Buschkowsky: Keine Staatsknete für Asoziale


Der Berliner Bezirksbürgermeister Buschkowsky (SPD) hat’s in seiner Migrantenhochburg Neukölln wirklich nicht leicht. Immer wieder versucht er gegen die Linie seiner Partei den Bezirk regierbar zu halten. Dafür reiste er jetzt durch Europa, um sich zu informieren, wie man es machen könnte (Rotterdam) und wie man es nicht machen sollte (London). Mehr hier

(Spürnase: BDB)




Wer wird der nächste deutsche EM-Gegner?

Türkische FansNach dem gestrigen 3:2-Sieg der deutschen Nationalmannschaft gegen Portugal wird im heutigen Spiel der Türkei gegen Kroatien (ARD, 20.45 Uhr) unser nächster Gegner auserkoren. Wir erinnern uns: Am vergangenen Sonntag feierten nach dem Sieg der Türkei gegen Tschechien hunderttausende Türken ausgelassen auf den Straßen Deutschlands.

BILD-Kolumnist Franz-Josef Wagner schrieb nach dem Spiel voller Euphorie:

„Bei uns in Berlin regnete es, es war wie ein Glücksregen. In diesem Glücksregen hupten unsere Türken ihre Freude heraus. Ich fand das toll. Immer noch aufgewühlt, im Bett liegend, dachte ich als letztes: Gott sei Dank haben wir noch die Türken – falls wir Deutschen bei der EM rausfliegen.“

PI denkt da etwas anders: Wir drücken heute den Kroaten fest die Daumen!!!

» Post an Wagner: fjwagner@bild.de




„Wir brennen unsere eigenen Städte nieder …“

„…und unsere Antwort auf jede ‚Provokation‘ ist entweder eine Fatwa oder hirnlose Gewalt“, sagt nicht etwa ein westlicher „Rassist“, der sich einer überlegenen Kultur zugehörig fühlt, sondern der Pakistaner Farooq Sulehria. In der pakistanischen Tageszeitung „News“ durfte er eine schonungslose Abrechnung mit der muslimischen Welt veröffentlichen, die heute im standard gelesen werden kann.

Soeben ist der Amnesty International Bericht 2007 erschienen. Das dunkelste Kapitel darin gilt einmal mehr der muslimischen Welt. Auf jedes einzelne Land der muslimischen Welt wurde von Amnesty International hingewiesen, entweder wegen Hinrichtungen und Folter oder aufgrund der Diskriminierung von Frauen und religiöser Minderheiten. Strafen, die es vielleicht nicht einmal in der Steinzeit gab, wurden in der muslimischen Welt angewandt. In einem Fall erhielten zwei saudi-arabische Bürger 7.000 Peitschenhiebe. Ja, 7000.

Und Hinrichtungen? Nun, 335 im Iran, 158 in Saudi-Arabien und 135 in Pakistan. – Die Verletzung von Menschenrechten ist das einigende Band einer sonst geteilten muslimischen Welt. (…) Wenn alles andere scheitert, bleiben die „Juden“ und „Christen“ und der Westen, die wir für alle unsere Übel haftbar machen. Die muslimische Welt beherrschen Verschwörungstheorien anstatt wissenschaftliche, rationale Gedanken. (…) Der blutigste Völkermord an Muslimen im letzten Jahrhundert wurde nicht von Serben, Israeli, Amerikaner, Europäer oder Inder begangen. Es war das pakistanische Militär, das sich 1971 weigerte, eine demokratische Wahl zu respektieren und Ost-Pakistan, jetzt Bangladesch in ein Meer von Blut tauchte. Millionen wurden ermordet, verletzt, vergewaltigt und blieben obdachlos. (…) Wie auch immer, die Lösung für alle unsere Probleme scheint einfach: Rückkehr zu einer eingebildeten Vergangenheit, die es niemals gab. Oder wir töten Theo van Gogh, wenn wir mit einem Film konfrontiert sind. Wir brennen unsere eigenen Städte nieder als Antwort auf blasphemische Karikaturen. Trotzdem weigern wir uns zu verstehen, dass unsere Antwort auf jede „Provokation“ entweder eine Fatwa oder hirnlose Gewalt ist – vielleicht weil Kreativität bei uns mit dem Bannfluch belegt ist. Nicht weil uns produktive Denker fehlen, sondern weil es uns an Befreiung und Freiheit mangelt: Befreiung von selbst auferlegten gedanklichen, moralischen und kulturellen Zensoren; Freiheit zu denken und seine Meinung auszudrücken.

Schon gelesen, Herr Edathy?

(Spürnasen: BDB und Thomas B.)




Türkei: Staatszwang zum Islam


Immer mehr pro-westliche Türken in Südanatolien fürchten um ihre Freiheiten. Frauen haben beireits nur noch mit Kopftuch Chancen in Beruf und Gesellschaft. Immer mehr gerät die Türkei in den festen Griff frommer Muslime, die unterstützt von der Regierungspartei AKP Wirtschaft und Verwaltung des Landes beherrschen.

Die Welt schreibt
mit ungewohnt klaren Worten über die Zustände im Land:

Wenn nur die ganze Türkei so wäre wie die südanatolische Stadt Denizli, dann wäre das Gesellschaftsprojekt der islamisch geprägten Regierungspartei ein Stück weiter. Nirgends außer im noch etwas frommeren Konya gibt es mehr Moscheen im Verhältnis zur Bevölkerung. Ein Großteil der Wirtschaft besteht aus sogenannten islamischen Holdings, Unternehmen, die sich nach dem Zinsverbot des Koran richten wollen. Es gibt immer mehr Koranschulen, und der Anteil der Frauen, die Kopftuch tragen, hat sich nach Meinung eines örtlichen Journalisten in den letzten Jahren „mindestens verdreifacht“.

Das Kopftuch der Frau ist auch die Eintrittskarte für die Karriere Ihres Ehemannes. Ein türkischer Rechtsanwalt sagt:

„Wer hier Karriere machen will in der Lokalpolitik, oder in der Verwaltung arbeiten will, dessen Ehefrau muss den Türban tragen, das islamische Kopftuch“

Das Kopftuch wird für Frauen zur allgegenwärtigen und unumgänglichen Uniform.

Alkohol gibt es nur noch außerhalb der Stadt.

„Die Gemeinde hat verfügt, dass Alkoholausschank innerhalb der Stadtgrenzen nur im abgelegenen Gerberviertel erlaubt ist, wo die Lederindustrie ihre übelriechenden Fabriken hat“

Immer größer wird die Macht der islamischen Bourgeoisie.

Das Modell … ist eigentlich die Verwirklichung der kühnsten Träume eines Mannes namens Necmettin Erbakan. Schon in den 70er-Jahren rief er dazu auf, die Gesellschaft über die Wirtschaft zu islamisieren. Erdogan und der heutige Staatspräsident Abdullah Gül wurden seine treuen Gefolgsmänner und sagten sich erst von ihm los, nachdem die Militärs seine Regierung 1998 stürzten. Erbakans Idee war es, über islamische Unternehmen die Basis der Gesellschaft zu islamisieren – die Politik würde dann irgendwann schon folgen.

Untergangsstimmung herrscht bei den Unternehmen, die sich pro-westlich orientieren. Und in Brüssel spricht man über die Aufnahme der Türkei in die EU.

(Spürnasen: Decker, Thomas Th., Armin R. und Testuser)




Daniel Pipes über die Bedrohung für Israel

Daniel Pipes (Foto) sprach vor der freien dänischen Pressegesellschaft Trykkefrihedsselskabet über die Bedrohung, die der Islam für Israel darstellt. Über die Appeasement Politik der westlichen Gesellschaften gegenüber islamischen Regierungen und die gescheiterten israelischen Versuche, mit den umliegenden Staaten Friedensabkommen zu schließen.

Pipes geht auch auf den Konflikt mit den Palästinensern ein und betont wie wichtig es für die Stabilität der Region ist, dass Israel überlebt.

Die Aufzeichnung seiner Rede sehen Sie hier:

(Spürnase: Aktionsforum gegen die Islamisierung Europas)




Ehe-Annulierung wegen Abfall vom Islam


In Jordanien annullierte ein Scharia-Gericht die Ehe des ehemaligen Muslims Mohammed Abbad. Begründet wurde die Auflösung damit, dass er den Islam verlassen hat. Der 40-jährige zum Christentum übergetretene Mann floh im März mit seiner Frau und den beiden kleinen Kindern aus Jordanien, nachdem seine Familie von Verwandten eines anderen Konvertiten angegriffen wurde.

Gastbeitrag von Open Doors Schweiz

„Die Ehe ist an das islamische Glaubensbekenntnis gebunden. Wer vom Islam abfällt hat demnach kein Glaubensbekenntnis“,

begründete der Richter Faysal Khreisat. Im jordanischen Strafrecht ist Konversion nicht untersagt; die Verfassung des Landes garantiert Religionsfreiheit ebenso wie das Internationale Bündnis für bürgerliche und politische Rechte. Der Islam jedoch, die offizielle Religion Jordaniens, verbietet den Übertritt zu einer anderen Religion.

Scharia-Gerichte, die in Familienrechtsfällen entscheiden, entziehen Konvertiten beim Abfall vom Islam alle bürgerlichen Rechte.

„Ich kann diesen Fall nicht gewinnen, solange ich dabei bleibe, zum Christentum übergetreten zu sein“,

schrieb Abbad nach Ankunft in einem europäischen Land, wo er Asyl beantragt hat. Abbad und sein zehnjähriger Sohn wurden am 23. März zu Hause angegriffen, als die Verwandten eines anderen Konvertiten, der bei Abbad wohnte, das Haus stürmten. Laut ärztlichem Befund der jordanischen Universitätsklinik erlitt Abbad Kopf- und Brustverletzungen.

Sein Vater hatte Abbad wegen Abfall vom Islam angezeigt und das Sorgerecht für seine Enkelkinder beantragt. Abbad, einer der wenigen Konvertiten aus dem Islam in Jordanien, sei nach eigenen Angaben als junger Mann Christ geworden. Seit 1993, während er als Gastarbeiter im Ausland tätig war, habe er seinen Glauben festigen können und sei darin „gewachsen“.

1994 heiratete Abbad eine Jordanierin aus christlicher Familie, mit der er zwei Kinder hat. Als Abbad im Jahr 2000 nach Jordanien zurückkehrte, behauptete sein Vater, „verdächtige Organisationen“ würden Abbad dafür bezahlen, Christ zu bleiben. Der Vater empfahl dem Rest der Familie, ihn zu meiden. Wie Abbads Vater, glaubten viele Jordanier und auch Regierungsbeamte, ausländische Christen würden Muslime für eine Bekehrung zum Christentum bezahlen, heißt es.

Im November 2006 hat ein Scharia-Gericht in Amman einen Muslim, der zum Christentum übertrat, wegen Abfall vom Glauben verurteilt, seine Ehe annulliert und den Weg bereitet, das Sorgerecht für seine Kinder jemand anderem zu geben. Der Konvertit und seine Familie erhielten Flüchtlingsstatus und leben heute in den USA.

Der Menschenrechtsgruppe „Middle East Concern“ zufolge sind in Jordanien seither mindestens drei weitere Konvertiten zum Christentum der Apostasie angeklagt worden. Von den rund sechs Millionen Einwohnern Jordaniens sind etwa vier Prozent Christen, darunter Orthodoxe, Katholiken und einige Protestanten. Die Zahl der Muslime, die Christen wurden, ist unbekannt. Viele halten ihren Glauben aus Angst vor Repressalien geheim.




Kurt Beck ist ein „Dumpfbeutel“

Der Liedermacher und Lyriker Wolf Biermann (Foto) spricht gerne ab und zu mal Tacheles. So jetzt über die Linkspartei und Vertreter der SPD: Kurt Beck sei ein „Dumpfbeutel“, Gesine Schwan ein „Suppenhuhn“. Die Welt berichtet über den Lyriker, der kein Blatt vor den Mund nimmt. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk zur Kandidatur Schwans für die Bundespräsidentenwahl meinte Biermann, er hoffe, dass sie scheitert:

„Ihr zuliebe und den Deutschen zuliebe“. Es wäre „wirklich ein Schaden“, wenn sie Bundespräsidentin würde.

Dass sie sogar auf die Stimmen der Linken spekuliere, sei „grauenhaft“.

Als er Schwan vor einigen Jahren kennenlernte, so Biermann, habe er sie als „kluge, frische, sympathische Frau“ erlebt. „Aber jetzt, wo sie sich von der SPD missbrauchen lässt (…), krieg ich doch einen Schreck.“ Er könne die Gründe für Schwans Entscheidung nicht ermessen. Es könne sich um „Geltungsgier oder Naivität“ handeln.

Kommt Schwan als „Suppenhuhn“ in den SPD-Eintopf, reicht es Beck gerade noch zum „Dumpfbeutel“:

„Wenn ich solche Spottlieder noch schreiben würde, würde ich ein Spottlied darüber schreiben, dass sich diese kluge und schöne Frau Schwan rupfen lässt von diesem Dumpfbeutel Beck und zu einem Suppenhuhn machen lässt und in den SPD-Topf hauen lässt“.

Die Linkspartei wiederum ist eine „totalitäre Erbenpartei“ aus „Mumien“ und ihr Lafontaine ein „Brutalpopulist“:

Bei der Linken handele es sich um „ehemalige Spitzel des DDR-Regimes“ … „Das sind diese Lichtgestalten, IM Notar und IM Bienert und wie sie alle heißen, und diese Trauergestalt des Populismus‘ Lafontaine“. Als „IM Notar“ soll der heutige Linken-Fraktionschef Gregor Gysi zu DDR-Zeiten für die Staatssicherheit gearbeitet haben. Unter dem Decknamen „IM Bienert“ war Parteichef Lothar Bisky bei der Stasi registriert.

Das Ziel der Linken:

„Sie möchten gerne als Erben der DDR-Diktatur in der Demokratie akzeptiert werden. Und dafür werden die alles machen.“

Die Linken Parteien können nur durch ein Umdenken gerettet werden, denn die Sozialdemokraten, die Geschichtsbewusstsein hätten, dächten „nicht so lässig“ über „die Liaison Dangereuse„.

» Das ganze Gespräch mit Wolf Biermann können Sie hier anhören.




Ehrenverbrennungen in London


In der letzten Woche wurden in London drei Menschen in Brand gesteckt. Der Islam wurde explizit als Grund angegeben – es handelte sich um Fragen der „Ehre“. Beim jüngsten Fall wurde gestern ein 20-jähriger Hindu in seinem Auto mit Benzin übergossen und angezündet, weil er sich mit einem muslimischen Mädchen getroffen hatte.

Der junge Mann befindet sich momentan im Krankenhaus und schwebt in Lebensgefahr. 65 Prozent seines Körpers sind bei dem Anschlag verbrannt. Außer ihm befinden sich auch ein 15-jähriges Mädchen und und ein weiterer junger Mann aus dem Umkreis Londons in kritischem Zustand, nachdem sie in der vergangenen Woche bei ähnlichen Brandanschlägen angezündet worden sind.

Einige britische Kommentare auf den London Paper-Bericht:

Joe Dozer:

Interreligiöse Dates regen die beteiligten Familien häufig auf. Das ist eine kulturelle Angelegenheit, die wir als Westler akzeptieren müssen. Wenn man jemanden nach Hause einlädt, ist es unhöflich, die Manieren zu kritisieren. Grinse einfach und ertrage es. Dennoch tragen solche Handlungen zur globalen Erwärmung bei und sollten bei der Ursache bekämpft werden.

J Doe:

Es ist schwierig zu erklären, wenn man sagen muss, dass ein „Asiate“ wegen einer „asiatischen“ Freundin bei lebendigem Leib verbrannt wurde… Warum steht darüber nichts auf Google News? BBC? Wann werden unsere japanischen, koreanischen, chinesischen Freunde in Großbritannien anfangen, sich darüber zu beklagen, dass „Asiaten“ dieses oder jenes getan hätten? …

Bob Smith:

Multikulti vom Feinsten. Wir danken der „Religion des Friedens“.

Stephanie:

Was kommt als Nächstes? Säure ins Gesicht von Frauen, die nach draußen gehen, ohne ihre Haare oder das Gesicht zu verschleiern?

(Spürnase: David A.)




Kolat: Einbürgerungstest schlecht für Deutschland

Als Verlust für Deutschland bezeichnet es der Vorsitzende der Türkischen Gemeinden in Deutschland (TGD), Kenan Kolat (Foto), wenn der Einbürgerungstest zu einem Rückgang der Zahl der Einbürgerungsanträge führen würde. Nun, darüber kann man durchaus geteilter Meinung sein. Neben der Bundeskanzlerin, die Kolat für ihre schlechte Einwanderungspolitik tadelte, griff er Integrationsministerin Böhmer auch persönlich an. Die sagte ihre Teilnahme am Bundeskongress der TGD ab.

Die Unterstützung des Tests durch die Integrationsbeauftragte zeige, dass Böhmer „mit ihrer Aufgabe überfordert“ sei, hieß es in einer Pressemitteilung des TBB (Anm.: Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg).

Der Einbürgerungstest soll zum 1. September eingeführt werden. Einbürgerungswillige müssen dann, um den deutschen Pass zu erhalten, 33 Fragen zur deutschen Politik, Geschichte und Kultur beantworten. Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg fragte daraufhin: „Wie viel Fragen könnten Sie beantworten, Frau Prof. Böhmer?“

Für die linke taz ist natürlich klar, auf wessen Seite sie zu stehen hat, uns so fällt sie eifrig der Integrationsministerin in den Rücken:

Böhmer gibt nun die Beleidigte. „Auf diesem Niveau diskutiere ich nicht“, begründete sie die Absage ihrer Kongressteilnahme. „Wer seine Kritik an politischen Vorhaben der Bundesregierung mit persönlichen Angriffen vermengt, disqualifiziert sich selbst für die Teilnahme am demokratischen Diskurs.“ (…) An Böhmers Arbeit ist immer wieder Kritik seitens der Migrantenverbände laut geworden. Der Vorwurf: Sie vertrete zu einseitig Regierungspositionen, anstatt als Vermittlerin zwischen der Mehrheitsgesellschaft und den Migranten aufzutreten.

Dass Böhmer nun kurzfristig ihre Teilnahme am Bundeskongress der Türkischen Gemeinde absagt, stößt bei Verbandschef Kenan Kolat auf Unverständnis. „Das entspricht nicht unserem Verständnis einer Zusammenarbeit zwischen Politik und Zivilgesellschaft“, sagte Kolat. Die Regierungspolitik und ihre Akteure zu kritisieren, sei das demokratische Recht von Verbänden. Gleichzeitig versuchte Kolat aber auch die Wogen zu glätten: „Frau Böhmer ist nach wie vor willkommen. Sie kann ihre Kritik gerne auf unserem Kongress äußern.“

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg legte dagegen nach. Mit ihrer Absage beseitige Böhmer „letzte Zweifel an ihrer Eignung für ihr Amt“, teilte deren Sprecher Safter Çinar mit.

Genau! Die Migrantenverbände sind schließlich gewöhnt, dass nach ihrer Pfeife getanzt wird. Dazu gehört auch, sich nicht nur widerspruchslos beschimpfen zu lassen, sondern sich anschließend für den offenen Dialog noch zu bedanken.

Nehmen Sie’s gelassen, Frau Böhmer, und finden Sie Trost in Ihren eigenen Worte: “Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind eine Bereicherung für uns alle!”

Weitere PI-Artikel zu Kenen Kolat, diesem wahren Verfechter der türkischen Abschottung Integration, findet man hier.

(Spürnasen: D.N.Reb und Heinz W.)




Deutschland – Paradies für Leistungsschwache

Laut Armutsbericht der Bundesregierung Anfang März sind in Deutschland seit der Jahrtausendwende fünf Millionen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft abgestiegen. Schicksale, die nach einhelliger Überzeugung der Experten Opfer der Globalisierung und einer Steuerreform zugunsten der Spitzenverdiener geworden sind. Mit diesem Unsinn räumt jetzt Meinhard Miegel, Chef des Bonner Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft, auf.

Diejenigen, die am lautesten über den Abstieg lamentieren, zählen nicht zu den bemitleidenswerten Verlierern. Betroffen sind in erster Linie Menschen mit Migrationshintergrund und alleinerziehende Deutsche.

Zur Stützung seiner These zieht Miegel die Bevölkerungsstatistik heran. Danach hat sich die ansässige, deutschstämmige Bevölkerung seit 1996 um 2,8 Millionen vermindert, die Zahl der Migranten ist dagegen um 3,5 Millionen gestiegen. „Die intensiv diskutierte Ausdünnung der Mittelschicht ist also nur zum Teil auf den Abstieg von Bevölkerungsgruppen zurückzuführen“, sagte Miegel. Wesentlich stärker falle ins Gewicht, dass in großer Zahl Menschen aus dem Ausland nach Deutschland gezogen seien, die in ihrer großen Mehrheit die Gruppe der Einkommensschwachen gestärkt hätten. (…) Die zunehmend ungleiche Verteilung der Einkommen in Deutschland ist kein Problem der Mittelschicht. Die Chance auf Wohlstand hänge vielmehr entscheidend davon ab, ob man in eine deutsche Familie geboren sei. (…) Nicht zuletzt in defizitärer Zuwanderungspolitik sieht Miegel eine Ursache der Probleme. „Im Vergleich zu anderen Staaten sind hierzulande die Hürden für Einwanderer eher gering“, sagt Miegel. „Zugleich ist es vergleichsweise leicht, an Transferleistungen zu kommen – mit dem Effekt, dass sich eher die weniger Leistungsfähigen in Richtung Deutschland orientieren.“

So viel Wahrheit wird das politisch korrekte Establishment schwerlich ungestraft hinnehmen.

(Spürnasen: A.H., Daniel, BePe, Westphal und Koltschak)




Linke Studie diffamiert die deutsche Bevölkerung


Das böswillige Schüren von Ressentiments und Feindbildern, von dumpfen negativen Klischees und rassistischen Tendenzen werfen linke Demagogen beständig nahezu allen vor, die nicht ihre ideologischen Dogmen teilen. Eine Studie der SPD-nahen Friedrich Ebert-Stiftung belegt, dass solche Studien die Projektion des eigenen negativen Ressentiments widerspiegeln und – schlimmer noch – wie solche Studien, getarnt als „wissenschaftlich“, dazu dienen, die eigene Politik zu rechtfertigen.

Für die Linksparteien (und mittlerweile auch die Bürgerlichen) gehört es zum Rechtfertigungsritual ihres Machtanspruches, „gegen Rechts“ anzutreten. Der daraus abgeleitete Machtanspruch funktioniert nur, wenn es tatsächlich eine „rechte Bedrohungslage“ gäbe. Und genau hier muss jedem denkenden Menschen auffallen, dass diese Studie der SPD-Stiftung in sich völlig widersprüchlich ist.

Die Linksparteien haben etwa die Hälfte der deutschen Wählerschaft hinter sich mit ständig steigender Tendenz. Eigentlich wäre anzunehmen, dass die Wählerschaft der Linksparteien die Überzeugungen der Parteien, die sie wählen, auch unterstützen.

Dazu schreibt die WELT:

Für die jetzt vorgestellte Folgestudie über das Entstehen rechtsextremer Einstellungen führten die Wissenschaftler mit 60 der Befragten zwischen 2007/2008 zwölf Gruppendiskussionen. Vertreten waren Menschen mit allen politischen Einstellungen.

„Am gravierendsten ist die weit verbreitete Ausländerfeindlichkeit“, sagte Ko-Autorin Katharina Rothe. Derartige Ressentiments würden mit besorgniserregender Selbstverständlichkeit geäußert – auch bei Personen, die in der erste Studie nicht durch rechtsextreme Äußerungen aufgefallen waren.

Diese Studie nennt sich: „Ein Blick in die Mitte“. Bei der Hälfte an Linkswählern in Deutschland kann die Mitte schlecht im Wählerlager von CDU/FDP liegen, denn das wäre dann ja die Hälfte, und zwar die rechte. Somit bezichtigt die SPD-gesponserte Studie in beträchtlichem Maße die Wähler der Linksparteien, also ihre eigenen Wähler, ausländerfeindlicher Einstellungen.

Da fragt man sich, wieso ausgerechnet diese gemäß Ebert-Studie ausländerfeindlichen Wähler die Linksparteien wählen, wo doch gerade diese Parteien von sich behaupten, Ausländerfeindlichkeit sei ihnen ein Gräuel? Sind viele Linkswähler heimliche Rechtsradikale mit masochistischen Neigungen, die Parteien, die gegen ihre eigene Überzeugung wählen? Oder ist mit dieser Studie etwas faul?

Es ist typisch für die linksfreundliche Medienlandschaft keinerlei kritische Distanz gegenüber solchen Studien zu zeigen, deren Auftraggeber ein politischer Akteur ist, der ganz offensichtlich einen Rechtfertigungsgrund für die eigenen Politikziele erschaffen möchte. Warum gibt uns die WELT keine Information darüber, anhand welcher Fragestellung der Linkswähler der rechtsextremen Gesinnung überführt wurde? Welche Fragen wurden gestellt, und wie wurden die Antworten bewertet? Für den letzten Aspekt liefert der WELT-Artikel schon wertvolle Information. Wir erinnern uns: Bei Debatten rund ums Migrationsthema wirft man „den Deutschen“ gern vor, sie würden nicht differenzieren. Doch nun haben „die Deutschen“ das Differenzieren gelernt – aber die WELT und die Ebert-Studie bleiben bei einer offensichtlich vorgefassten Meinung über „die Deutschen“. Plötzlich gilt Differenzierung als Beleg für rechtsextremes Denken:

Dabei werde zwischen „guten und schlechten Migranten“ unterschieden, wobei es gegen Russlanddeutsche und Türken die größten Vorbehalte gebe.

Fragt sich, welche alternativen Antworten die SPD-Studie überhaupt noch zulässt, damit man keinesfalls des Rechtsextremismus überführt wird. Das Dogma des Multikulturalismus ist in sich völlig widersprüchlich. Doch logisch zugleich, denn es dient einzig dazu, einen immer totalitäreren zutage tretenden Machtanspruch der Linken zu rechtfertigen. Einerseits sollen alle Kulturen „gleich“ sein, gleich gut, gleich bereichernd – alle bis auf die westliche, bzw. deutsche, sofern diese nicht als links gilt. Differenzieren zwischen Kulturen wird nun von der Ebert-Studie genauso als rechtsextrem diffamiert wie die Pauschalierung.

Gleichzeitig betonen gerade die Linken ständig den Wert der kulturellen Differenzen als besonders wertvolle Bereicherung und dass die kulturellen Eigenarten speziell aus der islamischen Welt keinesfalls einer Form der „Zwangsgermanisierung“ zum Opfer fallen dürfen (als hätte der Respekt für Homosexuelle und die Ablehnung von Frauendiskriminierung etwas mit Germanisierung zu tun). Die Linken selbst postulieren also intensiv die kulturellen Unterschiede als gegeben. Und somit erkennt man die Willkür dieser Studie, deren einziger Zweck der „Beweis“ für die Existenz einer weitgehend rechtsradikalen Bevölkerung ist.

Gewiß unabsichtlich überführt die Studie die Autoren dessen, wessen sie die Bevölkerung ohne Beleg beschuldigen: Des kulturellen Rassismus, der sich gegen die vermeintlich böse deutsche Bevölkerung richtet. Deren moralisches Vergehen darin besteht, nicht „die richtigen Antworten“ auf Fragen zu geben, die von vorn herein so gestellt werden, dass ein hoher Anteil „Rechtsextremisten“ pseudowissenschaftlich festgestellt werden kann.

Dazu tritt laut Decker eine neue Form des „kulturellen Rassismus“. Als Standardargument zähle dabei die Formulierung „Die passen einfach nicht zu uns“.

Wie intensiv müsste der Vorwurf des „kulturellen Rassismus“ gegen jene Moslems erhoben werden, die so weit gehen mit der Einstellung „diese Ungläubigen passen nicht zu uns“, dass sie ihre Kinder mit Verwandten aus ihrem Ursprungsland verheiraten, dass viele konsequent die kulturellen Errungenschaften der Emanzipation, der Homosexuellenrechte, des Nacktbadens, des Religionswechsels und der Religionskritik u.v.a.m. ablehnen?

Doch in diese Richtung wird natürlich keine Studie erhoben – sie könnte schließlich die als rechtsextrem bewertete Aussage „die passen nicht zu uns“ bestätigen. Sofern man z.B. Zwangsehen und Schwulenhass überhaupt mit Distanziertheit begegnen möchte.

Wenn also die als rechtsextrem diffamierte deutsche Bevölkerung schon differenziert, beweist sie keinesfalls „Rassismus“, wenn sie das durch den Sozialisationsprozess in bestimmten Kulturen bedingte Verhalten, das folglich bei Mitgliedern, die diesem Sozialisationsprozess gehäuft ausgesetzt sind, nicht mit dem Etikett bewertet, alle Kulturformen würden zu der grundgesetzlichen passen. Es sei denn, man erachtet z.B. Zwangsehen und massive innerfamiliäre Gewalt als „zu uns passend“, wie dies die Ebert-Studie suggestiv postuliert.

Es gehört zur Methodik totalitärer Indoktrination, Gedankengut, das dem eigenen Machtstreben im Wege steht, als „unanständig“ und moralisch verwerflich zu diffamieren, egal, wie differenziert die Skepsis gegenüber dem Verhalten bestimmter Sozialisationgruppen auch begründet sein mag. Die Ebert-Studie fragt nicht nach Gründen für die Differenzierungen, sondern sie stellt das Dogma auf, dass keine Kulturform kritisch betrachtet werden darf. Zudem stellt es die Ebert-Studie so dar, als würden die Befragten alle Mitglieder einer kulturellen Ethnie pauschal bewerten – während in Wirklichkeit das Verhalten des Einzelnen gesehen wird. Und dieses Verhalten Ausdruck von dessen Sozialisation ist. Dass die Bevölkerung so differenziert denkt – davon will die Ebert-Studie nichts wissen.

Dreist ist auch die gemäß Ebert-Studie kritische Haltung gegenüber der Demokratie. Als wäre ein Sakrileg begangen worden, heißt es:

Alarmierend ist auch die Geringschätzung des demokratischen Systems“, so Decker weiter. Demokratie sei für die meisten etwas „für die da oben“, Wahlen seien unbedeutend, in den seltensten Fällen begriffen sich die Menschen als Subjekte in einem demokratischen Prozess.

Hier offenbart sich eine geradezu feindlich-negative Einstellung des politischen Establishments gegenüber der Bevölkerung. Hat nicht grade eben die Missachtung des demokratischen Votums der Iren gegenüber dem EU-Vertrag gezeigt, was unsere Politiker fast durchweg von der Mitbestimmung des Volkes halten? In der Tat sind Wahlen unbedeutend, denn unsere Politiker leben in ihrer eigenen Welt, vertreten ihre eigenen Interessen, – und das ist deren Interesse an der Befriedigung ihres Verlangens nach Herrschaft und der damit verbundenen Privilegien.

Indirekt offenbart diese Studie, wie weit sich die SPD vom Volk entfernt hat. Sogar von ihren eigenen Wählern, die sie ebenfalls als rechtsextrem diffamiert. Doch anstatt sich zu fragen, was man selbst falsch macht, ob man selbst überhaupt noch die Bevölkerung repräsentiert, „beweist“ man dreist, dass „das Volk“ unmoralische Einstellungen vertritt, um sich selbst von den eigenen moralischen Defiziten rein zu waschen.

Da klingt es wie Hohn, wenn die Autoren der Studie eine weitere Demokratisierung der Gesellschaft fordern. Zur Demokratie gehört nämlich die Akzeptanz des Pluralismus – etwas das nicht mehr möglich ist, wenn jeder Standpunkt, der nicht dem der linken Studien-Autoren entspricht, mit der bösartigsten und wirksamsten Diffamierung der Gegenwart behaftetet wird: Rechtsextremismus.

Wo weder offene Diskussion, noch nicht einmal Kenntnisnahme von Mißständen möglich ist, ist auch Demokratie nicht mehr möglich. Die Ebert-Studie zeigt, daß in Wirklichkeit der Linksextremismus und seine methodischen Machenschaften wie Dogmatisierung der Politik, Tabuisierung von Problemlagen und Diffamierung als Form wirksamer politischer Repression in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Passend dazu der Hinweis, daß das DDR-Regime nicht mit dem Nazi-Regime verglichen werden kann. Grade so, als wäre das DDR-Regime das einzige sozialistische gewesen – als gäbe es nicht Zigmillionen Mordopfer sozialistischer Herrschaft. Der Sozialismus soll entlastet werden durch einen schiefen Vergleich

Diese Studie offenbart bei ihren Urhebern ziemlich exakt jene von Vorurteilen und Mißtrauen geprägte Haltung, die sie der Bevölkerung vorwirft. Hinzu kommt allerdings der moralisch unterlegte totalitär anmutende Deutungs- und Herrschaftsanspruch. Problematisch ist, daß sich die Medien sich der pseudowissenschaftlichen Studienpraxis in keiner Weise kritisch zeigen. Vielleicht deshalb, weil sich Journalisten ganz überwiegend politisch links-grün einordnen, und sich wie die Autoren der Ebert-Studie als Angehörige einer Art Herrschaftselite betrachten – zumindest was die moralische Überlegenheit gegenüber der bösen „rechtsextremen“ Bevölkerung angeht?