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Sag mir, was du fährst…

Auf SpiegelOnline [1] macht sich Redakteur Thomas Hillenbrand nach der Regel „Sag mir, was du fährst – und ich sag dir, wer du bist“ Gedanken über Autoarchetypen und Klischees, die untrennbar mit einem bestimmten Modell oder einer Marke verbunden sind. Für PI-Leser MB fehlt in der Auflistung ein Klassiker: der 3er BMW Cabrio.

Er schickte folgende Email an abgewuergt@spiegel.de [2]:

Du bist seit Deinem 14ten Lebensjahr mit Aisha verheiratet aber immer noch ohne richtigen Job. Dein Kiosk wirft zwar nicht genug Geld ab, dafür funktioniert der Geklautwagenhandel Deines Onkels umso besser. Zur Hochzeit hat Dein Vater Dir ein gebrauchtes 3er BMW Cabrio geschenkt. Das war eigentlich auch der einzige Anreiz die dicke Aisha zu heiraten. Die alten Ledersitzen beeindrucken immer noch bereitwillige blonde Frauen kurz vor der Menopause aus Deiner Stammdiscothek, deren geistiges Niveau noch tiefer gelegt ist wie Dein liebevoll gepflegter BMW.

Deine Kumpels Ali, Hassan und Murat freuen sich jedes Wochenende mit Dir auf das gemeinsame Autorennen mitten in der Stadt. Wenn Dich dabei die Polizei anhält beweist Du mit einem kurzen und prägnanten „Ihr Nazis“ Deine guten Geschichtskenntnisse über Dein Gastgeberland. Deinen Wagen parkst Du selbstverständlich im absoluten Halteverbot vor der Moschee, wo sich städtische Politessen schon lange nicht mehr hintrauen. Zur EM kleidet eine große Türkeifahne das Heck Deines BMW und türkische Musik hörst Du am liebsten laut aufgedreht bei herunter gelassenen Fenstern.

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Porsche in Berlin-Kreuzberg parken ist gefährlich

geschrieben von PI am in Deutschland,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

GlietschDer Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch (Foto) hat gestern in einem Interview mit der taz [3] Porschefahrer davor gewarnt, ihre Autos in Kreuzberg zu parken und bekommt jetzt für diese Äußerung Ärger. Denn für die Hersteller von Luxuswagen ist die Äußerung ein Offenbarungseid der Berliner Polizei.

Die Berliner Morgenpost [4] berichtet:

Der Vorsitzende des Innenausschusses, Peter Trapp (CDU), bekräftigt seine Kritik. „Die Äußerungen werden in jedem Fall ein Nachspiel haben, der Innenausschuss wird sich in seiner nächsten Sitzung am 23.Juni mit der inakzeptablen Darstellung des Polizeipräsidenten beschäftigen.“ Zugleich wiederholte Trapp die mehrfach von der CDU erhobene Forderung nach Einrichtung einer Sonderkommission zur Bekämpfung der regelmäßigen Brandstiftungen in Kreuzberg, Friedrichshain, Prenzlauer Berg und Mitte.
(…)
Bei der Porsche-Zentrale in Stuttgart ist Glietschs Ratschlag am Sonnabend angekommen. Ein Sprecher des Unternehmens kommentiert Glietschs Empfehlung mit folgenden Worten: „Wenn der Polizeipräsident von Berlin diese Empfehlung gibt, dann scheint es ratsam zu sein, ihr zu folgen. Auf der anderen Seite ist es bedenklich, dass solche Verhältnisse herrschen und solche Straftaten nicht verhindert werden können.“ Nach Vermutungen des Porsche-Sprechers gehe es in der Debatte nicht konkret um Porsche, sondern um die Marke, die häufig als Symbol für Luxus gesehen und als solche angegriffen werde.
Reichtum und Glamour – genau daran dürfte es in Kreuzberg mangeln. Ein neuer Porsche kostet ab 45.000 Euro aufwärts. Zum Vergleich: Das mittlere Monatseinkommen in Kreuzberg liegt bei 1175 Euro.

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Die Legenden Kubas sind den Linken „heilig“

geschrieben von PI am in Linksfaschismus,Menschenrechte,Weltanschauung | Kommentare sind deaktiviert

Beim Versuch, während einer öffentlichen Veranstaltung in Bernau bei Berlin Filmaufnahmen zu machen, wurde Boris Luis Santa Coloma [5], der Deutschland-Korrespondent von TV Marti [6], heute vor den Augen kubanischer und venezolanischer Diplomaten von militanten Castro-Anhängern angegriffen. Niemand versuchte, dem Reporter zu helfen. Die „Helden“ Kubas dürfen schließlich nicht kritisiert werden.

Die wieder top in Mode gekommenen Che Guevara T-Shirts beweisen es: Die kubanischen Revolutionäre gelten bis heute als Helden. Kein Wunder, dass auch die Legende Castro nicht durch journalistische Kritik angetastet werden darf. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM [7]) berichtet über den Angriff auf den TV-Marti Korrespondenten bei der Veranstaltung, die von „Cuba Si [8]“ und „Der Linken“ mitorganisiert wurde:

Santa Coloma wurden Kamera und Sichtschutz gewaltsam ins Gesicht gestoßen und er wurde gewaltsam aus dem Raum entfernt … Zuvor hatte er über eine Protestveranstaltung der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und der IGFM in Bernau berichtet, bei der sich die Teilnehmer für die Freilassung politischer Gefangenen in Cuba und Venezuela eingesetzt hatten.

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, dazu:

„Die kubanische Regierung hat vor fünfzig Jahren das Recht auf Pressefreiheit außer Kraft gesetzt. Bis zum heutigen Tag dürfen nur der Staat bzw. die kommunistische Partei auf Kuba Medien betreiben. Unabhängige Journalisten, die sich nicht einschüchtern lassen und die Zensur umgehen und für westliche Medien berichten, werden verhaftet, zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt und gefoltert.“

TV Marti ist ein Sender, der aus dem Ausland unzensierte Berichte für die kubanische Bevölkerung ausstrahlt:

Trotz der aufwändigen Störsender, die das Castro-Regime einsetzt, um die Verbreitung der Programme auf Kuba zu verhindern, haben Radio Marti und TV Marti eine wachsende Hörer- bzw. Zuschauergemeinde auf der Karibikinsel.

Boris Luis Santa Coloma selbst sagte nach dem Angriff:

„Als Korrespondent von Radio- und TV-Martí wollte ich über die beiden Veranstaltungen in Bernau berichten. Ziel meiner Reportage war, dem kubanischen Publikum auf der Insel einen unparteilichen Einblick in die deutsche Betrachtungsweise auf die Kuba-Situation zu geben. Ich wurde dabei behindert, obwohl es sich um eine öffentliche Veranstaltung handelte – die Veranstaltung war in der Presse angekündigt und die Bevölkerung wurde dazu eingeladen.

Anwesend waren die Sprecherin der Botschaft Kubas, Deborah Azcuy, sowie der Konsul der Republik Kuba. Auch ein Vertreter der Botschaft Venezuelas war anwesend. Ich habe erklärt, als man mich entfernen wollte, dass ich ein Journalist bin und das Recht habe, Menschen darüber zu berichten.

Vor dem Hintergrund, dass Raúl Castro der Welt seine Reformwilligkeit zeigen will, unterbinden Vertreter seiner Regierung die freie Berichterstattung sogar in Deutschland. Das schlimmste ist, dass dies in einem demokratischen Land geschieht und dass das Opfer der Sohn eines Kämpfers der kubanischen Revolution ist, der damals gegen Batista kämpfte, um die Presse- und Meinungsfreiheit in Kuba wiederherzustellen.“

Und immer noch lebt der Mythos der kubanischen Revolution weiter, bis die unrühmlichen Wahrheiten über ihre Schattenseiten endlich doch ans Tageslicht kommen werden.

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EU: Rote Karte für Irland

geschrieben von PI am in EUdSSR,Menschenrechte,Zivilcourage | Kommentare sind deaktiviert

Das irische Volk will vom Lissabon-Vertrag nichts wissen – das passt der EU-Diktatur gar nicht, denn der Vertrag gilt nur, wenn alle EU-Mitglieder ihn ratifiziert haben. Was nun? Ganz einfach: Man schickt Irland mit einer ROTEN Karte auf die Strafbank und macht derweil Europa alleine weiter. Schließlich gibt es, gemäß Frank-Walter Steinmeier, bereits jetzt die Möglichkeit für „Länder, die schon weiter sind“, die „Entwicklung“ allein voranzutreiben.

Man will daher in Brüssel den „Integrationsprozess“ ohne die Iren fortsetzen – zumindest vorübergehend. Die Financial Times zitiert [9] Steinmeier, der heute in Peking sagte,

es gebe die Möglichkeit, „dass Irland eine Zeit lang den Weg freimachen wird für eine Integration der restlichen 26 Mitgliedstaaten“.

Beim Treffen der europäischen Außenminister am Montag soll dies „erörtert werden“.

Steinmeier ist über das Nein der Iren persönlich beleidigt und führt den Kampf mit aller Verbissenheit weiter. Er betonte:

„Der Ratifizierungsprozess muss weitergehen.“

Mit anderen Worten: Der Wille des Volkes muss mit allen Mitteln gebrochen werden.

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Türkei verbietet Kara Ben Nemsi

geschrieben von PI am in Deutschenfeindlichkeit,Türkei | Kommentare sind deaktiviert

Für Generationen von Deutschen waren die Bücher Karl Mays nicht nur spannende Jugendlektüre, sondern trugen wegen ihrer guten Recherche auch einiges zum Wissen über fremde Kulturen und besonders die mohamedanische Welt bei. Dass May die Welt dabei von einem Standpunkt innerhalb des aufgeklärten christlichen Abendlandes beschreibt, macht ihn für die Volksbildung in heutiger Zeit besonders wertvoll. In der Türkei allerdings sieht man das anders. Dort gilt May jetzt als „terroristische Literatur“. Eine Bücherlieferung wurde beschlagnahmt.

Dr. Udo Ulfkotte berichtet [10]:

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz ist derzeit nicht sonderlich gut auf die türkische Regierung zu sprechen. Wahrscheinlich werden sich bald schon aber noch weitaus mehr Sachsen verwundert die Augen reiben, denn einer der weltweit bekanntesten Sachsen gilt nun in der Türkei offiziell als Terrorist: Karl May. Der 1912 in Radebeul verstorbene Reiseschriftsteller zählte über Jahrzehnte hin zu den meistgelesenen Schriftstellern Deutschlands. Seine Bücher wurden in 33 Sprachen übersetzt und erreichten eine Gesamtauflage von mehr als 200 Millionen. In der Türkei aber stehen die Bücher von Karl May von sofort an auf dem Index. Und es wurde eine komplette Lieferung mit Karl-May-Büchern beschlahnahmt.

Der Grund: Karl May hatte ein Buch Durchs wilde Kurdistan genannt – und das Wort Kurdistan ist in der Türkei offiziell verboten. Das haben die Türken nun nach fast 100 Jahren mitbekommen. Aus türkischer Sichtweise gibt es Kurdistan gar nicht. Und wer das Wort »Kurdistan« dennoch gebraucht, der ist ein »Terrorist«. So steht also nun einer der größten deutschen Reiseschriftsteller in der Türkei auf dem Index.

Und der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat seine Wut darüber in einem Brief zum Ausdruck gebracht, den er nun an den türkischen Botschafter in Deutschland, Ahmet Acet, geschrieben hat. Wie es derzeit aussieht, wird der türkische Zoll die »Terroristenliteratur« so schnell nicht wieder herausgeben. Dann wird sich die Europäische Union mit dem Thema befassen müssen. Und die Türkei wird sich dort erklären lassen müssen, dass der vor fast hundert Jahren verstorbene deutsche Reiseschriftsteller ein großer Freund des türkischen Volkes gewesen ist. Vielleicht werden ja auch deutsche Medien einmal über die aktuellen Erlebnisse des Karl May in der Türkei berichten – bislang verschweigen sie das Thema, vielleicht wollen sie ja mit einem »Terroristen« nichts zu tun haben …?

Möglich wäre allerdings auch, dass die deutschen Behörden den Fall zum Anlass nehmen, auch hier über ein Verbot dess unbequemen Schriftstellers nach zu denken. Schließlich ist die Lektüre von May mit ihrer schonungslosen Darstellung der Schwächen des Islam und dem klaren Bekenntnis zu christlichen und aufgeklärten Werten und deren Überlegenheit dem Indoktrinationsgebot der kulturellen Beliebigkeit, wie es von deutschen Politikern aller Parteien vertreten wird, direkt entgegen gesetzt.

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Bukowskis Warnung vor einer drohenden EUdSSR

geschrieben von PI am in EUdSSR | Kommentare sind deaktiviert

Wladimir BukowskiSie ist angesichts der Diskussion um den „Lissabon-Vertrag“ aktueller denn je: Die Warnung von Wladimir Bukowski vor diktatorischen Verhältnissen in Europa, die der sowjetische Ex-Dissident und heutige Menschenrechtsaktivist vor zwei Jahren in einem Interview mit Paul Bellien vom Brussels Journal [11] verlauten ließ. Der 65-jährige ehemalige Sowjet-Dissident befüchrtet, dass die Europäische Union auf bestem Wege ist, eine neue Sowjetunion zu werden. Er nannte die EU ein „Monster“, das zerstört gehöre, je schneller, desto besser – bevor es sich zu einem vollständig totalitären Staat auswächst.

Hier das Interview mit Wladimir Bukowski:

Paul Belien: Sie waren ein berühmter Sowjet-Dissident und heute nun ziehen Sie Parallelen zwischen der Europäischen Union und der Sowjetunion. Können Sie dies ein wenig genauer erklären?

Wladimir Bukowski: Ich beziehe mich auf Strukturen, auf bestimmte Ideologien, die uns eingeflößt wurden, auf die Pläne, die Richtung, die unausweichliche Expansion, die Auflösung der Nationalstaaten, die allesamt das Ziel der Sowjetunion waren. Die meisten Leute begreifen dies nicht. Sie wissen einfach nicht, wir jedoch wissen es, weil wir in der Sowjetunion aufwuchsen, wo wir die sowjetische Ideologie an Schulen und Universitäten lernen und studieren mussten. Das ultimative Ziel der Sowjetunion war es, eine neues historisches Staatsgebilde zu erschaffen, das Sowjetvolk, das den gesamten Globus umspannt. Das selbe gilt für die heutige EU. Sie (die EU-Komission) versuchen, ein neues Staatsvolk zu erschaffen, das sie „Europäer“ nennen, was immer das heißen mag.

Laut der Doktrin der Kommunisten wie auch vieler anderer sozialistischer Interpretationen, muss der Staat als Nationalstaat langsam verschwinden. In Russland jedoch geschah just das Gegenteil. Anstatt allmählich zu verschwinden, wurde der Sowjetstaat ein äußerst starker Staat (Obrigkeit), die nationalen Identitäten jedoch wurden in den Hintergrund gedrängt und verloren an Bedeutung. Als nun die Zeit des sowjetischen Kollaps kam, erstarkten sofort wieder die nationalen Identitäten der Völker und zerstörten dabei beinahe das Land. Es war furchterregend.

Glauben Sie, dass das selbe geschehen könnte, wenn die Europäische Union einst kollabiert?

Absolut. Man kann eine Sprungfeder nur bis zu einem gewissen Grad zusammendrücken, und wissen Sie, die menschliche Psyche ist sehr belastbar bis zu einem gewissen Punkt. Wie bei einer Sprungfeder können Sie mehr und mehr Druck ausüben, aber vergessen Sie nicht: es entsteht immer mehr Gegendruck, je mehr Sie pressen. Und wenn der Druck sich schließlich entlädt, kommt es immer zu Überschussenergie.

Aber alle Mitgliedsländer der EU sind doch freiwillig beigetreten.

Nein, das sind sie nicht. Schauen Sie sich Dänemark an, das zweimal gegen Maastricht gestimmt hat, oder Irland (das gegen das Nizza-Abkommen stimmte). Oder viele andere Staaten, sie befinden sich unter enormen Druck. Es grenzt an Erpressung. Die Schweizer wurden fünfmal zu einem Referendum gezwungen. Alle fünf Mal haben Sie einen EU-Beitritt abgelehnt. Aber wer weiß, was beim sechsten Referendum herauskommt, oder beim siebten. Es ist immer dasselbe. Es ist ein Idiotentrick. Das Volk muss solange abstimmen, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt. Danach darf nicht mehr abgestimmt werden. Und warum nicht? Lassen Sie uns einfach weiter abstimmen. Die Europäische Union ist das, was die Amerikaner eine Mussheirat (shotgun marriage) nennen.

Was glauben Sie, sollten junge Menschen hinsichtlich der Europäischen Union tun? Worauf sollten sie bestehen? Diese Institution zu demokratisieren oder sie abzuschaffen?

Ich glaube, dass die EU, wie auch schon die Sowjetunion, nicht demokratisiert werden können. Gorbatschow versuchte zu demokratisieren und alles flog auseinander. Solche Strukturen können nicht demokratisiert werden.

Aber wir haben doch ein Parlament, das vom Volk gewählt ist.

Das europäische Parlament ist auf der Basis des Verhältniswahlrechts gewählt, das keine wahre Repräsentation der Wählerstimme darstellt. („The European Parliament is elected on the basis of proportional representation, which is not true representation.“) Und worüber stimmt es ab? Den Fettgehalt in Joghurt und solcherlei Dinge. Es ist einfach lächerlich. Es hat dieselben Aufgaben wie der oberste Sowjet. Der durchschnittliche Abgeordnete hat pro Jahr sechs Minuten Redezeit im Parlament. Dies ist kein echtes Parlament.

Zur Person: Wladimir Bukowski ist einer der Helden des 20. Jahrhunderts. Als junger Mann brachte er an die Öffentlichkeit, dass in der damaligen Sowjetunion (Union der sozialistischen Sowjetrepubliken, 1917-1991) die Internierung in psychiatrischen Einrichtungen gegen politische Oppositionelle eingesetzt wurde. Dafür verbüßte er 12 Jahre (1964-1976) von seinem 22. bis zu seinem 34. Lebensjahr in sowjetischen Gefängnissen, Arbeitslagern und psychiatrischen Einrichtungen. Im Jahre 1976 wurde er in den Westen ausgewiesen. 1992 wurde er dann von der neuen russischen Regierung als Experte eingeladen, um als Zeuge in einem Prozess auszusagen, der die Unrechtmäßigkeit des sowjetischen Regimes feststellen sollte. Um sich für diesen Prozess vorbereiten zu können, gewährte man Bukowski Einsicht in eine große Zahl Dokumente des sowjetischen Geheimarchivs. Bukowski ist einer der wenigen Menschen, die diese Dokumente je zu Gesicht bekommen haben, die sich auch heute noch immer unter Verschluss befinden. Ausgerüstet mit einem kleinen Handscanner und einem Laptop-Computer gelang es ihm, zahlreiche archivierte Dokumente zu kopieren, darunter solche unter höchster Sicherheitsstufe und KGB-Berichte an die sowjetische Regierung.

» Demnächst auf PI: Bukowskis Brüssel-Rede aus dem Jahre 2006

(Danke für die Übersetzung an PI-Leser Ian S.)

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Europa: Region der globalen Rechtlosigkeit

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

DefensorDie Reaktionen auf die Wahlentscheidung in Irland verdeutlichen den Bruch mit dem demokratischen Fundamentalprinzip „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, der wie in Deutschland in fast jedem Mitgliedsstaat der EU vollzogen wurde. Damit zeichnet sich das Ende vom Grundsatz des Bürgers als Souverän ab, auf dem die politische Tradition des Abendlandes seit Aristoteles aufgebaut ist.

Und wie sie der heute eher unbekannte politische Theoretiker Marsilius von Padua 1324 in seinem „Defensor pacis“ (Der Verteidiger des Friedens) mit dem Grundsatz „Die Mehrheit der Bürger setzt das Recht“ treffend beschrieb.

Der Vertrag von Lissabon leitet dagegen die Endphase der nationalstaatlichen Souveränität in Gestalt der Postdemokratie ein, wo die demokratischen Mechanismen der Willensbildung des Volkes durch Abstimmungen und Wahlen durch eine intransparente und undemokratische Brüsseler Bürokratie ersetzt werden, da die jeweilige politische Klasse in den Mitgliedsstaaten nicht mehr den Willen und die Fähigkeit besitzt, anstehende Problemlagen zu lösen. Und damit die politischen Kompetenzen an nicht demokratisch legitimierten Entscheidungsträgern wie dem Europäischen Rat überträgt, der nach Artikel 48, Abs. 6 des Vertrages im „vereinfachten Änderungsverfahren […] zur [..] Änderung aller oder eines Teils der Bestimmungen […]“ ermächtigt wird.

Mit der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages werden die Mitgliedsstaaten den Rang „Teil einer Region der globalen Rechtlosigkeit“ erlangen. Zumal die EU in dieser Form nie mehr sein wird als ein einheitlicher Wirtschafts- und Rechtsraum mit der Raubtiermentalität des entfesselten Marktes ohne moralische Verantwortung.

Diese EU wird an ihrer Überdehnung auseinanderbrechen. Insbesondere, wenn die Türkei als Vollmitglied aufgenommen wird, während die Demokratiedefizite auf der Ebene des Nationalstaates zu dramatisch sinkender Wahlbeteiligung, weiteren Ansehensverlust der politischen Klasse und den Verfall des Gemeinwesens führen.

(Von Dr. Thomas Tartsch [12])

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