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„Der Klimaschutz wurde institutionalisiert“

KroonenbergIn der WELT [1]fand PI-Leser corvus heute eine lesenswerte Sicht der Dinge zum Thema „Klimawandel“ von Prof. Salomon Kroonenberg (Foto), Geologe an der Technischen Universität Delft. Er bringt die Situation schön auf den Punkt: es ist ziemlicher Unsinn, als Mensch aktiv das Klima steuern zu wollen, die Klimaschutzcommunity hat sich verselbständigt und arbeitet vor allem für den eigenen Vorteil, und wir sollten lieber Deiche bauen als zu versuchen, CO2 zu speichern. Leider ist seine Sicht logisch, leicht verständlich, anhand geologischer Daten belegbar, umsetzbar und bezahlbar – sie wird sich also wohl gegen die Ideologie des Klimaschutzes nicht durchsetzen.

» WELT: Von wegen Klimawandel – Unsere Aufregung über Unwetter ist pure Hysterie [2]

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USA: Moslems fordern schnellere Einbürgerung

geschrieben von PI am in Islam,USA | Kommentare sind deaktiviert

[3]Und da dachten wir hier in Deutschland, dass es nur bei uns einen moslemischen Forderungskatalog einschließlich der beschleunigten Einbürgerung und dem damit verbundenen (vollständigen) Zugang zum Sozialsystem gibt. Weit gefehlt. In Missouri geht jetzt eine Gruppe von 33 moslemischen Einwanderern mit Unterstützung von CAIR gerichtlich gegen die Bundesbehörden vor, um ihre Einbürgerung zu erzwingen – mit der Begründung, dass manche schon Monate, wenn nicht gar Jahre auf ihre Einbürgerung warten.

Alle potentiellen Einwanderer werden vom FBI einem intensiven Hintergrundcheck unterzogen und – in der FoxNews-Meldung [4] wird das anscheinend größere Problem der im Ursprungsland der Antragsteller üblichen wechselnden oder gleicher Namen nur kurz angesprochen – sollten innerhalb von 120 Tagen beschieden sein. CAIR will nun offensichtlich mit dieser Klage erreichen, dass die Sicherheitscheck-ups vereinfacht und beschleunigt werden. Man kann nur vermuten, warum.

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Genitalverstümmelung bei „Norwegern“

geschrieben von PI am in Islam,Skandinavien | Kommentare sind deaktiviert

„Norwegisches Ehepaar der Beschneidung von fünf Töchtern beschuldigt“, titelt Yahoo politisch korrekt [5] und meint ein Paar aus Gambia, das inzwischen eingebürgert wurde. Immerhin sagen sie uns das noch. Jedenfalls ließ das „norwegische“ Paar bei fünf seiner sechs Töchter grausam die äußeren Genitalien verstümmeln. Was das bedeutet, siehe hier [6].

Der 41-jährige Vater hat nach Polizeiangaben zwei weitere Ehefrauen in Gambia. Bei ihnen lebten nun vier der Töchter. Ermittelt werde gegen den Vater und die Mutter, weil sie dazu beigetragen hätten, fünf ihrer sechs Töchter zu verstümmeln.

Drei Ehefrauen… Welcher Religion mag das Paar angehören, das seinen Kindern so etwas Schreckliches angetan hat?

(Spürnase: Bernd v. S.)

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Linke unfähig zur Einsicht

geschrieben von PI am in Deutschland,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

Der Fall Gysi ist nur die Spitze des Eisberges. Weite Teile der Linken sind durchsetzt mit ehemaligen Stasispitzeln, und der Partei fehlt jedes Unrechtsbewusstsein, um die Erblast abzuarbeiten. Das sagt der Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen Hubertus Knabe im Interview mit der Tagespost.

Das Interview führte Oliver Maksan [7]:

Der Immunitätsausschuss des Bundestags überlegt, gegen den Linksparteifraktionschef Gysi erneut ein Untersuchungsverfahren einzuleiten. Zu Recht?

Eigentlich ist das überflüssig, weil der Immunitätsausschuss des Bundestages schon 1998 eine inoffizielle Stasi-Tätigkeit von Herrn Gysi „als erwiesen festgestellt“ hat – auch wenn er dies penetrant leugnet. Andererseits sind jetzt neue Unterlagen aufgetaucht, die Herrn Gysi schwer belasten. Von daher macht es sicherlich Sinn, sich diese Dokumente genauer anzuschauen.

Wenn sich der Bundestag jetzt erneut damit beschäftigt, scheint das ein Zeichen zu sein, dass die Aufarbeitung funktioniert. Wenigstens im Parlament …

Da habe ich meine Zweifel. Der Bundestag hat – im Gegensatz zu den Landtagen Sachsen oder Thüringen – von Anfang an festgelegt, dass die Stasi-Überprüfungen der Volksvertreter grundsätzlich freiwillig sind. Der Immunitätsausschuss kann nur bei einem konkreten Verdacht gegen den Willen der Betroffenen tätig werden. Das hat dazu geführt, dass sich die Linksfraktion an den Überprüfungen praktisch nie beteiligt hat. Nur in ganz wenigen Fällen hat der Ausschuss von sich aus eine Überprüfung eingeleitet. In der Linksfraktion des Deutschen Bundestages sitzen zurzeit eine ganze Reihe ehemaliger Stasimitarbeiter, um die sich der Ausschuss bisher nicht gekümmert hat. Ich denke nur an den Abgeordneten Heilmann, mit dem zum ersten Mal sogar ein hauptamtlicher Ex-Stasimitarbeiter im Bundestag sitzt.

Der Chef der Linkspartei, Herr Bisky, meinte, dass die Vorwürfe gegen Gysi eine Erfindung seien. Ist diese Reaktion symptomatisch für den Umgang der Linken mit ihrer Vergangenheit?

Die PDS und heutige Linke hat die Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst immer verharmlost. Man hat den Eindruck, es ist dort geradezu karrierefördernd, für die Geheimpolizei der DDR tätig gewesen zu sein. Ich entsinne mich noch an den Wahlkampf von Rolf Kutzmutz, der in Potsdam Oberbürgermeister werden wollte und plakatierte: Ich stehe zu meiner Biographie. Kutzmutz hatte eine Verpflichtungserklärung als Stasi-Informant unterschrieben. In der Linkspartei gilt es offenbar als normal, wenn in höchsten Positionen Leute sitzen, die früher für die Stasi tätig waren. Im Land Brandenburg trifft das zum Beispiel auf den Parteichef zu, auf die Fraktionschefin und auf den innenpolitischen Sprecher – allein das zeigt die Einstellung der Partei zu diesem Thema. Ich wundere mich nur, dass sich die westdeutschen Mitglieder der Linken nicht dagegen wehren. Sie müssten eigentlich mehr Druck machen, dass man sich von solchen Leuten distanziert und trennt, um nicht ebenfalls das Etikett „Stasi-Partei“ zu tragen.

Kann man die heutige Partei „Die Linke“ wirklich als SED-Erbin sehen? Immerhin ist sie ja die Nach-Nachfolgepartei …

Rein rechtlich handelt es sich um die alte SED, die sich nur mehrfach umbenannt hat, und der dann die Mitglieder der WASG beigetreten sind. Es gab also keine Fusion und keine Neugründung, sondern nur einen Beitritt zur alten Partei. Der Grund ist, dass man das Geld, die Immobilien, die personellen Ressourcen nicht verlieren wollte. Was die Zusammensetzung der Mitgliedschaft anbetrifft, so kamen rund 60 000 Mitglieder aus der PDS und 10 000 aus der WASG. Von den 60 000 PDS-Mitgliedern gehörten etwa 90 Prozent auch schon früher der SED an. Diese personelle Kontinuität sieht man auch im Führungspersonal der Partei, wenn ich etwa an den Parteivorsitzenden Bisky denke, der früher als Nomenklaturkader der SED Hochschulrektor in Potsdam war oder an Roland Claus, den letzten SED-Chef in Halle.

Hat es der Linkspopulismus der Linkspartei in Deutschland vielleicht auch deswegen so leicht, weil die SED-Vergangenheit tatsächlich nie aufgearbeitet worden ist?

Das kommt darauf an, was man unter Aufarbeitung versteht. Die Fakten liegen eigentlich auf dem Tisch. Das Problem ist, dass die Öffentlichkeit sehr vergesslich mit dieser Vergangenheit umgeht. Anfang der 90er Jahre war eigentlich für jeden vernünftigen Menschen klar, dass diese Partei verantwortlich ist für die schlimme Misere im Osten Deutschlands. Das hat sich geändert. An diesem Vergessen haben leider auch die Medien ihren Anteil gehabt. So hat Sabine Christansen 22 Mal Herrn Gysi trotz seiner Vergangenheit zu sich eingeladen war – aber wann saß dort einmal ein Opfer? Man muss sich also nicht wundern, wenn sich die Bevölkerung teilweise durch die Funktionäre der früheren SED und heutigen Linkspartei hat einlullen lassen.

Wenn die Faktenlage so klar ist, was folgt daraus für demokratische Parteien im Hinblick auf Koalitionen und sonstige Zusammenarbeit. Darf es die mit der Linken überhaupt geben?

Aus Gründen der politischen Moral dürfte es sich eigentlich nicht schicken, mit einer umbenannten Diktaturpartei zu kooperieren – in welcher Weise auch immer. Auf Seiten der SPD kommt hinzu, dass sie sich selbst ihre eigene Konkurrenz herangezüchtet hat. Aus purem Machtstreben ging die SPD mit der PDS Tolerierungen und sogar Koalitionen ein. Das hat es überhaupt erst möglich gemacht, dass die Linkspartei in dieser Weise Fuß gefasst hat. Jetzt hat die SPD die Folgen zu tragen: Auf längere Sicht wird sie wohl eine 25 Prozent-Partei bleiben.

Zur Aufarbeitung vor deutschen Gerichten: Es gab nur relativ wenige Prozesse im Zusammenhang von erfolgten Strafanzeigen und noch weniger Verurteilungen nach der Wende. Warum war das so?

Es ist in der Tat ein Trauerspiel, wie mit den Verantwortlichen der SED-Diktatur umgegangen worden ist. Nur acht Funktionäre kamen für mehr als zweieinhalb Jahre ins Gefängnis, die maximale Haftzeit betrug nur fünf Jahre, sodass diese Leute seit langem wieder auf freiem Fuß sind und sich ihres Lebensabends erfreuen. Die Ursachen liegen auf verschiedenen Ebenen. Zum einen wurden im Einigungsvertrag schwerwiegende Fehler gemacht und Festlegungen getroffen, die eine Bestrafung im Grunde genommen ausschlossen. Die Verbrechen in der SED-Diktatur durften nur nach dem Strafrecht der SED bestraft werden! Die Alliierten haben das 1945 aus gutem Grunde anders gemacht und bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen außernationales Recht angewandt. Deswegen ist es außerordentlich schwierig gewesen, überhaupt Strafen auszusprechen. Hinzu kam, dass die Gerichte und Staatsanwaltschaften personell unterbesetzt waren. Das hatte zur Folge, dass sich die Verfahren endlos hinzogen. Das wirkte wie eine kalte Amnestie. Denn die hier zu verurteilenden Taten hatten kurze Verjährungsfristen. Der 3. Oktober 2000 war für die Verantwortlichen der SED-Diktatur deshalb ein großer Freudentag, denn an diesem Tag sind sämtliche Straftaten bis auf Mord und Totschlag verjährt gewesen. Hinzu kommt noch ein dritter Aspekt: Die Gerichte haben die ohnehin schon hohen Hürden noch weiter angehoben und zum Beispiel geurteilt, dass man einen Grenzschützer nur dann zur Rechenschaft ziehen kann, wenn er einen Flüchtling totgeschossen hat. Wenn er ihn nur zum Krüppel geschossen hat, musste das nach Auffassung des BGH straffrei bleiben. Und Urteile dieser Art gibt es noch sehr viel mehr.

Warum hat man sich denn damals beim Einigungsvertrag darauf eingelassen? Man hätte das doch auch anders formulieren können. Hat es da am politischen Willen gefehlt?

Ja. Es gab offenbar nicht den Willen, die Verantwortlichen für 200 000 politische Gefangene, für über 50 politisch motivierte Todesurteile, für Hunderte von Grenztoten für ihre Taten auch zu bestrafen. Man hat sich der Hoffnung hingegeben, durch besondere Milde diese Leute in die neue Bundesrepublik besser integrieren zu können. Diese Rechnung ist – wie wir heute wissen – gründlich schiefgegangen. Die Funktionäre der Stasi und der SED verkünden heute, sie seien juristisch rehabilitiert, denn wenn sie etwas verbrochen hätten, hätte man sie ja bestraft. Sie sind also nicht dankbar für die Milde, die man ihnen entgegengebracht hat, sondern im Gegenteil: Sie hat dazu geführt, dass sie heute nicht einmal den Hauch eines Unrechtsbewusstseins entwickeln. Und damit sind wir wieder beim Anfang des Gesprächs: Das ist das, was bei der Linkspartei immer wieder ins Auge fällt, das mangelnde Unrechtsbewusstsein. Herr Bisky hat ein ganzes Buch dazu herausgegeben, warum die DDR kein Unrechtsstaat gewesen sei.

Dieser Meinung sind nach einer neuen Erhebung auch etwa die Hälfte von Berlins Schülern, die meinen, die DDR sei keine Diktatur gewesen. Was läuft da im Schulunterricht falsch?

Diese Umfragen sind in der Tat alarmierend. Sie zeigen zunächst einmal, dass inzwischen eine ganze Generation nachgewachsen ist, die es nicht besser wissen kann, wenn man es ihr denn nicht erklärt und sagt. Und daran hapert es offensichtlich sowohl in den Elternhäusern als auch in den Schulen als auch in den Medien. Hier ist besonders die Bildungspolitik gefragt und wenn man sich mal anschaut, wie die Lehrpläne beschaffen sind, dann braucht man sich eigentlich nicht zu wundern, dass die Kenntnisse so erschreckend gering sind. Die DDR taucht im Regelfall nur als Unterthema beim Thema Kalter Krieg, Ost-West-Beziehungen, deutsche Teilung und Wiedervereinigung auf. Dadurch entsteht der Eindruck, dass hier gewissermaßen zwei Systeme aufeinander losgegangen sind und es deshalb zum Mauerbau und den übrigen Folgen gekommen sei. Doch nicht der Kalte Krieg hat die Mauer gebaut, sondern die SED.

Wieso diese ungleiche Beurteilung von NS-Diktatur und DDR-Regime? Intellektuelle wie Günter Grass können von einer „kommoden Diktatur“ sprechen.

Das hat verschiedene Ursachen. Einmal gab es die DDR nur zwischen Leipzig und Rostock und nicht zwischen Würzburg und Kiel. Man muss sich vielleicht einmal vorstellen, wie wir heute über den Nationalsozialismus sprechen würden, wenn er nur in Nordrhein-Westfalen geherrscht hätte, denn die DDR hatte genauso viele Einwohner wie NRW. Hinzu kommt, dass die SED-Diktatur in Deutschland im Schatten der NS-Diktatur steht und sich aus diesem Vergleich für viele die Schlussfolgerung ergibt, dass das Ganze halb so schlimm gewesen sei. Mit gesundem Menschenverstand ist das eigentlich nicht nachzuvollziehen. Denn wenn zwei Verbrechen in einer Stadt stattgefunden haben, dann ist das doch doppelt schlimm. Man kann die beiden nicht gegeneinander aufrechnen, sondern muss sie addieren. Drittens gibt es eine lange Tradition der Intellektuellen, linke Diktaturen milder zu beurteilen als rechte, weil die Ideologie sehr viel verführerischer ist. Wenn ich in der Ukraine Millionen Menschen für den Sieg des Sozialismus verhungern lasse, ist das offenbar für viele eine attraktivere Begründung, als wenn ich sie einfach aus rassistischem Hochmut umbringe.

Nächstes Jahr sind es 20 Jahre seit dem Mauerfall. Ist der historische Moment für die Aufarbeitung verpasst worden? Woher soll jetzt der Impuls dafür kommen?

Die Erfahrung mit dem Nationalsozialismus hat gezeigt, dass man die Vergangenheit nicht entsorgen kann, sondern dass jede neue Generation neue Fragen stellt. Insofern ist es nie zu spät, aktiv Aufklärung zu betreiben und ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass es in einer kommunistischen Diktatur außerordentlich unschön ist zu leben und dass nicht nur der Nationalsozialismus ein widerwärtiges System war. Wegen der Schwierigkeiten, die ich geschildert habe, muss man dafür allerdings doppelte Anstrengungen leisten. Die Aufklärung über die SED-Diktatur ist wie Rudern gegen den Strom: Wenn man nachlässt und nicht schnell genug rudert, treibt man zurück. Genau das erleben wir zurzeit.

(Spürnase: Maranatha)

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Neu erwachter Widerstand gegen den Islam

geschrieben von PI am in Christentum,Großbritannien,Islamisierung Europas,Multikulti | Kommentare sind deaktiviert


Ungewohnte Töne sind in der heutigen DailyMail-Augabe [8] seitens der Church of England zu hören. Die Kirche Englands klagt Premierminister Gordon Brown an, den Islam zu sehr zu bevorzugen und für die Christen nichts als „Lippenbekenntnisse“ übrig zu haben.

Während sich die Anglikanische Kirche bisher nicht gerade durch kräftigen Widerstand gegen die Islamisierung Großbritanniens hervorgetan hat, scheint sich jetzt doch Unmut zu regen: Gordon Brown sei ungerecht und würde allen Minderheiten vor den Christen den Vorzug geben, insbesondere dem Islam.

Die Kirche fordert daher jetzt einen „Religionsminister“ und wirft der Regierung „Analphabetismus in religiösen Fragen“ vor. Federführend in der neuen kirchlichen Widerstandsbewegung ist Dr. John Sentamu, Erzbischof von York.

In einem 180-seitigen Bericht unter dem Titel: „Moral, aber ohne Kompass“, führt die Kirche aus, inwiefern sie sich von ihrer Regierung betrogen fühlt. Der Titel ist direkt auf den Premierminister gemünzt, der bei seiner Wahl behauptete, einen „moralischen Kompass“ zu haben. Die Kirche findet, Brown opfere die Freiheit für fehlgeleitete Vorstellungen von Gleichheit.

Das Papier wird von 70 anglikanischen Bischöfen und über 250 Politikern, bekannten Persönlichkeiten und Akademikern unterstützt. Sogar der Erzbischof von Canterbury und Oberhaupt der Kirche von England, hat das Schreiben gutgeheißen.

Die Studie stellt sich weiterhin hinter das Parteiprogramm der Konservativen mit ihren „durchgreifenden“ Plänen zur Bekämpfung der Armut und bekennt sich damit seit den 80er Jahren erstmals wieder klar zu den Tories.

Das Papier wird am Montag offiziell publiziert.

(Spürnase: Hassan K.)

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Das große Weinen der Medien um Erdogans AKP

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

ErdoganZwei Tage ist es erst her, da das türkische Verfassungsgericht das umstrittene Kopftuch-Gesetz für ungültig erklärt und die Partei von Ministerpräsident Erdogan arg ins Straucheln gebracht hat (wir berichteten) [9] – und schon beginnt in der deutschsprachigen Presse das große Weinen um die islamistische AKP: Wer könnte nach einem Verbot der AKP Demokratie, Freiheit und Europafreundlichkeit in der Türkei verteidigen?

So titelt der sonst für die Süddeutsche schreibende Kai Strittmatter im Schweizer Tages-Anzeiger [10]:

Auch fromme Türken wollen ein säkulares Land

Ja, nichts anderes fordern sie auch in Deutschland. Wir haben bloß falsch verstanden, was ihre Führer fordern, wenn sie glauben, wir hören gerade nicht hin. Anfang vom Ende ist natürlich das von Richtern wieder eingeführte Kopftuchverbot. Das Kopftuchverbot ist ohnehin angeblich “Unsinn“, weil es an europäischen Universitäten auch nicht verboten ist. Das wäre ja, nach Tages-Anzeiger, auch eine Diskriminierung von Muslimas in Europa.

Um wie viel diskriminierender aber ist ein solches Verbot in einem Land wie der Türkei, das eine fast ausschließlich muslimische Bevölkerung hat und in dem noch zwei von drei Frauen Kopftuch tragen.

Aha, so weit haben wir noch gar nicht gedacht. Ein Verbot diskriminierender Kleidung ist diskriminierend. Die Logik ist bestechend. Und, das Verbot des Kopftuchs …

„… spielt gerade jenen in die Hände, die kein Interesse an der Vermittlung von staatlicher Bildung an Frauen haben.“

… zitiert der Tages-Anzeiger Cemal Karakas von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung. Säkulare, aufgeklärte Bildung an Staatlichen Schulen sollte man also um des Friedens willen wohl besser gleich sein lassen. Ohnehin, eingeführt wurde das Kopftuchverbot

… außerdem erst nach dem Militärputsch von 1980.

So belehrt uns der Tages-Anzeiger, ohne Rücksicht auf historische Fakten, um uns zu suggerieren, dies sei ein Machwerk böser Militärs. Aber das Kopftuchverbot wurde von den Militärs bloß wieder eingeführt, nachdem es die vorherige Regierung abgeschafft hatte. Das wüsste jeder, der sich die Mühe macht, auch nur ein bisschen zu recherchieren. Und natürlich macht erst das Verbot das

… Kopftuch in der Türkei … zu einem politischen Symbol.

Mit der Zementierung einer mittelalterlichen Gesellschaftsordnung, in der Frauen unterdrückt werden, hat es natürlich nichts zu tun. Aber bekanntlich haben Gesellschaftsordnung und Politik auch nicht das mindeste miteinander zu tun.

Die Türken sind ein konservatives und zum großen Teil frommes Volk – aber die Scharia hätte bei ihnen keine Chance.

Wir danken für die deutliche Aufklärung. Die politische Einstellung der Türken ist zwar sehr religiös-konservativ, sie lehnen aber – was für ein Glück – ein Regime wie in Saudi-Arabien ab. So erfüllen die Ansichten der Türken sogar absolute Mindestansprüche der Menschenrechte, denn …

Der oberste Theologe des Landes etwa, Ali Bardakoglu, hat diese Woche erklärt, der Koran unterstütze die Einehe, Minderjährige dürften auf keinen Fall verheiratet werden, und Flirten sei keine Sünde.

Nach soviel Applaus könnten wir sogar glauben, die religiösen Führer in der Türkei träten tatsächlich für eine liberale Gesellschaft ein – ja, hätten wir nicht alle kürzlich erst in allen Medien die „liberalen Anregungen“ [11] der obersten Türkischen Religionsbehörde gelesen, die Frauen wohl am liebsten in die Burka stecken würde und jeden Kontakt zwischen Unverheirateten verbietet.

Zum Glück trifft die AKP doch noch eine kleine Mitschuld, sollte sie verboten werden:

Die AKP ihrerseits hat liberale Unterstützer vor den Kopf gestoßen, weil sie Reformen zu mehr Meinungsfreiheit und Bürgerrechten ignoriert und sich allein auf die Kopftuchfrage gestürzt hat.

Ja, bedauerlich, bloß können nach den religiösen Hetzreden und Ausfällen eines Erdogan nur gänzlich taube auf die Idee kommen, die AKP hätte je vorgehabt, sich um solche unislamischen Dinge wie Meinungsfreiheit und Bürgerrechte in anderer Weise zu kümmern, als sie noch weiter einzuschränken.

Der größte Verlust bei einem Verbot der AKP träfe aber wohl Europa, denn …

… die AKP (ist) noch immer die mit Abstand europafreundlichste und demokratischste Partei im Parlament.

Die Europafreundlichkeit der AKP ist allerdings nicht ganz altruistisch. Die AKP träumt offen von einem muslimischen Europa und möchte bloß in die EU, um sie von innen her zu islamisieren und türkeikonform zu machen.

» kai.strittmatter@sueddeutsche.de [12]

(Gastbeitrag von Kooler)

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Studenten zeigen Flagge

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland | Kommentare sind deaktiviert

Besonders in Anbetracht der grünen [13] und linken [14] Phobie vor den Farben der deutschen Demokratie erfreut diese Nachricht: Im größten Studentenportal StudiVZ [15], nicht gerade bekannt als Hort konservativen Gedankenguts, hat eine Gruppe sensationellen Erfolg, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, zur Fußball-EM die deutsche Fahne auch im Netz zu zeigen.

Readers Edition [16] berichtet:

“5000 Mitglieder bis zum EM-Start am kommenden Samstag”, so etwa das erklärte Ziel von Christoph Bernhard, der mit der Gründung seiner Gruppe “EM 2008 – Deutschland zeigt Flagge” auf studiVZ seit vergangenen Montag für ordentlich Fußballstimmung in Studentenreihen sorgen will. Seine eindeutige Forderung an alle Online-Netzwerker: “Jetzt die Flagge als Profilbild wählen!” Das eigene Profilbild wird also kurzerhand gegen ein Bild mit einer vorgegebenen Deutschlandfahne ausgetauscht und so für schwarz-rot-goldene Stimmung auf dem Portal gesorgt.

Ein Meer aus Deutschlandfahnen

Bernhards Traum, möglichst viele Nutzer des studiVZ sollen ihr individuelles Profilbild gegen ein Bild mit dem Nationalfarben austauschen und so die erste “virtuelle Stadion-Choreographie” erzeugen. Und dieses Vorhaben scheint zu gefallen: Die Gruppe verzeichnet mittlerweile einen rasanten Mitgliederanstieg und wächst unaufhaltsam weiter. Bereits seit der Gründung vor zwei Tagen sind beachtliche 2084 (Stand 18.45 Uhr, 04.06.08) User beigetreten, die auf diesem Weg an die WM-Stimmung von 2006 anknüpfen wollen.

Über Pinnwandeinträge nach dem Schneeballsystem werden immer mehr Nutzer des studiVZ auf diese außergewöhnliche Gruppe aufmerksam gemacht. Innerhalb der Gruppenansicht sind in dem Meer aus Deutschlandfahnen nur noch vereinzelte Profilbilder mit dem realen Gesicht zu sehen. Dabei wurden bereits Stimmen laut, diese aus der Gruppe auszuschließen. Denn: “Wer FLAGGE ZEIGEN will, muss auch danach handeln!”

Der Erfolg der Aktion war sensationell. Nur wenige Tage nach dem Start der Gruppe wurden gestern abend über 100.000 Mitglieder gezählt. Kurzzeitig war die Gruppe danach abgechaltet, was aber technische und keine politischen Gründe gehabt haben soll.

Schwere Zeiten für Linke mit Deutschlandphobie. Auch im Kommentarbereich von Readers Edition gibt es vereinzelte Wortwechsel der typisch deutschen Art:

“es ist so schön einfach, sich in eine gruppe einzuordnen. das haben wir also nicht verlernt.”

Sowas kann hnnur ein Vollidiot posten. Setzen 6?

vollidiot? du scheinst mich ja bestens zu kennen, dass du dir ein solches urteil über mich erlauben kannst.

euer nationalismus kotzt mich an. und sobald einer etwas gegenteiliges sagt, kann man ihn schön beleidigen oder fertigmachen (oder es zumindest versuchen). ist ja auch einfach, wenn man so viele gleichgesinnte hat. mit deinem geistreichen kommentar hast du meine aussage jedenfalls noch bestätigt. besten dank.

p.s.: fußball gucken geht auch ohne übersteigertes nationalgefühl, auch bei ner w- oder em.

(Spürnase: Muhli)

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Kölner Richter: Kritik hat unlautere Motive

geschrieben von PI am in Justiz | Kommentare sind deaktiviert

An Radio Eriwan fühlt sich Joachim Frank im KStA angesichts der Reaktionen der Kölner Jugendrichter [17] über die helle Empörung einer breiten Öffentlichkeit auf das jüngste Skandalurteil [18] von Richter Riehe erinnert [19]. Kritikern des Urteils werden pauschal Gedankenlosigkeit, Rachegelüste und dumpfer Populismus unterstellt.

Statt dafür nun in der Öffentlichkeit um Verständnis zu werben, drehen Richter Hans-Werner Riehe und seine sieben Kollegen den Spieß um: Im Zentrum ihres offenen Schreiben steht – ausgesprochen und unausgesprochen – die Position, die Empörung über dieses Urteil sei von Gedankenlosigkeit, Rachegelüsten und dumpfem Populismus bestimmt und durch Kampagnen angestachelt. Wäre das so, dann reichten Populismus und Hetze bis hinein in höchste Kreise der (Kölner) Justiz. Denn auch dort löste das Prozessende Unmut aus. Die Staatsanwaltschaft hält es schlicht für falsch und ist in Berufung gegangen.

In ihrer Stellungnahme offenbaren die Richter eine im Kern hermetische Logik: Widerspruch, ob intellektuell unterfüttert oder emotional vorgetragen, beruht letztlich auf unlauteren oder gar verwerflichen Motiven. Gerade diese Form der herabsetzenden Unterstellung ist es, die befremdet, ja verärgert.

Im Umgang mit den Reaktionen folgt die Argumentation der Jugendrichter jedenfalls der Radio-Eriwan-Methode: „Im Prinzip“ ist „sachliche Kritik“ an ihren Urteilen erlaubt. Aber konkret verwahren sie sich dagegen und bügeln Einwände brüsk ab. Die Formel „Opferschutz vor Täterschutz“ etwa sei im Jugendstrafrecht „nicht sachdienlich“ und diene für den Angriff auf „wohlbegründete Rechte des Täters“. Mit einer solchen apodiktischen Haltung wird sich eine offene Gesellschaft nicht einmal dann abfinden, wenn die „aus guten Gründen unabhängige rechtsprechende Gewalt“ sie einnimmt.

So verstärken die Richter – hoffentlich unfreiwillig – den unerfreulichen Eindruck eines Grabens zwischen sich und dem Volk, in dessen Namen sie urteilen.

(Spürnase: Andreas)

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