Abschlusserklärung der Kritischen Islamkonferenz

Am heutigen Nachmittag ging die zweitägige „Kritische Islamkonferenz“ in Köln zu Ende. Nach teils lebhaften Diskussionen einigten sich die rund 200 Teilnehmer auf eine gemeinsame Abschlusserklärung, die den politischen Entscheidungsträgern in Deutschland vorgelegt werden soll. Wir dokumentieren nachfolgend die Erklärung im Wortlaut.

Die Kritische Islamkonferenz geht vom Recht eines jeden Menschen aus, sein Leben individuell zu gestalten. Eine Gesellschaft, die sich „frei“ und „demokratisch“ nennt, muss dem Rechnung tragen, indem sie Rahmenbedingungen herstellt, die Emanzipation fördern. Folglich kritisieren wir die Initiativen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und anderer deutscher Politiker, die eine verbesserte Integration von Zuwanderern durch eine Stärkung der „religiösen Identität“ zu erreichen versuchen. Hierdurch wird Individuen eine Gruppenidentität zugeschrieben, was Emanzipation nicht fördert, sondern erschwert.

In öffentlichen Stellungnahmen wird der Islam häufig als friedliebende und tolerante Religion schöngeredet. Wenn Gewalttaten, vom dschihadistischen Terroranschlag bis zum „Ehrenmord“, im Namen des lslam verübt werden, ist schnell von einem „Missbrauch“ der Religion die Rede. Unterzieht man die Glaubensgrundlagen des Islam (Koran, Sunna, Scharia) jedoch einer eingehenden kritischen Betrachtung, zeigt sich, dass die Gewalt im Namen des Islam eine tragende religiöse Grundlage besitzt und keineswegs auf einer „Verfälschung“ beruht. Der Islam entpuppt sich als Politreligion mit Doppelgesicht, eine religiös überhöhte, vormoderne Vorschriftenlehre, die sämtliche gesellschaftlichen Bereiche zu regulieren beansprucht und die der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen entgegensteht.

Daher ist es nicht nachvollziehbar, auf welche Weise Schäubles „Deutsche Islamkonferenz“ zu einem „besseren Miteinander“ führen sollte. Indem der Innenminister, um Integrationsprobleme zu lösen, mit Islamvertretern konferiert und ihnen Anerkennung und Privilegien in Aussicht stellt, betreibt er faktisch ein verdecktes Missionsprogramm: Auf diese Weise nämlich werden Migranten regelrecht dazu gezwungen, sich über das Merkmal „Religionszugehörigkeit“ zu definieren, selbst dann, wenn sie ihrer Herkunftsreligion ursprünglich eher gleichgültig oder vielleicht sogar ablehnend gegenüberstanden. Wenn sich Zuwanderer in Deutschland heute stärker als in der Vergangenheit als „Muslime“ verstehen und „westliche Werte“ ablehnen, so ist dies auch ein „Erfolg“ der „Deutschen Islamkonferenz“.

Ohnehin erinnert Schäubles Strategie, ausgerechnet den konservativen Islamverbänden eine bedeutende Rolle bei der Integration zuzuweisen, an einen Schildbürgerstreich: Schließlich sind es doch gerade diese Verbände, die echte Integration verhindern wollen! So üben sie massiven Druck dahingehend aus, dass muslimische Frauen unter keinen Umständen nicht-muslimische Männer heiraten. Die Verschleierung der Frau dient in diesem Zusammenhang als wirksames Regulierungsinstrument des Heiratsmarktes. Umgekehrt sind Heiraten zwischen muslimischen Männern und nicht-muslimischen Frauen ausdrücklich erlaubt, denn in der patriarchalen Logik des Islam hat sich die Frau dem Mann zu unterwerfen, gerade auch in religiöser Hinsicht. Kinder erben die Religion des Vaters. Echte Integration sieht anders aus!

Im Sinne der Verteidigung einer fortschrittlich-emanzipatorischen Zukunftsperspektive halten wir es für notwendig, die islamische Herrschaftskultur in aller Entschiedenheit zu kritisieren. Wir rufen die Öffentlichkeit dazu auf, folgende Forderungen und Vorschläge zu unterstützen:

§ 1: Integration kann nicht durch Förderung des Islam gelingen
1. Integration ist ein individueller Prozess, sie muss dementsprechend individuell gefördert werden: Die Ausstattung von Islamvereinen mit Privilegien entsprechend den christlichen Kirchen fördert keine Integration.
2. Keine verdeckte Islamisierung unter dem Deckmantel der Förderung von Integration: Migranten dürfen nicht einfach der in ihrem Herkunftsland vorherrschenden Religion zugerechnet und den betreffenden Religionsgesellschaften zugewiesen werden.
3. Die große Gruppe der nicht religiösen Einwanderer muss von Politik und Medien wahrgenommen werden und eine angemessene Vertretung erhalten.

§ 2: Ziel ist eine säkulare Gesellschaft
1. Integration setzt Gemeinsamkeit voraus: Die staatliche Schule muss ein solcher Ort der Gemeinsamkeit werden und darf nicht nach den Vorgaben der Religionsgemeinschaften organisiert werden.
2. Die Abmeldung vom Biologie-, Sexualkunde-, Musik- oder Sportunterricht aus religiösen Gründen ist Ausdruck einer bildungs- und demokratiefeindlichen Einstellung und deshalb nicht zu dulden.
3. Wir fordern die kopftuchfreie Schule, um die Entwicklung von Mädchen und jungen Frauen im Sinne einer freien Selbstbestimmung jenseits patriarchaler Normen zu unterstützen.
4. Anstatt flächendeckend einen bekenntnisorientierten Islamunterricht einzuführen, ist ein neues Schulfach „Religions- und Weltanschauungskunde“ angezeigt, in dem die Herwachsenden neutral und sachlich über die Grundinhalte der Religionen sowie der philosophisch-humanistischen Religionskritik und der säkularen Ethik informiert und unterrichtet werden.

§ 3: Die islamische Herrschaftskultur muss kritisiert werden
1. Steinigungen, Ehrenmorde, weibliche Genitalverstümmelung, Verfolgung von Homosexuellen oder Zwangsverheiratungen sind nicht Ausdruck einer „anderen“ Kultur, sondern Verbrechen, die als solche benannt und unterbunden werden müssen.
2. Patriarchale Vorstellungen und Verhaltensweisen müssen unabhängig davon, in welcher Gemeinschaft sie auftreten, zurückgedrängt werden.
3. Antisemitismus ist auch in islamischen Communities nicht hinnehmbar.
4. Die Freiheit der Meinungsäußerung, der Kunst und Wissenschaft ist die unverzichtbare Grundlage einer modernen, offenen Gesellschaft und darf nicht aus Rücksicht auf religiöse Denkverbote beschnitten werden.
5. Kritik ist in einer freien Gesellschaft unabdingbar: Sachlich begründete Kritik darf nicht als „rassistisch“, „fremdenfeindlich“ oder „islamophob“ diffamiert werden. Fremdenfeindlichkeit ist ein Grundübel, das wir bekämpfen müssen, doch sollte uns das nicht von Kritik an menschenverachtenden Ideen und Praktiken im islamischen Kontext abhalten.
6. Wir fordern rechtsstaatlichen Schutz und finanzielle Unterstützung für bedrohte Islamkritiker/innen wie Ayaan Hirsi Ali, Kurt Westergaard, Mina Ahadi und viele andere.

§ 4: Weltanschauungsfreiheit muss Maßstab für politische Entscheidungen sein
1. In den allerwenigsten islamischen Ländern ist Weltanschauungsfreiheit garantiert. Menschen, die sich von ihrem Glauben lösen, sind vielfachen Repressionen und Gefährdungen ausgesetzt. Deshalb muss Oppositionellen, islamgeschädigten und glaubensabtrünnigen Zuwanderern, die in ihren Herkunftsländern (etwa dem Iran) im Falle einer Rückkehr von schweren Strafen, Folter und Hinrichtung bedroht sind, politisches Asyl gewährt werden! Es ist ein bislang in der Öffentlichkeit noch nicht genügend wahrgenommener Skandal, dass Islamisten in Deutschland Bleiberecht genießen, während fortschrittliche Ex-Muslime von Abschiebung bedroht sind.
2. Wir fordern die Vertreter des deutschen Staates dazu auf, sich auf internationaler Ebene für die Einführung und Einhaltung der Menschenrechte in den Ländern des islamischen Herrschaftsraumes einzusetzen und gegen Ehrenmorde, weibliche Genitalverstümmelung, Steinigungen, Hinrichtungen, Folterungen sowie andere unmenschliche Praktiken wirksam einzuschreiten. Politische und wirtschaftliche Abkommen müssen explizit die Einhaltung menschenrechtlicher Regelungen zur Voraussetzung haben.
3. Herrschaftsregime, Organisationen und Unternehmen, die sich an der Scharia orientieren, dem islamischen Terrorismus zuarbeiten oder die Vernichtung Israels anstreben, dürfen keine Fördergelder mehr erhalten. Die „Kuscheldiplomatie“ mit Vertretern theokratischer Systeme muss beendet werden, stattdessen sind Kontakte zur säkular-demokratischen Opposition in den „muslimischen Ländern“ herzustellen und auszubauen.