Die Abstimmung der Iren am 12. Juni 2008 war ein Akt der Freiheit, der für alle Völker der Europäischen Union das Recht verteidigt hat. Jetzt beschimpft die Politische Klasse die Iren, die No gesagt haben, und beweist wie schon der Vertragsschluss in Lissabon, der nichts anderes als die Ablehnung des Vertrages über eine Verfassung für Europa zu überspielen bezweckt, ihre Verachtung der Menschen und Völker. Solange nicht alle Völker über die schicksalhafte Entwicklung der Europäischen Union zum freiheitswidrigen Großstaat abstimmen dürfen, leben wir nicht in Demokratien, sondern in obrigkeitlichen Parteienstaaten.

(von Prof. Karl Albrecht Schachtschneider)

Parteienstaaten sind der Verfall der Republiken, die Gemeinwesen der Freiheit und des Rechts sein wollen und sollen. Man wird die Iren erneut abzustimmen zwingen. Schon darum muss der Widerstand gegen die Unterdrückung der Völker durch die Eurokraten aufrechterhalten bleiben, durch Öffentlichkeitsarbeit, durch Wahlen, durch Prozesse.

Vor dem Bundesverfassungsgericht läuft der von mir betriebene Verfassungsprozess gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon, den das Gericht so schnell als möglich zu entscheiden gedenkt, hoffentlich auch hinreichend dem Recht verpflichtet. Bis zur Entscheidung wird der Bundespräsident das Gesetz nicht unterzeichnen und den Vertrag nicht ratifizieren. Auch in Großbritannien und in Tschechien sind die obersten Gerichte mit dem Vertrag befasst. Für Österreich bereite ich eine Verfassungsklage vor. Der Rechtsschutz ist dort besonders eng.

Einige Aspekte der Kritik an der Integrationspolitik seien genannt. Sie richtet sich nicht gegen Verträge, welche das friedliche Zusammenleben der Völker Europas sichern. Solche Verträge sind vielmehr um des Friedens willen Pflicht. Die Kritik will das Unrecht im Innern und nach Außen, das die Verträge schaffen, abwehren, den Verlust an Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat, die sachwidrige Wirtschafts- und Währungspolitik, unter der vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen, aber auch die Arbeitnehmer, Rentner und alle, die Transfereinkommen beziehen, leiden. Die Währungsunion schadet der deutschen Wirtschaft, weil die Zinsen jedenfalls für den Mittelstand zu hoch sind, aber auch das erwirtschaftete Kapital nicht in Deutschland investiert wird. Sie schadet aber auch den Inflationsländern wie Italien u.a., weil diese nicht abwerten können. Sie verlieren zunehmend ihre Wettbewerbsfähigkeit. Der Euro soll den Großstaat herbeihebeln, wird aber scheitern. Die Kritik richtet sich gegen die mehr und mehr militaristische Großmachtpolitik, aber auch gegen die Politik globaler Finanzmärkte ohne nennenswerte Kontrolle der Finanzunternehmer, deren korrupte Kreditpolitik sie reicher und reicher, die Menschen und Völker aber ärmer und ärmer macht. Den Frieden fördern diktaturorientierte Einrichtungen nicht, welche eine Obrigkeit über 500 Millionen entmündigte Menschen errichtet, die zur Täuschung Bürger genannt werden. Frieden heißt allgemeine Freiheit, Frieden heißt Recht. Das setzt wirkliche Demokratie voraus.

Der Binnenmarkt der Union ist eine Region der globalisierten Wirtschaft. Die Einheit von Staat und Wirtschaft, die Volkswirtschaft, ist weitgehend aufgelöst. Der weltweite Wirtschaftskrieg kann nicht befriedet werden, solange allein die Freihandelsdoktrin die Außenwirtschaftspolitik leitet, wie die der Europäischen Union. Die Heterogenität der Regionen schließt eine tragfähige, zumal soziale, Ordnung durch Verträge aus, und zwar dauerhaft. Die Mehrung des allgemeinen Wohlstandes durch den globalen Markt ist Illusion. Mehr und mehr Unternehmen werden aus dem Markt gedrängt. Verheerend ist vor allem die weltweite Kapitalverkehrsfreiheit, die das Gemeinschaftsrecht (nicht das Weltwirtschaftsrecht) vorschreibt. Diese Entwicklung verstärkt der Vertrag von Lissabon. Die Handelspolitik wird ausschließliche Zuständigkeit der Union.

Schlimmer noch: Die Politik wird endgültig entdemokratisiert. und bürokratisiert. Das gibt Lobbyisten jeden Einfluss. Die politischen Wahlen haben erheblich an Bedeutung verloren. Die nationalen Parlamente sind entmachtet. Das Europäische Parlament kann das nicht ausgleichen. Dessen Wahl ist gleichheitswidrig. Im übrigen gibt es kein Unionsvolk, das dieser Versammlung die Repräsentation originärer Hoheit übertragen hätte und übertragen könnte. Die Union hat fast unbegrenzte Zuständigkeiten und gewinnt weitere Kompetenz-Kompetenzen hinzu. Sie kann Unionssteuern einführen. Im „vereinfachten Änderungsverfahren“ kann der Europäische Rat die Vertragspolitik gänzlich umstoßen, außer der Außen- und Sicherheitspolitik, die aber ohnehin weitestgehend entparlamentarisiert ist. Bundestag und Bundesrat müssen den unionsinternen Vertragsänderungen nicht zustimmen. Um ihre grenzenlosen Ziele zu erreichen, kann die Union sich zudem selbst neue Befugnisse einräumen. Das Subsidiaritätsverfahren ist eine Farce. Wenn die Union etwa auf eine sozialistische Politik umschwenkt, sind ihr keinerlei Hindernisse in den Weg gelegt. Die Mitgliedstaaten könnten allenfalls die Union verlassen.

Die Macht des Gerichtshofs der Europäischen Union, des Motors der Integration, wird durch den Vertrag von Lissabon weiter verstärkt. Zum Schaden des Rechts hat der Gerichtshof die Rechtsprechung in Grundsatz-, zumal in Grundsrechtsfragen an sich gezogen. Seine Judikatur ist durch nichts demokratisch legitimiert und damit nicht Rechtssprechung im Namen irgendeines Volkes. Noch nicht einmal hat der Gerichtshof Grundrechtsschutz gegen Rechtsetzungsakte der Union gegeben, in mehr als fünfzig Jahren. Er ist zu Rechtserkenntnissen strukturell nicht in der Lage. Den Richtern sind die nationalen Rechtsordnungen weitestgehend fremd. Sie können nicht wirklich miteinander kommunizieren. Ihre Entscheidungen sind nichts als integrationistische Machtsprüche.

Für ein Europa der Freiheit und des Rechts, das demokratisch und sozial sein und deren Wirtschafts- und Währungspolitik der praktischen Vernunft, d.h. nationalökonomischen Erkenntnissen, folgen muss, für ein europäisches Europa, bedarf es neuer Verträge.

(Zusammenfassende Analyse von Prof. Karl Albrecht Schachtschneider für die Bürgerbewegung Pax Europa e.V. über die mögliche Auswirkung eines Inkraftretens des Vertrages von Lissabon)

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65 KOMMENTARE

  1. Erinnert ihr euch noch an Elmar Brok, der zu Vaclav Klaus‘ Rede sagte: „Freiheit ist nicht alles“?

    Wir haben ihn gefragt, was er damit meinte:

    Sehr geehrter Herr Brok,

    nach der Rede Vaclav Klaus´ am 23 April in Berlin sollen Sie gesagt haben: „Freiheit ist nicht alles“. Wie haben Sie das bitte gemeint? An wievielter Stelle kommt bei Ihnen die Freiheit und welche andere Werte stehen auf Ihrer Prioritätenliste darüber? Etwaige oligarchische Abmachungen, die unter dem Titel EU-Vertrag bekannt, bzw. den meisten Bürgern unbekannt sind?

    Mit freundlichen Grüßen

    Und er hat uns geantwortet:

    Sehr geehrte Frau ,

    Freiheit ist das größte Gut, aber keiner darf seine Freiheit zu Lasten anderer ausspielen. Freiheit muss in Verantwortung gegenüber dem Nächsten und der Gemeinschaft wahrgenommen werden. Alles andere ist das Gesetz des Dschungels.
    Ihre „oligarchischen Abmachungen“ verstoßen gegen diesen Freiheitsbegriff.

    Mit freundlichen Grüßen,

    Elmar Brok

    http://www.kybeline.com/2008/06/24/herr-elmar-brok-und-die-freiheit/

    PI hatte damals diesen Artikel gebracht, deswegen hatten wir wissen wollen.

  2. Bei einem klaren nein zum EU-Beitritt der Türkei, wären viele Europäer gar nicht so negativ gegen Europa eingestellt. – Verheugen hats schon richtig erkannt.

  3. #3 1Eternia

    Hast du den Text überhaupt gelesen?
    Der diskutierte Türkei-Beitritt ist „nur“ einer unter vielen schlimmen Aspekten/Zielen DIESER EU; wird hier aber gar nicht thematisiert!!!

  4. Ihre “oligarchischen Abmachungen” verstoßen gegen diesen Freiheitsbegriff.

    Und warum treibt Herr Brok diese „oligarchischen Abmachungen“ so voran.

    a) hält er uns für dumm, vera.scht uns
    b) ist er schon Muslim: Taqyyah
    c9 weiß seine „rechte Hand“ nicht was die „linke“ tut; Schizophrenie.

    Irgendwie ist der Herr Brok nicht „koscher“.

  5. Hört sich alles sehr nach „Ermächtigungsgesetz“, „Gleichschaltung“ und „Einparteienstaat“ an.

    Wo habe ich das schon einmal gehört?

    Wir sollten den Iren sehr dankbar sein!

    DANKE IRLAND!!!

  6. was hitler nicht geschafft hat (europa in einem undemokratischen und unfreiem system zu vereinen), das machen jetzt unsere nationalen regierungen, parlamente und bürokraten – und die völker stehen abseits und schauen nur zu

    in diesem diktatorischen europa möchte ich nicht leben – nur schnell raus hier, solange man noch darf!

  7. Bis zur Entscheidung wird der Bundespräsident das Gesetz nicht unterzeichnen und den Vertrag nicht ratifizieren.

    ..warscheinlich schon Frau Schwan??

  8. Die Macht des Gerichtshofs der Europäischen Union, des Motors der Integration, wird durch den Vertrag von Lissabon weiter verstärkt. Zum Schaden des Rechts hat der Gerichtshof die Rechtsprechung in Grundsatz-, zumal in Grundsrechtsfragen an sich gezogen. Seine Judikatur ist durch nichts demokratisch legitimiert und damit nicht Rechtssprechung im Namen irgendeines Volkes. Noch nicht einmal hat der Gerichtshof Grundrechtsschutz gegen Rechtsetzungsakte der Union gegeben, in mehr als fünfzig Jahren. Er ist zu Rechtserkenntnissen strukturell nicht in der Lage. Den Richtern sind die nationalen Rechtsordnungen weitestgehend fremd. Sie können nicht wirklich miteinander kommunizieren. Ihre Entscheidungen sind nichts als integrationistische Machtsprüche.

    Dennoch werden gegenwärtig 75 % deutscher Gesetze in der EU gemacht und von der deutschen Regierung nur noch abgenickt.

  9. #3 1Eternia (24. Jun 2008 23:25)

    Es geht nicht nur um den Beitritt der Türkei,
    Schauen Sie hier:

    Unbehinderte Muslimische Einwanderung nach Europa

    Verheimlichte EU-Vereinbarungen mit 10 asiatischen und nordafrikanischen Staaten

    Auszüge aus der Barcelona/Euromediterranien-Erklärung von 1995:

    Die die Euro-mediterrane Partnerschaft ist zwischen der EU, Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Jordanien, der Palästinensischen Selbstverwaltung, Syrien, der Türkei und Israel eingegangen.

    Vorgesehen sind:

    Die Errichtung einer gemeinsamen Freihandelszone sowie ab 2010 der Anfang eines wirtschaftlichen Zusammenschmelzens
    Wesentlich mehr EU Geld für die Partner und
    Eine Kulturelle Partnerschaft.
    Respekt vor dem Islam wird von der EU garantiert

    http://balder.org/avisartikler/Barcelona-Deklaration-Euro-Mediterranien-Deutsch.php

  10. Die bevorstehende Bürokratie wird nur wieder Milliarden von Steuergeldern verschlingen und die EU-Politkaste wird sich ganz unabhängig von ihren Völkern machen,sie gänzlich entrechten, was freie Selbstbestimmung angeht. Volksabstimmungen werden keinerlei Einfluß auf das angedachte Wirtschaftssystem haben. Die Wirtschaftsbosse werden ihren Reichtum, über die Leichen einzelner Menschen und Volks- und Arbeitergruppen gehend, vermehren.

  11. Zitat

    Bis zur Entscheidung wird der Bundespräsident das Gesetz nicht unterzeichnen und den Vertrag nicht ratifizieren.

    ..warscheinlich schon Frau Schwan??

    Zitat

    Das wäre recht egal, ob Frau Schwan da einfach unterschriebt, denn das Bundesverfassungsgericht kann die Unterschrift des Bundespräsidenten mit einer einstweiligen Verfügung ungültig machen, so dass der Vertrag trotz Unterschrift nicht in Kraft träte.

  12. „Schon darum muss der Widerstand gegen die Unterdrückung der Völker durch die Eurokraten aufrechterhalten bleiben, durch Öffentlichkeitsarbeit, durch Wahlen, durch Prozesse.“

    Ja, ich kann dem Professor in diesem Fall nur zustimmen. Wir sind lange genug von Brüssel unterdrückt worden.

  13. „Solange nicht alle Völker über die schicksalhafte Entwicklung der Europäischen Union zum freiheitswidrigen Großstaat abstimmen dürfen, leben wir nicht in Demokratien, sondern in obrigkeitlichen Parteienstaaten.“

    Gut erkannt, aaaaber… Immerhin heißt es im „Lied der Deutschen“:

    …..Einigkeit und Recht und Freiheit
    Für das deutsche Vaterland!
    Danach lasst uns alle streben
    Brüderlich mit Herz und Hand!……

    Man strebt doch gewöhnlich nach etwas, was man noch nicht besitzt. Damit ist der Status des Bürgers in der BRD doch trefflich beschrieben. Wozu also solch lästige Abstimmungen? Das hat Herr Joseph Martin (Joschka) Fischer schon richtig erkannt.

    Ach ja, noch so ein Zitat:

    „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
    Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen
    und durch besondere Organe der Gesetzgebung,
    der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung
    ausgeübt.“

    Art.20 Abs.2 Grundgesetz

    Es bleibt dabei, die EU ist ein Gebilde zum Nutzen der Bonzen und Konzerne. Die Auflösung der Nationen hat zum Ziel, die Menschen zu entsolidarisieren. Ich kenne das Phänomen, daß auch im Ausland Bayern gegen „Fischköppe“ gestichelt haben oder Sachsen und Thüringer Spitzen ausgetauscht haben aber sobald ein Einheimischer an den Tisch gekommen ist waren wir alle nur noch Deutsche. Wenn es unseren Internationalisten gelingt, diesen Zusammenhalt aufzulösen, sind alle 550 Mio. Europäer nur noch Humankapital der globalistischen Elite, wurzellose Arbeitsnomaden ohne Bindung an Volk, Region oder Familie. Es wird niemals eine Solidarisierung z.B. des Dithmarscher Kohlbauern mit dem Griechischen Schwammfischer geben. Auch die Massenhafte Einwanderung dient wohl auch diesem Ziele. Hier hat Karl Murx mal Recht gehabt mit seiner „Schaffung einer industriellen Reservearmee“

    ( In der marxistischen Terminologie Begriff für denjenigen Teil der Arbeiterschaft, der mit der kapitalistischen Akkumulation und Zentralisation notwendigerweise arbeitslos (freigesetzt) wird oder bleiben muss (Rationalisierung). Da diese Arbeitskräfte für die kurz- und mittelfristigen Verwertungsbedürfnisse des Kapitals überschüssig sind, bilden sie eine industrielle Reservearmee. Diese wirkt durch ihre Nachfrage nach Arbeit negativ auf die Löhne und Arbeitsbedingungen der beschäftigten Industriearbeiter ein. Dadurch wird die Ausbeutung der Arbeitskraft durch einzelne Kapitalisten und damit die Vermehrung deren Kapitals erst ermöglicht.)

    Und hier mein letztes Zitat:

    „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

    Art.20 Abs.4 Grundgesetz

  14. Österreich: Neostalinisten hetzen gegen Prof. Schachtschneider.

    “ … In Wien gab es größeren Wirbel. Die einen Tag nach Salzburg auf der Universität angesetzte Schachtschneider-Veranstaltung musste verlegt werden: Die „Studentenplattform gegen Rechtsextremismus“ demonstrierte. „Wir wollten es nicht auf eine Eskalation ankommen lassen“, sagt Inge Rauscher, Obfrau der „Initiative Heimat & Umwelt“, dem Hauptveranstalter dazu. Ihrer Ansicht nach könnte es auch darum gehen, „die EU-Gegner ins rechtsextreme Eck zu stellen“. …

    http://www.salzburger-fenster.at/rubrik/fensterputzer/1207/eu-gegner-veranstaltung-zwei-beamte_5510.html

  15. Das Nein Votum der Iren, die ueberhaupt nicht wussten, was der Vertrag bedeutet, die wie kein anderes Land partizipierten in dem sie 60 Milliarden E kassierten, aus den Fesseln der Brits befreit wurden, haben aus Prinzip nein gestimmt, selbst wenn sie damit ihre Interessen schadeten.

    Diese Abstimmung nun hochzujubeln als wichtige demokr. Entscheidung ist an Haaren herbeigezogen und schlichtweg falsch.

    Wenn sie bewusst einen Grund gehabt haetten, zB gegen einen Beitritt der Tuerkei zu stimmen, sehe es schon anders aus.

  16. #14 Griesgram (25. Jun 2008 00:38)

    „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

    Art.20 Abs.4 Grundgesetz

    In diesem Sinne…PI

  17. Kompetenter WELT-Leserbrief:

    http://www.welt.de/welt_print/article2121316/Leserbriefe.html

    Auszug:

    » Der Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider bezeichnet den Vertrag von Lissabon als „Ermächtigungsgesetz“. Wer um folgende drei Umstände weiß, versteht auch, warum:

    1. Das demokratisch gewählte Europäische Parlament hat quasi keine Kompetenzen (zum Beispiel fehlendes Gesetz-Initiativrecht).

    2. Das höchste Gremium der EU ist der Europäische Rat, welcher aus den Staats- und Regierungschefs der Länder, sprich der Exekutive besteht. Dieser sollte im Vertrag von Lissabon durch Artikel 48 Abs. 6 im „vereinfachten Änderungsverfahren“ die Kompetenz bekommen zur „Änderung aller oder eines Teils der Bestimmungen … über die Arbeitsweise der EU“.

    3. Großteile der vom Bundestag beschlossenen Gesetze sind nur noch Umsetzungen von EU-Richtlinien. Nötig ist nicht, die Iren aus der EU zu schmeißen. Nötig ist vielmehr, sämtliche legislative EU-Kompetenz an das Europaparlament zu geben und exekutive Kompetenz in der EU an ein einziges Gremium zu geben, um somit klare Gewaltenteilung zu schaffen. … «

  18. Herr Univ.-Prof. Dr. iur. Schachtschneider und
    Herr Dr. iur Gauweiler genießen in verfassungsrechtlichen Fragen
    meinen vollen Respekt.

    Davon sollten sich viele mal ein Stückchen abschneiden.

    Ratio

  19. Maoisten / Neo-Stalinisten versuchen, Prof. Schachtschneiders EU-Kritik in die „rechte Ecke“ zu stellen.
    Passend, korrekter Text:

    “ … Die acht Staaten, die den Vertrag noch nicht ratifiziert hätten, sollten es den Iren gleichtun und den Feinden der Freiheit und der Demokratie einen weiteren „herben Rückschlag“ in ihren Bemühungen um eine Weltmacht Europa zufügen.

    Die Länder Osteuropas von einer als Kommunismus getarnten Diktatur befreit, würden sicher gleichfalls in einem Referendum mit Nein gegen dieses „elitäre Projekt der europäische Bürokratie“ stimmen.
    Der Präsident des Europaparlaments, der CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering, verwies darauf, dass der Vertrag in den meisten Mitgliedsländern bereits ratifiziert wurde, vermeidet aber den Hinweis, dass die Bürger in der Meinungsfindung ausgeschlossen wurden.

    Eine Auseinandersetzung um und über die EU-Verfassung ist unumgänglich, wenn wir uns weiterhin ein freies Land nennen wollen!!

    In Deutschland hat Prof. Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider (Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlicher) eindrucksvoll dargelegt, welche fatalen Folgen der Vertrag für die europäischen Völker haben wird.
    Seiner und Dr. Peter Gauweilers Klage vor dem Bundesverfassungsgericht werden gute Chancen eingeräumt.

    DIE LINKE Kreisverband Dachau
    Eva Bernardi … „

    http://www.news4press.com/Irlands-mutige-Entscheidung_365992.html

    Willkommen in der rechten Ecke. 🙂

  20. Soeben in 3 SAT gezeigt;
    Doku von und mit Loretta Napoleoni:

    Blut der Globalisierung, Konterminierung, Menschenhandel, Ausbeutung und Profit, Fischfang von der Russenmafia usw.

    Ausstieg außerhalb der Matrix wäre noch möglich…

    Geschätzte ca. 10 Jahre hält das heutige Wirtschaftssystem,
    als alternatives Geschäftsystem wird das islamische Geld/Finanzsystem benannt.

    Bei einem Zusammenbruch wären es das einzigste, was überleben wird.
    Der Islam als „sogenantes“ Vorbild!

    Mehr Infos dazu, unter:

    http://www.3sat.de/kulturzeit/

  21. Das Anklicken!

    Schurkenhafter Kapitalismus

    Loretta Napoleoni kritisiert die „Die Zuhälter der Globalisierung“

  22. Nötig ist vielmehr, sämtliche legislative EU-Kompetenz an das Europaparlament zu geben

    Nicht einmal das ist nötig, denn es ist überhaupt kein Grund ersichtlich, warum in ganz Europa das gleiche Recht herrschen muß.
    Das wird uns wieder mal von gleichgeschalteten Medien eingeredet, aber die Beispiele Schweiz und Norwegen zeigen, daß das völliger Quatsch ist.

  23. OT:
    Polizisten erschießen Randalierer in Hannover
    Hannover (dpa) – Polizisten haben in Langenhagen bei Hannover einen 34 Jahre alten Mann erschossen. Die Beamten hätten einen Kollegen geschützt, der von dem Mann mit Messern angegriffen worden sei, teilte die Polizei mit. Einer der Schüsse traf auch den angegriffenen Beamten und verletzte ihn schwer. Der 34-Jährige sei der Polizei wegen seiner Gewaltbereitschaft bekannt gewesen, hieß es. Die Polizisten waren alarmiert worden, weil er vor der Wohnung seiner ehemaligen Lebensgefährtin randaliert und die Frau bedroht hatte.
    Quelle: Focus

    Lasst mich raten…

  24. Warum eigentlich schämem sich diese EU-Bonzarios nicht ?

    Sie predigen Selbstbestimmung und saufen Diktatur !

  25. In den Augen der EU war die Abstimmung wohl „ein Akt der Frechheit“.

    Wäre ja noch schöner, auf das Volk zu höen.

    Gruss aus der Schweiz

  26. Solange nicht alle Völker über die schicksalhafte Entwicklung der Europäischen Union zum freiheitswidrigen Großstaat abstimmen dürfen, leben wir nicht in Demokratien, sondern in obrigkeitlichen Parteienstaaten.

    Aha, anders ausgedrückt: Nicht die EU ist das Problem, oder die Idee der europäischen Einigung, sondern unsere Politik und Institutionen und Medien. Genau was ich immer schreibe, vielleicht nehmen meine Kritiker und die EU-Gegner das mal zur Kenntnis.

    den Verlust an Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat,

    Der EU-Vertrag bringt eher zuviel Sozialstaat, kein EU-Mitglied wird dadurch gezwungen seinen Sozialstaat abzuschaffen.

    leiden. Die Währungsunion schadet der deutschen Wirtschaft, weil die Zinsen jedenfalls für den Mittelstand zu hoch sind, aber auch das erwirtschaftete Kapital nicht in Deutschland investiert wird.

    Dazu gibt es offensichtlich verschiedene Ansichten, haha. Kapital wird investiert wo es sich lohnt. Punkt.

    Italien … Sie verlieren zunehmend ihre Wettbewerbsfähigkeit.

    Weil sie sich nicht reformieren.

    Die Kritik richtet sich gegen die mehr und mehr militaristische Großmachtpolitik

    Och ne, besser wir überlassen den USA und den Chinesen die Welt und halten uns raus. Wenn wir Probleme haben, können wir uns ja zusammensetzen und miteinander reden, bis wir wissen was die anderen alles von uns haben wollen.

    aber auch gegen die Politik globaler Finanzmärkte ohne nennenswerte Kontrolle der Finanzunternehmer

    Noch mehr Antikapitalismus, ohne Zusammenhang mit dem EU-Vertrag. Die USA und GB machen dabei nicht mit, schuld ist die EU. Klar.

    Die Mehrung des allgemeinen Wohlstandes durch den globalen Markt ist Illusion.

    Und genauso hat Attac bei der letzten Abstimmung argumentiert. So wurde Frankreichs Linke gegen die EU-Verfassung mobilisiert. Im Nachhinein ist klar, die Abstimmung war der Fehler.
    Wer nur allgemein gegen wirtschaftliche Globalisierung stimmen will, statt sich auf die Verfassung zu konzentrieren, den braucht man gar nicht nochmal zu fragen.

    So das reicht für heute, bin müde. Ich nehme morgen den Rest auseinander.

    Fazit bis jetzt: Das ist Kritik von Links, egal wie sie sich nennt: Sozialistisch, wirtschaftlich inkompetent, antimilitaristisch, idealistisch, und Null Ahnung von der Welt.

    Wenn solche Kritiker angehört werden, wird die neue Verfassung bzw. der neue Vertrag noch schlechter.
    Hohn und Spott ist was dieser „EU-Experte“ verdient, noch besser wäre man würde ihn ignorieren. Das die Politik so einen Quatsch nicht ernst nimmt, gehört nicht zu den Dingen die man ihr vorwerfen kann.
    Genau wegen solcher Kritiker bin ich trotz eigener Bedenken eher für den Vertrag. Wir werden keinen Besseren bekommmen.

  27. #22 jumbo (25. Jun 2008 03:06)
    >>Nötig ist vielmehr, sämtliche legislative EU-Kompetenz an das Europaparlament zu geben

    > Nicht einmal das ist nötig, denn es ist überhaupt kein Grund ersichtlich, warum in ganz Europa das gleiche Recht herrschen muß.

    Wohl ein Missverständnis, gemeint ist „sämtliche legislative EU-Kompetenz“, also nicht die der Mitgliedsstaaten. Die legislative EU-Kompetenz ist derzeit auf verschiedene Gremien aufgeteilt (z.B. Ministerräte und „Rat der Regierungschefs der Mitgliedsstaaten“). Etwas verwirrend, aber gerade das hat letztlich etwas damit zu tun, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten eben doch noch was zu melden haben.

    Davon abgesehen, kann mehr Rechtsangleichung das Leben, Reisen und Geschäftemachen in der EU erleichtern, zum Vorteil von uns allen.

  28. und was spassiges vom Presserat

    Der Presserat stellt sich vor

    „Die Glaubwürdigkeit ist einer der wichtigsten Vorzüge der Presse gegenüber der Informationsflut im Internet. Darum müssen Journalisten dafür Sorge tragen, dass sie nicht in Gefahr gerät.“

    Katrin Saft, Mitglied des Presserats

    hat was oder ?

  29. Die unfähigen EU Bonzen werden einen Weg finden den Vertrag durchzusetzen. Sarkosy und Merkel sind schon fleißig dabei.

  30. #24 jumbo

    … es ist überhaupt kein Grund ersichtlich, warum in ganz Europa das gleiche Recht herrschen muß.
    Das wird uns wieder mal von gleichgeschalteten Medien eingeredet, aber die Beispiele Schweiz und Norwegen zeigen, daß das völliger Quatsch ist.

    Die Geschichte Europas zeigt, daß es prima ohne Oberregulierungsbehörde geht.

    Vielleicht habem auch Portugiesen kein‘ Bock, sich nach finnishen Gesetzen zu richten, und umgekehrt.
    Die Stärke und das Wesen Europas ist seine Vielfalt.
    Genau das möchte die EU zerstören!

    Ein Volk, ein Reich, ein Führer …
    Nee, danke.

    Die EU ist der Feind Europas!

  31. Hier einer der Hauptgründe für das nein der Iren.

    °°°°°
    Die Irish Times kennt noch einen weiteren Grund, weshalb sich die Politiker in Irland verspekuliert haben. Zwar stimmt es, daß sehr viel europäisches Geld nach Irland geflossen ist und dort eine beachtliche Industrie aufgebaut hat. Die Politiker übersahen aber, wem dieses Geld wirklich zu Gute kam und wem nicht: Die Zeitung zitierte aus einem Bericht des Irish Financial Regulators. Der hatte festgestellt, daß es 37% der Iren schwer fällt, mit ihren Gehältern laufend ihre Rechnungen zu begleichen und ihre Kredite zu bedienen. Die tatsächlich gefühlte (und nicht die von der Regierung zurechtgebogene) Inflationsrate habe inzwischen zweistellige Werte erreicht. In den letzten fünf Jahren waren 13% der Bevölkerung bei ihren normalen Verpflichtungen (z.B. Mieten) in einen Zahlungsverzug von über drei Monaten geraten, in der Altersgruppe der 21 bis 35 Jährigen waren es 20%. Rund 25% der Iren erlebten in den letzten drei Jahren eine drastische Einkommenskürzung usw. Die Daten bezogen sich auf Befragungen in der Zeit zwischen November 2007 und Februar 2008.
    °°°°°

    Quelle:http://www.spatzseite.de/

    oder

    °°°°°
    Die Lebenshaltungskosten in Irland steigen weiter an und haben nun schon ein 6-Jahres-Hoch erreicht. Die Inflationsrate betrug im Jahr 2007 4,9 Prozent – dies ist einer der höchsten Werte in Europa und liegt weit über dem EU-Durchschnitt von 3,1 Prozent. Vor zwei Jahren noch war die Teuerungsrate weniger als halb so hoch.
    Ein wichtiger Treiber der Inflation waren die Hypothekenzinsen, die 2007 um rund 40 Prozent anstiegen, Mieten verteuerten sich um 12,3 Prozent. Starke Preiserhöhungen sind bei Lebensmitteln wie Brot und Milchprodukten zu verzeichnen. Kraftstoffpreise zogen auch um 14 Prozent an. Die Teuerung dieser Produkte, die alltäglich gebraucht werden, bereiten insbesondere den Geringverdienern Probleme. Forderungen nach höheren Löhnen insbesondere für die Arbeiterklasse dürften daher in Kürze zu erwarten sein.
    Für 2008 erhoffen sich Experten allerdings eine niedrigere Infaltionsrate von 2,1 Prozent. Wirtschaftswissenschaftler gehen davon aus, dass Zinsen und der Ölpreis ihr Zenit bereits erreicht haben.
    °°°°°

    Quelle:http://www.irland-geschichte.de/news/lebenshaltungskosten-in-irland-auf-6-jahres-hoch-inflation-lag-2007-bei-49-prozent/

  32. „Wirtschaftswissenschaftler gehen davon aus, dass Zinsen und der Ölpreis ihr Zenit bereits erreicht haben.“LOL

  33. OT:
    Kreuzberger Fluchtbewegung
    Bildungsinteressierte Eltern sind am Ende der Geduld: Sozial ausgewogene Schulen werden immer knapper.

    Eltern und Schüler auf der Straße
    Die besondere Kreuzberger Mischung wirkt in diesem Jahr besonders explosiv. Gemeint ist der Bevölkerungsmix von vielen Akademikern einerseits und vielen bildungsfernen Familien andererseits, der zu verschärften Konflikten bei der Schulwahl führt. Offenbar ist es für bildungsinteressierte Familien noch schwieriger geworden, ihre Kinder an sozial ausgewogenen Schulen unterzubringen. Entsetzte Eltern, die soeben Ablehnungsbescheide von ihren Wunschschulen erhalten haben, versuchen nun auf die Schnelle, selbst eine Schule zu gründen. Für Donnerstag haben sie in die Passionskirche geladen.

    „Von freier Schulwahl keine Spur, selbst Geschwisterkinder werden nicht aufgenommen“, heißt es in der Einladung, die „Taz“-Mitbegründer Max Thomas Mehr gerade in seinem Kreuzberger Kiez verteilt hat. Er wollte seine Tochter an der beliebten Charlotte-Salomon-Grundschule unterbringen und gehört zu den vielen, die einen Ablehnungsbescheid erhalten haben. Eine akzeptable Alternative sieht er ringsherum nicht: Freie Plätze gibt es nur an Schulen, die von der sozialen Zusammensetzung her nicht für Familie Mehr in Frage kommen.

    An sich ist das Phänomen nicht neu in Kreuzberg. Auch in früheren Jahren gab es verzweifelte Eltern, die mangels Kapazitäten abgelehnt wurden. Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) kann daher auch keine Zuspitzung der Lage erkennen. Als Beleg führt er an, dass die Zahl der Kinder, die an Schulen außerhalb ihres Einzugsbereichs ausgewichen sind, von 19 auf 15 Prozent gesunken sei. Allerdings hat er keine Kenntnis über die Zahl der Eltern, die wegen falscher Meldedaten gar nicht mehr in seiner Statistik auftauchen.

    Bildungsstadträtin Monika Herrmann (Grüne) bestreitet zwar nicht, dass viele staatliche Schulen „nicht mehr konkurrenzfähig“ seien. Den Grund dafür sieht sie aber in der schlechten Lehrerausstattung und im Sanierungsstau – für beides trage der Senat die Verantwortung.

    Der erste Blick der Eltern gilt in der Innenstadt aber längst nicht mehr nur undichten Fenstern oder ein paar fehlenden Lehrern, sondern vor allem der Migrantenquote. Und die liegt an fast allen Kreuzberger Schulen zwischen 50 und 100 Prozent.

    „Ab 50 Prozent wird es kriselig und über 60 Prozent bedeutet das Aus für eine Schule“, sagt Inge Hirschmann vom Grundschulverband. Die Rektorin hat es immer wieder geschafft, mit ihrer Heinrich-Zille-Grundschule unter dieser magischen Grenze zu bleiben. Das aber wird immer schwieriger, weil der Bezirk die Einzugsbereiche vorgibt und keine Möglichkeit besteht, andere Kinder aufzunehmen, um ihre Schule vor dem sozialen „Umkippen“ zu bewahren.

    Hirschmann hat Verständnis dafür, wenn Eltern Schulen meiden, die fast nur noch von Kindern aus bildungsfernen Schichten besucht werden. „Die Kreuzberger Mittelschicht nimmt einiges in Kauf, aber nicht mehr alles“, ist ihre Beobachtung. „Die Eltern haben Angst, dass ihre Kinder von arabischen und türkischen Kindern gemobbt werden“, sagt Hirschmann. Aktuelles Beispiel: Ein arabischer Junge habe einen Mitschüler geschlagen, weil der ein deutsches Fußballtrikot getragen habe. Die Schule habe schließlich ein Fahnenverbot während der Europameisterschaft beschließen müssen, um die Lage zu beruhigen.

    Der hohe Anteil türkischer und arabischer Kinder beunruhigt die Eltern vor allem deshalb, weil sie in Kreuzberg zu drei Vierteln aus bildungsfernen Familien stammen. Arbeitslosigkeit herrscht vor, die Mütter haben oft nur wenige Jahre die Schule besucht. Bei den Schuleingangsuntersuchungen schneiden die Migrantenkinder aus bestimmten Regionen Kreuzbergs noch schlechter ab als die aus Nord-Neukölln oder Wedding. Sie sprechen nicht nur schlecht Deutsch, sondern haben auch Entwicklungsdefizite mangels häuslicher Förderung.

    „Die Eltern haben einfach Angst um die Startchancen ihrer Kinder“, begründet Ellen Hansen vom GEW-Schulleiterverband die verbreitete „Kiezflucht“ von Familien. Wenn es ringsum keine erreichbare akzeptierte Schule mehr gebe, „schwimmen die Eltern“, sagt Hansen. Sie greifen zu Deckadressen in den Einzugsgebieten besserer Grundschulen oder versuchen, ihre Kinder an Privatschulen unterzubringen.

    „Immer im Sommer, wenn die Einschulung naht, werden sich die Leute der Lage bewusst“, sagt Jörg Ruckelshauß, der mit anderen Eltern – bisher erfolglos – versucht, eine evangelische Grundschule in Kreuzberg zu gründen. Auch er wird wohl am Donnerstag dabei sein, wenn sich in der Passionskirche frustrierte Eltern versammeln.

    Die Eltern treffen sich am Donnerstag um 20 Uhr in der Passionskirche am Marheineke-Platz.

    (Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 25.06.2008)

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-Schule-Kreuzberg-Integration;art124,2558191

  34. Und auf youtube ein Vortrag von gleichen Autor, unter „Schachtschneider“.
    HÖRENSWERT

  35. #30 European Patriot

    Davon abgesehen, kann mehr Rechtsangleichung das Leben, Reisen und Geschäftemachen in der EU erleichtern, zum Vorteil von uns allen.

    Dann kannst du mir bestimmt erklären, welchen Vorteil ein deutscher Handwerker, der mit seinen unanständig hohen Steuern und Sozialabgaben u.a. auch die Transferleistungen für Polen erwirtschaftet, davon hat, daß demnächst Handwerker aus Polen in Deutschland arbeiten können und hier die Preise kaputt machen.

    Und bitte keine Märchen, daß durch den Wettbewerb auch die Preise für Konsumgüter sinken. Das kann schon sein, aber der größte Teil eines Durchschnittslohns geht bereits für Steuern, Sozialabgaben, Versicherungen, Miete, Nebenkosten, Kredite usw. drauf und steht überhaupt nicht für den Konsum zur Verfügung.

  36. In Deutschland hat man bereits die Möglichkeit eines Aktes der Freiheit ausgeschlossen. Wir durften nicht abstimmen.

    Es bleibt nur noch die Mögichkeit, im Internet und anderswo aufzuklären und statt CDU/CSU/SPD/FDP insbesondere zur Europawahl eine EU- kritische Alternative zu wählen.

  37. #29 #30 European Idiot

    Mit Verlaub…du bist ein anmaßender Depp!
    DIESE EU bzw. der angedachte Vertrag ist ein absolutes Unding und unsere Politiker sind überhaupt nicht in der Lage, ähnlich wie du, dieses Konstrukt zu bewerten, weil sie KEINERLEI Sachwissen besitzen!

    Deine Propaganda nervt ohne Ende und zu deiner Information…einem „Zusammenrücken“ Europas, auch in Form einer anders aufgebauten EU, steht hier nahezu niemand entgegen, allerdings muss sich jedes Volk 100%ige Freiheit und im Zweifel Selbstbestimmung erhalten ohne dabei vom Gutdünken ihrer Politiker abhängig zu sein.

  38. #29 European Patriot

    Och ne, besser wir überlassen den USA und den Chinesen die Welt und halten uns raus. Wenn wir Probleme haben, können wir uns ja zusammensetzen und miteinander reden, bis wir wissen was die anderen alles von uns haben wollen.

    Ach, wirklich? Wir erhöhen unsere Konkurrenzfähigkeit gegenüber den USA, Rußland oder China, indem wir uns den sozialen Bodensatz diverser mohammedanischer Länder nach Europa holen und immer mehr Staaten in die Gemeinschaft aufnehmen, die auch in 100 Jahren noch Transferleistungen erhalten werden?

  39. Hmm… habe bei seinen Ergüssen zur Währungspolitik aufgehört zu lesen. Wieso denkt eigentlich jeder, der sich nicht einmal ansatzweise mit Geldpolitik auskennt, er müsse sich über den Euro auslassen? Weder sind die Zinsen zu hoch (sie sind eher zu niedrig gewesen), noch ist die italienische Wirtschaft ernsthaft davon betroffen, dass sie „nicht abwerten kann“ (der Abwertungsdruck kam in erster Linie aus der überhöhten Geldmengenerhöhung; durch die Abwertungen konnte man einen Teil des Inflationsdrucks auf den Wechselkurs der Lira auslagern).

  40. #15 Griesgram

    [blockquote]Wenn es unseren Internationalisten gelingt, diesen Zusammenhalt aufzulösen, sind alle 550 Mio. Europäer nur noch Humankapital der globalistischen Elite, wurzellose Arbeitsnomaden ohne Bindung an Volk, Region oder Familie.[/blockquote]

    Das ist natürlich dümmstes sozialistisches Geschwätz. Wenn sich derartiges linkes Gedankengut hinter der EU-Ablehnung verbirgt, dann ich bin ich doch lieber für die EU.

    #29 European Patriot

    Ich kann dir in vielen Punkten folgen. Es gibt zweifellos auch gute Argumente, die für die EU sprechen.

  41. Ja die Iren, ein kleines Volk das ich schon immer mochte. Sehr nette Menschen und ein wunderschönes Land. Nun liebe ich das Land und die Menschen noch mehr.

  42. Die Iren haben stellvertretend für alle Länder, die nicht abstimmen durften, mit NEIN gestimmt. Dafür ein großes Dankeschön an die Iren. Wären Abstimmungen in anderen oder gar allen Ländern der EU über den Lissabon-Vertrag erfolgt, wäre das Debakel noch viel viel größer.

    Btw, was ist eigentlich aus den Petitionen bezüglich der Sakralbauten und der Deutschenfeindlichkeit geworden? Kennt da jemand den aktuellen Sachstand? Würde es vielleicht auch die Möglichkeit geben, europaweite Petitionen zu organisieren?

  43. #34 Beowulf
    > Hier einer der Hauptgründe für das nein der Iren.
    … , daß es 37% der Iren schwer fällt, mit ihren Gehältern laufend ihre Rechnungen zu begleichen und ihre Kredite zu bedienen.

    Ja, eben. Schuld sind nicht sie selbst, die internationale Entwicklung oder ihre nationale Politik, sondern die EU.

    #39 Plondfair (25. Jun 2008 08:58) #30 European Patriot
    > Dann kannst du mir bestimmt erklären, welchen Vorteil ein deutscher Handwerker, der mit seinen unanständig hohen Steuern und Sozialabgaben u.a. auch die Transferleistungen für Polen erwirtschaftet, davon hat, daß demnächst Handwerker aus Polen in Deutschland arbeiten können und hier die Preise kaputt machen.

    Nein, man kann nicht die Beispiele herausgreifen die einem passen. Was das angeht hat er vielleicht ein Problem, auf andere Art profitiert er davon, z.B. weil die allgemeine wirtschaftliche Lage ohne diesen Binnenmarkt schlechter wäre.

    Ausserdem kann er den unanständig hohen Steuern und Sozialabgaben entfliehen, indem er in ein anderes EU-Land auswandert.

    Andere profitieren noch mehr davon, und allgemein ist es gut für die Wirtschaft. Vor allem, wäre die Situation selbst bei einer Wirtschaftsunion mit offenen Grenzen für Handwerker vergleichbar, hat also nicht wirklich was mit der EU-Integration zu tun.

    > Wir erhöhen unsere Konkurrenzfähigkeit gegenüber den USA, Rußland oder China, indem wir uns den sozialen Bodensatz diverser mohammedanischer Länder nach Europa holen und immer mehr Staaten in die Gemeinschaft aufnehmen, die auch in 100 Jahren noch Transferleistungen erhalten werden?

    Nein, ich habe das nie befürwortet, also unterstelle es mir nicht.
    Die SPD will den Ehegattennachzug abschaffen, die CDU will christliche Flüchtlinge und war gegen die Abschiebung von Flüchtlingen die es bis nach Europa schaffen, die Grünen wollen auch noch islamische Flüchtlinge und jede Menge anderen Mist.
    Wegen sowas bekommen wir immer mehr Migranten aus dem Orient, nicht wegen der europäischen Einigung.

    #42 MrP (25. Jun 2008 09:02) #29 #30 European Idiot

    Das Verhalten der radikalsten EU-Kritiker spricht Bände, wenig Argumente, aber wenn es um Beleidigungen anderer Teilnehmer geht, immer ganz vorne mit dabei. Wenn ich sowas noch mal lese, melde ich es.

    > Mit Verlaub…du bist ein anmaßender Depp!

    Nein, aber wie ich für jeden gebildeten Menschen belegt habe, trifft genau das am ehesten auf Herrn Schachtschneider zu, allerdings drücke ich mich nicht so aus.

    #46 J_B (25. Jun 2008 10:04)
    > Ich kann dir in vielen Punkten folgen. Es gibt zweifellos auch gute Argumente, die für die EU sprechen.

    Ja, jede Menge, selbst für vernünftige „Rechte“. Dank EU haben wir beispielsweise hauptsächlich europäische Arbeitsmigranten, vorher wurden türkische Gastarbeiter geholt und z.B. der Assozierungvertrag mit der Türkei beschlossen, die UN sind voll für Massenmigration nach Europa, und die US-Politik tut nicht mal was gegen illegale Migration in ihr eigenes Land, sondern will wieder einmal Legalisieren.
    Glaubt irgendwer man könnte in Deutschland die Bevorzugung von Europäern oder gar deutschstämmigen Migranten gegenüber anderen Menschen bei der Einwanderung durchsetzen, wenn es die EU nicht geben würde? Dank der EU kommen vor allem Europäer, ohne EU kämen Arbeismigranten aus aller Welt und auch noch mehr Flüchtlinge (siehe Frontex).

    Vor allem aber lenkt das EU-Bashing nur davon ab, dass es unsere Politiker sind die dumme Dinge beschliessen, und unsere Medien sie nicht dafür kritisieren.

  44. #49 vossy (25. Jun 2008 12:17)
    > Die Iren haben stellvertretend für alle Länder, die nicht abstimmen durften, mit NEIN gestimmt.

    Eben das genau nicht, die Iren konnten nur für Irland abstimmen. Wenn andere eine Volksbefragung wollen müssen sie das in ihren Ländern regeln. Wenn sie wollen das ihre Abgeordnete den Vertrag ablehnen ebenfalls. Wenn sie das nicht können, mangels Volksbeteiligung am politischen Prozess und Unterstützung durch die Medien, ist das ein Problem der jeweiligen polischen Systeme in den Mitgliedsstaaten.

  45. > Schlimmer noch: Die Politik wird endgültig entdemokratisiert. und bürokratisiert.

    Da bin ich mal wieder seiner Meinung, z.B. durch die Grundrechtecharta und die ganzen festgeschriebenen Ideale. Er hat es aber sicher anders gemeint.

    > Das gibt Lobbyisten jeden Einfluss.

    Naja, die CO2-Begrenzung von Autos sind ein Beispiel das die dumme Politik noch das Sagen hat, nicht die Wirtschaft. Einfluss von Lobbyisten gibt es überall, allerdings gibt es auch viele Lobbys mit gegensätzlichen Interessen.

    > Die Union hat fast unbegrenzte Zuständigkeiten und gewinnt weitere Kompetenz-Kompetenzen hinzu.

    Das sehe ich auch als Problem, vor allem bei Regulierungen wie Antidiskriminierung, Verbraucherschutz, Umweltschutz, Soziales, etc..

    > Die Mitgliedstaaten könnten allenfalls die Union verlassen.

    Na also, in Diktaturen geht sowas nicht. Ausserdem wird das die EU-Politik zähmen.

    > Noch nicht einmal hat der Gerichtshof Grundrechtsschutz gegen Rechtsetzungsakte der Union gegeben, in mehr als fünfzig Jahren.

    Ähm, aber mit dem Vertrag kommt die Grundrechtecharta und die Menschenrechte gelten schon lange auch für den EU-Gerichtshof, oder nicht? Leider, Bürgerrechte statt „Menschenrechte“ wären sinnvoller.

  46. Für die Technokraten und Gewinnler in den europäischen Institutionen ist Demokratie natürlich Mist!
    Der Bürger zählt nicht! Nur Vorschriften und die eigenen Vorteile!
    Wen aber sollen wir beauftragen, die Bürgerinteressen durchzusetzen?

  47. #50 European Patriot

    Ich frage mich, warum du wirklich daran glaubst, dass dazu eine EU notwendig ist. Wäre der aufgeblasene „EU-Sack“ nicht da, hätten wir noch die lose, autonome Nationalstaaten, der EG, die sich selbstbestimmend genau alles herausnehmen könnte, wie ein autonomer Staat, wie die Schweiz, die für nichts draufzahlen muß und sich weites gehend selbst bestimmen, eigene Entscheidungen fällen kann und ihr Wirtschaftssystem zwangslos und ungebunden an andere weiterverkaufen kann.

    Wo ist der Vorteil einer EU zur EG?

  48. #52 European Berufspropagandist

    Ähm, aber mit dem Vertrag kommt die Grundrechtecharta und die Menschenrechte gelten schon lange auch für den EU-Gerichtshof, oder nicht?

    Die Grundrechtecharta ist eine Mogelpackung, denn an versteckter Stelle steht, daß diese nur gleichrangig statt vorrangig ist, für den EU-Gesetzgeber damit völlig unverbindlich.

    Für den EU-Gerichtshof gilt nur, was die Regierungen, von denen die Richter unmittelbar und für kurze Amtszeit eingesetzt werden, wollen.

  49. #54 Islamophober (25. Jun 2008 14:22)
    > lose, autonome Nationalstaaten, der EG, die sich selbstbestimmend genau alles herausnehmen könnte, wie ein autonomer Staat, wie die Schweiz, die für nichts draufzahlen muß und sich weites gehend selbst bestimmen, eigene Entscheidungen fällen kann und ihr Wirtschaftssystem zwangslos und ungebunden an andere weiterverkaufen kann.

    Und was soll dann konkret anders sein? Die Kompetenzen der EU was Regulierung angeht könnte man auch so einschränken. Was gemeinsame Verträge wg. Menschenrechten angeht gibt es auch den Europarat, der nichts mit der EU zu tun hat. Unsinn kann man auch dort beschliessen, die enge Assoziierung mit der Türkei stammt von der EG oder EWG, die deutsche Politik stimmt diesem Wahnsinn doch so oder so zu.

    > Wo ist der Vorteil einer EU zur EG?

    Was hat das mit dem Vertrag zu tun? Irland ist beigetreten, der Autritt steht ihnen frei. Das Angebot wird aber von den EU-Gegnern gerne als Skandal hingestellt.

    Wo ist der Nachteil einer EU zur EG?

    Der Vorteil ist das wir Europäer einen gemeinsamen Staat bekommen, hoffentlich ohne Türkei. Andere Vorteile sind vermutlich schnellere und einfachere Entscheidungen, Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit, europäische Parteien statt nationale Rivalitäten innerhalb Europas, weiter reichende Wirtschaftsintegration ohne die der Euro und Schengenraum kaum denkbar wären, etc.

  50. #55 jumbo (25. Jun 2008 14:53)
    > #52 European Berufspropagandist

    Nö, leider bekomme ich kein Geld.

    > Die Grundrechtecharta ist eine Mogelpackung, denn an versteckter Stelle steht, daß diese nur gleichrangig statt vorrangig ist, für den EU-Gesetzgeber damit völlig unverbindlich.

    Gleichrangig mit was? Wohl mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, was du wohlweislich verschwiegen hast.

    „Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
    a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
    b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
    *c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“*.
    b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
    http://www.eu-vertrag-stoppen.de/rechtsstaat/recht.html

    Wegen sowas regt ihr euch auf? Man ihr habt Probleme. Kritik an freier Marktwirtschaft und Aufstandsbekämpfung, na wer steckt wohl dahinter? Huhu, NPD und Marxisten, schönen Gruss von mir.

    Sonst noch was?
    Inwiefern ist die Charta eine Mogelpackung was meine Bedenken angeht, es wäre ja zu schön? Die ERMK wird leider wirklich durch neuen Gutmenschen-Schwachsinn ergänzt: Kotz.

  51. Artikel 6

    (1) Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte
    der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12. Dezember 2007 in Straßburg
    angepassten Fassung niedergelegt sind; die Charta der Grundrechte und die Verträge sind rechtlich
    gleichrangig.

  52. #58 jumbo (25. Jun 2008 15:53) Artikel 6
    > die Charta der Grundrechte und die Verträge sind rechtlich
    gleichrangig.

    Ja und, was soll das heissen? Wo ist das konkrete Problem?

  53. #59 European Idiot

    Deutschland ist der Verlierer dieser EU und somit auch das deutsche Volk; um das verstehen zu können, muss man nur das kleine Einmaleins beherrschen…

    Dein Geschreibsel bleibt naives Nachgeplapper der bekannten EU-Propaganda!

  54. #22 Islamophober

    Danke für den Buch-Tip. Ja es stimmt wohl, dass uns unsere korrupten Eliten aus unterschiedlichen Gründen ans Messer liefern. Und dass dieses Wirtschaftssystem am Stock geht stimmt auch, wir brauchen aber nicht das islamische Geldsystem, sondern ehrliches Geld, nämlich die alte Goldmark, gepaart mit der Ethik der alten christlich-preussischen Kaufleute des Kaiserreiches. Die Goldmark würde aber automatisch dafür sorgen das diese Ethik ensteht, Heuschrecken wäre es nämlich nicht mehr möglich sich Geld aus dem NICHTS zu erschaffen, um Firmen aufzukaufen und dann zu plündern. Aber das islamische Wirtschaftssystem würde ich nicht so in Himmel heben, das beschränkt sich aus meiner Sicht nur auf die Araber/Moslems untereinander tätigen, man schaue sich nur mal an, wie die indischen Gastarbeiter in Dubai ausgebeutet werden.

  55. #22 Islamophober

    Noch was, wenn es wirklich so kommt, dass nur das islamische Geld- u. Wirtschaftssystem die nächsten 10 Jahre überlebt und bei uns die Lichter (unter anderem im Sozialsystem) ausgehen, könnte ich mir gut vorstellen, dass bei vielen die „große“ Liebe zu Deutschland schnell erkaltet, und man die plötzliche Liebe zur alten Heimat in sich spürt, und man schweren Herzens Deutschland den Rücken zukehrt.

  56. #59 European praktisch Begabter

    Ja und, was soll das heissen? Wo ist das konkrete Problem?

    gleichrangig heißt nicht vorrangig. Unser Grundgesetz ist den anderen Gesetzen vorrangig. Das heißt, der Gesetzgeber ist an das Grundgesetz gebunden, er darf keine Gesetze beschließen, die gegen das Grundgesetz verstoßen.
    Bei der EU-Grundrechtecharta gilt das nicht, weil sie nur gleichrangig neben den Verträgen steht. Die EU kann daher über die Gesetzgebungskompetenz, die sie mit den Verträgen bekommt, diese Grundrechte wieder einschränken.

    #61 Mastro Cecco

    http://www.mehr-demokratie.de/europa.html

    Nein, bloß nicht. Wir sollten uns endlich davon lösen was uns die Medien immer einzutrichtern versuchen vonwegen wir bräuchten diese Union so dringend.
    Wir sollten zurück zur alten EG. Erst wenn die neuen Länder das gleiche Preis- und Lohnniveau erreicht haben, kann man über Beitritt reden. Aber die einzelnen Staaten müssen souverän bleiben.

  57. @ #50 European Patriot (25. Jun 2008 12:54)

    Glaubt irgendwer man könnte in Deutschland die Bevorzugung von Europäern oder gar deutschstämmigen Migranten gegenüber anderen Menschen bei der Einwanderung durchsetzen, wenn es die EU nicht geben würde?

    Ja.
    Das glaube ich nicht nur, das ist sicher.

    Die EUdSSR bevorzugt übrigens Musels, finanziert sogar den Paliterror mit 200-300 Millionen Euro jährlich.

    Dank der EU kommen vor allem Europäer, ohne EU kämen Arbeismigranten aus aller Welt und auch noch mehr Flüchtlinge (siehe Frontex).

    Dein Geschreibsel ist undiskutabel, kompletter Unfug, European Patriot.

    Du hat trotz wiederholter Nachfragen kein einziges brauchbares Argument für Deine EUphorie geboten und ignorierst und beschönigst alles, was dagegen spricht.

    Schachtschneider mag ökonomisch ein Trottel sein. Verfassungsrechtlich liegt er 100%ig richtig.

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