mal damit konfrontiert wird, dass sie eine weichgespülte Darstellung betreibt. Sie wird nach dem Ehrenmord in Hamburg gefragt und warum Peter Scholl-Latour berichtet, dass Ungläubige für Moslems weniger als Tiere wert sind. Nun schreitet der Moderator ein, denn die Sendung dauert – richtig, 45 Min. 🙁

    Wurde grade so nett…

  20. Bürger in Wut hoffentlich bei der nächsten BTW unter dem Dach von ProDeutschland

    Eine Partei, die sich nur an die Stelle der CDU setzt, bei der das C, wie ich bei PI gelernt habe, nicht für christlich sondern für den koranischen Halbmond steht, eine solche Partei bräuchte gar nicht rechts von der CDU zu stehen sondern müsste einfach die von der CDU geräumten Positionen ehrlich vertreten und in eine gute Politik bringen, eine solche Partei würde bei der nächsten BTW die 5%-Hürde leicht überspringen, meine Hoffnung geht in Richtung ProDeutschland und unter deren Dach könnten auch die Bremerhafener ‘Bürger in Wut’ an der BTW teilnehmen. Das sind ganz sympathische Leute, da bin ich mir sicher.

  21. @: #13 Baschti (23. Mai 2008 00:20)

    Schlusswort: – wie konnte es auch anders kommen – der Islam hat (wie immer) nichts mit dem Islam zu tun! Ehrenmord ist lediglich traditionelles Brauchtum™

    danke Zweites Dhimmie Fernsehen, dass das mal wieder klargestellt wurde!

  22. @ canndy

    Zitat:

    Es ist nicht gerade klug, sich “Bürger in Wut” zu nennen.

    Wie soll eine solche Partei eine Zukunft haben? Ich stelle mir schon mal die Schlagzeilen vor: “Deutschland wird jetzt von Bürgern in Wut regiert.”

    Solche medien-inkompetenten Leute würde ich niemals wählen.

    Nun nach welchen Kriterien gehst du wählen? Weil der eine ne schöne Frisur hat und die andere sexy aussieht in ihrem Einteiler?

    Ich sag Dir, gerade wegen SOLCHEN ANsichten leben diese großen Korruptionsparteien hier in Deutschland, die Tag für Tag das deutsche Volk verraten und verkaufen.

    Ich finde es gut, daß diese Partei Anklang findet, denn der Name steht für die Wahrheit, und die Wahrheit ist, daß ebenjene Wahrheit die Bürger wütend macht, und es wird Zeit, daß endlich mal Menschen sich zusammenfinden und gegen die momentanen immer schlimmer werdenden Zustände angehen wollen.

    Da ist der Name der Gruppierung völlig richtig gewählt.

    Es gibt zuwenig Wahrheit in Deutschland, gut, daß Einige damit beginnen, sie auf den Tisch zu legen.

  23. @#17 canndy:

    Zitat:

    „Es ist nicht gerade klug, sich “Bürger in Wut” zu nennen.

    Wie soll eine solche Partei eine Zukunft haben? Ich stelle mir schon mal die Schlagzeilen vor: “Deutschland wird jetzt von Bürgern in Wut regiert.”

    Solche medien-inkompetenten Leute würde ich niemals wählen.“

    Genau das habe ich mir auch gedacht, als ich den Namen zum ersten Mal gehört habe. Damit kann man vielleicht in Bremerhaven antreten, aber für mehr reicht der Name nicht. Falls Herr Timke größere Ambitionen hat, sollte er den Namen nochmal überdenken.

  24. Ist es nicht traurig, dass für diesen Bericht eine Schweizer Quelle benutzt wird, weil unsere Medien wohl auch solche Nachrichten verschweigen oder überregional nur in Nebensätzen erwähnen?

  25. Übrigens für Mediensuche:

    http://www.paperball.de

    dort „Bürger in Wut“ eingeben und schon kommen eine große Anzahl von Medienberichten genau über diesen Fall. Wird also rundum drüber berichtet.

    Ich bin mal sehr gespannt, wie die Nachwahl ausgeht und drücke den Bürgern trotz ungeeignetem Namens den Daumen.

    „Bürgernahe Demokraten“ wäre ein besserer Name.

  26. Ein kleiner Hoffnungsschimmer, diese Entscheidung.

    Was den Namen der Wählervereinigung betrifft:

    Namen sind eh nur Schall und Rauch, viel wichtiger sind die Ziele und Inhalte. Oder kommt es z.B. bei Lebensmitteln nicht auf den Inhalt, sondern auf die Verpackung an? Ich glaube nicht. Kauf ihr ein Lebensmittel nicht, weil euch die Verpackung nicht gefällt? 😉

  27. Dass eine Wahl widerholt werden muss ist keine alltägliche Geschichte sondern hat absoluten Seltenheitswert.

    Wäre etwas ähnliches mit der Linkspartei/SED passiert, die Medien wären voll mit Berichterstattung ueber dieses Ereigniss.

    So aber schweigen die Medien und allenfalls die „Junge Freiheit“ berichtet.

    Nicht dass noch jemand erkennt das Wahl ist und die Neonazis waehlt!

  28. Jan Timke hätte sich gar nicht aufstellen lassen dürfen.
    Er hat seinen Wohnsitz in Ostberlin.
    Über BIW wird nicht entschieden.

  29. Während man in D dem Naziumtrieben tatenlos zuschaut, werden solche Jungs in ST. gleich mal eingesperrt.
    Da reicht es schon, wenn man Propaganda-Material zu Hause besitzt und Verbreitet.
    Sie haben nicht ,wie in D , Ausländer etwa verprügelt oder durch gewalltätige Aktionen
    aufgefallen.Prevention?

    http://www.stol.it/nachrichten/artikel.asp?ArtID=115949&p=4&KatID=da&SID=7973948238537987192
    Prevention?
    Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz unterstützt , die Aufklärung über
    Rechtsextrimismus mit einer Ausstellung in Meran
    http://www.stol.it/nachrichten/artikel.asp?KatId=da&ArtId=115883&SID=7973948238537987192

  30. „Bürger in Wut“ wächst sich irgendwann raus.

    Das ist für den schwierigen Anfang durchaus adäquat. Sind die Zusammenschlüsse, Fusionen erst erfolgt, ist das Schnee von gestern sein. Und dann haben wir eine normale neue Partei.

  31. „Aufgrund von Wahlfehlern sei die Stimmabgabe im Bremerhavener Wahlbezirk Eckernfeld ungültig … „

    So ein „Zufall“ aber auch, daß die „Unregelmäßigkeiten“ bei der Stimmenzählung immer zuungunsten kritischer kleiner Parteien gehen. Vielleicht sollte man Chavez und Mugabe die Wahl beobachten lassen, die kennen sich doch aus mit sowas, und haben ihre Sympathisanten unter den sog. „Linken“.

  32. #24 talkingkraut

    Der Protagonist der Bremer Bürger in Wut ist gestandener Kriminalbeamter bei der Bundespolizei.
    In diesen Zeiten ist mir ein gut ausgebildeter Kriminalbeamter in führender pol. Position UNBEDINGT lieber, als ein abgebrochener Sozialpädagoge, oder selbsternannte sog. „DramaturgInnen“ (vgl. C. BENEDIKTA R.).

    btw: PKS 2007 erschienen. Schäuble tönt: Kriminalität gesunken!!
    Klartext: Immer mehr Autos haben Wegfahrsperren = Autodiebstähle nehmen schwer ab.
    Polizeistationen werden geschlossen = Weniger Anzeigen.
    Wahrheit:

    GEWALTKRIMINALITÄT ESKALIERT.
    http://bmi.de
    http://bka.de

    +4% zunehmend brutalere Gewaltkriminalität von „Jugendlichen“ mit islamischem Migrationshintergrund,
    eine Entwicklung, die schon seit Jahren offenbar ist.

    Man beachte das Datum:


    15. September 2006
    Von Michael Behrendt
    Deutliche Zunahme der Jugendgruppengewalt
    Die Polizei registriert im ersten Halbjahr 2006 bereits 4053 Fälle. Die Täter greifen immer öfter zum Messer.

    Die Zahlen der registrierten Jugendgruppengewalt sind in Berlin angestiegen. Das belegen interne Statistiken der Polizei. Alarmierend sind auch die zunehmenden Zwischenfälle, bei denen Jugendliche Messer einsetzen und andere verletzen.

    Verglichen wurden bei den Sicherheitsbehörden die ersten sechs Monate dieses Jahres mit denen des Vorjahres, daraus ergab sich eine Steigerung von beinahe neun Prozent.

    So wurden im vergangenen Jahr 3679 Fälle von Jugendgruppengewalt bei der Polizei bekannt, im Jahr 2006 waren es bereits 4053. Die Zahlen von registrierten Taten, in denen Messer eine Rolle spielten, stiegen im gleichen Zeitraum von 285 auf 340.

    Polizeibeamte bemerken im Alltag seit geraumer Zeit eine steigende Aggressivität bei Jugendlichen. „Die Gewaltbereitschaft und die damit verbundene Schwere der Taten hat massiv zugenommen“, berichtet ein Zivilfahnder. „Wir haben es immer öfter mit Opfern zu tun, die von jugendlichen Tätern niedergestochen worden sind.“

    Besorgniserregend sei auch der Umstand, dass es vielen Tätern nicht mehr ausreiche, ihr Opfer zu berauben und niederzuschlagen. Vielmehr komme es immer häufiger dazu, dass bereits verletzt am Boden Liegende von mehreren Personen so zusammengetreten und geschlagen werden, dass sie schließlich in einem Krankenhaus behandelt werden müssen. …

    Die meisten dieser Täter werden laut Schnurpfeil ohnehin in der sogenannten Intensivtäter-Kartei geführt. 80 Prozent von diesen haben einen Migrationshintergrund. In den verschiedenen Herkunftsländern bestehe ein anderes Verhältnis zu Gewalt.

    http://www.welt.de/print-welt/article152866/Deutliche_Zunahme_der_Jugendgruppengewalt.html

    Das Problem hat einen Namen:

    WACHSENDER rassistisch-krimineller Deutschenhaß.

    Zum WELT-Text: Die Zahlen beziehen sich nur auf Berlin, versteht sich.
    TÄGLICH werden hunderte von deutschen Kindern und Jugendliche von „Migranten“ beleidigt, bedroht, beraubt, mißhandelt, verletzt, vergewaltigt. Leider keine bundesweiten Opferstatistiken verfügbar, wa, Frau Zypries?

  33. #33 HUNDEPOPEL (23. Mai 2008 09:10)

    JAN TIMKE AN DIE MACHT !
    EINIGKEIT UND RECHT UND FREIHEIT !
    ___

    EINIGKEIT UND RECHT UND FREIHEIT?

    Holla, das sind aber schwer rechts-verdächtige Parolen. Recht und Freiheit soll ersetzt werden durch „Respekt“ und „Toleranz“ (DULDSAMKEIT).

    bmi-newsletter:

    » Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries verleihen die Preise „Botschafter für Demokratie und Toleranz“

    Bundesjustizministerin Brigitte Zypries betonte die gesellschaftliche Bedeutung des Engagements der „Botschafter für Demokratie und Toleranz“:

    „Die Preisträger zeigen beispielhaft, wie sich jede und jeder für Demokratie und Toleranz als Grundpfeiler unseres Gemeinwesens einsetzen kann. … «

    Kam ‚rüber? Recht und Freiheit, davon ist keine Rede mehr.

    Neben div. Ibrahims und Mohammeds, die „ausgezeichnet“ werden, weil sie einen türkischen Sportverein in Winsen an der Luhe leiten, gab’s auch einen Preis für

    » Hans Bonkas
    ist Vorsitzender des Vereins „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, Bund aktiver Demokraten“. Hier engagieren sich heute Menschen mit dem Ziel, den demokratisch verfassten Staat Bundesrepublik Deutschland zu stärken. Das Reichsbanner erinnert vor allem an jene Frauen und Männer, die im Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold unter Einsatz ihres Lebens für den Erhalt der ersten deutschen Demokratie gekämpft haben.
    Hans Bonkas wurde von den Nationalsozialisten wegen seiner Mitgliedschaft in der Organisation Reichsbanner verfolgt; in der DDR war er sieben Jahre als politischer Gefangener in der berüchtigten Haftanstalt Bautzen inhaftiert.
    Von einem sowjetischen Gericht zum Tode verurteilt, wurde er nur durch Zufall begnadigt. Hans Bonkas hat somit zwei Diktaturen am eigenen Leibe erlebt und überlebt. … „

    http://bmi.de

  34. Hähä, Partywowi durfte nicht für’s €U-Ermächtigungsgesetz stimmen 🙂

    „Berlin hat sich bei der Abstimmung über den EU-Reformvertrag im Bundesrat enthalten. Der Vertrag ist dennnoch angenommen, weil die anderen Länder zugestimmt haben. Die Linke hätte eine Ja-Stimme Wowereits als Bruch des Koalitionsvertrags gewertet.“

    (bild.de newsticker)

    Der „Vertrag“ ist erst dann „angenommen“, wenn Irland „Yes“ gesagt hat, UND Präsi Köhler ihn unterschrieben hat. Was ihm’s BVG verboten hat. 🙂

  35. Nochmal zum €Urmächtigungsgesetz.

    Der Bundesrat hat den EU-Vertrag von Lissabon abschließend gebilligt. Als einziges Bundesland enthielt sich Berlin bei der Abstimmung.

    Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kündigte in letzter Minute die Enthaltung seines Landes an, die damit als Nein gewertet wurde. Wowereit hat damit einen Koalitionskrach mit den Linken abgewendet.

    Die Linke lehnt den Vertrag als unsozial ab. Alle andere Bundesländer votierten für das Reformwerk, mit dem die EU zusätzliche Kompetenzen erhält und auf eine demokratischere Grundlage gestellt wird.

    Damit der Lissabon-Vertrag nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat als ratifiziert gilt, muss er noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden.
    Wann das geschieht, ist offen.

    Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler will die Unterzeichnung mit einer Klage in Karlsruhe gegen den Vertrag verhindern.

    Bisher haben 13 von 27 EU-Ländern den Lissabon-Vertrag ratifiziert.

    Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) begrüßte die Stärkung der Rechte von Bundestag und Bundesrat in EU-Angelegenheiten. Die Bürger wollten allerdings keinen „europäischen Superstaat“.«

    http://www.bild.de/BILD/news/politik/2008/05/23/bundesrat-billigt/eu-vertrag,geo=4623064.html

  36. …vermutlich wird die SPD bei der Neuwahl wieder Wahlbetrug machen.
    Warum ?
    Weil´s für sie so einfach ist,
    und bisher immer funktioniert hat.

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