Nicht nur bei grünen Fahnenpinklern[1] führt der Anblick der Farben der deutschen Demokratie zu spontanen Blasenentleerungen. Auch bei den Mauerschützen und Stasispitzeln, die die deutsche Fahne zurecht als Symbol ihrer historischen Niederlage gegen die Freiheit empfinden, steigt kalte Wut auf, wenn sie an die fröhlichen Feiern der kommenden Wochen denken.
Es ist leicht und klein, das schwarz-rot-goldene Fähnchen, mit dem sich ein paar Tage vor dem Eröffnungsspiel der Fußball-EM immer mehr Deutsche das Auto schmücken. Andere werden sich Nationaltrikots überstreifen oder im Gesicht Schwarz-Rot-Gold schminken, wenn sie in die Stadien in Österreich und der Schweiz oder daheim zum Public Viewing ziehen. Schließlich hatten Millionen Deutsche zur WM 2006 plötzlich ein lockeres und europataugliches Verhältnis zu ihrem eigenen Land entdeckt.
Links-Politikerin: „Das kotzt uns an“
Für Claudia Jobst, „Jugendkoordinatorin“ der sächsischen Linkspartei, ist das alles ein Schreckensbild, das scharf bekämpft gehört: „Da läuft wieder der Deutsche an sich mit Fahne in der Hand durch die Gegend, da wird ein Bild von einem Land verkauft, in dem die Menschen gerne leben. Das kotzt uns an“, sagt Jobst zu FOCUS Online. Schließlich sei Deutschland „ein Land, in dem die Menschen am Existenzminimum leben und in dem Rassismus herrscht“.
In dem von Linkspartei-Politikern unterstützten linksradikalen Jugendprojekt „Conne Island“ in Leipzig denkt man auch gleich an praktische Schritte: Dort findet am Freitag eine Agitationsveranstaltung gegen „Deutschland im Fußballrausch“ statt – allerdings ohne Teilnehmer, die widersprechen könnten. „Die Veranstaltung argumentiert dafür, dass es für Fans der deutschen Nationalmannschaft in linken Projekten keinen Platz geben darf, weil diese Projekte ihr Linkssein damit aufgeben würden“, verkündet ein anonymes „Kollektiv“ auf der Conne-Island-Website. Damit erteilen die Organisatoren des „Projektes“, das regelmäßig von Linkspartei-Protagonisten gefördert und besucht wird, Fans der Ballack-Elf praktisch Hausverbot.
Kitt fürs Linke Wirr-Gefühl
Für die Partei, die immerhin gerade zum Sturm auf die West-Parlamente ansetzt, dient der Deutschland-Hass nicht zum ersten Mal als Kitt fürs Linke Wirr-Gefühl. Schon während der WM 2006 konnte die sächsische Linkspartei-Abgeordnete Julia Bonk den Anblick von schwarz-rot-goldenen Fahnen auf den Straßen nicht ertragen. Sie forderte ihre Landsleute dazu auf, die Fähnchen reumütig in „PDS-Tauschbüros“ abzuliefern. Und zwar im Kurs drei zu eins: Gegen die Einlieferung von drei Flaggen durfte man sich über ein PDS-T-Shirt freuen. Mehr als 100 Fähnchen seien abgeliefert worden. Nur wahrscheinlich nicht von ihren ursprünglichen Besitzern: Eine Kaufquittung musste beim Tausch nämlich nicht vorgezeigt werden.
Bonk begründete ihre bizarre Aktion damit, dass die Fahnen „auf Ausgrenzung basierende nationale Zusammengehörigkeit“ symbolisieren würden. Und überhaupt: „Die Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschland sind singulär.“ Dass die Nationalsozialisten Schwarz-Rot-Gold nie verwendeten, sondern im Gegenteil als die Farben der verhassten Weimarer Republik stets bekämpften, war an der Geschichtsstudentin Bonk offenbar vorbeigerauscht.
Für uns ein Grund mehr, Flagge zu zeigen und uns mit Millionen deutscher und ausländischer Bürger auf fröhliche und friedliche Spiele zu freuen.
Die Parteien in den Niederlanden sind geschockt. Einer repräsentativen Umfrage zufolge lehnen fast zwei Drittel[3] der Bevölkerung weitere Moscheeneubauten ab – und zwar quer durch alle Parteien. Akte Islam schreibt[4]: „So lehnen 65 % der Wähler der Sozialisten neue große Moscheebauten ab, ebenso 56 % der Wähler der Arbeiterpartei – und 67 % der Wähler der christlichen Demokraten.“
(Spürnasen: Wikinger und Josef W.)
Mindestens vier Menschen wurden bei über einem Dutzend Bombenanschlägen von islamischen Extremisten auf pakistanische Musikläden verletzt. Der Angriff galt Musik CDs und Videofilmen – demnach also dem Teufelszeug aus dem Westen, denn die Taliban Sympathisanten betrachten Musik und Filme als unislamisch. Sie haben diesen Schaitan-Werken deshalb den Kampf angesagt.
Dieser Kampf dauert nach Angaben der BBC[5] schon länger an, wird aber jetzt auch offen bei Tageslicht geführt. Die Musik-Shops machen aus Angst vor den Drohungen und Anschlägen der Taliban nach und nach zu oder spezialisieren sich auf den Verkauf anderer Güter.
Auf genau diese Weise erreichen die Pro-Taliban-Gruppen, was sie wollen: Sie versetzen die Musikladenbesitzer so lang in Angst und Schrecken, bis jede CD und auch das letzte Video verschwunden sein wird – alles im Namen eines extremen Islam, der sämtliche irdischen Freuden, Musik und Tanz aus den Herzen der Menschen verbannen möchte.
Das türkische Verfassungsgericht hat das umstrittene Kopftuch-Gesetz für ungültig erklärt, das Frauen das Tragen von Kopftüchern an Universitäten erlaubt. Das Gesetz verletze das Prinzip der Trennung von Staat und Religion. Mit ihrer Klage hatten sich zwei Oppositionsparteien gegen einen Parlamentsbeschluss vom Februar gewendet, mit dem auf Initiative der Regierungspartei AKP das Kopftuch für Studentinnen in Hochschulen grundsätzlich erlaubt wurde. Die Entscheidung ist ein Indiz dafür, dass die AKP wahrscheinlich verboten wird: Die Kopftuchfrage spielt in der Anklage gegen die AKP, der anti-laizistische Aktivitäten vorgeworfen werden, eine zentrale Rolle. Mehr…[6]
[7]Die wenigen Linken, die sich gegen einen politischen Islam wehren, indem sie zum Beispiel dessen Einzementierung durch tausende Moschee-Neubauten in Europa verhindern wollen, werden von ihren eigenen Leuten wie Aussätzige[8] behandelt. Ralph Giordano und Henryk M. Broder stehen fast alleine in der Brandung – wenn sie das auch wie Felsen tun. Warum sind nur so wenige Linke bereit, die Europäische Aufklärung zu verteidigen?
(Bild: „Mariannne mit der Trikolore“, Symbolfigur der Französischen Revolution – Kupferstich von Massard)
Vielleicht, weil es das Bürgertum und die aufgeklärten Monarchen waren, die seit 250 Jahren Demokratie und Rechtsstaat durchzusetzen halfen – und nicht sie selbst?
Die Linken fußen doch immerhin auch, genau so wie die Rechten, auf der Großen Französischen Revolution. Damals waren übrigens die heutigen Rechten sogar die „Linken“. Das zeigt schon, wie künstlich der Graben zwischen Links und Rechts ist.
Sowohl die heutigen extremen Linken als auch die heutigen extremen Rechten können sich aber sicher nicht auf die Große Französische Revolution berufen und tun das auch nicht. Eher auf Sklaverei. Goebbels wollte „das Jahr 1789 aus der Geschichte löschen“ und für die extreme Linke hat vor ihrer eigenen kommenden Revolution, deren Mega-Stars sie sein wollen, ohnehin noch nie eine wirklich echte Revolution stattgefunden.
Um eine Etablierung einer neuen feudalen Herrschaft – diesmal mit islamischen Hoheitszeichen – erfolgversprechender verhindern zu können, sollten sich die gemäßigten Linken und gemäßigten Rechten an einen Tisch setzen und schonungslos ihre Differenzen darlegen, um sie überwinden zu können. Folgende zwei Aufsätze von Arouet8’s Weblog[9] versuchen, einen Beitrag dazu zu leisten:
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PI
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„Drei grüne Nachwuchspolitiker sollen auf die deutsche Fahne uriniert haben. Die Grüne Jugend verspricht Aufklärung – und vermutet eine Kampagne von rechts,“ schreibt Focus[12]. Aha. Wir haben uns schon so etwas gedacht. Da sich die wahnsinnig witzige Aktion der Grünen Jugend zum medialen Eigentor[13] entwickelt hat, können nur die „Rechten“ schuld sein. Es ist die bewährte „zum-Opfer-stilisieren“-Taktik; von einem Unrechtsbewusstsein keine Spur.
Daniel Eichler[14] & Co. bedauern noch nicht einmal den Vorfall als solchen, sondern nur die Tatsache, dass er ins Internet gelangt ist, wo er von „rechten Kreisen“ aufgegriffen wurde, um gegen die „demokratische Jugendorganisation“ Stimmung zu machen:
Der Vorstand bedauert, dass das Foto kurzzeitig auf die Homepage gelangt war. „Wenn uns das Foto im Internet oder sogar die Aktion selbst aufgefallen wäre, hätten wir das natürlich sofort unterbunden“, sagt Albrecht.
Während islamische Symbole den Grünen heilig sind, und sei es sogar die Tabuisierung jeglicher Kritik am Juden-Massenmörder Mohammed, halten sie die Gefühle jener, denen z.B. die Symbolik der deutschen Fahne etwas bedeutet, für praktisch nicht respektwürdig. Hier kommt nicht nur die, sehr milde gesagt, distanzierte Haltung der Grünen gegenüber diesem Land zum Ausdruck, sondern zugleich eine rassistisch anmutende Doppelmoral, wo fragwürdige Symbole wie die des menschenrechtskonträren Islam höher geschätzt werden als die des Grundgesetzstaates Deutschland.
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PI
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Dhimmitude,Gutmenschen,Islam ist Frieden™,Linksfaschismus,Menschenrechte,Multikulti,Rechte,Schweiz,Weltanschauung |
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Diese doch etwas ungeheuerliche Behauptung stellt jedenfalls Hans Stutz in der Wochenzeitung[17] (WOZ) auf und wird nicht müde, die Schweizer als „neoliberale Rassisten“ zu beschimpfen sowie ihnen „Mechanismen des Hasses, der Diskriminierung und der Ausgrenzung“ anzukreiden. Demnach wären die Eidgenossen dermaßen voller xenophober Feindbilder, dass es sich eindeutig um ein Schreckensregime handeln müsste, wenn die Behauptungen tatsächlich zuträfen. Linker Selbsthass à la Schweiz.
Stutz schreibt:
Das beliebteste Feindbild zurzeit sind MuslimInnen. Vorwiegend von Nationalkonservativen, insbesondere von SVP-PolitikerInnen, wird die Muslimfeindschaft politisch bewirtschaftet. Zu den aktivsten Exponenten zählen der abgewählte SVP-Nationalrat und „Schweizerzeit[18]„-Herausgeber Ulrich Schlüer[19] sowie der EDU-Nationalrat Christian Waber[20] („Der Islam ist keine Religion, sondern eine Kriegserklärung an die christliche und andersgläubige Welt“). Sie gehören zu den InitiantInnen der Minarettverbotsinitiative[21].
Wir fassen also die Anklagepunkte zusammen:
Die Schweizerzeit und ihr Herausgeber Schlüer, die übrigens vor kurzem Henryk M. Broder zum Vortrag nach Zug[22] eingeladen haben, sind böse, weil sie Kritik am Islam üben. Christian Waber von der Eidgenössisch Demokratischen Union ist böse, weil er den Islam ebenfalls als Bedrohung ansieht, sich gegen den Bau von Minaretten (nicht einmal Moscheen) ausspricht und die unbequeme Wahrheit beim Namen nennt:
„Der Islam ist keine Religion, sondern eine Kriegserklärung an die christliche und andersgläubige Welt“
So etwas laut zu sagen, geht natürlich gar nicht. Deshalb rührt Stutz mit der großen Anti-Rassisten-Kelle Islamkritik mit Rassenhass und Judenfeindlichkeit in den gleichen Topf:
Muslim, Juden, Schwarze
Mit muslimfeindlichen Anspielungen können auch Volksabstimmungen gewonnen werden: Im Kanton Thurgau bekämpften die GegnerInnen ein neues kantonales Bürgerrechtsgesetz im November 2007 mit einem Flugblatt, das einen Richter zeigt, der einem Türken, einem europäisch aussehenden Mann und einer muslimischen Frau einen Pass aus einem prall gefüllten Korb reicht.
Und, um auch den Bogen zu den Juden zu schaffen:
Den muslimischen Organisationen gelingt es nur selten, islamfeindliche Vorstösse und Äußerungen zu skandalisieren. Georg Kreis, Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, stellt … fest … : Gegen die muslimische Minderheit seien noch Angriffe möglich, „die – zum Glück – gegenüber der jüdischen Minderheit öffentlich nicht mehr“ toleriert werden.
Schließlich folgt noch ein schwarzer Schlenker, um den Rundumschlag komplett zu machen:
Auch der Gemeinschaft der Schwarzen gelingt es nur selten, die häufigen Diskriminierungen etwa durch PolizistInnen oder durch VermieterInnen öffentlich zu machen.
Doch damit nicht genug – die Schweizer sind offenbar obendrein nationalistisch und balkanfeindlich:
In Teilen der Schweizer Gesellschaft haben sich nationalistische Deutungsmuster für gesellschaftliche und soziale Probleme festgesetzt.
Die SVP und die mit ihr sympathisierende „Weltwoche[23]“ behaupten, es gebe eine „Balkanisierung der Invalidenversicherung IV[24]„. Eine Deutung, die übrigens auch Alard du Bois-Reymond, Bundesbeamter und Leiter der Invalidenversicherung, verbreitet.
Das Fazit:
Rassismus, so wie ihn ExponentInnen des nationalkonservativen Lagers und RechtsextremistInnen fördern, verteidigen oder selbst verbreiten, ist Teil eines Gesellschaftsbildes, das nicht nur Diffamierungen und Benachteiligungen von gesellschaftlich Schwachen erlaubt, sondern diesen auch den Zugang zu wirtschaftlichen und sozialen Ressourcen und zur Veränderung ihres Status erschweren soll. In einigen Fällen folgt die Diskriminierung denn auch neoliberalen Wirtschaftsvorstellungen.
Die Schweizer sind demnach nationalkonservativ bis rechtsextrem, rassistisch und unsozial sowieso. Wenn dies alles zutreffen sollte, ist es eigentlich erstaunlich und erschreckend, wie viele Ausländer freiwillig und gern in einer solch überaus feindseligen Umgebung leben und bleiben wollen.
Selten war den etablierten Parteien und ihren Medien vor einer Wahl so mulmig wie vor der NRW-Wahl 2009. Die große Unbekannte sind die Pro-Gruppierungen, die vielerorts zur Wahl antreten, und denen man insgeheim mehr Potential zutraut, als man öffentlich zugeben mag. Soviel, dass sich der der linken Gewerkschaft verdi angeschlossene größte deutsche Journalistenverband DJU[25] zu einem ungewöhnlichen Schritt entschließt.
Statt sich auf das Recherchevermögen der angeschlossenen Qualitätsjournalisten zu verlassen, bittet die Gewerkschaft die Journalisten zum Briefing[26], um eine geschlossene Meinungsfront gegen Pro-Köln und Pro-NRW sicher zu stellen:
„pro Köln – pro NRW“
Wie gehen Journalisten mit diesem Phänomen um?
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di NRW lädt ein
am Samstag, 14. Juni 2008 ab 13.30 Uhr
ins ver.di-Haus in Düsseldorf
Karlstr. 123-127, 40210 Düsseldorf
Sie beschreiben sich selbst als rechtspopulistisch, aber auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehend. Mit Rechtsextremismus wollen die Gruppen der „Bürgerbewegung pro NRW“, die sich derzeit auf die Kommunalwahl im kommenden Juni vorbereiten, nichts zu tun haben. Sie treten stattdessen als demokratisch saubere „Stimme der schweigenden Mehrheit“ auf, die sich über Klüngel, Korruption, Kriminalität und eine angebliche Islamisierung des Landes aufregt.
Doch „pro Köln“, die Keimzelle der „pro NRW“-Gruppierungen wird auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes in der Rubrik Rechtsextremismus geführt.
Wie gehen Journalisten mit diesem Phänomen um? Lassen sich Empfehlungen für den journalistischen Alltag geben?
Drei Kenner der Szene – davon zwei aus der journalistischen Praxis – wollen Hintergründe beleuchten:
* Tomas Sager, Autor des in Berlin erscheinenden Fachdienstes „blick nach rechts“
* Alexander Häusler, Diplom-Sozialwissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Arbeitsstelle Neonazismus an der Fachhochschule Düsseldorf.
* Wolfgang Kapust, Redakteur beim WDR in Köln, unter anderem mit Vertretungen in London, New York und Warschau und als Korrespondent im ARD-Studio Berlin.
Aus organisatorischen Gründen wird um Rückantwort bis zum 7. Juni 2008 gebeten an jutta.klebon@verdi.de[27].
Man kann sicher sein, dass die rhetorische Frage, ob es möglich sei, „Empfehlungen für den journalistischen Alltag zu geben“ am Ende der Veranstaltung mit „ja“ zu beantworten ist. Und dass es für Journalisten, die bei deutschen Medien weiterhin Aufträge erhalten wollen, dringend anzuraten ist, sich an diese „Empfehlungen“ zu halten, und nicht etwa durch eigene Recherchen zu anderen Urteilen über die Pro-Bewegung zu kommen, als diese von den linken Gewerkschaftsbossen vorgegeben werden.
Wir Bürger werden diesen Umstand bei der Bewertung der Pressemeldungen zum Thema zu berücksichtigen haben.
Gleich zwei Artikel von/mit Henryk M. Broder wollen wir unseren Lesern ans Herz legen: Auf SpOn befasst sich der Berliner Publizist mit dem Niedergang der altehrwürdigen SPD[28] hin zu einer 20-Prozent-Partei, während sich sein Interview[29] mit der Zeitschrift Politik & Kommunikation mit dem Thema Political Correctness befasst (siehe unser Hinweis vom 3.6.)[30]. Die in Frankreich lebende Autorin Gudrun Eussner, gerade 66 geworden, hat sich den T-Shirts des grünen Fahnenpinklers Daniel Eichler[14] angenommen und dabei – wen wunderts – israelfeindliche Tendenzen ausfindig gemacht. Zuguterletzt lohnt sich ein Blick auf Bettina Röhls neuen Welt-Blog. Ihr heutiges Thema: Anne Will und die Milliarden[31].
Ein neuer Einzelfall ereignete sich in den Tiefen der Berliner Subkulturen Parallelgesellschaften in Mitte. Der 57-jährige „Mohammed“, dem Namen nach ein Angehöriger der Religion des Friedens, versuchte sein Eigentum, also seine Ehefrau, zu überfahren und verletzte sie dabei schwer[32]. Die Ungehorsame hatte sich vor einem Jahr von ihm getrennt. Seitdem hatte der Mann sie durch „Stalking“ belästigt und bedroht. Warum er trotzdem frei herumlief, weiß nur Allah.
Eine Polizeipräsidentin bestätigt, was in Großbritannien jeder weiß, aber kaum einer sich zu sagen traut: Die Masseneinwanderung ist Schuld an der „Messer-Kultur“. Explizit nannte sie dabei Einwanderer aus Polen, Litauen und Kurden aus dem Irak. Der riesige Zustrom von Migranten aus Osteuropa ist ein Problem – irakische Kurden sind es aber auch.
Die mutige Polizeipräsidentin von Cambridgeshire, Julie Spence, äußerte nach Angaben von Daily Mail[33] in einer parlamentarischen Beweissitzung einige unbequeme Tatsachen, die eine landesweite Debatte ausgelöst haben.
Spence sagte:
„Wir haben die irakischen Kurden, die Messer tragen und die Polen und Litauer, die Messer tragen. Wenn es normal ist, damit herumzulaufen, wo du herkommst, musst du sie ziemlich schnell erziehen. Wir haben viel Arbeit damit, ihnen zu sagen, sie sollen das nicht, und wir haben gesehen, dass es nichts bringt.“
In Osteuropa sei ebenfalls eine beunruhigende Zunahme der Ausbeutung von Frauen zu beobachten.
An der gleichen Beweissitzung bestätigte auch der lokale Regierungsverbandsvorsitzende, Sir Simon Milton, die Zusammenhänge von Gewalt und Migration.
Bereits im vergangenen September hatte Spence auf Probleme mit Ausländern und Trunkenheit am Steuer hingewiesen. Dennoch ist es sehr ungewöhnlich für ein Polizei-Chefin, so direkt einzelne, bestimmte Nationalitäten und Probleme beim Namen zu nennen.
Obwohl das Tragen von Messern verboten ist, nimmt die die durch Messer verursachte Gewalt stetig zu. Die EU-Osterweiterung habe in Großbritannien zu vermehrten Problemen geführt. Nur die „Null-Toleranz“ gegenüber Messerträgern, könne das Problem einigermaßen unter Kontrolle bringen.
Die Parteien in den Niederlanden sind geschockt. Einer repräsentativen Umfrage zufolge 
Mindestens vier Menschen wurden bei über einem Dutzend Bombenanschlägen von islamischen Extremisten auf pakistanische Musikläden verletzt. Der Angriff galt Musik CDs und Videofilmen – demnach also dem Teufelszeug aus dem Westen, denn die Taliban Sympathisanten betrachten Musik und Filme als unislamisch. Sie haben diesen Schaitan-Werken deshalb den Kampf angesagt.
„Drei grüne Nachwuchspolitiker sollen auf die deutsche Fahne uriniert haben. Die Grüne Jugend verspricht Aufklärung – und vermutet eine Kampagne von rechts,“ 
Diese doch etwas ungeheuerliche Behauptung stellt jedenfalls Hans Stutz in der 
Selten war den etablierten Parteien und ihren Medien vor einer Wahl so mulmig wie vor der NRW-Wahl 2009. Die große Unbekannte sind die Pro-Gruppierungen, die vielerorts zur Wahl antreten, und denen man insgeheim mehr Potential zutraut, als man öffentlich zugeben mag. Soviel, dass sich der der linken Gewerkschaft verdi angeschlossene größte deutsche 